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Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • ersten drei Generationen der Muslime orientiert, die als die "rechtschaffenen Altvorderen" (arab. al-salaf al-salih) bezeichnet werden. Diese drei
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Daher fordern wir die Deutsche Regierung auf, es endlich zu unterlassen, gegen Muslime zu hetzen und verkünden aus tiefster Überzeugung, dass der Islam eine Religion ist, die gegen jede Art von Terror ist und nichts anderes als die Herrschaft von Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft anstrebt und sich gegen jede Art von Ungerechtigkeit und Unterdrückung stellt." Die Distanzierung von Gewalt erscheint jedoch halbherzig, da in der gleichen Presserklärung ein möglicher Umschwung der friedlichen Stimmung unter Muslimen als verständliche Antwort auf die vermeintliche anti-islamische Medienpropaganda gerechtfertigt wird: "Die Stimmung in Deutschland droht jedoch ernsthaft zu kippen; denn wer Angst und Zwietracht sät, kann nicht ernsthaft davon ausgehen, eine wohlwollende Eintracht ernten zu können [...]." 6.4 Salafistische Bestrebungen* Hintergrund Der Salafismus 102 ist seiner Konzeption nach eine religiös-fundamentalistische Strömung des Islams. Die grundlegenden Quellen des Islams - der Koran und die Überlieferungen des Propheten Muhammad (die Sunna) - sind seine unveränderbaren Grundfesten. Anpassungen der Islamauslegung an veränderte gesellschaftliche und politische Gegebenheiten werden durch Salafisten als "unislamische Neuerungen" (arab. bid'a) kategorisch abgelehnt und führen - so die Vorstellung - zwangsläufig zum "Unglauben". Situation in Deutschland und Ideologie Der Salafismus, den wir heute in Deutschland vorfinden, ist eine islamistische Ideologie, die sich an dem Vorbild der muslimischen Gründerväter orientiert und eine vermeintlich ideale islamische Gesellschaft erschaffen will. Das Spektrum reicht hierbei von apolitischen Salafisten bis hin zu solchen, die die Anwendung von Gewalt zur Erreichung dieses Zieles befürworten. Soweit die fundamentalistische Islamauslegung des Salafismus nur als religiöse Praxis ohne politische und gesellschaftliche Konsequenzen verstanden wird, gehört das Phänomen nicht in das Beobachtungsspektrum des Verfassungsschutzes. Wenn salafistische Prediger und ihre Netzwerke jedoch die Ausdehnung des von ihnen propagierten Gesellschaftsund Staatsmodells auf alle Staaten anstreben, geraten sie in einen Gegensatz zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Die Grundpfeiler der salafistischen Ideologie sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Salafisten verstehen die islamische Religion als Ideologie, Ordnungsund Herrschaftssystem und als unvereinbar mit der im Grundgesetz festgelegten parlamentarischen Demokratie. Gesetze können der salafistischen Ideologie zufolge nur von Gott (göttliche Souveränität), nicht vom Volke gemacht werden. Daraus folgt die absolute Unvereinbarkeit von Salafismus und dem Demokratiemodell westlicher Prägung. Salafisten behaupten, dass alle gesellschaftlichen Probleme nur durch eine uneingeschränkte Anwendung von und strikte Ausrichtung des Lebens nach Koran und Sunna gelöst werden können. Dazu zählt die uneingeschränkte Anwendung der "Scharia" (islamischen Gesetzgebung). 102 Der Begriff "Salafismus", im Arabischen salafiya, bezeichnet eine Strömung im Islam, die sich an den ersten drei Generationen der Muslime orientiert, die als die "rechtschaffenen Altvorderen" (arab. al-salaf al-salih) bezeichnet werden. Diese drei Generationen lebten nach dem Tod des Religionsbegründers und Propheten Muhammad im 7. Jahrhundert n. Chr. auf der arabischen Halbinsel und den damals eroberten Gebieten. Der islamischen Geschichtsschreibung zufolge kannten diese "Altvorderen" entweder Muhammad persönlich oder standen mit dessen Anhängern in direktem Kontakt. ISLAMISMUS 131
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Demonstrationen auf. Auch hier war Zuspruch aus der deutsch-linken Szene deutlich erkennbar, indem auf sozialen Medien interagiert wurde. Neben
  • beobachtet werden, welche Wechselwirkungen zwischen PKK-Anhängern und nationalistischen/ rechtsextremistischen Türken innerhalb Deutschlands durch politische Ereignisse erzeugt werden. Das Aktionsverhalten
Nutzung digitaler Medien Die PKK nutzt einen aufwändigen Medienapparat, in welchem digitale Medien (Facebook, Twitter, Instagram, Facebook-Messenger, WhatsApp, etc.) zunehmend an Bedeutung gewinnen. Diese dienen der Kommunikation und weltweiten Verbreitung von Nachrichten und Informationen. Daneben erhöhen sie die kurzfristige Mobilisierungsfähigkeit der PKK-nahen Gruppierungen. Insbesondere die Nutzung sozialer Netzwerke zielt auf die jüngere Anhängerschaft der PKK. Diese werden zur Rekrutierung Jugendlicher für den bewaffneten Kampf, für kurzfristige und flächendeckende Veranstaltungsaufrufe sowie für die Verbreitung von Stimmungsbildern genutzt. Die PKK nutzt ihren Medienapparat auch weiterhin zu Propagandazwecken. Der PKK-Fernsehsender Sterk TV veröffentlichte Anfang Oktober 2020 erneut ein Rekrutierungsvideo. Bereits in 2019 wurde ein in Aachen gedrehtes Video mit dem Titel "Der Weg der Freiheit" hier veröffentlicht. Die türkische Militäroffensive "Adlerklaue" führte zu einer verstärkten Nutzung sozialer Medien. Die kurdische Gemeinschaft brachte im Netz ihren Unmut zum Ausdruck und rief zu kurzfristigen Protestaktionen in Form von dezentralen Kundgebungen und Demonstrationen auf. Auch hier war Zuspruch aus der deutsch-linken Szene deutlich erkennbar, indem auf sozialen Medien interagiert wurde. Neben der Nutzung offener Seiten und Gruppen wird zunehmend in geschlossenen Gruppen beziehungsweise Chatrooms kommuniziert. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Hinblick auf das künftige Aktionsverhalten muss weiterhin aufmerksam beobachtet werden, welche Wechselwirkungen zwischen PKK-Anhängern und nationalistischen/ rechtsextremistischen Türken innerhalb Deutschlands durch politische Ereignisse erzeugt werden. Das Aktionsverhalten der PKK-Anhänger in Nordrhein-Westfalen wird weiterhin im Wesentlichen von den Entwicklungen in den Krisengebieten Syrien und Nordirak abhängen. Die fortdauernden Angriffe der türkischen Truppen auf kurdische Siedlungsgebiete außerhalb der Türkei entfalten ihre Auswirkungen in der kurdischen Gemeinschaft bis in die Städte Nordrhein-Westfalens. Die jüngsten Militäroffensiven in den kurdischen 212 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • legalistischen Islamismus einzugreifen und ihre eigenen Positionen zu rechtfertigen oder zu relativieren. Anhänger der Hizb ut-Tahrir nutzten mehrere Ereignisse
  • für ihre Ziele zu mobilisieren. Der rechtsextremistische Anschlag am 19. Februar 2020 in Hanau wurde als Beleg für das Narrativ
des Jahres 2020 zeigen, dass die terroristische Gefahr für Europa aus diesem Bereich immer noch allgegenwärtig ist. Auch im nicht-jihadistischen Salafismus waren trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie vielfältige Aktivitäten zu erkennen. Verschiedene Organisationen zeigten sich bestrebt, in die im Berichtszeitraum zu beobachtende Debatte um den legalistischen Islamismus einzugreifen und ihre eigenen Positionen zu rechtfertigen oder zu relativieren. Anhänger der Hizb ut-Tahrir nutzten mehrere Ereignisse, um für ihre Ziele zu mobilisieren. Der rechtsextremistische Anschlag am 19. Februar 2020 in Hanau wurde als Beleg für das Narrativ einer in Deutschland weit verbreiteten Islamfeindlichkeit gedeutet, die hiesigen Muslimen als Weckruf dienen müsse, um sich zusammenzuschließen. Auch die durch die Ermordung eines Lehrers in Frankreich ausgelöste Debatte um den Umgang mit islamistischen Strukturen wurde als weiteres Indiz einer vermeintlichen Bedrohung des Islam gewertet. Auf Kritik stießen insbesondere die Äußerungen des französischen Präsidenten zur Bekämpfung des Islamismus, weshalb auch in Deutschland gegen diesen demonstriert und agitiert wurde. Das am 30. April 2020 verkündete Betätigungsverbot gegen die schiitische Terrororganisation Hizb Allah hatte weniger strukturelle Konsequenzen, bedeutet aber einen erheblichen Rückschlag für deren Unterstützer im Bundesgebiet, da eine propagandistische Betätigung für die Organisation künftig deutlich erschwert wird. Einer bisher zu beobachtenden Argumentation, die versuchte, den politischen Flügel der Hizb Allah als Vertreter legitimer Interessen und politischen Ansprechpartner aufzuwerten, ist damit die Grundlage entzogen worden. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begründen, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y IslamIsmus 217 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Anhänger der schiitischen Terrororganisation mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu verfolgen. Dabei sollten unter anderem Geldwäsche bekämpft und eine Terrorfinanzierung
Im Fokus: Betätigungsverbot gegen die Hizb Allah Das Bundesministerium des Innern hat am 30. April 2020 ein Betätigungsverbot gegen die schiitisch-islamistische Hizb Allah erlassen. Damit einher gingen vereinsrechtliche Ermittlungsmaßnahmen gegen vier Vereine im Bundesgebiet, davon zwei Vereine in NRW. Der Hizb Allah ist seither jegliche Betätigung in Deutschland untersagt. Entwicklungen im Vorfeld des Betätigungsverbots Der militärische Arm der Hizb Allah wird schon seit 2013 von der gesamten Europäischen Union (EU) als Terrororganisation eingestuft. Großbritannien stufte die Organisation im März 2019 in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein und folgte damit unter anderem dem Beispiel der Niederlande, der USA und Kanadas. Bereits im März 2016 erklärte die Arabische Liga die Hizb Allah zur Terrororganisation. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) urteilte am 16. November 2015, dass sich die Hizb Allah insgesamt gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, unabhängig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. Bereits im Vorfeld des Betätigungsverbots hatten sich auch hiesige Behörden stärker auf die Hizb Allah fokussiert. Mit Schreiben vom 20. September 2019 erteilte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemäß SS 129 b Absatz 1 Satz 3 StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) dem Generalbundesanwalt die generelle Ermächtigung zur Verfolgung bereits begangener und zukünftiger Straftaten durch Mitglieder der Vereinigung Hizb Allah und erleichterte damit die juristische Verfolgung von Sachverhalten mit Hizb Allah-Bezug. Zeitgleich stieg das politische Interesse an einem nachhaltigen Vorgehen gegen Aktivitäten der Hizb Allah in Deutschland. Mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP sprach sich der Bundestag am 19. Dezember 2019 für ein härteres Vorgehen gegen die Hizb Allah aus. In dem entsprechenden Antrag mit dem Titel "Wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah" (Drucksache 19/16046) wurde die Bundesregierung aufgefordert, die Anhänger der schiitischen Terrororganisation mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu verfolgen. Dabei sollten unter anderem Geldwäsche bekämpft und eine Terrorfinanzierung von Deutschland aus unterbunden werden. Daneben wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert, die bisher vorgenommene Trennung der Organisation in einen politischen und einen militärischen Arm aufzugeben. 222 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Islam konvertierte ehemalige Linksterrorist Bernhard Falk alias Muntasir billah (deutsch: "siegreich durch Gott") ist seit Jahren im Bereich der Gefangenenhilfe
Der zum Islam konvertierte ehemalige Linksterrorist Bernhard Falk alias Muntasir billah (deutsch: "siegreich durch Gott") ist seit Jahren im Bereich der Gefangenenhilfe aktiv. Seiner Diktion zufolge handelt es sich bei dem in Haft befindlichen salafistischen Personenkreis um politische muslimische Gefangene. Falk nimmt als selbsternannter Prozessbeobachter bundesweit an Gerichtsverhandlungen teil und sucht Personen in Justizvollzugsanstalten auf, um dem Resozialisierungscharakter der Haft entgegenzuwirken. Zielsetzung seiner Aktivitäten ist die Verankerung der betreuten Personen in der salafistischen Ideologie. Falk ruft in seinen Internetbeiträgen öffentlichkeitswirksam immer wieder zu Solidaritätsbekundungen für die inhaftierten "Brüder und Schwestern" auf. Außerdem fordert er zur Teilnahme an Gerichtsprozessen auf, um die Betroffenen wissen zu lassen, dass die Umma (Gemeinschaft aller Muslime) sie nicht vergessen habe. Da Falk zu Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen in der Regel keinen Zugang mehr erhält, werden diese Besuche teilweise von Personen aus seinem Umfeld, die seine Gefangenenhilfe unterstützen, vertretungsweise durchgeführt. In seinen im Internet veröffentlichten Videos denunziert er Zeugen, Staatsanwälte, Richter, Pflichtverteidiger und Ermittlungsbehörden. Er bedient Aufruf von Bernhard Falk zur Unterstützung Gefangener er sich dabei vornehmlich erauf Facebook fundener Behauptungen und suggestiver Aussagen. Seine umfangreichen Aktivitäten führten dazu, dass Falk seine Reputation bei anderen Akteuren im Bereich der Gefangenenhilfe ausbauen konnte. Dies hatte Aufrufe zur Unterstützung vorrangig finanzieller Art für ihn zur Folge. Obwohl er in der Szene durch sein Auftreten und seine offenen Sympathiebekundungen für Al-Qaida stark polarisiert, überwiegt das gemeinsame Ziel der Betreuung der Gefangenen über die persönlichen Befindlichkeiten einzelner Personenkreise. Aufgrund seines gewachsenen Ansehens innerhalb der extremistischen salafistischen Szene ist davon auszugehen, dass er auch zukünftig die Rolle eines Mentors einnehmen wird. IslamIsmus 235 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Verbotsadressaten selbst oder zu seinen Gunsten im Inland. Die Rechtsfolgen von Betätigungsverboten sind im Wesentlichen ein Kennzeichenverbot, ein Verbot jeder
Betätigungsverbote werden gegenüber solchen ausländischen Vereinen erlassen, die im Inland nicht über nachweisbare Strukturen verfügen, bei denen allerdings unterhalb der Schwelle förmlicher Strukturen eine Betätigung im Inland nachweisbar ist. Das Ziel eines Betätigungsverbots ist die Unterbindung jeglicher Aktivität des Verbotsadressaten selbst oder zu seinen Gunsten im Inland. Die Rechtsfolgen von Betätigungsverboten sind im Wesentlichen ein Kennzeichenverbot, ein Verbot jeder versammlungsrechtlichen Aktivität, die Vermögensbeschlagnahmung und Einziehung des Vermögens. Verstöße gegen Betätigungsverbote sind strafbar. Das bedeutet, dass künftig auch die Verwendung des Emblems der Hizb Allah als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation nach SS 86 a StGB untersagt ist. Internationale Reaktionen Die Verbotsentscheidung der Bundesregierung löste ein internationales Medienecho aus. Im Libanon selbst wurden die Maßnahmen in allen libanesischen Zeitungen rezipiert, während zugleich im Fernsehen Aufnahmen der Durchsuchungen übertragen wurden. Die Hizb Allah äußerte sich am 3. Mai 2020 offiziell zu dem Verbot. Generalsekretär Hassan Nasrallah sagte in einer offiziellen Ansprache, der Schritt sei im Zuge des Drucks durch die USA erwartet worden. Deutschland habe bisher jedoch keinerlei Beweise für terroristische Bezüge der Organisation vorweisen können. Es sei daher eine rein politische Entscheidung im Interesse der USA und Israels. Die Hizb Allah verfüge über keinerlei organisatorische Strukturen außerhalb Libanons, um Anhänger der Organisation und des von ihr so bezeichneten Widerstands im Ausland nicht in Schwierigkeiten zu bringen. Auch international stieß die Maßnahme auf Wiederhall, wobei die daraufhin geäußerten Reaktionen im Wesentlichen von der Haltung gegenüber der Hizb Allah abhingen. Die iranische Regierung, die als wichtigste politische, wirtschaftliche und militärische Stütze der Hizb Allah fungiert, kritisierte das Betätigungsverbot erwartungsgemäß als irrational und bezeichnete es als eine Respektlosigkeit gegenüber dem Libanon und der libanesischen Regierung. Jene Staaten, die der Hizb Allah kritisch gegenüberstehen, äußerten ihre Zufriedenheit über das Betätigungsverbot. US-Außenminister Mike Pompeo begrüßte die Maßnahme und sprach sich generell für harte Maßnahmen gegen Unterstützer der Hizb Allah aus. Der israelische Außenminister Israel Katz dagegen sprach von einem wertvollen und wichtigen Schritt im weltweiten Kampf gegen Terrorismus. Auch IslamIsmus 225 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Islam und Generation Islam. Realität Islam mobilisierte nach dem rechtsextremistisch motivierten Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit einem
  • sich deshalb der HuT anschließen müssten, um ihre legitimen Rechte zu verteidigen. Durch dieses Opfernarrativ, das als Propagandainstrument auch Halbwahrheiten
sozialen Netzwerken zu beobachten, die eine ideologische Nähe zur HuT aufweisen. Zu nennen sind hier insbesondere die Bewegungen Realität Islam und Generation Islam. Realität Islam mobilisierte nach dem rechtsextremistisch motivierten Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit einem Aufruf zur Flyer-Verteilaktion. Diese hatte das Ziel, sich gegen die ihrer Ansicht nach in Deutschland vorhandene und von ihr so bezeichnete Assimilationspolitik und Wertediktatur zu stellen und diese zu beenden. Daraufhin konnten insbesondere im Ruhrgebiet vereinzelte Aktionen festgestellt werden. Zielobjekt entsprechender Plakataktionen waren insbesondere Bushaltestellen, Geschäfte des Einzelhandels, Litfaßsäulen oder auch Hauswände. Realität Islam versuchte dabei ihr Flyer von Realität Islam nach dem Anschlag in Hanau bekanntes Opfernarrativ zu propagieren, demzufolge die Mehrheitsgesellschaft der muslimischen Community negativ gegenüberstünde, die Muslime in ihrer religiösen Lebensführung einschränken würde, und die Muslime sich deshalb der HuT anschließen müssten, um ihre legitimen Rechte zu verteidigen. Durch dieses Opfernarrativ, das als Propagandainstrument auch Halbwahrheiten und Falschdarstellungen verwendet und pauschalisiert, werden - sehr wahrscheinlich ganz bewusst - Konfliktlinien zwischen Muslimen einerseits sowie Staat und Gesellschaft andererseits herbeigeredet oder verstärkt und nicht, wie von Realität Islam vorgeblich gefordert, vermieden oder reduziert. Insofern versuchte Realität Islam auch hier 250 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Islamischen Republik Iran politisch umgesetzte Doktrin der "Statthalterschaft des Rechtsgelehrten" ("Welayat-e Faqih") teilt, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widerspricht
Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Hizb Allah wird als internationale terroristische Vereinigung bewertet, die ideologisch die antidemokratische, von Ayatollah Khomeini aufgestellte und in der Islamischen Republik Iran politisch umgesetzte Doktrin der "Statthalterschaft des Rechtsgelehrten" ("Welayat-e Faqih") teilt, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widerspricht. Zudem bestreitet sie das Existenzrecht Israels und bedient antisemitische Klischees, womit sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Durch ihre militanten Aktionen gegen Israel gefährdet sie schließlich auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die Hizb Allah unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Mit finanzieller und logistischer Unterstützung durch Iran strebte die Hizb Allah in den ersten Jahren die Errichtung eines islamisch begründeten Herrschaftssystems nach iranischem Muster auf libanesischem Boden an. Sie wurde zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten, die über ein umfangreiches Waffenarsenal - einschließlich schweren Kriegsmaterials - verfügt. Die Organisation hat sich im weiteren Verlauf auf eine pragmatische, auf die Festigung ihres Einflusses bedachte Linie hin ausgerichtet. Die Hizb Allah ist mittlerweile gesellschaftlich und politisch ein bedeutender Akteur im Libanon. Im Gegenzug musste sie jedoch Teile ihres extremistischen Forderungskataloges aufgeben. Mit ihrer erfolgreichen Teilnahme an den libanesischen Parlamentswahlen und ihrer Integration in den politischen Prozess gelang es der Hizb Allah, sich in der Wahrnehmung der libanesischen Öffentlichkeit als legalistische Organisation zu verstetigen. Ihre Maxime, eine Vernichtung des Staates Israel sowie die Errichtung einer "islamischen Herrschaft" über Jerusalem, sind allerdings bis heute unverändert. Um diese Ziele zu erreichen, bedient sich die Hizb Allah auch terroristischer Mittel. Seit Jahren ist sie für Anschläge im nördlichen Israel verantwortlich und stellt damit eine unmittelbare Bedrohung für den Staat Israel dar. Die Hizb Allah verfügt über eine External Security Organization (ESO), die völlig separat von den übrigen Zweigen der Hizb Allah agiert und aus einem geheimen Sicherheitsdienst, Nachrichtendienst und Einheiten für Überseeoperationen besteht. Aufgrund ihrer engen ideologischen, politischen und militärischen Verbindung mit Iran ist 244 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1953 von dem Rechtsgelehrten Scheich Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen
Hizb ut Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) Sitz/Verbreitung Kein Sitz in Deutschland, regionale Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen sind Dortmund, Duisburg, Essen sowie Münster. Gründung/Bestehen seit 1953 Struktur/ Repräsentanz In der Bundesrepublik Deutschland ist die Hizb ut-Tahrir in verschiedene Regionen aufgeteilt, in denen streng voneinander abgeschottete Kleingruppen (Zellen) existieren, die sich durch ein äußerst konspiratives Verhalten auszeichnen. Mitglieder/Anhänger/ NRW: 70/ Unterstützer 2020 Veröffentlichungen Mehrsprachiges Web-Angebot Kurzporträt/Ziele Die Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1953 von dem Rechtsgelehrten Scheich Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und palästinensischen Muslimbruderschaft, gegründet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangige Ziele der Organisation sind die Wiedereinführung des 1924 durch die Republik Türkei abgeschafften Kalifats und die Errichtung eines islamischen Staats unter Führung eines Kalifen. Dieser soll die Scharia als Grundlage und Maßstab staatlichen Handelns im Kalifat durchsetzen. Säkulare Staatsformen stehen hierzu im Widerspruch und werden bekämpft. Islam und Demokratie sind für die HuT nicht miteinander vereinbar. 248 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1976 Schleswig-Holstein
  • Verfassungsschutz ist Ausdruck des Selbstbehauptungswillens unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates. Er ist wesentlicher Bestandteil des Sicherheitssystems der Bundesrepublik DeutschRudolf Titzck land
Zum Geleit mer Auftrag der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Der Jahresbericht 1976 des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes will unseren Bürgern notwendiges Wissen um diese lebenswichtigen Probleme vermitteln. Denn Verfassungsschutz ist vor allem eine ständige geistig-politische Auseinandersetzung mit den Feinden unserer Freiheit. Wir alle müssen diese Auseinandersetzung führen. Verfassungsschutz ist Bürgerschutz. Kiel, im Juni 1977 Der Verfassungsschutz ist Ausdruck des Selbstbehauptungswillens unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates. Er ist wesentlicher Bestandteil des Sicherheitssystems der Bundesrepublik DeutschRudolf Titzck land. Innenminister Der Verfassungsschutz kann jedes Landes Schleswig-Holstein doch seine Aufgabe, Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuwehren, nur erfüllen, wenn seine Arbeit von dem Verständnis und von dem Vertrauen unserer Bevölkerung getragen wird. Umsturzbestrebungen politischer Extremisten, Angriffe gewalttätiger Verfassungsfeinde und eine ungewöhnlich umfangreiche Spionagetätigkeit des kommunistischen Ostblocks bedeuten eine ständige Herausforderung aller Demokraten in diesem Lande. Dieser Herausforderung zu begegnen und die notwendigen Informationen zur Bekämpfung freiheitsgefährdender Bestrebungen zu geben, ist gemeinsa-
Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • strafund verwaltungsgerichtlichen Praxis als terroristische Vereinigung gewertet. Diese Rechtsprechung wurde im Juli 2019 durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, indem
  • Rechtmäßigkeit des Verbotes des "Hizb Allah"-Spendensammelvereines "Farben für Waisenkinder e. V." (FfW), vormals "Waisenkinderprojekt Libanon
  • Jahr 2014 rechtlich festgehalten wurde. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat belegte mit Verfügung vom 26.03.2020 die Vereinigung
Islamismus Die "Hizb Allah" bestreitet das Existenzrecht des Staates Israel und bekämpft ihn mit terroristischen Mitteln. In Deutschland pflegen die Anhänger der "Hizb Allah" den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt u. a. in örtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die libanesisch-schiitische Organisation "Hizb Allah" (Partei Gottes) bekämpft mit terroristischen Mitteln den Staat Israel, richtet ihre Propaganda aber auch gegen westliche Institutionen. Mit diesem Bestreben richtet sich die "Hizb Allah" gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 9 Abs. 2 und 26 Abs. 1 GG) und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 4 NVerfSchG beobachtet. Im Juli 2013 setzte die Europäische Union den militärischen Arm der "Hizb Allah" ("Islamischer Widerstand") auf die Liste der terroristischen Organisationen. Weiterhin verfolgt die "Hizb Allah" durch die Propagierung der Scharia als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Mit Schreiben vom 20.09.2019 erteilte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemäß SS 129b Abs. 1 Satz 3 StGB dem Generalbundesanwalt die generelle Ermächtigung zur Verfolgung bereits begangener und zukünftiger Straftaten durch Mitglieder der Vereinigung "Hizb Allah". Die "Hizb Allah" wurde bereits in der Vergangenheit in der strafund verwaltungsgerichtlichen Praxis als terroristische Vereinigung gewertet. Diese Rechtsprechung wurde im Juli 2019 durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, indem die Rechtmäßigkeit des Verbotes des "Hizb Allah"-Spendensammelvereines "Farben für Waisenkinder e. V." (FfW), vormals "Waisenkinderprojekt Libanon e. V." (WKP), aus dem Jahr 2014 rechtlich festgehalten wurde. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat belegte mit Verfügung vom 26.03.2020 die Vereinigung "Hizb Allah" im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes (VereinsG) mit einem Betätigungsverbot. Das Verbot wurde am 30.04.2020 275
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • Prozent. Auch die Städte WurVerbindungen zu anderen rechtsextremistischen zen (5,0 Prozent), Geithain (4,5 Prozent) und Strukturen. Dies zeigte
Die neonationalsozialistischen Strukturen im Raum Kohren-Sahlis und Frohburg - die freieN kräfte kohreNer laNd und die freieN kräfte frohburg - traten im Berichtsjahr kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. NatioNalDemokratisChe Partei DeutsChlaNDs (NPD) und JuNge NatioNalDemokrateN (JN) Der NPD Kreisverband Leipzig Land zeigte sich im Jahr 2013 nur wenig aktiv. Nachdem im März Foto: www.npd-landkreis-leipzig.de 2012 offenbar der gesamte Vorstand des Kreisverbandes zurückund aus der NPD ausgetreten war, wurde der Kreisverband auf Beschluss des desdurchschnitt. In Borna erzielte die Partei mit NPD-Landesvorstandes unter eine sogenannte 2,8 Prozent ein schwächeres Ergebnis. organisatorische Notverwaltung gestellt. Die Führung des Kreisverbandes übernahm damals Bei den Kommunalwahlen 2008/2009 hatte die der NPD-Landesfunktionär Maik SCHEFFLER. Am NPD im Landkreis Leipzig vier Mandate für den 9. Dezember 2013 verkündete die NPD schließdortigen Kreistag sowie insgesamt zwölf Mandalich einen Führungswechsel im Kreisverband. te in den Stadtbzw. Gemeinderäten von Borna, Vorsitzender sei nunmehr der Geithainer NPDThallwitz, Machern, Brandis, Trebsen, Mutzschen, Stadtrat Manuel TRIPP. Dieser führte aus: Bad Lausick, Großbothen, Geithain, Parthenstein und Wurzen (dort zwei Mandate) erzielt. Mit den "Nach kurzer Zeit des Neuaufbaus und der UmParteiaustritten Anfang 2012 im Landkreis Leipzig strukturierung unseres Kreisverbandes stehen wir hat die NPD allerdings Mandatsträger verloren. nun mit einer dynamischen Führungsmannschaft bereit, die wichtigen Wahlkämpfe im Jahre 2014 Die Jugendorganisation der NPD verfügt im zu bestreiten. Vor allem auf die KommunalwahLandkreis Leipzig über die JN-Stützpunkte Mullen im Mai wird dabei ein Schwerpunkt gelegt dental und Geithain. Der überwiegend in der werden." 135 Region Wurzen agierende JN-Stützpunkt Muldental wurde eigenen Angaben zufolge im NoZur Bundestagswahl 2013 lag das Zweitstimvember 2009 gegründet. Mit der Gründung der menergebnis der NPD im Landkreis Leipzig mit JN Geithain im November 2012 gibt es nun zwei 3,0 Prozent (2009: 3,9 %) unter dem DurchJN-Stützpunkte im Landkreis Leipzig. schnitt der NPD in Sachsen. Die besten Resultate erzielte die NPD in Thallwitz mit 6,6 Prozent und Der JN-Stützpunkt Muldental unterhält gute Trebsen mit 5,9 Prozent. Auch die Städte WurVerbindungen zu anderen rechtsextremistischen zen (5,0 Prozent), Geithain (4,5 Prozent) und Strukturen. Dies zeigte sich in der Vergangenheit Grimma (3,8 Prozent) liegen noch über dem Laninsbesondere bei der Durchführung zahlreicher 135 Auszug von der Internetseite des kreisverbandes Leipzig Land. 118 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • wurde durch Alparslan Kuytul, einen türkischen Bauingenieur und islamischen Rechtsgelehrten, gegründet. Er ist bis heute ihre charismatische Führungsfigur. Die Organisation
  • Islamische Zivilisation" (Islam Medeniyeti), die wesentlich durch das islamische Recht geprägt sein soll, zu stärken und gegen andere "Zivilisationen" - hier
Furkan-Gemeinschaft Sitz/Verbreitung Zentrale: Adana (Türkei) Deutschland: Zentren in Dortmund, Hamburg, Berlin und München Gründung/Bestehen seit 1994 Gründung der Furkan Vakfi (Furkan Stiftung) in der Türkei. In NRW seit etwa 2011 vertreten. 2015 Gründung des Furkan Kulturund Bildungszentrums e.V. in Dortmund. Struktur/ Repräsentanz Regionale Vertretungen in Deutschland, hierarchische Gliederung mit Alparslan Kuytul als Gründer an der Spitze Mitglieder/Anhänger/ NRW: 80 Unterstützer 2020 Veröffentlichungen Zeitschrift Furkan Nesli Dergisi (Magazin der Generation Furkan), Verbreitung von Inhalten über die eigene Internetpräsenz, über Videoplattformen und in sozialen Netzwerken (FurkanTV) Kurzporträt/Ziele Die Furkan Stiftung für Bildung und Dienst (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) - auch als Furkan-Gemeinschaft bezeichnet - wurde durch Alparslan Kuytul, einen türkischen Bauingenieur und islamischen Rechtsgelehrten, gegründet. Er ist bis heute ihre charismatische Führungsfigur. Die Organisation verfolgt das Ziel, die "Islamische Zivilisation" (Islam Medeniyeti), die wesentlich durch das islamische Recht geprägt sein soll, zu stärken und gegen andere "Zivilisationen" - hier ein Synonym für Staatsund Gesellschaftsordnungen - durchzusetzen. 272 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • sich nach den Erfahrungen der Weimarer Republik der demokratische Rechtsstaat gegen extremistische Bestrebungen wehren kann und muss, wenn diese aktiv
  • politisierte Glaubensauffassung vertreten. Die Furkan-Gemeinschaft kann demnach mit Recht dem legalistisch-islamistischen Spektrum zugerechnet werden, das zwar gewaltfrei auftritt
  • beklagt, der behauptet habe, dass Islamisten, die sich an Recht und Gesetz halten, gefährlicher seien als jihadistische Gewalttäter. Die Aussage
Sie beklagten eine verzerrte Darstellung ihrer Organisation und kritisierten besonders die Definition des Islamismus durch den Verfassungsschutz. Unter Verweis auf Artikel 4 des Grundgesetzes betonten sie, dass eine Propagierung ihrer Weltanschauung nicht kriminell sei. In dieser Darstellung wurde korrekt wiedergegeben, dass das Eintreten für eine bestimmte Ideologie nicht strafbewehrt ist, selbst wenn diese extremistisch ist. Die Furkan-Funtionäre verkannten dabei jedoch das gesetzlich verankerte Konzept der streitbaren Demokratie. Dieses geht davon aus, dass das Grundgesetz eine Bindung an bestimmte Werte aufweist und sich der Staat zu diesen Werten bekennt, die auch als freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet werden. Konkret bedeutet dies, dass sich nach den Erfahrungen der Weimarer Republik der demokratische Rechtsstaat gegen extremistische Bestrebungen wehren kann und muss, wenn diese aktiv gegen seine Werteordnung eintreten. Die Furkan-Funktionäre betonen in ihrem Video zugleich, dass die "islamische Weltanschauung" ihrer Meinung nach beinhalte, dass sich Gott zu allen Lebenslagen geäußert habe, was impliziert, dass auch die politische und gesellschaftliche Ordnung letztlich durch ihn bestimmt seien. Sie machen damit deutlich, dass sie den Islam nicht nur religiös verstehen, sondern eine politisierte Glaubensauffassung vertreten. Die Furkan-Gemeinschaft kann demnach mit Recht dem legalistisch-islamistischen Spektrum zugerechnet werden, das zwar gewaltfrei auftritt, aber eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agitiert. Des Weiteren wird in dem Video besonders eine Stigmatisierung durch den Verfassungsschutz NRW beklagt, der behauptet habe, dass Islamisten, die sich an Recht und Gesetz halten, gefährlicher seien als jihadistische Gewalttäter. Die Aussage des Verfassungsschutzes bezog sich darauf, dass legalistisch agierende extremistische Bestrebungen eher das Potenzial besitzen, langfristig und nachhaltig die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterminieren, als terroristische salafistische Jihadisten, denn die Gewalttaten der Jihadisten verschaffen diesen weder Zustimmung noch gesellschaftlichen Einfluss. Ihre Propaganda erreicht zwar einige Menschen, doch bleiben sie - auch gewollt - von der Gesellschaft isoliert. Geschickt agierende legalistische islamistische Bestrebungen können dagegen viel eher unauffällig gesellschaftliche Positionen einnehmen und Diskurse in ihrem Sinne beeinflussen. Dadurch ist deren Wirkung gesellschaftlich und politisch langfristig wesentlich nachhaltiger. 276 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • teil. Unter dem Motto "Ein Licht Im Rahmen der rechtsextremistischen Aktivitäfür Dresden" führten etwa 150 tschechische und ten zur Freilassung
Diese Aussage verdeutlicht den Zusammenhang Auch im Jahr 2013 nutzten die FKD ihre interzwischen dem propagierten Kurs der Partei und nationalen Kontakte und nahmen als sächsische dem distanzierten Verhältnis der NeoNatioNalso Vertreter der "Antiimperialistischen Plattform" an zialisteN zu ihr. Veranstaltungen der "European Solidarity Front for Syria" in Prag teil. Unter dem Motto "Ein Licht Im Rahmen der rechtsextremistischen Aktivitäfür Dresden" führten etwa 150 tschechische und ten zur Freilassung des Kriegsverbrechers Erich deutsche NeoNatioNalsozialisteN zudem eine DePriebke beteiligten sich die FKD im Sommer 2013 monstration in Ostrava (Tschechische Republik) an einer bundesweiten Fotoaktion. Priebke war durch. Mit ihrem "Schweigemarsch" wollten sie im Zweiten Weltkrieg als SS-Hauptsturmführer auf die "Völkerverbrechen der alliierten Terrorisan Erschießungen beteiligt, wurde 1998 in Itaten" aufmerksam machen. lien als Kriegsverbrecher zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und stand bis zu seinem Tod Treffobjekt der FKD ist ein Bürogebäude im am 11. Oktober 2013 in Rom unter Hausarrest. Dresdner Stadtteil Niedersedlitz. Mit Solidaritätsaktionen forderten NeoNatioNal sozialisteN die Freilassung Priebkes und brachten NatioNalDemokratisChe Partei DeutsChlaNDs (NPD) damit ihre ideologische Nähe zum historischen uND J uNge N atioNalDemokrateN (JN) Nationalsozialismus zum Ausdruck. Der NPD-Kreisverband Dresden zählt zu den aktiven Strukturen der Partei in Sachsen. Er tritt insbesondere durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten, wie dem Verteilen von Flugblättern, der Organisation von Informationsständen oder Kundgebungen, in Erscheinung. Die Mitglieder des Kreisverbandes treffen sich regelmäßig zu Versammlungen. Foto: www.erich-priebke.de Quelle: Facebookseite der NPD Dresden. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 107
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • Organisation darauf stößt in der subkulturell geprägten rechtsextrebedacht, nur "geeignete" Skinheads in die Bemistischen Szene jedoch weitgehend auf Ablehwegung aufzunehmen
Historie und Strukturentwicklung gungen der hammerskiNs zählen beispielsweise absolute Drogenabstinenz, KameradschaftlichDie hammerskiNs haben ihren Ursprung in den keit und vor allem Zugehörigkeit zur "reinen, USA. Seit Anfang der 1990er Jahre sind auch weißen Rasse". In einem Mitte der 1990er JahStrukturen in Europa und Deutschland bekannt. re erschienenen Bericht in einem sogenannten 1993 wurde ein hammerskiN-Chapter von SachFanzine heißt es dazu: sen aus aufgebaut. Seit der Inhaftierung des führenden Aktivisten des Chapters Sachsen im "Aber nicht jeder kann hammerskiN werden. HierJahr 2001 sind die Aktivitäten der sächsischen für bedarf es einer Reihe an proben und BedinhammerskiNs stark zurückgegangen. In den letzten gungen. Aber wer einmal zu dieser verschworeJahren konnten keine öffentlichkeitswirksamen nen Bruderschaft dazugehört, der kann verdammt Aktivitäten von sächsischen hammerskiNs in Sachstolz auf sich sein. Es ist wirklich nicht einfach sen mehr festgestellt werden. hammerskiN zu werden. (...) Die hammerskiNs sind eine Gemeinschaft der Elite. (...) Über die politiDas LfV Sachsen geht derzeit von weniger als schen Zielsetzungen der hammerskiNs brauche ich zehn Personen aus, die einer hammerskiN-Grupwohl nicht viel zu sagen, denn das dürfte wohl pierung aus dem Raum Westsachsen zugeordnet klar sein, außerdem will ich nicht das Dein Heft werden können. Öffentlichkeitswirksame Aktiauf dem Index landet." 99 vitäten sind von der Gruppierung auch im Jahr 2013 nicht bekannt geworden. Ein damals führendes Mitglied der sächsischen hammerskiN-Szene äußerte sich kurz nach der Ideologie / Politische Zielsetzung Jahrtausendwende in einer Skinhead-Publikation auf die Frage, "Was bedeutet es für dich, Die sich als elitär verstehende Vereinigung ist Hammer' Skin zu sein (...)?", wie folgt: rassistisch und z. T. neonationalsozialistisch ausgerichtet. Sie verfolgt das Ziel, weltweit alle "HS bedeutet für mich persönlich Bruderschaft "weißen, nationalen" Kräfte in einer ideellen, und zu einer verschworenen Gemeinde elitärer rassisch "reinen" Gemeinschaft, der sogenannNS 100 zu gehören, die bereit sind durch Taten etten hammerskiN-Nation, zu vereinen. Das Symbol was zu verändern. Es ist für mich der höchste der hammerskiNs zeigt zwei gekreuzte Hämmer, Ausdruck einer Gemeinschaft und des Kampfes die Kraft und Stärke des "weißen Arbeiters" verfür unsere R...e. HS vereint weiße Nationen und deutlichen sollen. baut eine eigene Nation aller!" 101 In dem Bemühen, ein weltweites Netz der ham Das elitäre Selbstverständnis der hammerskiNs merskiNs aufzubauen, ist die Organisation darauf stößt in der subkulturell geprägten rechtsextrebedacht, nur "geeignete" Skinheads in die Bemistischen Szene jedoch weitgehend auf Ablehwegung aufzunehmen. Zu den Aufnahmebedinnung. 99 STORmFROnT nr. 4, 1997. Schreibweise wie im Original. 100 Gemeint sind vermutlich neobzw. nationalsozialisten. 101 DER BEWäHRUnGSHELFER, nr. 5, S. 40. "R...e" steht vermutlich für das Wort "Rasse". 74 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • Landesverband haben, sodass Reihen zu integrieren. 1.5 die rechte Die reChte, l aNDesverbaND saChseN Extremismusbereich: Rechtsextremismus Gründung: 26. Oktober
gen Personenkreis wahrnehmbar wären. Auf vervon Seiten der Mutterpartei mit einer starken schiedenen Internetseiten werden zum Teil inUnterstützung des Strukturaufbaus der JN in haltsgleiche Beiträge eingestellt, um eine mögSachsen zu rechnen ist. Zu erwarten ist auch lichst weitreichende Aufmerksamkeit zu erzielen. eine Zunahme von öffentlichkeitswirksamen Die JN nutzen die Internetauftritte, um sich vor Aktivitäten der JN in Sachsen. Die NPD kann allem als heimatverbunden sowie geschichtsdabei von der direkten Anbindung einiger JNund traditionsbewusst zu präsentieren. Bundesvorstandsmitglieder an die sächsische Ihre Internetbeiträge stellen die JN Sachsen auf NPD-Landtagsfraktion profitieren. einer Unterseite der Homepage des JN-Bundesverbands sowie auf Internetseiten der NPD ein. Wie sich im Jahr 2013 am Beispiel der verbotenen Darüber hinaus werden anlassbezogen eigene InNatioNaleN sozialisteN döbelN zeigte, bieten sich die ternetseiten eingerichtet, wie beispielsweise für JN als Auffangbecken für ehemalige Angehörige die Demonstration am 5. Oktober 2013 in Döbeln verbotener Vereinigungen an. So wurde der JN(Landkreis Mittelsachsen). Auf verschiedenen FaceStützpunkt Mittelsachsen unmittelbar im Nachbookseiten einzelner Strukturen mobilisieren die JN gang zu dem Verbot gegründet; er rekrutiert sich zu Aktionen bzw. berichten im Nachgang darüber. aus ehemaligen Mitgliedern der Gruppierung. Nicht ausgeschlossen scheint eine noch stärker Ausblick werdende neonationalsozialistische Ausrichtung von - zumindest einzelnen - JN-Strukturen. Dies Im Hinblick auf die im Jahr 2014 anstehenden könnte dann der Fall sein, wenn es den JN auch Wahlen dürfte die NPD ein besonders hohes 2014 gelingen sollte, weitere örtliche neonationalInteresse an einem gut organisierten und funksozialistische Strukturen in Sachsen in die eigenen tionsfähigen JN-Landesverband haben, sodass Reihen zu integrieren. 1.5 die rechte Die reChte, l aNDesverbaND saChseN Extremismusbereich: Rechtsextremismus Gründung: 26. Oktober 2013 Auflösung: 18. März 2014 Sitz: - Mitglieder 2013: ca. 10 Mitglieder 2012: - Vorsitz: Sebastian-Daniel RISSE Teil-, Nebenorganisationen: - Publikation: keine Kennzeichen: 70 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Mitgliederzahlen im dreistelligen Bereich, selten mehr als tausend Nutzer. Linksextremisten nutzen das Internet ebenfalls, um sich zu vernetzen. Sie dokumentieren
  • klandestin geplante und Banner von der Partei Die Rechte in Duisburg öffentlichkeitswirksam durchgeführte Aktionen zu mobilisieren. In Form von "Live
  • situationsbezogen zu reagieren. Datenschutz und Datensicherheit sind für die linke Szene bei der Nutzung des Internets von herausgehobener Bedeutung. Regelmäßig
pen haben Mitgliederzahlen im dreistelligen Bereich, selten mehr als tausend Nutzer. Linksextremisten nutzen das Internet ebenfalls, um sich zu vernetzen. Sie dokumentieren beispielsweise ihre Aktivitäten und bewerben Veranstaltungen. Kurznachrichtendienste wie Twitter werden dazu genutzt, Unterstützende für oft klandestin geplante und Banner von der Partei Die Rechte in Duisburg öffentlichkeitswirksam durchgeführte Aktionen zu mobilisieren. In Form von "Live-Tickern" werden dabei auch Standorte von politischen Gegnern oder Polizeikräften veröffentlicht, um Szeneangehörigen die Möglichkeit zu geben, ihre Aktionsplanungen anzupassen und situationsbezogen zu reagieren. Datenschutz und Datensicherheit sind für die linke Szene bei der Nutzung des Internets von herausgehobener Bedeutung. Regelmäßig werden sensibilisierende Hinweise zu diesem Thema veröffentlicht. Die Szene betreibt Websites in der Regel über anonymisierte Server, erstellt Beiträge und Kommentare unter Nutzung von Anonymisierungsdiensten und nutzt zur Korrespondenz E-Mail-Adressen von anonymisierenden Anbietern. Innerhalb des extremistischen Salafismus und des Jihadismus verlagerte sich die Verbreitung von Propaganda im letzten Jahrzehnt ebenfalls zunehmend in das Internet und die sozialen Medien. Die Verbreitung von Propagandainhalten sowie die Kommunikation, die Kontaktanbahnung bis hin zur Anschlagssteuerung wurden durch die Nutzung der sozialen Medien erleichtert. Innerhalb der Szenen werden hauptsächlich die Plattformen Facebook, Instagram, WhatsApp und Telegram genutzt. Vor allem die App Telegram ist innerhalb der salafistischen Szene aufgrund ihrer leichten Zugänglichkeit erste Wahl. Der extremistische Salafismus und der Jihadismus sind in Deutschland extremIsmus Im Internet 287 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Verstärkung. In diesem Sinne agieren beispielsweise die Twitter-Accounts rechtsextremistischer Gruppierungen wie NS Rheinland und der Freie Widerstand Oberhausen. Letzterer
Werbung in den oben bereits erwähnten Netzwerken gewonnen. Ein gleiches Vorgehen ist bei den Messenger-Diensten festzustellen. Neben den öffentlich zugänglichen Bereichen findet Kommunikation in geschlossenen, privaten Gruppen statt. Bei diesen Veranstaltungen werden Themen präsentiert und diskutiert. Inhaltlich zielen sie darauf ab, den Teilnehmerkreis für die Belange der Szene zu sensibilisieren. Auf diese Weise wird in "sanfter Form" ideologisiert. Radikalisierung Das Internet ist ein Katalysator für Radikalisierung. Virtuelle Propaganda ist kaum mit Kosten verbunden und schafft eine erhebliche Breitenwirksamkeit durch den großen Empfängerkreis. Zudem entsteht durch die Logik der sozialen Medien - es wird vor allem das vorgeschlagen, was sowieso schon gefällt - eine sogenannte Filterblase, in der Gegen-Narrative von den Nutzern kaum bis gar nicht mehr wahrgenommen werden. Bereits vorhandene extremistische Einstellungen finden im Internet häufig Bestätigung und Verstärkung. In diesem Sinne agieren beispielsweise die Twitter-Accounts rechtsextremistischer Gruppierungen wie NS Rheinland und der Freie Widerstand Oberhausen. Letzterer ist seit 2013 aktiv und geht auf die frühere Kameradschaftsszene in Oberhausen zurück. Nahezu täglich verbreitet der Kanal negative Nachrichten zum Beispiel über vermeintliche Missbräuche des Asylrechts und die Kriminalität von Migranten und er verunglimpft demokratisches Engagement, um fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren und demokratiefeindliche Einstellungen zu bestärken. So kommentierte der Account Fremdenfeindlicher Twitter-Beitrag des Freien Widerstands Oberam 16. November 2020 einen hausen Zeitungsartikel über vermeintliche islamische Parallelgesellschaften mit revolutionärer Rhetorik: "Dieser Staat wird niemals handeln, dafür müssen schon andere Kräfte her!" Aktuell folgen dem Account etwas mehr als 1.000 andere Twitter-Accounts. Bei den Followern handelt es sich über290 extremIsmus Im Internet Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • sogenannten provokative Kampagne, die mit Sicherheit auch "Volkstodkampagne" der rechtsextremistischen über diesen Bundestagswahlkampf gefahren Szene, ein Bedrohungsszenario entworfen, wowird
Foto: www.aktion.widerstand.de Funktionäre, wie beispielweise Andy KNAPE, sche". Diese - an die NS-Eugenik angelehnte - Julian MONACO, Michael SCHÄFER und Patrick Kampagne unterstreicht das biologistische WeltKALLWEIT abgebildet, um deren Bekanntheit zu bild der NPD. Der JN-Bundesvorsitzende Andy erhöhen. Stilistisch sind die bei der Kampagne KNAPE führte dazu aus: verwendeten Mittel zudem so gestaltet, dass sie Interesse bei Jugendlichen wecken und an deren "Mit unserer Aktion "Kondome für Ausländer und Idealismus und Engagement appellieren sollen. ausgewählte Deutsche" starten wir eine bewusst Dabei wird, vergleichbar mit der sogenannten provokative Kampagne, die mit Sicherheit auch "Volkstodkampagne" der rechtsextremistischen über diesen Bundestagswahlkampf gefahren Szene, ein Bedrohungsszenario entworfen, wowird." 90 nach die eigene Jugend und Kultur durch "Islamisierung und die komplette Verblödung durch US-amerikanische Konsumimperialisten" gefährdet seien. Darüber hinaus werden die Flyer und Aufkleber durch verschiedene Schlagworte bzw. Parolen variiert, wie z. B. "Weil Freiheit ein Fundament braucht.", "Familie ist Revolution." oder "Weil Geld und Konsum nicht alles sind." Die Kampagne der Bundes-JN wird vor allem bei Facebook beworben. Unter den Aspekt "Aufmerksamkeit mit allen Mitteln" fiel auch eine weitere Kampagne der JN. In der Hoffnung mit einer "ausgefallenen und unverbrauchten Aktion für Wirbel sorgen" zu können, starteten JN und NPD die Kampagne Foto: http://werbemittel.npd.de "Kondome für Ausländer und ausgewählte Deut90 Auszug von der Internetseite der Jn. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 65

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