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Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Rüstung bei gleichzeitig maroden Schulen hingewiesen. 168 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Kontinuität der uneingeschränkten revolutionären Identität der Partei durch die Wiederwahl von Patrick Köbele unterstrichen wurde. Ausschlussverfahren und Unvereinbarkeitsbeschlüsse in Bezug auf transformatorische Tendenzen haben gezeigt, dass die starke zentralistisch leitende Hand an der Parteispitze gewollt ist. Auch wenn der Leitantrag nicht die überwältigende Zustimmung erhalten hat, scheint im Kern ein gemeinsamer Nenner gefunden zu sein. 24. Bundeskongress der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Der Bundeskongress fand aufgrund der Pandemie-Warnungen mit weniger Delegierten als im Jahr 2018 am 14. und 15. März 2020 wieder in Eschborn (Hessen) statt. Der Kongress baute auf den 23. Bundeskongress 2018 auf, bei dem die Kampagne "Geld gibt's genug - Zeit, es uns zu holen - in Schulen und Betrieben den Widerstand gegen Sparpolitik und Sozialabbau forcieren! Interessenvertretungen in Schulen und Betrieben etablieren" beschlossen worden war. Die zweijährige Kampagne wurde von den Delegierten als erfolgreich und nachhaltig bewertet. Darauf aufbauend wurden sogenannte Kurzkampagnen, nach eigenen Angaben zur "Erhöhung der Schlagkraft" bei aktuellen politischen Themen, neu ins Handlungskonzept der SDAJ aufgenommen. Neben den Interessenvertretungen in Kampagnenplakat der SDAJ Schulen und Betrieben sollen aktuelle politische Themen erfasst werden, um die "Alternative Sozialismus" breiter bei jungen Menschen bekannt zu machen. Als Handlungsorientierung gilt, dass das System unter Aufzeigung der Grenzen des Systems veränderbar sei. Beispielhaft wird in der Umweltpolitik das Spannungsfeld CO2-Steuer - Klimawandel genannt. Im Themenfeld Antimilitarismus wird auf den Widerspruch zwischen hohen Investitionen in die Rüstung bei gleichzeitig maroden Schulen hingewiesen. 168 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Parteimitglieder auf Bündnislisten und offenen Listen der Partei DIE LINKE an den Kommunalwahlen. In Bochum unterstützte die DKP das Wahlbündnis
für die Bezirke Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen aufgestellt. lInksextremIsmus 169 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Kommunalwahlen am 13. September 2020 in Nordrhein-Westfalen Die DKP beteiligte sich in Bottrop, Gladbeck, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Köln, Krefeld, Marl, Recklinghausen und durch Parteimitglieder auf Bündnislisten und offenen Listen der Partei DIE LINKE an den Kommunalwahlen. In Bochum unterstützte die DKP das Wahlbündnis "Soziale Liste". Im Ergebnis erzielten Parteimitglieder in den traditionellen Hochburgen der DKP in Bottrop zwei Ratsmandate und zwei Bezirksvertretungen (unverändert zu 2014) und in Gladbeck ein Ratsmandat (unverändert zu 2014). In Bochum verlor das Wahlbündnis "Soziale Liste" das Ratsmandat. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die DKP gab sich zum Parteitag angesichts einer offen angesprochenen Existenzkrise, vermutlich durch die Stimmverluste zu den Europawahlen und Landtagswahlen im Jahr 2019, die nachfolgende kaderparteiliche Direktive als Zielsetzung ihrer politischen Tätigkeit: "Die Partei ist sich ihrer Notwendigkeit bewusst, will gemeinsam auf die Straße, um in die Klassenkämpfe dieser Zeit einzugreifen, aber muss dazu ihre Positionen schärfen und in der Diskussion möglichst wieder vereinheitlichen. Beides gilt es zu organisieren." Vor dem Hintergrund des der DKP inhärenten ideologischen Dogmas der Krisenhaftigkeit kapitalistischer Systeme und der Corona-Pandemie als Katalysator wendet sich die Partei gegen die von ihr so benannte vermeintliche Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse. Friedenspolitische Themenfelder, etwa die Proteste gegen die durch die NATO-Mitgliedschaft bedingte Erhöhung des Wehretats, sind ebenso Angriffspunkte ihrer Politik für den Sozialismus wie die Forderung nach stärkerer Unterstützung der Belegschaften im Gesundheitswesen und eine erhöhte internationale Solidarität vor allem mit Kuba, Russland und China. Für das Jahr 2021 bereitet sich die Partei in elf Bundesländern zur Teilnahme an der Bundestagswahl vor. Dabei wird die Erreichung der erforderlichen Unterstützerunterschriften im Vordergrund stehen. In Nordrhein-Westfalen wurde Anfang November 2020 eine 21-köpfige Landesliste für die Bezirke Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen aufgestellt. lInksextremIsmus 169 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen Gründung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repräsentanz Sieben Landesverbände (unter anderem in NRW), zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit als struktureller Unterbau, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger/ NRW: circa 750 Unterstützer 2020 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin Web-Angebote: umfangreiche Internetpräsenz, Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der von ihr so bezeichneten Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Vermögen lInksextremIsmus 171 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

In einem "17 Punkte Kampfprogramm" führt die Partei aus, dass die Herrschaft der internationalen Monopole gestürzt und der Sozialismus aufgebaut werden müsse. Dies beschränke sich nicht nur auf Deutschland, erklärt die MLPD und konkretisiert im eigenen Parteiprogramm: Der Sozialismus stelle eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus dar, und mit der Diktatur des Proletariats organisiere die Arbeiterklasse den Klassenkampf im Sozialismus. Das Hauptaugenmerk ihrer politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenständigen organisatorischen Gruppen bearbeitet, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Sie verbindet dies verstärkt mit einer von der Partei als sozialistisch bezeichneten Umweltpolitik und der Beteiligung an sozialen Protesten in einem internationalen sozialistischen Kontext. Dem Anspruch an Internationalität versucht die MLPD durch die 2010 gegründete Internationale Koordinierung revolutionärer Organisationen und Parteien (ICOR) gerecht zu werden. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse wie die Organisation alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF), die zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Vermögen lInksextremIsmus 171 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Kommunalwahlen in 2014 Ratsmandate und Bezirksvertretungen erzielt hatten. lInksextremIsmus 173 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Lenin-Statue in Gelsenkirchen mit Werbeplakat für ein Buch der MLPD anlässlich der Enthüllung Enthüllungstermin mit dem Hinweis, dass es sich um die einzige Lenin-Statue in Westdeutschland handelt, auf eine hohe mediale Resonanz. Im Nachgang zur positiv bewerteten Aufstellung der Lenin-Statue beabsichtigt die Partei eine Marx-Statue aufzustellen und hat bereits eine weitere dementsprechende Spendenaktion initiiert. Zwischenzeitlich hatte die MLPD am 11. März 2020 ferner darüber informiert, dass der Kultursaal Horster Mitte, ein Veranstaltungssaal der MLPD in Gelsenkirchen, bauamtlich durch die Stadt Gelsenkirchen abgenommen und wieder zur Nutzung freigegeben wurde. Vorangegangen waren seit 2018 Klageverfahren gegen die angeordneten erforderlichen Maßnahmen zur Nutzung der parteieigenen Liegenschaft, die die MLPD als unbegründet abgelehnt hatte. Kommunalwahlen am 13. September 2020 in Nordrhein-Westfalen Die MLPD unterstützte aufgrund der parteikonformen politischen Ausrichtung Wahlbündnisse unter dem Namen alternativ, unabhängig, fortschrittlich und in Solingen mit dem Namen Solingen aktiv, die zu den Kommunalwahlen in 2014 Ratsmandate und Bezirksvertretungen erzielt hatten. lInksextremIsmus 173 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

keine konkrete Strategie ausmachen, In der in Leipzig erscheinenden linksextremistidie zu einer Änderung der gesamten gesellschen Zeitschrift PHASE 2 wurde

autoNome Szenen in Sachsen Ideologie von diffusen kommunistischen ("Klassenkampf", Die Bewegung der autoNomeN hat im Laufe ihres "Revolution") und anarchistischen IdeologiefragBestehens keine allgemein anerkannte theoretimenten. Sie treten ein für die Verwirklichung der sche Basis und auch keine ideengeschichtliche Utopie einer befreiten und selbstbestimmten Tradition entwickeln können. Vielmehr ist geraWelt, welche durch die freie Vereinbarung der de die Ablehnung von Ideologien und theoretiIndividuen ohne Ausbeutung und Unterdrückung schen Thesen oder gar Dogmen ein wesentliches gestaltet werden soll. Geprägt ist diese Ordnung Merkmal dieser Bewegung. Ihr Selbstverständnis gewissermaßen durch gesetzloses Tun und Laswird deshalb vor allem durch Anti-Haltungen sen einzelner oder aller. Wie diese anarchisti(u. a. "antifaschistisch" und "antikapitalistisch") schen Vorstellungen umgesetzt werden sollen, bestimmt. Auch lässt sich innerhalb der autonobleibt jedoch vage. men Szene keine konkrete Strategie ausmachen, In der in Leipzig erscheinenden linksextremistidie zu einer Änderung der gesamten gesellschen Zeitschrift PHASE 2 wurde 2010 von verschaftlichen Verhältnisse führen soll. schiedenen Autoren der Versuch einer Skizzierung der "befreiten" Gesellschaft unternommen. autoNome wollen eine herrschaftsfreie Sofern konkrete Vorschläge unterbreitet wurden, Gesellschaft zielen sie auf eine Art Rätesystem: Ihre Vorstellung von der Gesellschaft, wie sie "Die gesellschaftliche Entscheidungsfindung und nach Auffassung autoNomer sein sollte, ist geprägt Koordination der Prozesse findet auf verschiedeII Extremismus im Freistaat Sachsen | 155

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

beteiligten sich vereinzelt der "Deutschlandfahrt" des Parteivorstandes auf an rechtsextremistischen Demonstrationen in einer Kundgebung am 19. September 2013 in Sachsen

Quelle: LfV Sachsen. Quelle: Facebookseite der NSZ. Quelle: http//logr.org/nationasozialistencrimmitschau Andere Aufrufe auf Facebook richten sich gegen den politischen Gegner. Schmierereien im Stadtgebiet von Crimmitschau im Herbst 2013 mit dem Schriftzug "Revolution NSC" weisen auf Aktivitäten der Gruppierung hin. Des Weiteren beteiligten sie sich an den genannten Veranstaltungen in Schneeberg. Dort konnten ebenfalls freie kräfte aus der Region Werdau festgestellt werden. NatioNalDemokratisChe Partei DeutsChlaNDs (NPD) und JuNge NatioNalDemokrateN (JN) Die Partei ist im Landkreis Zwickau mit dem Quelle: Facebookseite der NSZ. Kreisverband Zwickau-Westsachsen vertreten und verfügt über Ortsgruppen in Oberlungwitz und Werdau. Der mittelgroße Kreisverband Neben den NSZ sind im Landkreis Zwickau die zeigt allerdings kaum Aktivitäten. Neben Mitneonationalsozialistisch geprägten Gruppierungliederversammlungen beteiligten sich einzelne gen NatioNaler WiderstaNd limbach (NWL) sowie die NPD-Mitglieder am 1. Mai 2013 an einer De"NatioNaleN sozialisteN crimmitschau" (NSC) aktiv. monstration der NPD in Berlin. Im Bundestagswahlkampf traten NPD-Funktionäre im Rahmen Mitglieder des NWL beteiligten sich vereinzelt der "Deutschlandfahrt" des Parteivorstandes auf an rechtsextremistischen Demonstrationen in einer Kundgebung am 19. September 2013 in Sachsen. Zwickau auf. Zum Volkstrauertag organisierten 148 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

wählten 3,6 % der Wähler die NPD. Ähnnis mobilisierten Rechtsextremisten vor allem liche Ergebnisse erreichte die NPD in den Städim

NatioNalDemokratisChe Partei DeutsChlaNDs (NPD) Döbeln derzeit bei den JN engagieren, weil sie uND J uNge N atioNalDemokrateN (JN) hoffen, unter dem Mantel des Parteienprivilegs vor künftigen Verbotsverfügungen und deren Der NPD-Kreisverband Mittelsachsen entstand Konsequenzen geschützt zu sein. Damit gelang im März 2008 durch Fusion der ehemaligen es den JN in der Region, die örtliche neonatioKreisverbände Döbeln, Mittweida und Freiberg. nalsozialistische Struktur aufzunehmen, obwohl die JN von einigen neonationalsozialistischen Obwohl der Kreisverband hinsichtlich der MitStrukturen üblicherweise mit der NPD gleichgegliederzahl im mittleren Bereich liegt, entwickelt setzt und eine Zusammenarbeit mit oder Unterer kaum Außenwirkung. Erkenntnisse über eine stützung der Partei abgelehnt werden. politische Arbeit in den Ortsgruppen sind im Jahr 2013 nicht bekannt geworden. Seine Bedeutung Im Landkreis Mittelsachsen fand am 5. Oktober ist im Vergleich zu anderen NPD-Kreisverbänden 2013 in Döbeln unter der Federführung des JNeher gering. Auch die Internetseite des KreisverLandesverbandes eine Demonstration unter dem bandes enthält kaum Informationen mit regioMotto "Der Drang nach Freiheit - Gegen Polizeinalem Bezug. repression und Willkür" statt. Die Demonstration richtete sich gegen staatliche Maßnahmen wie Das Resultat der NPD zur Bundestagswahl 2013 das Verbot der NS-Döbeln. Etwa 350 Personen im Landkreis Mittelsachsen liegt mit einem aus allen Regionen Sachsens, aber auch aus anZweitstimmenergebnis von 3,7 % (2009: 4,4 %) deren Bundesländern, insbesondere Brandenim landesweiten Mittelfeld. In Zschaitz-Ottewig burg, nahmen an der Veranstaltung teil, darunter mit 6,8 % und in Mochau mit 5,9 % erzielte die auch Angehörige weiterer verbotener OrganisaPartei ihre besten Ergebnisse im Landkreis. In tionen. Bereits mehrere Wochen vor dem EreigDöbeln wählten 3,6 % der Wähler die NPD. Ähnnis mobilisierten Rechtsextremisten vor allem liche Ergebnisse erreichte die NPD in den Städim Internet für die Veranstaltung. Im Vorfeld der ten Leisnig mit 3,9 % und Mittweida mit 3,5 %. Demonstration führten sie außerdem in einer Aktionswoche mehrere Informationsstände in Bei den Kreistagswahlen 2008 erzielte die NPD Döbeln durch. im Landkreis Mittelsachsen vier Mandate. Ein NPD-Mandatsträger verließ bereits ein Jahr späIn ihrem Facebook-Profil posteten die JN-Mitter die Partei. Bei den Kommunalwahlen 2009 telsachsen über ihr Selbstverständnis: "Geboren konnte die NPD in Freiberg und in Mühlau jeals Deutsche fühlen wir uns unserem Volk zuweils ein Kommunalmandat erzielen. gehörig." Weiter heißt es: "Wir sind Nationalisten weil wir Nachdem in den Vorjahren im Landkreis Mittelunser Volk lieben und so haben wir uns entschiesachsen keine Strukturen der JuNgeN NatioNalde den, aktiv etwas dazu beizutragen, dass sich in mokrateN (JN) bekannt gewesen waren, wurde der diesem Land Änderungen vollziehen. Wir sind keiJN-Stützpunkt Mittelsachsen unmittelbar nach ne Gesellschaft, wir Nationalisten verachten die dem Verbot der NS-Döbeln im Februar 2013 aus Gesellschaft, sprich einem losen Haufen an Meneinzelnen ehemaligen Mitgliedern der Gruppieschen, die zueinander aber keinerlei Bezug haben, rung gegründet. Es wird davon ausgegangen, einen Sumpf aus 'Ich'-Menschen, die nur an ihren dass sich einzelne ehemalige Mitglieder der NSeigenen Profit bedacht sind. Wir fordern eine Volks132 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

nicht aufgegeben werden!" Plakat der IL in Düsseldorf 180 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Nach Ansicht der IL werde die Pandemiesituation von Regierung und Verwaltungsbehörden zum permanenten Ausnahmezustand umgedeutet und sei ein willkommenes Argument für die einseitige finanzielle Unterstützung marktwirtschaftlicher Interessen durch den Staat. Nach dieser Auffassung dienten die getroffenen Maßnahmen weniger dem persönlichen Schutzbedürfnis der Menschen, sondern sollten in erster Linie das Funktionieren der Bevölkerung als Wirtschaftsfaktor, als Produktivkraft und Konsument von Gütern und Dienstleistungen absichern. Zur Bewältigung negativer Folgen des Klimawandels wird erklärt: "Es muss [...] darum gehen, die Möglichkeit für eine grundsätzliche Umgestaltung der Gesellschaft zu eröffnen. Wir werden kaum ungeschoren aus der KlimaPandemie herauskommen. Auch deshalb ist ein radikaler Bruch mit dem Kapitalismus nötiger denn je. Und genau deshalb darf die Idee des Kommunismus nicht aufgegeben werden!" Plakat der IL in Düsseldorf 180 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Geisteshaltung im Kopf jedes einzelnen Nationalisten werden!" Die Freiberger Rechtsextremisten wollen "durch verbindliche, kontinuierliche, inhaltliche und revolutionäre politische Arbeit

Auch in Freiberg hat sich eine strukturierte regioIn Leisnig existiert die Gruppierung freies leisNig nale neonationalsozialistische Szene etabliert. Zwar (F-Leisnig). Der neonationalsozialistischen Szene in finden Treffen der Freiberger Szene-Aktivisten statt, Leisnig sind ca. 15 Personen zuzurechnen. Bekannt jedoch haben deren öffentlichkeitswirksame Aktivigeworden ist die Gruppierung durch die Teilnahme täten in jüngster Vergangenheit abgenommen. an einer Demonstration im April 2012 unter der Bezeichnung NatioNale sozialisteN leisNig. Bei dieser Die freieN NatioNalisteN freiberg (FN-Freiberg) traDemonstration wurde ein Banner mit der Auften bereits ab Oktober 2010 mit eigenen Aktionen schrift "Gedenken derer die im Höllenfeuer durch in Erscheinung. Deren Ziel besteht darin, "einem Menschenhand starben. Kein Vergeben - Kein Verfortschrittlichen und revolutionären Nationalisgessen - NS-Leisnig" mitgeführt. Im Berichtsjahr mus zum Sieg zu verhelfen" 143. In einem Leitsind keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen der faden, der auf der Homepage der Gruppierung Gruppierung freies leisNig bekannt geworden. veröffentlicht worden war, hieß es u. a.: "Der Widerstand gegen die herrschenden Zustände muss eine Geisteshaltung im Kopf jedes einzelnen Nationalisten werden!" Die Freiberger Rechtsextremisten wollen "durch verbindliche, kontinuierliche, inhaltliche und revolutionäre politische Arbeit dem freien Nationalismus nach Innen Gestalt geben und ihn nach Außen sichtbar werden lassen." Im April 2011 wurde die Homepage der GruppieFoto: Twitter-Account von f reies l eisNig . rung wegen illegaler Inhalte gesperrt. Im Berichtsjahr organisierten Mitglieder der Die NatioNaleN sozialisteN burgstädt haben sich Gruppierung gemeinsam mit Angehörigen der nach eigenen Angaben am 19. Februar 2013 - freieN kräfte aus Dresden, Chemnitz und Plauen offensichtlich als Reaktion auf das tags zuvor eine Kundgebung am 30. November in Freiberg. ausgesprochene Verbot der NS-Döbeln - geAn der Kundgebung im Rahmen der bundesgründet. Mitglieder dieser Gruppierung führten weiten Kampagne "Tag der deutschen Zukunft Plakatierungen durch und brachten Schmiere(TddZ) - Unser Signal gegen Überfremdung!" reien mit teilweise verfassungsfeindlichen Inhalnahmen etwa 25 Personen teil. Neben den beten an über 20 öffentlichen Stellen in Burgstädt kannten Forderungen zur Abschiebung von an, so u. a. "NS-jetzt", "Wir kriegen euch alle", Ausländern und Asylbewerbern richteten sich "Volkstod stoppen" oder "Kill RGB 144". Seitdem die Redebeiträge auch gegen die Tätigkeit und sind keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten Publikationen des Sächsischen Ausländerbeaufdieser Gruppierung mehr bekannt geworden. tragten. Anmelder der Veranstaltung war eine Führungsperson der FN-Freiberg. 144 Gemeint ist offenbar die AntiFAschistische Aktion rochlitz-geringsWAlde-burgstädt (AntiFA rgb). II Extremismus im Freistaat Sachsen | 131

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Objekten, die Räumung zu erschweren beziehungsweise zu verhindern. 182 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Sticker der IL zu den Protesten im Hambacher Forst Der ursprünglich für die Waldbesetzung handlungsleitende Klimaschutzgedanke trat dabei weitestgehend in den Hintergrund. Die Situation ist mittlerweile vergleichbar mit dem Erkämpfen gesellschaftlich entkoppelter, autonomer Freiräume ohne staatliche Kontrolle in urbanen Räumen. Erwähnenswert war auch eine "Revolutionsfeier" mit der kurdischen PKK nahestehenden Organisationen im Hambacher Forst im Juli 2020. Die Besetzerszene im Hambacher Forst hat ihre Erfahrungen in andere Waldbesetzungen exportiert. Eine Gruppe der Waldbesetzer siedelte zeitweise nach Osthessen in den Dannenröder Wald über, um sich dort an den Protesten gegen den Bau der Autobahn A49 zu beteiligen. Erkennbar waren Aktionsformen, Blockadeund Bautechniken, die zuvor bereits im Hambacher Forst feststellbar waren. So wurden Barrikaden in Form von eingelassenen Metallpfosten und Gräben auf Waldwegen errichtet sowie Krähenfüße und Trittfallen ausgelegt, um eine Annäherung von Polizeibeamten an die zu räumenden Bauten zu erschweren. Waldbesetzer auch aus Nordrhein-Westfalen griffen die zur Räumung eingesetzten Beamten unter anderem mit Steinen und Pyrotechnik an und versuchten durch sogenannte Lock On-Vorrichtungen an Baumhäusern und weiteren Objekten, die Räumung zu erschweren beziehungsweise zu verhindern. 182 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Meinungsdiktatur der Gutmensch-Gesellschaft. Wir sagen NEIN! zur Tolerierung Linker Gewalt! (...)." 153 (Fehler im Original) Quelle: www.recherche-nord.com Im Herbst nahmen
nehmen regelmäßig an regionalen sowie überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. So beteiligten sie sich u. a. am Trauermarsch am 3. August

Quelle: http://logr.org/fkzwickau Eigenen Angaben zufolge sind die NSZ "(...) eine Gruppe engagierter, junger Leute, denen es nicht egal ist was mit ihrer Heimatstadt und ihrem Heimatland passiert. (...)Wir sagen NEIN! zur Vermischung der verschieden Völker. Wir sagen NEIN! zu einem System welches Meinungsfreiheit mit Strafverfolgung bedroht! Wir sagen NEIN! zur Meinungsdiktatur der Gutmensch-Gesellschaft. Wir sagen NEIN! zur Tolerierung Linker Gewalt! (...)." 153 (Fehler im Original) Quelle: www.recherche-nord.com Im Herbst nahmen die NSZ auch an den sogenannten "Lichtelläufen 154" in Schneeberg (Erzgebirgskreis) teil und mobilisierten dazu regelmäßig über ihr eigenes Facebook-Profil. Quelle: Facebookseite der NSZ. Die NSZ nehmen regelmäßig an regionalen sowie überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. So beteiligten sie sich u. a. am Trauermarsch am 3. August 2013 in Bad Nenndorf (Niedersachsen) und trugen dabei einheitliche T-Shirts. Quelle: Facebookseite der NSZ. 153 Vgl. Internetseite der nSZ. 154 Siehe hierzu den Beitrag II 1.2. neonAtionAlsoziAlisten. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 147

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Ortsgruppen der Partei. Wie bereits im Vorjahr, thematisierten die RechtsFoto: www.volksdeutschland.org extremisten auch im Jahr 2013 die Unterbringung von Asylbewerbern

Fotos: www.gedenkmarsch.de 2013 auf den Elbwiesen in Meißen aufgerufen. An diesem Tag wollte der Initiator im Rahmen eines Volksfestes "... die Welt von Ihren Lügen und Verbrechern" 139 erlösen. In zwei Videobeiträgen erläuterte er ausführlich seine Motivation und Zielsetzung für dieses Fest. So sollte der Nationalsozialismus weltweit durchgesetzt und erreicht werden, dass "die Juden (...) endlich (...) nach Israel gehen" 140. Allerdings wurde diese Foto: Facebookseite "Zukunftshoffnung". Veranstaltung letztlich nicht durchgeführt. NatioNalDemokratisChe Partei DeutsChlaNDs (NPD) und JuNge NatioNalDemokrateN (JN) Der mittelgroße NPD-Kreisverband Meißen zählt zu den aktiven NPD-Strukturen im Freistaat Sachsen mit Schwerpunkt in Riesa. In Meißen und Gröditz existieren Ortsgruppen der Partei. Wie bereits im Vorjahr, thematisierten die RechtsFoto: www.volksdeutschland.org extremisten auch im Jahr 2013 die Unterbringung von Asylbewerbern und verfolgten dabei die Strategie, Bürgerproteste zu nutzen, um sich selbst als valsumzug abgesperrten Strecke. Mit der Aktion "Kümmerer" vor Ort zu präsentieren. Im April 2013 sollte an die Opfer der Bombenangriffe auf Dresverkündete die Meißner NPD: den im Februar 1945 erinnert werden. "In Gröditz, Riesa, Strehla und Großenhain konnIm Internet wurde ab Jahresbeginn zur Teilnahte durch Unterschriften-Aktionen, Flugblatt-Verme an einem sogenannten "Tag 0" am 25. Juli teilungen und Kundgebungen den Bürgern ver139 www.volksdeutschland.org. 140 Quelle: YouTube. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 127

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Drucklegung dieses Berichtes stand ein Urteil noch aus. 58 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Verbotsverfahren Anfang Dezember 2015 legte das Bundesverfassungsgericht den Termin für die mündliche Verhandlung im März 2016 fest. Die NPD hat ihre diesbezügliche Außenkommunikation in den Wochen vor der Verhandlung entsprechend auf dieses Thema fokussiert. Auch der nordrheinwestfälische Landesvorsitzende wurde als Auskunftsperson geladen, war aber am dritten Verhandlungstag - so wie andere Auskunftspersonen der NPD - nicht anwesend. Das Bundesverfassungsgericht stellte in der mündlichen Verhandlung unter anderem die formelle Zulässigkeit des Verbotsantrags fest. Die von der NPD entgegengehaltenen Verfahrenshindernisse sah das Gericht nicht. Zum Zeitpunkt der Drucklegung dieses Berichtes stand ein Urteil noch aus. 58 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

beteiligten sich auch an Demonstrationen der Partei Die Rechte. Insbesondere an der Demonstration am 3. Oktober 2015 in Hamm nahm
zwischen dem NPD-Kreisverband Unna/Hamm und dem Landesverband Die Rechte statt. Begründet ist diese Verbundenheit noch aus Zeiten
enge Zusammenarbeit mit der Organisatorin der Düsseldorfer Gida-Veranstaltungen. RechtsextRemismus 57 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Angehörige der NPD beteiligten sich auch an Demonstrationen der Partei Die Rechte. Insbesondere an der Demonstration am 3. Oktober 2015 in Hamm nahm eine größere Gruppe der Jungen Nationaldemokraten (JN) teil. Dies ist auch vor dem Hintergrund der jahrelangen Inaktivität der JN in Nordrhein-Westfalen bemerkenswert. Tatsächliche Strukturen der NPD-Jugendorganisation in Nordrhein-Westfalen sind bislang jedoch kaum feststellbar. Ein besonders enger Austausch findet zwischen dem NPD-Kreisverband Unna/Hamm und dem Landesverband Die Rechte statt. Begründet ist diese Verbundenheit noch aus Zeiten, als die Kameradschaft Hamm aktiv war und mit dem Kreisverband kooperierte. Unterstützung von HoGeSa und Pegida durch die NPD Auch im aktuellen Berichtszeitraum rief der Landesverband zur Teilnahme an der Demonstration der HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) am 25. Oktober 2015 in Köln auf. Beweggründe für Aufrufe dieser Art sind einerseits die eigene Mobilisierungsschwäche und andererseits der Versuch, die eigene Propaganda in breitere gesellschaftliche Schichten zu tragen. Der Landesvorsitzende erklärte hierzu, die NPD werde auch in Zukunft alle Bestrebungen unterstützen, die sich "die Verteidigung der sozialen, kulturellen und ethnischen Frage auf die Fahnen geschrieben haben." So unterstützten Funktionäre der NPD die Gida-Veranstaltungen in Düsseldorf, Köln und Duisburg. Der Landesvorsitzende forderte generell, den Bürgerprotest von Pegida auch in NordrheinWestfalen zu fördern. An Veranstaltungen in Düsseldorf hätten demnach auch "starke Abordnungen von NPD und anderen nationalen Gruppen" teilgenommen beziehungsweise "etliche Aktivsten der sozialen Heimatpartei NPD den berechtigten Bürgerprotest" unterstützt. Gelegentlich neigt die NPD in ihren diesbezüglichen Stellungnahmen und Posts allerdings auch zu Selbstüberschätzung. So betonte die nordrhein-westfälische NPD die eigene Präsenz bei der islamfeindlichen Kögida-Veranstaltung in Köln am 5. Januar 2015, indem sie verlautbaren ließ, dass ihr Landesvorsitzender "ein gefragter Interviewpartner der anwesenden Pressevertreter" gewesen sei. Die aktive Teilnahme von Vertretern der NPD an der Pegida-Veranstaltung in Duisburg hat sich 2015 verstetigt. Wurden Angehörige der NPD anfangs bei den Kundgebungen lediglich toleriert, so intonierte bereits im Dezember 2015 ein Duisburger NPD-Ratsmitglied Weihnachtslieder auf der Pegida-Bühne. Bei einer Veranstaltung in Düsseldorf sprach unter anderem die stellvertretende Landesvorsitzende. Diese pflegte darüber hinaus enge Zusammenarbeit mit der Organisatorin der Düsseldorfer Gida-Veranstaltungen. RechtsextRemismus 57 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Ülkücü-Bewegung handelt es sich um eine heterogene türkisch-rechtsextremistische Bewegung. Das sogenannte pantürkische oder auch als turanistisch bezeichnete Weltbild

des Marxismus-Leninismus propagiert die DHKP-C einen bewaffneten Volkskampf unter ihrer Führung. Die Organisation tritt damit für eine revolutionäre Überwindung der türkischen Staatsund Gesellschaftsordnung ein. Bei der Ülkücü-Bewegung handelt es sich um eine heterogene türkisch-rechtsextremistische Bewegung. Das sogenannte pantürkische oder auch als turanistisch bezeichnete Weltbild ist das prägende Ideologieelement der Ülkücü-Bewegung, dessen Ziel die Vereinigung aller Turkvölker im Staat Turan in den Grenzen des ehemaligen Osmanischen Reiches ist. Dies ist mit einem übersteigerten Nationalbewusstsein verbunden, das die türkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als überlegen ansieht. Bereits seit einiger Zeit ist bei der Ülkücü-Bewegung der Versuch erkennbar, nicht-extremistische Teile der Bevölkerung zu beeinflussen und dabei ihre tatsächliche Ideologie zu verschleiern. Das heißt, dass die beschriebene Ideologie zwar weiterhin existiert, nach außen hin aber mit einem betont legalistischen Auftreten kaschiert wird. Für alle drei Organisationen gilt, dass sich die politische Lage in der Türkei und aktuell auch in Nordsyrien auf das Aktionsverhalten der Gruppierungen auswirkt und so auch unmittelbaren Einfluss auf die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen hat. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begründen, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y auslandsbezogener extremIsmus 189 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Rassismus konzentrieren sich häufig auf Formen des klassischen Rechtsextremismus. Im Berichtszeitraum geriet allerdings auch die nationalistische Ideologie der Ülkücü-Bewegung

Im Fokus: Entgrenzung der Ülkücü-Bewegung Debatten um Nationalismus und Rassismus konzentrieren sich häufig auf Formen des klassischen Rechtsextremismus. Im Berichtszeitraum geriet allerdings auch die nationalistische Ideologie der Ülkücü-Bewegung, auch Graue Wölfe genannt, in den medialen Fokus. Grund waren zunächst Ausschreitungen in Frankreich im Zusammenhang mit dem Berg-Karabach-Konflikt und anschließend ein per Dekret erlassenes Verbot der Organisation. Die Reaktion der Ülkücü-Bewegung und der zurückhaltende Umgang mit einer auch in Deutschland feststellbaren Verbotsdiskussion bestätigen bisherige Entgrenzungstendenzen. Ausrichtung und Strategie der Grauen Wölfe sind darauf ausgerichtet, Teile der Gesellschaft (zum Beispiel Jugendliche mit türkischen Wurzeln) an sich zu binden, ohne den extremistischen Inhalt der Aussagen und Handlungen erkennbar zu machen. Erkenntnisse aus dem Berichtszeitraum reihen sich in die Bewertung der Vorjahre ein: Graue Wölfe bemühen sich um ein gesetzeskonformes Verhalten. Tatsächlich konnten in den letzten Jahren immer weniger Straftaten in diesem Zusammenhang beobachtet werden. Allerdings vermögen die ideologische Ausrichtung der Bewegung, aber auch die Strategie einzelner Vereine nicht nur Anhänger zu mobilisieren und desintegrativ zu wirken, sondern auch einen jeweiligen Diskurs so zu beeinflussen, dass Gewaltdelikte auch zukünftig nicht ausgeschlossen werden können. Die Ülkücü-Ideologie basiert auf türkisch-ultranationalistischen Vordenkern wie Alparslan Türkes (1917 bis 1997) und Nihal Atsiz (1905 bis 1975). Diese prägten nicht nur das Bild der Überlegenheit des türkischen Volkes, sondern pflegten auch die Leitidee eines (fiktiven) Landes namens Turan, welches sich von Europa bis nach Südostasien ziehen und alle ursprünglich dem Turanstaat zuzuordnenden türkischen Stämme vereinen sollte. Maßgeblicher Bestandteil dieser Denkweise ist die Herabwürdigung und Diskriminierung anderer Völker. Taten und Inhalte dieser Vordenker werden auch heute noch verehrt. Diese nationalistische Ideologie der Ülkücü-Bewegung widerspricht dem nach außen erklärten Ziel der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu - ADÜTDF): ADÜTDF-Vereine propagieren danach nach außen, das türkische Brauchtum zu erhalten und gleichzeitig Integration zu fördern. 190 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

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jeweilige Geschehen nur am Rande begleitet. Grundsätzlich rekrutieren türkisch-rechtsextremistische Fußballvereine Jugendliche nicht für den Kampf gegen den politischen Gegner

Die Vereine der Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V. (Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi - ATIB) fokussieren eine islamisch-religiöse Dimension ihrer Denkund Handlungsweise. Ziel der ATIB ist nach ihrer Eigendarstellung die Verständigung unterschiedlicher Kulturen und die Stärkung der kulturellen und religiösen Identität von Einwanderern in Deutschland. Tatsächlich hat sich die ATIB von der Ülkücü-Ideologie, die gerade eine Überhöhung der türkischen Interessen gegenüber anderen Ethnien zum Inhalt hat, niemals distanziert. Für beide Dachverbände sind vielfältige Freizeitangebote für unterschiedliche Zielgruppen, wie beispielsweise türkische Jugendliche, deutsche Jugendliche mit türkischen Wurzeln, aber auch Erwachsene, wichtig, um den Kern der Ülkücü-Ideologie in geschickter Art und Weise zu kaschieren. So dienen Sportund Fußballangebote als geeigneter Zugang, um beispielsweise Jugendliche an die Ideen und Denkweisen der Ülkücü-Bewegung heranzuführen. In Nordrhein-Westfalen bestehen verschiedene Fußballvereine, die eine Nähe zu den Grauen Wölfen aufweisen - dies zum Teil diskret, aber zuweilen auch öffentlich und erkennbar. Fußballund Sportangebote im Ülkücü-Bereich > Fußball als integraler Bestandteil eines ADÜTDF oder ATIB-Vereins > Finanzielle oder organisatorische Unterstützung eines Fußballvereins > Fußball als ein Freizeitangebot So kann Fußball die Basis für Zugehörigkeit, Solidarität und Freundschaft bilden. Fußballtraining und Turniere können das Gemeinschaftsgefühl Jugendlicher fördern. Im Berichtszeitraum konnte beobachtet werden, dass es in den jeweiligen Fußballvereinen nicht prioritär um die Leitideen der Grauen Wölfe geht, sondern die Symbolik das jeweilige Geschehen nur am Rande begleitet. Grundsätzlich rekrutieren türkisch-rechtsextremistische Fußballvereine Jugendliche nicht für den Kampf gegen den politischen Gegner wie beispielsweise Kurden. Ziel ist vielmehr eine Mobilisierung für ethnisch-nationalistische Themen und Aktivitäten und damit die Distanzierung von demokratischen Grundwerten. Insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen auslandsbezogener extremIsmus 191 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

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Profile und -Gruppen, YouTube Kurzporträt/Ziele Die heterogene türkisch-rechtsextremistische Ülkücü-Bewegung zeichnet sich durch ihr turanistisches Weltbild

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Auslöser des Verbotserlasses betrachtet werden. Neben Angriffen türkischer Rechtsextremisten in Frankreich soll ein an den Völkermord in Armenien erinnerndes Mahnmal

weise gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richtet und zugleich gegen den im Grundgesetz garantierten Gleichheitsgrundsatz verstößt. Somit erfüllt diese Bewegung mit ihren Gruppierungen die Voraussetzung zur Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und NR. 4 VSG NRW). Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Ereignisse in der Türkei werden wie in den Jahren zuvor zum Leitgegenstand der Ülkücü-Bewegung gemacht. So waren im Berichtszeitraum der Berg-Karabach-Konflikt, die Debatte um Meinungsfreiheit in Frankreich aufgrund der Mohammed-Karikaturen sowie das per Dekret erlassene Verbot der Bewegung in Frankreich und die Verbotsdiskussion in Deutschland wesentliche Themen. Die Corona-Pandemie tangierte die Ülkücü-Bewegung insofern, als sie das Vereinsleben ihrer Mitglieder teilweise vollständig zum Erliegen brachte. Die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung verordneten Maßnahmen wurden größtenteils umgesetzt, und zum Teil konnte beobachtet werden, dass die vereinsgebundene Anhängerschaft Nachbarschaftshilfe angeboten hat. Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angeordnete Reisewarnung bezüglich der Türkei wurde hingegen stark kritisiert und teilweise als Diskriminierung der türkischen Bevölkerung in NRW gewertet. Im Zuge der Kommunalwahlen in NRW im September 2020 wurde vermehrt über politische Funktionsträger berichtet, die zur Wahl stehen und einen Bezug zur Ülkücü-Bewegung haben oder in ihrer Vergangenheit hatten. Der im Juli 2020 erneut auflodernde Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Region Berg-Karabach sorgte bei der freien Ülkücü-Szene für Solidaritätsbekundungen gegenüber Aserbaidschan. Über digitale Kanäle wurde nicht nur gegen die armenische Staatsmacht und die armenischen Streitkräfte gehetzt, sondern jedwede Tat aserbaidschanischer Soldaten oder des Regierungspräsidenten systematisch als Erfolg gefeiert, unbeachtlich der Verluste auf armenischer Seite. Am 4. November 2020 wurden die Grauen Wölfe in Frankreich per Dekret verboten. Das Verbot steht nicht nur im Zusammenhang mit der Debatte um Mohammed-Karikaturen, sondern zugleich können die Ausschreitungen zwischen Grauen Wölfen und armenischen Migranten in Frankreich im Rahmen des Berg-Karabach-Konflikts als Auslöser des Verbotserlasses betrachtet werden. Neben Angriffen türkischer Rechtsextremisten in Frankreich soll ein an den Völkermord in Armenien erinnerndes Mahnmal in der Nähe von Lyon mit der Aufschrift "Loup Gris" (Grauer Wolf) und den Initialen des türkischen Staatspräsidenten verunstaltet worden sein. 196 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

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