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Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • islamischen "alQaida"-Ideologie ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordbeeinflusst wird. nung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen AkLediglich
misten halten die Etablierung einer islamischen stehen, die sich aus radikalisierten Personen ab Gesellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser der zweiten Einwanderergeneration sowie raOrdnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch dikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Nicht-Muslime unterworfen werden. Personen sind zumeist in europäischen Ländern geboren und / oder aufgewachsen, stehen jedoch Islamistische Organisationen - mit Ausnahme aufgrund religiöser, gesellschaftlicher, kulturelislamistisch-terroristischer Organisationen - lasler oder psychologischer Faktoren dem hiesigen sen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Wertesystem ablehnend gegenüber und erachten die Errichtung einer islamistischen GesellOrganisationen, die in ihren Herkunftsländern schaftsordnung für erstrebenswert. Gemeinsadie konsequente Umgestaltung der bestehenmes Kennzeichen dieses Personenkreises ist, dass den Staatsund Gesellschaftsordnungen nach er von der pan-islamischen "alQaida"-Ideologie ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordbeeinflusst wird. nung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen AkLediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam kontivitäten sowie der Sammlung von Spendenvertierter Personen macht sich islamistisches geldern, um die Mutterorganisationen in den Gedankengut zu eigen und engagiert sich für Herkunftsländern zu unterstützen. islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten Andere islamistische Gruppierungen in Deutschin islamistischen / islamistisch-terroristischen land verfolgen eine umfassendere, auch politisch Strukturen erklärt sich u. a. aus der Motivation, motivierte Strategie. Auch sie streben eine Änsich gegenüber Glaubensbrüdern als besonders derung der Staatsund Gesellschaftsordnung gute Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu wolin ihren Herkunftsländern zugunsten eines islen. Sie weisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis lamischen Staatswesens an. Sie bemühen sich der westlichen Gegebenheiten strategische Vorjedoch im Rahmen einer legalistischen Strateteile auf. gie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein schariakonformes Leben zu Jihad schaffen. Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist Islamistischer Terrorismus "Anstrengung" oder "Bemühung". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle BemüIslamistischer Terrorismus ist der nachhaltig gehung des Gläubigen um das richtige religiöse und führte Kampf für islamistische Ziele, die mithilfe moralische Verhalten gegenüber Gott und den von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum Mitmenschen (sogenannter großer Jihad) oder anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, der kämpferische Einsatz zur Verteidigung oder insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets in SS 129 a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) genannt (sogenannter kleiner Jihad). Von militanten Grupsind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorpen wird der Jihad häufig als religiöse Legitimabereitung solcher Straftaten dienen. tion für Terroranschläge verwendet. Islamistische Terroristen führen unter dem Leitprinzip dieses Unter "Homegrown"-Terrorismus sind islamistiJihad ihren gewalttätigen Kampf / "heiligen Krieg" sche Strukturen oder Strukturansätze zu vergegen die angeblichen Feinde des Islam. IV Verfassungsschutz | 251
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • einem oder für einen Personenzusamgekleidet auf wie militante Linksextremisten (au menschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, toNome). Innerhalb
NatioNalisteN bisweilen vermummt zu sogenannBestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes ten "Schwarzen Blöcken" zusammenschlossen. oder eines Landes sind solche politisch bestimmZudem übernahmen sie in Teilen Stilelemente ten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweianderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich sen in einem oder für einen Personenzusamgekleidet auf wie militante Linksextremisten (au menschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, toNome). Innerhalb der Neonazi-Szene waren au Länder oder deren Einrichtungen in ihrer FunktitoNome NatioNalisteN vor allem wegen ihres öffentonsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. lichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. In Sachsen traten autoNome Bestrebungen gegen die freiheitliche demoNatioNalisteN hauptsächlich als Aktionsform auf. kratische Grundordnung sind solche politisch In jüngerer Vergangenheit ist ein öffentlichkeitsbestimmten, zielund zweckgerichteten Verhalwirksames Auftreten von autoNomeN NatioNalisteN tensweisen in einem oder für einen Personenzuim Freistaat Sachsen nicht mehr zu beobachten. sammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der zur freiheitlichen demokratischen GrundordBestrebungen, extremistische nung zu zählenden Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichtete Aktivitäten. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verin einem oder für einen Personenzusammenfassungsschutzgesetzes sind Aktivitäten mit der schluss handeln, sind Bestrebungen, wenn sie Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder Demokratie zu beseitigen. Dazu gehören Vorbeaufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein reitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Schutzgut des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder eines Landesverfassungsschutzgesetzes Es ist zu unterscheiden zwischen erheblich zu beschädigen. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, Extremismus / Radikalismus Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden Bestrebungen gegen die freiheitliche demozwischen "Extremismus" und "Radikalismus", kratische Grundordnung. obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei "Radikalismus" handelt es sich Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen oder eines Landes sind solche politisch bestimmneigende Denkund Handlungsweise, die geten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisellschaftliche Probleme und Konflikte bereits sen in einem oder für einen Personenzusam"von der Wurzel (lat. radix) her" anpacken will. menschluss, der darauf gerichtet ist, die FreiIm Unterschied zum "Extremismus" sollen jedoch heit des Bundes oder eines Landes von fremder weder der demokratische Verfassungsstaat noch Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu die damit verbundenen Grundprinzipien unsebeseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet rer Verfassungsordnung beseitigt werden. So abzutrennen. sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche 248 | IV Verfassungsschutz
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • sehr kleiner, was die Bedrohung aller 70 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Islamfeindliche Kampagne der Pro-Bewegung in Nordrhein-Westfalen Die Pro-Organisationen griffen insbesondere islamistische Anschläge und Anschlagsversuche im Jahr 2015 auf, um damit Stimmung gegen den Islam und Muslime zu machen. So kommentiert Pro NRW den Anschlag auf die französische Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" folgendermaßen: "Der islamische Anschlag auf die Redaktion von 'Charlie Hebdo' war nicht der erste und wird auch leider nicht letzte sein. Hass und Tod kommen direkt aus dem Koran [...]." Pro NRW spricht bewusst nicht von einem islamistischen Anschlag, sondern von einem islamischen Anschlag, um die Unterschied zwischen Islam und Islamismus zu verwischen und damit sämtliche Muslime als potenzielle Terroristen zu stigmatisieren. Auch die Anschläge in Paris am November 2015 instrumentalisierten die Pro-Organisationen umgehend für ihre islamfeindliche Kampagne. Der Landesgeschäftsführer in NRW von Pro Deutschland schrieb in einem Beitrag am 18. November 2015: "Trotz des gutmenschlichen Wunschdenkens einer 'Kulturbereicherung' hat der Islam dem Kontinent der einstiegen Kontinentalmächte rein gar nichts in positiver Hinsicht zu bieten [...] Die Jugoslawien-Kriege der 1990er Jahre sollten ganz Europa eine Mahnung sein, wohin das zwanghafte Miteinander insbesondere mit dem Islam führt!" Ähnlich versucht Pro NRW die Anschläge auszunutzen, um gegen Muslime zu hetzen. So heißt es in einer Stellungnahme des Vorstands vom 14. September 2015 zu den Anschlägen: "Zutreffender dürfte es sein, daß bisher nur die Mehrheit ihrer Anhänger zu bequem, feige oder gleichgültig ist, die koranische Lehre so umzusetzen, wie es die fanatische Minderheit tut. Der Schritt dazu ist oft genug jedoch nur ein sehr kleiner, was die Bedrohung aller 70 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • etwaige Zielgruppen an den jeweiligen Kundgebungsorten anzusprechen. Das 68 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
render Darstellungen aufbereitet. Die Arbeit in den Kommunalparlamenten hat insgesamt eher einen symbolhaften Charakter. Tatsächliche Sacharbeit vor Ort findet kaum statt. Teilnahme an den Oberbürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen Zur Wahl der Oberbürgermeister am 13. September 2015 gelang es Pro NRW nur in zwei Kommunen Kandidaten aufzustellen. Im Wahlkampf setzten sie überwiegend auf eine flüchtlingsfeindliche Kampagne. Bei einer insgesamt niedrigen Wahlbeteiligung erzielte Pro NRW ein Wahlergebnis von 6,5% in Leverkusen und 3,8% in Essen. Ein zunächst von Pro NRW in Wuppertal aufgestellter Kandidat trat für Pro Deutschland an und erhielt 2,9% der Stimmen. Der Kandidat für Pro NRW in Essen verlies mittlerweile die Partei. Flüchtlingsfeindliche Kampagne der Pro-Bewegung in Nordrhein-Westfalen Auch im Jahr 2015 ist es der Pro-Bewegung in Nordrhein-Westfalen nicht gelungen, ihre plakativ angekündigten Kampagnen - in Form etwa der Kundgebungstour "Frühjahrsoffensive gegen Asylmissbrauch" oder die sogenannte "Aufklärungskampagne" im Herbst "JA zum Asylrecht, NEIN zum Asylmissbrauch" - konzeptionell umzusetzen. Ursächlich hierfür sind im Wesentlichen die internen Auseinandersetzungen innerhalb der Pro-Bewegung, die die Gruppierungen lähmten und nennenswerte öffentlichkeitswirksame Aktionen im laufenden Jahr damit weitestgehend verhinderten. Den Organisatoren gelang es dabei weder das eigene Aktionspotenzial zu mobilisieren noch etwaige Zielgruppen an den jeweiligen Kundgebungsorten anzusprechen. Das 68 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • für Freiheit, Demokrascheidungsträger bei der Bekämpfung des Extie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Die breite tremismus. Sie sollen in die Lage versetzt
  • erkennen und die darfsträger kostenfrei sind. Dazu zählen: rechtlich und tatsächlich möglichen und gebotenen Maßnahmen dagegen zu ergreifen. die Durchführung
der Polizei eingeräumt sind, nicht zu. Er darf also Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen weder Personen festnehmen, durchsuchen, vorwie z. B. der Sächsischen Landeszentrale für laden, vernehmen noch Wohnungen durchsupolitische Bildung - über politischen Extrechen oder Gegenstände beschlagnahmen. Er darf mismus allgemein und speziell über dessen auch keine Verbote oder Auflagen aussprechen. Erscheinungsformen im Freistaat Sachsen soDer Verfassungsschutz hat vielmehr reine Bewie über die Aufgaben und Befugnisse des obachtungsbefugnisse. Unabhängig davon sind Verfassungsschutzes. Solche Veranstaltungen Verfassungsschutz und Polizei - neben anderen werden vor allem an Schulen, Einrichtungen Sicherheitsbehörden und Justiz - gefordert, die der politischen Bildung, der Verwaltung, der freiheitliche demokratische Grundordnung in Justiz und der Bundeswehr durchgeführt. Dader Bundesrepublik Deutschland zu schützen rüber hinaus werden zum Schutz von Forund die innere Sicherheit zu gewährleisten. Dies schung und Wirtschaft vor Spionage durch erfordert eine enge und bestmögliche Zusamfremde Nachrichtendienste Firmen, Verbände menarbeit auf der Grundlage der bestehenden und Forschungseinrichtungen in Vorträgen gesetzlichen Regelungen. Dabei steht das Trenüber die Gefahren der Wirtschaftsspionage nungsgebot einer engen informationellen und und Proliferation informiert und Handlungsfrühzeitigen Zusammenarbeit von Polizei und empfehlungen gegeben. Verfassungsschutz nicht entgegen. die Information kommunaler VerantworWelche Maßnahmen führt das LfV Sachsen tungsträger im Rahmen seiner öffentlichen BerichterstatIn Beratungsgesprächen informiert das Lf V tung durch? Sachsen kommunale Entscheidungsträger über regionale extremistische Bestrebungen Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verund Aktivitäten, damit Gegenstrategien entfassungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiwickelt werden können. ten gehört zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes. Sie stellt einen wichtigen das "Forum starke Demokratie" Präventionsbeitrag dar und soll die gesellschaftZiel des organisatorisch beim LfV angesiedelliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus ten Forums ist die Unterstützung vor allem fördern. Denn nur informierte Bürgerinnen und örtlicher staatlicher und kommunaler EntBürger können sich aktiv für Freiheit, Demokrascheidungsträger bei der Bekämpfung des Extie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Die breite tremismus. Sie sollen in die Lage versetzt Öffentlichkeitsarbeit des LfV Sachsen umfasst werden, extremistische Bestrebungen frühzeideshalb vielfältige Maßnahmen, die für die Betig und möglichst sicher zu erkennen und die darfsträger kostenfrei sind. Dazu zählen: rechtlich und tatsächlich möglichen und gebotenen Maßnahmen dagegen zu ergreifen. die Durchführung von Vortragsund DisZudem will das Forum die engere Zusammenkussionsveranstaltungen arbeit von staatlichen bzw. kommunalen und In Vorträgen und öffentlichen Diskussionsnichtstaatlichen Trägern der Extremismusprärunden informiert das LfV Sachsen - auch in vention fördern. IV Verfassungsschutz | 243
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SächsVSG) Vom 16. Oktober 1992 Rechtsbereinigt mit Stand vom 31. Dezember 2013 Inhaltsübersicht
  • Parlamentarische Kontrollkommission SS 8 Errichtungsanordnung SS 17 Rechte der Parlamentarischen KontrollSS 9 Auskunft an Betroffene kommission SS 18 Einschränkung
3. Gesetze Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SächsVSG) Vom 16. Oktober 1992 Rechtsbereinigt mit Stand vom 31. Dezember 2013 Inhaltsübersicht SS 11 a Informationsübermittlung durch nichtöffentliche Stellen an das Landesamt für Erster Abschnitt: Verfassungsschutz auf Ersuchen Organisation, Aufgaben und Befugnisse des SS 11 b Weitere Informationsübermittlungen durch Verfassungsschutzes nicht-öffentliche Stellen an das Landesamt SS 1 Organisation, Zuständigkeit für Verfassungsschutz auf Ersuchen SS 2 Aufgaben SS 12 Übermittlung personenbezogener Daten SS 3 Begriffsbestimmungen durch das Landesamt für VerfassungsSS 4 Allgemeine Befugnisse schutz SS 5 Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel SS 12 a Übermittlung von nach SS 5 a erhobenen SS 5 a Besondere Befugnisse personenbezogenen Daten SS 13 Übermittlungsverbote Zweiter Abschnitt: SS 14 Besondere Pflichten des Landesamtes für Datenschutzrechtliche Bestimmungen Verfassungsschutz SS 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung SS 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit personenbezogener Daten SS 7 Berichtigung, Löschung und Sperrung perVierter Abschnitt: sonenbezogener Daten Parlamentarische Kontrolle, Einschränkung SS 7 a Löschung von nach SS 5a erhobenen persovon Grundrechten nenbezogenen Daten SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission SS 8 Errichtungsanordnung SS 17 Rechte der Parlamentarischen KontrollSS 9 Auskunft an Betroffene kommission SS 18 Einschränkung von Grundrechten Dritter Abschnitt: Übermittlungsvorschriften Fünfter Abschnitt: SS 10 Informationsübermittlung an das LandesSchlussbestimmung amt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen SS 19 Inkrafttreten SS 11 Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen an das Landesamt für VerfasDer Sächsische Landtag hat am 17. Septemsungsschutz auf Ersuchen ber 1992 das folgende Gesetz beschlossen: IV Verfassungsschutz | 257
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • lInksextremIsmus 149 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
lInksextremIsmus 149 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • türkischen und te Reisebewegungen in Richtung Syrien festdeutschen Linksextremisten unterstützt werden. gestellt. In verschiedenen Moscheen Sachsens Sie veranstalten Spendenaktionen, Mahnwawurden
  • Syrien engagieren, auch wenn dies den Kurden und deren Recht auf Selbstbestimmung Spendern nicht immer bekannt sein muss. zu sensibilisieren
Den deutschen Sicherheitsbehörden lagen mit zurückgekehrten Islamisten, die sich in Syrien Stand Dezember 2013 Erkenntnisse zu mehr als aktiv am bewaffneten Widerstand beteiligt ha240 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus ben, lag im Dezember 2013 im einstelligen BeDeutschland vor, die in Richtung Syrien ausreich. gereist sind, um dort beispielsweise an KampfFerner sind den deutschen Sicherheitsbehörden handlungen teilzunehmen oder den Widerstand vereinzelt Todesfälle bekannt geworden. gegen das Assad-Regime in sonstiger Weise Zudem wurden weitere Ausreiseplanungen bezu unterstützen. Es lagen jedoch nicht in allen kannt. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind Fällen Erkenntnisse vor, ob sich diese Personen bestrebt, diese frühzeitig zu unterbinden, was schließlich tatsächlich in Syrien aufgehalten in mehr als einem Dutzend der bekannten Fälle haben. Aufgrund der dynamischen Lageentwickgelungen ist. lung vor Ort unterliegt diese Zahl tagesaktuellen Besonderes Augenmerk der deutschen SicherVeränderungen mit eher steigender Tendenz. heitsbehörden gilt aber auch radikalisierten und Auch sind von diesen mehr als 240 Personen kampferprobten Syrienrückkehrern. Von diesen bereits einige wieder nach Deutschland zurückgeht gegenwärtig die potenziell größte Gefährgekehrt. Zu der Mehrzahl dieser Rückkehrer ist dung im Hinblick auf mögliche terroristische Annicht bekannt, ob sie sich aktiv an Kampfhandschläge in Deutschland aus lungen vor Ort beteiligt haben. Die Anzahl der 4.1.2 Reaktionen der islamistischen und ausländerextremistischen Szene in Sachsen Auch im Freistaat Sachsen spiegelt sich die ProFür die syrischen Kurden in "Rojava" engagieblematik der Ausreisen nach Syrien wieder. So ren sich in Europa Organisationen, die der PKK wurden auch hier einige islamistisch motivierzuzurechnen sind und die von türkischen und te Reisebewegungen in Richtung Syrien festdeutschen Linksextremisten unterstützt werden. gestellt. In verschiedenen Moscheen Sachsens Sie veranstalten Spendenaktionen, Mahnwawurden Spenden für Vereine gesammelt, die sich chen und Kundgebungen. Ziel ist es, die hiesige nachweislich aus islamistisch-motivierten GrünÖffentlichkeit für die Interessen der syrischen den in Syrien engagieren, auch wenn dies den Kurden und deren Recht auf Selbstbestimmung Spendern nicht immer bekannt sein muss. zu sensibilisieren. Nach Darstellung der VerantIn mehreren Videobotschaften im Internet melwortlichen der PKK diene die "selbstverwaltedeten sich ausgereiste Islamisten aus Deutschte kurdische Region Rojava" als Vorbild für ein land zu Wort und riefen zur Ausreise in den Jihad zukünftiges Syrien. Hier würden alle ethnischen nach Syrien auf. und religiösen Gruppen und auch beide GeDemonstrationen, die auf das Schicksal des syrischlechter gleichberechtigt und in Frieden zuschen Volkes aufmerksam machen sollten, bliesammenleben. ben in Sachsen gewaltfrei. Im Freistaat Sachsen waren diesbezüglich jedoch keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu verzeichnen. 222 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • Regionale Verteilung der Demonstrationen von bzw. mit Beteiligung von Linksextremisten im Jahr 2013 2.9.1 autoNome in Leipzig In den letzten
Regionale Verteilung der Demonstrationen von bzw. mit Beteiligung von Linksextremisten im Jahr 2013 2.9.1 autoNome in Leipzig In den letzten Jahren hat sich der Schwerpunkt Demonstrationen von bzw. mit Beteiligung der autonomen Szene in Sachsen zunehmend von autoNomeN in Leipzig von Dresden nach Leipzig verlagert. Die Stadt ist 40 nun zu deren Brennpunkt geworden. Vor allem ihre große personelle Stärke dürfte eine grund30 25 legende Voraussetzung für das hohe Aktionsniveau der Leipziger Autonomen sein. So wurden 20 13 z. B. im Jahr 2013 deutlich mehr Demonstratio- 9 nen in der Stadt durchgeführt, an denen autoNo 10 me teilgenommen haben. Nach neun öffentlichen 0 Aktionen im Jahr 2012 waren es im Berichtsjahr 2011 2012 2013 bereits 25, mithin eine Steigerung von 177 %. Dies zeigt die Dynamik, mit der sich die Leipziger Szene innerhalb eines Jahres entwickelt hat. Die personelle Stärke ist jedoch nicht das allein entscheidende Kriterium für die starke öffentliche Präsenz. Die örtliche autonome Szene verfügt offensichtlich auch über Personen, die kraft II Extremismus im Freistaat Sachsen | 193
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • wachsende islamistische Bewestätigt fühlen. 3.3 arbeiterPartei kurdistaNs (PKK) Extremismusbereich: Linksextremistischer Ausländerextremismus Gründung: 1978 Sitz: Nordirak / Kandilgebirge Vorsitz Abdullah ÖCALAN
  • Trotz Inhaftierung hat er faktisch die Führung inne. 261 Rechts Fahne der volksverteidigungskräFte (HPG). 216 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
als "Platz von Schirk [Polytheismus] und Kufr gung. Dies spiegelt sich in geringem Maße auch [Unglauben]" und führte weiter aus: im Freistaat Sachsen wider. Das salafistische Milieu präsentiert sich dabei jedoch bundes"Wir sind für Religionsfreiheit aber nicht für so weit sehr heterogen. Neben DABBAGH und seiwas." 258 nen Mitstreitern existieren weitere salafistische Gruppen unterschiedlichster Ausrichtung. Gleichzeitig warnte er die Gläubigen: "Die Ahmadiyya sind keine Muslime (...) das ist Durch eine zielgerichtete Missionierung und ÖfBetrug das die sich Muslim nennen (...) derjenige fentlichkeitsarbeit wollen politische Salafisten [Muslim] der sagt Ahmadiyya (...) wären Muslime an Einfluss gewinnen, um Menschen für den ist selber kein Muslim (...)" 259 Islam salafistischer Prägung zu begeistern. Ein Rückgang dieser Aktivitäten ist nicht zu erwarDABBAGH spricht damit Muslimen, welche ein ten. Diese Ideologie fördert das Entstehen von anderes Religionsverständnis haben bzw. den Feindbildern. Durch salafistische Propaganda Islam anders praktizieren als er, ab, überhaupt wird überdies ein Abgleiten in das jihadistische Muslime zu sein. Ein solches herabwürdigendes Milieu begünstigt. Die extreme Kultivierung eiund entrechtendes Verhalten birgt ein schwer zu ner Opferrolle, welche den Muslimen in unserer kalkulierendes Konfliktpotenzial in sich. Gesellschaft angeblich zukomme, kann besonders desintegrativ und radikalisierend wirken. Fazit und Ausblick Insbesondere in den Verschwörungstheorien sowie der Kriegsund Feindbildrhetorik dürften Der Salafismus ist in Deutschland die gegenwärsich salafistische Muslime in ihrem Weltbild betig am stärksten wachsende islamistische Bewestätigt fühlen. 3.3 arbeiterPartei kurdistaNs (PKK) Extremismusbereich: Linksextremistischer Ausländerextremismus Gründung: 1978 Sitz: Nordirak / Kandilgebirge Vorsitz Abdullah ÖCALAN 260 Teil-, Nebenorganisationen: u. a. koorDiNatioN Der kurDiSCheN DemokratiSCheN geSellSChaFt iN europa (CDK) Publikation: SERXWEBUN Kennzeichen 261: 258 Freitagspredigt vom 1. november 2013; DABBAGH erläuterte darüber hinaus, dass die Ahmadiyya von einem "Verräter", welcher für die Engländer arbeitete, gegründet wurde und es bekannt sei, dass die Engländer schon immer die "Feinde des Islam" unterstützet hätten. 259 Freitagspredigt vom 22. november 2013. 260 Trotz Inhaftierung hat er faktisch die Führung inne. 261 Rechts Fahne der volksverteidigungskräFte (HPG). 216 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • Gesellschaft ohne jegliche Damit verdeutlichen Linksextremisten ihren ProStaatsgewalt anstrebte. test gegen - aus ihrer Sicht diskriminierende und Die gesellschaftlichen Beungerechtfertigte - Ermittlungsverfahren
Ein weiteres Symbol zum Themenfeld "Antireder eine Neuordnung der pression" ist die Zahlenformel 129 bzw. 129 a. Gesellschaft ohne jegliche Damit verdeutlichen Linksextremisten ihren ProStaatsgewalt anstrebte. test gegen - aus ihrer Sicht diskriminierende und Die gesellschaftlichen Beungerechtfertigte - Ermittlungsverfahren gegen ziehungen sollten lediglinksextremistische Zusammenschlüsse wegen lich nach dem Prinzip der Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 des freiwilligen Gegenseitigkeit geregelt werden. Die Strafgesetzbuchs) bzw. Bildung einer terroristiAnarcho-Punk-Bewegung nutzte ab den 1980er schen Vereinigung (SS 129a StGB). Maßnahmen Jahren dieses Symbol und verhalf ihm zu allgevon Polizei und Justiz werden als "Repressionsmeinem Bekanntheitsgrad. maßnahmen" diffamiert und in der ÖffentlichDer Kreis symbolisiert dabei auch Einigkeit. Insokeit angegriffen. fern steht dieses Emblem für die identitätsstiftende Verbundenheit aller anarchistischen Gruppen, auch wenn diese unterschiedliche Positionen vertreten. Daneben sind der fünfzackige Stern sowie die gesträubte Katze Symbole des Anarchismus. Die Farbkombination Rot und Schwarz weist auf den Anarchosyndikalismus 224 hin. Das Rot symbolisiert den Syndikalismus als revolutionären Verbund auf Basis der Ideen der "Direkten Aktion", kombiniert mit Schwarz, stellvertretend für den Anarchismus. Die fünf Zacken des Sterns stellen die fünf Kontinente Anarchistische Gruppen dar und weisen auf den internationalen Charakter des Anarchismus hin. Auch die schwarze Katze, Anarchistische Gruppierungen greifen auf Zeichen mit gesträubtem Fell und ausgefahrenen Krallen und Symbole zurück, die eng mit der Geschichte in alarmierter, kampfbereiter Stimmung, gilt als der anarchistischen Bewegungen verbunden sind. anarchistisches Symbol. Sie wird vor allem mit dem Anarchosyndikalismus verbunden. DementspreDas Anarcho-Zeichen ist das bekannteste Symchend wird sie auch im Logo der anarchosyndibol des Anarchismus. Das große "A" in einem kalistischen freieN arbeiteriNNeN uNd arbeiteruNioN Kreis soll Pierre Joseph Proudhons Maxime (FAU) verwendet. Für den Schöpfer des Symbols "Anarchie ist Ordnung" verdeutlichen. Proudhon der Schwarzen Katze, Ralph Chaplin, einen Aktivis(1809-1865) war ein französischer Anarchist, ten der "Industrial workers of the world" 225, stellt 224 Zum Anarchosyndikalismus siehe Beitrag "II.2.3 Anarchistische Gruppierungen". 225 Diese Gewerkschaft wurde am 27. Juli 1905 in Chicago von Delegierten verschiedener Gewerkschaften, Sozialisten und AnArchisten gegründet. Die "Direkte Aktion" (Boykott, Sabotage, Betriebsbesetzung) stellte ein wesentliches mittel im Arbeitskampf dar. Ihre politischen Positionen vereinten Elemente des Anarchismus, des Syndikalismus und des marxismus. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 185
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • deutlich offenes Bekenntnis zu diesen ausgeund die KPF, als linksextremistische Strömung macht werden. Das unterstreicht, dass die MLPD innerhalb
  • Partei DIE LINKE, sind marxistischim Gegensatz zu DKP oder KPF nicht nur marleninistisch ausgerichtet. In ihrer Programmatik xistisch-leninistisch, sondern
Auch das kommuNistische aktioNsbüNdNis dresdeN grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der (KAD) wird als orthodox-kommunistisch eingeDiktatur des Monopolkapitals und die Errichtung schätzt. der Diktatur des Proletariats für den Aufbau einer klassenlosen kommunistischen GesellIdeologie / politische Zielsetzung schaft." 207 Unabhängig vom gemeinsamen weltanschauIm Unterschied zu anderen orthodox-kommulich/politischen Nenner gibt es unter diesen nistischen Gruppierungen, die sich kaum noch Gruppierungen Nuancen und Variationen, die zu kommunistischen Diktatoren wie Stalin oder sich in ihrer ideologischen Ausrichtung unterMao Tsetung bekennen, kann bei der MLPD ein scheiden. Die deutsche kommuNistische Partei (dkP) deutlich offenes Bekenntnis zu diesen ausgeund die KPF, als linksextremistische Strömung macht werden. Das unterstreicht, dass die MLPD innerhalb der Partei DIE LINKE, sind marxistischim Gegensatz zu DKP oder KPF nicht nur marleninistisch ausgerichtet. In ihrer Programmatik xistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch bekennen sie sich zu den Lehren von Marx, Enund maoistisch ausgerichtet ist. Diese politische gels und Lenin und lehnen einen reformerischen Ausrichtung lässt sich an ihrer ideengeschichtAnsatz zugunsten eines revolutionären Wegs lichen Selbstverortung ablesen. In der Präambel zum Sozialismus ab. So heißt es beispielsweise ihrer Grundsatzerklärung heißt es: im Programm der DKP: "Die Lehren von Marx, Engels und Lenin, Stalin "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von und Mao Tsetung bilden die entscheidende Reformen, sondern nur durch tief greifende UmGrundlage für den Kampf für den Sozialismus." gestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund MachtverBereits DKP oder KPF stoßen mit ihrer eng am hältnisse erreicht werden." 206 orthodoxen Marxismus orientierten Programmatik kaum auf Akzeptanz in der Bevölkerung. Damit fordert man als Mittel für den Übergang Die MLPD ist jedoch darüber hinaus durch das vom Kapitalismus zum Sozialismus unmissverhohe Ausmaß an ideologischem Dogmatismus ständlich eine Revolution und somit eine auf und dem exklusiven Anspruch auf den "wahdemokratisch nicht legitimiertem Weg basierenren Sozialismus" sogar innerhalb der orthodoxde grundlegende Veränderung der freiheitlichen kommunistischen Fraktion isoliert. Sie befördert demokratischen Grundordnung. damit eine weitere Zersplitterung dieses Spektrums. Die Präambel der marxistischleNiNistischeN Partei deutschlaNds (MLPD) weist in dieselbe Richtung: Aktivitäten "Die m arxistisch l eNiNistische Partei d eutschlaNds Aufgrund ihres geringen Personenpotenzials (mlPd) versteht sich als politische Vorhut orverbunden mit strukturellen Schwächen sind ganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr Aktionen dieser Gruppierungen überwiegend auf 206 Programm der DkP, 2006, S. 9. 207 Präambel der Organisationspolitischen Grundsätze der mLPD. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 179
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • zeigt sich die kommerzielle Funktion des Mediums Musik für linksextremis- a NarChosyNDikalistisChe JugeND l eiPzig (ASJL) tische Organisationen. Neben
streikfähigen Lokalgewerkschaft innerhalb der Gewerkschaftsförderung FAU anzuwachsen" 200. Quelle: libertaeres-netzwerk.org Quelle: http://fau-chemnitz.blogsport.de Zur finanziellen Unterstützung der I-BNG verZiele und Anliegen der FAU. Diese angebotenen anstaltete das allgemeiNe syNdikat dresdeN am FAU-Stammtische bieten die Möglichkeit, sich 26. Juli ein Solidaritätskonzert. An der Veranstalüber die Ortsgruppe zu informieren. Ziel ist die tung nahmen auch Mitglieder der fau iNitiatiVe Rekrutierung neuer Mitglieder. chemNitz teil. Hier zeigt sich die kommerzielle Funktion des Mediums Musik für linksextremis- a NarChosyNDikalistisChe JugeND l eiPzig (ASJL) tische Organisationen. Neben der Dresdner Gruppe ist auch die fau iNitiatiVe chemNitz um öffentliche Präsenz bemüht. So organisierte sie in Zusammenarbeit mit dem allgemeiNeN syNdikat dresdeN am 29. Juni ein SomBanner der ASJL. merfest unter dem Motto "Sommer, Sonne ArQuelle: http://asjl.blogsport.de beitskampf". Die Einnahmen sollten offensichtlich der Finanzierung weiterer öffentlichkeitswirksamer Aktionen dienen, da der Arbeitskampf nicht Historie und Strukturentwicklung nur Interessenten sondern auch Geld brauche 201. Obwohl die Veranstaltung zur Steigerung der AtEigenen Angaben zufolge wurde die ASJL im Notraktivität mit musikalischen Darbietungen vervember 2010 gegründet. Sie gehört als Ortsverbunden war, nahmen nur etwa 25 Personen teil. ein zu der im Mai 2011 gegründeten Regionalföderation Ost der ASJ. Dagegen stehen bei der fauleiPzig weniger Ab Mitte 2007 entwickelte sich innerhalb der öffentliche Aktionen als vielmehr die interne FAU-IAA eine Jugendvertretung, die auf dem politische Arbeit im Mittelpunkt. In ihrem GeFAU-Kongress 2008 eine AG-Jugend konstituwerkschaftslokal "Libelle" informiert sie über ierte. Aus dieser AG-Jugend heraus bildeten sich 200 http://www.libertaeres-netzwerk.org/algemeines-syndikat/bng/. 201 Beitrag "Bekanntmachung! FAU Sommerfest 2013" auf der Internetseite der FAU Initiative Chemnitz. 176 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • KÖLN UNZENSIERT" sowie pro Deutschland - Zeitung der Bürgerbewegung 60 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbewegung Pro NRW, Pro Köln e.V und Pro Deutschland Sitz / Verbreitung Pro NRW: Düsseldorf Pro Köln: Köln Pro Deutschland: Berlin Gründung / Bestehen seit Pro Köln e.V.: 1996; die Partei Pro NRW: 2007; Pro-Bewegung: 2010 Struktur / Repräsentanz Vorsitzender von Pro NRW ist seit Gründung Markus Beisicht; Gliederung in acht Bezirksverbände mit 53 angeschlossenen Kreisverbänden; in höchstens fünf Kommunen nennenswerte Aktivitäten; 27 Mandate in kommunalen Räten und Bezirksvertretungen Vorsitzender von Pro Köln ist seit 2014 Michael Gabel; Verein ist nur in Köln aktiv; als Gruppe im Stadtrat mit zwei Mandaten und fünf Mandaten in Bezirksvertretungen Bundesvorsitzender von Pro Deutschland ist Manfred Rouhs; Vorsitzender des im Oktober 2015 gegründeten Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen ist Markus Wiener; 21 Mandate in kommunalen Räten und Bezirksvertretungen Regionale Schwerpunkte der drei Pro-Organisationen liegen in der Rheinschiene, dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land. Die 2010 gegründete Pro-Bewegung sollte ursprünglich als Dachverband der drei Pro-Organisationen fungieren, konnte diesen Anspruch aber bislang nicht erfüllen. Mitglieder / Anhänger / Insgesamt circa 900 Mitglieder in den drei Pro-Organisationen, Unterstützer 2015 abzüglich Doppelmitgliedschaften circa 800 Veröffentlichungen Publikationen: Als Informationsund Werbemedium dienen die im Flugblattformat unter gleichartigem Design und korrespondierender Thematik vertriebenen Publikationen NRW UNZENSIERT - Zeitung der Bürgerbewegung Pro NRW und KÖLN UNZENSIERT - vormals "Fraktionszeitung KÖLN UNZENSIERT" sowie pro Deutschland - Zeitung der Bürgerbewegung 60 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • stellte in einer Vortragsveranstal1. Mai - nicht gelingt, außerhalb des Linksextretung "seinen gewerkschaftlichen Ansatz und die mismus zu mobilisieren. Dies wird
zutreten, um sich stärker zu profilieren. So nutzin Dresden zu etablieren." Dies zeigt deutlich das te das allgemeiNe syNdikat dresdeN im Januar 2013 Bemühen, sich auch künftig als anarchosyndikadie Proteste von Studenten der Technischen Unilistische Gewerkschaftsgruppe in der Öffentlichversität (TU) Dresden gegen die Schließung von keit zu verankern. Etwa 80 Personen, die überRäumlichkeiten zur Werbung in eigener Sache. wiegend dem anarchistischen und autonomen Mit einem offenen Brief 199 wandte sich das all Spektrum zuzurechnen waren, demonstrierten gemeiNe syNdikat dresdeN an das Rektorat der TU unter der Losung "Wir kriegen nur wofür wir Dresden und forderte den "KOK 16 als eine der kämpfen! Organisiert Schule, Betrieb und Kiez!". letzten selbstverwalteten und kritischen EinrichEinerseits zeigt die Teilnehmerzahl, dass die FAU tungen innerhalb der TU unbedingt zu bewahzwar über ihre eigene Anhängerschaft hinaus ren." Das allgemeiNe syNdikat dresdeN richtete in aktivieren kann. Andererseits zeigt die Teilnahme den besetzten Räumlichkeiten ein provisorisches autoNomer, dass es ihr - jedenfalls anlässlich des Büro ein und stellte in einer Vortragsveranstal1. Mai - nicht gelingt, außerhalb des Linksextretung "seinen gewerkschaftlichen Ansatz und die mismus zu mobilisieren. Dies wird auch weiterIdee des Anarchosyndikalismus" vor. hin nicht zu erwarten sein, da das Ereignis 1. Mai bereits durch die großen Massengewerkschaften mit entsprechenden Forderungen abgedeckt ist. Foto: www.libertaeres-netzwerk.org 1. Mai Demonstration in Dresden. Foto: libertaeres-netzwerk.org Eine zentrale Veranstaltung, die dem Ziel und Anliegen der FAU entspricht, ist der 1. Mai als Dagegen bieten spezielle Branchen außerhalb "Kampftag der Arbeiterklasse". Wie bereits im des industriellen Sektors eher die Möglichkeit vergangenen Jahr bot sich dem allgemeiNeN syN sich als Alternative anzubieten. So gelang dem dikat dresdeN die Gelegenheit, seine Forderungen allgemeiNeN syNdikat dresdeN am 29. Juli 2013 die in Form einer Demonstration in der ÖffentlichGründung einer iNitiatiVe basisgeWerkschaft Nah keit zu verbreiten. Das Ziel der Organisatoren ruNg uNd gastroNomie (I-BNG). Deren Ziel ist es, bestand darin, den "libertären 1. Mai dauerhaft "möglichst schnell zu einer verhandlungsund 199 "Offener Brief der Gewerkschaft AllgeMeines syndikAt dresden FAU IAA an das Rektorat der TU Dresden", http://www.libertaeres-netzwerk.info/libertaeres-netzwerk/news-detail/datum/2013/01/24/allgemein. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 175
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • ihre politischen Positionen. Die Beteiligung an Veranstaltungen außerhalb des Linksextremismus ist durchaus Teil ihrer Strategie, welche darin besteht, die Massen
"Die Übernahme des Staates durch eine Partei ist Ebenso distanzierte sich die FAU deutlich von damit für uns als Weg zu einer Gesellschaft frei der Außenwirkung der Demonstration und insvon Ausbeutung und Fremdbestimmung genaubesondere von dem "martialisch-aggressiv" wirso wenig geeignet wie der Parlamentarismus." kenden Auftreten der autonomen GruppierunDeshalb solle man - so die Argumentation des gen. Kritisiert wurde auch, dass aus der Sicht der Redners - "(...) mit Streiks und Sabotage unser FAU so wichtige Themen wie "Kritik am KapitaLeben als Lohnabhängige so angenehm wie möglismus und Parlamentarismus" sowie das Aufzeilich machen. D.H. nicht lange auf parlamentarigen möglicher Alternativen zu kurz gekommen sche Mehrheiten und die Wirkung von symboliseien. 198 schem Protest zu warten (...)." Darüber hinaus nahm die FAU aber auch an Veranstaltungen von Nicht-Extremisten teil. So beteiligte sich das allgemeiNe syNdikat dresdeN der FAU-IAA am 17. Oktober 2013 in Dresden an der Demonstration "Pflege braucht Zukunft". Auch dort bildeten deren Anhänger einen eigenen Block und artikulierten mit Fahnen und Transparenten ihre politischen Positionen. Die Beteiligung an Veranstaltungen außerhalb des Linksextremismus ist durchaus Teil ihrer Strategie, welche darin besteht, die Massen von ihren Zielen zu überzeugen. Demonstration am 21. September 2013 in Dresden. Foto: www.libertaeres-netzwerk.org Andererseits ist die FAU-Dresden auch bemüht, mit eigenen Aktionen in der Öffentlichkeit aufDemonstration am 17. Oktober in Dresden. Fotos: www.libertaeres-netzwerk.org 198 Beitrag "kritische Auswertung der Demonstration 'Wahllos glücklich!', 21. September 2013, Dresden" auf der Internetseite www.libertaeres-netzwerk.org. 174 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • Kommunismus die sächsische Szene nicht sonderlich relevant einer Linken heute aufgibt." 165 sind und somit offenbar auch kein Bedarf dafür
  • eines demokratischen dere. Die Aufgabe der Zeitschriften und ihrer Rechtstaates, der Minderheiten schützt, der AutorInnen kann in diesem Zusammenhang
  • Opposition Rechte einräumt und das staatliche darin bestehen, den Kommunismus wieder zu Handeln der gerichtlichen Kontrolle unterwirft, thematisieren und Möglichkeiten
nen Ebenen in so etwas wie Räten statt, dazu Zwar scheint man von einer revolutionären Sidann mehr in der befreiten Gesellschaft." 162 tuation auszugehen, jedoch fehlt es diesbezüglich an klaren Vorstellungen. Keinesfalls hängen "Die Gefahr, die in dieser Vorstellung vom Komdie ideologieund organisationskritischen au munismus lauert, ist, dass das Leben zu einer AntoNomeN jedoch traditionellen kommunistischen einanderreihung von Ratssitzungen verkommt (...) Vorstellungen von einer Revolution unter FühWahrscheinlich werden die ersten Jahrzehnte rung einer revolutionären Partei als letzter Stufe nach der Revolution auch genau davon geprägt eines Klassenkampfes an. Auch wenn autoNome sein." 163 vom Kommunismus als Synonym für die anzustrebende herrschaftsfreie Gesellschaft spreDabei wird die freiwillige Akzeptanz dieses Syschen, ist damit nicht das Gesellschaftsmodell tems vorausgesetzt: der Traditionskommunisten gemeint, sondern vielmehr der Zustand einer herrschaftsfreien "Hier sollte Einsicht die einzige Form des "Zwangs" Gesellschaft ohne staatliche Ordnung. So setzt sein, die Individuen müssen vor totalitärer Konman sich auch kritisch mit dem Erbe der DDR trolle geschützt sein." 164 auseinander: Da seitdem über dieses Problem nicht mehr in "Es gilt jedoch gleichermaßen, sich den Fragen zu einschlägigen Publikationen substanziell reflekstellen, die die historische Verwirklichung von tiert wurde, zeigt sich, dass solche Debatten für politischen Begriffen wie dem des Kommunismus die sächsische Szene nicht sonderlich relevant einer Linken heute aufgibt." 165 sind und somit offenbar auch kein Bedarf dafür besteht. Wenn man zudem berücksichtigt, dass Es geht den Verfassern vielmehr um eine zeitgeautonomes Denken durch Antihaltung geprägt mäße Interpretation des Kommunismus, wie sich und somit vordergründig destruktiv ausgerichtet aus der dem Thema "Kommunismus" gewidmeist, ist es durchaus erklärlich, dass der Weg zum ten Ausgabe 36 der PHASE 2 ergibt: Ziel nicht unbedingt im Mittelpunkt theoretischer Erörterungen steht. "Die Katastrophe, die das Verschwinden des Kommunismus in der Gegenwart darstellt, zu benenDiese revolutionär-anarchistischen Vorstellunnen, ist das eine. Auf sie zu reagieren ist das angen sind mit dem Konzept eines demokratischen dere. Die Aufgabe der Zeitschriften und ihrer Rechtstaates, der Minderheiten schützt, der AutorInnen kann in diesem Zusammenhang nur Opposition Rechte einräumt und das staatliche darin bestehen, den Kommunismus wieder zu Handeln der gerichtlichen Kontrolle unterwirft, thematisieren und Möglichkeiten seiner Verwirkunvereinbar. Angestrebt wird die Abschaffung lichung diskutierbar zu machen. (...) Wenn die Vides bestehenden politischen Systems. Der Weg sionen heute nur literarischer Natur sein können dorthin ist jedoch nicht klar definiert. - dann ist es anscheinend leider so. Dann sind 162 PHASE 2, Heft 36, Juni 2010, S. 39. 163 PHASE 2, Heft 36, Juni 2010, S. 4. 164 PHASE 2, Heft 36, Juni 2010, S. 40. 165 PHASE 2, Heft 34, Dezember 2009, S. 6. 156 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • lInksextremIsmus 165 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
lInksextremIsmus 165 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den 166 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Bezirke: Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Vorsitz: Patrick Köbele unterstützte Jugendorganisation: Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder/Anhänger/ NRW: circa 800 Unterstützer 2020 Veröffentlichungen Eigene Webseite, sozialistische Wochenzeitung-Zeitung unsere Zeit Kurzporträt/Ziele Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den 166 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Ringen für Frieden, demokratische Rechte und bessere Lebensund Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse die Umweltpolitik aufgenommen. lInksextremIsmus 167 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein
politisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gegensätze, insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben in diesem Konzept nur noch eine stark eingeschränkte Bedeutung. Damit richtet sich die DKP gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gemäß SS 3 Absatz 1 Nr. 1 des Verfassungsschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum 23. Parteitag in Frankfurt am Main vom 28. Februar bis 1. März 2020 Vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland konnte die DKP ihren Parteitag ohne Einschränkungen durchführen. Im weiteren Verlauf des Jahres hielten sich die Parteimitglieder bei Veranstaltungen an die Vorgaben der Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus. Trotz ausreichender Vorfinanzierung des traditionellen turnusmäßigen Pressefestes der Wochenzeitung unsere Zeit in Dortmund Ende August 2020 verzichtete die Partei frühzeitig auf die Ausrichtung und verschob den Termin auf das Jahr 2021. Bezüglich der personellen Entscheidungen zum Parteitag kam es zur vierten Wiederwahl des Vorsitzenden Patrick Köbele seit 2013 mit 167 von 204 Delegiertenstimmen (81,9 Prozent; in 2018: 85 Prozent). Die ebenfalls seit 2013 amtierende gewählte Stellvertreterin Wera Richter wurde mit 182 von 203 Delegiertenstimmen (89,7 Prozent; in 2018: 87 Prozent) in ihrer Funktion bestätigt. Der zweite Stellvertreter, Hans-Peter Brenner, stellte sich nicht mehr zur Wahl. Der Funktionsposten des zweiten Stellvertreters wurde nicht nachbesetzt. Der Parteivorstand wurde mit 31 Mitgliedern besetzt, davon - wie bereits im Jahr 2018 - elf Frauen. Inhaltlich wurde der Leitantrag mit dem Titel "Unsere Kampffelder im Rahmen der antimonopolistischen Strategie" mit 55 Prozent der Delegiertenstimmen nach Ergänzungen und Überarbeitungen angenommen. Als viertes Kampffeld wurde durch einen Delegiertenbeschluss neben dem Ringen für Frieden, demokratische Rechte und bessere Lebensund Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse die Umweltpolitik aufgenommen. lInksextremIsmus 167 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

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