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Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • rische Haltung. Bei den Demonstrationen setzt Die Rechte den aggressiven, aktionsorientierten Stil der Kundgebungen der verbotenen Kameradschaften
  • skandierten fremdenfeindliche Parolen und warfen Böller. Die Partei Die Rechte beim Fackelzug vor einer Flüchtlingsunterkunft. Eine solche Haltung basiert
  • begrüßen, dass die Männer unter euch brutal zusammengeschlagen und RechtsextRemismus 75 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
rische Haltung. Bei den Demonstrationen setzt Die Rechte den aggressiven, aktionsorientierten Stil der Kundgebungen der verbotenen Kameradschaften, der auf die Beherrschung des öffentlichen Raumes abzielt, fort. Die Demonstration des Landesverbandes am 1. Mai 2015 in Essen endete damit, dass Anhänger der Partei nach dem Ende Veranstaltung randalierend durch die Innenstadt zogen und fremdenfeindliche Parolen skandierten. Diese aggressiv-kämpferische Haltung schlägt sich auch in Stellungnahmen und Aktivitäten gegenüber Flüchtlingen nieder. Der Bundesvorsitzende äußerte sich in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Oktober 2015 zu Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und sprach davon, dass es eine "elegante Aktion" sei, eine Flüchtlingsunterkunft durch einen Wasserschaden unbewohnbar zu machen. Schließlich gehe man bei einer solchen Tat strafrechtlich nicht so ein hohes Risiko ein, wie bei einer Brandstiftung. Um beispielsweise Flüchtlinge einzuschüchtern, zogen Aktivisten des Dortmunder Kreisverbandes am Abend des 6. Februar 2015 mit Fackeln vor eine Flüchtlingsunterkunft, skandierten fremdenfeindliche Parolen und warfen Böller. Die Partei Die Rechte beim Fackelzug vor einer Flüchtlingsunterkunft. Eine solche Haltung basiert auf einem Freund-Feind-Denken, nach dem politische Gegner und Migranten Feinde sind, gegen die man alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Bekämpfung einzusetzen habe. So äußerte sich der in Dortmund aktive stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei bei einer Kundgebung am 7. September 2015 folgendermaßen: "Ich hoffe, dass diese geisteskranken Subjekte, die täglich an den Bahnhöfen in den verschiedenen Städten stehen und die Asylbetrüger begrüßen, dass die Männer unter euch brutal zusammengeschlagen und RechtsextRemismus 75 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Qaida (Kern-al-Qaida) 131, 139 Anmietversuche (von Rechtsextremisten) 201, 202 Antifa 99f, 104ff Antifa-Bustour 107 Antifaschismus/antifaschistisch 99f. 104ff
Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 STICHWORTVERZEICHNIS 1. Mai-Demonstration 50, 89,111, 112 A AB-Mittelrhein (Bündnis) 53 Abtrimo (Band) 37 Abberode, OT Steinbrücken (Landkreis Mansfeld-Südharz) 95 Act of Violence (Band) 73 ADLER, Anne 78 Aktionsbündnis gegen das Vergessen (AgdV) 51f, 59f Aktionsbündnis Sachsen-Anhalt Süd 47, 94 Aktionsgruppe (AG) Merseburg 45 Aktionsgruppe (AG) Querfurt 48 Aktionsgruppe (AG) Weißenfels 48f Aktionsgruppe Nordharz 57 Aktionstag gegen Repression 108 Allstedt, OT Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) 37 Allstedt, OT Nienstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz) 45 Altermedia Deutschland 46 Altmärkischer Kreis der Bismarckfreunde 56 al-Qaida (Kern-al-Qaida) 131, 139 Anmietversuche (von Rechtsextremisten) 201, 202 Antifa 99f, 104ff Antifa-Bustour 107 Antifaschismus/antifaschistisch 99f. 104ff Antifaschistische Aktion Burg (AAB) 100, 183, 198 Antiglobalisierung 101 Antikapitalismus/antikapitalistisch 101, 103, 111 Antimilitarismus 101, 109ff, 119 Antirassismus 112 Antirepression 108f Antisemitismus/antisemitisch 25, 32, 36, 38, 62, 182 APFEL, Holger 70 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 120ff, 198 Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) 99, 105f, 198 ARMSTROFF, Klaus 92f Aschersleben (Salzlandkreis) 19, 30 183
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • sowie Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Partei Die Rechte ist in struktureller Hinsicht ein Sammelbecken für Neonazis, ideologisch wesensverwandt
  • Kameradschaften identisch sind. Ein politischer Schwerpunkt der Partei Die Rechte ist Fremdenfeindlichkeit. So zeichnet die Partei in ihrem Programm
  • eine pauschale Kriminalisierung von Migranten für die Partei Die Rechte ein Vehikel, um fremdenfeindliche Vorurteile zu schüren. Im Jahr
  • Auch im Dortmunder Stadtrat diffamierte der Ratsvertreter von Die Rechte Flüchtlinge und beendete seine Rede am 14. September
  • Worten "Deutschland den Deutschen. Ausländer raus." Die Rechte greift weiterhin eine islamfeindliche Kampagne auf. So führt sie gegen Moscheebauvorhaben
  • spricht Muslimen gar mit "Blut und Boden"-Argumenten bürgerliche Rechte ab: "DIE RECHTE lehnt es kategorisch ab, dass islamische
  • überhaupt in Deutschland Grund und Boden erwerben dürfen. Das Recht zum Erwerb von RechtsextRemismus 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Finanzierung Mitgliedsbeiträge der Parteimitglieder und Einnahmen aus von der Partei durchgeführten Veranstaltungen wie Konzerten sowie Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Partei Die Rechte ist in struktureller Hinsicht ein Sammelbecken für Neonazis, ideologisch wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus und tritt in aggressiv-kämpferischer Weise auf. Dies trifft insbesondere auf den Landesverband Nordrhein-Westfalen zu, der den Bundesverband dominiert. Die Gründung des Landesverbandes erfolgte im September 2012 als Reaktion auf das Verbot von neonazistischen Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen am 23. August 2012. Der Landesverband in Nordrhein-Westfalen stellt somit eine Auffangorganisation für einen wesentlichen Teil der verbotenen Kameradschaften dar. So setzt sich die Führung des Landesverbandes aus den Anführern der verbotenen Kameradschaften Dortmund und Hamm zusammen, während die Kreisverbände in Dortmund, Hamm und Aachen in der Führungsund Mitgliederstruktur weitgehend mit den verbotenen Kameradschaften identisch sind. Ein politischer Schwerpunkt der Partei Die Rechte ist Fremdenfeindlichkeit. So zeichnet die Partei in ihrem Programm ein einseitiges negatives Bild von Migranten. In ihren Verlautbarungen stellt sie das Verhältnis zwischen einheimischer Bevölkerung und Migranten als Freund-FeindKonstellation dar, in der die einheimische Bevölkerung bedrängt werde. Dabei ist vor allem eine pauschale Kriminalisierung von Migranten für die Partei Die Rechte ein Vehikel, um fremdenfeindliche Vorurteile zu schüren. Im Jahr 2015 bezog die Partei ihre fremdenfeindliche Kampagne vor allem auf Flüchtlinge. So hetzte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Dortmunder Aktivist am 7. September 2015 in der Nähe des Dortmunder Hauptbahnhofs, an dem zahlreiche Flüchtlinge ankamen: "Diese Menschen, die momentan zu Tausenden in unser Deutschland strömen, sind kriminell, haben kein Benehmen und diese werden hier in unserem geliebten Vaterland ihre kriminelle Ader [...] ausleben. Diese werden rauben, vergewaltigen und morden." Auch im Dortmunder Stadtrat diffamierte der Ratsvertreter von Die Rechte Flüchtlinge und beendete seine Rede am 14. September 2015 zur Flüchtlingssituation mit den Worten "Deutschland den Deutschen. Ausländer raus." Die Rechte greift weiterhin eine islamfeindliche Kampagne auf. So führt sie gegen Moscheebauvorhaben in Hamm und Grevenbroich Kampagnen durch und versucht, Ängste gegenüber Muslime zu schüren, indem sie diese mit religiösen Extremisten und Terroristen gleichsetzt. Der Kreisverband Hamm spricht Muslimen gar mit "Blut und Boden"-Argumenten bürgerliche Rechte ab: "DIE RECHTE lehnt es kategorisch ab, dass islamische, vom Ausland finanzierte Organisationen überhaupt in Deutschland Grund und Boden erwerben dürfen. Das Recht zum Erwerb von RechtsextRemismus 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • umfangreiches Bild zum Thema ""Reichsbürger" - Sonderlinge oder Teil der rechtsextremen Bewegung" vermittelt. Fast gleichzeitig informierte der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz
Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 den jährlichen Verfassungsschutzbericht, öffentliche Vorträge und Fachtagungen sowie über unsere Internetseiten und auch über die Medien. Der Verfassungsschutz bietet im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages im Bereich der Präventionsund Öffentlichkeitsarbeit Vorträge über die verschiedenen Erscheinungsformen des politischen Extremismus sowie über Spionageaktivitäten fremder Mächte an. Von Veranstaltern kann dieses Angebot nachgefragt werden und Gastreferenten des Verfassungsschutzes können zu Veranstaltungen eingeladen werden. Das Vortragsangebot nutzen auch diverse Bildungseinrichtungen. Dem jeweiligen Veranstalter oder dem unterrichtsgestaltenden Lehrer obliegt die Einbindung in das eigene Veranstaltungsoder pädagogische Konzept. Die Vorträge bilden dabei Grundlage für weiterführende Diskussionen. Im Berichtsjahr konnten mit öffentlichen Vorträgen des Verfassungsschutzes insgesamt etwa 1.200 Personen zu den Themenfeldern und Aufgaben des Verfassungsschutzes informiert werden. Hier sei beispielsweise die Fachtagung für Bedienstete der Justiz, der Kommunen und der Polizei am 8. Oktober an der Fachhochschule Polizei in Aschersleben genannt. Gemeinsam mit dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung und der Landeszentrale für politische Bildung wurde etwa 270 Teilnehmern ein umfangreiches Bild zum Thema ""Reichsbürger" - Sonderlinge oder Teil der rechtsextremen Bewegung" vermittelt. Fast gleichzeitig informierte der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz die interessierte Öffentlichkeit mit einem entsprechenden Informationsflyer "Reichsbürger" in Sachsen-Anhalt zu diesem Thema. Wünschen Sie Informationen? Dann wenden Sie sich bitte direkt an uns: 19
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Weimarer Republik, die sich den Angriffen von rechts und links schutzlos ausgesetzt sah und schließlich vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten
  • Beispiel der Schutz der Menschenwürde und das Rechtsstaatsund Sozialstaatsprinzip, - das Recht, Parteien (Artikel 21 Abs. 2 GG) und sonstige Vereinigungen
Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 I. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT Verfassungsschutz und Demokratie Die Bekämpfung des Extremismus in jeglicher Form, der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Stärkung eines demokratischen und toleranten Bewusstseins unserer Gesellschaft gehören zu den zentralen Aufgaben unserer wehrhaften Demokratie. Die geschichtliche Erfahrung der Weimarer Republik, die sich den Angriffen von rechts und links schutzlos ausgesetzt sah und schließlich vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten kapitulieren musste, veranlasste die Verfasser des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland als streitbare Demokratie zu gestalten. Deshalb enthält das Grundgesetz (GG) Vorkehrungen zum Schutz und zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: - die Unabänderlichkeit wesentlicher Grundsätze der Verfassung in Artikel 79 Abs. 3 GG, wie zum Beispiel der Schutz der Menschenwürde und das Rechtsstaatsund Sozialstaatsprinzip, - das Recht, Parteien (Artikel 21 Abs. 2 GG) und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 GG) zu verbieten, wenn diese darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, - die Verwirkung bestimmter Grundrechte, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Artikel 18 GG). Die Einrichtung von Verfassungsschutzbehörden ist Ausdruck der Entscheidung des Grundgesetzgebers für eine wehrhafte Demokratie. 12
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • für das Berichtsjahr 2014 zeigt einen leichten Rückgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Dies ist zwar ein erfreuliches Signal, aktuelle Ereignisse
Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, vor nunmehr 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Der Nationalsozialismus und seine menschenverachtende demokratiefeindliche Ideologie brachte millionenfach Leid, Tod und Zerstörung über Europa und stellt mit den Verbrechen des Nazi-Regimes einen Tiefpunkt in der Geschichte der Menschheit dar. Die Erschütterung, die von diesem Krieg ausging und das Gefühl der Befreiung von NaziDiktatur, Unterdrückung, Rassenhass und Unfreiheit fanden einen langen Nachhall und stärken das Bewusstsein für den Wert von Demokratie, Freiheit und Menschenwürde. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten sich nach diesen Erfahrungen ganz bewusst für eine wehrhafte Demokratie entschieden. Sie wollten einen Staat der Freiheit. Politischer Agitation, die die Überwindung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zum Ziel hat, sollte dennoch effektiv begegnet werden können. Der Verfassungsschutz ist ein wichtiger Pfeiler in der föderalen Sicherheitsarchitektur unserer Demokratie. Er leistet einen bedeutenden Beitrag an der geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Verfassungsgegnern. Ich begrüße daher ausdrücklich den Ausbau der Aufklärungsund Präventionsarbeit gegen alle Formen des politischen Extremismus. Ein erster Blick in den Verfassungsschutzbericht für das Berichtsjahr 2014 zeigt einen leichten Rückgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Dies ist zwar ein erfreuliches Signal, aktuelle Ereignisse in unserem Land V
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Szeneobjekten oder ordnungsrechtliche Verbote von Veranstaltungen wie dem KdN. rechtsextremIsmus 117 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
ist diesbezüglich aufgrund der noch anhaltenden Corona-Pandemie und den damit verbundenen Beschränkungen nicht repräsentativ. Die subkulturelle Szene trägt dazu bei, Feindbilder zu verbreiten und die Gewaltbereitschaft der Szene zu stärken. Angesichts dessen beobachtet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die Szene hinsichtlich möglicher Radikalisierungstendenzen mit großer Aufmerksamkeit. Staatliche Maßnahmen beeinträchtigen die Aktivitäten der subkulturellen Szene. Dies umfasst Vereinsverbote wie bei C18, baurechtliche Nutzungsuntersagungen von Szeneobjekten oder ordnungsrechtliche Verbote von Veranstaltungen wie dem KdN. rechtsextremIsmus 117 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • weiterhin existiere und dass zweitens der Bundesrepublik Deutschland die rechtliche Legitimation fehle. 118 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Reichsbürger und Selbstverwalter Sitz/Verbreitung NRW-weite Verbreitung Gründung/Bestehen seit 1985 (Gründung der ersten Reichsbürgergruppierung Kommissarische Reichsregierung (KRR) in Berlin) Struktur/ Repräsentanz Die heterogene Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter besteht aus einer Vielzahl von Einzelpersonen und Kleingruppen, die zum Teil miteinander kooperieren, sich zum Teil aber auch scharf voneinander abgrenzen. Neben kleinen, sektenartigen Gruppen mit hohem Organisationsgrad gibt es ebenso lose strukturierte Gruppierungen sowie Einzelpersonen, die nur im Internet aktiv sind oder sich an Behörden wenden. Bei der Mehrzahl der Reichsbürger und Selbstverwalter in Nordrhein-Westfalen ist keine feste Organisationsbindung erkennbar. Mitglieder/Anhänger/ NRW: circa 3.200 Unterstützer 2020 Veröffentlichungen Eigene Internetauftritte der einzelnen Gruppierungen, auf denen umfangreiche Schriftsätze zum Download angeboten werden; entsprechende Diskussionsplattformen Kurzporträt/Ziele Inhaltlicher Konsens der Reichsbürgerszene sind Behauptungen, dass erstens das Deutsche Reich in den Grenzen des Kaiserreichs von 1871 beziehungsweise der 1930er-Jahre weiterhin existiere und dass zweitens der Bundesrepublik Deutschland die rechtliche Legitimation fehle. 118 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • wird weitere Sympathisanten zu entsprechenden Aktivitäten mobilisieren. 124 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Supermarkt in Troisdorf im Mai, begangen von zwei Männern zum Nachteil von zwei Polizeibeamten, die dabei schwer verletzt wurden. Auslöser war die Weigerung, die nach der Coronaschutzverordnung erforderliche Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Einer der beiden Täter ist der Reichsbürgerszene zuzurechnen. Problematisch sind die in der Szene verbreitete Waffenaffinität sowie die Bereitschaft, Gewaltdelikte zu begehen. Die zuständigen Waffenbehörden prüfen deshalb bei jedem bekannt gewordenen Anhänger der Reichsbürgerszene in Nordrhein-Westfalen den Entzug von etwaigen Waffenerlaubnissen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Reichsbürger und Selbstverwalter versuchen durch ihre Aktivitäten, eine sachgerechte Arbeit der Behörden zu behindern. Davon sind insbesondere die Kommunen betroffen. Dies schließt auch Einschüchterungsversuche und Gewalttaten gegen Beschäftigte von Behörden ein. Gelegentlich sehen sich Reichsbürger und Selbstverwalter - neben ihrer Fundamentalopposition zu staatlichen Institutionen - genötigt, Vorsorge für vermeintlich drohende Endzeitszenarien zu treffen. Obwohl partiell auch Überschneidungen zur Szene der so genannten Prepper (abgeleitet von: to prepare = sich vorbereiten) bestehen, handelt es sich hierbei jedoch nicht um strukturelle Überlappungen oder verstetigte organisatorische Verbindungen. Seit Beginn der Proteste gegen die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nehmen einige Reichsbürger und Selbstverwalter an Veranstaltungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen teil, weil sie durch die dort verbreiteten Verschwörungsmythen angezogen werden und hoffen, dort auch ihre eigene Ideologie verbreiten zu können. Es ist nicht auszuschließen, dass sich Aktionismus und Aggression in der Reichsbürgerszene weiter verstärken und es zu Radikalisierungseffekten kommt. Deswegen bewertet der Verfassungsschutz die Reichsbürger und Selbstverwalter als Bestrebung mit erheblichem Gefahrenpotenzial. Die virale Verbreitung der Reichsbürger-Ideen im Internet setzt sich fort und wird weitere Sympathisanten zu entsprechenden Aktivitäten mobilisieren. 124 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • Rechte Sitz / Verbreitung Bundesverband: Parchim Landesverband: Dortmund Gründung / Bestehen seit Bundesverband: 27. Mai 2012 Landesverband: 15. September 2012 Struktur / Repräsentanz
  • Kurzportrait / Ziele Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte ist vor allem ein Sammelbecken von Neonazis
  • bereits Führungsaufgaben in den damaligen Kameradschaften innehatten. Die Rechte beteiligt sich hauptsächlich an der Parteiendemokratie, um den vorteilhaften Parteienstatus
  • betreiben und neonazistische Propaganda zu verbreiten. Die Partei Die Rechte zeichnet sich durch eine ideologische Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus und aggressivkämpferisches
  • Auftreten auf. 72 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Die Rechte Sitz / Verbreitung Bundesverband: Parchim Landesverband: Dortmund Gründung / Bestehen seit Bundesverband: 27. Mai 2012 Landesverband: 15. September 2012 Struktur / Repräsentanz Bundesvorsitzender: Christian Worch; Landesvorsitzender: Dennis Giemsch bis 14. Oktober 2015, seitdem kommissarisch Michael Brück; insgesamt zwei Ratsmandate und vier Mandate in Bezirksvertretungen in Dortmund und Hamm Mitglieder / Anhänger / Bund: ca. 500 NRW: ca. 300 Unterstützer 2015 Veröffentlichungen Web-Angebote: Veröffentlichungen der Partei auf Bundesund Landesebene überwiegend über soziale Medien wie Facebook oder Twitter; Internetseite dortmundecho.org als Hauptsprachrohr des Landesverbandes beziehungsweise des Kreisverbandes Dortmund. Kurzportrait / Ziele Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte ist vor allem ein Sammelbecken von Neonazis, die aus den 2012 verbotenen Kameradschaften kommen. Die Führung des Landesverbandes sowie der aktivsten Kreisverbände wurde von langjährigen Aktivisten übernommen, die bereits Führungsaufgaben in den damaligen Kameradschaften innehatten. Die Rechte beteiligt sich hauptsächlich an der Parteiendemokratie, um den vorteilhaften Parteienstatus zu erhalten. Ziel des Landesverbandes ist es, die bisherigen neonazistischen Aktivitäten nunmehr im Schutz des sogenannten Parteienprivilegs zu betreiben und neonazistische Propaganda zu verbreiten. Die Partei Die Rechte zeichnet sich durch eine ideologische Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus und aggressivkämpferisches Auftreten auf. 72 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • indirekt diverse Internetauftritte und Kanäle in sozialen Medien wie rechtsextremIsmus 121 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Durchsuchung in Gummersbach in Zusammenhang mit dem Verbot der Reichsbürger-Gruppe Vereinte deutsche Völker und Stämme im März 2020 Im Juli 2020 versuchte die Reichsbürgergruppierung Königreich Deutschland (KRD) vergeblich in Köln-Holweide ein sogenanntes "Gemeinwohlrestaurant", in dem Fall eine Pizzeria, zu eröffnen. Auf der Internetseite des Restaurants schrieb die Besitzerin, dass sie zum sogenannten KRD gehöre und die Gäste für die Zeit des Besuchs der Pizzeria temporär die Zugehörigkeit zum KRD besäßen. Der Leiter der Gruppierung, Peter Fitzek, der sich selbst zum "obersten Souverän" des KRD ausgerufen hatte, reiste vergeblich zur geplanten Eröffnung an, da die Stadt Köln das Restaurant wegen fehlender Konzession noch vor der Eröffnung schließen ließ. Im Jahr 2020 konnte ein deutlicher Anstieg der Aktivitäten der Verfassungsgebenden Versammlung (VV) festgestellt werden. Die VV gründete sich nach eigenen Angaben 2014 und verfügt über bundesweite Strukturen. In NRW gehören ihr etwa 120 Mitglieder an. Diese treffen sich intern zu sogenannten Stammtischen. Die Anhänger der VV gehen davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der Wiedervereinigung erloschen sei und es daher keine gültigen Gesetze gebe. Die VV solle daher eine neue Verfassung begründen. Hierzu gründete sie am 4. April 2016 den fiktiven Staat "Bundesstaat Deutschland". Der Stand der eigenen Verfassungsberatungen sowie die ideologischen Positionen werden auf den Webseiten der Gruppierung dargestellt. Der VV sind direkt oder indirekt diverse Internetauftritte und Kanäle in sozialen Medien wie rechtsextremIsmus 121 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Fahnen wurden sie von den Veranstaltern nicht ausgeschlossen. 122 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Facebook, Twitter, YouTube und vk.com zurechenbar. Hier tritt sie auch als Deutsche Depeschen Bild und Tonagentur/ddb auf. Unter diesem Namen betreibt sie ebenfalls ein eigenes Internetradio, auf welchem auch flüchtlingsfeindliche, rassistische sowie antisemitische Positionen verbreitet und das politische System Deutschlands und seine Repräsentanten in Gänze diffamiert werden. So nutzte die VV insbesondere die Corona-Pandemie, um ihre Aktivitäten sowohl online als auch außerhalb des Internets auszubauen. Durch die Verteilung von Flyern in öffentlichen Straßen oder durch Posteinwurf versuchte sie, auf sich aufmerksam zu machen. Darüber hinaus wurden diverse Schreiben an nationale und internationale Regierungschefs sowie an Landesund Bundesbehörden verschickt. Politische Öffentlichkeit Klassische politische Beteiligungsformen nutzt die Reichsbürger-Szene eher selten. Die Organisationen Ewiger Bund und Vaterländischer Hilfsdienst wurden jedoch im Laufe des Jahres 2020 durch das Verteilen von Postkarten mit kaiserlichem Reichsadler beziehungsweise kaiserlicher Reichsflagge in mehreren nordrhein-westfälischen Städten auffällig. Am 1. August 2020 führten circa 20 Personen des Ewigen Bundes eine unangemeldete Versammlung am Kaiser-Wilhelm-Denkmal in Porta Westfalica mit diversen Fahnen, darunter auch der Reichskriegsflagge sowie einem Banner mit der Aufschrift "Deutschland kommt zu sich - komm einfach mit" durch, die von der Polizei aufgelöst wurde. Für den 29. August 2020 waren mehrere Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin angemeldet. Dazu zählte eine Versammlung der Reichsbürger-Gruppierung staatenlos.info e.V., die auf der Wiese am Reichstag stattfand. Eine Reichsbürgerin aus der Städteregion Aachen hielt dort eine Rede und rief die Zuhörer dazu auf, die Reichstagstreppe zu stürmen. Anschließend gelang es 300 bis 400 Personen die Absperrgitter vor dem Reichstag zu überwinden und die Treppe des Reichstags für einige Minuten zu besetzen. Dazu zählten mehrere Reichsbürger. Dies war insofern bezeichnend, als dass sich bei größeren Protestversammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen immer wieder Reichsbürger beteiligten. Trotz des Zeigens ihrer schwarz-weißen-roten Fahnen wurden sie von den Veranstaltern nicht ausgeschlossen. 122 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Überregionale Aufmerksamkeit erlangte ein tätlicher Angriff in einem rechtsextremIsmus 123 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
An der Besetzung der Reichstagstreppen beteiligten sich auch die Corona-Rebellen Düsseldorf. Diese Gruppierung führte in Düsseldorf eine Vielzahl von Protestversammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen durch. Zu dem Organisationsteam gehört ein Reichsbürger, der bei den Versammlungen die Gelegenheit nutzte, Reichsbürgerthesen zu verbreiten und auf der Bühne symbolisch eine schwarz-weiß-rote Fahne zu präsentieren. Die Corona-Rebellen Düsseldorf haben an der Besetzung der Reichstagstreppen am 29. August 2020 in Berlin teilgenommen, wie sie es auf ihrem Instagram-Account mit diesem Bild dokumentieren. Gewalt und Einschüchterung Reichsbürger und Selbstverwalter versuchen teilweise Amtshandlungen der Mitarbeiter von Kommunen, Justiz und Polizei digital zu dokumentieren. Auf diese Weise entstandene Videos und Audios werden unerlaubt im Internet verbreitet. Dabei wird das Material oft so zurechtgeschnitten, dass die Behördenmitarbeiter inkompetent oder überfordert wirken. Diese Strategie zielt darauf ab, die Bediensteten einzuschüchtern und künftig von ihrem Handeln abzuhalten. Darüber hinaus fielen sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter im Berichtsjahr strafrechtlich durch passive Widerstandshandlungen bis hin zu Körperverletzungsdelikten auf. Überregionale Aufmerksamkeit erlangte ein tätlicher Angriff in einem rechtsextremIsmus 123 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Beitrag auf Facebook gegen die geplante Corona-Schutzimpfung 128 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
hin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher." Nach Entscheidung des Polizeiführers des Polizeipräsidums Essen wurde das Zeigen des Banners während des Aufzuges als unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung bewertet und somit per mündlicher Auflage untersagt. Im weiteren Verlauf des Jahres wirkte sich die Corona-Pandemie stark auf diese aktionsorientierte Szene aus, denn die Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung erschwerten die Durchführung von eigenen Veranstaltungen. Inhaltlich wurde das Thema Corona aufgegriffen, indem man die Pandemie leugnete und Verschwörungsmythen sowie Fake-News verbreitete. Beispielsweise verbreitete NRW stellt sich quer anlässlich der Diskussion um geplante Corona-Schutzimpfungen im November 2020 ein Bild mit dem Text "Ich bin keine Laborratte für die Impfindustrie". Damit versuchte man anschlussfähig für anderweitige Protestgruppierungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu werden. Von "NRW stellt sich quer" veröffentlichter Beitrag auf Facebook gegen die geplante Corona-Schutzimpfung 128 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • leisNig autoNome NatioNale sozialisteN zWickau (Nsz) aVaNti - ProJekt uNdogmatische liNke NatioNaler JugeNdblock e. V. (NJb) deutsche kommuNistische Partei (DKP) NatioNaler
  • rechte (I-BNG), Teilorganisation der FAU Pcrecords iNterVeNtioNistische liNke (il) rechte aktioNsfroNt reicheNbach kamPagNe 129eV rePromedieN kommuNistische Partei deutschlaNds (kPdost
  • NatioNale JugeNd VogtlaNd (rNJ) kommuNistische Plattform der Partei die liNke (kPf) riNg NatioNaler fraueN kommuNistisches aktioNsbüNdNis dresdeN (kad) sceNario
  • terrorcreW muldeNtal (tcm) reVolutioNäre aktioNszelleN (raz) Verlag "libergraPhix" reVolutioNäre liNke (rl) Verlag "NatioN & WisseN" rote armee fraktioN (raf) VersaNd
  • oelsNitz sozialistische deutsche arbeiterJugeNd (sdaJ), teilor gaNisatioN der dkP Linksextremismus uNdogmatische radikale aNtifa dresdeN (ura dresdeN) allgemeiNes syNdikat dresdeN, Teilorganisation
NatioNale sozialisteN erzgebirge aNtifaschistische aktioNsgruPPe dresdeN (afa dresdeN) NatioNale sozialisteN geithaiN aNtifaschistische offeNsiVe leiPzig (a.o.l.) NatioNale sozialisteN hoyersWerda autoNomalVersaNd NatioNale sozialisteN leisNig autoNome NatioNale sozialisteN zWickau (Nsz) aVaNti - ProJekt uNdogmatische liNke NatioNaler JugeNdblock e. V. (NJb) deutsche kommuNistische Partei (DKP) NatioNaler WiderstaNd limbach (NWl) fauiNitiatiVe chemNitz, Teilorganisation der FAU NatioNales VersaNdhaus freie arbeiteriNNeN uNd arbeiteruNioN - iNterNatio NordsachseNVersaNd Nale arbeiter assoziatioN (FAU-IAA) oPosrecords iNitiatiVe basisgeWerkschaft NahruNg uNd gastroNomie Partei die rechte (I-BNG), Teilorganisation der FAU Pcrecords iNterVeNtioNistische liNke (il) rechte aktioNsfroNt reicheNbach kamPagNe 129eV rePromedieN kommuNistische Partei deutschlaNds (kPdost) reVolutioNäre NatioNale JugeNd VogtlaNd (rNJ) kommuNistische Plattform der Partei die liNke (kPf) riNg NatioNaler fraueN kommuNistisches aktioNsbüNdNis dresdeN (kad) sceNario lok leiPziger aNtifa (lea) skiNheads sächsische schWeiz (sss), verboten seit marxistisches forum (mf) April 2001 marxistischleNiNistische Partei deutschlaNds (mlPd) szeNeladeN "the store" Nrdl Nazifrei terrorcreW muldeNtal (tcm) reVolutioNäre aktioNszelleN (raz) Verlag "libergraPhix" reVolutioNäre liNke (rl) Verlag "NatioN & WisseN" rote armee fraktioN (raf) VersaNd "der clou" rote hilfe e.V. (rh) WiderstaNd oelsNitz sozialistische deutsche arbeiterJugeNd (sdaJ), teilor gaNisatioN der dkP Linksextremismus uNdogmatische radikale aNtifa dresdeN (ura dresdeN) allgemeiNes syNdikat dresdeN, Teilorganisation der FAU Islamismus / islamistischer Terrorismus aNarchisteN aNarchosyNdikalistische JugeNd leiPzig (ASJL) Salafistische Bestrebungen aNtifa JugeNd PlaueN (AJPL) aNtifa kleiNParis (akP) Sicherheitsgefährdende und extremistische aNtifa lausitz Bestrebungen von Ausländern aNtifa PlaueN (ohne Islamismus) aNtifa rossWeiNdöbelNleisNig (aNtifa rdl) aNtifaschistische aktioN görlitz (afa görlitz) arbeiterPartei kurdistaNs (PKK) aNtifaschistische aktioN karlmarxstadt (AAK), deutschkurdischer freuNdschaftsVereiN e. V. auch: aNtifaschistische aktioN chemNitz föderatioN kurdischer VereiNe iN deutschlaNd e. V. aNtifaschistische aktioN rochlitzburgstädtgeriNgs (YEK-KOM) Walde (aNtifa rgb) freiheitsfalkeN kurdistaNs (TAK) V Erwiesene extremistische Organisationen / Gruppierungen | 291
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • auch weltweit stießen der gerichtliche Vorlauf und der 172 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-Tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzungen der MLPD sind durch verfassungsfeindliche Aussagen geprägt und lassen sich in den drei Kernpunkten Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus zusammenfassen. Die Ziele der MLPD richten sich somit gegen wesentliche Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, weshalb die Partei nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW durch den Verfassungsschutz NRW beobachtet wird. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Corona-Pandemie Im Vordergrund des Handelns der Partei standen im Jahr 2020 die Organisation und Ausrichtung von Demonstrationen, Verteilaktionen und Protestaktionen unter strenger Einhaltung der geforderten und respektierten Auflagen in Bezug auf die Eindämmung der Corona-Pandemie. Öffentliche Demonstrationstermine wie zum 1. Mai (Tag der Arbeit), zum 8. Mai (75 Jahre Tag der Befreiung) und Aktionen im Kontext "200 Jahre Friedrich Engels" am 28. November 2020 wurden zum Teil gerichtlich erstritten. Aufstellung einer Lenin-Statue - Enthüllungszeremonie am 20. Juni 2020 in Gelsenkirchen an der Bundeszentrale "Horster Mitte" der MLPD Nach einem geforderten Baustopp durch die Stadt Gelsenkirchen teilte die MLPD am 5. März 2020 mit, dass das Vorhaben, auf dem parteieigenen Grundstück eine dem 150. Geburtsjubiläum gewidmete Lenin-Statue aufzustellen, durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen genehmigt wurde. Eine Spendensammlung unter dem Motto "Welcome to Lenin in Gelsenkirchen" hatte im Vorfeld für die benötigten finanziellen Mittel zur Errichtung der Statue gesorgt. Der ursprüngliche Termin der Enthüllung der Lenin-Statue am 14. März 2020 wurde aufgrund der Corona-Pandemie auf den 20. Juni 2020 verschoben und gemäß der Schutzverordnungen nebst einer Pressekonferenz im reaktivierten Kultursaal ausgerichtet. Bundesweit und auch weltweit stießen der gerichtliche Vorlauf und der 172 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • extremistische Organisationen / Gruppierungen, die im Verfassungsschutzbericht 2013 genannt werden Rechtsextremismus deutsche stimmeVerlagsgesellschaft mbH faust des osteNs aktioNsbüNdNis erzgebirge freie kräfte
V Erwiesene extremistische Organisationen / Gruppierungen, die im Verfassungsschutzbericht 2013 genannt werden Rechtsextremismus deutsche stimmeVerlagsgesellschaft mbH faust des osteNs aktioNsbüNdNis erzgebirge freie kräfte delitzsch / eileNburg aktioNsgruPPe görlitz freie kräfte dresdeN (fkd) aktioNsgruPPe sächsische schWeiz freie kräfte dübeNer laNd aryeN 45 freie kräfte frohburg autoNome NatioNalisteN aue (aN aue) freie kräfte kohreNer laNd baNd "blitzkrieg" freie kräfte lausitzNiederschlesieN baNd "blutzeugeN" freie kräfte leiPzig baNd "braiNWash" freie kräfte mittelsachseN (fkmittelsachseN) baNd "brigade 7" freie kräfte NordsachseN baNd "heiliges reich" freie kräfte sächsische schWeiz osterzgebirge baNd "hoPe for the Weak" freie kräfte zWickau baNd "iNkubatioN", verboten seit Februar 2013 freie NatioNalisteN freiberg (fNfreiberg) baNd "leicheNzug" freies leisNig (fleisNig) baNd "moiler" froNt records baNd "moshPit" hilfsorgaNisatioN für NatioNale gefaNgeNe uNd dereN baNd "NeubegiNN" aNgehörige e. V. (HNG) baNd "oVerdressed" JuNge laNdsmaNNschaft ostdeutschlaNd e. V. (Jlo) baNd "ParaNoid" JuNge NatioNaldemokrateN (JN) baNd "Pitbullfarm" kameradschaft "dracheNkoPf" baNd "Priorität 18" kameradschaft "heimattreues leiPzig" baNd "sachseNblut" kameradschaft "leiPzigmöckerN" baNd "sachsoNia" kameradschaft "schlesische JuNgs" baNd "selbststeller" kameradschaft "schWarzer ordeN VogtlaNd" baNd "stahlfroNt" kommuNalPolitische VereiNiguNg (kPV) baNd "stimmeN der freiheit" NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPd) baNd "überzeuguNgstäter VogtlaNd" NatioNale aktiVisteN torgauer umlaNd baNd "VerboteN" NatioNale sozialisteN burgstädt (Nsburgstädt) baNd "VolksNah" NatioNale sozialisteN chemNitz (Nsc) baNd " White resistaNce" NatioNale sozialisteN crimmitschau bilduNgsWerk für heimat uNd NatioNale ideNtität e.V. NatioNale sozialisteN döbelN (NsdöbelN), verboten boot boys görlitz seit Februar 2013 290 | V Erwiesene extremistische Organisationen / Gruppierungen
Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • Leib oder Leben einer Person im Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung Ausland ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten
  • Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland rechtzeitig zu erkennen oder ihr zu (3) Über die Übermittlung entscheidet
3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist. (5) Das zuständige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G10-Kommission über Die Übermittlung bedarf der Zustimmung des Übermittlungen nach Absatz 1 und 2. Bundeskanzleramtes. (6) Das Parlamentarische Kontrollgremium ist in (2) Der Bundesnachrichtendienst darf unter Abständen von höchstens sechs Monaten über den Voraussetzungen des Absatzes 1 durch Bedie vorgenommenen Übermittlungen nach Abschränkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und satz 1 und 2 zu unterrichten. 7 erhobene personenbezogene Daten ferner im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens SS8 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung Ausland ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II dürfen Beschränkungen nach SS 1 für internatioS. 1183, 1218) an Dienststellen der Stationienale Telekommunikationsbeziehungen im Sinne rungsstreitkräfte übermitteln, soweit dies zur des SS 5 Abs. 1 Satz 1 angeordnet werden, wenn Erfüllung der in deren Zuständigkeit liegenden dies erforderlich ist, um eine im Einzelfall besteAufgaben erforderlich ist. hende Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland rechtzeitig zu erkennen oder ihr zu (3) Über die Übermittlung entscheidet ein Bebegegnen und dadurch Belange der Bundesrediensteter des Bundesnachrichtendienstes, der publik Deutschland unmittelbar in besonderer die Befähigung zum Richteramt hat. Die ÜberWeise berührt sind. mittlung ist zu protokollieren. Der Bundesnachrichtendienst führt einen Nachweis über den (2) Die jeweiligen TelekommunikationsbeziehunZweck, die Veranlassung, die Aktenfundstelle gen werden von dem nach SS 10 Abs. 1 zustänund die Empfänger der Übermittlungen nach digen Bundesministerium mit Zustimmung des Absatz 1 und 2. Die Nachweise sind gesondert Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmt. aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff Die Zustimmung bedarf der Mehrheit von zwei zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das Dritteln seiner Mitglieder. Die Bestimmung tritt dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. spätestens nach zwei Monaten außer Kraft. Eine erneute Bestimmung ist zulässig, soweit ihre (4) Der Empfänger ist zu verpflichten, Voraussetzungen fortbestehen. 1. die übermittelten Daten nur zu dem Zweck zu (3) Die Anordnung ist nur zulässig, wenn die verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurErforschung des Sachverhalts auf andere Weise den, aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Der 2. eine angebrachte Kennzeichnung beizubehalBundesnachrichtendienst darf nur Suchbegriffe ten und verwenden, die zur Erlangung von Informatio3. dem Bundesnachrichtendienst auf Ersuchen nen über die in der Anordnung bezeichnete GeAuskunft über die Verwendung zu erteilen. fahr bestimmt und geeignet sind. SS 5 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Ist die Überwachungs284 | IV Verfassungsschutz
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • forderlich ist. Sind mit personenbezogenen DaEinklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen ten, die übermittelt werden dürfen, weitere DaPrinzipien erfolgt, und IV Verfassungsschutz
SSSS 146, 151 bis 152a oder SS 261 des Straften des Betroffenen oder eines Dritten in Akten gesetzbuches, so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur b) Straftaten nach SS 34 Abs. 1 bis 6 und 8, mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, ist die SS 35 des Außenwirtschaftsgesetzes, SSSS 19 Übermittlung auch dieser Daten zulässig; eine bis 21 oder SS 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Verwendung dieser Daten ist unzulässig. Über Gesetzes über die Kontrolle von Kriegsdie Übermittlung entscheidet ein Bediensteter waffen oder des Bundesnachrichtendienstes, der die Befähic) Straftaten nach SS 29a Abs. 1 Nr. 2, SS 30 gung zum Richteramt hat. Die Übermittlung ist Abs. 1 Nr. 1, 4 oder SS 30a des Betäubungszu protokollieren. mittelgesetzes (6) Der Empfänger darf die Daten nur für die plant oder begeht oder Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Er prüft unverzüglich 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht begrünund sodann in Abständen von höchstens sechs den, dass jemand Monaten, ob die übermittelten Daten für diese a) Straftaten, die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Zwecke erforderlich sind. SS 4 Abs. 6 Satz 4 und 5 und 7, Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 1a dieses SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. Gesetzes oder in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches bezeichnet sind, SS 7a b) Straftaten nach den SSSS 130, 232 Abs. 3, 4 Übermittlungen durch den Bundesnachrichoder Abs. 5 zweiter Halbsatz, SSSS 249 bis tendienst an ausländische öffentliche Stellen 251, 255, 305a, 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, SS 308 Abs. 1 bis 4, SS 309 Abs. 1 bis 5, (1) Der Bundesnachrichtendienst darf durch SSSS 313, 314, 315 Abs. 1, 3 oder Abs. 4, Beschränkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 SS 315b Abs. 3, SSSS 316a, 316b Abs. 1 oder und 7 erhobene personenbezogene Daten an die Abs. 3 oder SS 316c Abs. 1 bis 3 des Strafmit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten gesetzbuches oder ausländischen öffentlichen Stellen übermitteln, c) Straftaten nach SS 96 Abs. 2, auch in Versoweit bindung mit Absatz 4, und SS 97 Abs. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes 1. die Übermittlung zur Wahrung außenoder sicherheitspolitischer Belange der Bundesreplant oder begeht. Die Daten dürfen zur Verpublik Deutschland oder erheblicher Sicherfolgung von Straftaten an die zuständigen Beheitsinteressen des ausländischen Staates erhörden übermittelt werden, wenn bestimmte forderlich ist, Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand 2. überwiegende schutzwürdige Interessen des eine in Satz 1 bezeichnete Straftat begeht oder Betroffenen nicht entgegenstehen, insbesonbegangen hat. dere in dem ausländischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet (5) Die Übermittlung ist nur zulässig, soweit sie ist sowie davon auszugehen ist, dass die Verzur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erwendung der Daten durch den Empfänger in forderlich ist. Sind mit personenbezogenen DaEinklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen ten, die übermittelt werden dürfen, weitere DaPrinzipien erfolgt, und IV Verfassungsschutz | 283
Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • Straftaten der Gefährdung des demokratideutscher Schiffe außerhalb deutscher Hoheitsschen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89a gewässer befinden, angeordnet
  • 239a, 239b, 306 bis 306c, die Annahme rechtfertigen, dass
tige Sicherheitsüberprüfung nach Bundesoder stand oder die Sicherheit des Bundes oder Landesrecht durchgeführt worden ist, soll von eines Landes richten, oder einer erneuten Sicherheitsüberprüfung abgese7. Straftaten nach SS 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthen werden. haltsgesetzes Abschnitt 2 plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, Beschränkungen in Einzelfällen wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer VerSS3 einigung ist, deren Zwecke oder deren Tätigkeit Voraussetzungen darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundord(1) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen nung, den Bestand oder die Sicherheit des Bununter den dort bezeichneten Voraussetzungen des oder eines Landes gerichtet sind. angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand (1a) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichneten Voraussetzun1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochgen für den Bundesnachrichtendienst auch für verrats (SSSS 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), Telekommunikationsanschlüsse, die sich an Bord 2. Straftaten der Gefährdung des demokratideutscher Schiffe außerhalb deutscher Hoheitsschen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89a gewässer befinden, angeordnet werden, wenn des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass jedes Vereinsgesetzes), mand eine der in SS 23a Abs. 1 und 3 des Zoll3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährfahndungsdienstgesetzes genannten Straftaten dung der äußeren Sicherheit (SSSS 94 bis 96, 97a plant, begeht oder begangen hat. bis 100a des Strafgesetzbuches), 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (2) Die Anordnung ist nur zulässig, wenn die (SSSS 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), Erforschung des Sachverhalts auf andere Wei5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bunse aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. desrepublik Deutschland stationierten Truppen Sie darf sich nur gegen den Verdächtigen oder der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordgegen Personen richten, von denen aufgrund atlantikvertrages (SSSS 87, 89, 94 bis 96, 98 bis bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie 100, 109e bis 109g des Strafgesetzbuches in für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm Verbindung mit SS 1 des NATO-Truppenherrührende Mitteilungen entgegennehmen Schutzgesetzes), oder weitergeben oder dass der Verdächtige ih6. Straftaten nach ren Anschluss benutzt. Maßnahmen, die sich auf a) den SSSS 129a bis 130 des Strafgesetzbuches Sendungen beziehen, sind nur hinsichtlich solsowie cher Sendungen zulässig, bei denen Tatsachen b) den SSSS 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, 308 Abs. 1 bis 3, SS 315 Abs. 3, SS 316b Abs. 3 gegen den sich die Anordnung richtet, herrühren und SS 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuoder für ihn bestimmt sind. Abgeordnetenpost ches, soweit diese sich gegen die freiheitlivon Mitgliedern des Deutschen Bundestages che demokratische Grundordnung, den Beund der Parlamente der Länder darf nicht in eine IV Verfassungsschutz | 277

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