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Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt Der NPD-Landesverband war im Berichtszeitraum weitgehend inaktiv

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt Der NPD-Landesverband war im Berichtszeitraum weitgehend inaktiv. Von den bestehenden Kreisverbänden gingen lediglich vereinzelt regionale Aktionen aus. Unverändert stellt sich neben der Struktur auch die Mitgliederzahl mit etwa 250 Personen dar. Landesvorsitzender ist seit 2011 Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen (Salzlandkreis)). Weitere Mitglieder im Landesvorstand sind laut Internetpräsenz des NPD-Landesverbands: Anne ADLER (Halle (Saale)), Heiko KRAUSE (Tangerhütte, Landkreis Stendal), Thomas GREY (DessauRoßlau) - alle drei stellvertretende Vorsitzende sowie Heidrun WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis), Michael GRUNZEL (Halberstadt), Andreas KARL (Billroda, OT der Gemeinde Finne, Burgenlandkreis), Peter MACHLEID, (Halle (Saale)) und Steffen THIEL (Zeitz, Burgenlandkreis). Neben den neun bestehenden aktiven Kreisverbänden - Magdeburg - Salzland - Altmark - Wittenberg - Halle (Saale) - Saalekreis - Anhalt-Bitterfeld - Harz und - Burgenlandkreis hat sich laut einer Internetmeldung des Landesverbands von Ende November der Kreisverband im Landkreis Börde wieder reaktiviert, der aufgrund seiner geringen Mitgliederzahl sonst vom Landesverband hätte verwaltet werden müssen. Angaben zu Vorstandsmitgliedern, Zielrichtungen und Aktivitäten des Kreisverbands wurden jedoch nicht gemacht. Für das Frühjahr 2015 sei außerdem die Verbandsneugründung im Landkreis Mansfeld-Südharz geplant. 78

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 "Graswurzelrevolution" die es ihr ermöglichen, sich im lokalen Bereich als "Kümmererpartei" darzustellen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 "Graswurzelrevolution" die es ihr ermöglichen, sich im lokalen Bereich als "Kümmererpartei" darzustellen. Im Berichtsjahr fanden keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der KPV in Sachsen-Anhalt statt. NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Am 3. Dezember 2013 hat der Bundesrat beim BVerfG einen Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen gestellt. Eine länderoffene Arbeitsgruppe, an der auch Sachsen-Anhalt beteiligt ist, begleitet das Verfahren. Die NPD erhielt vom BVerfG Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 31. März. Damit hat das in einem Parteiverbotsverfahren erforderliche Vorverfahren nach SS 45 Bundesverfassungsgerichtsgesetz begonnen. Im Berichtsjahr gab der Verfahrensbevollmächtigte der NPD mehrere Stellungnahmen ab, in denen er im Wesentlichen ausführte, dass der Verbotsantrag des Bundesrates wegen fehlender Staatsfreiheit als unzulässig zu verwerfen sei. In seinen im Berichtsjahr abgegebenen Stellungnahmen hat er sich bisher nicht zu Sache eingelassen. Die Verfahrensbevollmächtigten des Bundesrates haben auf die Vorhaltungen der NPD entsprechend dezidiert erwidert. Offensichtlich verfolgt die NPD bisher lediglich das Ziel, das Verfahren durch angebliche verfahrensrechtliche Hindernisse zu Fall zu bringen. 77

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Rechte Sitz/Verbreitung Bundesgeschäftsstelle in Dortmund; der Landesverband Nordrhein-Westfalen verfügt über zehn Kreisverbände, deren regionaler Schwerpunkt im Ruhrgebiet liegt. Gründung
Kurzporträt/Ziele Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte ist vor allem ein Sammelbecken von Neonazis
jedoch auch neues Personenpotenzial an die Partei herangeführt. 88 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Rechte Sitz/Verbreitung Bundesgeschäftsstelle in Dortmund; der Landesverband Nordrhein-Westfalen verfügt über zehn Kreisverbände, deren regionaler Schwerpunkt im Ruhrgebiet liegt. Gründung/Bestehen seit Bundesverband: 27. Mai 2012, Landesverband: 15. September 2012 Struktur/ Repräsentanz Bundesvorsitzende: Sascha Krolzig und Sven Skoda; Landesvorsitzender: Sascha Krolzig; insgesamt ein Ratsmandat und zwei Mandate in der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Mitglieder/Anhänger/ NRW: 290 Unterstützer 2020 Veröffentlichungen Webangebote: Veröffentlichung der Partei auf Bundesund Landesebene überwiegend über soziale Medien wie Facebook oder Twitter; Website Dortmundecho (bis September 2020) als Hauptsprachrohr des Landesverbandes beziehungsweise des Kreisverbandes Dortmund; alle Artikel erscheinen auch auf der Homepage des Bundesverbandes. Kurzporträt/Ziele Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte ist vor allem ein Sammelbecken von Neonazis, die aus den 2012 verbotenen Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen kommen. Der Aufbau von neuen Kreisverbänden hat jedoch auch neues Personenpotenzial an die Partei herangeführt. 88 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Am 29. März fand in der Berliner NPD-Parteizentrale
gewesen, die ins "Unermessliche" steigen würden. "Wir haben ein Recht auf Familie, Kinder und professionelle Unterstützung bei Geburten. (...) Kommt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Am 29. März fand in der Berliner NPD-Parteizentrale der turnusmäßige Bundeskongress der NPD-Frauenorganisation RNF mit Vorstandsneuwahlen statt. Die Teilnehmerinnen wählten die Beisitzerin im NPD-Bundesvorstand und stellvertretende rheinland-pfälzische NPD-Landesvorsitzende Ricarda RIEFLING zur neuen RNFVorsitzenden. Die stellvertretenden RNF-Vorsitzenden Gitta SCHÜSSLER (Sachsen) und Heidrun WALDE aus Hecklingen, OT Schneidlingen (Salzlandkreis), wurden in ihren Ämtern bestätigt. Auch Edda SCHMIDT aus Baden-Württemberg, die von 2009 bis 2012 den RNF geleitet hatte, wurde erneut in den Vorstand gewählt. Eigenen Angaben zufolge litt der RNF im vergangenen Jahr nicht zuletzt unter der "prekären Finanzlage" der NPD. Man habe "von der Substanz" leben müssen und nur wenige eigene Materialien in kleinerer Auflage erstellen können. Organisatorische Veränderungen in Bezug auf den RNF seien nicht erforderlich. Allerdings müsse die "Zuarbeit aus den Regionen verstärkt" werden. Der RNF rief auf seiner Internetseite zur Teilnahme an der Demonstration am "Internationalen Hebammentag" auf. Die Kundgebung fand am 5. Mai an der Frauenkirche in Dresden statt. Thema seien die Pflichtversicherungen der freien Hebammen gewesen, die ins "Unermessliche" steigen würden. "Wir haben ein Recht auf Familie, Kinder und professionelle Unterstützung bei Geburten. (...) Kommt mit Kindern und Freunden! Eine breite Unterstützung (...) braucht es, um zu zeigen wer sich hier nicht unterkriegen lässt!" "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) 2003 wurde die Unterorganisation der NPD, die KPV gegründet, um die Aktivitäten auf lokaler und regionaler Ebene zu professionalisieren. Für die Partei gelten errungene Mandate als Basis einer 76

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Politische Schwerpunkte der Partei Die Rechte sind Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Des Weiteren stellte sich die Partei Die Rechte offen
gesellschaftspolitischen Leitbild in der nationalsozialistischen Ideologie. Die Partei Die Rechte versucht, die von ihnen ausgemachten Gegner der Partei einzuschüchtern
Bürger, die sich kritisch mit der Partei Die Rechte auseinandersetzen, sowie Behördenmitarbeiter, die im Sinne der wehrhaften Demokratie repressive Maßnahmen
unterschwellig: "Da Hacken wir bei Zeiten auch nach." Die Rechte unterliegt deshalb nach
Körperverletzung in Tateinheit mit Volksverhetzung sowie des Verwendens verfassungsfeind90 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Politische Schwerpunkte der Partei Die Rechte sind Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Des Weiteren stellte sich die Partei Die Rechte offen in eine nationalsozialistische Tradition. So änderten sie bereits im Jahr 2017 das Parteiprogramm dahingehend, dass sich die Partei nunmehr zur "Volksgemeinschaft" bekennt, dem zentralen gesellschaftspolitischen Leitbild in der nationalsozialistischen Ideologie. Die Partei Die Rechte versucht, die von ihnen ausgemachten Gegner der Partei einzuschüchtern. Zu diesen Gegnern zählen Politiker, Journalisten und Bürger, die sich kritisch mit der Partei Die Rechte auseinandersetzen, sowie Behördenmitarbeiter, die im Sinne der wehrhaften Demokratie repressive Maßnahmen gegen Neonazis veranlassen. Meistens formulieren die Parteiaktivisten ihre Bedrohungen jedoch unterhalb der Grenze der Strafbarkeit. Zugleich sind die Einschüchterungsversuche eindeutig genug, so dass die Adressierten wissen, wie es gemeint ist. Die Partei verfolgt die Strategie, Provokation und Einschüchterung zu maximieren und das strafrechtliche Risiko zu minimieren. Beispielsweise veröffentlichte der Kreisverband Gelsenkirchen im November 2020 die Namen von Mitarbeitern der Stadt auf seinem Twitteraccount und drohte unterschwellig: "Da Hacken wir bei Zeiten auch nach." Die Rechte unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundesverband Personell geriet der Bundesvorstand 2020 in Schwierigkeiten, weil ein Teil der Vorstandsmitglieder inhaftiert war. Der Bundesvorsitzende Sascha Krolzig war bereits im Februar 2018 durch das Amtsgericht Bielefeld wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Er hatte auf einer von ihm zu verantwortenden Internetseite im Jahr 2016 einen Artikel veröffentlicht, in dem er den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde unter anderem als "der freche Juden-Funktionär" bezeichnet hatte. Das Urteil wurde in einer Berufungsverhandlung im Januar 2020 durch das Oberlandesgericht Hamm bestätigt (Az. III-3 RVs 1/20). Die Richter führten in ihrer Begründung aus, dass der Begriff des "frechen Juden" zum charakteristischen Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus gehöre und die Äußerung zum Hass gegen Menschen jüdischen Glaubens aufstachele. Krolzig legte Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil ein, die vom Bundesverfassungsgericht am 10. Juli 2020 abgewiesen wurde. Zudem wurde er im Jahr 2020 unter Einbeziehung dieser sechsmonatigen Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten ohne Bewährung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Volksverhetzung sowie des Verwendens verfassungsfeind90 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 der eigenen Partei zu begründen. So setzten die Dresdner Massenproteste klare politische Forderungen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 der eigenen Partei zu begründen. So setzten die Dresdner Massenproteste klare politische Forderungen auf die Agenda, die die NPD mit der Verschärfung des Asylrechts, der sofortigen Abschiebung strafrechtlich in Erscheinung getretener Ausländer oder der Abschaffung von Zuwanderungsanreizen bereits seit Langem aufgestellt habe - schließlich zeige die NPD in Sachsen "klare Kante gegen Überfremdung und Asylbetrug". Die NPD Mecklenburg-Vorpommern sieht die PEGIDA-Bewegung gar "im Geiste der NPD". Die Parole "Volksverräter", wie sie von 15.000 Demonstranten in Dresden skandiert worden sei, "ist NPD Sprachgebrauch und NPD-Denken". Möglicherweise seien sich viele der Kundgebungsteilnehmer gar nicht darüber im Klaren, dass sie den Sprachgebrauch und damit die ideologische Grundhaltung der NPD übernommen hätten. Dies sei auf die "beharrliche Volksaufklärungsarbeit" der Partei zurückzuführen, die auch auf unbewusster Ebene wirke. Die NPD müsse dabei noch nicht einmal die Organisationsarbeit übernehmen. 75

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Redner bei Veranstaltungen auf. Kommunalwahl 2020 Die Partei Die Rechte nahm an der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 13. September
Stimmen und in Hamm 0,3 Prozent. Für Die Rechte fiel das Ergebnis ernüchternd aus. Sie verlor das Mandat
Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. In Dortmund kandidierten Die Rechte und die NPD mit einer gemeinsamen Liste für den Einzug
Stadtrat. Da aber nur der Kandidat der Partei Die Rechte aufgrund seines Listenplatzes und des erzielten Stimmenanteils Berücksichtigung fand, wird
Mittel erhalten als in der letzten Legislaturperiode, als Die Rechte gemeinsam mit der NPD noch eine Ratsgruppe bilden konnte
Rechte beteiligte sich ebenfalls an den Bürgermeisterwahlen in den beiden Städten. In Dortmund erzielte ihr Kandidat mit 3 Prozent
erhielt 3 Prozent der Stimmen. Des Weiteren traten Die Rechte und die NPD zu Wahlplakat der Partei Die Rechte
Michael Brück (Bundesgeschäftsführer und stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Die Rechte) angeführt und setzte sich aus einer gemeinsamen Kandidatenliste beider
rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

ländern und im Ausland. Die Führungspersonen des Kreisverbands traten immer wieder als Redner bei Veranstaltungen auf. Kommunalwahl 2020 Die Partei Die Rechte nahm an der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 13. September 2020 teil. Landesweit erzielte die Partei 2.582 Stimmen (Kommunalwahl 2014: 2.755), wobei sie nur in Dortmund und Hamm antrat. Hierbei hatte sich die Partei hinsichtlich der Wahlantritte in den Kommunen mit der NPD abgestimmt, um eine Zersplitterung der Wählerstimmen möglichst zu vermeiden. In Dortmund erzielte sie 1,12 Prozent der abgegebenen Stimmen und in Hamm 0,3 Prozent. Für Die Rechte fiel das Ergebnis ernüchternd aus. Sie verlor das Mandat im Rat der Stadt Hamm, gewann aber wieder ein Mandat im Rat der Stadt Dortmund und eines in der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. In Dortmund kandidierten Die Rechte und die NPD mit einer gemeinsamen Liste für den Einzug in den Stadtrat. Da aber nur der Kandidat der Partei Die Rechte aufgrund seines Listenplatzes und des erzielten Stimmenanteils Berücksichtigung fand, wird er nunmehr als Einzelvertreter weniger finanzielle Mittel erhalten als in der letzten Legislaturperiode, als Die Rechte gemeinsam mit der NPD noch eine Ratsgruppe bilden konnte. Die Rechte beteiligte sich ebenfalls an den Bürgermeisterwahlen in den beiden Städten. In Dortmund erzielte ihr Kandidat mit 3 Prozent ein besseres Ergebnis als die Partei bei der Kommunalwahl. Dagegen erlitt der langjährige Neonazi-Führungskader Christian Worch in Hamm eine Wahlniederlage und unterbot mit 0,2 Prozent der Stimmen das Ergebnis der Partei. Außerdem trat in der kreisangehörigen Stadt Kerpen der Bundesmedienbeauftragte der Partei Markus Walter an und erhielt 3 Prozent der Stimmen. Des Weiteren traten Die Rechte und die NPD zu Wahlplakat der Partei Die Rechte den in Nordrhein-Westfalen erstmals stattfindenden Wahlen zum Ruhrparlament (Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr) gemeinsam an. Das sogenannte "Nationale Bündnis Ruhr" wurde von Claus Cremer (Landesvorsitzender der NPD) und Michael Brück (Bundesgeschäftsführer und stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Die Rechte) angeführt und setzte sich aus einer gemeinsamen Kandidatenliste beider 92 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Zehn Jahre lang war die sächsische Fraktion die wichtigste Machtbasis der Partei

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Zehn Jahre lang war die sächsische Fraktion die wichtigste Machtbasis der Partei mit acht Abgeordneten und zirka 40 Mitarbeitern. Als einzige NPD-Fraktion in einem Landtag ist die Partei in Mecklenburg-Vorpommern verblieben. Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg am 14. September verfehlte die NPD mit einem Zweitstimmenanteil von 3,6 Prozent beziehungsweise 2,2 Prozent jeweils deutlich das Ziel eines Landtagseinzugs. Entwicklung der Bundespartei Am 1. und 2. November fand in Weinheim (Baden-Württemberg) der 35. ordentliche Bundesparteitag der NPD statt, der angesichts des 50-jährigen Bestehens der Partei unter dem Motto "50 Jahre für Frieden, Freiheit und Souveränität" stand. 139 Delegierte stimmten über eine neue Führung der Partei ab, die nach der Ämterniederlegung ihres früheren Vorsitzenden Holger APFEL (Spanien) im Dezember 2013 kommissarisch von dessen Stellvertreter Udo PASTÖRS (Mecklenburg-Vorpommern) geleitet worden war. Frank FRANZ (Saarland), der bisherige Bundespressesprecher der NPD, gewann gegen seine Kontrahenten die Wahl zum neuen Bundesvorsitzenden. Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden Frank SCHWERDT (Thüringen), der von den Delegierten in diesem Amt bestätigt wurde, sowie erstmalig Ronny ZASOWK (stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Brandenburg) und Stefan KÖSTER (Landesvorsitzender der NPD MecklenburgVorpommern) gewählt. Neben dem Vorsitzenden und seinen Stellvertretern bilden die Beisitzer mit einem zugewiesenen Arbeitsbereich das Parteipräsidium. Vor den Vorstandswahlen hielt VOIGT, ehemaliger Bundesvorsitzender und Mitglied des Europäischen Parlaments, anlässlich des 50-jährigen Bestehens der NPD eine Rede zur Geschichte der Partei. PASTÖRS kündigte in seinem Rechenschaftsbericht als kommissarischer Vorsitzender den Rückzug aus der Bundespolitik an. 70

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Der designierte Europaabgeordnete VOIGT äußerte in einer ersten kurzen Stellungnahme lediglich die Hoffnung

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Der designierte Europaabgeordnete VOIGT äußerte in einer ersten kurzen Stellungnahme lediglich die Hoffnung, die Position der NPD in Europa durch das Mandat zu stärken und die Kontakte zu anderen "nationalen Kräften innerhalb der EU" ausbauen zu können. Die Zeichen in Europa stünden "auf Sturm und Veränderung" und die NPD sei "mittendrin". In einer auf dem "NPD-Presseportal" eingestellten zweiten kurzen Stellungnahme erklärte VOIGT, die NPD sei zwar europafreundlich, werde "sich aber mit ganzer Kraft gegen diese EU stemmen". Gleichzeitig mit der Europawahl fanden am 25. Mai Kommunalwahlen in zehn Bundesländern statt, wobei die NPD in sämtlichen Ländern antrat. Dabei konnte sie trotz erwartbar schwacher Resultate in Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz und Saarland sowie uneinheitlicher Ergebnisse in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die bundesweite Anzahl ihrer kommunalen Mandate von rund 330 auf insgesamt etwa 370 Sitze ausbauen. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 31. August verpasste die NPD im Gegensatz zu 2004 und 2009 knapp den Einzug in das Dresdner Landesparlament. Nach dem amtlichen Endergebnis erzielte die NPD ein landesweites Zweitstimmenergebnis von 4,95 Prozent (absolut: 81.051 Stimmen). Die sächsische NPD führte einen ressourcenintensiven Wahlkampf. Neben dem Einsatz konventioneller Wahlkampfwerbung - nach eigenen Angaben warb die Partei mit rund 60.000 Plakaten sowie 1,5 Millionen Flugblättern und Wahlkampfzeitungen - bediente sich die Partei auch innovativer Wahlkampfmittel. So verteilte sie Lebensmittelpakete an einkommensschwache Personen im Rahmen der Aktion "Deutsche helfen Deutschen". In nächtlichen Lichterund Beleuchtungsaktionen projizierten Angehörige der NPD mit einem Hochleistungsprojektor Schriftzüge wie "Heimat im Herzen", "Weg mit dem Crystal-Dreck" oder "Moschee? Nee!" auf öffentliche Bauwerke. 69

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Vor dem Landgericht Rostock begann am 28. November der Prozess gegen die ersten

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Vor dem Landgericht Rostock begann am 28. November der Prozess gegen die ersten vier von insgesamt 34 Beschuldigten. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StGB vorgeworfen. Unter den vier Betreibern des Forums befindet sich auch eine Person aus dem Saalekreis, die seit Januar 2009 für das Einstellen der Musik im "Thiazi-Forum" verantwortlich gewesen sein soll.60 Das Urteil des Landgerichts Rostock wird Mitte 2015 erwartet. 60 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012, Seite 62f. 67

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_dierechte RechtsextRemismus 85 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Mitglieder des Wuppertaler Kreisverbands fielen im Mai 2015 damit auf, dass sie widerrechtlich in eine Flüchtlingsunterkunft eindrangen, Fotos schossen und diese veröffentlichten. Ansonsten führten sie zwei kleinere Versammlungen im Februar und März 2016 durch, um gegen die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft agitieren. Als am 14. März 2015 Pegida NRW eine Kundgebung mit Demonstration in Wuppertal veranstaltete, um gegen den Auftritt von Salafisten zu protestieren, schlossen sich die Aktivisten von Die Rechte an. Ansonsten reisten einzelne Mitglieder wiederholt nach Dortmund, um sich an den Demonstrationen des dortigen Kreisverbandes zu beteiligen. Der Wuppertaler Kreisverband fällt dadurch auf, dass er besonders intensiv Twitter nutzt, um seine Hetze zu verbreiten. Die Rechte Ostwestfalen-Lippe fand 2015 zunächst nur virtuell als Facebook-Profil statt. Am 16. Januar 2016 wurde dann der Kreisverband tatsächlich gegründet. Zum Vorsitzenden wählten die Mitglieder den früheren Kreisvorsitzenden von Die Rechte Hamm. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der nordrhein-westfälische Landesverband und die aktiven Kreisverbände stellten sowohl in ideologischer und personeller Hinsicht als auch bezüglich seiner Aktivitäten eine Weiterführung der verbotenen Kameradschaften dar. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen dominiert innerhalb der Bundespartei inhaltlich, personell und durch seine Vielzahl an Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte pro Forma einige parteitypische Aktivitäten auf. Nach anfänglicher Konkurrenz zur NPD findet immer mehr eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien statt, wobei die Mitglieder von Die Rechte deutlich aktionistischer ausgerichtet sind. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_dierechte RechtsextRemismus 85 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 die NPD als einzige Partei zum 10-jährigen Bestehen der "Montagsdemos" anwesend gewesen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 die NPD als einzige Partei zum 10-jährigen Bestehen der "Montagsdemos" anwesend gewesen. Dort hätten das NPDKreistagsmitglied Anhalt-Bitterfeld, Andreas KÖHLER aus RaguhnJeßnitz (Landkreis Anhalt Bitterfeld) und das NPD-Stadtratsmitglied Dessau-Roßlau, Thomas GREY gesprochen. In einem weiteren Beitrag auf der Internetpräsenz des Landesverbands vom 9. September unter dem Titel: "NPD Landesvorsitzender redet auf Köthener Montags-Demo Klartext" wird über eine weitere "Montagsdemo" am 8. September in Köthen (Anhalt) mit Teilnahme von NPD-Mitgliedern berichtet. Dort sprach der NPDLandesvorsitzende WALDE. In Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld, fand ebenfalls am 8. September eine "Montagsdemo" mit 40 Bürgern statt, die auch von NPDVertretern unterstützt wurde. Auf dem Facebook-Account des NPD-Kreisverbands Wittenberg vom 14. Dezember berichtet die Partei über die am Vortag stattgefundene Jahreshauptversammlung. Zum neuen Vorsitzenden sei Daniel HABERZETTEL (Lutherstadt Wittenberg) gewählt worden. Thomas LINDEMANN (Sachsen), ehemals Vorsitzender, soll künftig als Schatzmeister im Vorstand aktiv werden. Einer Facebook-Meldung des NPD-Landesverbands vom 2. November ist zu entnehmen, dass auf dem Bundesparteitag der NPD, der am 1. und 2. November in Weinheim (Baden-Württemberg) stattfand,63 Heidrun WALDE zur Kassenprüferin gewählt wurde. In der Kreistagssitzung des Burgenlandkreises am 3. November stellte Hans PÜSCHEL64 aus Teuchern, OT Krauschwitz, Mitglied der Kreistagsfraktion der NPD, den Antrag, "Untersuchungsmaßnahmen zur Aufdeckung der Tätigkeiten diverser Geheimdienste und mafiöser Strukturen, welche in der BRD zum Nachteil aller Bürger tätig sind, zu veranlassen." In diesem Zusammenhang beschuldigte er den Generalbundesanwalt sowie den Präsidenten des 63 Siehe Seite 70. 64 PÜSCHEL ist nicht Mitglied der NPD, engagiert sich aber seit Jahren für diese. 81

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Ideologisch greift die IBD die von der sogenannten Neuen Rechten entwickelte Idee des Ethnopluralismus auf. Dabei handelt es sich
völkischer Ideologie, die mit kulturellen Argumenten verbunden wird. 98 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD) Sitz/Verbreitung Ursprung in Frankreich; seit 2012 in Deutschland; Vereinssitz ist Paderborn Gründung/Bestehen seit Seit Mai 2014 ist die ursprünglich virtuelle Aktionsform als Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD) vereinsrechtlich registriert. Struktur/ Repräsentanz Kleingruppen auf lokaler Ebene, die vor Ort agieren und in der Landesgruppe der Identitären Bewegung Nordrhein-Westfalen verbunden sind. Im Bundesvergleich ist Nordrhein-Westfalen auch weiterhin kein aktionsbezogener Schwerpunkt. Mitglieder/Anhänger/ NRW: Aktivistenkreis: rund 20\ Unterstützer 2020 aktionsorientierte Sympathisanten: rund 30\ Veröffentlichungen Zentraler Internetauftritt und Onlineshop, einzelne lokale Gliederungen, seit der Löschung der Profile auf Facebook und Instagram im Jahr 2018 nur noch rudimentär vertreten; auf Twitter seit Sommer 2020 ebenfalls gesperrt. Es bestehen Profile auf YouTube, vk.com, Telegram und diverse Blogs als Kanäle zur direkten, zielgruppenorientierten Ansprache im öffentlichen Raum. Kurzporträt/Ziele Ideologisch greift die IBD die von der sogenannten Neuen Rechten entwickelte Idee des Ethnopluralismus auf. Dabei handelt es sich um eine modernisierte Variante völkischer Ideologie, die mit kulturellen Argumenten verbunden wird. 98 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020$

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

avantgardistischen und ästhetisierten Habitus bemüht und sich von traditionellen rechtsextremistischen Mustern abheben soll. Insbesondere setzt sie darauf, mit mediengerecht inszenierten
Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Ideologie der IBD als Teil der "Neuen Rechten" fundiert auf einem Politikverständnis, das sich grundsätzlich gegen die Menschenrechte

Die Anhänger dieser Idee behaupten, dass der Einzelne nur in einer ethnisch homogenen Umgebung seine kulturelle Identität finden und erhalten könne. Eine Vermischung von Ethnien wird abgelehnt, stattdessen werden ethnisch homogene Nationen gefordert. Eine Zuwanderung von nicht der eigenen Volksgruppe angehörenden "Fremden" - also von Menschen, die nicht als Teil dieser "Identität" angesehen werden - wird grundsätzlich abgelehnt. Diesem Verständnis folgend sind die Inhalte und Aktivitäten der IBD geprägt von fremdenfeindlichen und Minderheiten ausgrenzenden Positionen. Die Ziele und ideologischen Theorieelemente weisen auf die grundlegende Konzeption eines ethnisch homogenen Staates unter Herrschaft einer elitären Kaste hin. Die IBD hat eine prägnante visuelle Symbolik entwickelt, die sich um einen avantgardistischen und ästhetisierten Habitus bemüht und sich von traditionellen rechtsextremistischen Mustern abheben soll. Insbesondere setzt sie darauf, mit mediengerecht inszenierten Aktionen an symbolischen Orten öffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen. Dabei adaptiert sie öffentliche Aktionsformen, wie sie aus dem Bereich des Umweltprotestes bekannt sind. Dazu gehört beispielsweise das Entrollen großer Banner an gut sichtbaren Örtlichkeiten (Brücken, öffentliche Gebäude etc.). Es geht um ein als modern empfundenes Erscheinungsbild, das vorwiegend junge Menschen mit gutem Bildungsniveau ansprechen soll. Finanzierung Mitgliedsbeiträge und Spenden sowie Merchandising Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Ideologie der IBD als Teil der "Neuen Rechten" fundiert auf einem Politikverständnis, das sich grundsätzlich gegen die Menschenrechte und eine pluralistische Demokratie richtet. Sowohl die letztlich rassistische Doktrin des Ethnopluralismus als auch der kollektivistische Grundsatz, das Individuum mit seinen MenschenrechtsextremIsmus 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Demonstationsplakate der Partei Die Rechte in verschiedenen Städten ist nahezu inaktiv. Die Landesverbände Hessen und Sachsen hatten sich bereits aufgelöst
Bundesverband lässt keine Zweifel daran, dass sich Die Rechte auch im Wahlkampf im Rechtsextremismus verortet. So heißt es in einem
ihrem schwierigen Wahlkampf nicht mit populistischen, sondern mit extrem rechten und stringenten Positionen und sozialpolitischen Zielen an!" Der Landesverband Nordrhein

Demonstationsplakate der Partei Die Rechte in verschiedenen Städten ist nahezu inaktiv. Die Landesverbände Hessen und Sachsen hatten sich bereits aufgelöst, wobei ehemalige NPD-Mitglieder den sächsischen Landesverband nun wieder neu gründeten. Der Bundesverband setzt bisher kaum Impulse. So verfügt die Partei immer noch nicht über eine eigene Geschäftsstelle und residiert unter der Privatanschrift des Bundesvorsitzenden. Der Parteigründer achtet darauf, dass die Organisation formell die Anforderungen an eine Partei erfüllt, insbesondere dass sie zu Wahlen antritt. Aus diesen Beweggründen ist der Landesverband Baden-Württemberg bei der Landtagswahl in einigen Wahlkreisen und der Landesverband Sachsen-Anhalt landesweit zu den dortigen Landtagswahlen am 13. März 2016 angetreten. Der Bundesverband lässt keine Zweifel daran, dass sich Die Rechte auch im Wahlkampf im Rechtsextremismus verortet. So heißt es in einem Beitrag am 24. Januar 2016 auf ihrer Webseite: "Die Partei tritt in ihrem schwierigen Wahlkampf nicht mit populistischen, sondern mit extrem rechten und stringenten Positionen und sozialpolitischen Zielen an!" Der Landesverband Nordrhein-Westfalen und insbesondere der Dortmunder Kreisverband haben weiterhin großen Einfluss auf den Bundesverband und haben für Teile der Partei ModellchaRechtsextRemismus 77 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 auf seiner Internetseite den Artikel "Überraschungsbesuch in Dessau beim Jalloh - Opferkult

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 auf seiner Internetseite den Artikel "Überraschungsbesuch in Dessau beim Jalloh - Opferkult". Am 7. Januar hätten "Freie Nationalisten" und die NPD beschlossen, eine Gegenveranstaltung zur stattfindenden Mahnwache an den Tod des Afrikaners Jalloh im Bereich des Polizeireviers Dessau-Roßlau abzuhalten. Mit einem Aufruf, diesen Protest gegen den "aufgeführten Opferkult, der die Dessauer Bürger nicht die Bohne interessieren würde" und die Veranstaltung als "einen Ausdruck des geistig verirrten Gutmenschentums zu werten", schließt der Beitrag. Der NPD-Kreisverband Salzlandkreis lud am 14. März zu einem politischen Gesprächsabend für interessierte Bürger nach Hecklingen ein. Einer Internetmeldung zufolge nutzten rund 20 Personen das Angebot, um sich über Arbeit und Ziele der NPD zu informieren. Im Wesentlichen rankten sich die gestellten Fragen um finanzpolitische Belange, so beispielsweise um die "Ausplünderung der deutschen Staatskassen zu Lasten der einheimischen Arbeitnehmer." Deutschland müsse sich von seiner "Wir-sind-Sozialamt-der-WeltMentalität" verabschieden, so das Fazit des Abends. Im Rahmen eines bundesweiten NPD-Aktionstages am 29. März fanden auch in Sachsen-Anhalt Veranstaltungen des NPDLandesverbands und seiner Kreisverbände statt. Einer Meldung des NPD-Landesverbands war zu entnehmen, dass die Kreisverbände diesen Tag nutzten, um sich für den Europaund Kommunalwahlkampf "warm zu laufen". Mittels "großflächiger Materialverteilungen", Aufstellen von Infoständen und in zahlreichen Gesprächen konnten interessierte Bürger "von der Richtigkeit nationaldemokratischer Politik überzeugt werden." Nach vorliegenden Informationen fanden Aktionen in Bernburg (Saale), Anhalt-Bitterfeld und der Lutherstadt Wittenberg statt. In einem Internetbeitrag ließ der NPD-Landesverband am 26. August verlauten: "NPD Unterstützt Montagsdemos 62 in Köthen" Die NPD beabsichtige, sich künftig an den "Montagsdemos" zu beteiligen. An der "Montagsdemo" tags zuvor in Köthen (Anhalt) sei 62 Gemeint sind hier die 2004 initiierten Demonstrationen gegen einen vermeintlichen Sozialabbau (Hartz IV). 80

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Beteiligung an Wahlen Für den Landesverband der NPD traten zur Kommunalwahl 2014 insgesamt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Beteiligung an Wahlen Für den Landesverband der NPD traten zur Kommunalwahl 2014 insgesamt 174 Kandidaten an. Davon für die Wahl zu den Kreistagen und kreisfreien Stadträten 97 Kandidaten und zu den Gemeinde-, Stadtrats-, Verbandsgemeindeund Bürgermeisterwahlen 77 Kandidaten. Die 174 Kandidaten errangen insgesamt 32 Mandate und konnten in 29 der 37 Kommunalvertretungen einziehen. Damit konnte die NPD die Zahl ihrer Mandatsträger leicht erhöhen. Auf Kreistagsebene erreichte die Partei trotz prozentualer Stimmenverluste von 2,2 auf 1,6 Prozent den Einzug von zwölf Vertretern in die kommunalen Vertretungen. Sie ist in sieben der elf Kreistage sowie in zwei der drei Stadträte der kreisfreien Städte eingezogen. Die höchsten Stimmengewinne erzielte die Partei in den Landkreisen Burgenlandkreis (4,7 Prozent; drei Mandate) und Salzlandkreis (2,8 Prozent; zwei Mandate). In den übrigen Kreisen sowie in den Städten Dessau-Roßlau und Halle (Saale) ist sie mit jeweils einem Sitz vertreten. In den vier Landkreisen Altmarkkreis Salzwedel, Börde, Jerichower Land und Mansfeld-Südharz trat die NPD nicht zur Wahl an. Bei den Gemeinderatswahlen gewann die NPD in Sachsen-Anhalt 20 Mandate und kommt somit auf eine Gesamtzahl von 32. Für den NPD-Landesverband waren die Kommunalwahlen weniger erfolgreich als erhofft. Einer Internetmeldung vom 30. Mai zufolge verkündet die Partei eine "gemischte Bilanz" "zwischen Debakel und Aufbruch", ohne offenbar selbst zu wissen, wo sie künftig mit wie vielen Mandaten vertreten sein wird. Aktivitäten des NPD-Landesverbands Im Zusammenhang mit dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor neun Jahren in Dessau veröffentlichte der NPD-Landesverband 79

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Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 In einer Stellungnahme vom 3. November erklärte der neue Parteivorsitzende FRANZ, man brauche

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 In einer Stellungnahme vom 3. November erklärte der neue Parteivorsitzende FRANZ, man brauche jeden "klugen Kopf", der bereit sei, den Weg eines "aufgeklärten Nationalismus" mitzugehen. Dabei stehe die Partei unverrückbar zu ihren Grundwerten und Forderungen. FRANZ war von 2005 bis 2012 saarländischer NPDLandesvorsitzender sowie seit 2011 Bundespressesprecher der NPD. Mit ihm wurde ein flügelübergreifender Kompromisskandidat zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt, dessen Wahl jedoch lediglich als Verlegenheitslösung gelten muss. Von dem mit keiner eigenen Machtbasis ausgestatteten FRANZ ist allenfalls eine Mäßigung und Modernisierung in der Außendarstellung der NPD zu erwarten. Eine substanzielle Änderung der Schwerpunkte der Partei wird er weder durchsetzen können noch wollen. Die oft vagen Äußerungen des neuen Vorsitzenden lassen vielmehr allen Parteiströmungen die Möglichkeit, ihre Positionen darunter zu vertreten. Der Abwärtstrend der NPD hält auch unter dem neugewählten Bundesvorsitzenden an und erfasst inzwischen vermehrt die kommunale Ebene der Partei. Die Mitgliederund Mandatsträgererosion setzt sich vor allem im Landesverband Sachsen fort. Die dortige NPD ist zwar - ungeachtet des Ausscheidens aus dem Dresdner Landtag - mit vier Vorstandsmitgliedern auch in der neuen Parteibundesführung stark vertreten. Allerdings gelingt es ihr unter dem Landesvorsitzenden und Bundesgeschäftsführer Holger SZYMANSKI nicht, den eigenen Landesverband zu konsolidieren. Im November traten fünf kommunale Mandatsträger im Landkreis Görlitz (Sachsen) geschlossen aus der NPD aus. In einer gemeinsamen Pressemitteilung der ausgetretenen Mandatsträger heißt es, in der NPD offenbare sich seit Längerem eine "politische, soziale und menschliche Fehlentwicklung". Über die fünf genannten Mandatsträger hinaus haben auch der gesamte Kreisvorstand Görlitz sowie einzelne Mitglieder der JN die NPD verlassen. 71

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) zum 1. Januar 2001 eingeführt. Danach

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) zum 1. Januar 2001 eingeführt. Danach wird als politisch motivierte Kriminalität bezeichnet und erfasst: Alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbestände der so genannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Als solche klassischen Staatsschutzdelikte gelten die folgenden Straftatbestände: SSSS 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB). Im Übrigen gehören dazu aber auch Straftaten, die ebenso in der Allgemeinkriminalität begangen werden können (zum Beispiel Tötungsund Körperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbeschädigungen), jedoch nur, wenn in Würdigung der gesamten Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind, weil sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Verwirklichung politischer Entscheidungen richten, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beziehungsweise eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, 27

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Einzelpersonen, die sich gelegentlich an Veranstaltungen der Partei Die Rechte beteiligen. Finanzierung Beiträge der Anhänger Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Neonazi
für die Gruppierung prägend. Die Gruppierung sah Gewalt als rechtmäßiges Mittel zur Durchsetzung ihrer rechtsextremistischen Ziele an und plante auch

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