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Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • ihre Veranstaltungen in Berlin an einen anderen, bereits rechtskräftig Verurteilten übermittelt hatte. PROLIFERATIONSABWEHR Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von atomaren
Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Das Kammergericht Berlin verurteilte am 6. Juni einen deutschsyrischen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Haftstrafe von neun Monaten und setzte die Strafe auf zwei Jahre zur Bewährung aus. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Verurteilte von mindestens November 2011 bis Februar 2012 Informationen über in Deutschland lebende syrische Oppositionelle und ihre Veranstaltungen in Berlin an einen anderen, bereits rechtskräftig Verurteilten übermittelt hatte. PROLIFERATIONSABWEHR Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) und der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte - einschließlich des dafür erforderlichen Know-hows - sowie von entsprechenden Waffenträgersystemen verstanden. Länder, von denen zu befürchten ist, dass sie ABC-Waffen in einem bewaffneten Konflikt einsetzen oder deren Einsatz androhen werden, bezeichnet man als Risikostaaten. Staaten wie Iran, Nordkorea, Syrien und Pakistan werden verdächtigt, ihr konventionelles Waffenarsenal durch die Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu ergänzen. Nordkorea hat zuletzt 2013 gezeigt, dass es in der Lage ist Atomsprengsätze zu zünden, Pakistan besitzt bereits Atomwaffen und deren Trägersysteme. Deutschland hat sich verpflichtet, keine ABC-Waffen herzustellen oder zu besitzen und ist mehreren internationalen Vertragswerken beigetreten: Dem Atomwaffensperrvertrag von 1970, der Biowaffenkonvention von 1975 und dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) von 1993. Zusätzlich unterliegt Deutschland mehreren internationalen Exportkontrollsystemen, so genannten Regimen, die Gruppe der Kerntechniklieferanten überwacht kerntechnische Exporte, die "Australische Gruppe" minimiert das Risiko der Verbreitung von chemischen und biologischen Waffen und das Kontrollsystem für Raketentechnologie verhindert die Verbreitung von Raketen mit mehr als 300km Reichweite. Diese Exportkontrollregime und das CWÜ erhalten durch die EU-Dual-Use-Verordnung VO (EU) 151
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Dabei werden wesentliche Grundund Menschenrechte, wie die Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Gleichbehandlung
  • scientologische Gesellschaft geschaffen werden soll. Die SO lehnt das Rechtssystem ab und will es langfristig durch ihren eigenen Gesetzeskodex ersetzen
Scientology Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 VI. "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Die SO wurde 1954 in den USA gegründet und ist seit 1970 auch in Deutschland vertreten. Sie stellt sich in der Öffentlichkeit als unpolitische und demokratiekonforme Religionsgemeinschaft dar, deren vorgebliches Ziel laut ihrer Satzung die Schaffung einer "Kultur ohne Krieg, ohne Wahnsinn und ohne Kriminalität" sei 131. Dabei werden wesentliche Grundund Menschenrechte, wie die Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Gleichbehandlung abgeschafft oder eingeschränkt. Die Aussagen des Organisationsgründers L. Ron Hubbard (1911 - 1986) bilden bis heute die Grundlage für die Ideologie und Zielsetzung der Organisation, nach der eine scientologische Gesellschaft geschaffen werden soll. Die SO lehnt das Rechtssystem ab und will es langfristig durch ihren eigenen Gesetzeskodex ersetzen. Sie verfolgt deswegen das Ziel, durch Beeinflussung von Staat, Politik und Wirtschaft in die Gesellschaft zu dringen, um sie scientologischen Zielen zu unterwerfen. Die SO lehnt freie, allgemeine und gleiche Wahlen ab. Der totalitäre Charakter der Organisation kommt auch darin zum Ausdruck, dass größtmögliche Kontrolle über alle Mitglieder angestrebt wird. Mitglieder werden dazu aufgefordert, "Wissensberichte" über "jegliche unterdrückerische Handlungen gegen Scientology" oder das Fehlverhalten von Gruppenmitgliedern zu verfassen und an das "Religious Technology Center" (RTC) in den USA zu melden. Als Fehlverhalten gelten bereits etwa "öffentlich von Scientology wegzugehen" sowie "jegliche falsche Darstellung der Dianetik."132 Wirtschaftliche Interessen der SO Die SO selbst ist wie ein internationaler Wirtschaftskonzern organisiert. Trotz scheinbarer Selbständigkeit unterliegen alle Einrichtungen der strikten Befehlsund Disziplinargewalt des RTC in Los An131 Vgl. SS 2 Abs. 1 Satzung der "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD). 132 Unter "Dianetik" versteht die SO die von L. Ron Hubbard entwickelte Theorie und Methode, mit der negative Auswirkungen der Seele auf den Körper beseitigt werden sollen. 141
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Errichtung eines Staates auf der Grundlage der islamischen Lebensund Rechtsordnung, der Scharia. Die verschiedenen Ausprägungen des Islamismus unterscheiden sich sowohl
Islamismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 V. ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN ÜBERBLICK Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. So richtet sich der politische Islamismus gegen die kulturelle und wirtschaftliche Dominanz des Westens und gegen die mit dem Westen verbündeten Regime in der islamischen Welt. Islamisten lehnen die Grundlagen der westlichen Demokratien ab und fordern stattdessen die Errichtung eines Staates auf der Grundlage der islamischen Lebensund Rechtsordnung, der Scharia. Die verschiedenen Ausprägungen des Islamismus unterscheiden sich sowohl in ihrem Anspruch (regional und global) als auch in ihren Mitteln. Das Spektrum reicht von gewaltlos agierenden Gruppen bis hin zu gewaltbereiter und gewalttätiger ideologischer Ausrichtung. Vom Islamismus geht eine große Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands aus, insbesondere vom islamistischen Terrorismus. Die bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak stehen nach wie vor im Mittelpunkt der internationalen öffentlichen Wahrnehmung und mithin auch im politischen Raum Deutschlands. Angesichts der zu verzeichnenden Ausreisen aus Deutschland in das so genannte Jihadgebiet sowie der Rückkehr von dort besteht nach wie vor Anlass zur Sorge. In Sachsen-Anhalt bewegt sich das islamistische Personenpotenzial quantitativ weiterhin auf niedrigem Niveau. Dementsprechend stellte sich hier das Phänomen der Syrienreisen im Gegensatz zu einigen stark betroffenen Bundesländern bisher nur als Randaspekt dar. Über eine Beteiligung an Kampfhandlungen von Personen, die aus Sachsen-Anhalt ausgereist sind, liegen derzeit keine Erkenntnisse vor. Es ist aber davon auszugehen, dass die Zahl der Reisefälle zunehmen wird. Einen wesentlichen Anteil daran haben die zu verzeichnenden Salafistischen Bestrebungen. 129
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • noch Mandate gewonnen hatte und in denen Die Rechte nicht kandidierte. Dies betraf Essen, den Facebook-Beitrag anlässlich der Kommunalwahlen
  • kandidierte ein Mitglied auf der Liste der Partei Die Rechte. Die NPD erlitt bei den Kommunalwahlen eine deutliche Niederlage
  • erstmaligen Wahl zum sogenannten Ruhrparlament bildeten NPD und Die Rechte die gemeinsame Wahlliste "Nationales Bündnis Ruhrgebiet". Diese erzielte lediglich
  • Ausmaß. In seiner Neujahrsansprache am 1. Januar 2020 auf rechtsextremIsmus 69 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
nicht gegeneinander antreten und um das gleiche Wählerspektrum konkurrieren sollten. Die NPD trat aber auch in einigen Kommunen nicht mehr zur Ratswahl an, in denen sie bei der Kommunalwahl 2014 noch Mandate gewonnen hatte und in denen Die Rechte nicht kandidierte. Dies betraf Essen, den Facebook-Beitrag anlässlich der Kommunalwahlen 2020 in NRW Kreis Viersen, den Märkischen Kreis und den Rhein-Sieg-Kreis. In Dortmund stand die NPD zwar ebenfalls nicht zur Wahl, allerdings kandidierte ein Mitglied auf der Liste der Partei Die Rechte. Die NPD erlitt bei den Kommunalwahlen eine deutliche Niederlage. Sie verlor ihre fünf Mandate in den Räten der kreisfreien Städte und ihre vier Mandate in den Kreistagen . Lediglich in den kreisangehörigen Städten Hückelhoven und Lüdenscheid gelang es der NPD, ein Mandat zu gewinnen. Landesweit erhielt die Partei 1.776 Stimmen (2014: 14.137 Stimmen). Angesichts der wenigen Kommunen, in denen sie angetreten war, und den dort erzielten Ergebnissen manifestiert sich in Nordrhein-Westfalen der Status der NPD als Splitterpartei. Ebenfalls stellte die NPD nur in wenigen Städten Kandidaten zur Wahl des Oberbürgermeisters beziehungsweise des Bürgermeisters auf. Ergebnisse von mehr als zwei Prozent erzielte sie nur in Hückelhoven (2,6 Prozent) und Lüdenscheid (2,2 Prozent). Anlässlich der erstmaligen Wahl zum sogenannten Ruhrparlament bildeten NPD und Die Rechte die gemeinsame Wahlliste "Nationales Bündnis Ruhrgebiet". Diese erzielte lediglich ein Ergebnis im Promillebereich (4225 Stimmen; 0,23 Prozent). Das zeigt, dass die Kooperation zweier Kleinstparteien nicht zwangsläufig die Erfolgschancen an der Wahlurne erhöht. Propaganda Angesichts des Niedergangs der Parteistrukturen setzt die NPD verstärkt darauf, ihre Propaganda über soziale Medien zu verbreiten. In der Bundesgeschäftsstelle richtete man 2020 dafür ein Studio ein, um künftig verstärkt Propagandafilme für die sozialen Medien herzustellen, wovon die Parteiführung sich eine größere Aufmerksamkeit erhofft. Der NRW-Landesverband hingegen nutzt selbst die Möglichkeiten des Internets nur in einem geringen Ausmaß. In seiner Neujahrsansprache am 1. Januar 2020 auf rechtsextremIsmus 69 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Gewerkschafter/innen und Umweltschützer" befinden. Die Partei erreichte bundesweit 18.198 Stimmen und landesweit
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Gewerkschafter/innen und Umweltschützer" befinden. Die Partei erreichte bundesweit 18.198 Stimmen und landesweit 1.390 Stimmen (0,1 und 0,2 Prozent aller Wählerstimmen). Am 1. Mai verteilten MLPD-Mitglieder anlässlich eines Informationsstandes in Halle (Saale) Wahlkampfzeitungen zur Europawahl. Auf einem Werbeflyer für den Direktkandidaten Tassilo TIMM (Halle (Saale)) heißt es: "Keine Stimme verschenken! Die Europäische Union ist ein imperialistischer Staatenblock. Die EU spielt sich weltweit als Gralshüter der Demokratie auf. In Wahrheit befindet sie sich voll in den Klauen von 15.000 sogenannten 'Lobbyisten' der Großbanken und Großkonzerne. Hinter den demokratischen Fassaden verbirgt sich die Diktatur des alleinherrschenden internationalen Finanzkapitals in Europa. Die MLPD fördert den europaweiten, länderübergreifenden Zusammenschluss der Arbeiter, der Jugendlichen, der Frauen und der Masse der Bauern gegen die Abwälzung der Krisenlasten! Die MLPD beteiligt sich an den Europawahlen unter dem Motto 'Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt'." Die MLPD plante den Aufbau einer als überparteilich deklarierten Umweltgewerkschaft. Sie ist Teil der strategischen und taktischen Arbeit der MLPD, um in unverfänglich erscheinenden Organisationen, die sich gesellschaftlich relevanten Fragen widmen, ihre orthodox-kommunistische Ideologie zu verbreiten und um neue Mitglieder zu gewinnen. In Punkt 5 der Schlussresolution des IX. Parteitages 2012 in Stuttgart wurde der Umweltschutz als "2. Hauptkampflinie der Partei" definiert. Darin heißt es: "Der Parteitag verurteilte den eingeleiteten Rollback in der Umweltpolitik, der die internationalen Übermonopole mit Milliarden Gewinnen subventioniert. Das allein herrschende internationale Finanzkapital opfert die natürliche Umwelt auf dem Altar ihrer Profitsucht..."108 108 Internetseite der MLPD, abgerufen am 13. November. 116
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • Internetauftritt der "IBD" für ihre Aktivitäten 92 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Beispiele aus dem Internetauftritt der "IBD" für ihre Aktivitäten 92 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 tei bei den EU-Wahlen zu werben, die sich offen gegen ein Europa
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 tei bei den EU-Wahlen zu werben, die sich offen gegen ein Europa der Banken und Konzerne wendet und damit auch sagt: NEIN zu dieser EU! Nein zum deutschen Imperialismus! Für einen selbstbestimmten, proletarischen Widerstand. JA zum Europa der Solidarität und des Widerstands gegen die EU! NEIN zum Europa der Banken und Konzerne!" Die DKP erreichte bei der Europawahl bundesweit 25.147 Stimmen und landesweit 1.722 Stimmen (0,1 und 0,2 Prozent aller Wählerstimmen). "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)106 Die MLPD besitzt als Parteistrukturen in Sachsen-Anhalt den Kreisverband DessauWolfen-Bitterfeld, den Kreisverband Magdeburg/Schönebeck sowie die Ortsgruppe in Halle-Merseburg und eine Kontaktadresse in Zeitz (Burgenlandkreis). Außerdem existieren Gruppen des Jugendverbands "REBELL" in Magdeburg, Halle (Saale) und Bitterfeld-Wolfen. Bundesweit strukturiert sich die MLPD in sechs Landesverbänden. Die MLPD Sachsen-Anhalts ist im Landesverband "Elbe-Saale" organisiert und mit MLPD-Gruppen aus Sachsen und Thüringen zusammengeschlossen. Das Parteibüro der Landesleitung hat seinen Sitz in Leipzig. Die Landesleitung unter Vorsitz von Günter SLAVE (Dresden) bringt sporadisch die Publikation "Stimme von und für Elbe-Saale" heraus. Für Sachsen-Anhalt wird hier von einer Mitgliederzahl von maximal 50 Personen ausgegangen. Dem Online-Portal der MLPD "rf-news"107 zufolge trat die Partei zur Europawahl mit 18 Kandidaten an. Unter den zum Teil parteilosen Kandidaten würden sich "Migranten/innen, Vertreterinnen des Weltfrauenprozesses, Aktivisten aus der Montagsdemo-Bewegung, 106 Logo der Internetseite der Partei entnommen, abgerufen am 10. Februar 2015. 107 Abgerufen am 17. März. 115
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • einer Online-Demonstration mit dem Hashtag #SystemExit 72 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Aufruf der NPD zu einer Online-Demonstration mit dem Hashtag #SystemExit 72 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Deutscher im Zweiten Weltkrieg und das Gedenken an den im Jahr 2009 verstorbenen
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Deutscher im Zweiten Weltkrieg und das Gedenken an den im Jahr 2009 verstorbenen Jürgen Rieger.76 Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt weist die Partei "Der III. Weg" bislang keine Strukturen auf. An einer Demonstration des "Aktionsbündnis Sachsen-Anhalt Süd", welche unter dem Motto "Damals wie heute: Freiheit muss erkämpft werden" am 21. Juni in Merseburg (Saalekreis) stattfand, nahmen Mitglieder der Partei "Der III. Weg" teil. 77 Im November fand eine Informationsund Werbeveranstaltung der Partei in der Nähe von Merseburg (Saalekreis) statt. Als Referent trat Matthias FISCHER (Brandenburg, Mitglied der Partei) auf. 76 Szeneanwalt, NPD-Mitglied und Neonazi. 77 Siehe Seite 45. 94
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • Parteienprivilegs fortzusetzen. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden 86 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Der III. Weg Sitz / Verbreitung Sitz des Bundesverbandes: Weidenthal (Rheinland-Pfalz); Verbreitung hauptsächlich in Südund in Ostdeutschland; zwei Gruppierungen in NRW (Ostwestfalen und Sauerland). Gründung / Bestehen seit 28. September 2013 in Heidelberg Struktur / Repräsentanz keine Landesverbände, Gliederung in Gebietsverbände Süd, West, Nord und Mitte; mögliche Bildung sogenannter "Stützpunkte" sofern keine weitere Untergliederung erfolgt, bisher neunzehn "Stützpunkte" im Bundesverband; hiervon zwei in NordrheinWestfalen (Stützpunkt Hermannsland, am 19. Oktober 2014 gegründet, umfasst den Raum Bielefeld, Paderborn und Teutoburger Wald; Stützpunkt Sauerland-Süd, am 29. Dezember 2015 gegründet, umfasst insbesondere den Landkreis Olpe Mitglieder / Anhänger / Bund: rund 200 NRW: rund 30 Unterstützer 2015 Veröffentlichungen Web-Angebot: Homepage der Partei Der III. Weg, der-dritte-weg. info; Facebookund Twitterprofil; Youtube-Kanal Kurzportrait / Ziele Bei der Gründung der Partei waren zunächst einige wenige ehemalige NPD-Mitglieder und Neonazis aus Rheinland-Pfalz und Hessen beteiligt. Als sich 2014 in Bayern ein Verbot des Neonazi-Netzwerks Freies Netz Süd abzeichnete, trat ein Teil der betroffenen Neonazis in die Partei Der III. Weg ein. Sie nutzten somit die Partei als Auffangstruktur, um staatlichen Exekutivund Verbotsmaßnahmen zu entgehen. Den Aktivisten geht es im Wesentlichen darum, neonazistische Aktivitäten unter dem Schutzmantel des Parteienprivilegs fortzusetzen. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden 86 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Am 24. Mai gründete die Partei "DIE RECHTE" den ersten Kreisverband im Jerichower
  • wurde zum Kreisvorsitzenden gewählt. Mit der Gründung des "DIE RECHTE"-Landesverbands SachsenAnhalt am 30. November verstärkte die Partei ihren Einfluss
  • gewählt. Die Gründung des neunten Landesverbands der Partei "DIE RECHTE" war zunächst unstrittig, allerdings zeigten sich vor Ort erhebliche Differenzen
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Am 24. Mai gründete die Partei "DIE RECHTE" den ersten Kreisverband im Jerichower Land, der sich inzwischen in Kreisverband Magdeburg/Jerichower Land umbenannt hat. Unter den Anwesenden befanden sich neben WORCH auch KLUG und Mitglieder des Kreisverbands Braunschweiger Land. Ingo ZIMMERMANN, eine ehemals führende Person der Burger Freien Kameradschaftsszene, wurde zum Kreisvorsitzenden gewählt. Mit der Gründung des "DIE RECHTE"-Landesverbands SachsenAnhalt am 30. November verstärkte die Partei ihren Einfluss in Sachsen-Anhalt. Auf der Gründungsveranstaltung, die nach eigenem Bekunden im Landkreis Wittenberg stattgefunden haben soll, wurde GLEISSNER zum Landesvorsitzenden gewählt. Die Gründung des neunten Landesverbands der Partei "DIE RECHTE" war zunächst unstrittig, allerdings zeigten sich vor Ort erhebliche Differenzen zu dessen ideologischen Ausprägung. Im Zuge der Diskussion des Landesparteitages verließen einige Personen den Saal. WORCH ging in einem Internetbetrag auf die Auseinandersetzung ein und schrieb: " ...wobei einige Parteimitglieder aus dem radikalen und ultrarechten Flügel den Landesparteitag vorzeitig verließen, weil Ihnen der angestrebte soziale und nationale Kurs in SachsenAnhalt des neuen Landesvorsitzenden als für ihre Begriffe wohl zu gemäßigt konservativ, in der Wegbeschreitungsart mglw. zu kompromissbereit-pragmatisch und in Vergleich etwa zur NPD zu demokratisch-meinungsfreiheitlich vorgekommen sein mochte". In seinem Grußwort zur Gründung auf der Internetpräsenz der Partei macht WORCH deutlich, weshalb Strukturen in Sachsen-Anhalt von Bedeutung sind. Ein Auszug: "Unser nächstes strategisches Ziel ist es, in den Genuß der Staatsfinanzierung zu kommen; das ist einer der ganz wesentlichen Vorteile, die eine Partei gegenüber allen anderen Formen der Organisation (oder dem nicht organisierten politischen Wi90
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Nordrhein-Westfalen), Siegfried BORCHARDT (Kreisvorsitzender Dortmund) und WORCH auf. Sonstige Aktivitäten
  • GLEISSNER (Oranienbaum, Landkreis Wittenberg) zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden verstärkte "DIE RECHTE" auch ihren Einfluss in Sachsen-Anhalt. Mit GLEISSNER, früher Mitglied
  • November in Neuensalz, OT Zobes (Sachsen), unter dem Motto "Rechte für Sachsen" nahmen rund 500 Personen teil. Mit dem Konzert
  • Fuß zu fassen. Landesverband Sachsen-Anhalt Die Partei "DIE RECHTE" begann im Berichtszeitraum Strukturen auch in Sachsen-Anhalt aufzubauen
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Nordrhein-Westfalen), Siegfried BORCHARDT (Kreisvorsitzender Dortmund) und WORCH auf. Sonstige Aktivitäten Der am 5. Juli in Hamm durchgeführte Bundesparteitag mit Neuwahl des Vorstands stärkte den Einfluss der Landesverbände auf die Bundespartei. Der bis dato aus fünf Personen bestehende Bundesvorstand der Partei wurde auf zwölf Personen erweitert. Neun von zwölf Funktionären stammen aus den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Mit der Wahl von Hans-Robert KLUG (Bitterfeld-Wolfen, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) und Roman GLEISSNER (Oranienbaum, Landkreis Wittenberg) zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden verstärkte "DIE RECHTE" auch ihren Einfluss in Sachsen-Anhalt. Mit GLEISSNER, früher Mitglied der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP)67 wurde der gemäßigte Flügel innerhalb der Partei gestärkt. Konzert An einer von den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg angemeldeten Open-Air-Veranstaltung (Konzert) am 8. November in Neuensalz, OT Zobes (Sachsen), unter dem Motto "Rechte für Sachsen" nahmen rund 500 Personen teil. Mit dem Konzert versuchte die Partei in Sachsen Fuß zu fassen. Landesverband Sachsen-Anhalt Die Partei "DIE RECHTE" begann im Berichtszeitraum Strukturen auch in Sachsen-Anhalt aufzubauen. Sie verfügte im Berichtsjahr über einen Landesverband, einen Kreisverband und etwa 25 Mitglieder. Landesvorsitzender der Partei ist GLEISSNER. 67 Abspaltung von mehreren Abgeordneten der "Deutschen Volksunion" (DVU) im Landtag von Sachsen Anhalt (2000-2002). 89
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Die Idee Tierkostüme zum Zweck öffentlichkeitswirksamer Agitation zu verwenden ist nicht
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Die Idee Tierkostüme zum Zweck öffentlichkeitswirksamer Agitation zu verwenden ist nicht neu. Im Bezug auf den "Platzhirsch" ging dies ins Komische über. Schaut man sich die Figur an, erinnert sie eher an ein Schwein, als an einen Hirsch. So verkehrte sich das angestrebte "Stattliche" ins Gegenteil. In Sachsen-Anhalt wurden keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen festgestellt. JN-Landesverband Sachsen-Anhalt Fehlendes Führungspersonal und ein Mangel an Mitgliedern führten im Berichtszeitraum zur überwiegenden Inaktivität des JNLandesverbands. Der sich fast ausschließlich aus der Neonaziszene entwickelten JN-Sachsen-Anhalt gelang es wiederum nicht, an ihren einstigen Stellenwert (Struktur und Mitgliederzahl) anzuknüpfen. Mit der Teilnahme von Mitgliedern der JN an einer Demonstration der "AG Weißenfels" unter dem Motto: "Gegen Kriminalität und Asylmissbrauch" am 6. Dezember in Weißenfels (Burgenlandkreis) gab es im Berichtszeitraum nur eine öffentlichkeitsrelevante Aktion.66 66 Siehe Seite 49. 87
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS "Um den fortschreitenden Ökozid als Folge des massiven Extraktivismus und der industriellen Produktionsweise zu stoppen, bedarf es radikalere Antworten
LINKSEXTREMISMUS "Um den fortschreitenden Ökozid als Folge des massiven Extraktivismus und der industriellen Produktionsweise zu stoppen, bedarf es radikalere Antworten. Eine mögliche liegt in dem Angriff auf Infrastruktur und Arbeitsgerät der Naturzerstörung. Switch Off. (...) Greifen wir die Industrie und die Wirtschaft an (...)!" ("switchoff.noblogs.org", 15. März 2024) In der Nacht auf den 2. Dezember 2024 verübten unbekannte Täter kurz hintereinander zwei weitere Brandanschläge gegen die bereits zuvor angegriffenen Betonhersteller, wobei insgesamt 16 Betonmischund Pumpfahrzeuge sowie ein Förderband zerstört wurden. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa vier Millionen Euro. In der auf "de.indymedia" veröffentlichten und auch auf der Website von "Switch off" gelisteten Taterklärung mit dem Titel "Switch off Betonindustrie!" wurde deutlich, dass die Verfasser die Tat als "die Kontinuität einer Reihe von Angriffen auf Betonriesen" sehen, die sie wiederum auch mit der Beteiligung der Firmen am Bau der BAB 100 begründeten. Ebenfalls mit dem Label "Switch off" versehen wurden zudem Brandanschläge auf mehrere Kabelstränge in zwei Kabelschächten entlang der Zugverbindung zwischen Bremen und Hamburg am 29. Juli 2024 sowie in einem Kabelschacht der DB am 2. August 2024 in Berlin. Infolge der Brandanschläge kam es vor allem in Berlin zu gravierenden Einschränkungen im Bahnverkehr. Insgesamt waren mehr als 2.300 Zugverbindungen von Ausfällen und Verspätungen betroffen. Weitere auf der Website genannte Sachbeschädigungen und Brandstiftungen im Kontext "Switch off" richteten sich unter anderem gegen Geothermieleitungen, Funkund Sendemasten, Messstationen für einen Windpark, Windkraftanlagen, mehrere Baufahrzeuge, Autohäuser, Forstmaschinen, einen Golfclub, Ladesäulen für Elektroautos, diverse Kabelschächte sowie gegen mehrere Parteibüros von Bündnis 90/Die Grünen. Anschlagsserie Eine erneut besondere Häufung von Brandanschlägen auf Fahrin München und zeuge, Baumaschinen und öffentliche Infrastruktur gab es 2024 Umgebung in und um München. Seit dem Jahr 2018 kommt es in der Region vermehrt zu solchen Brandanschlägen mit sehr hohen Sachschäden. Akteure der stark autonom-anarchistisch geprägten Szene 162
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Zersetzen aller traditionellen Werte durch einen beliebig auslegbaren Menschenrechtsuniversalis80 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Internetseite von Der Flügel kurz vor dessen Auflösung zession am 21. März 2020 die "Historisierung" der Gruppierung, da diese inzwischen integraler Bestandteil der Partei sei und ihre Agenda innerhalb der AfD weiterverfolgen werde: "Unsere Arbeit weist über den Flügel hinaus, Andreas Kalbitz, ich selbst und alle anderen politikfähigen "Flügler" werden ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen." Tatsächlich hat sich Der Flügel in geschlossene Gruppen in den sozialen Netzwerken verlagert. Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es weiterhin Anhänger des Flügels. Am 5. Dezember 2020 organisierte der AfD-Kreisverband Höxter eine Veranstaltung mit Björn Höcke als Hauptredner. Dieser verbreitete in seiner Rede Verschwörungsmythen. Er behauptete, es gebe einen gesteuerten Prozess von angeblichen "Globalisten", um die Nationalstaaten zu entmachten: "Die Leitmedien werden unterwandert und als neue Dienstklassen etabliert. Genauso ist es mit den Wirtschaftsverbänden, mit den Gewerkschaften, den Amtskirchen, den Universitäten bis hin zu den Parteioligarchien, samt des von ihnen okkupierten Staatsapparates und das bedeutet, dass auch der sogenannte Verfassungsschutz dazu gehört." Zudem argumentierte er völkisch-nationalistisch und sprach sich gegen die universelle Geltung der Menschenrechte aus: "Nahziel dieses gesteuerten Prozesses ist die vollständige Entmachtung der Nationalstaaten, die Zerbröselung aller gewachsenen Gemeinschaften von den Familien bis zu den Völkern, das Zersetzen aller traditionellen Werte durch einen beliebig auslegbaren Menschenrechtsuniversalis80 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • eine Wahlteilnahme bemüht. Das zeigt, dass die Par86 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
nen Maßnahmen ging, sondern darum, die Feindschaft gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verbreiten. Beitrag auf der Internetseite von Der III. Weg gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie Im Verlauf der Pandemie rief die Partei dazu auf, sich an den Protesten gegen staatliche Maßnahmen vor Ort zu beteiligen. So nahmen Mitglieder von Der III. Weg an einer Versammlung am 6. Dezember 2020 in Düsseldorf teil. Sie gehörten dabei mit zu einer Personengruppe, die im Laufschritt in Richtung von Gegenprotestlern außerhalb der Versammlungsfläche lief. Die Gruppe wurde durch die Polizei aufgehalten. Der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Stützpunktes Sauerland-Süd, Julian Bender, versuchte sich daraufhin als Wortführer der Gruppe gegenüber der Polizei. Allerdings wurde die Gruppe von der Versammlung ausgeschlossen und anschließend von der Polizei geschlossen zum Hauptbahnhof begleitet. Eine Gruppe von Parteiaktivisten aus Nordrhein-Westfalen nahm ebenfalls an der vom III. Weg am 3. Oktober 2020 in Berlin durchgeführten Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen teil. Bender hielt dort eine Rede, in der er völkischen Nationalismus in revolutionärer Rhetorik vortrug: "Der Kampf um und in der Hauptstadt bildet immer ein besonderes Kapitel in der Geschichte revolutionärer Bewegungen. [...] eine deutsche Jugend, eben die Jugend, die keinen Migrationshintergrund hat, die hier für den Kampf um Deutschland bereit steht." Der III. Weg ist bei der Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen nicht angetreten. Obschon die Partei in Siegen und Olpe zahlreiche öffentlichkeitswirksame Aktionen durchführte, hat sie sich nicht um eine Wahlteilnahme bemüht. Das zeigt, dass die Par86 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Kampagne: "Sag was du denkst - Entfache das Feuer der Wahrheit
  • vermeintlich andauernde "Zeit des universellen Betruges" durch "verlogene Politiker, linke Demagogen und geldraffende Kapitalisten", (...) "Jugendarbeitsund Perspektivlosigkeit, Werteverfall, Drogenrausch, (...) eine immer
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Kampagne: "Sag was du denkst - Entfache das Feuer der Wahrheit" ("Sag was du denkst") Seit Anfang Juli bewarben die JN im Internet ihre Kampagne "Sag was du denkst". Sie riefen unter anderem dazu auf, "sich gegen die Verhältnisse" in der Gesellschaft und Politik zu wehren und die "Schweigespirale zu durchbrechen, die uns die Maulkorbpolitik auferlegt." Die vermeintlich andauernde "Zeit des universellen Betruges" durch "verlogene Politiker, linke Demagogen und geldraffende Kapitalisten", (...) "Jugendarbeitsund Perspektivlosigkeit, Werteverfall, Drogenrausch, (...) eine immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich" sowie eine "horrende Anhäufung von sogenannten Menschen mit Migrationshintergrund" in Deutschland werden als Argumente genannt, die dazu auffordern, sich zu wehren und "endlich auf die Straße zu gehen." Auffällig an dieser Kampagne war die intensive Nutzung des Internets. Die eigens eingerichtete Aktionsseite lieferte fortwährend Informationen über die Hintergründe und Motive der Kampagne. Am 13. September fand in Berlin (70 Teilnehmer) und Bautzen (Sachsen, 25 Teilnehmer) eine so genannte Informationstour zur Kampagne statt. An der am 4. Oktober in Döbeln (Sachsen) stattgefundenen Abschlusskundgebung nahmen etwa 250 Personen teil. Kampagne: "Weg mit dem Drogendreck" Im Zeitraum vom 7. bis 10. Juli traten die JN bei vorgeblich gegen Drogenkonsum gerichteten öffentlichkeitswirksamen Aktionen in zwölf sächsischen Städten auf. Mit Hilfe eines als "Platzhirsch" bezeichneten Maskottchens, das im Hirschkostüm auftrat, veranstalteten JN-Mitglieder Infostände und suchten mehrere Schulen auf, um "über das widerliche Gift Crystal" 65 zu informieren. Begleitend zu dieser Kampagne haben die JN eine Publikation mit dem Titel "Platzhirsch - Der Schülersprecher" veröffentlicht, die an Jugendliche verteilt und im Internet zum Download angeboten wird. 65 Synthetisch hergestelltes Amphetamin, das unter der Bezeichnung Crystal Meth seit einiger Zeit als illegale Droge Verbreitung gefunden hat. 86
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Partei als Auffangstruktur, 82 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Der III. Weg Sitz/Verbreitung Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz); Verbreitung hauptsächlich in Südund in Ostdeutschland; zwei Stützpunkte in NRW Gründung/Bestehen seit 28. September 2013 in Heidelberg Struktur/ Repräsentanz Vorsitzender Bundesverband: Klaus Armstroff Vorsitzender Landesverband West (ehemals Gebietsverband West): Julian Bender Drei Landesverbände: Bayern, Sachsen und West. 2020 erfolgte eine Umbenennung der bisherigen Gebietsverbände in Landesverbände. 19 teilweise länderübergreifende sogenannte Stützpunkte, zwei davon in Nordrhein-Westfalen. Gründung des Stützpunkt Sauerland-Süd am 29. Dezember 2015, umfasst insbesondere Siegen und den Landkreis Olpe. Der Stützpunkt Rheinland, am 16. März 2019 gegründet, umfasst den Großraum Düsseldorf und Köln. Mitglieder/Anhänger/ NRW: rund 35 Unterstützer 2020 Veröffentlichungen verschiedene Internetpräsenzen Kurzporträt/Ziele Die Partei-Gründung erfolgte zunächst unter Beteiligung einzelner ehemaliger NPD-Mitglieder und Neonazis aus Rheinland-Pfalz und Hessen. Als sich 2014 in Bayern ein Verbot des Neonazi-Netzwerks Freies Netz Süd abzeichnete, trat ein Teil der betroffenen Neonazis in die Partei Der III. Weg ein und sah die Partei als Auffangstruktur, 82 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Die JN bewertete den "Europakongress" als "tolle Veranstaltung von besonderem Format
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Die JN bewertete den "Europakongress" als "tolle Veranstaltung von besonderem Format" und gab an, der Kongress markiere einen wichtigen Schritt zur "Vernetzung der nationalen Parteien und Organisationen in Europa". In einem Veranstaltungsbericht erklärte sie, mit dem "Europakongress" die "heiße Phase des Europawahlkampfs" eingeläutet zu haben. Die anwesenden Vertreter hätten allesamt ein "klares Bekenntnis zu einem Europa der souveränen Nationalstaaten" und einer "partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Kampf um die Vielfalt der Völker und Kulturen" abgegeben. "Erstwähleranschreiben" Ende April veröffentlichte die JN ihr "Erstwähleranschreiben". Dieses immer wiederkehrende "Wahlwerbemittel" wurde zur Direktansprache von Jugendlichen zur Europawahl eingesetzt. Schwerpunktmäßig sollten Schülervertretungen von Berufsschulen beschickt sowie Wahlberechtigte zwischen 18 und 23 Jahren angeschrieben und angesprochen werden. Die JN wies darauf hin, dass JNund NPD-Verbände in verschiedenen Bundesländern Tausende von Datensätzen bei den Kommunen "gekauft" hätten. Auf ihrer Internetpräsenz wurden die Interessenten aufgefordert, sich per e-Mail zu melden, wenn "unbequeme Diskussionen auch auf Euren Schulhof getragen werden sollen". Wegen der Sensibilisierung der Jugendlichen seitens der Schulen und der Presse kann die Wirkung dieses "Wahlwerbemittels Erstwähleranschreiben" aber als eingeschränkt bezeichnet werden. 85
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  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 berunterkunft in der Dessauer Straße gegeben. Unter der Prämisse "Asylrecht ist kein Menschenrecht
  • auch für die JN sehr wichtige Vernetzungsarbeit der europäischen Rechten vorantreiben zu können erfüllte sich nicht, da lediglich ein Mandat
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 berunterkunft in der Dessauer Straße gegeben. Unter der Prämisse "Asylrecht ist kein Menschenrecht!" fordert der Kreisverband: - "den konsequenten Schutz der Außengrenzen Europas und die Rückführung von aufgegriffenen 'Flüchtlingen' in ihre Herkunfts - oder zumindest Ausreisestaaten, - die deutsche Verschärfung des Asylrechtes und die schnelle Ausweisung von Asylbetrügern, Moslem - Extremisten und kriminellen Ausländern, - die Beseitigung aller wirtschaftlichen Zuwanderungsanreize und die Abschaffung der skandalösen finanziellen Gleichbehandlung von Asylanten mit deutschen Hartz-IV-Beziehern." "Junge Nationaldemokraten" (JN) Mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) verfügte die NPD bisher über eine vergleichsweise gut ausgebaute und aktive Jugendorganisation, die laut Satzung integraler Bestandteil der Gesamtpartei ist. Die organisatorische Einbindung hindert die JN jedoch nicht, Autonomie und Eigenständigkeit herauszustellen. Bundesvorsitzender ist derzeit Sebastian RICHTER (Mecklenburg-Vorpommern). Der Organisation werden bundesweit etwa 350 Personen zugerechnet. Ihr zentrales Publikationsorgan, die Zeitschrift "Der Aktivist", erscheint unregelmäßig. Die bisher in Riesa (Sachsen) ansässige Bundesgeschäftsstelle befindet sich seit Dezember in Lübtheen (MecklenburgVorpommern). Der Berichtszeitraum bot für die JN Höhen und Tiefen. Das erste Halbjahr wurde durch die Wahlkampfunterstützung für die NPD geprägt. Es galt, bestmögliche Ergebnisse in den Europaund Kommunalwahlen zu erlangen. Vor allem mit dem am 26. Februar ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die für die Europawahl vorgesehene "Drei-Prozent-Hürde" kippte, machte sich Euphorie breit. Die Hoffnung, zwei NPD-Repräsentanten im Europaparlament verortet zu wissen und die auch für die JN sehr wichtige Vernetzungsarbeit der europäischen Rechten vorantreiben zu können erfüllte sich nicht, da lediglich ein Mandat erlangt werden 83

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