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Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • Mehrzahl der vorherigen Kameradschaftler wurde von der Partei Die Rechte aufgenommen, eine Minderheit ging in die Partei
  • Nordrhein-Westfalen beteiligte, veranstaltete jedoch die Partei Die Rechte. So trugen Neonazis aus Ostwestfalen bei den Demonstrationen am 23. März
  • Auszug aus dem Facebook-Auftritt von der Partei Die Rechte mit dem Banner der Nationalisten Kreis Gütersloh im Hintergrund. RechtsextRemismus
basierend auf den programmatischen Forderungen der NSDAP von 1920. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner werden als Feinde dargestellt und ihnen wird ein geringeres beziehungsweise gar kein Existenzrecht zuerkannt. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Nachdem im Jahr 2012 das Ministerium für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen die vier aktivsten Kameradschaften verboten hat, fand durch den Großteil der organisierten Neonazi-Szene eine "Flucht in die Parteien" statt. Die Mehrzahl der vorherigen Kameradschaftler wurde von der Partei Die Rechte aufgenommen, eine Minderheit ging in die Partei Der III. Weg. Neben diesen Parteien gibt es mehrere kleinere, meist schwach strukturierte Gruppen wie zum Beispiel Nationaler Widerstand Duisburg oder Nationalisten Kreis Gütersloh. Fast alle größeren Ereignisse, an denen sich die Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen beteiligte, veranstaltete jedoch die Partei Die Rechte. So trugen Neonazis aus Ostwestfalen bei den Demonstrationen am 23. März in Dortmund, am 1. Mai in Essen und am 3. Oktober 2015 in Hamm ein Banner mit der Aufschrift "Damals wie heute: Wir sind das Volk" sowie einem Hammer und einem Schwert. Diese Kombination stand im Nationalsozialismus für eine vermeintliche Volksgemeinschaft aus Arbeitern und Soldaten und wurde von der Hitlerjugend verwendet. Im Zusammenhang mit dem Bannerspruch stellt man sich als Nachfolger Nationalsozialisten dar. Des Weiteren nahmen Neonazis an verschiedenen Gida-Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen teil. Hierbei hielten sie sich allerdings mit szenetypischen Bannern und Symbolen zurück und verzichteten oftmals auf neonazistische Parolen. Auszug aus dem Facebook-Auftritt von der Partei Die Rechte mit dem Banner der Nationalisten Kreis Gütersloh im Hintergrund. RechtsextRemismus 95 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger
Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 SS 18 Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an öffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt. Der Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. (2) Auf Anfragen der Einstellungsbehörden erteilt der Verfassungsschutz auch Auskünfte zur Überprüfung der Verfassungstreue von Personen, die sich für den öffentlichen Dienst bewerben. Die Auskunft ist beschränkt auf gerichtsverwertbare Tatsachen aus vorhandenen Unterlagen. (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an ausländische Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden und die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, über die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. (4) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Rahmen ihrer Aufgaben nach SS 4 personenbezogene Daten an andere Stellen übermitteln, soweit dies für die Erhebung personenbezogener Daten erforderlich ist. Im Übrigen dürfen personenbezogene Daten an andere Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder ferner zur Abwehr von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten einer fremden Macht erforderlich ist und das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium seine Zustimmung erteilt hat. Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, über die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. SS 19 Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, der Polizei von sich aus die ihr bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. 175
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • 159ff Gesta Bellica (Band) 37 Gewaltorientierter Rechtsextremismus 25f, 34, 55, 57 Gewalttaten 26ff, 98, 104ff, 182 GIEMSCH, Dennis 88 GLEISSNER
Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Freiheitliche demokratische Grundordnung (FdGO) 12f, 18, 27, 33, 36, 142 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 121, 198 Fremde Nachrichtendienste 146, 147 Fremdenfeindlichkeit/fremdenfeindlich 30, 35 182 "Fünf Gifte" 148 G G 10-Kommission 22 G7-(Gipfel) 110, 112 Gedächtnisstätte e.V. 95f Gedenkbündnis Bad Nenndorf 72 "Gedenkmarsch" 41, 48, 107 Gefechtsübungszentrum (GÜZ) der Bundeswehr 109f Geheimschutz 16, 157f Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) 81 Gesellschaftskritische Odysee (GekO) 100 Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) 13f, 17, 20f, 146, 155, 159ff Gesta Bellica (Band) 37 Gewaltorientierter Rechtsextremismus 25f, 34, 55, 57 Gewalttaten 26ff, 98, 104ff, 182 GIEMSCH, Dennis 88 GLEISSNER, Roman 89f Gommern (Jerichower Land) 38, 63 GREY, Thomas 78, 81 GRUNZEL, Michael 78 Gruppe der 7 führenden Industrienationen der Welt (siehe G7(Gipfel)) H HABERZETTEL, Daniel 81 Halberstadt 107 Halle (Saale) 31, 34, 41f, 60, 61, 79, 91, 100, 107, 108, 113, 114f, 123, 124, 144 HalleMax (siehe auch Bürgerinitiative HalleMax) 42f Hamburg 69, 133, 140 Hammerskinheads (HS) 32f 186
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Veranstaltungen versuchen Linksextremisten, mit aktuellen und anschlussfähigen Themen wie Antifaschismus, Antirepression sowie Klimaschutz und Ökologie Kontakte zu nicht-extremistischen Gruppen
* Bei Veranstaltungen versuchen Linksextremisten, mit aktuellen und anschlussfähigen Themen wie Antifaschismus, Antirepression sowie Klimaschutz und Ökologie Kontakte zu nicht-extremistischen Gruppen zu knüpfen. * Neben der Besetzerszene im Hambacher Forst hat sich im Keyenberger Wald am Tagebau Garzweiler eine weitere Besetzung etabliert. Der Kampf um autonome Freiräume im Themenfeld Klimaschutz setzt sich damit fort. Auslandsbezogener Extremismus * Der Schwerpunkt in der Beobachtung liegt auf Organisationen mit jeweils unterschiedlichen Bezügen zur Türkei wie der PKK, der DHKP-C und der Ülkücü-Bewegung (sogenannte Graue Wölfe). * Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie war die Zahl der Aktivitäten im auslandsbezogenen Extremismus im Jahr 2020 trotz der fortdauernden Konflikte im nordsyrischen Grenzgebiet deutlich rückläufig. Islamismus * Vom jihadistischen Salafismus und dem darauf basierenden internationalen Terrorismus geht nach wie vor eine hohe Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland und Nordrhein-Westfalen aus. Dies haben nicht zuletzt die Anschläge in Dresden, Frankreich und Österreich deutlich gezeigt. 25. Mai 21. August Tötung von George Floyd Warnung deutscher Sicherbei seiner Festnahme durch heitsbehörden vor der US-Polizisten Spionagesoftware GOLDENSPY (Verbreitung über chinesische Steuersoftware) 2020 [?] 14. Juni Mehrtägige Militäroffensive der Türkei im Nordirak und zahlreiche dezentrale Kundgebungen als Reaktion darauf 14 kompakt Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • legalistischen Islamismus einzugreifen und ihre eigenen verfassungsfeindlichen Positionen zu rechtfertigen oder zu relativieren. Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz * Die Bundesrepublik Deutschland
  • August Ausschreitungen am Reichstagsgebäude in Berlin mit Beteiligung von Rechtsextremisten und Reichsbürgern 4. Oktober Tödlicher Messerangriff eines Salafisten auf zwei
* Das Personenpotential in NRW ist konstant hoch und die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus hat weiterhin höchste Priorität für den Verfassungsschutz, zumal die Corona-Pandemie die Entwicklung der salafistischen Szene keineswegs aufgehalten hat, sondern vielmehr Hinweise auf neue Netzwerke und eine zunehmende Rekrutierung vorliegen. * Verschiedene Organisationen im nicht-jihadistischen Salafismus zeigten sich bestrebt, in die im Berichtszeitraum zu beobachtende Debatte um den legalistischen Islamismus einzugreifen und ihre eigenen verfassungsfeindlichen Positionen zu rechtfertigen oder zu relativieren. Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz * Die Bundesrepublik Deutschland und damit auch Nordrhein-Westfalen stehen weiterhin im Fokus ausländischer Nachrichtendienste. Dabei finden vermehrt Cyberangriffe statt, um Unternehmensund Forschungs-Know-how zu erlangen. * Häufig verbinden die Angreifer gezielte Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken mit ihren hohen technischen Fähigkeiten. Dabei werden Unternehmen nicht selten erst durch einen Hinweis des Verfassungsschutzes auf Cyberangriffe aufmerksam. 29. August Ausschreitungen am Reichstagsgebäude in Berlin mit Beteiligung von Rechtsextremisten und Reichsbürgern 4. Oktober Tödlicher Messerangriff eines Salafisten auf zwei Personen in Dresden kompakt 15 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Personenpotenzial im Rechtsextremismus 22 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Personenpotenzial im Rechtsextremismus 22 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Personenpotenzial im Linksextremismus Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus extremIsmus In zahlen 23 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Personenpotenzial im Linksextremismus Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus extremIsmus In zahlen 23 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • rechts und der PMK-religiöse Ideologie, entgegen der Gesamtentwicklung, ein Rückgang der Fallzahlen festzustellen. Im Bereich der PMK-links blieben
  • Fallzahlen um 148,3 % festzustellen. Politisch motivierte Kriminalität-rechts Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts
  • Vorjahren, den überwiegenden Anteil der Straftaten der PMK-rechts aus (2019: 79,7 %). Es konnten 1.418 Straftaten
  • Vorherrschende Themenfelder der PMK-rechts waren "Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus" (Rückgang von 2.706 auf 2.256 Straftaten) und "Hasskriminalität" (Rückgang
  • Straftaten). Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-rechts Die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Tatverdächtige ist mit 146 Straftaten gegenüber dem Vorjahr
Entwicklung der Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität Betrachtet man die Entwicklung der PMK differenziert nach Phänomenbereichen, so ist in den Phänomenbereichen der PMK-ausländische Ideologie, der PMK-rechts und der PMK-religiöse Ideologie, entgegen der Gesamtentwicklung, ein Rückgang der Fallzahlen festzustellen. Im Bereich der PMK-links blieben die Fallzahlen auf dem Niveau des Vorjahres. Lediglich im Bereich der PMK-nicht zuzuordnen ist ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen um 148,3 % festzustellen. Politisch motivierte Kriminalität-rechts Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts ist mit 3.389 Straftaten (2019: 3.661) im Vergleich zum Vorjahr um 272 Straftaten (7,4%) gesunken. Propagandadelikte und Volksverhetzungen machen mit 75,8 % (2.567 von 3.389 Straftaten), wie in den Vorjahren, den überwiegenden Anteil der Straftaten der PMK-rechts aus (2019: 79,7 %). Es konnten 1.418 Straftaten bzw. 41,8 % polizeilich geklärt werden. Damit steigt die Aufklärungsquote um 5,1 % gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt wurden 1.411 Tatverdächtige ermittelt (2019: 1.409). Davon waren 1.210 Personen bzw. 85,75 % männlich und 201 bzw. 14,25 % weiblich. Die am höchsten belastete Altersgruppe war mit 311 Personen, die der 30 - 39-jährigen. Es folgte die Gruppe der 50 - 59-jährigen mit 267 Personen. 826 (58,5 %) der Tatverdächtigen waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten (2019: 750 bzw. 53,2%). Vorherrschende Themenfelder der PMK-rechts waren "Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus" (Rückgang von 2.706 auf 2.256 Straftaten) und "Hasskriminalität" (Rückgang von 1.319 auf 1.318 Straftaten). Dahinter folgt das Themenfelder "Konfrontation/politische Einstellung" (Anstieg von 875 auf 923 Straftaten). Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-rechts Die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Tatverdächtige ist mit 146 Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 7,6 % gefallen (2019: 158 Straftaten). Schwerpunktmäßig handelte es sich um Körperverletzungen (131 Straftaten bzw. 89,7 %). 32 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • seitdem insbesondere die Versuche der Einflussnahme und Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten intensiv in den Blick und stellt eine zunehmende Radikalisierung demokratiefeindlicher
Verschwörungsmythen - eine Gefahr für die Demokratie Mit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 haben Verschwörungsmythen zunehmend Einzug in die Protestbewegung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und in den gesellschaftlichen Diskurs gehalten. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen nimmt seitdem insbesondere die Versuche der Einflussnahme und Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten intensiv in den Blick und stellt eine zunehmende Radikalisierung demokratiefeindlicher und staatsgefährdender Bestrebungen innerhalb dieser Bewegung fest. Einige Akteure haben das Ziel, Unmut in der Gesellschaft zu schüren und die Legitimität der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Frage zu stellen, um dies für die eigene Agenda zu instrumentalisieren. Als Frühwarnsystem informiert der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen Politik und Gesellschaft über demokratiegefährdende Entwicklungen. Verschwörungsmythen sind zwar nicht grundsätzlich verfassungsfeindlich, können im Ergebnis aber dazu führen, dass Personen oder Organisationen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage stellen und versuchen sie ganz oder in Teilen abzuschaffen. Deshalb analysiert der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz kontinuierlich die demokratiegefährdenden Potenziale von Protestbewegungen, die diese Inhalte offensiv verbreiten. Ursprung und Wirkung Verschwörungsmythen sind keine neue Erscheinung. Der Glaube, dass geheime Mächte den Lauf der Geschichte steuern, findet seit Jahrhunderten Anhänger. In der Zeit des Nationalsozialismus war die feste Überzeugung Adolf Hitlers, eine jüdische Weltverschwörung sei für die desolate wirtschaftliche und politische Lage in Deutschland verantwortlich. Diese Überzeugung führte in den Holocaust. Die Folgen der damit verbundenen Verbrechen und Zerstörungen wirken bis heute nach. Seit dem gelten Verschwörungstheorien als nicht seriöse Formen des Wissens. Daher ist es nicht zutreffend von Verschwörungstheorien zu sprechen. Wissenschaftliche Theorien zeichnen sich durch die Widerspruchsfreiheit und den nachprüfbaren Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen und der ihnen zu Grunde liegenden Annahmen aus. Sie sind 48 Verschwörungsmythen - eIne gefahr für dIe demokratIe Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Zweck der Maßnahme gefährden würde. (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein Übermittlungsersuchen durch den Behördenleiter zu stellen ist oder
Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Vierter Teil INFORMATIONSÜBERMITTLUNG SS 15 Unterrichtungspflichten (1) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag mindestens einmal jährlich über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (2) Das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium unterrichtet die Öffentlichkeit periodisch und aus gegebenem Anlass im Einzelfall über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (3) Es darf dabei auch personenbezogene Daten bekannt geben, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppen erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. SS 16 Zulässigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung personenbezogener Daten (1) Werden öffentliche Stellen, die nicht Nachrichtendienste sind, um Übermittlung personenbezogener Daten ersucht, so dürfen nur die Daten übermittelt werden, die bei der ersuchten Behörde bekannt sind oder aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. (2) Absatz 1 gilt nicht für Ersuchen um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. (3) Die Verfassungsschutzbehörde braucht Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein Übermittlungsersuchen durch den Behördenleiter zu stellen ist oder von seiner Ermächtigung abhängt, gilt als Behördenleiter der Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung im für den Verfassungsschutz zuständigen Ministerium. SS 17 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde durch öffentliche Stellen (1) Öffentliche Stellen im Sinne von SS 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbehörde über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Ge170
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • News" und "alternativer Wahrheiten". So haben beispielsweise die von rechtsextremistisch beeinTelegram-Beitrag: Verschwörungsmythische Erklärung für die Ausflussten Protestbewegungen breitung
offen für Kritik. Auf die sogenannten Verschwörungstheorien trifft das nicht zu. Deshalb sollten sie richtigerweise als Verschwörungsmythen bezeichnet werden. Deren Anhänger sehen Kritik als persönlichen Angriff und weitere Vertuschungsversuche. Wenn heute in öffentlichen Diskussionen "alternative Fakten" propagandiert und Sachverhalte zunehmend komplexer werden, scheinen Verschwörungsmythen an Wirkmächtigkeit gewonnen zu haben. Die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen werden zum Teil begründet mit der Behauptung, die Pandemie sei nur ein Vorwand für Grundrechtseingriffe, letztlich mit dem Ziel der Errichtung einer Diktatur. Dies führte zu massiven Protestaktionen und gipfelte im versuchten "Sturm" auf das Reichstagsgebäude. In den USA wurde die mit Gewalttaten einhergehende Besetzung des Kapitols ausgelöst von dem Glauben an eine "gestohlene Wahl" Donald Trumps durch eine Verschwörung von Demokraten und Eliten. So unterschiedlich diese Fälle sind, beide Male sind Menschen durch Verschwörungsmythen manipuliert und zu Handlungen angestachelt worden. Faszination und Bedeutung für die Anhänger Wer an Verschwörungsmythen glaubt, reduziert eine immer kompliziertere und globalisierte Lebensrealität auf eine überschaubare Ebene. Er meint einer Gruppe von "Erleuchteten" anzugehören, die im Gegensatz zu anderen erkannt hat, was hinter den Kulissen wirklich passiert. Alle anderen seien manipuliert und verblendet. Verschwörungsmythen bieten aber auch einfache Erklärungen für persönliche Misserfolge. Die Welt ist klar unterteilt in schwarz und weiß, in Schuldige und Unschuldige. Verschwörungsmythen sind in Form von Filmen und Romanen nachhaltig in der Populärkultur verankert und erfolgreich in der Öffentlichkeit angekommen. Mit der rasanten Entwicklung der sozialen Medien eröffnen sich für Anhängerinnen und Anhänger von Verschwörungsmythen neue Reichweiten und Vernetzungsmöglichkeiten. Jeder kann über soziale Medien eine Vielzahl anderer Menschen mit beliebigen eigenen Inhalten über das eigene Umfeld hinaus unmittelbar erreichen, zudem ist die Vielzahl dieser Quellen für jeden zu jeder Zeit und unabhängig von einem Ort ungefiltert zugänglich. Damit profitieren gerade Produzenten sogenannter "Fake News" und "alternativer Wahrheiten". So haben beispielsweise die von rechtsextremistisch beeinTelegram-Beitrag: Verschwörungsmythische Erklärung für die Ausflussten Protestbewegungen breitung der Corona-Pandemie wie PEGIDA erhobenen VorVerschwörungsmythen - eIne gefahr für dIe demokratIe 49 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • angeblich von den Regierungen geplanter "Bevölkerungsaustausch" insbesondere von Rechtsextremisten behauptet. Diese Verschwörungserzählung geht in der Regel einher mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
würfe einer "Lügenpresse" zu einem Misstrauen gegenüber seriösen Medien geführt. Dies leistet Manipulationsverdächtigungen Vorschub und erschließt Verschwörungsmythen eine neue Anhängerschaft. Muster und Themen Die bekannten Mythen lassen sich grob in zwei Gruppen einordnen: > Ereignisverschwörung (zum Beispiel "Die Mondlandung ist Betrug") > Systemverschwörung (zum Beispiel "Deutschland ist eine GmbH") Beide Verschwörungstypen kommen nicht selten in Kombination vor. Ein prominentes Beispiel ist die Vorstellung, dass die Erde eigentlich von Echsen kontrolliert werde, und Regierungen bloße Marionetten seien. Es liegen immer drei Annahmen zugrunde: > Nichts geschieht durch Zufall > Nichts ist, wie es scheint > Alles ist miteinander verbunden Zudem lassen sich die bekannten Verschwörungsmythen den folgenden sechs Themenbereichen zuordnen: > Sie beziehen sich auf einen Konflikt zwischen Gruppen beziehungsweise eine Gruppenaggression. Die Existenz der eigenen Gruppe wird von einer anderen bedroht oder angegriffen. Im Mittelalter war es der Vorwurf, dass die Juden die Brunnen von Christen vergiften würden. Heute wird zum Beispiel unter dem Stichwort "Umvolkung" ein angeblich von den Regierungen geplanter "Bevölkerungsaustausch" insbesondere von Rechtsextremisten behauptet. Diese Verschwörungserzählung geht in der Regel einher mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, der Beanspruchung einer Opferposition und der Forderung nach einem radikalen Neustart. Diese Erzählungen haben Ähnlichkeiten mit der Telegram-Beitrag: Verschwörungsmythos zum Hintergrund der CoroBehauptung von einem na-Pandemie 50 Verschwörungsmythen - eIne gefahr für dIe demokratIe Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Bewegungen und Regime instrumentalisieren es darum gerne, um den Rechtsstaat zu schwächen. Wenn die Welt von bösen Mächten beherrscht wird
der Welt aufzuwerten. Die Anhänger dieses Verschwörungsmythos sehen etwas, was die anderen nicht sehen und sind damit Teil einer besonderen Gemeinschaft. Je nachdem, wie der persönliche Hintergrund ist, wechselt man damit vermeintlich leicht in der persönlichen Wahrnehmung von der Verliererauf die Gewinnerseite. Ein bekanntes Beispiel sind die sogenannten Reichsbürger. Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werden als Unterdrückung durch den vermeintlichen Überwachungsstaat diffamiert > Verschwörungsmythen dienen häufig dazu, einen "Sündenbock" zu bestimmen. Jemand anderes wird für die Unübersichtlichkeit der Welt oder für persönliche Schicksalsschläge verantwortlich gemacht. Dafür boten sich im Laufe der Geschichte immer wieder andere Gruppen an, die als feindliches Kollektiv dargestellt werden, wie Juden, Freimaurer, Illuminaten oder Aliens. Alle aufgezählten Varianten haben gemeinsam, dass sie strikt dualistisch unterteilen in "Gut" und "Böse" beziehungsweise "Wir" und "die Anderen". Dieses Weltbild fördert gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, weckt und stimuliert Angstgefühle. Autoritäre Bewegungen und Regime instrumentalisieren es darum gerne, um den Rechtsstaat zu schwächen. Wenn die Welt von bösen Mächten beherrscht wird und alle manipuliert sind, dann lässt sich beispielsweise hinter den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schnell der Plan vermuten, die Gesellschaft ihrer Freiheit zu berauben und sie knechten zu wollen. Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit bietet hierzu Anlass, und das Gebot zum Tragen von 52 Verschwörungsmythen - eIne gefahr für dIe demokratIe Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Diktatur", der im rechten Populismus und Rechtsextremismus geprägt wurde und nicht nur eine persönliche Herabwürdigung, sondern auch eine Verunglimpfung
kel-Diktatur", der im rechten Populismus und Rechtsextremismus geprägt wurde und nicht nur eine persönliche Herabwürdigung, sondern auch eine Verunglimpfung der Verfassungsordnung darstellt. Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Ziel einer Systemüberwindung steht die Forderung nach Schaffung einer neuen Verfassungsordnung. Sie erweist sich besonders anschlussfähig an die Ideologie der sogenannten Reichsbürger. Diese behaupten, die Bundesrepublik Deutschland existiere in Wahrheit nicht, sondern wäre ein Verwaltungskonstrukt der Besatzungsmächte. Mehrere selbsternannte sogenannte Reichsregierungen bieten eigene Dokumente wie Reisepässe, Führerscheine oder Autokennzeichen käuflich an. Das Aufkommen von Flaggen in den Farben des Deutschen Kaiserreiches bei Protestveranstaltungen ist vor diesem Hintergrund nicht als Nostalgie, sondern als politische Bekundung zu werten. Nicht zuletzt der Ansturm auf das Reichstagsgebäude im August 2020 hat den Einfluss von Reichsbürgern in der Protestszene offensichtlich werden lassen. Telegram-Beitrag zur Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland Aufgreifen der QAnon-Erzählung Im Zuge der Corona-Proteste hat der aus den USA stammende Verschwörungsmythos um QAnon eine größere Verbreitung gefunden. Hinter "Q" verberge sich angeblich ein hoher Regierungsbeamter, der Zugang zu geheimsten Vorgängen habe. Diese Erzählung behauptet die Verschleppung von Kindern in unterirdische Gefängnisse, um aus ihnen "Adrenochrom" zu gewinnen, das verjüngend wirken soll. Betrieben würde dies im Auftrag einer von Angehörigen der US-amerikanischen Demokratischen Partei und Juden dominerten Elite. Der Sache nach handelt es sich um eine Aktualisierung der mittelalterlichen Ritualmordlegende, die Juden unterstellte, zu kultischen Zwecken christliche Kinder zu entführen und zu töten. In Social Media Beiträgen werden die Anhänger durch gezielte Andeutungen und Fragen zur Recherche von Sachverhalten und zum Teilen der Ergebnisse aufgefordert. Es handelt sich dabei um einen partizipativen Verschwörungsmythos, da jeder seine Resultate einbringen und mit neuen Folgefragen Verschwörungsmythen - eIne gefahr für dIe demokratIe 55 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Veranstaltungen kommen beispielsweise Esoteriker, Impfgegner, Reichsbürger und Rechtsextremisten zusammen. Es findet eine neue Radikalisierung statt, gespeist aus einem Gefühl
Veranstaltungen kommen beispielsweise Esoteriker, Impfgegner, Reichsbürger und Rechtsextremisten zusammen. Es findet eine neue Radikalisierung statt, gespeist aus einem Gefühl der Entfremdung gegenüber dem demokratischen System und der Nichtrepräsentanz der eigenen Positionen im gesellschaftlichen Diskurs. Das war beispielsweise auch schon im Kontext von PEGIDA registrierbar. Versuche, Medien und Staat zum Gegenstand von Hass und Protest werden zu lassen, fallen auf fruchtbaren Boden. Die Verbreitung von Desinformationen birgt Gefahren sowohl für den öffentlichen Meinungsbildungsprozess, als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Verschwörungsmythen schüren gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und vermitteln ein vereinfachtes Weltbild von Gut und Böse, welches für Zwischentöne und damit Kompromissfähigkeit keinen Raum lässt. Es fördert nicht zuletzt eine Gewaltbereitschaft, sich gegenüber einer vermeintlichen Verschwörung gegen Leib und Leben wehren zu müssen. Bereits vor der Pandemie wurde diese Gefahr einer Gewaltanwendung durch die Anschläge von Halle im Jahr 2019 und Hanau im Jahr 2020 Realität. Beide Taten wurden auch aufgrund von Verschwörungsüberzeugungen verübt. In vielen Bereichen erweist sich die Pandemie als Beschleuniger vorher bestehender demokratiefeindlicher Tendenzen. Das gilt insbesondere für die Reichweite und politische Relevanz von Verschwörungsmythen. Die Krise schafft neue Gelegenheitsstrukturen durch neue Themen, Akteure und Aktivitäten für Extremismus. Insofern hat der Verfassungsschutz nicht nur die Verschwörungsmythen rund um die Pandemie im Blick. Es ist eine ständige Aufgabe zu beobachten, wie sich Krisensituationen auf demokratiegefährdende Entwicklungen auswirken. Verschwörungsmythen - eIne gefahr für dIe demokratIe 57 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • vereinsähnlichen sogenannten Kameradschaften oder in Kreisverbänden der Partei Die Rechte; überregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchführung gemeinsamer Aktivitäten
  • Nordrhein-Westfalen ein Strukturwandel stattgefunden. Die Partei Die Rechte stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Gravitationszentrum des Neonazismus dar. Mitglieder
  • Unterstützer 2015 Veröffentlichungen Internetpräsenzen und Facebookprofile der Partei Die Rechte sowie einzelner Gruppen Kurzportrait / Ziele Der Neonazismus stellt sich
  • gekennzeichnet. Neonazis verfolgen die Errichtung eines "Vierten Reiches", 94 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Neonazis Gründung / Bestehen seit 1970er Jahre Struktur / Repräsentanz Vereinzelte Gruppierungen auf lokaler Ebene, die teilweise organisiert sind in vereinsähnlichen sogenannten Kameradschaften oder in Kreisverbänden der Partei Die Rechte; überregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchführung gemeinsamer Aktivitäten; mit den Verboten der wichtigsten Kameradschaften hat in der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen ein Strukturwandel stattgefunden. Die Partei Die Rechte stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Gravitationszentrum des Neonazismus dar. Mitglieder / Anhänger / Circa 650 Unterstützer 2015 Veröffentlichungen Internetpräsenzen und Facebookprofile der Partei Die Rechte sowie einzelner Gruppen Kurzportrait / Ziele Der Neonazismus stellt sich in die ideologische Tradition des historischen Nationalsozialismus. Seit Mitte der 2000er Jahre ist innerhalb der neonazistischen Szene das Phänomen der Autonomen Nationalisten zu beobachten. Diese orientieren sich bezüglich Habitus und Kleidung an der Autonomen Antifa. Zudem versuchen die Autonomen Nationalisten die Themenfelder des politischen Gegners wie Antikapitalismus oder Antiglobalisierung für ihre eigene Propaganda zu vereinnahmen. Diese Modernisierung fand jedoch unter Beibehaltung der neonazistischen Ideologie statt. Finanzierung Beiträge der Anhänger Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Neonazi-Szene ist durch ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus sowie durch ihre Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Neonazis verfolgen die Errichtung eines "Vierten Reiches", 94 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Desselbrunn (Österreich) 38 Deutsches Rechtsbüro 50 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 100, 114ff, 198 DIE RECHTE (Partei) 50, 51, 73, 88ff
Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) 124, 127, 198 Dessau-Roßlau 29, 58f, 61, 79f, 83, 105 Desselbrunn (Österreich) 38 Deutsches Rechtsbüro 50 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 100, 114ff, 198 DIE RECHTE (Partei) 50, 51, 73, 88ff, 97, 198 DIETRICH, Rolf 45, 47 Division 39 (MC) 35 Döbeln (Sachsen) 86 Dortmund (Nordrhein-Westfalen) 88 Dresden 50, 53f, 60ff, 72, 74f Düsseldorf 126f, 144 E Ein Licht für Dresden (Aktionswoche) 60 Elektronische Angriffe 153ff Embargo 152 ESCHERICH, Torsten 82 Europäische Aktion (EA) 72, 84 F Faustrecht (Band) 37 FC Ostelbien Dornburg e.V. 55 Feindbild Deutschland (Band) 73 Fischer, Hermann 62 FISCHER, Matthias 94 FISCHER, Michel 45, 47, 48 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) 124f Foundation for a Drug-Free-World 144 Frankfurt am Main (Hessen) 122, 123, 150 FRANZ, Frank 70f Freie Kräfte 62 Freie Kräfte Burgenlandkreis 49 Freie Kräfte Erfurt 49 Freie Kräfte Halle 41 Freie Nationalisten 80, 98 185
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  • Verfahren verarbeiten und nutzen, soweit dies nicht nach anderen Rechtsvorschriften ausgeschlossen ist. Die jeweiligen Vorschriften zur Verarbeitung und Nutzung
Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 (3b) Laufende Maßnahmen nach Absatz 1, 2 oder 3 sind unverzüglich zu unterbrechen, wenn sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung von der Datenerhebung erfasst wird. Ist eine Maßnahme nach Satz 1 unterbrochen worden, so darf sie nur unter den in Absatz 3a genannten Voraussetzungen fortgeführt werden. Absatz 2 Satz 3 bis 8 bleibt unberührt. Erfasste Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Löschung ist zu dokumentieren. (4) Zuständiges Gericht für Entscheidungen nach den Absätzen 2 und 3 ist das Amtsgericht am Sitz der Verfassungsschutzbehörde. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (5) Das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission über die nach Absatz 2 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 3 angeordneten Maßnahmen. (6) Gegen Unbeteiligte dürfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt angewendet werden. SS9 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1 vorliegen, 2. dies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1 erforderlich ist, 3. die Verfassungsschutzbehörde nach SS 4 Abs. 2 tätig wird oder 4. dies zur Erfüllung sonstiger gesetzlich zugewiesener Aufgaben erforderlich ist. (1a) Die Verfassungsschutzbehörde darf zum Zwecke der Vorgangsverwaltung personenbezogene Daten im Sinne des Absatzes 1 mit zur Erledigung anderer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten amtsintern zusammen in automatisierten Verfahren verarbeiten und nutzen, soweit dies nicht nach anderen Rechtsvorschriften ausgeschlossen ist. Die jeweiligen Vorschriften zur Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten, insbesondere zur Zweckbindung, bleiben unberührt. Ist der Zugriff auf personenbezogene Daten, deren Verarbeitung und Nutzung nach Satz 2 nicht vorgesehen ist, mit vertretbarem Aufwand nicht auszuschließen, ist die weitere Verarbeitung oder Nutzung dieser Daten unzulässig. (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 4 Abs. 2 dürfen in automatisierten Dateien nur personenbezogene Daten über die Personen gespeichert werden, die der Sicherheitsüberprüfung unterliegen oder in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden. (3) Die Speicherung von Informationen aus der engeren Persönlichkeitssphäre der betroffenen Personen in Dateien ist unzulässig. 166
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  • nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach
  • geeignete verwaltungsbehördliche oder polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen
  • oder der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug
Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 SS8 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzugänge gewonnen werden können oder 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge der Verfassungsschutzbehörde gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn die Daten nicht auf andere, die betroffene Person weniger beeinträchtigende Weise erhoben werden können. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Gefahr für das Leben einzelner Personen unerlässlich ist und geeignete verwaltungsbehördliche oder polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in einer Wohnung. Die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel nach Satz 1 und 2 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der für den Verfassungsschutz zuständige Minister oder der für den Verfassungsschutz zuständige Staatssekretär einen solchen Einsatz anordnen; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf längstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als weitere drei Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Ein Eingriff nach Satz 1 oder 2 ist der betroffenen Person nach seiner Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gefährdung des Zweckes des Eingriffes ausgeschlossen werden kann. (3) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen für den Verfassungsschutz tätigen Personen vorgesehen, kann der für den Verfassungsschutz zuständige Minister oder eine von diesem beauftragte Person deren Einsatz anordnen. Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten Erkenntnisse zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. (3a) Maßnahmen nach Absatz 1, 2 oder 3 dürfen nur angeordnet werden, soweit aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. 165
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  • Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes
Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Zweiter Teil ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Eine Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Von mehreren geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu wählen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS7 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (2) Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des SS 4 Abs. 1. (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen Informationen verdeckt erheben. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. (4) Die Behörden des Landes sind verpflichtet, den Verfassungsschutzbehörden technische und verwaltungsmäßige Hilfe für Tarnmaßnahmen zu leisten. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (6) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach SS 4 Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). 164

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