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Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • gegeben wurden. Die Homepage des Internetradios enthielt darüber hinaus Links zu einschlägigen Topsite-Listen, wie zum Beispiel "NS88-Top Sites
  • Internetradios vor, bei denen ein Zusammenhang mit Personen der rechtsextremistischen Szene aus Sachsen-Anhalt besteht. Hierzu zählen die Internetradios "Ostpreußenfront
Internetseiten, auf denen das Dritte Reich glorifiziert und detaillierte Anleitungen zum Bau verschiedener USBV 28 gegeben wurden. Die Homepage des Internetradios enthielt darüber hinaus Links zu einschlägigen Topsite-Listen, wie zum Beispiel "NS88-Top Sites" oder zum "Ku Klux Klan" und bot unter anderem ein deutschsprachiges Forum, in dem die Kennzeichnung der Unterrubriken in Form von Hakenkreuzen erfolgte. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin sprach am 30. November die Urteile gegen die Moderatoren des Mitte 2005 gegründeten EBR. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin folgend sind alle Angeklagten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit diversen Strafrechtsverstößen (unter anderem Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen sowie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung) und Verstößen gegen das Waffengesetz verurteilt worden. Das Strafmaß lag zwischen einem Jahr Jugendstrafe auf Bewährung und Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt liegen Hinweise auf Internetradios vor, bei denen ein Zusammenhang mit Personen der rechtsextremistischen Szene aus Sachsen-Anhalt besteht. Hierzu zählen die Internetradios "Ostpreußenfront-Radio", "Nonkonforme Noten" und "Duncan's Kneipe". Der Zusammenhang zwischen diesen zumeist über Provider in den USA betriebenen Radios wird insbesondere durch deren nahezu identische Gestaltung deutlich. Weitere Informationen lassen unzweifelhaft den Schluss zu, dass die Radios von den gleichen Personen betrieben werden und Nachfolgeoder Partnerprojekte sind. Zum Ende des Berichsjahres waren alle drei genannten Internetseiten nicht erreichbar. Die Radios sendeten oftmals 24 Stunden, wobei moderierte Sendungen in der Regel abends oder am Wochenende liefen. Mit28 USBV = Unkonventionelle Sprengund Brandvorrichtung. 44
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • teigebundenen Rechtsextremisten im Landkreis Harz werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht im Landkreis eine sehr enge
teigebundenen Rechtsextremisten im Landkreis Harz werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht im Landkreis eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen "Freien Nationalisten", NPD und JN. Der JN-Stützpunkt Harz setzt sich Eigenangaben zufolge aus den JN-Gruppen in Blankenburg, Falkenstein, Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode zusammen. Im November erschien auf der Internetseite des "Nationalen Beobachters Sachsen-Anhalt" ein Artikel, in dem die Gründung eines Zusammenschlusses mit der Bezeichnung "Jugendbund Harz" bekanntgegeben wurde. Dazu hieß es: "Jugendbund Harz am deutschen Schicksalstag, dem 9. November, gegründet. Am gestrigen 9. November fanden in ganz Deutschland zahlreiche Feiern statt. Überall gedachte man der Menschen, die den Sturz des stalinistischen SEDUnrechtssystems friedlich herbeigeführt hatten. Auch die deutsche Jugend gedachte diesem historischen Ereignis, und wollte den Schicksalstag der Deutschen konstruktiv nutzen. Aus diesem Grund kamen aus verschiedenen Städten der Harzregion junge Menschen zusammen, um über die Zukunft der politischen Arbeit im Harz zu diskutieren. Der zwanzigste Jahrestag des Mauerfalls muss für die Jugend Auftrag sein, auch heute noch aktiv für ein wirklich freies und gerechtes Deutschland einzutreten. Die gestrigen Reden der Politiker waren für jeden selbstdenkenden Menschen nur schwer zu ertragen. Nicht nur, dass sich die Vertreter der herrschenden Parteien das Erbe von 89 auf ihre Fahnen schrieben, auch das unglaubliche Versagen der letzten zwei Jahrzehnte wurde einfach unter den Tisch gekehrt. Fakt ist, dass... ...die SED/Stasi-Täter von damals heute wieder an den Hebeln der Macht hocken! ...die Freiheit, besonders die so wichtige Meinungsfreiheit, von den herrschenden Parteien nach und nach eingeschränkt wird! 26
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • geprägte Aktivitäten. Zum Anderen versuchen sie, eine "Intellektualisierung" der rechtsextremistischen Szene zu betreiben. Seit dem Jahr 2005 sind verstärkte Bemühungen
Neben dem Bemühen um einen Ausbau ihrer Strukturen versuchen die JN weiterhin, ihr Profil zu schärfen. Sie versuchen dies zum Einen über aktionistisch geprägte Aktivitäten. Zum Anderen versuchen sie, eine "Intellektualisierung" der rechtsextremistischen Szene zu betreiben. Seit dem Jahr 2005 sind verstärkte Bemühungen zu beobachten, die eigene politische Betätigung theoretisch zu unterlegen und die Bildung von Parteikadern und Parteibasis zu verbessern. Verantwortlich für diese Entwicklung sind in erster Linie JN-Kader mit hohen Bildungsabschlüssen. Mit einer eigenen "Schulungsund Bildungseinheit", dem "Nationalen Bildungskreis" (NBK), versuchen die JN auch, Einfluss im akademischen Ausbildungsbereich zu gewinnen. Der NBK soll die JN zu einer "elitären Denkfabrik" weiterentwickeln. Leiter des NBK ist der NPD/JN-Funktionär GÄRTNER. Die Intellektualisierungsbemühungen von NPD/JN-Funktionären zeigten allerdings bislang keinen messbaren Erfolg. Es mangelt der NPD nach wie vor an einem intellektuellen Resonanzboden und an Multiplikatoren, die in die Gesellschaft hineinwirken könnten. Die JN-Vordenker SCHÄFER und GÄRTNER publizierten zu Beginn des Berichtsjahres in "Der Aktivist" Thesen zur Strategie der Organisation, die den Einfluss der JN und deren Unabhängigkeit von der "Mutterpartei" NPD stärken sollen. Die JN beanspruchen danach den so genannten vorpolitischen Raum, der im Wesentlichen durch Aktionismus im Rahmen des "Kampfes um die Straße" gekennzeichnet sein soll. Dazu heißt es in "Der Aktivist": 35 "Der politische Raum außerhalb des Parlaments braucht eine strukturierte Kampfformation, denn das Parlament ist uns nicht genug und darf es auch nie werden! Was wir brauchen ist ein durchdachtes nationalistisches 'Einsteigerprogramm' - Das wird die JN sein!" 35 "Der Aktivist", Nr. 1 (2009). 56
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • Alleingänge wie durch den Verein Marxistische Linke, der zu den Luxemburg-Liebknecht-Tagen in Berlin 2015 mit eigenen Veranstaltungen aufwartete
  • werden. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_dkp Linksextremismus 121 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Alleingänge wie durch den Verein Marxistische Linke, der zu den Luxemburg-Liebknecht-Tagen in Berlin 2015 mit eigenen Veranstaltungen aufwartete, und das Knüpfen internationaler Beziehungen ohne Absprache mit dem Parteivorstand werden nicht mehr toleriert. Angesichts der geringen Mitgliederzahl der DKP ein deutliches Zeichen für den demokratisch zentralistischen Aspekt einer kommunistischen Partei, die keine Abweichungen von Parteibeschlüssen duldet und den Verlust von Mitgliedern dafür hinnimmt. In lokalen und überregionalen Bündnissen (Refugees Welcome, Blockupy oder gegen das Freihandelsabkommen TTIP/CETA ) und durch die Besetzung der Themenfelder Antifaschismus und Friedenspolitik sucht die DKP gemeinsam mit der SDAJ weiterhin die Öffentlichkeit. Vor allem junge Menschen sollen so als Mitstreiter für die politische Alternative dem Sozialismus gewonnen werden. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_dkp Linksextremismus 121 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • Bereich der linksextremistischen Parteien und sonstigen Gruppierungen waren in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
  • Verlautbarungen, in denen der dortige Bundeswehreinsatz angeprangert und als Rechtfertigung für Gewaltandrohungen und entsprechende Aufrufe instrumentalisiert wurde. In Sachsen-Anhalt
Im Bereich der linksextremistischen Parteien und sonstigen Gruppierungen waren in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen aktiv. Sie alle setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Ihre Vertreter versuchen nach wie vor, sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. Im Rahmen der Beobachtung sicherheitsgefährdender und extremistischer Bestrebungen von Ausländern kommt dem Komplex der Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus nach wie vor besondere Bedeutung zu. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Teil des weltweiten Gefahrenraumes anzusehen und liegt im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Gruppierungen. Gegenstand islamistischer Propaganda ist zunehmend das Engagement Deutschlands in Afghanistan. Seit Beginn des Jahres 2009 gab es zahlreiche Verlautbarungen, in denen der dortige Bundeswehreinsatz angeprangert und als Rechtfertigung für Gewaltandrohungen und entsprechende Aufrufe instrumentalisiert wurde. In Sachsen-Anhalt sind keine festgefügten Strukturen islamistischer Organisationen bekannt geworden. Jedoch gab es wie in den Vorjahren Hinweise auf Personen, die in Sachsen-Anhalt wohnen, aber islamistischen Gruppierungen, wie zum Beispiel der "Tablighi Jama'at" (TJ) und der "Tschetschenischen Republik Itschkeria" (CRI)/ "Tschetschenischen Separatistenbewegung" (TSB) in anderen Bundesländern zuzurechnen sind. Aus dem Bereich der nichtislamistischen Organisationen, von denen sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen ausgehen, ist in Sachsen-Anhalt nach wie vor lediglich der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) mit eigenen Organisationsstrukturen aktiv. 3
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • Stimmen) unter gleichzeitigem Ausschluss der Mitglieder des Vereins Marxistische Linke bei den Wahlen zeigt auf, dass die Delegierten den kompromisslosen
  • traditionell-kommunistischen Partei stützen. Facebook-Seite des Vereins Marxistische Linke 120 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
mitgeteilt, dass die Marke von zwei Millionen Klicks überschritten wurde. Die Partei sieht sich dadurch bestärkt, als Meinungsfindungsund -förderungsinstitution eine hervorgehobene Rolle für die Arbeiterklasse zu spielen. Am 1. September 2015 (Weltfriedenstag) wurde die neue Internetpräsenz der Wochenzeitung Unsere Zeit unter unsere-zeit.de veröffentlicht. Dem "mobilen, schnellen Zeitgeist" entsprechend soll sie der Informationsweitergabe und dem Informationsaustausch zur Mobilisierung dienen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Bestätigung von Patrick Köbele als Vorsitzenden (131 von 166 Stimmen) unter gleichzeitigem Ausschluss der Mitglieder des Vereins Marxistische Linke bei den Wahlen zeigt auf, dass die Delegierten den kompromisslosen Kurs der traditionell-kommunistischen Partei stützen. Facebook-Seite des Vereins Marxistische Linke 120 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • reformorientierten Teil der Partei und gegen sogenannte "Mosaik-Linke", denen Opportunismus und ideologische Inkohärenz in Vertretung der Arbeiterklasse im Klassenkampf
  • Funktionen bestätigt, während Parteimitglieder, die sich im Verein Marxistische Linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ (ML) organisiert haben und dem reformerischen
  • über den Verbleib mit Beobachterstatus in der Europäischen Linken (EL) zu entscheiden. Deren Politik wird in Zusammenhang mit der Finanzkrise
  • Abweichlern" unter "kommunisten.de" abzugrenzen. Am zweiten Jahrestag wurde nun Linksextremismus 119 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Im Bezirk Ruhr Westfalen konnte für die Oberbürgermeisterwahl in Essen am 13. September eine Kandidatin der DKP die erforderlichen Unterstützerunterschriften erreichen und 0,5 Prozent Stimmenanteile gewinnen. 21. Parteitag am 14./15. November 2015 in Frankfurt am Main Im Vordergrund der innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen dem aktuellen revolutionär orientierten Parteivorstand und den reformorientierten Mitgliedern stand in 2015 die Vorbereitung des 21. Parteitages in Frankfurt am Main am 14. und 15. November 2015. Zur Diskussion wurde durch den Parteivorstand der Entwurf eines Leitantrags an den 21. Parteitag veröffentlicht. Der Entwurf beinhaltete eine deutliche Positionierung, eine marxistisch-leninistische Partei zu repräsentieren. Damit stellte sich der Parteivorstand bewusst gegen den reformorientierten Teil der Partei und gegen sogenannte "Mosaik-Linke", denen Opportunismus und ideologische Inkohärenz in Vertretung der Arbeiterklasse im Klassenkampf vorgeworfen wird. Im Ergebnis wurden der bisherige Parteivorsitzende und seine beiden Stellvertreter in ihren Funktionen bestätigt, während Parteimitglieder, die sich im Verein Marxistische Linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ (ML) organisiert haben und dem reformerischen Flügel zugeordnet werden können, von den Wahlen zum Parteivorstand ausgeschlossen wurden. Dazu zählen zwei ehemalige Parteivorsitzende und die bisherige stellvertretende Vorsitzende, die sich nicht zur Wiederwahl stellte. Der Leitantrag und die Handlungsorientierung wurden mehrheitlich bestätigt. Ein dritter Parteitag wurde für 2016 angekündigt, um über den Verbleib mit Beobachterstatus in der Europäischen Linken (EL) zu entscheiden. Deren Politik wird in Zusammenhang mit der Finanzkrise in Griechenland und der militärischen Krise in der Ukraine von der revolutionär ausgerichteten Spitze der Partei als nicht vereinbar mit der kommunistischen Ideologie eingestuft. Die sachliche Schwerpunktsetzung wurde in der Handlungsorientierung für die folgenden zwei Jahre auf die Friedenspolitik und den Antifaschismus gesetzt. Nachdem eine vorangegangene Spendensammlung die finanzielle Absicherung des traditionellen Pressefestes garantiert hat, wurde die Ausrichtung des 19. UZ-Pressefestes Anfang Juli 2016 und die Beteiligung an den Bundestagswahlen in 2017 beschlossen. Medien Der innerparteiliche Streit führte im Mai 2013 dazu, dass der Parteivorstand ein offizielles neues Nachrichtenportal der DKP im Internet news.dkp.de einrichtete, um sich von den "reformerischen Abweichlern" unter "kommunisten.de" abzugrenzen. Am zweiten Jahrestag wurde nun Linksextremismus 119 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg
  • sich extremistische Parallelkulturen bilden, welche im Gegensatz zur hiesigen Rechtsund Werteordnung stehen. Eine solche Entwicklung wäre nur schwerlich umkehrbar
Hierbei ist die "Sächsische Begegnungsstätte" (SBS) als Beispiel anzuführen, welche 2017 in Brandenburg an der Havel einen Gebetsraum aufbaute, sich allerdings nach ihrer Demaskierung durch den Verfassungsschutz selbst auflöste. Eine nachhaltige Auswirkung der Akteure und Strukturen, welche der aufgelösten SBS zuzurechnen sind, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr ausgemacht werden. Daneben existieren muslimbrudernahe Prediger, welche - ausgehend von Berliner Gebetsräumen - Einfluss auf im Berliner Umland befindliche Gemeinden ausüben. Ein weiterer Akteur im Feld des legalistischen Islamismus ist die "Tablighi Jama'at" (kurz TJ; zu Deutsch: "Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung"). Die TJ ist eine transnationale Missionierungsbewegung, die langfristig die Errichtung einer islamistischen Ordnung anstrebt. Ihr strenges Islamverständnis ist geprägt durch die wörtliche Auslegung von Koran und Sunna sowie durch eine rigide Orientierung an der tradierten Lebensweise der Prophetengeneration. Hierbei handelt es sich um Fixpunkte für eine angestrebte islamische Gesellschaftsordnung. Dieses System umfasst beispielsweise die Diskriminierung der Frau, die Abgrenzung gegenüber Nicht-Muslimen sowie die Ablehnung säkularer Prinzipien und demokratischer Verfahren. Konkret konnte 2020 in der Stadt Rathenow (HVL) eine der TJ nahestehende Gruppe beobachtet werden, die sich durch ein hohes Sendungsbewusstsein auszeichnet. Diese Gruppe versuchte durch Missionierungsund Gebetsaktivitäten ihre Ideologie in die lokale muslimische Gemeinde hineinzutragen, um dort an Einfluss und Reichweite zu gewinnen. Neben dem Aktivitätsschwerpunkt in Rathenow selbst nahmen zentrale Personen der Gruppe an Missionierungsreisen ("Jama'ats") teil, welche typisch für TJ-Akteure sind. Diese Reisen dienen dem Zweck, die Glaubensvorstellungen der TJ zu verbreiten und andererseits die Frömmigkeit der TJ-Anhänger zu stärken. Die idealen Zielgruppen beider Aktivitätsformen stellen im Rathenower Fall insbesondere "orientierungslose" muslimische Jugendliche sowie Personen aus Zentralasien dar. Diese beachten aus Sicht der TJ-Anhänger ihre Glaubensregeln unzureichend und müssen daher auf den vermeintlich "richtigen Weg" geführt werden. Ebenso zählen möglicherweise vereinzelt auch Konvertiten zu den Adressaten dieser Missionierungsarbeit. Besagte Bemühungen stießen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft in Rathenow größtenteils auf Widerstand. Dieses ist unter anderem auf das rigide Auftreten und die radikalen Ansichten der TJ zurückzuführen. Hiervon zeigte sich die TJ-Gruppierung aber bislang wenig abgeschreckt, was eine unveränderte Fortführung der Aktivitäten zur Folge hatte. Vor diesem Hintergrund war es wichtig, dass die kommunalen Akteure in Rathenow umgehend auf diese Entwicklungen aufmerksam gemacht wurden. Hierdurch konnten zeitnah Maßnahmen, mit dem Ziel das Wirken der TJ-Gruppierung weiter einzudämmen, eingeleitet werden. Dieses ist umso wichtiger, weil sich - wie für TJ-nahe Bestrebungen typisch - auch bei der Rathenower Gruppe eine Anbindung an überregionale Netzwerke nachzeichnen lässt. Anschläge auf Leib und Leben sind von diesen Vereinigungen aktuell in Deutschland nicht zu befürchten. Sie streben jedoch eine islamisch-extremistische Gesellschaftsordnung an, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Unter dem Deckmantel der Hilfsbereitschaft wollen die "Legalisten" die Lebenssituation der Geflüchteten ausnutzen, um neue Anhänger zu gewinnen. Damit geht von legalistischen Islamisten langfristig eine erhebliche Gefahr aus. Denn es besteht das Risiko, dass sich extremistische Parallelkulturen bilden, welche im Gegensatz zur hiesigen Rechtsund Werteordnung stehen. Eine solche Entwicklung wäre nur schwerlich umkehrbar und würde extremistischen Bestrebungen - möglicherweise auch gewaltbereiten Islamisten - weiteren Vorschub leisten. 127
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg
  • Mittel. Die MB lehnt säkulare, demokratische Staatssysteme, insbesondere deren Rechtsordnungen, ab und akzeptiert sie nur als Übergangsstadien. Die teilweise
Al-Banna wandte sich mittels seines Aktionismus direkt an die muslimischen Massen und reagierte unmittelbar auf deren soziale, materielle und religiöse Bedürfnisse. Die MB entwickelte sich daher innerhalb weniger Jahre zu einer streng hierarchisch organisierten, politischen Massenbewegung, welche vielschichtige soziale, karitative und ökonomische Aktivitäten entfaltete. Trotz klarer hierarchischer Führung setzte sie von Anfang an auf eine "Graswurzel-Islamisierung" entlang missionarischer und pädagogischer Ansätze zur kulturell-ideologischen Durchdringung der Gesellschaft. Die Geschichte der MB ist geprägt von einem Wechselspiel aus Verfolgung und Tolerierung, wobei sich die Organisation als nachhaltig widerstandsfähig erwiesen hat. In den 1950er und 1960er Jahren zwangen Repressalien unter dem ägyptischen Präsidenten Nasser zahlreiche dort lebende Muslimbrüder ins Exil, so auch nach Westeuropa. Das hatte unter anderem eine Weiterverbreitung des Gedankengutes zur Folge, dessen Ausdruck auch die Gründung eines deutschen Ablegers war. Des Weiteren setzte eine ideologische Radikalisierung in Teilen der Bewegung ein. Als Schlüsselfigur ist hier Sayyid Qutb zu nennen. Qutb gilt als ein wesentlicher Vordenker des gewaltorientierten Jihads. Seiner Auslegung nach sei es die Pflicht aller Muslime, die unislamischen Zustände zu beseitigen - auch unter Einsatz von Gewalt. Über die MB hinaus haben Qutb und seine Schriften bis heute großen Einfluss, besonders auf gewaltbefürwortende Gruppierungen. Innerhalb der MB war und ist Qutb nach wie vor umstritten. Die im Gazastreifen gegründete terroristische HAMAS entstammt dem palästinensischen Zweig der MB. Finanzierung Die MB finanziert sich über Spenden, im arabischen Raum zum Teil auch über eigene Geschäftszweige und vereinzelte staatliche Unterstützung. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Muslimbruderschaft hat die Umgestaltung der Länder mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung in Staaten mit islamistischer Regierungsform auf Grundlage der Scharia als langfristiges Ziel. Gewalt wird zur Durchsetzung dieses Ziels in der Endphase nicht ausgeschlossen, ist aber kein vorrangiges Mittel. Die MB lehnt säkulare, demokratische Staatssysteme, insbesondere deren Rechtsordnungen, ab und akzeptiert sie nur als Übergangsstadien. Die teilweise im Ausland zu beobachtenden Parteigründungen und die damit verbundenen Teilnahmen an Wahlen sind daher nur als taktisches Manöver der MB auf dem Weg zur erwünschten Übernahme der Macht zu bewerten. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz erfolgt auf Grundlage der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 4 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Entwicklungen im Berichtszeitraum In der Vergangenheit hat die aus Sachsen heraus nach Brandenburg expandierte muslimbrudernahe "Sächsische Begegnungsstätte" (SBS) als wichtigste legalistische Organisation in Brandenburg gewirkt. Die SBS ist nicht mehr aktiv. Eine nachhaltige Auswirkung der Akteure oder Strukturen, welche der aufgelösten SBS zuzurechnen sind, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr ausgemacht werden. Daneben existieren Einzelakteure, welche - ausgehend von Berliner Gebetsräumen - Einfluss auf Gemeinden im Berliner Umland ausüben. Es ist davon auszugehen, dass einzelne Personennetzwerke mit Bezug zur Muslimbruderschaft in Brandenburg bestehen. 131
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Landes Sachsen-Anhalt 2014 Informationsflyer Informationsmöglichkeiten und Handlungsempfehlungen bei rechtsextremistischen Anmietversuchen - Öffentliche Einrichtungen veröffentlicht im Dezember 2012 Broschüre "Salafistische Bestrebungen
Publikationsliste Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Informationsflyer Informationsmöglichkeiten und Handlungsempfehlungen bei rechtsextremistischen Anmietversuchen - Öffentliche Einrichtungen veröffentlicht im Dezember 2012 Broschüre "Salafistische Bestrebungen in Deutschland" Gemeinsame Broschüre des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Landesbehörden für Verfassungsschutz veröffentlicht im April 2012 Broschüre Wirtschaftsspionage Risiko für Unternehmen, Wissenschaft und Forschung veröffentlicht im Juli 2014 Broschüre Proliferation - Wir haben Verantwortung Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern veröffentlicht im März 2014 Informationsflyer Wirtschaftsschutz in Sachsen-Anhalt veröffentlicht im März 2015 202
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • Vorsitz übernahm. Leitantrag auf der Hompage der DKP 118 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Vordergrund stand. Redakteure der Zeitschriften "junge Welt (jW)" und UZ - unsere Zeit nahmen aktiv an Podiumsdiskussionen teil. Darüber hinaus beteiligte sich die DKP - mit dem Ziel der Nachwuchsarbeit - mit einem eigenen Stand und Programm am Festival. Themenschwerpunkte waren dabei der Ukrainekonflikt und die Vorbereitungen zu den Protesten gegen den G7-Gipfel am 7. und 8. Juni in Elmau. Bezirksdelegiertenkonferenzen Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Im Vorfeld des 21. Parteitags im November in Frankfurt richteten die beiden Landesverbände Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Bezirksdelegiertenkonferenzen aus, auf denen der Leitantragsentwurf des Parteivorstandes mehrheitlich unterstützt wurde. Im Bezirk Rheinland Westfalen führte dies zur Rücknahme einer weiteren Kandidatur des Vorsitzenden mit der Folge, dass ein vierköpfiges Sprecher-Gremium den Vorsitz übernahm. Leitantrag auf der Hompage der DKP 118 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Schermen, (Jerichower Land) 61, 63 MÜLLER, Maik 60 Musikveranstaltungen (rechtsextremistische) 36f N Nachrichtendienstliche Mittel 20 NARCONON (siehe SO) 144f
Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 100, 114, 115f, 199 Merseburg (Saalekreis) 31, 44ff, 50, 59, 61, 91, 94 Mezopotamien Kultur Haus e.V. 124, 199 MISCAVIGE, David 142 Möckern, OT Stresow, (Jerichower Land) 55 Möser, OT Schermen, (Jerichower Land) 61, 63 MÜLLER, Maik 60 Musikveranstaltungen (rechtsextremistische) 36f N Nachrichtendienstliche Mittel 20 NARCONON (siehe SO) 144f, 199 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 68ff, 199 Nationalsozialismus 63 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 16, 30, 43, 82 Naumburg, OT Bad Kösen (Burgenlandkreis) 64 Naumburg, OT Bad Kösen, Saaleck (Burgenlandkreis) 62 Neue Wege (Publikation) 64 Neonaziszene 87 Newroz 126 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 137 No tears for krauts (AG NTFK) 113 O ÖCALAN, Abdullah 120f Öffentlichkeitsarbeit 17f Office of Special Affairs (OSA) 142 Osterwieck (Landkreis Harz) 65 Osterwieck, OT Göddeckenrode (Landkreis Harz) 65 P Pakistan 151 Paris 125 Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) 22 PASTÖRS, Udo 70 PEGIDA-Bewegung 73ff, 82, 119 PFÜRSTINGER, Kai 95 189
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • berichtet auf ihrer Homepage über das "Festival der Jugend". Linksextremismus 117 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gegensätze, insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben in diesem Konzept nur noch eine stark eingeschränkte Bedeutung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Festival der Jugend vom 22. bis 25. Mai 2015 auf den Rheinwiesen in Köln Nach drei Jahren richtete die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) wieder das "Festival der Jugend" in Köln unter dem Motto: "Make capitalism history - die Zukunft gehört uns" aus. Nach Eigenangaben des Veranstalters erreichte das Festival bereits Dimensionen eines kommerziellen Musikfestivals mit 650 Dauercampern und 1.500 Besuchern, wobei betont wird, dass das politische Programm, an dem sich 29 politische Organisationen beteiligten, im Die SDAJ berichtet auf ihrer Homepage über das "Festival der Jugend". Linksextremismus 117 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg
  • Sicherheit der Menschen und die unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats gefährden würde. Schriftstücke, Bildmaterialien, das gesprochene Wort und weitere Informationsträger können
8.2 Materieller Geheimschutz "Verschlusssachen" sind im öffentlichen Interesse geschützte Informationen, deren Preisgabe die Sicherheit der Menschen und die unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats gefährden würde. Schriftstücke, Bildmaterialien, das gesprochene Wort und weitere Informationsträger können Verschlusssachen sein. Die Einstufung in die gesetzlich vorgesehenen und bundesweit einheitlich definierten Geheimhaltungsgrade - "VS-Nur für den Dienstgebrauch", "VS-Vertraulich", "Geheim" und "Streng Geheim" - richtet sich nach dem Inhalt. Am häufigsten sind die beiden erstgenannten Geheimhaltungsgrade. Der damit verbundene Geheimschutz erfolgt in materieller sowie personeller Hinsicht. Gegenüber anderen Behörden und Einrichtungen wirkt der Verfassungsschutz hier insgesamt als Sicherheitsdienstleister. Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Maßnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen. Bei der entsprechenden Umsetzung unterstützt der Verfassungsschutz andere Behörden und geheimschutzbetreute Unternehmen. Grundlage dafür ist die Verschlusssachenanweisung des Landes Brandenburg. Sie enthält Regelungen zur Aufbewahrung und Weitergabe von Verschlusssachen. Die Bearbeitung von Verschlusssachen erfolgt heutzutage fast ausschließlich im Bereich computergestützter Informationstechniken. Auch hierbei ergreift der Verfassungsschutz entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität (Unverfälschtheit) der Daten. Vor einer Übermittlung werden sie verschlüsselt. Auch die Speicherung erfolgt aufgrund der sehr hohen Schutzbedürftigkeit nach strengen Maßgaben. Sie sind höher als die des IT-Grundschutzes des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Grundlage dafür ist ein IT-Sicherheitskonzept. Es wird regelmäßig auf Wirksamkeit geprüft und neu angepasst. 157
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg
  • Zuverlässigkeitsüberprüfungen Der Verfassungsschutz ist an Zuverlässigkeitsüberprüfungen beteiligt. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen dafür sind das Luftsicherheits-, das Atomund das Sprengstoffgesetz. Zusätzlich fällt
  • Grundlage der Gewerbeordnung für das Bewachungsgewerbe. Sicherheitsüberprüfungen Rechtliche Grundlage für Sicherheitsüberprüfungen ist das "Brandenburgische Sicherheitsüberprüfungsgesetz" (BbgSÜG). Es gibt die Voraussetzungen
8.3 Personeller Geheimschutz Zuverlässigkeitsüberprüfungen Der Verfassungsschutz ist an Zuverlässigkeitsüberprüfungen beteiligt. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen dafür sind das Luftsicherheits-, das Atomund das Sprengstoffgesetz. Zusätzlich fällt der Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems zur Prüfung der Zuverlässigkeit nach der Gewerbeordnung ebenfalls eine wichtige Rolle zu. Bewachungsaufgaben privater Dienstleister haben generell an Bedeutung und Komplexität gewonnen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz spezieller Infrastrukturen oder von Großveranstaltungen. Die zuständige Ordnungsbehörde hat zur Prüfung der Zuverlässigkeit des Beschäftigten die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister und eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Polizeibehörde einzuholen. Je nach Einsatzart ist darüber hinaus auch der Verfassungsschutz über Personenerkenntnisse anzufragen. 2020 gingen insgesamt 9.436 (2019: 7.773) Anfragen im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen ein: davon 5.675 (2019: 6.069) gemäß Luftsicherheitsgesetz, 59 (2019: 82) gemäß Atomgesetz, 480 (2019: 302) gemäß Sprengstoffgesetz und 3.222 (2019: 1.320) auf der Grundlage der Gewerbeordnung für das Bewachungsgewerbe. Sicherheitsüberprüfungen Rechtliche Grundlage für Sicherheitsüberprüfungen ist das "Brandenburgische Sicherheitsüberprüfungsgesetz" (BbgSÜG). Es gibt die Voraussetzungen und das Verfahren vor. So soll festgestellt werden, ob ein vorgesehener Geheimnisträger nach seinem bisherigen Verhalten prognostisch geeignet ist, mit übertragenen Verschlusssachen vertraulich umzugehen (SS 1 BbgSÜG). Die Art der Sicherheitsüberprüfung (Ü1 / Ü2 / Ü3) richtet sich nach der Einstufung und der Anzahl der Verschlusssachen, zu denen eine Person künftig Zugang haben darf oder sich diesen Zugang verschaffen kann. Anhaltspunkte, die gemäß SS 7 Absatz 1 BbgSÜG dem erfolgreichen Abschluss einer Sicherheitsüber-prüfung entgegenstehen, sind: Zweifel an der Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit; eine besondere Gefährdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste; oder Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Solche Anhaltspunkte können selbstverschuldet sein (Straftaten, finanziell bedenklicher Lebensstil) oder beim Lebenspartner bestehen, sofern dieser in eine Sicherheitsüberprüfung einbezogen ist. Das könnte beispielsweise ein Ehepartner mit einer erheblichen Anzahl an Straftaten sein. In solchen Fällen kann es unter Umständen wegen vorliegender Sicherheitsrisiken zur Ablehnung kommen. Im Jahr 2020 wirkte der Verfassungsschutz Brandenburg beim Abschluss von insgesamt 308 (2019: 267) Sicherheitsüberprüfungen mit. In Brandenburg betrifft das Mitarbeiter von etwa 20 Behörden. Polizei, Staatskanzlei und Ministerien, Landtag, Gerichte sowie Staatsanwaltschaften. 158
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg
  • Anlässe waren Vorkommnisse wie die Nutzung und Weiterverbreitung rechtsextremistischer Inhalte in Gruppen-Chats, beispielsweise per WhatsApp. Aufgrund der Corona-Lage
9. Verfassungsschutz durch Aufklärung Unsere Demokratie ist verwundbar. Deswegen trägt der Verfassungsschutz Erkenntnisse über Extremisten zusammen. Diese Erkenntnisse verstauben nicht in Tresoren. Vielmehr dienen sie den Sicherheitsbehörden, den Verwaltungen, aber auch den Bürgern und damit der gesamten Gesellschaft. So trägt der Verfassungsschutz dem Anspruch Rechnung, als effektives Frühwarnsystem der wehrhaften Demokratie zu dienen. Vorträge, Teilnahmen an Podiumsdiskussionen, Info-Stände auf Großveranstaltungen und eigene Fachtagungen, das sind wesentliche Aufklärungsinstrumente des brandenburgischen Verfassungsschutzes, um über extremistische Phänomenbereiche und Wirtschaftsschutz zu informieren. Mit Blick auf die CoronaSchutzmaßnahmen konnten die entsprechenden Aktivitäten jedoch nicht das Niveau der Vorjahre halten. Im Jahr 2020 nahmen an den teilweise per Video-Stream gehaltenen 31 Vorträgen (2019: 80) knapp 810 (2019: 3.100) Bürgerinnen und Bürger teil. In Kontakt kamen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes dabei mit Schülern, Lehrern, Soldaten, Polizisten, Firmen, Gemeindevertretern, Justizbediensteten, Schöffen, kommunalen Bediensteten und anderen. Damit summiert sich die Zahl solcher Veranstaltungen seit dem Jahr 2008 auf 1.240. Rund 45.900 Zuhörer wurden in diesem Zeitraum gezählt. Auffällig ist: Schulen rufen wieder stärker die Expertise des Verfassungsschutzes ab. Anlässe waren Vorkommnisse wie die Nutzung und Weiterverbreitung rechtsextremistischer Inhalte in Gruppen-Chats, beispielsweise per WhatsApp. Aufgrund der Corona-Lage blieb das Verfassungsschutz-Infomobil in der Garage. Darunter litt im Jahr 2020 auch die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis "Tolerantes Brandenburg", demos - Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung, dem Städteund Gemeindebund, dem Landkreistag, der Hochschule der Polizei und der Brandenburgischen Kommunalakademie. Die Kooperationspartner haben seit 2008 insgesamt 47 ganztägige Veranstaltungen für etwas mehr als 2.200 kommunale Entscheidungsträger angeboten. Diese Reihe soll 2021 jedoch fortgesetzt werden. Die Fachtagungen, die der Verfassungsschutz Brandenburg selbst oder in Kooperation mit anderen Verfassungsschutzbehörden jährlich durchführt, litten ebenso unter der Corona-Lage. Die für das Jahr 2020 im Verbund mit den Verfassungsschutzbehörden Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geplante Veranstaltung musste leider abgesagt werden. Die Kooperation wird aber fortgesetzt. 160
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • Kirchturm in der Ferne. Drum herum nur Moscheen, 102 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Auszüge aus Facebook und YouTube von Makss Damage Titel ist als Anspielung auf das Jahr der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Jahr 1933 zu verstehen. Der Musiker verherrlicht in seinen Liedern den Nationalsozialismus, verbreitete antisemitische und fremdenfeindliche Hetze und ruft zu Gewalt auf. So heißt es in dem Lied "Blitzende Zähne": "Soldaten: Macht euch bereit! Die Reconquista ruft. Ich schaue raus, sende den Kirchturm in der Ferne. Drum herum nur Moscheen, 102 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • anderem in Bielefeld Pfefferspray an mutmaßlich deutsche Frauen. 96 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Als neue Gruppe nahm die Division Braune Wölfe an mehreren Demonstrationen teil. Bei der HoGeSa-Versammlung am 25. Oktober 2015 in Köln trat sie geschlossen in einheitlichen T-Shirts auf. Ebenso präsentierten sie sich als Gruppe auf einer Kundgebung von Pro NRW am 22. November 2015. Im Laufe des Jahres verteilte sie in Essen und Münster Flyer mit fremdenfeindlichen Inhalten anlässlich der Flüchtlingssituation. In Videos auf YouTube verdeutlichte die Division Braune Wölfe ihr kompromissloses Freund-Feind-Denken und ihren gewaltbereiten Habitus. Kleinere Veranstaltungen organisierte die Szene in 2015 auch in Eigenregie. Dazu gehörte unter anderem eine Demonstration am 16. August 2015 in Datteln, bei der knapp zwei Dutzend Personen gegen Flüchtlinge agitierten. Der Nationale Widerstand Duisburg führte am Volkstrauertag, dem 15. November, ein sogenanntes "Heldengedenken" durch. Derartige Aktionen zielen darauf ab Geschichte umzudeuten, indem Verbrechen von Nationalsozialisten als Heldentaten dargestellt werden. In dieser Absicht nahm die Neonazi-Szene auch an Veranstaltungen in Nachbarländern teil, bei denen vermeintliche Kriegsverbrechen anderer Staaten im 2. Weltkrieg an Deutschen benutzt werden, um Deutschland als Opfer des Krieges darzustellen und die Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren. Hauptsächlich besuchten Neonazis aus NordrheinWestfalen in diesem Zusammenhang die sogenannten Trauermärsche am 1. August in Bad Nenndorf (Niedersachsen) und am 21. November in Remagen (Rheinland-Pfalz). Die geistige Nähe zum historischen Nationalsozialismus spiegelt sich in den Online-Präsenzen wieder, wenn etwa eine Gruppierung aus Haltern auf ihrem Facebookprofil das Zitat eines früheren SS-Mitglieds postet, indem jedwede Kriegsschuld des nationalistischen Regimes verleugnet wird. Stattdessen verbreitet man die antisemitische Verschwörungstheorie, nach der ein organisiertes, im Geheimen agierendes Judentum über das Kapital die Weltherrschaft anstrebe: "Als Hitler 1933 die Macht des Goldes brach, indem er an die Stelle des Goldes Deutsche Arbeit stellte, fühlte sich die Herrschaft des Geldes weltweit erkannt und beschloß den Krieg." Eine neue Aktivitätsform bestand in der Gründung eines Vereins mit vordergründig karitativem Zweck durch Neonazis in Osnabrück Ende 2014. Die Vereinsaktivitäten finden in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen statt. In seiner Selbstdarstellung auf seiner Webseite verdeutlicht der Verein in völkisch-nationalistischer Diktion, dass seine Mitglieder eine ethnisch homogene Gemeinschaft - anstelle einer freiheitlichen pluralistischen Gesellschaft - anstreben. So instrumentalisierte der Verein Mitte Januar 2016 die Diskussion zu den Übergriffen in Köln in der Silvesternacht und verteilte unter anderem in Bielefeld Pfefferspray an mutmaßlich deutsche Frauen. 96 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Wegweiser - Gemeinsam gegen Islamismus 350 VIR - Veränderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen 356 Aussteigerprogramme 360 Fachtagungen und Kongresse
Furkan-Gemeinschaft 272 Palästinensischer Islamischer Jihad (Harakat al-Jihad al-Islami fi-l-Filastin - PIJ) 278 Extremismus im Internet 283 Scientology Organisation (SO) 297 Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz 307 Zusammenfassung 308 Im Fokus: Unternehmen und Institutionen im Fokus staatlicher Hacker 310 Spionage, politische Einflussnahme ausländischer Staaten und Proliferation 318 Wirtschaftsschutz und Geheimschutz in der Wirtschaft 328 Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme 335 Zusammenfassung 336 Im Fokus: Symbolische Entgrenzung - Prävention und neue Uneindeutigkeiten 338 Übergreifende Konzepte und Vernetzung 342 Präventionsprogramm Wegweiser - Gemeinsam gegen Islamismus 350 VIR - Veränderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen 356 Aussteigerprogramme 360 Fachtagungen und Kongresse 368 Vorträge und Fortbildungen 370 Digitale Angebote und Veröffentlichungen 376 6 InhaltsVerzeIchnIs Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutz in seiner Eigenschaft als Frühwarnsystem des demokratischen Rechtsstaates schon im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten 8 Vorbemerkung Verfassungsschutzbericht
Vorbemerkung Der vorliegende Verfassungsschutzbericht bezieht sich auf Ereignisse und Beobachtungen im Jahr 2020. Zeitlich danach liegende Vorfälle und Entwicklungen werden punktuell angesprochen, wenn sie von größerer Bedeutung sind. Hinweise auf Geschehnisse außerhalb Nordrhein-Westfalens sind aufgenommen, soweit sie für das Verständnis des Berichts erforderlich sind. Ergänzende Informationen finden Sie im Internet unter www.im.nrw/themen/verfassungsschutz. Grundlagen und Zielsetzung des Verfassungsschutzes Nach SS 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, bereits im Vorfeld von konkreten Gefährdungslagen Informationen zu sammeln und auszuwerten, die Bestrebungen oder Tätigkeiten betreffen, die > gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder > darauf abzielen, die Amtsführung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes ungesetzlich zu beeinträchtigen, oder > durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder > gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind oder > sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht darstellen. Der Verfassungsschutz sammelt die für ihn relevanten Informationen und wertet sie aus, sobald tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung oder Tätigkeit im vorgenannten Sinne begründen. Dabei wird der Verfassungsschutz in seiner Eigenschaft als Frühwarnsystem des demokratischen Rechtsstaates schon im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten 8 Vorbemerkung Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

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