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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- Brandenburg vertritt ideologisch geschlossen seit jeher die Linie des rechtsextremistischen "Flügels" und steht weiterhin zu dem 2020 aus der AfD173
- bezog alle Partei-, Vorfeldund Nebenorganisationen ein. Auch mit der Linksextremismus 123 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
![durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse mit der Bezeichnung "AUF" (für: "alternativ, unabhängig, fortschrittlich"), die jedoch zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Vermögen Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse Tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzungen der MLPD wie Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus sind durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anm.: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, [...] den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, [...] die Diktatur des Proletariats errichten und [...] gegen die Konterrevolution verteidigen" müsse. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Internationalismus - Solidaritäts-Brigaden für Rojava Im Mittelpunkt der politischen Arbeit der MLPD stand in 2015 die Unterstützung des Wiederaufbaus der kurdischen Stadt Kobane in Rojava in Westsyrien nach den Angriffen und der Belagerung durch die terroristische Organisation des sogenannten Islamischen Staates. Grundlage war ein Solidaritätspakt mit dem kurdischen Befreiungskampf den die MLPD als Mitglied der "ICOR (Internationale Koordination revolutionärer Parteien und Organisationen)" offiziell abgeschlossen hatte. Durch Spendenaktionen und Sammlungen von medizinischen Hilfsgütern und Arbeitsmaterialien wurde das Ziel, ein Gesundheitszentrum in Kobane aufzubauen, mit Nachdruck verfolgt und bezog alle Partei-, Vorfeldund Nebenorganisationen ein. Auch mit der Linksextremismus 123 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015](/images/vsbericht-nw-2015_123.jpg)
- LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei
- autonomen Zusammenschlusses ZK als Mitglieder eines so genannten "Linken Bündnisses Magdeburg" 54 benannt. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP Sachen
- Flügel", wie Andreas Kalbitz oder Björn Höcke, sowie Rechtsextremisten in der AfD, wie Hans-Christoph Berndt. 188 Siehe
- örtlich loser Szenen. Rund zehn Prozent weisen Überschneidungen zum Rechtsextremismus
- Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen Freistaat Preußen/Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches Geeinte deutsche Völker und Stämme
- revisionistische, antisemitische sowie ausländerfeindliche Ansichten und ist damit dem Rechtsextremismus zuzurechnen. Sie berufen sich auf den Fortbestand des Deutschen Reiches
- geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Außerdem verneinen sie die Rechtmäßigkeit deutscher Gerichte und Verwaltungen. Die Bundesrepublik sei nur ein Unternehmen
- sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation 122 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
- aktiv waren, haben den "Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" gegründet. Sie unterhalten vom südlichen
- ganz Deutschland. Der "Freistaat Preußen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Präsidiums des Deutschen Reiches" ist dabei besonders aktiv. Im Landkreis
- Auffassung, es gäbe eine "Staatsform im höchsten Recht". Dies sei "der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang
- ganz Deutschland haben sich zahlreiche Menschen zusammengeschlossen, sich die Rechte am Boden zurück geholt und Gebiete wieder ins höchste Recht
- einer "Gebietskörperschaft Oranienburg" (Landkreis Oberhavel) und Interviews mit dem rechtsextremistischen "Volkslehrer". 191 Homepage "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen": "Die Kastration
- Reuden (Sachsen-Anhalt) gehört ebenso wie die "Othala-Rechtsmanufaktur" zu diesem Umfeld. "Kommissarische Reichsregierungen" (KRR) haben für die Szene insgesamt
- soziale Zentren" geschaffen werden. Die mit einer Hausbesetzung einhergehenden Rechtsbrüche nahmen die Akteure dabei bewusst in Kauf
- Stadt Magdeburg. Dort machten die Gruppierungen "Autonome Linke Magdeburg" (A.L.M.) und "Zusammen kämpfen" (ZK) auf sich aufmerksam. Nennenswerte Aktivitäten
- kommt es folglich insbesondere bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. Allerdings war die Anzahl solcher Vorfälle im Berichtszeitraum rückläufig
- einer Teilorganisation der NSDAP, aufweise. Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 42 ist damit abgeschlossen. Das Verfahren über die Klage
- Personen wurde nicht erreicht. Es erschienen lediglich etwa 280 Rechtsextremisten. Auch JN-Angehörige beteiligten sich im Berichtsjahr an den Aktivitäten
- oder die Polizei geplant werden können. Dennoch versucht die linksextremistische Szene Sympathie unter den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt
![Die autonome Szene professionalisiert sich seit Jahren mit internen Demonstrations-, Blockadeund Kampfsporttrainings. Ebenso werden Maßnahmen zur Verschleierung der Identitäten in Schulungen gelehrt. Entsprechende Verhaltensweisen werden trainiert, um diese in der Antirepressionsarbeit, dem Kampf gegen den Faschismus sowie den Klimaprotesten - unter anderem im Rahmen von "Ende Gelände" - einzusetzen. Allerdings konnten Großevents, wie etwa Kampfsportoder Vernetzungsveranstaltungen, im Jahre 2020 nicht stattfinden. Autonome in Brandenburg Mit einem Gesamtpotenzial von etwa 100 Personen ist die autonome Szene Potsdam die größte im Land Brandenburg. In der Landeshauptstadt existieren viele kleinere Gruppierungen, die nur lose zusammenhängende Strukturen aufweisen. Die Gruppen treffen sich in unregelmäßigen Abständen in Szenetreffs und - objekten. Eine der aktivsten Potsdamer Gruppierungen ist die "Emanzipatorische Antifa Potsdam" (eap). Neben dem "Antifaschismus" sind Autonome in Potsdam insbesondere im Aktionsfeld "Antigentrifizierung" aktiv. Sie positionierten sich beispielsweise klar gegen die am 9. Oktober 2020 durchgeführte Räumung des besetzten Berliner Szeneobjekts "Liebig 34". Ebenso wurde am 29. März 2020 ein "Housing Action Day" in Potsdam ausgerufen, mit dem Ziel einer Beschlagnahme von möblierten Wohnungen. Besetzungen wie im Vorjahr fanden 2020 indes nicht statt. Für Autonome sind besetzte Häuser und autonome Hausprojekte "Rückzugs-" und "herrschaftsfreie Räume", in denen ungestört Aktionen gegen den politischen Gegner oder die Polizei geplant werden können. Dennoch versucht die linksextremistische Szene Sympathie unter den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu bekommen. Dazu instrumentalisiert sie öffentlich Themen, wie Mietensteigerung und Wohnraumknappheit, und verknüpft diese mit der Systemfrage. Sie versucht zudem, über Proteste gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche Einfluss zu gewinnen. Die Kirche steht in ihren Augen sinnbildlich für preußischen Militarismus und Nationalsozialismus. Die zweitgrößte autonome Szene Brandenburgs existiert in Cottbus. Sie verfügt über ein Potenzial von etwa 35 Personen und unterhält enge Kontakte zu den autonomen Szenen in Forst (SPN) und Finsterwalde (EE). In Cottbus existieren einschlägige Szenetreffs, die der Vernetzung dienen. Der seit 2018 in Cottbus aktive "Kommunistische Aufbau" orientiert sich - ähnlich wie die DKP - an einem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild.208 Anders als die überalterte Partei versucht der "Kommunistische Aufbau" durch moderne Aktionsformen junge Menschen für sich zu gewinnen. Die Gruppierung wirkt dabei sowohl ideologisch als auch aktivistisch auf die Cottbuser Szene ein. Auch 2020 verbreitete sie ihre verfassungsfeindlichen Botschaften. Bereits im Frühjahr zu Beginn der Corona-Pandemie versuchte der "Kommunistische Aufbau" das Thema zu besetzen und rief zu Demonstrationen am "Tag der Arbeit" auf: "Unser Widerstand kann nicht warten bis Corona ausgestanden ist. [...] Gerade den 1. Mai müssen wir als Chance begreifen, uns der neuen Situation anzupassen, die richtigen Kampfmittel zu identifizieren und trotz allem am 1. Mai mit Roten Fahnen auf die Straßen zu gehen".209 In weiteren Veranstaltungen hat die Gruppierung das Narrativ verbreitet, dass die Corona-Pandemie und deren Folge dem Kapitalismus systemisch immanent seien. Folglich propagierte der "Kommunistische Aufbau" eine Revolution als einzigen möglichen Lösungsweg.210 208 Vgl. Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Programmatisches Selbstverständnis", ohne Datum (letzter Zugriff am 21.01.2021). 209 Homepage "Kommunistischer Aufbau": "Aktionen am 1. Mai", 17.04.2020 (letzter Zugriff am 21.01.2021). 210 Vgl. Facebook-Seite "Kommunistischer Aufbau": "Die Krise hat System", 21.09.2020 (letzter Zugriff am 21.01.2021). 104](/images/vsbericht-bb-2020_103.jpg)
- stärksten vertreten. Im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Mandate versuchen Rechtsextremisten, mit alltagsnahen Themen und einem seriösen Auftreten zu einem Bestandteil
- Vergangenheit bereits mehrfach als Veranstaltungsund Treffort der rechtsextremistischen Szene. Der Halberstädter Ortsbereichsvorsitzende und Kreisverbandsvorsitzende Thorsten FLEISCHMANN beabsichtigt eigenen Bekundungen zufolge
- etwa 1.100 Personen). Dem Veranstalter zufolge traten die rechtsextremistischen Musikgruppen "Verszerzödes" (Ungarn), "Brigada 1238" (Spanien), "PWA" (Estland) und die deutsche
- Schweiz) angereist. Während der Veranstaltung spielten die angekündigten rechtsextremistischen Bands "Brainwash", "Blitzkrieg", "Sleipnir" und "Die Lunikoff Verschwörung". Die Kundgebung
- Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und des demokratischen Rechtsstaates. Sie bedient sich hierzu auch aggressiver Agitation und Propaganda. 30 In einem
- diskutieren und umzusetzen (...) Es ist die Aufgabe der radikalen Linken, hier anzusetzen. Wir rufen daher dazu auf, jetzt solidarische Alternativen
- einmal mehr die Themen Verschlüsselung und Datensicherheit im Zentrum linksextremistischer Debatten. Ziel der Szene bleibt, durch anonymisierte Berichte im Internet
