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Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

kommt das langsame aber stetige Anwachsen der Konkurrenz "Die Rechte" (siehe Kapitel 2.3) unter der Führung des Hamburger Neonationalsozialisten Christian
Ebenso versucht sich die Partei "Der III. Weg" im rechtsextremistischen Lager zu verankern. Inhaltlich tritt die Partei seit dem 2013er

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 All die personellen Verwerfungen konnten führende NPD-Funktionäre jedoch nicht davon abhalten, außerhalb des politischen Betriebs weiterhin und regelmäßig für Schlagzeilen zu sorgen. Die "Peniskuchen-Affäre" um den im April 2014 zurückgetretenen NPD-Generalsekretär Peter Marx im Zusammenhang mit einer sich der NPD andienenden ehemaligen Pornodarstellerin ist noch vergleichsweise harmlos. Im thüringischen Landtagswahlkampf kamen öffentlich gemachte Vorwürfe gegen den Spitzenkandidaten Patrick Wieschke auf. Der bereits mehrfach mit Gewaltstraftaten aufgefallene Wieschke soll als junger Mann sowohl seine Mutter als auch seine Schwester verprügelt beziehungsweise misshandelt haben. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe zog sich Wieschke aus der NPD-Bundesspitze zurück. Wenig später wurde der bayerische Vize-Chef der NPD, Sascha Roßmüller, in Untersuchungshaft genommen. Hintergrund ist eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Rockern, an der Roßmüller, selbst "Bandidos"-Mitglied, beteiligt gewesen sein soll. In Haft sitzend wurde er im November 2014 wieder in den Landesvorstand der bayerischen NPD gewählt. Der Saarländer Frank Franz führt nun eine Partei, die unter rasantem Mitgliederschwund leidet (2013: 5.500; 2012: 6.000; 2011: 6.300), der zumindest die Protestwähler davonlaufen, die nur noch über eine Landtagsfraktion verfügt, die praktisch pleite ist, die vom Kopf bis in die Glieder nazifiziert ist und die sich in Karlsruhe mit dem NPD-Verbotsverfahren konfrontiert sieht. Hinzu kommt das langsame aber stetige Anwachsen der Konkurrenz "Die Rechte" (siehe Kapitel 2.3) unter der Führung des Hamburger Neonationalsozialisten Christian Worch. Ebenso versucht sich die Partei "Der III. Weg" im rechtsextremistischen Lager zu verankern. Inhaltlich tritt die Partei seit dem 2013er Bundestagswahlkampf fast ausnahmslos nur noch mit Ausländerfeindlichkeit und damit verbundenen Aktivitäten gegen Asylbewerber in Erscheinung. NPD in Brandenburg Bis Ende der 1990er Jahre war die Mitgliederzahl der NPD in Brandenburg verschwindend gering. Die Mitglieder waren meist fortgeschrittenen Alters und schon mangels Masse nicht zu nennenswerter Parteiarbeit fähig. Berührungspunkte zu neonationalsozialistischen Zusammenhängen bestanden kaum. Dies änderte sich 1999. Innerhalb von zwei Jahren 26

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus sie dort noch mal in den Landtag ein, scheiterte jedoch 2014 knapp an der Fünfprozenthürde. In Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremismus sie dort noch mal in den Landtag ein, scheiterte jedoch 2014 knapp an der Fünfprozenthürde. In Mecklenburg-Vorpommern ist sie seit 2006 im Landtag vertreten. 2016 wird dort neu gewählt. Zurzeit liegt die NPD in Umfragen auch dort deutlich unter der Fünfprozenthürde. Ebenso erringt sie in ostdeutschen Kommunalvertretungen - wenn auch auf niedrigem Niveau - vergleichsweise mehr Sitze als in Westdeutschland. Ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern nahmen eindeutig neonationalsozialistisch geprägte Aktivitäten überhand und prägten zusehends das Nazi-Krawallimage der Partei. Dennoch konnte die NPD mangels personeller und materieller Ressourcen in anderen Bundesländern keine vergleichbaren Ergebnisse erzielen. Unter dem Vorsitz von Udo Voigt ereigneten sich zahlreiche Finanzskandale, welche die Partei bis ins Mark erschütterten. So nimmt die NPD zwar gerne an der Parteienfinanzierung des verhassten "Systems" teil. Mit ihren Parteibilanzen scheint sie es jedoch nicht immer so genau genommen zu haben. Spendenquittungen wurden über Jahre systematisch gefälscht, Rechenschaftsberichte waren fehlerhaft und ein Bundesschatzmeister griff zudem richtig tief in die Parteikasse. Bis heute halten die Folgen an, da Strafzahlungen in Millionenhöhe fällig wurden. Im November 2013 ereilte die ständig vor dem Bankrott stehende NPD eine weitere Hiobsbotschaft: Gedeckt von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war die Bundestagsverwaltung dazu übergegangen, die fälligen Strafzahlungen der NPD mit Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung zu verrechnen. Somit fehlten der NPD plötzlich dringend benötigte Gelder. Prompt folgten Entlassungen in der Bundesgeschäftsstelle. Die Entscheidung, die Strafzahlungen mit den Mitteln der Parteienfinanzierung zu verrechnen, hat für die Partei auch einen positiven Effekt: Ab Februar 2015, mit der Verrechnung der letzten Rate, wäre die Partei schuldenfrei. Im November 2011 wurde Udo Voigt vom damaligen Vorsitzenden der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, Holger Apfel, in einer Kampfkandidatur gestürzt. Apfels Leitmotiv lautete "seriöser Radikalismus". Als Gerüchte und Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner sexuellen Orientierung aufkamen, legte der als Parteivorsitzender in jeder Hinsicht glückund erfolglose Apfel im Dezember 2013 schlagartig alle Mandate und Ämter nieder und verließ die Partei. Mittlerweile ist er Ausländer und versucht einen Neuanfang als Wirt auf der spanischen Insel Mallorca. Der auf Apfel folgende Übergangsvorsitzende Udo Pastörs wurde im November 2014 vom Saarländer Frank Franz abgelöst, der bis dahin NPD-Parteisprecher war. 25

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Ausführung des Artikel 10-Gesetzes). Alle Bürger haben das Recht, ein Auskunftsersuchen gemäß SS 12 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz beim Verfassungsschutz
andere nachrichtendienstliche Mittel nicht zu ersetzen. Im Bereich des Rechtsextremismus haben Quellen maßgeblich dazu beigetragen, dass die jeweiligen brandenburgischen Innenminister

Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes rung auf ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit überprüft. Anordnungen, welche die "G 10-Kommission" für unzulässig oder nicht notwendig erachtet, hat das Innenministerium unverzüglich einzustellen. Die Kontrollbefugnis erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem "Artikel 10-Gesetz" erlangten personenbezogenen Daten. Die "G 10-Kommission" besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein muss, und zwei Beisitzern. Mitglieder der "G 10-Kommission" sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen (SS 2 Abs. 3 Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes). Alle Bürger haben das Recht, ein Auskunftsersuchen gemäß SS 12 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz beim Verfassungsschutz zu stellen. Davon machten im Jahr 2014 rund 480 (2013: 190) Personen Gebrauch. Der Verfassungsschutz hält den Einsatz von menschlichen Quellen zur Erfüllung seines Auftrages für unabdingbar. Denn Quellen sind durch andere nachrichtendienstliche Mittel nicht zu ersetzen. Im Bereich des Rechtsextremismus haben Quellen maßgeblich dazu beigetragen, dass die jeweiligen brandenburgischen Innenminister acht Vereinsverbote erlassen konnten. Mit solchen Verboten wird die Ausbreitung extremistischer Ideologien maßgeblich unterbunden. Ebenso ermöglicht der Quelleneinsatz 19

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit aller politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäInformationen des Verfassungsschutzes ßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Ohne
Verfassungsschützer sind unbewaffnet und tragen keine Uniform. Im demokratischen Rechtsstaat wachen parlamentarische Gremien über alle Aktivitäten des Verfassungsschutzes. Im Landtag

Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes Zu den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit aller politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäInformationen des Verfassungsschutzes ßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Ohne Was wir schützen die Achtung dieser Prinzipien ist eine Demokratie Wie wir schützen nicht möglich. Um diese zu schützen, sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Bestrebungen, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Er wertet sie aus und unterrichtet zuständige Stellen. In unserer Demokratie zählen dazu die Bevölkerung, die Landesregierung, die öffentliche Verwaltung, die Polizei und viele andere. Auf diesem Wege über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informieren, ist eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Denn der beste Schutz der Verfassung ist der informierte Bürger (siehe Kapitel 7). Am 31. Dezember 2014 hatte der brandenburgische Verfassungsschutz im Ministerium des Innern und für Kommunales 94 Mitarbeiter (2013: 99). An Sachmitteln standen im Haushaltsjahr 2014 insgesamt 1.299.100 Euro zu Verfügung. Davon wurden 1.299.062 Euro ausgegeben. Der Verfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst Deutschlands. Diese Aufgabe fällt sowohl in die Zuständigkeit des des Bundes als auch der Länder. Anders als die Polizei hat der Verfassungsschutz keine exekutiven Befugnisse. Kein Verfassungsschützer darf Wohnungen durchsuchen, Personen festnehmen oder Zeugen vernehmen. Verfassungsschützer sind unbewaffnet und tragen keine Uniform. Im demokratischen Rechtsstaat wachen parlamentarische Gremien über alle Aktivitäten des Verfassungsschutzes. Im Landtag Brandenburg sind das die "Parlamentarische Kontrollkommission" (PKK) und die "G 10-Kom17

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Anhang ........................................................................................ 185 8.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus .................... 187 8.2 Glossar ......................................................................................... 223 8.3 Gesetzestexte ............................................................................... 241 BbgVerfSchG Gesetz über den Verfassungsschutz

Inhaltsverzeichnis 6.1 Spionageabwehr ........................................................................... 167 6.2 Wirtschaftsschutz.......................................................................... 169 6.3 Proliferation................................................................................... 172 6.4 Geheimschutz und Sicherheitsüberprüfungen.............................. 175 7. Verfassungsschutz durch Aufklärung ...................................... 179 8. Anhang ........................................................................................ 185 8.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus .................... 187 8.2 Glossar ......................................................................................... 223 8.3 Gesetzestexte ............................................................................... 241 BbgVerfSchG Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz)........................... 241 BVerfSchG Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz) ............................................... 262 Artikel 10-Gesetz - G 10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses ...................................................................... 267 G10AGBbg Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes .......................... 289 VereinsG Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) ............................................................................. 292 BbgSÜG Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz) ................. 298 8.4 Register ........................................................................................ 324 Ortsregister ................................................................................... 324 Personenregister .......................................................................... 332 Sachregister.................................................................................. 336 13

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Gemeindebund" sowie Landesjugendamt. Gemeinsam wurden vier Veranstaltungen zum Thema "Rechtsextremisten im Wahlkampf" mit 190 Teilnehmern durchgeführt, zwei davon in Kooperation

Zusammenfassung gesamt 6.144 (+ 3.349) entsprechende Anfragen ein: davon 5.561 gemäß Luftsicherheitsgesetz, 29 gemäß Atomgesetz, 254 gemäß Sprengstoffgesetz und 300 auf der Grundlage der Bewachungsverordnung. Informationsangebote des Verfassungsschutzes waren 2014 erneut stark nachgefragt. In 70 Veranstaltungen wurden Vorträge gehalten. Rund 2.100 Bürger nahmen teil. Fortgesetzt wurde die seit 2008 bestehende strategische Kooperation mit folgenden Einrichtungen und Organisationen: "Tolerantes Brandenburg", "Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung - demos", "Brandenburgische Kommunalakademie", Landkreistag, "Städteund Gemeindebund" sowie Landesjugendamt. Gemeinsam wurden vier Veranstaltungen zum Thema "Rechtsextremisten im Wahlkampf" mit 190 Teilnehmern durchgeführt, zwei davon in Kooperation mit dem sächsischen Verfassungsschutz in Südbrandenburg. Hohe Nachfrage verzeichneten Vorträge zum Thema Reichsbürger. Daran nahmen 420 Interessierte teil. Eingebunden ist der Verfassungsschutz weiterhin in die Ausbildung von Jugendwarten der Freiwilligen Feuerwehren. Und mit seinem Info-Mobil präsentierte sich der Verfassungsschutz 10 Mal auf Dorffesten und weiteren Veranstaltungen. Im Mai 2014 boten die Verfassungsschutzbehörden Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine gemeinsame Fachtagung unter dem Titel "Hass als politisches Programm - die Entwürdigung des Gegners durch Extremisten" an. Daran nahmen 200 Personen teil. 11

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

Gruppen entstandenen politischen Bewegung in Frankreich, die den "Neuen Rechten" zugerechnet wird. Die Anhänger vertreten ethnopluralistische Ideen. Unter "identitär" verstehen
Berlin-Brandenburg wurde in der Vergangenheit von dem rechtsextremistischen Verdachtsfall "Ein Prozent e.V." unterstützt. 119 Vgl. Homepage "Identitäre Bewegung": Aktiv

3.7 Parteiunabhängige Strukturen 5: Identitäre Bewegung Deutschland Sitz / Verbreitung Die "Identitäre Bewegung" (IB) ist eine europaweite Bestrebung. Eigenen Angaben zufolge unterhält sie in Deutschland 16 Regionalgruppen. Unterhalb der Regionalgruppen ist die "Identitäre Bewegung" in Ortsgruppen gegliedert.119 Auch wenn im Land Brandenburg aktuell keine feste Ortsgruppe besteht, so sind zumindest Aktivitäten in regionalen Kleingruppen feststellbar. Gründung / Bestehen In Brandenburg ist die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) seit 2014 aktiv. Struktur / Repräsentanten Die IBD organisiert sich in gut vernetzten Kleingruppen. Diese sind auch in Brandenburg aktiv. Nachdem der ehemalige Regionalleiter der "Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg" aus Cottbus fortgezogen ist, gibt es seit 2019 jedoch keine Person mehr, welche die Gruppierung in Brandenburg in der Öffentlichkeit repräsentiert. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Etwa 20 in Brandenburg Kurzportrait / Ziele Die "Identitäre Bewegung" ist ein aktionsorientiertes und stark internetbasiertes Netzwerk, das europaweit aktiv ist. Ihren Ursprung hat sie im "Bloc identitaire", einer aus verschiedenen regionalen Gruppen entstandenen politischen Bewegung in Frankreich, die den "Neuen Rechten" zugerechnet wird. Die Anhänger vertreten ethnopluralistische Ideen. Unter "identitär" verstehen sie, ihre jeweils eigene regionale, nationale und kulturelle Herkunft gegen Einflüsse von außen zu verteidigen und Traditionen zu bewahren. Am 10. Oktober 2012 gründete sich die IBD als Facebook-Gruppe. Knapp fünf Jahre später, am 4. Juli 2017, gab die IB Berlin-Brandenburg die Gründung der Ortsgruppe Cottbus bekannt. In den letzten Jahren wurden europaweit immer wieder Konten der "Identitären Bewegung" und die ihrer bekanntesten Akteure auf Sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter gesperrt. Die YouTube-Kanäle der IBD (26.700 Abonnenten) und der IB Berlin-Brandenburg (2.920 Abonnenten) existieren demgegenüber weiterhin. Der YouTube-Kanal der IB Berlin-Brandenburg wurde jedoch seit zwei Jahren nicht mehr aktualisiert. Die "Identitäre Bewegung" ist ansonsten europaweit auf den Nachrichtendienst Telegram ausgewichen, auf dem sie etwa 8.300 Abonnenten hat.120 Auf Instagram tritt die Gruppierung indes nicht mehr unter ihrem Namen in Erscheinung. Sie betreibt dort aber seit November 2020 unter anderem den Account "heimwaertshessen", auf dem Aktionen der IBD und professionelle Videos verbreitet werden. Finanzierung Die IB Berlin-Brandenburg wurde in der Vergangenheit von dem rechtsextremistischen Verdachtsfall "Ein Prozent e.V." unterstützt. 119 Vgl. Homepage "Identitäre Bewegung": Aktiv werden, ohne Datum (letzter Zugriff am 01.03.2021). 120 Die Abonnentenund Followerzahlen auf YouTube und Telegram beziehen sich auf den Stand vom 01.03.2021. 58

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

ihre Anti-Asyl-Kampagne neu aufleben zu lassen. Andere Rechtsextremisten tun es ihr gleich. Dabei kann die NPD weiterhin
ebenso in Richtung der erst 2012 gegründeten Partei "Die Rechte". "Die Rechte" unterhält seit 2013 einen Landesverband in Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 hat dadurch seine Arbeitsstelle verloren. In Brandenburg unterhält die NPD weiterhin acht mehr oder weniger aktive Kreisverbände. Einige zeigten im Laufe des Jahres 2014 deutliche Auflösungserscheinungen. Von den 24 (+ 1) Ortsverbänden existieren viele nur virtuell im Internet. Hinzu kommt der 2014 gegründete JN-Landesverband mit unverändert vier JN"Stützpunkten". Hier trat insbesondere der im Schenkenländchen (LDS) erneut hervor. Wie bereits im letzten Verfassungsschutzbericht prognostiziert, konzentrierten sich die Parteiaktivitäten im Laufe des Jahres 2014 inhaltlich voll auf die von der NPD seit 2013 betriebene, ausnahmslos rassistisch motivierte Anti-Asylkampagne. Dazu zählen insbesondere Kundgebungen und zahlreiche zumindest NPD-beeinflusste Internetauftritte. Angelehnt an die Dresdener Demonstrationen unter dem Motto "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) ist die NPD seit Dezember 2014 bemüht, sich zunehmend in diese Kampagne einzuklinken, um so ihre Anti-Asyl-Kampagne neu aufleben zu lassen. Andere Rechtsextremisten tun es ihr gleich. Dabei kann die NPD weiterhin mit Unterstützung durch eher parteiferne neonationalsozialistische "Freie Kräfte" rechnen. Aufgrund ihrer inhaltlichen Eindimensionalität wird die NPD an dieser rassistischen Kampagne festhalten. Die Kooperation der NPD mit neonationalsozialistischen "Freien Kräften" ist regional unterschiedlich. Seit Jahren ist es das erklärte Ziel der NPD, diese einzubinden. Als Scharnier dienen die JN. Mit Hilfe "Freier Kräfte" versucht die Partei, ihre zahlreichen Defizite auszugleichen. Neonationalsozialisten weisen eine eindeutige Wesensverwandtschaft mit der NSDAP auf. Sie haben in den letzten Jahren maßgeblich dazu beigetragen, mit ihren Vorstellungen das ideologische Profil der NPD zu bestimmen. Der Verfassungsschutz Brandenburg bezeichnet diesen Prozess als Nazifizierung der NPD. Andere Neonationalsozialisten lehnen diese Zusammenarbeit mit der NPD jedoch ab. Zum einen wollen sie keine Parteien unterstützen, weil sie Parteien als Bestandteil des Systems betrachten, welches sie überwinden wollen. Zum anderen orientieren sich "Freie Kräfte" ebenso in Richtung der erst 2012 gegründeten Partei "Die Rechte". "Die Rechte" unterhält seit 2013 einen Landesverband in Brandenburg. Im Februar 2014 wurde der erste und bisher einzige "Kreisverband MärkischOderland-Barnim" (KMOB) gegründet. Eingetreten sind überwiegend Mitglieder der neonationalsozialistischen "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB). Räumlich ist die Partei auf diese Region beschränkt. Die 8

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

zusätzlich entfällt. Zumindest ein einflussreicher brandenburgischer NPD-Funktionär Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg anhand ausgewählter Kategorien

Zusammenfassung den süd-östlichen Teil von Ostprignitz-Ruppin umfasst, weist mittlerweile eine höhere und insgesamt szeneübergreifende Dynamik auf. Dort überschneiden sich vor allem Strukturen von NPD, JN und Neonationalsozialisten, die von persönlichen Kontakten getragen werden. Ebenfalls rückt Frankfurt (Oder) in den Fokus. An ihren strukturellen, finanziellen und personellen Schwächen ist die NPD Brandenburg im Wahljahr 2014 erneut mehrfach gescheitert. Bei der Landtagswahl entfaltete sie eher dürftige Aktivitäten und erzielte lediglich 2,2 Prozent der Zweitstimmen (- 1,5 Prozent unter Berücksichtigung der "Deutschen Volksunion", mit der sie 2011 fusionierte). Ihre Landesliste umfasste nur 14 (- 6) Kandidaten und in gerade mal 13 (- 24) von 44 Wahlkreisen konnte sie Direktkandidaten ins Rennen schicken. Die Kommunalwahlen verliefen ähnlich enttäuschend, wobei die Partei hier etwas mehr Wahlkampfaktivitäten zeigte. Am Ende kam sie auf 49 kommunale Mandate. Das sind zwei weniger, als sie 2008 zusammen mit der DVU gewann. Eines der 49 Mandate war sie Ende 2014 bereits wieder los. All dies sind deutliche Hinweise darauf, dass es der NPD immer schwerer fällt, ihre Strukturen im Land aufrechtzuerhalten. Dafür spricht auch die Mitgliederentwicklung. Ohne leichten Zuwachs bei ihrer Jugendorganisation hätte sie 2014 Mitglieder verloren. Vergleichsweise aktivere und mitgliederstärkere Landesverbände in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bleiben für die NPD Brandenburg weiterhin unerreichbar, wobei bisherige Unterstützung aus Sachsen durch das dortige Ausscheiden aus dem Landtag nun zusätzlich entfällt. Zumindest ein einflussreicher brandenburgischer NPD-Funktionär Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg anhand ausgewählter Kategorien 900 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1993 1997 1998 1999 2000 2003 2004 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Parteimitglieder Neonationalsozialisten Gewaltbereite 7

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Beitrag dazu, Radikalisierungstendenzen und extremistische Bestrebungen in unserem Land rechtzeitig zu erkennen. Er behält seine Erkenntnisse nicht für sich, sondern
extremistischen Ränder in Brandenburg. Dieser Bericht unterstreicht, dass der Rechtsextremismus die Hauptherausforderung für Sicherheitsbehörden, Politik und Gesellschaft in Brandenburg bleibt

Vorwort des Ministers Liebe Leserin, lieber Leser, Brandenburg ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Weltoffenheit und Toleranz sind wichtige Grundlagen unserer Demokratie. Dies ist nicht nur Bekenntnis, sondern auch Auftrag. Denn Weltoffenheit und Toleranz kommen nicht von allein. Sie müssen jeden Tag neu erstritten und auch verteidigt werden. Schließlich ruhen die entschlossenen Gegner unserer freiheitlichen Demokratie nicht. Ein wichtiger Partner bei der Verteidigung der Demokratie ist der Verfassungsschutz. Er leistet einen unverzichtbaren Beitrag dazu, Radikalisierungstendenzen und extremistische Bestrebungen in unserem Land rechtzeitig zu erkennen. Er behält seine Erkenntnisse nicht für sich, sondern teilt sein Wissen. Er informiert nicht nur Landtag und Landesregierung, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger über extremistische Aktivitäten. Diese Offenheit macht den brandenburgischen Verfassungsschutz seit Jahren unter dem Motto "Verfassungsschutz durch Aufklärung" zu einem gefragten Partner von Verbänden und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Das alles ist Ausdruck eines Selbstverständnisses des Verfassungsschutzes als moderner, transparenter und bürgerorientierter Demokratiedienstleister. Er leistet viel auf diesem Feld - auch im bundesdeutschen Vergleich. Dies schlägt sich nieder in einer Vielzahl von Veranstaltungen, an denen Vertreter des Verfassungsschutzes als Referenten und Diskutanten teilnehmen. Dazu gehört nach meinem Verständnis auch, dass der Verfassungsschutz an Schulen auftritt, wo er dazu eingeladen wird. Unser Verfassungsschutz drängt sich nicht auf. Er unterbreitet Angebote und reagiert auf Einladungen. Daran ist nichts auszusetzen. Im Gegenteil! Auch junge Menschen können für die Parolen von Verfassungsfeinden der unterschiedlichsten Ausrichtung empfänglich sein. Aufklärung und - durchaus streitbare - Diskussionen sind hier die beste Prävention. Informationen aus erster Hand über extremistische Gefahren leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Auch der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2014 ist ein Teil der ständigen öffentlichen Information. Er gibt einen fundierten und differenzierten Überblick über die Entwicklungen der extremistischen Ränder in Brandenburg. Dieser Bericht unterstreicht, dass der Rechtsextremismus die Hauptherausforderung für Sicherheitsbehörden, Politik und Gesellschaft in Brandenburg bleibt. Das ist auch in den vergangenen Jahren so gewesen. Der Bericht vernachlässigt 3

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

einem Phänomenbereich (im Wesentlichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechts-, Politisch motivierte Ausländerkriminalität) zugeordnet. Zentrales Erfassungskriterium
Berichtsjahr in den Phänomenbereichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechtsund Politisch motivierte Ausländerkriminalität insgesamt 1.925 79 (Vorjahr

STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK 78 Vorbemerkung: Bei den statistischen Angaben zu den Strafund Gewalttaten handelt es sich um Zahlen, die dem Landeskriminalamt im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes "Politisch motivierte Kriminalität" zu übermitteln sind. Dieser Meldedienst beruht auf einem bundesweit einheitlichen Definitionssystem, das die Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) am 10. Mai 2001 beschlossen und rückwirkend zum 1. Januar 2001 eingeführt hat. Danach werden Straftaten nach einem einheitlichen Kriterienkatalog erfasst und einem Phänomenbereich (im Wesentlichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechts-, Politisch motivierte Ausländerkriminalität) zugeordnet. Zentrales Erfassungskriterium ist die politisch motivierte Tat. Der extremistischen Kriminalität - als Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität - werden Straftaten zugerechnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, das heißt darauf, fundamentale Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen. In Sachsen-Anhalt wurden im Berichtsjahr in den Phänomenbereichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechtsund Politisch motivierte Ausländerkriminalität insgesamt 1.925 79 (Vorjahr: 2.107) Straftaten registriert. Diese verteilen sich wie folgt: 78 Alle in dieser Statistik aufgeführten Daten entsprechen dem Stand 31. Januar 2010. 79 Zuzüglich der 192 keinem Phänomenbereich zuzuordnenden Delikte und 67 Straftaten ohne explizite politische Motivation ergibt sich für das Jahr 2008 eine Summe von 2.184 politisch motivierten Strafund Gewalttaten. 133

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger

SS 18 Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an öffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt. Der Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. (2) Auf Anfragen der Einstellungsbehörden erteilt der Verfassungsschutz auch Auskünfte zur Überprüfung der Verfassungstreue von Personen, die sich für den öffentlichen Dienst bewerben. Die Auskunft ist beschränkt auf gerichtsverwertbare Tatsachen aus vorhandenen Unterlagen. (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an ausländische Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden und die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, über die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. (4) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Rahmen ihrer Aufgaben nach SS 4 personenbezogene Daten an andere Stellen übermitteln, soweit dies für die Erhebung personenbezogener Daten erforderlich ist. Im Übrigen dürfen personenbezogene Daten an andere Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder ferner zur Abwehr von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten einer fremden Macht erforderlich ist und das Ministerium des Innern seine Zustimmung erteilt hat. Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, über die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. SS 19 Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, der Polizei von sich aus die ihr bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. 127

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Zweck der Maßnahme gefährden würde. (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein Übermittlungsersuchen durch den Behördenleiter zu stellen ist oder

SS 16 Zulässigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung personenbezogener Daten (1) Werden öffentliche Stellen, die nicht Nachrichtendienste sind, um Übermittlung personenbezogener Daten ersucht, so dürfen nur die Daten übermittelt werden, die bei der ersuchten Behörde bekannt sind oder aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. (2) Absatz 1 gilt nicht für Ersuchen um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. (3) Die Verfassungsschutzbehörde braucht Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein Übermittlungsersuchen durch den Behördenleiter zu stellen ist oder von seiner Ermächtigung abhängt, gilt als Behördenleiter der Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung im Ministerium des Innern. SS 17 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde durch öffentliche Stellen (1) Öffentliche Stellen im Sinne von SS 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbehörde über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 4 Abs. 1 Nrn. 1, 4 und 5 genannten Schutzgüter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei übermitteln darüber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbehörde auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen nach SS 4 Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist. (3) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Behörden übermitteln auf Ersuchen der Verfassungsschutzbehörde die zur Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten, wenn sie nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person stärker belastende Maßnahme erhoben werden können. Die Ersuchen werden durch die Verfassungsschutzbehörde aktenkundig gemacht. Unter den gleichen Voraussetzungen darf die Verfassungsschutzbehörde 124

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

geeignete verwaltungsbehördliche oder polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen
oder der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug

(2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Gefahr für das Leben einzelner Personen unerlässlich ist und geeignete verwaltungsbehördliche oder polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in einer Wohnung. Die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel nach Satz 1 und 2 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der Minister des Innern oder der Staatssekretär im Ministerium des Innern einen solchen Einsatz anordnen; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf längstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als weitere drei Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Ein Eingriff nach Satz 1 oder 2 ist der betroffenen Person nach seiner Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gefährdung des Zweckes des Eingriffes ausgeschlossen werden kann. (3) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen für den Verfassungsschutz tätigen Personen vorgesehen, kann der Minister des Innern oder eine von diesem beauftragte Person deren Einsatz anordnen. Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten Erkenntnisse zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. (4) Zuständiges Gericht für Entscheidungen nach den Absätzen 2 und 3 ist das Amtsgericht am Sitz der Verfassungsschutzbehörde. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (5) Das Ministerium des Innern unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission über die nach Absatz 2 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 3 angeordneten Maßnahmen. (6) Gegen Unbeteiligte dürfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt angewendet werden. SS9 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien und Akten speichern, verändern und nutzen, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1 vorliegen, 2. dies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. die Verfassungsschutzbehörde nach SS 4 Abs. 2 tätig wird. 120

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

TonträgerNachschub sorgt. Hier nimmt Brandenburg also für die gesamte rechtsextremistische Szene Deutschlands eine gefährliche Sonderrolle ein. Es ist mit seinen

Hinzu kommt im Land Brandenburg eine breit aufgestellte Label-Struktur, die beständig für TonträgerNachschub sorgt. Hier nimmt Brandenburg also für die gesamte rechtsextremistische Szene Deutschlands eine gefährliche Sonderrolle ein. Es ist mit seinen Bands, Liedermachern und Labels quasi zentraler Taktgeber für das Hassmusikgeschehen. Hieran hat auch die Corona-Pandemie nichts geändert. 71

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS8 Besondere Formen der Datenerhebung
nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach

zogener Daten der Bürger oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (2) Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des SS 4 Abs. 1. (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen Informationen verdeckt erheben. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. (4) Die Behörden des Landes sind verpflichtet, den Verfassungsschutzbehörden technische und verwaltungsmäßige Hilfe für Tarnmaßnahmen zu leisten. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (6) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach SS 4 Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS8 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzugänge gewonnen werden können oder 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge der Verfassungsschutzbehörde gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn die Daten nicht auf andere, die betroffene Person weniger beeinträchtigende Weise erhoben werden können. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. 119

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Trennungsgebotes und der für die jeweilige Behörde geltenden Rechtsvorschriften zusammen. Keine polizeilichen Befugnisse Die Verfassungsschutzbehörde hat keine polizeilichen Befugnisse. Ihre

und Terrorismus zentral auswerten zu können, ist das "Gemeinsame Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus" (GIAZ) geschaffen worden. Im GIAZ arbeiten Mitarbeiter von Verfassungsschutz und Polizei unter Beachtung des Trennungsgebotes und der für die jeweilige Behörde geltenden Rechtsvorschriften zusammen. Keine polizeilichen Befugnisse Die Verfassungsschutzbehörde hat keine polizeilichen Befugnisse. Ihre Mitarbeiter sind also nicht berechtigt, zu verhören, zu verhaften, festzunehmen, anzuhalten, zu beschlagnahmen oder zu durchsuchen. Die Verfassungsschutzbehörde darf auch nicht im Wege der Amtshilfe die Polizei um die Durchführung von Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher Tätigkeit Wo die offene Informationserhebung nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbehörde unter den Voraussetzungen der SSSS 7 und 8 VerfSchG-LSA nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kann dann erforderlich werden, wenn eine Organisation oder Gruppierung sich nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammenfindet oder sich generell konspirativ verhält, um ihre wahren Absichten zu verschleiern. Weil der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einen Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen darstellt, ist er nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise nicht möglich ist und nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. Ein wichtiges nachrichtendienstliches Mittel ist der Einsatz von Vertrauensleuten (kurz: V-Leuten). Bei V-Leuten handelt es sich um Personen, die gezielt zur verdeckten Beschaffung von Informationen eingesetzt werden. V-Leute sind keine Bediensteten der Ver110

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Errichtung eines islamischen Gottesstaates auf der Basis der islamischen Rechtsund Werteordnung Scharia auf dem Gebiet des Nordkaukasus

Leben im Sinne der TJ zu bekehren oder dorthin zurückzuführen. Neben Besuchen im Moscheeumfeld sowie privaten Hausbesuchen wurden auch Straßenmissionierungen und Missionierungsversuche in Asylbewerberoder Studentenwohnheimen bekannt. In Sachsen-Anhalt konnten TJ-Aktivitäten seit Ende 2002 festgestellt werden. Im Rahmen ihrer Missionierungstätigkeit frequentierten verschiedene Städtegruppen unter anderem aus Berlin und Hannover insbesondere Einrichtungen in Magdeburg, Halle, Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) und Möhlau (Landkreis Wittenberg). "Tschetschenische Republik Itschkeria" (CRI)/ "Tschetschenische Separatistenbewegung" (TSB) Die Anfang der 1990er Jahre entstandene CRI/TSB 63 strebt die Unabhängigkeit Tschetscheniens von der Russischen Föderation und die Errichtung eines islamischen Gottesstaates auf der Basis der islamischen Rechtsund Werteordnung Scharia auf dem Gebiet des Nordkaukasus an. Um ihr Ziel zu erreichen, führt sie seit dem erneuten Einmarsch russischer Truppen im Jahre 1999 einen erbitterten und für beide Parteien verlustreichen Guerillakrieg. Darüber hinaus verübten ihre Anhänger in der Vergangenheit zahlreiche terroristische Anschläge auch außerhalb Tschetscheniens. Beispielhaft sind hier die Geiselnahmen in einem Moskauer Musical-Theater 2002 und in einer Schule in Beslan (Nordossetien) 2004 zu nennen. Im Oktober 2007 erfolgte durch den "Präsidenten" der CRI und selbsternannten "Emir" Dokku UMAROV die Ausrufung des "Kaukasischen Emirates", das die russischen Teilrepubliken Tschetschenien, Dagestan, Inguschetien, Karbadino-Balkarien, Nordossetien und Karatschai-Tscherkessien umfassen soll. Ziel war es, den bis dahin auf Tschetschenien begrenzten Konflikt auf den gesamten Nordkaukasus auszudehnen. 63 Die Bezeichnung "Tschetschenische Separatistenbewegung" (TSB) dient den Sicherheitsbehörden lediglich als Arbeitsbegriff. Die Organisation bezeichnet sich selbst als "Chechen Republic of Ichkeria" (CRI, zu deutsch: "Tschetschenische Republik Itschkeria"). 89

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

VERDACHTSFALL 3.13 Rechtsextremistischer Verdachtsfall: Junge Alternative für Deutschland (JA) - Landesverband Brandenburg Sitz / Verbreitung Die "Junge Alternative für Deutschland" (JA) gliedert

VERDACHTSFALL 3.13 Rechtsextremistischer Verdachtsfall: Junge Alternative für Deutschland (JA) - Landesverband Brandenburg Sitz / Verbreitung Die "Junge Alternative für Deutschland" (JA) gliedert sich unterhalb der Bundesebene in 15 Landesverbände. Der Bundesverband hat seinen Sitz in Berlin. Der brandenburgische Landesverband hat seinen Sitz in Potsdam. Die JA unterhält in Brandenburg landesweite Strukturen. Gründung / Bestehen Gründungsdatum des JA-Landesverbandes Brandenburg ist der 12. Juli 2014. Seit dem 18. April 2015 ist der Landesverband offizielle Jugendorganisation des AfD-Landesverbandes Brandenburg.158 Struktur / Reichweite Landesvorstand der JA Brandenburg laut Webseite: Vorsitzender: Jan Hornuf stellv. Vorsitzende: Anna Leisten, Franz-Sebastian Dusatko Struktur des Landesverbandes: Die JA Brandenburg verfügt über zehn "Botschafter", die laut Internetseite der JA organisatorisch für einzelne Landkreise zuständig sind. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Der Landesverband verfügt über etwa 50 Mitglieder. Veröffentlichungen Der Landesverband ist im Internet mit einer eigenen Website und in den Sozialen Medien vertreten. Einige Mitglieder der JA verfügen zudem über eigene Auftritte in Sozialen Medien. Seit Dezember 2020 produziert der Landesverband darüber hinaus einen eigenen Podcast. Kurzportrait / Ziele Die JA Brandenburg ist inhaltlich und personell eng mit ihrer Mutterpartei - dem AfD-Landesverband Brandenburg159 - verbunden. Genau wie bei der AfD dominieren in der brandenburgischen Jugendorganisation völkisch-nationalistische Konzepte, die eine ethnisch homogene Gemeinschaft anstreben. Laut AfD-Bundessatzung (SS 17a Abs. 2 Satz 1) dient die JA der Partei als "Innovationsmotor". Finanzierung Mitgliedsbeiträge und Spenden 158 Siehe FN 6. 159 Siehe FN 6. 81

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

beiden Festtagen des Pfingstjugendtreffens in Gelsenkirchen. 124 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Auszüge aus dem Internetauftritt der MLPD Veröffentlichung der Broschüre "Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise" im Oktober fokussiert die MLPD ihr Engagement auf die Situation der Kurden in Westsyrien und stellt in Eigenverantwortung seit Juni Hilfsbrigaden aus Deutschland auf. Auf eigenfinanzierter und freiwilliger Basis rekrutierte die Partei Personen aus den eigenen Reihen, aber auch interessierte Personen außerhalb der MLPD beteiligten sich an den Brigaden. In Gruppenstärken von maximal 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sollten zunächst vier Brigaden bis September eingesetzt werden. Nach einem Selbstmordattentat des sogenannten IS in Suruc/Türkei an der Grenze zu Kobane wurde von Seiten der Verantwortlichen eine Nachrichtensperre verhängt. Am 21. November wurde mitgeteilt, dass das Gesundheitszentrum offiziell durch die 7. Brigade feierlich der Selbstverwaltung von Kobane übergeben worden ist. Die MLPD setzt sich in diesem Zusammenhang für die Einrichtung eines humanitären Korridors über die Türkei ein. Gleichzeitig verlangt die Partei die Aufhebung des Verbotes der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die als terroristische Vereinigung eingestuft ist. Nachwuchsarbeit - 17. internationales Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen Das im Zweijahresrhythmus von Rebell, dem Jugendverband der MLPD, mit seiner angegliederten Kinderorganisation Rotfüchse ausgerichtete Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen wurde traditionell von einer "Zukunftsdemonstration" in Essen eröffnet. Der Veranstalter spricht von 1.500 Beteiligten an der Demonstration und anschließender Kundgebung und von Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den beiden Festtagen des Pfingstjugendtreffens in Gelsenkirchen. 124 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

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