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Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Beschlagnahmte Gegenstände und Aktivistengruppen am Tagebau im Hambacher Forst Linksextremismus 131 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Beschlagnahmte Gegenstände und Aktivistengruppen am Tagebau im Hambacher Forst Linksextremismus 131 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

Leben in Freiheit. In unserer freiheitlichen Gesellschaft sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenwürde die Pfeiler des Gemeinwesens

1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes Das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Brandenburg garantieren den Bürgern ein sicheres Leben in Freiheit. In unserer freiheitlichen Gesellschaft sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenwürde die Pfeiler des Gemeinwesens und das Fundament staatlichen Handelns. Sie sind so wichtig, dass sie sowohl in unserer Landesverfassung (Artikel 2 und 7) als auch im Grundgesetz (Artikel 1 und 20) als tragende Strukturprinzipien festgeschrieben sind. Zusätzlich verbietet das Grundgesetz in Artikel 79, diese Prinzipien anzutasten. In der Gesamtschau ergibt sich daraus die "freiheitliche demokratische Grundordnung". Unser Staat ist somit "das Gegenteil des totalen Staates, der als ausschließliche Herrschaftsmacht Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit ablehnt" (BVerfG 2, 1, 12). Um die freiheitliche demokratische Grundordnung als Grundlage unseres Zusammenlebens zu schützen, muss eine Demokratie bereit und in der Lage sein, diese Werte zu verteidigen. Bedrohungen kommen jedoch nicht nur von außen, sondern auch von innen. Das Grundgesetz hat daher verschiedene Schutzmaßnahmen vorgesehen, die als "wehrhafte Demokratie" bezeichnet werden. Vereinigungen, deren Zweck oder deren Tätigkeit sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind gemäß Artikel 9 Grundgesetz verboten. Gehen solche Aktivitäten von Parteien aus, können sie gemäß Grundgesetz Artikel 21 vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Artikel 73 sieht zudem den Verfassungsschutz als Bestandteil der wehrhaften Demokratie vor. Denn Vereinigungssowie Parteiverbote und andere Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung können nur wirksam eingesetzt werden, wenn Öffentlichkeit, Regierung und zuständige staatliche Stellen umfassend über verfassungsfeindliche Bestrebungen unterrichtet sind. Diese Informationen bekommen sie vom Verfassungsschutz. Verfassungsschutz als Frühwarnsystem Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bedrohungen durch politischen Extremismus, Terrorismus oder Spionagetätigkeiten zu erkennen und einzuschätzen, bevor die Bedrohung zu einer konkreten Gefahr wird. Entsprechend nimmt der Verfassungsschutz in Deutschlands Sicherheitsarchitektur10 die Rolle eines "Frühwarnsystems" wahr. Dazu sammelt der Verfassungsschutz gemäß SS 3 Absatz 1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz (BbgVerfSchG) Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, wertet sie aus und unterrichtet die Landesregierung sowie andere zuständige Stellen. 10 Zur Sicherheitsarchitektur gehören die drei Säulen der Inneren Sicherheit: Polizei, Verfassungsschutz und Katastrophenschutz. Diese gliedern sich jeweils auf den Ebenen der Bundesländer, des Bundes und der Europäischen Union. Ergänzend werden oft die Staatsanwaltschaften miteinbezogen. 15

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

GETZ) institutionalisiert. Der Verfassungsschutz Brandenburg arbeitet nicht losgelöst von rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderungen, sondern ist streng an diese gebunden
Staatssekretäre. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz hat das Recht auf Akteneinsicht. Sie kontrolliert unabhängig und kontinuierlich, ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen

Anders als die Polizei hat der Verfassungsschutz keine exekutiven Befugnisse: Die nicht uniformierten und unbewaffneten Mitarbeiter dürfen weder Wohnungen durchsuchen noch Personen festnehmen, sondern erstellen Lagebilder und Analysen. Diese sind kein Selbstzweck, sondern dienen der frühzeitigen Warnung und Information der zuständigen Stellen und ermöglichen damit den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unter engen gesetzlichen Voraussetzungen und unter Achtung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten werden ebenso an Staatsanwaltschaften und Polizei Erkenntnisse übermittelt und so exekutive Maßnahmen unterstützt. Daneben wirkt der Verfassungsschutz beim Sabotageund Geheimschutz mit, beispielsweise durch technische Sicherung von Verschlusssachen oder mittels Sicherheitsüberprüfungen für Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen eingesetzt sind. Den Großteil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus öffentlich zugänglichen Quellen. Daneben ist allerdings auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erforderlich, um die konspirativen Vorgehensweisen und die geheimen Ziele von Extremisten, Terroristen und fremden Nachrichtendiensten aufzuklären. Diese Mittel, wie "Observation", "Telekommunikationsüberwachung" und "Verdeckt Informationsgebende"11, unterliegen engen gesetzlichen Grenzen und dem strengen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Hierzu gehören auch neue den erhöhten Sicherheitsgefährdungen und modernen Technologien angepasste Befugnisse. Nun darf ein "IMSI12-Catcher" eingesetzt werden, um Standort, Geräteoder Kartennummer eines Mobiltelefons zu ermitteln (SS 6 Absatz 3 Nummer 11 BbgVerfSchG). Daneben darf der Verfassungsschutz online Informationen erheben, ohne die eigene Identität offen legen zu müssen (SS 6 Absatz 3 Nummer 12 BbgVerfSchG). Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist übergreifende Aufgabe aller Bundesländer und des Bundes. Daher arbeiten alle Verfassungsschutzbehörden eng zusammen, bündeln ihr Fachwissen und tauschen Informationen aus. Dies erfolgt auf allen Organisationsebenen. Zusätzlich wurde der Austausch in den Informationsund Kommunikationsplattformen "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) und "Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) institutionalisiert. Der Verfassungsschutz Brandenburg arbeitet nicht losgelöst von rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderungen, sondern ist streng an diese gebunden. Als Abteilung des Ministeriums des Inneren und für Kommunales unterliegt der Verfassungsschutz der Fachaufsicht durch den Minister und die Staatssekretäre. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz hat das Recht auf Akteneinsicht. Sie kontrolliert unabhängig und kontinuierlich, ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des BbgVerfSchG und des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes eingehalten werden. Über die Achtung haushaltsrechtlicher Vorschriften wacht der Landesrechnungshof. Daneben existiert eine "Stabstelle Innenrevision" beim Verfassungsschutz, die nach anerkannten fachlichen Standards die Arbeit auditiert und der Leitung der Behörde berichtet (SS 2 Absatz 2 BbgVerfSchG). Wie jeder Teil der Exekutive wird auch der Verfassungsschutz durch das Parlament kontrolliert. Neben dem Ausschuss für Inneres und Kommunales übernimmt vor allem die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) diese Funktion: Sie besteht aus höchstens neun Mitgliedern des Landtags. Sowohl Abgeordnete der Regierungsals auch der Oppositionsparteien sind vertreten (SS 24 BbgVerfSchG). Sie wird durch den "Ständigen Bevollmächtigten" (SS 25a BbgVerfSchG) unterstützt, der einzelfallbezogene Untersuchungen durchführen kann. Die Landesregierung unterrichtet die PKK umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, die Lage und besonders bedeutsame Vorgänge. 11 "Verdeckt Informationsgebende" wurden früher einfach nur "V-Mann" oder "Menschliche Quellen" genannt. 12 IMSI = "International Mobile Subscriber Identity". 16

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

Verfassungsschutzes, die nach Darstellung der Betroffenen in ihre Rechte eingreifen, unterliegen der gerichtlichen Kontrolle. Die Medien und die Öffentlichkeit kontrollieren
beim Verfassungsschutz gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung verlangen. Die Auskunft muss erteilt werden, wenn nicht

Die PKK kann verlangen, über Einzelfälle oder sonstige Vorgänge unterrichtet zu werden. Über bestimmte einzelne Maßnahmen, wie beispielsweise den Einsatz von "Verdeckt Informationsgebenden", Observationen oder Telekommunikationsüberwachungen, muss die PKK ebenfalls unterrichtet werden (SS 25 BbgVerfSchG). Die PKK tagt mindestens vierteljährlich (SS 26 Absatz 2 BbgVerfSchG). Neben der PKK gibt es die G10-Kommission, die ebenfalls vom Landtag gewählt wird und Beschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 GG vor ihrer Durchführung auf ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit überprüft. Sie besteht aus drei weisungsfreien Mitgliedern, wobei die/der Vorsitzende die Befähigung zum Richteramt haben muss. Sämtliche Handlungen des Verfassungsschutzes, die nach Darstellung der Betroffenen in ihre Rechte eingreifen, unterliegen der gerichtlichen Kontrolle. Die Medien und die Öffentlichkeit kontrollieren den Verfassungsschutz als "vierte Gewalt". Alle Bürgerinnen und Bürger können den Verfassungsschutz kontrollieren, indem sie gemäß SS 12 BbgVerfSchG unentgeltlich Auskunft über die zu ihnen beim Verfassungsschutz gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung verlangen. Die Auskunft muss erteilt werden, wenn nicht im Ausnahmefall Verweigerungsgründe nach SS 12 Absatz 2 BbgVerfSchG vorliegen. Der Verfassungsschutz Brandenburg in Zahlen Am 31.12.2020 hatte der brandenburgische Verfassungsschutz im Ministerium des Inneren und für Kommunales 119 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (2019: 101). Diese Zahl erfasst auch Teilzeitbeschäftigte. Wie in den vorangegangenen Berichten werden abgeordnete Bedienstete nicht ausgewiesen. An Sachmitteln standen der Verfassungsschutzbehörde im Haushaltsjahr 2020 insgesamt 1,69 Millionen Euro zur Verfügung. Davon wurden 1,69 Millionen Euro verausgabt. 17

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus seiten. Ende 2014 gab es die nicht mehr. Auch "Die Uckermark-Stimme" ist seit Mitte 2013 nicht mehr erschienen

Rechtsextremismus seiten. Ende 2014 gab es die nicht mehr. Auch "Die Uckermark-Stimme" ist seit Mitte 2013 nicht mehr erschienen. Die wenigen NPD-Aktivisten sind auf die Zusammenarbeit mit neonationalsozialistischen "Freien Kräften" angewiesen. Dieses bestätigte der NPD-Stadtverordnete David Weide aus Schwedt/Oder in einem Facebook-Eintrag zum 3-jährigen Bestehen seines Ortsbereichs. Er dankt ihnen ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit. Am Ende seines Postings steht eine Aussage, die als Drohung gelesen werden kann: "Auch in Zukunft wird sich der NPD Ortsbereich Schwedt/Oder zusammen mit den freien Kräften für die deutschen Interessen und deutsche Belange des Schwedter Bürgers gnadenlos einsetzen!!!"29 In der Regel finden die Kreisverbands-Aktivitäten im Barnim statt. Dort listet die NPD die zwei Stadtverbände Bernau und Joachimsthal, welche jedoch über keine eigenen Internetauftritte verfügen. Die regionale Parteizeitung "Die Barnim-Stimme" ist 2013 zuletzt erschienen. Bei der Jahreshauptversammlung im Januar 2014 wurde die Kreisverbandsvorsitzende Aileen Rokohl im Amt bestätigt und äußerte sich ebenfalls positiv über "die gute Zusammenarbeit mit den Freien Kameradschaften".30 Zwar bemühte sich die Kreisvorsitzende erneut, Themen wie Naturschutz, Bildungs-, Energieund Familienpolitik anzusprechen. Doch ihr Hauptaugenmerk lag auf der Stimmungsmache gegen Asylbewerber. 29 Facebook-Seite von David Weide (NPD), 03.11.2014 (letzter Zugriff am 19.01.2015) 30 Homepage NPD Brandenburg: "Jahreshauptversammlung: Aileen Rokohl weiterhin Kreisvorsitzende der NPD Barnim-Uckermark", 10.01.2014 (letzter Zugriff am 06.12.2014) 53

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

sind antisemitische Einstellungen vor allem für den Rechtsextremismus, insbesondere für den Neonationalsozialismus18 von prägender Bedeutung. Der Potsdamer Politologe Prof. Botsch

Darüber hinaus ist anzumerken, dass der Verfassungsschutz nur Bestrebungen beobachtet, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder eines der weiteren im Verfassungsschutzgesetz benannten Schutzgüter richten. Somit ist nicht jede Verschwörungstheorie extremistisch und damit verfassungsschutzrelevant. Gleichwohl fällt auf, dass eine Vielzahl von Verschwörungstheorien insbesondere antisemitische Bezüge aufweisen17 und damit inhaltlich im Bereich der Verfassungsfeindlichkeit zu verorten sind. Antisemitismus als verbindendes Element extremistischer Verschwörungstheorien Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einem im August 2020 veröffentlichten Lagebild darlegt, finden sich in allen extremistischen Phänomenbereichen Ausprägungen des Antisemitismus. Relevanz und Formen des Antisemitismus fallen zwischen den Extremismen jedoch stark unterschiedlich aus. So sind antisemitische Einstellungen vor allem für den Rechtsextremismus, insbesondere für den Neonationalsozialismus18 von prägender Bedeutung. Der Potsdamer Politologe Prof. Botsch fasst unter Antisemitismus "sämtliche Formen von Hass, Vorurteilen und Ressentiments gegen Juden"19 zusammen. Ebenso können von Antisemitismus auch Menschen betroffen sein, "die von Antisemiten als Juden [...] oder als deren vermeintliche oder tatsächliche Unterstützer"20 angesehen werden. Wie oben bereits angedeutet, gibt es unterschiedliche ideologische Ausprägungen des Antisemitismus. Der Politikwissenschaftler Prof. Pfahl-Traughber unterscheidet beispielsweise sechs solcher Erscheinungsformen, von denen vor allem der religiöse Antisemitismus eine erschreckend lange Geschichte aufweist.21 Erste Belege eines religiös begründeten Antijudaismus als Vorstufe zum Antisemitismus finden sich bereits im Neuen Testament. Hieran anknüpfend entwickelte sich seit dem Mittelalter im christlichen Teil der Welt eine der verbreitetsten antisemitischen Verschwörungstheorien. Dabei handelt es sich um die Ritualmordlegende, der zufolge Juden für rituelle Zwecke christliche Kinder töten und anschließend deren Blut trinken würden. Diese um das 12. Jahrhundert herum entstandene Verschwörungstheorie ist in seinen Grundzügen identitätsstiftend für die im Jahr 2020 relevanteste Online-Verschwörungstheorie namens "QAnon". "QAnon" - Eine Verschwörungstheorie über den "Tiefen Staat" und gefolterte Kinder Bei "QAnon" handelt es sich um eine Verschwörungstheorie, die sich seit Oktober 2017 im Internet schrittweise entwickelt hat. Ausgangspunkt der mittlerweile auch in Deutschland verbreiteten Verschwörungstheorie war ein Beitrag auf dem Imageboard "4chan"22, welcher eine angeblich unmittelbar bevorstehende Verhaftung von Hillary Clinton ankündigte. Obwohl die ehemalige US-Außenministerin und gegen Donald Trump unterlegene US-Präsidentschaftskandidatin nie verhaftet wurde, veröffentlichte der Verfasser in den Folgejahren regelmäßig vergleichbare Beiträge auf einschlägigen Imageboards. 17 Vgl. Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg: "Verschwörungstheorien", 08.2018, https://www.politische-bildung-brandenburg.de/lexikon/verschwoerungstheorien (letzter Zugriff am 15.12.2020). 18 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: "Lagebild Antisemitismus", 2020, S. 85. 19 Botsch, Gideon: "Von der Judenfeindschaft zum Antisemitismus. Ein historischer Überblick", 07.07.2014, https://www.bpb.de/apuz/187412/von-der-judenfeindschaft-zum-antisemitismus (letzter Zugriff am 15.12.2020). 20 Bundesamt für Verfassungsschutz: "Lagebild Antisemitismus", 2020, S. 11. 21 Pfahl-Traughber, Armin: "Ideologische Erscheinungsformen des Antisemitismus", 24.07.2007, https://www.bpb.de/apuz/30327/ideologische-erscheinungsformen-des-antisemitismus?p=all (letzter Zugriff am 15.12.2020). Anmerkungen: Neben dem religiösen Antisemitismus unterscheidet Prof. Pfahl-Traughber die Erscheinungsformen sozialer Antisemitismus, politischer Antisemitismus, rassistischer Antisemitismus, sekundärer Antisemitismus und antizionistischer Antisemitismus. 22 Bei Imageboards, wie "4chan" oder "8kun", handelt es sich um Internetforen, in denen sich verschiedene Subkulturen auf anonymen Wege austauschen. Da auf Imageboards nahezu keine inhaltliche Intervention seines der Webseitenbetreiber stattfindet, werden auf ihnen auch massenhaft fremdenfeindliche, antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte verbreitet. 20

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

Querdenken"-Bewegung wird in Brandenburg vielmehr von der AfD (rechtsextremistischer Verdachtsfall) und nahestehenden Strukturen breit wahrgenommen. Zur AfD siehe auch

Die Demonstration am 14. November 2020 ist ein Beleg dafür, dass die Meta-Verschwörungstheorie von "QAnon" in unterschiedlichen Spektren über das Internet hinaus anschlussfähig ist. Dies gilt indes nicht nur für das Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter. Auch bei den Kundgebungen der "Querdenker" waren die Verschwörungstheorie und ihre Anhängerschaft stark präsent. Bei "Querdenken" handelt es sich um ein Netzwerk regionaler Gruppierungen, das sich im Jahre 2020 gründete und seitdem Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen organisiert. Ende 2020 bestand in Brandenburg nur ein lokaler Ableger mit der Bezeichnung "Querdenken 334" in Strausberg, von dem jedoch keine nennenswerten Aktivitäten ausgingen.35 Die Führung innerhalb des Netzwerkes hat "Querdenken 711" aus dem Raum Stuttgart inne. Diese Gruppierung mobilisierte im August 2020 für zwei Großversammlungen in Berlin. Sowohl am 1. August 2020 als auch am 29. August 2020 beteiligten sich klar erkennbare "QAnon"-Anhänger an den Protesten und verbreiteten auf diesem Wege ihre verschwörungstheoretischen Ideologien. Dass dieser Umstand für die Veranstalter kein Problem darstellte, wird einerseits daran deutlich, dass am 1. August 2020 in unmittelbarer Nähe zur Bühne - und somit für die Organisatoren direkt einsehbar - über Stunden eine riesige "QAnon"-Flagge geschwenkt wurde. Andererseits griff einer der Hauptverantwortlichen von "Querdenken 711" in seiner Eröffnungsrede das Motto und die Ideologie von "QAnon" direkt auf, indem er unmissverständlich ausführte: "Where We Go One, We Go All - meine eigene Interpretation: Wenn wir uns vereinen, dann entsteht eine Kraft, die unaufhaltbar ist. [...] Für mich steht das Q für das englische Wort question, eine Gruppe von Fragestellern, die uns zum Nachdenken und Recherchieren anregen." Ein solch deutliches Bekenntnis lässt nur den Schluss zu, dass "QAnon"-Anhänger und ihre verfassungsfeindliche MetaVerschwörungstheorie bei "Querdenken" stets willkommen sind und offenbar als fester Bestandteil dieser Bewegung verstanden werden. Eine solche "QAnon"-Flagge wehte am 1. August 2020 direkt vor der "Querdenken"-Bühne. 35 Die "Querdenken"-Bewegung ist aufgrund noch geringer regionaler Relevanz und Strukturen derzeit kein eigenständiger Beobachtungsgegenstand des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Die Schwerpunkte der "Querdenken"-Bewegung liegen bislang außerhalb Brandenburgs. Der Verfassungsschutz Brandenburg teilt jedoch ausdrücklich die Einstufungen der Gruppierung durch andere Verfassungsschutzbehörden. Die Protest-Funktion der "Querdenken"-Bewegung wird in Brandenburg vielmehr von der AfD (rechtsextremistischer Verdachtsfall) und nahestehenden Strukturen breit wahrgenommen. Zur AfD siehe auch FN 6. 27

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

November 2014 an der Organisation eines unangemeldeten rechtsextremistischen Konzertes in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) beteiligt. Als die Polizei dem ein Ende
gewalttätigen Übergriffen der Konzertbesucher. Märkisch-Oderland Der recht kleine Kreisverband mit nur einem Stadtverband in Strausberg trat wie schon

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes finden sich ebenfalls rassistische Kommentare anderer NPD-Aktivisten, darunter kommunale Mandatsträger. Zumindest ein Aktivist der NPD Oberhavel war auch außerhalb des Landkreises tätig und wohl am 1. November 2014 an der Organisation eines unangemeldeten rechtsextremistischen Konzertes in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) beteiligt. Als die Polizei dem ein Ende setzte, kam es zu gewalttätigen Übergriffen der Konzertbesucher. Märkisch-Oderland Der recht kleine Kreisverband mit nur einem Stadtverband in Strausberg trat wie schon in den Jahren zuvor kaum in Erscheinung. Im Landtagswahlkampf gab es lediglich einige Infostände und Kundgebungen. Prignitz-Ruppin Anfang 2014 kamen Gerüchte auf, Parteimitglieder wollen aufgrund von internen Querelen dem Verband den Rücken kehren und er solle aufgelöst werden. Offiziell wurde das nie bestätigt, Aktivitäten des Kreisverbandes wurden jedoch ebenso wenig festgestellt. Einzig und allein der Stadtverband Neuruppin war aktiv und überwiegend eng vernetzt mit Neonationalsozialisten der "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland". Beide veranstalteten zusammen ein Kinderund Sommerfest am 16. August 2014 in Neuruppin. Kundgebungen wurden nur im Landtagswahlkampf vom NPDLandesverband durchgeführt. Barnim-Uckermark Die Landkreise Barnim und Uckermark sind seit Jahren in einem gemeinsamen Kreisverband zusammengefasst. In der Uckermark befinden sich laut NPD Stadtverbände in Prenzlau und Schwedt/Oder. Beide waren kaum aktiv. In der Vergangenheit verfügten sie noch über eigene Internet52

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus Einzug des ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt ins Europaparlament. Er ist dessen parlamentarischer Mitarbeiter. Die Internetadressen der Ortsbereiche Frankfurt

Rechtsextremismus Einzug des ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt ins Europaparlament. Er ist dessen parlamentarischer Mitarbeiter. Die Internetadressen der Ortsbereiche Frankfurt (Oder), Scharmützelsee und Fürstenwalde verweisen auf die Webseite des Kreisverbandes. Das heißt, in diesen Ortsbereichen sind die Aktivitäten sogar für virtuelle Propaganda noch zu gering. Lediglich der Ortsbereich Schöneiche bei Berlin hat einen eigenen Internetauftritt. Dahmeland Der wenig aktive Kreisverband mit seinen etwa 30 Mitgliedern umfasst die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming. Vorsitzende ist Stella Hähnel, Mitglied im Kreistag Teltow-Fläming. Sie trat 2014 kaum in Erscheinung. Zum Kreisverband gehören der Stadtverband Königs-Wusterhausen sowie die Ortsbereiche Teltow-Fläming und Schenkenländchen. Im Landkreis Dahme-Spreewald wurden Aktionen wie "Nein zum Heim" durchgeführt. Das Asylbewerberheim Bestensee/Pätz (LDS) ist der Stein des Anstoßes. Maßgeblicher Aktivist ist das NPD-Kreistagsmitglied Frank Knuffke. Aufsehen erregt der Kreisverband durch die Aktivitäten des Landesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten (JN), Pierre Dornbrach. Mit ihrer Kampagne "Sag was du denkst" wollen die JN neuen Nachwuchs gewinnen. Eine solche Aktion fand am 30. August 2014 vor dem A10 Einkaufscenter in Wildau (LDS) statt. Anstatt Zuspruch zu erhalten, bekamen die Anwesenden eine Anzeige vom A10 Centermanagement wegen Hausfriedensbruchs. Havel-Nuthe Der Kreisvorsitzende Michel Müller wurde 2014 erneut im Amt bestätigt. Sein Verband besteht aus den Stadtverbänden Brandenburg an der Havel, 49

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_mlpd Linksextremismus 127 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Eine Klage des "Frauenverbandes Courage e. V." gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen wurde am 16. Juni 2015 vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewiesen. Die Berufung wurde zugelassen und das Berufungsverfahren läuft. 1. Internationale Automobilarbeiterkonferenz vom 14. bis 18.10.2015 in Sindelfingen Unter dem Motto: "Automobilarbeiter machen mobil - weltweit" fand an fünf Tagen unter Beteiligungen von 41 Delegierten und nach eigenen Angaben der MLPD 300 Besuchern aus 19 Ländern mit Demonstration, Foren, Plenumssitzungen und Workshops die 1. internationale Automobilarbeiterkonferenz statt. Mit der Gründungsresolution und der Bildung einer internationalen Koordinierungsgruppe wurde die zukünftige Zusammenarbeit bei Arbeitskämpfen gefestigt. Im Stil der Diktion der MLPD wurde hervorgehoben, dass der gewerkschaftliche Kampf den Weg zu den Massen ebnet. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die internationale Ausrichtung der Partei, die durch den Vorsitzenden der MLPD und Hauptkoordinator der "ICOR", Stefan Engel, vorangetrieben wird, wird auf nationaler Ebene durch Veranstaltungen vor allem am Sitz der Partei in Gelsenkirchen unterstützt. Durch Kopplung einer systemkritischen Umweltpolitik an die angestrebte antiimperialistische sozialistische Weltrevolution soll sich die MLPD breiter und für jüngere Generationen als eine konkrete Alternative darstellen. In einem Interview erkennt der Vorsitzende unter anderem an der eigenen Flüchtlingspolitik und einer daraus resultierenden Resonanz auch außerhalb der Partei einen "Stimmungsumschwung" im Interesse der sozialistischen Alternative. Überdurchschnittlich hohe Spendeneinnahmen nach Spendenaufrufen und durch Einzelspenden erlauben der MLPD darüber hinaus durch die finanzielle Unabhängigkeit ein breites an konkreten Zielen orientiertes Aktionsspektrum, wie dargelegt, abzudecken. Die Vorbereitung und Durchführung des 10. Parteitages und die 2. internationale Weltfrauenkonferenz in Nepal sind neben dem ökologischen Wiederaufbau von Kobane politische Schwerpunkte für das Jahr 2016. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_mlpd Linksextremismus 127 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

Kampf gegen die angebliche "Corona-Diktatur" nicht nur Rechtsextremisten und Reichsbürger geduldet werden. Ebenso haben dort die "QAnon"-Bewegung

Nicht ohne Grund wurde der von Verschwörungstheoretikern und Extremisten inflationär verwendete Begriff einer vermeintlichen "Corona-Diktatur" zum Unwort des Jahres 2020 erklärt. Parallel dazu zeigt die Auswertung, dass in Internetforen entwickelte Verschwörungstheorien, allen voran die angebliche "Pizzagate-Affäre" sowie "QAnon", nicht auf den virtuellen Raum begrenzt bleiben. Auch in Brandenburg gab es im Jahre 2020 öffentliche Bekundungen zu "Q" und seinen teilweise gewalttätigen Anhängern. Insbesondere auf den Großdemonstrationen der Organisation "Querdenken" zeigte sich, dass im Kampf gegen die angebliche "Corona-Diktatur" nicht nur Rechtsextremisten und Reichsbürger geduldet werden. Ebenso haben dort die "QAnon"-Bewegung und das COMPACT-Magazin69 ihre festen Plätze. Vor dem Hintergrund seiner nicht unerheblichen Reichweite wirkt das in Brandenburg verlegte COMPACT-Magazin70 dabei als ideologischer Superspreader, der Verschwörungstheorien eine milieuübergreifende Plattform bietet, sie bündelt, verstärkt und zielgerichtet weiterverbreitet. Aus diesem Grund muss für das Jahr 2020 konstatiert werden, dass insbesondere die Demonstrationen von "Querdenken" als auch die Veröffentlichungen von COMPACT entscheidend dazu beitrugen, die "QAnon"-Verschwörungstheorie in Deutschland aus der reinen Internetblase zu holen. Dieser überaus besorgniserregenden Entwicklung gilt es nun, mit entsprechender Aufklärungsarbeit entgegenzuwirken. Hierbei ist die gesamte Gesellschaft gefordert. Zudem müssen insbesondere die Sicherheitsbehörden der diesen Verschwörungserzählungen innewohnenden Gewaltorientierung mit großer Aufmerksamkeit und Entschiedenheit begegnen. Schließlich geht es hier um Menschen, die sich teilweise vollständig von der Wirklichkeit abgekoppelt haben sowie in jedem und allem nur noch das Wirken finsterer sowie bösartiger Mächte erkennen wollen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass von solchen Personen schwere Gewaltstraftaten ausgehen, weil sie für sich keine anderen Formen des Handelns mehr erkennen können. Sie glauben, sie müssten zu einer Art finalem Schlag ausholen. Solche Fälle gab es bereits in den USA. Auch der Attentäter von Hanau (Hessen) muss in diesem Kontext betrachtet werden. 69 Siehe FN 4. 70 Siehe FN 4. 33

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

Rechtsextremismus

3. Rechtsextremismus 34

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus sich offensichtlich auf die Zerschlagung von unabhängigen Einzelgewerkschaften und deren Zwangsgleichschaltung in der "Deutschen Arbeitsfront" durch die NSDAP

Rechtsextremismus sich offensichtlich auf die Zerschlagung von unabhängigen Einzelgewerkschaften und deren Zwangsgleichschaltung in der "Deutschen Arbeitsfront" durch die NSDAP im Zuge ihrer Machtübernahme 1933. Bietet sich die Gelegenheit, bedient die NPD antisemitische Erwartungshaltungen ihrer Anhänger. So behauptete Ronny Zasowk auf der Internetseite seines Kreisverbandes Lausitz unter der Überschrift "Die rot-rote Landesregierung zweckentfremdet Steuergelder für jüdische Gemeinde": "Kirchen werden dem Verfall preisgegeben, wenn sich keine privaten Geldoder Darlehensgeber finden. Der jüdischen Gemeinde wird das Geld hinterhergeschmissen." Damit soll nicht nur Neid gegen Juden geschürt werden. Ebenso bedient er auch noch islamfeindliche Reflexe, indem er mutmaßt, demnächst würden "islamische Grüppchen ihre eigenen vom Steuerzahler finanzierten Gotteshäuser einfordern".26 NPD-Kreisverbände Lausitz Der Kreisverband Lausitz mit seinem Kreisvorsitzenden Ronny Zasowk zählt weiterhin zu den aktivsten in Brandenburg. Obwohl sich der Kreisverband strukturell erweitert hat, blieb die Mitgliederzahl unverändert bei rund 65. Geografisch umfasst der Kreisverband die kreisfreie Stadt Cottbus sowie die Landkreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und ElbeElster. Zu den Ortsbereichen Cottbus, Guben, Calau und Herzberg kam am 25. April 2014 Lauchhammer hinzu, ohne besonders in Erscheinung zu treten. Er besitzt keine eigene Postanschrift. Weder auf der Webseite der NPD Brandenburg noch der des Kreisverbandes wird er erwähnt. Ortsbereichsvorsitzender ist Thomas Gürtler. 26 Homepage NPD Lausitz: "Rot-rote Landesregierung zweckentfremdet Steuergelder für jüdische Gemeinde", 25.04.2014 (letzter Zugriff am 05.12.2014) 47

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Verschiedene Internetauftritte der Nebenorganisationen der MLPD 126 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Verschiedene Internetauftritte der Nebenorganisationen der MLPD 126 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "DER DRITTE WEG" vertritt ein klar rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild. Insbesondere völkisch-nationalistische Elemente des Nationalsozialismus werden aufgegriffen. Sein

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus Am 8. November 2014 kam es in Wittstock (Dosse) und Neuruppin (beide OPR) zu zwei größeren Veranstaltungen gegen Asylbewerber

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus mit der Aufschrift "Nazis einen Vogel zeigen", die im Großraum Storkow (LOS) oberhalb von den Wahlkampfplakaten der NPD angebracht

Rechtsextremismus mit der Aufschrift "Nazis einen Vogel zeigen", die im Großraum Storkow (LOS) oberhalb von den Wahlkampfplakaten der NPD angebracht wurden. Im Ergebnis der Landtagswahl erzielte die Partei bei einer deutlich geringeren Wahlbeteiligung als 2009 letztlich nur 2,2 Prozent (- 0,4). Nur in den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Frankfurt (Oder) konnte sie ihre Stimmenanteile erhöhen. Ihr bestes Ergebnis bekam sie im Landkreis Oder-Spree mit 3,5 Prozent (+ 0,6); ihr schlechtestes in Potsdam mit 0,8 Prozent (- 0,3). "Kernkompetenz" Rassismus Die "Kompetenzthemen" der NPD sind "Überfremdung" und "Asylflut". So sieht es ihr Landesvorsitzender. Sie sollten der "Treibstoff" sein, um in Brandenburg die "deutsche Stimme" verstärkt zu Gehör zu bringen.8 Im Landtagswahlprogramm fanden sich für den Bereich "Arbeit und Soziales" 21 Forderungen. Zehn davon richteten sich konkret gegen Asylbewerber und ausländische Arbeitnehmer, beispielsweise positionierte sich die NPD "gegen die Einrichtung weiterer Asylbewerberunterkünfte! Das Boot ist voll!"9 In dem Katalog wurden zahlreiche Forderungen gelistet, die von einer Landesregierung gar nicht umgesetzt werden können, beispielsweise diese: "Schaffung einer einheitlichen, beitragsgerechten Rentenund Krankenkasse für alle Erwerbstätigen!" Auch bei der Kinderbetreuung kommt die NPD an ihrer "Kernkompetenz" nicht vorbei: "Vergegenwärtigt man sich, daß alljährlich bundesweit Milliardenbeträge in die Umsorgung und Unterbringung von Scheinasylanten und ausländischen Sozialtouristen gesteckt werden, sieht man, wo Einsparpotentiale zu realisieren sind, um eine angemessene Kinderbetreuung ermöglichen zu können. Die brandenburgische NPD will sich im Potsdamer Landtag dafür einsetzen, daß deutsches Geld für deutsche Aufgaben, also für Kinder und Familien statt für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt verwendet wird."10 8 "Brandenburgischer Landesparteitag 2014", Video der NPD Brandenburg auf Youtube, 01.04.2014 (letzter Zugriff am 04.12.2014) 9 "Wahlprogramm der Brandenburger NPD zur Landtagswahl am 14. September 2014", Homepage NPD Brandenburg, 24.05.2012 (letzter Zugriff am 05.12.2014) 10 Ronny Zasowk: "Bisher nur halbherziger Ausbau der Kita-Strukturen", Homepage NPD Barnim-Uckermark, 27.07.2014 (letzter Zugriff am 5.12.2014) 37

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus Kommunale NPD-Mandate Dezember

Rechtsextremismus Kommunale NPD-Mandate Dezember 2014 Ä 2 UM M PR Z OPR V OHV B BAR N 2 Q 1 HVL P R 2 J L O A MOL K C I 1 H U F LOS PM T E TF 2 1 W 1 Y LDS D G 2 X SPN OSL NPD-Mandate in Kreistagen 1 2 1 und kreisfreien Städten (20) EE 2 S NPD-Mandate in Stadtverordnetenversammlungen (SVV) und Gemeindevertretungen (GV) - (28) A 1 x Bernau (BAR) SVV O 1 x Mühlenbecker Land (OHV) GV B 1 x Joachimsthal (BAR) SVV P 1 x Oberkrämer (OHV) GV C 1 x Panketal (BAR) GV Q 2 x Oranienburg (OHV) SVV D 1 x Halbe (LDS) GV R 1 x Velten (OHV) SVV E 1 x Heidesee (LDS) GV S 1 x Lauchhammer (OSL) SVV F 1 x Königs Wusterhausen (LDS) SVV T 1 x Storkow (LOS) SVV G 1 x Märkisch Buchholz (LDS) SVV U 1 x Spreenhagen (LOS) GV H 1 x Schulzendorf (LDS) GV V 1 x Neuruppin (OPR) SVV I 1 x Brieselang (HVL) GV W 1 x Bad Belzig (PM) SVV J 1 x Nauen (HVL) SVV X 1 x Guben (SPN) SVV K 1 x Rathenow (HVL) SVV Y 1 x Luckenwalde (TF) SVV L 1 x SchönwaldeGlien (HVL) GV Z 1 x Schwedt/Oder (UM) SVV M 1 x Fürstenwalde/Havel (OHV) SVV Ä 1 x Prenzlau (UM) SVV N 1 x Kremmen (OHV) SVV 33

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Konferenz und ihrer Unterstützung durch Jungen und Mädchen. Linksextremismus 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Die politischen Schwerpunkte des Treffens wie Umweltpolitik und die internationale Solidarität bei dem Wiederaufbau von Kobane wurden in Podiumsdiskussionen unter Beteiligung hochrangiger Parteivertreter der MLPD und internationaler Gäste vertieft. Im Juni wurde durch das Online-Nachrichtenportal der Partei Rote Fahne News dazu aufgerufen, Zuschüsse für das jährliche Ferienfreizeitangebot der MLPD für Kinder und Jugendliche in Truckenthal/Thüringen bei Jugendämtern beziehungsweise Jobzentren zu beantragen. Obwohl die Partei sich offen gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung stellt und die Ferienlager zur politischen Nachwuchsbildung und -förderung nutzt, sieht sie die Nicht-Gewährung der Zuschüsse als antikommunistische Repression an und zog den Protest dagegen in ihre parteipolitische Agitation ein. Verschiedene Titelseiten der Publikation der MLPD Rote Fahne Frauenpolitik Die Organisation und Ausrichtung der 2. internationalen Weltfrauenkonferenz in Nepal in 2016 hat eine hohe Priorität für die MLPD, da sie sich als die Partei für die Befreiung der Frau versteht. So warb vor allem das "ICOR"-Mitglied, der "Frauenverband Courage e. V.", zum Pfingstjugendtreffen für die Konferenz und ihrer Unterstützung durch Jungen und Mädchen. Linksextremismus 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus Offenbar schielt die NPD hier weiterhin auf die neonationalsozialistische Szene, aus deren Reihen sie in der Vergangenheit viele Aktivisten
Brandenburg gilt dies insbesondere für die Partei "Die Rechte". Sie konnte Anfang 2014 einige Eintritte aus dem Umfeld der "Kameradschaft

Rechtsextremismus Offenbar schielt die NPD hier weiterhin auf die neonationalsozialistische Szene, aus deren Reihen sie in der Vergangenheit viele Aktivisten rekrutieren oder zumindest organisatorisch an sich binden konnte. Neonationalsozialisten nutzten die NPD, um ihre bereits verbotenen oder von Verboten bedrohten Aktivitäten unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs weiter zu betreiben. NPD und "Freie Kräfte" pflegten lange Zeit eine symbiotische Beziehung. Doch nun erwächst der NPD zusehends Konkurrenz. In Brandenburg gilt dies insbesondere für die Partei "Die Rechte". Sie konnte Anfang 2014 einige Eintritte aus dem Umfeld der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) verzeichnen (siehe Kapitel 2.3 und 2.4). Doch auch die NPD und ihre JN verfügen nach wie vor über Ausstrahlungskraft auf Neonationalsozialisten. Insbesondere in den Landkreisen PotsdamMittelmark, Oberhavel und Havelland konnte die Partei neue Strukturen aufbauen beziehungsweise alte reaktivieren und sich teilweise verjüngen. Bewegt sich die NPD Brandenburg, was ihre Mitgliederzahl betrifft, noch im Mittelfeld der ostdeutschen Landesverbände, so zählt sie in finanzieller Hinsicht eindeutig zu den schwächeren Landesverbänden. Nur ein geringer Anteil der Mitglieder in Brandenburg entrichtet - wenn überhaupt - Mitgliedsbeiträge regelmäßig und in voller Höhe. Für die NPD Brandenburg weist der am 6. Februar 2014 von der Bundestagsverwaltung veröffentlichte Rechenschaftsbericht Gesamteinnahmen von 100.621 Euro für das Jahr 2012 aus. Darunter sind staatliche Zuwendungen in Höhe von rund 30.000 EUR. Der Verlust der sächsischen Landtagsmandate dürfte auch die NPD Brandenburg schmerzen. Denn von dort erhielt sie viel Unterstützung. Sei es in Form von Anstellungen bei der Fraktion (Ronny Zasowk) oder in Form anderer Zuwendungen. Ob Posten im Bundesvorstand diesen Verlust ausgleichen können, ist fraglich. Schließlich ist die Bundespartei seit Jahren so gut wie pleite. Insgesamt ist es schon erstaunlich, dass die eher blassen Funktionäre des nicht sonderlich erfolgreichen Landesverbandes Brandenburg auf Bundesebene einen vergleichsweise guten Stand haben. Nach den zahlreichen Skandalen der letzten Jahre handelt es sich bei ihnen wahrscheinlich um eine Art letztes Aufgebot, welches von den diversen Parteiströmungen akzeptiert wird. Auch das sagt einiges über den Zustand der Gesamtpartei aus. Die Einbindung brandenburgischer NPD-Kader in den Bundesvorstand könnte die ohnehin schwache Partei in Brandenburg zusätzlich schwächen. 31

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