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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • gegen PKK-Funktionäre in der kurdischen und der deutschen linksextremistischen Szene aufgegriffen und die Strafverfolgung kritisiert. Das jährlich im September
Vereinigung im Ausland (SSSS 129 a "Das Ausmaß der völlig unbeAbs. 1 Nr. 1, 129 b Abs. 1 Strafgesetzgründeten, willkürlichen Polizeibuch) zu zweieinhalb Jahren Haft. Die gewalt erinnere an die Zustände Richter sahen es als erwiesen an, dass in der Türkei." er ab Mai 2018 eigenverantwortlich "KON-MED verurteilt Polizeigewalt in das PKK-Gebiet Mainz leitete und in Bardowick" vom 10.09.2020, in: dieser Funktion durch das Organisiehttps://anfdeutsch.com; abgerufen am ren und Überwachen von Spenden15. September 2020. kampagnen und Veranstaltungen Finanzmittel beschaffte. Insgesamt habe der Angeklagte in seiner Zeit als Verantwortlicher des PKK-Gebietes rund 223.000 Euro an die Organisation weitergeleitet.32 Das Urteil wurde neben anderen Urteilen gegen PKK-Funktionäre in der kurdischen und der deutschen linksextremistischen Szene aufgegriffen und die Strafverfolgung kritisiert. Das jährlich im September ausgerichtete "Internationale Kurdische Kulturfestival" konnte Corona bedingt erstmals seit 1992 nicht als Großveranstaltung stattfinden. An dessen Stelle traten 2020 kleinere regionale Veranstaltungen; weiterhin fand der sogenannte Lange Marsch der PKK-Jugend statt. Dieser führte unter dem Motto "Für die Freiheit Abdullah Öcalans - Zusammen erheben" vom 5. bis 11. September in mehreren Etappen von Hannover nach Hamburg. Wie schon in vergangenen Jahren kam es zu mehreren Zwischenfällen, unter anderem zu Angriffen auf und Widerstandshandlungen gegen Polizeikräfte oder Auseinandersetzungen mit Anhängern aus dem türkisch-nationalistisch geprägten Umfeld. In einer gemeinsamen Presseerklärung verurteilten mehrere PKK-nahe Organisationen den Polizeieinsatz als willkürlich, unrechtmäßig und politisch motiviert. Ende September rief die KON-MED für den 10. Oktober zur Teilnahme an einem dezentralen Aktionstag unter dem Motto "#RiseUpAgainstIsolation" als Teil der Kampagne "Freiheit für Öcalan! Für ein Ende des Faschismus und der Besatzung" im Rahmen der "Offensive gegen Isolation, Faschismus und Besatzung" auf. 32 Vgl. "Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK)" vom 18. August 2020, abrufbar unter: https://olgko.justiz.rlp.de; abgerufen am: 25. August 2020. 166
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • Rolle. Teilweise stammen PKK-Kämpfer auch aus der deutschen linksextremistischen Szene. Gerade der Tod ausländischer Kämpfer wird
Bereits am 9. Oktober kam es laut ANF unter anderem in Mainz zu Aktionen der PKKJugend. Dort gab es einen Protestzug durch die Innenstadt, bei dem einige Teilnehmer Feuerwerkskörper zündeten und ein Plakat mit dem Konterfei Öcalans an einer Brücke befestigten. Deutsche und kurdische Organisationen riefen dazu auf, am 21. November gegen das PKK-Verbot zu demonstrieren, unter anderem wieder in Mannheim. Die deutsche Regierung versuche seit 27 Jahren, eine der wichtigsten demokratischen Mächte zum Schweigen zu bringen.33 Rekrutierungsmaßnahmen Die konfliktbeladene Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten nutzte die PKK weiterhin dazu, um in Deutschland insbesondere jugendliche Anhänger zu indoktrinieren und für den bewaffneten Kampf in der Heimat zu rekrutieren. Entsprechende Aufrufe wurden nach wie vor über die von der PKK beeinflussten Medien, nicht zuletzt im Internet, sowie auf Veranstaltungen verbreitet. Die Anwerbung vieler Ausreisewilliger erfolgt durch PKK-Kader. Funktionäre der PKK-Jugendorganisation spielten dabei eine bedeutende Rolle. Teilweise stammen PKK-Kämpfer auch aus der deutschen linksextremistischen Szene. Gerade der Tod ausländischer Kämpfer wird von der PKK instrumentalisiert, um die Aufmerksamkeit einer breiteren Öffentlichkeit zu erhalten. Die Gefallenen werden von der Organisation als "Märtyrer" glorifiziert. Finanzen Im Jahr 2020 sammelte die PKK durch ihre jährliche Spendenkampagne europaund dabei auch deutschlandweit erneut mehrere Millionen Euro und 33 Vgl. "Landesweite Proteste am 21. November", in der PKK-Tageszeitung "Yeni Özgür Politika" vom 17. November 2020. 167
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Rechtsextremismus und steht für einen eindeutigen neonationalsozialistischen Kurs. Das konspirative Vorgehen im Zusammenhang mit den Vorstandswahlen erinnerte stark
Rechtsextremismus und steht für einen eindeutigen neonationalsozialistischen Kurs. Das konspirative Vorgehen im Zusammenhang mit den Vorstandswahlen erinnerte stark an HDJ-Zeiten. Dementsprechend hat sich der Ton in den aktuellen Verlautbarungen seitdem verändert. Es wird wieder offener Bezug auf die Blutund Bodenideologie, wie sie auch die NSDAP vertreten hat, genommen. Ethnopluralistische Versatzstücke sind rückläufig. So schreibt der Landesverband Brandenburg: "Ein Volk ist eine organisch gewachsene Gemeinschaft gleichen BLUTES, gleicher GESCHICHTE, mit gleichem LEBENSRAUM/ BODEN und gleicher KULTUR. Sollte eines dieser Merkmale zerstört werden, kann das Volk langfristig nicht mehr bestehen. Momentan versuchen die BRD-Demokraten, unser Volk auf allen vier Ebenen, also alle vier Merkmale, zu zersetzen. BLUT: Zersetzung durch massenhafte Zuwanderung. BODEN: Verkauf von Grundstücken an Nicht-Deutsche und der völkerrechtswidrige Gebietsverlust nach den beiden Weltkriegen. GESCHICHTE: Verfälschung deutscher Geschichte und damit einhergehenden Büßertum. KULTUR: Entartung der deutschen Sprache. Amerikanisierung in allen Lebensbereichen."45 45 Facebook-Seite JN Brandenburg, 9.12.2014 (abgerufen am 12.12.2014; mittlerweile nicht mehr online) 61
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • bemüht sich die ADÜTDF darum, in der Öffentlichkeit als rechtskonforme und gewaltablehnende Organisation, die sich gegen Rassismus und für kulturelle
se unscharfer Abgrenzung von Kurden insgesamt als Erzfeinde an. Bei solchen Anlässen bekunden "Ülkücü"-Vereine und Anhänger in Deutschland ihre unbegrenzte Solidarität für die türkischen Sicherheitskräfte. Als Deutschlandorganisation der MHP verbreitet die "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) deren Ideologie unter den in Deutschland lebenden Türken. Zusammenkünfte zwischen Angehörigen der ADÜTDF und Vertretern der MHP werden öffentlichkeitswirksam präsentiert. Andererseits bemüht sich die ADÜTDF darum, in der Öffentlichkeit als rechtskonforme und gewaltablehnende Organisation, die sich gegen Rassismus und für kulturelle Verständigung einsetzt, wahrgenommen zu werden. 169
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • Unter dem Oberbegriff "Ülkücü"-Bewegung werden Anhänger einer türkischnationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie bezeichnet. Ihr Symbol und bekanntestes Erkennungsmerkmal ist der sogenannte
"Ülkücü-Bewegung" ("Graue Wölfe") Mitgliederzahl in ca. 100 (2019: 100) Rheinland-Pfalz Publikationen "Bülten" (unregelmäßig) und Medien Verbandliche "Föderation der Türkisch-DemoStrukturen in kratischen Idealistenvereine in Deutschland Deutschland e.V." (ADÜTDF) Ideologie, Programm, Strategie Unter dem Oberbegriff "Ülkücü"-Bewegung werden Anhänger einer türkischnationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie bezeichnet. Ihr Symbol und bekanntestes Erkennungsmerkmal ist der sogenannte Graue Wolf und der daraus abgeleitete Wolfsgruß. Deswegen ist die "Ülkücü"-Bewegung umgangssprachlich auch unter dem Begriff "Graue Wölfe" bekannt. Die Anhänger begreifen sich selbst als ülkücüler, das heißt Idealisten. Die "Ülkücü"-Bewegung ist durch ein übersteigertes türkisches Nationalbewusstsein geprägt, sowohl politisch-territorial als auch ethnischkulturell. Damit verknüpft sind die Abwertung anderer Volksgruppen und politischer Gegner sowie das langfristige Ziel der Vereinigung aller Turkvölker (pan-türkisches Gedankengut). Die "Ülkücü"-Bewegung hat bundesweit ca. 11.000 Mitglieder, Anhänger und Unterstützer. Die Personen sind mehrheitlich in Vereinen des bundesweiten Dachverbandes ADÜTDF organisiert. Dieser und seine angeschlossenen Vereine führen vor allem kulturelle, religiöse und sportliche Veranstaltungen durch, die auch dazu dienen, das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, die Anhänger, darunter Kinder und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"-Ideologie heranzuführen und neue Mitglieder zu werben 172
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Rechtsextremismus haben die JN den Begriff der kulturellen "Identität" übernommen und völkisch zugespitzt. Für die JN ist der "Kulturalismus
Rechtsextremismus haben die JN den Begriff der kulturellen "Identität" übernommen und völkisch zugespitzt. Für die JN ist der "Kulturalismus" der "Identitären" kein Ersatz für den "Rassismus", sondern eine willkommene Ergänzung, die mal mehr oder mal weniger offen präsentiert wird. Meistens bemühen sie sich aber erst gar nicht darum: "Am nächsten Morgen waren wir schon sehr früh wach und nutzten die Zeit für einen Spaziergang im Dunklen. Bei diesem wurde dann aber wieder ein anderes Bild sichtbar. Die Überfremdung hinterließ auch in Brünn ihre Spuren. Überall lungerte das Pack, welches kein europäisches Antlitz trägt, auf den Straßen herum."42 Daran wie an anderen Beispielen ist erkennbar, dass sich die Übernahme "ethnopluralistischer" beziehungsweise "identitärer" Ideologieversatzstücke am europäischen Bezugsrahmen erkennen lässt, auf welchen die JN ihren Rassismus projizieren: Im Vorfeld der Europawahl 2014 war auch der brandenburgische JN-Landesvorsitzende Pierre Dornbrach bemüht, Europa irgendwie verstehen zu wollen. Er schwingt sich zum Historiker auf und schreibt die Geschichte um. So seien beide Weltkriege des letzten Jahrhunderts von den USA und von Großbritannien provoziert worden, um deren "angelsächsische Vorherrschaft zu sichern" und um "ein erwachendes Europa zu verhindern": "Woran machen wir unser Europa eigentlich fest? (...) Geht unser Blick über den großen Teich nach Amerika, sehen wir ein künstliches Konstrukt von verschiedenen Völkern und Rassen ... ein Zwangskorsett und Zusammenpferchen von Menschengruppen verschiedenster Artung. (...) Die beiden großen Kriege des 20. Jahrhunderts sind, anders als es pseudowissenschaftliche Histori42 Homepage JN-Bundesverband: "Im Osten geht die Sonne auf - Tschechienfahrt 2.0", 27.11.2014 (letzter Zugriff am 08.01.2014) 59
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • Nachrichtendienste sind mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen. Ihre Aufklärungsziele werden nachhaltig vom jeweils aktuellen Fünfjahresplan
Vorrangige Aufklärungsbereiche der russischen Dienste sind Politikfelder mit möglichen Auswirkungen auf Russland, insbesondere die Bündnis-, Außenund Wirtschaftspolitik. Die Steuerung nachrichtendienstlicher Operationen erfolgt entweder direkt aus der Zentrale in Moskau oder über Legalresidenturen. Anhaltende wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Russland infolge des Ukraine-Konflikts lassen nicht erwarten, dass die Aktivitäten seiner Nachrichtendienste zeitnah abnehmen. Insbesondere die Einflussnahme auf gesellschaftliche Meinungsbildungsprozesse mittels sozialer Medien, russischer Staatsmedien und auf Videoplattformen dauert an. Typische Anlässe hierzu sind etwa internationale Krisen wie die Corona-Krise und Wahlen. Darüber hinaus werden die russischen Nachrichtendienste auch mit den Attentaten auf den Doppelagenten Skripal und dessen Tochter in England, dem sogenannten Tiergartenmord in Berlin und der Vergiftung des Regierungskritikers Nawalny in Verbindung gebracht. Chinesische Nachrichtendienste Chinas Nachrichtendienste sind mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen. Ihre Aufklärungsziele werden nachhaltig vom jeweils aktuellen Fünfjahresplan der Volksrepublik China beeinflusst, was den Interessen der herrschenden Kommunistischen Was ist die Falun Gong BewePartei Chinas (KPCH) entspricht. Dagung? bei stehen die Aufklärung politischer Bei der Falun Gong-Bewegung Entscheidungsprozesse sowie die handelt es sich um eine urTechnologieund Wirtschaftsspionasprünglich unpolitische spirituge im Vordergrund. elle Bewegung. Seit 1999 kritisiert sie allerdings öffentlich mit Weitere Hauptaufklärungsziele der weltweiten Aktionen auch die chinesischen Nachrichtendienste sind chinesische Staatsführung. Seitoppositionelle Gruppen, die aus Sicht her sieht sie sich der Verfolgung der KPCH ihr Machtmonopol in Fradurch chinesische Behörden ausge stellen. Die chinesischen Behörden gesetzt. sprechen von den "Fünf Giften": die 181
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • selbst in Deutschland seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftig verboten. Seit dem Verbot 1983 werden politische Aktivitäten konspirativ fortgesetzt
Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Mit ihrem Bestreben gefährdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 VSG NRW). Die DHKP-C ist eine Nachfolgeorganisation der in der Bundesrepublik Deutschland seit 1983 verbotenen Devrimci Sol. Sie ist selbst in Deutschland seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftig verboten. Seit dem Verbot 1983 werden politische Aktivitäten konspirativ fortgesetzt. Im Mai 2002 hat der Rat der Europäischen Union die DHKP-C auf die europäische Liste der Terrororganisationen gesetzt. Der politische Flügel der DHKP-C trägt den Namen Revolutionäre Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP), der militärische Arm der DHKP-C hat die Bezeichnung Revolutionäre Volksbefreiungsfront (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi - DHKC). Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die DHKP-C hat sich auch im Berichtszeitraum an den im Jahr 1999 vom damaligen Generalsekretär Dursun Karatas erklärten Gewaltverzicht für Westeuropa gehalten. In der Türkei hingegen ist die Gefahr von terroristischen Anschlägen durch die Organisation nach wie vor aktuell. Dies zeigte sich zuletzt an einem durch Wachsoldaten vereitelten Anschlag mit Handgranaten und einer Schusswaffe am 7. Januar 2015 am Dolmabahce-Palast in Istanbul. Am 6. Mai 2015 hat der Bundesminister des Innern die wöchentliche Zeitung Yürüyüs verboten. Bei durchgeführten Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, das im weiteren Verfahren ausgewertet wird. Die Tarnorganisation der DHKP-C, die "Anatolische Föderation" verurteilte die Maßnahme als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Am 22. Mai 2015 wurde ein mutmaßlicher Führungsfunktionär der DHKP-C vom Oberlandesgericht Düsseldorf von dem Vorwurf der Beteiligung an einem Mordanschlag 1993 auf Polizisten in Istanbul freigesprochen. Der Freispruch wurde von der Anhängerschaft in Deutschland als großer Sieg gegen das "Unrechtssystem des Faschismus" bezeichnet und gefeiert. Am 28. Juli 2015 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart drei langjährige Funktionäre wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu mehrjährigen Haftstrafen. Zu den Verurteilten gehörte auch ein Funktionär, der im Bereich Wuppertal tätig gewesen sein soll. Der DHKP-C nahestehende Vereine haben im Jahr 2015 zahlreiche öffentliche Veranstaltungen organisiert. Bei der Mehrzahl dieser Ereignisse war die Teilnehmerresonanz gering. Es waren aber auch einige Großveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen. Ausländerextremismus 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • neben Personen aus dem Maßnahmen Delegitimierungsspektrum auch Rechtsextremisten und "Reichsgegen Mitglieder bürger" angehörten. Seit dem 17. Mai 2023 läuft
VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES II. Gefährdungspotenzial Etwas mehr als ein Sechstel der Angehörigen des DelegitimieGewaltorientierung rungsspektrums sind als gewaltorientiert einzustufen. Dieser Personenkreis befürwortet oder unterstützt entweder die Anwendung von Gewalt durch Dritte im Rahmen von Agitationen, ist selbst gewaltbereit oder wendet selbst Gewalt an. Die Bundesrepublik Deutschland wird als "repressive Diktatur" beschrieben, manches Mal sogar mit dem NS-Regime verglichen und daraus ein vermeintlich legitimes Widerstandsrecht abgeleitet. Daher halten gewaltorientierte Personen des Delegitimierungsspektrums die Anwendung von Gewalt unter bestimmten Voraussetzungen, wie beispielsweise zur Abwehr von vermeintlich unrechtmäßigen Eingriffen des angeblich autoritären Staates, für gerechtfertigt. Insbesondere die Kommunikation in sozialen Medien leistet den Radikalisierungsim Delegitimierungsspektrum vorhandenen Radikalisierungstendenzen in sozialen tendenzen Vorschub. Auf unterschiedlichen Plattformen wie Medien Telegram können ungefiltert Verschwörungserzählungen und extremistische Ideologeme verbreitet werden. Gewaltorientierte Äußerungen bleiben nicht nur häufig unwidersprochen, sondern werden sogar aktiv unterstützt. Oft entsteht im Verlauf von Chats und Kommentaren ein regelrechter Wettstreit mit immer noch extremeren Äußerungen. Einige Personen im Bereich der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" beziehen ihre Informationen zu politischen und sozialen, aber auch zu alltäglichen Fragen alleine aus den szenetypischen Kanälen, über die auch für Demonstrationen und Aktionen mobilisiert wird. Die Gefahr einer Radikalisierung von Gruppen oder Einzelpersonen besteht somit weiterhin. Exemplarisch für das vorhandene Gefährdungspotenzial steht die Staatliche Gruppierung "Vereinte Patrioten"75, der neben Personen aus dem Maßnahmen Delegitimierungsspektrum auch Rechtsextremisten und "Reichsgegen Mitglieder bürger" angehörten. Seit dem 17. Mai 2023 läuft der Prozess geder Gruppierung gen die fünf Hauptbeschuldigten der "Vereinten Patrioten" vor "Vereinte Patrioten" dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Rheinland-Pfalz) unter 75 Die "Vereinten Patrioten" (auch "Kaiserreichsgruppe" genannt) planten, bürgerkriegsähnliche Zustände durch Anschläge auf Kritische Infrastruktur in Deutschland herbeizuführen und das politische System durch eine "Reichsverfassung" zu ersetzen. Dabei war auch die Entführung des Bundesministers für Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach geplant. 137
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Kalifates unter Führung des Kalifen Metin Kaplan oder seines "rechtmäßigen" Nachfolgers unter Einführung der Scharia147 angestrebt. Auch in Niedersachsen vertreten
  • verderblich hielt. Weiterhin beanspruchte der "Kalifatsstaat" im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen eine eigene Staatsgewalt und verfolgte seine Ziele in kämpferisch
  • eines Anführers (Metin Kaplan) ist. U. a. wird das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Abstimmung zu wählen sowie
  • Recht auf Bildung einer parlamentarischen Opposition durch diese Weltanschauung beschnitten. Damit verfolgt der "Kalifatsstaat" Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
Islamismus Veröffentlichungen Auf den vom Verein betriebenen Internetseiten werden verschiedene Publikationen wie Kalender, Bücher und digitale Produkte angeboten. Kurzportrait/Ziele: Ziel des "Kalifatsstaats" ist es, einen revolutionär-islamistischen Umsturz in der Türkei herbeizuführen. Es wird die Erlangung der Weltherrschaft des Islams mit der Gründung eines Kalifates unter Führung des Kalifen Metin Kaplan oder seines "rechtmäßigen" Nachfolgers unter Einführung der Scharia147 angestrebt. Auch in Niedersachsen vertreten einzelne Gemeinden nach wie vor diese Ideologie. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Am 12.12.2001 wurde die Organisation "Kalifatsstaat" einschließlich ihrer Teilorganisationen durch den Bundesminister des Innern verboten. Gründe hierfür waren Äußerungen des "Kalifatsstaats", wonach dieser die Demokratie für mit dem Islam unvereinbar und für verderblich hielt. Weiterhin beanspruchte der "Kalifatsstaat" im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen eine eigene Staatsgewalt und verfolgte seine Ziele in kämpferisch-aggressiver Weise. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, das eine Klage gegen das Verbot abgewiesen hat, stellte insbesondere die Propagierung gewaltsamer Mittel eine Gefährdung der Inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Die Äußerungen der Anhängerschaft waren hetzerisch und von Aufrufen zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner geprägt. Bei einem Teil der verbliebenen Anhänger des "Kalifatsstaats" handelt es sich auch aktuell um einen Personenzusammenschluss, dessen Ziel die Weltherrschaft des Islams unter dem Kalifat (s)eines Anführers (Metin Kaplan) ist. U. a. wird das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Abstimmung zu wählen sowie das Recht auf Bildung einer parlamentarischen Opposition durch diese Weltanschauung beschnitten. Damit verfolgt der "Kalifatsstaat" Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 147 Zur Scharia siehe Kapitel 5.2. 272
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • zugeordnet werden; 12 Taten können dem Phänomenbereich Rechts, 25 Taten dem Phänomenbereich Links zugerechnet werden. Von 2014 bis 2020 wurden
  • keinem Phänomenbereich zugerechnet werden können, waren die Gewalttaten ausschließlich linksmotiviert. Entwicklung der politisch motivierten Straftaten gegen Amtsund Mandatsträger: 2. Register
Phänomenbereich zugeordnet werden; 12 Taten können dem Phänomenbereich Rechts, 25 Taten dem Phänomenbereich Links zugerechnet werden. Von 2014 bis 2020 wurden 15 politisch motivierte Gewalttaten gegen Amtsund Mandatsträger Gewalttaten statistisch erfasst, davon drei 2020. Bis auf fünf Fälle, die keinem Phänomenbereich zugerechnet werden können, waren die Gewalttaten ausschließlich linksmotiviert. Entwicklung der politisch motivierten Straftaten gegen Amtsund Mandatsträger: 2. Register Das Register enthält die Bezeichnungen der im rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzbericht 2020 genannten Gruppierungen, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder verfolgt haben und aufgrund dessen als extremistisch bezeichnet werden können. 210
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • Linksextremismus
Linksextremismus 139
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg
  • Linksextremismus
5. Linksextremismus 96
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • dass Verdeckte Mitarbeiterinnen Landesparlaments oder Mitarbeiterinnen und oder Mitarbeiter rechtswidrig einen StraftatMitarbeiter eines solchen Mitglieds sind, bestand von erheblicher Bedeutung
erwartet werden, dass sie zur Gewinnung 2. von den Geldoder Sachzuwendungen und Sicherung der Nachrichtenzugänge für die Tätigkeit auf Dauer als alleinige unumgänglich sind und Lebensgrundlage abhängen würden, 3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. 4. Mitglied des Europäischen Parlaments, Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte des Deutschen Bundestages oder eines dafür bestehen, dass Verdeckte Mitarbeiterinnen Landesparlaments oder Mitarbeiterinnen und oder Mitarbeiter rechtswidrig einen StraftatMitarbeiter eines solchen Mitglieds sind, bestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz unverzüglich beendet und 5. im Bundeszentralregister mit einer die Strafverfolgungsbehörde unterrichtet werVerurteilung wegen eines Verbrechens den. Über Ausnahmen von Satz 4 entscheidet oder zu einer Freiheitsstrafe wegen eines die Leitung der Verfassungsschutzbehörde. Vergehens von erheblicher Bedeutung, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausge(3) SS 9a Abs. 3 des setzt worden ist, eingetragen sind oder Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), 6. als Geistliche oder Verteidiger im Sinne zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom des SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 der 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097), gilt entsprechend. Strafprozessordnung (StPO) oder diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 StPO gleich(4) Absatz 1 und 2 sowie SS 9a Abs. 3 BVerfSchG stehenden Personen zur Verweigerung finden entsprechende Anwendung auf solche des Zeugnisses berechtigt sind. Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die verdeckt Informationen in sozialen Netzwerken und sonDie Leitung der Verfassungsschutzbehörde kann stigen Kommunikationsplattformen im Internet eine Ausnahme von Satz 2 Nr. 5 zulassen, wenn erheben, auch wenn sie nicht unter einer auf die Verurteilung nicht als Täterin oder Täter eines Dauer angelegten Legende tätig werden. Totschlags ( SSSS 212 , 213 des Strafgesetzbuches ) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten (5) Über den Einsatz Verdeckter Mitarbeiterinnen Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufklärung und Mitarbeiter wird der Parlamentarischen von Bestrebungen, die auf die Begehung von in Kontrollkommission in regelmäßigen AbstänSS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten den, mindestens jedoch jährlich, umfassend Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. Im Bericht erstattet. Falle einer Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach höchstens sechs Monaten zu beenden, SS 11 wenn er zur Erforschung der in Satz 3 genannVertrauenspersonen ten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Die Relevanz der gelieferten (1) Für den Einsatz von Privatpersonen, deren Informationen ist fortlaufend zu bewerten. planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz Dritten nicht bekannt SS 12 ist (Vertrauenspersonen), ist SS 10 Abs. 1 bis Überwachung des Brief-, Postund 3 und Abs. 5 entsprechend anzuwenden. Fernmeldeverkehrs (2) Über die Verpflichtung von Für die Überwachung des Brief-, Postund Vertrauenspersonen entscheidet die Fernmeldeverkehrs einschließlich der Leitung der Verfassungsschutzbehörde. Als Verarbeitung der durch eine solche Maßnahme Vertrauenspersonen dürfen Personen nicht erlangten personenbezogenen Daten gelten angeworben und eingesetzt werden, die die Bestimmungen des Artikel 10-Gesetzes in 1. nicht voll geschäftsfähig, insbeVerbindung mit dem Landesgesetz zur parlasondere minderjährig sind, mentarischen Kontrolle von Beschränkungen 220
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • seiner Schutzgüter vorliegen und sofern die Erreichung Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen zur des Zwecks der Maßnahme auf andere Weise technischen
des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses spezifischer Kennungen, insbesondere der entsprechende Anwendung. Geräteund Kartennummer von mobilen Telekommunikationsendgeräten, oder zur (3) In der Anordnung sind insbesondere Ermittlung des Standorts eines mobilen 1. die Voraussetzungen nach Absatz 1 sowie die Telekommunikationsendgeräts einsetzen. wesentlichen Abwägungsgesichtspunkte, (2) Personenbezogene Daten Dritter dürfen 2. die Person, gegen die sich die Dateneranlässlich einer Maßnahme nach Absatz 1 hebung richtet, soweit möglich mit nur erhoben werden, wenn dies aus techName und Anschrift, nischen Gründen unvermeidbar ist. Über den Datenabgleich zur Ermittlung der Geräteoder 3. Art, Umfang und Dauer der Datenerhebung Kartennummer oder des Standorts eines unter Benennung des Endzeitpunkts und mobilen Telekommunikationsendgeräts 4. soweit möglich die genaue Telekommunikation, hinaus dürfen sie nicht verwendet werden. über die Verkehrsdaten erhoben wer(3) SS 14 Abs. 2 und 3 findet entden soll, räumlich und zeitlich sprechende Anwendung. zu bestimmen. Die Maßnahme ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung SS 16 um jeweils nicht mehr als denselben Zeitraum Inbesitznahme von Sachen ist zulässig, sofern die Voraussetzungen Die Verfassungsschutzbehörde darf zur der Anordnung weiterhin vorliegen. Die Erfüllung ihrer Aufgaben nach SS 5 vorüberVerarbeitung der durch Maßnahmen nach gehend Sachen zur Datenerhebung heimAbsatz 1 erhobenen Daten erfolgt in entlich in Besitz nehmen und benutzen. sprechender Anwendung des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes . Hinsichtlich der Mitteilungen gilt SS 17 SS 12 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. Einsatz technischer Mittel zur akustischen (4) Aufgrund der Anordnung hat jeder, Überwachung außerhalb von Wohnungen der geschäftsmäßig Telekommunikations(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf außerhalb dienstleistungen erbringt oder daran mitwirkt, von Wohnungen das nichtöffentlich gesprounverzüglich Auskünfte über die Verkehrsdaten chene Wort mit verdeckten technischen Mitteln zu erteilen. Von der Auskunftspflicht sind auch heimlich abhören und aufzeichnen, wenn dies Verkehrsdaten erfasst, die erst nach der Anordnung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach SS 5 erforderanfallen. Ob und in welchem Umfang dafür lich ist, tatsächliche Anhaltspunkte für schwerVorkehrungen zu treffen sind, richtet sich nach wiegende Gefahren für die in SS 5 genannten dem Telekommunikationsgesetz und den auf seiner Schutzgüter vorliegen und sofern die Erreichung Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen zur des Zwecks der Maßnahme auf andere Weise technischen und organisatorischen Umsetzung aussichtlos oder wesentlich erschwert wäre. von Überwachungsmaßnahmen in den jeweils geltenden Fassungen. Hinsichtlich der Entschädigung (2) SS 14 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. gilt SS 13 Abs. 6 Satz 4 entsprechend. SS 18 SS 15 Einsatz technischer Mittel Identifizierung und Lokalisierung zur Wohnraumüberwachung von mobilen Telekommunikationsendgeräten (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Rahmen (1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach SS 5 der Erfüllung ihrer Aufgaben nach SS 5 zur Abwehr darf die Verfassungsschutzbehörde unter den einer dringenden Gefahr für die öffentliche Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr 10-Gesetzes technische Mittel zur Ermittlung oder einer Lebensgefahr, verdeckte technische 223
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • über sowie die von ihr benutzten oder eingesetzten die Rechtstellung ihrer Truppen hinsichtKraftfahrzeuge zur Mitteilung über das Antreffen lich
(3) Bestehen nur allgemeine, nicht auf konkrete schreiben, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben Fälle bezogene tatsächliche Anhaltspunkte nach nach SS 5 erforderlich ist. Eine polizeiliche SS 5 , so kann die Verfassungsschutzbehörde die Aufgabenwahrnehmung wird dadurch nicht Übermittlung von Informationen einschließveranlasst. Die Polizei übermittelt Erkenntnisse lich personenbezogener Daten von öffentlizum Antreffen der Person oder Feststellen des chen Stellen des Landes und der kommunalen Kraftfahrzeugs an die Verfassungsschutzbehörde. Gebietskörperschaften nur verlangen, soweit dies Die Ausschreibung ist gegenüber der betroferforderlich ist zur Aufklärung von Tätigkeiten fenen Person sowie Dritten geheim zu halten. nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 sowie von Bestrebungen und Die Maßnahme nach Satz 1 darf nur durch die Tätigkeiten, die durch Anwendung von Gewalt oder Leitung der Verfassungsschutzbehörde angeorddarauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen net werden. Die Maßnahme ist auf höchstens die Schutzgüter nach SS 5 Satz 1 Nr. 1, Nr. 3 oder sechs Monate zu befristen. Die Verlängerung der Nr. 4 gerichtet sind. Die Verfassungsschutzbehörde Maßnahme um jeweils nicht mehr als denselben kann auch Einsicht in die amtlichen Dateien Zeitraum ist zulässig, sofern die Voraussetzungen und sonstigen Informationsbestände nehmen, der Anordnung weiterhin vorliegen. Liegen die soweit dies zur Aufklärung der in Satz 1 genannVoraussetzungen für die Ausschreibung nicht ten Tätigkeiten oder Bestrebungen zwingend mehr vor, ist der Zweck der Maßnahme erreicht erforderlich ist und durch eine andere Art der oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann, Übermittlung der Zweck der Maßnahme gefährdet ist die Ausschreibung unverzüglich zu löschen. oder Betroffene unverhältnismäßig beeinträchtigt würden. Die Übermittlung personenbezogener (7) Vorschriften zur Informationsübermittlung Daten ist auf Name, Anschrift, Tag und Ort an die Verfassungsschutzbehörde nach der Geburt, Staatsangehörigkeit sowie auf im anderen Gesetzen bleiben unberührt. Einzelfall durch die Verfassungsschutzbehörde festzulegende Merkmale zu beschränken. SS 26 Informationsübermittlung (4) Die Übermittlung personenbezogener Daten, durch die Verfassungsschutzbehörde die aufgrund einer Maßnahme nach SS 100a StPO bekannt geworden sind, ist für Zwecke der (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf an Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz nur dann öffentliche Stellen personenbezogene Daten zur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür Erfüllung von Aufgaben im Sinne der SSSS 5 und bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 des 6 übermitteln, soweit gesetzlich nichts anderes Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, bestimmt ist. Die empfangende Stelle darf perbegeht oder begangen hat. Auf deren Verwertung sonenbezogene Daten nur zu dem Zweck verardurch die Verfassungsschutzbehörde findet SS 4 des beiten, zu dem sie ihr übermittelt wurden, soweit Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. gesetzlich nichts anderes bestimmt ist und eine von der Verfassungsschutzbehörde mitgeteilte (5) Die Verfassungsschutzbehörde darf anstelle Verarbeitungsbeschränkung nicht entgegensteht. eines Verlangens nach Absatz 2 oder SS 18 Abs. 3 Satz 2 BVerfSchG automatisierte Abrufver(2) Für andere Aufgaben darf die Verfassungsfahren nutzen, soweit die Nutzung eines schutzbehörde, soweit gesetzlich nichts automatisierten Abrufverfahrens durch die anderes bestimmt ist, personenbezogene Verfassungsschutzbehörden und das diesbeDaten, welche mit nachrichtendienstlichen zügliche Verfahren ausdrücklich gesetzlich Mitteln erhoben wurden, nur übermitteln an geregelt sind. Die Einrichtung eines automati1. die Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte sierten Abrufverfahrens wird von der Leitung im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabder Verfassungsschutzbehörde angeordnet. kommens zu dem Abkommen zwischen den (6) Die Verfassungsschutzbehörde kann Personen Parteien des Nordatlantikvertrages über sowie die von ihr benutzten oder eingesetzten die Rechtstellung ihrer Truppen hinsichtKraftfahrzeuge zur Mitteilung über das Antreffen lich der in der Bundesrepublik Deutschland in dem polizeilichen Informationssystem ausstationierten ausländischen Truppen vom 229
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • gespeiÜbermittlungsverbote cherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage für deren Verarbeitung auf Antrag Die Übermittlung von personenbezogenen Daten
  • Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. von Nachrichtenzugängen und opeEin Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. rativen Maßnahmen oder sonstige
Unterwanderung von Wirtschaftsunternehmen SS 28 durch die in SS 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Besondere Pflichten bei der Übermittlung 3 genannten Bestrebungen oder personenbezogener Daten 4. zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit einer (1) Erweisen sich personenbezogene Daten nach Person erforderlich ist. Die Übermittlung ihrer Übermittlung nach den Bestimmungen bedarf der Zustimmung der Leitung der dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, Verfassungsschutzbehörde. Sie ist aktenkundig so sind sie unverzüglich gegenüber der empzu machen. Die empfangende Stelle ist darauf fangenden Stelle zu berichtigen, es sei denn, hinzuweisen, dass die übermittelten personenhierfür besteht keine sachliche Notwendigkeit. bezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt Die Berichtigung ist zu vermerken. werden dürfen, zu dem sie ihr übermittelt wur(2) Die empfangende Stelle prüft, ob die nach den den, und dass die Verfassungsschutzbehörde Bestimmungen dieses Gesetzes übermittelten sich vorbehält, Auskunft über die Verarbeitung personenbezogenen Daten für die Erfüllung ihrer der personenbezogenen Daten zu verlangen. Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, (7) Bei der Übermittlung von Informationen dass sie nicht erforderlich sind, hat sie die an die Öffentlichkeit nach SS 7 Abs. 2 dürfen Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann auch personenbezogene Daten bekannt gegeunterbleiben, wenn die Trennung von anderen ben werden, wenn die Bekanntgabe für das personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung Verständnis des Zusammenhangs oder der der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur Darstellung von Bestrebungen und Tätigkeiten mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; in nach SS 5 erforderlich ist und das öffentliche diesem Fall ist die Verarbeitung der personenInteresse an der Bekanntgabe das schutzwürdige bezogenen Daten insoweit einzuschränken. Interesse der betroffenen Person überwiegt. SS 29 (8) Vorschriften zur Informationsübermittlung Auskunft an Betroffene durch die Verfassungsschutzbehörde nach anderen Gesetzen bleiben unberührt. (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Betroffenen über zu ihrer Person in Akten und SS 27 Dateien im Sinne des SS 23 Abs. 1 Satz 2 gespeiÜbermittlungsverbote cherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage für deren Verarbeitung auf Antrag Die Übermittlung von personenbezogenen Daten unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung nach den SSSS 25 und 26 unterbleibt, soweit erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und auf die empfangende Stelle bei Übermittlungen. 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, Über personenbezogene Daten in nichtautomadass die schutzwürdigen Interessen der tisierten Dateien und Akten, die nicht zur Person betroffenen Person das Allgemeininteresse von Betroffenen geführt werden, ist Auskunft an der Übermittlung überwiegen, nur zu erteilen, soweit Angaben gemacht wer2. überwiegende Sicherheitsinteressen den, die ein Auffinden der personenbezogenen dies erfordern, insbesondere der Schutz Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. von Nachrichtenzugängen und opeEin Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. rativen Maßnahmen oder sonstige (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Geheimhaltungsgründe entgegenstehen oder 1. durch sie eine Gefährdung der Aufgaben3. besondere gesetzliche Übermittlungserfüllung zu besorgen ist, regelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheim2. durch sie Nachrichtenzugänge gefährdet haltungspflichten oder von Berufsoder besonsein können oder die Ausforschung des deren Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzErkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der lichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist, 231
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • Ülkücüs" werden die Anhänger der im türkischen Parlament vertretenen rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) sowie anderer türkischnationalistischer Gruppierungen bezeichnet
dritte Strömung orientiert sich stärker am Islam und den Zielen der in der Türkei aktiven "Büyük Birlik Partisi (BBP)". Mitglieder / Anhänger / "Ülkücü-Bewegung": nicht bezifferbar Unterstützer 2015 Vereinsgebundene "ADÜTDF"-Mitglieder: Bund: circa 7.000 NRW: circa 2.000 Veröffentlichungen Publikation: "Bülten (Bulletin der Türkischen Föderation)" Web-Angebot: Für die Verbreitung der Ideologie der "Grauen Wölfe" wird im Internet auf verschiedenen Plattformen wie sozialen Netzwerken und Videoportalen geworben; die "ADÜTDF" verfügt zudem über eine türkischsprachige Homepage. Kurzportrait / Ziele Als Graue Wölfe oder "Ülkücüs" werden die Anhänger der im türkischen Parlament vertretenen rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) sowie anderer türkischnationalistischer Gruppierungen bezeichnet. Je nach Ausrichtung der Gruppierung dominieren islamische, ultranationalistische oder rassistische Inhalte. Prägend für die Bewegung ist ein übersteigerter türkischer Nationalismus, der mit einer Überhöhung der eigenen Ethnie und einer Abwertung anderer Ethnien gepaart ist. Angestrebt wird die Errichtung einer Großtürkei in den Grenzen des Osmanischen Reiches (sogenannter Panturkismus oder Streben nach türkischer Hegemonie). Gefordert wird hierbei die Wiedervereinigung aller Turkvölker vom Balkan bis nach Zentralasien (Turanismus). Damit einher geht eine rassistische Feindbildorientierung insbesondere gegen Kurden, Armenier, Griechen und Juden. Der extreme Nationalismus und Führerkult sowie ein antipluralistisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis führen zu der Annahme einer generellen Überlegenheit der "türkischen Rasse". Der Führerkult spiegelt sich sowohl in einer streng hierarchischen Struktur als auch in der Verehrung des Alparslan Türkes als ewigem Führer (Basbug) wieder. Türkes war Gründer und Parteivorsitzender der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung), an deren Ideologie und Politik sich insbesondere die "ADÜTDF" orientiert. Der übersteigerte Nationalismus wird durch Feindbilder deutlich, bei denen allein die ethnische Zugehörigkeit beispielsweise zur kurdischen oder armenischen Volksgruppe als Grund für eine vermutete Feindschaft gegenüber dem Türkentum bewertet wird. Ausländerextremismus 137 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Rechtsextremismus veröffentlichten Strategiepapier zum gleichnamigen Thema setzten sich die JN die Aufgabe, den freiheitlichen demokratischen Wertekanon der Bundesrepublik Deutschland langfristig
  • Vorpolitischer Raum - Strategie zur Aufgabendifferenzierung in der Volksfront von Rechts unter besonderer Betrachtung der Notwendigkeit einer neuen JN", 07.03.2010 (letzter
Rechtsextremismus veröffentlichten Strategiepapier zum gleichnamigen Thema setzten sich die JN die Aufgabe, den freiheitlichen demokratischen Wertekanon der Bundesrepublik Deutschland langfristig durch eine nationalistische Weltanschauung zu ersetzen: "Geistige Produkte dessen, wie die 'demokratische Zivilgesellschaft' oder die 'westliche Wertegemeinschaft', sind im vorpolitischen Raum zu hinterfragen und ggf. am Beispiel zu entkräften, um das bestehende Ideenkonstrukt in seiner Gesamtheit langfristig zu destabilisieren. In das entstandene Vakuum sollten dann umgehend Alternativen Platz finden, die auf den Fundamenten einer modernen nationalpolitischen Ideengeschichte stehen."37 Daher vernetzen sich die JN für die angestrebte Systemüberwindung insbesondere mit neonationalsozialistischen "Freien Kräften", die ebenfalls weit abseits der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Zwar sind "Freie Kräfte" grundsätzlich parteifern, weil sie Wahlen und damit Parteien ablehnen, die daran teilnehmen. Doch über die JN gelang es der Mutterpartei, Teile dieser Szene an sich heranzuführen und einzubinden. Auf deren Unterstützung ist sie insbesondere in Wahlkämpfen angewiesen. So konnte beispielsweise die neonationalsozialistische "Gefangenenhilfe" auf der Gründungsveranstaltung der JN Brandenburg am 12. April 2014 in Markgrafpieske (LOS) prominent für sich werben. Am 4. Oktober 2014 fand in Döbeln (Sachsen) die Abschlussdemonstration der "Sag was Du denkst"-Kampagne statt. Die wurde zwar im Wesentlichen von JN-Aktivisten getragen, Unterstützung gab es jedoch auch von "Freien Kräften". Wie die NPD sehnen sich auch die JN nach einer ethnisch homogenen und kollektivistischen Volksgemeinschaft: Die Zugehörigkeit zu einem Volk hänge demnach - analog der Ideologie der NSDAP - von der biologischen Abstammung ab. Danach stehe das Volk über allem: "Du bist nichts, dein Volk ist alles!" Der JN-Bundesschulungsleiter, der Brandenburger Pierre Dornbrach, umschreibt das so: "Als Nationalisten steht für uns das Volk an oberster Stelle. Es macht den Kern unserer Weltanschauung aus. Die gesamte nationale Politik richtet sich nach dem Volke aus. (...) Nationalistisch, weil das Volk im Mittelpunkt steht. Sozialistisch, weil der Volksge37 Homepage JN Bundesverband: "Vorpolitischer Raum - Strategie zur Aufgabendifferenzierung in der Volksfront von Rechts unter besonderer Betrachtung der Notwendigkeit einer neuen JN", 07.03.2010 (letzter Zugriff am 07.01.2015) 57
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Partei Deutschlands" (NPD). Damit verfügt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei über eine Jugendorganisation. Laut NPD-Satzung ist sie "integraler
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 2.2 NPD-Jugend: Drei Dutzend im "Widerstand" Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) bestehen seit 1969 als offizielle Jugendorganisation der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Damit verfügt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei über eine Jugendorganisation. Laut NPD-Satzung ist sie "integraler Bestandteil" der Partei. Zudem entscheidet der NPDVorstand über "Neufassungen und Änderungen des JN-Statuts". Trotz allem bemüht sich die Jugendorganisation um Abgrenzung und Profilschärfung. Sie gliedert sich in einen Bundesverband, mehrere Landesverbände und regionale Stützpunkte. Nicht in allen Bundesländern sind die JN präsent. Tatsächlich sind ihre Strukturen in den vergangenen Jahren rückläufig. Im Jahr 2013 hatten die JN bundesweit 380 Mitglieder. Bereits Mitte der 1990er Jahre leiteten die JN die spätere Kooperation der Mutterpartei mit neonationalsozialistischen "Freien Kräften" ein. So äußerte sich der damalige JN-Vorsitzende Holger Apfel 1996 in der den JN zuzurechnenden Publikation "Einheit und Kampf" in einem Interview über Strukturen, Ziele und Zukunft der Organisation: "Die Geschichte lehrt, daß in revolutionären Phasen jeweils die Kräfte den Neubeginn bestimmen, die den alten Vorstellungen am radikalsten entgegengetreten sind. In unserem Fall heißt dies antikapitalistisch, nationalrevolutionär. Unsere Grundsätze werden aber erst dann Anwendung finden, wenn wir es geschafft haben, zum Zeitpunkt des Unterganges des BRD-Systems eine umfassend geschulte und gut organisierte Gemeinschaft herausgebildet zu haben, die am Tag X in der Lage ist, die Bevölkerung in unserem Sinne zu führen."36 Während sich die NPD eher darauf konzentriert, über die Teilnahme an Wahlen Mandate zu erzielen, verlagerten die JN ihren Tätigkeitsschwerpunkt bereits früh in den "vorpolitischen Raum". In einem im März 2010 36 Holger Apfel in: "Einheit und Kampf", Nr. 15, Februar 1996 56

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