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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
  • Rechtsextremismus Täter auf ihn ein, so dass er Verletzungen an Kopf, Bein, Oberlippe und im Bauchbereich davonträgt. Werder
  • hinten an den Haaren und treten ihr gegen das linke Bein. Als sie zu Boden geht, tritt man ihr gegen
Rechtsextremismus Täter auf ihn ein, so dass er Verletzungen an Kopf, Bein, Oberlippe und im Bauchbereich davonträgt. Werder (PM), 4. Mai 2014: Ein Kolumbianer wird von einer Person mit den Worten "Ey kennst du Nazis?" angesprochen. Es kommt zu einer verbalen Auseinandersetzung, wobei das Opfer gegen den Oberschenkel getreten wird. Elsterwerda (EE), 13. Mai 2014: Ein Deutscher libanesischer Herkunft wird von einem Unbekannten mit "Du Kanake, verpiss dich, wir wollen dich hier nicht haben" beleidigt. Anschließend erhält er einen Fußtritt in den Genitalbereich. Senftenberg (OSL), 19. Mai 2014: Ein indischer Staatsbürger wird von zwei männlichen und einer weiblichen Jugendlichen nach Zigaretten und danach gefragt, aus welchem Land er kommt. Auf seine Antwort, dass er keine Zigaretten habe und er aus Indien komme, beleidigt ihn die Jugendliche mit "Du bist Türke, ich fick dich". Sie und ein männlicher Begleiter schlagen dem Opfer mehrmals mit der Faust ins Gesicht. Wittenberge (PR), 3. Juli 2014: Die Geschädigte russischer Herkunft wird seit Jahren von einem benachbarten Ehepaar beleidigt ("dumm, blöd, dick, nichts taugend"; "Scheiß Ausländer"). Als sie ihren Müll in den Hof bringt, wird sie wieder von der Nachbarin beschimpft. Beim Aufschließen des Schuppens packt der Nachbar sie mit beiden Händen am Hals und schüttelt sie, so dass sie mehrfach mit dem Kopf gegen die Schuppentür schlägt. Potsdam, 15. August 2014: Drei Asylbewerber, darunter eine Frau, werden von zwei Personen mit den Worten "Russen" und "Schweine" beschimpft. Die Täter ziehen der Frau von hinten an den Haaren und treten ihr gegen das linke Bein. Als sie zu Boden geht, tritt man ihr gegen den Oberkörper. Ihr mitgeführter Rollator wird beschädigt. Frankfurt (Oder), 16. August 2014: Bei der Begegnung von Asylbewerbern und jugendlichen Deutschen kommt es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung. Nachfolgend schubst ein Jugendlicher einen Asylbewerber zu Boden, wobei sich dieser verletzt. Potsdam, 6. September 2014: Der Geschädigte nigerianischer Abstammung wird von einer weiblichen und einer männlichen Person ange119
  • Rechtsextremismus "A3Stus": "Gegen die Pest" (CD "Wehret den Anfängen") Ich guck mich um in den Straßen meiner Mutterstadt, Ich frag
  • Pest, Wir sind alle bald tot, ob links oder rechts. Ich richte mein Wort ans Volk - Deutsche, wehrt euch
Rechtsextremismus "A3Stus": "Gegen die Pest" (CD "Wehret den Anfängen") Ich guck mich um in den Straßen meiner Mutterstadt, Ich frag mich jeden Tag: "Wer hat sie kaputtgemacht?" Wenn die Kanaken-Banden Drogen oder Waffen ticken, Stirbt ein Stück Kultur. Wann haben wir die Faxen dicke? Es geht nicht weiter so, wir müssen das Land befreien, Zusammenhalten, Bruder, nur so kannst du was erreichen. Wenn wir, die Fahne haltend, unverblümt zum Kampfe schreiten, Geht die Welt in Deckung. Wir müssen dieses Pack zerreißen! Noch lohnt es sich zu wehren gegen ihre Tyrannei, Bald kannst du nichts mehr tun, dann haben die ihr Ziel erreicht. Dann steht der Plan der Weisen auf dem Deutschen Bundestag, Ticktack im Sekundentakt - Hört ihr nicht eure Stunde schlagen? Die Protokolle sind geschrieben, nichts ist mehr echt. Die Weisen von Zion haben sich durchgesetzt. Wir müssen zusammenhalten gegen die Pest, Wir sind alle bald tot, ob links oder rechts. Ich richte mein Wort ans Volk - Deutsche, wehrt euch! Sie hassen jeden, horten Gold. Ja, ihr beschwert euch. Doch wenn es heißt: Bewegt den Arsch auf die Street, Habt ihr was Besseres zu tun, zum Beispiel Karten zu spielen. Hier hört man viel Gerede vom Kampf für Freiheit, Doch ihr scheißt euch ein, hier im Land der Feigheit. Deutsche Emanzipation, jeder nennt sich "Patriot", Deutscher Hass ist tot und das Land erstickt an Atemnot. Das Erbe deiner Ahnen verkommt, dein Glaube ist gebrochen, Es war alles umsonst, sie sind für nichts gestorben. Weiße Kreuze stehen ungeehrt in aller Welt. Wo ist der Kampfgeist der Germanen, der unsere Feinde in den Schatten stellt? Der Song "Obama Lied" stammt von Liedermacher "Wecki" und wurde im Oktober 2014 noch unter dem Namen "Invasion 13" im Internet veröffentlicht. Etwas später folgte dann das Album "Der Untergang" von der Band "Blanka Perforto". Der Name der Band ist Programm. "Blanka Perforto" bedeutet auf Esperanto "Weiße Gewalt" - entsprechend rassistisch sind die Texte. Der Song "Obama Lied" ist auf der CD "Der Untergang" und beinhaltet nationalsozialistische Allmachtsphantasien: 107
  • Rechtsextremismus Bands UM 1. Aryan Brotherhood (A.B.) 2. Autan 3. Bloodshed (B.S.) 4. Blutflagge R 5 5. Burn Down
Rechtsextremismus Bands UM 1. Aryan Brotherhood (A.B.) 2. Autan 3. Bloodshed (B.S.) 4. Blutflagge R 5 5. Burn Down (B.D.) 6. Confident of Victory (C.O.V.) 7. Die weißen Jäger (D.W.J.) 8. Exzess MOL 9. Frontalkraft (FK) 8 10. Frontfeuer 7 11. Hallgard 12. Handstreich 8 LOS 13. Hausmannskost (HMK) 4 10 17 14. Helle und die RACker (H&R) 19 23 (ohne regionale Zuordnung) LDS 15. Blanka Perforto 16. Klänge des Blutes 9 SPN 17. Mogon 15 10 18. Preussenstolz OSL 9 7 19. Projekt 8.8 (Projekt 88) 13 20. Quadriga (ohne regionale Zuordnung) 6 21. Redrum 22. Uwocaust 23 Wolfskraft (WK) 99
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Rechtsextremistische Bands und Liedermacher in Brandenburg
  • Morgenröte 2. Helle 3. Toitonicus 4. Martin 5. R.a.W. (Recht auf Wahrheit) 6. Rapvolution 7. Sten EE 8. Björn Brusak
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Rechtsextremistische Bands und Liedermacher in Brandenburg PR OPR 1 6 OHV 2 BA 11 2 16 HVL 3 1 3 5 12 18 21 22 4 PM TF Liedermacher 1. Morgenröte 2. Helle 3. Toitonicus 4. Martin 5. R.a.W. (Recht auf Wahrheit) 6. Rapvolution 7. Sten EE 8. Björn Brusak 9. Karin (Wut aus Liebe) 10. Sacutra / Steve 98
  • Gewalt rechtfertigen sie als legitimes und unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt des kapitalistischen Staates" und dessen "System von Zwang
  • autonomen Szene auch Bestrebungen beziehungsweise Gruppierungen wie die "Interventionistische Linke", die sich stärker vernetzen und den Aufbau von regionalen
  • überregionalen Organisationsstrukturen vorantreiben, sogenannte Postautonome. 3.2 "Postautonome" - "Interventionistische Linke" (IL) Sogenannte Postautonome stellen Prinzipien der "klassischen" Autonomen-Szene in Frage
  • zwischen militanten Strukturen der Autonomen-Szene und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nichtextremistischen Gruppen und (Protest-)Initiativen. Eine Ortsgruppe
Gewalt rechtfertigen sie als legitimes und unverzichtbares Mittel gegen die "strukturelle Gewalt des kapitalistischen Staates" und dessen "System von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Autonome gelten als organisationsund hierarchiefeindlich. Sie streben mehrheitlich strukturlose, informelle Formen der Zusammenarbeit untereinander an. Gleichwohl gibt es innerhalb der autonomen Szene auch Bestrebungen beziehungsweise Gruppierungen wie die "Interventionistische Linke", die sich stärker vernetzen und den Aufbau von regionalen und überregionalen Organisationsstrukturen vorantreiben, sogenannte Postautonome. 3.2 "Postautonome" - "Interventionistische Linke" (IL) Sogenannte Postautonome stellen Prinzipien der "klassischen" Autonomen-Szene in Frage, ohne aber mit deren gewaltorientiertem Politikansatz zu brechen. Ziel der den "Postautonomen" zuzurechnenden IL ist die Überwindung des Kapitalismus durch einen revolutionären Umsturz. Als bundesweites Netzwerk mit mehr als 30 Ortsgruppen fungiert sie als ein Bindeglied zwischen militanten Strukturen der Autonomen-Szene und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nichtextremistischen Gruppen und (Protest-)Initiativen. Eine Ortsgruppe der IL in Rheinland-Pfalz gibt es nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz zurzeit nicht. Gleichwohl sind Mitglieder von IL-Ortsgruppen aus anderen Bundesländern immer wieder in Rheinland-Pfalz aktiv, so zum Beispiel bei Demonstrationen, wie die 2003 gegründete IL Rhein-Neckar auf ihrer Homepage bekundet. 3.3 Anarchisten In Rheinland-Pfalz sind kleinere Zusammenschlüsse des "klassisch" orientierten anarchistischen Spektrums bekannt. Hierzu zählt die am 2. Januar 2019 gegründete Gruppierung "die plattform". Sie sieht sich als "eine anarchakommunistische Or121
  • Rechtsextremismus TonBand/Bands Titel Hersteller träger u. a. "Handstreich" PC Records "Solidarität Vol. 2 und "Aryan BrotherCD (Chemnitz, V" (CD-Sampler
Rechtsextremismus TonBand/Bands Titel Hersteller träger u. a. "Handstreich" PC Records "Solidarität Vol. 2 und "Aryan BrotherCD (Chemnitz, V" (CD-Sampler) hood" Sachsen) OPOS-Records "Die Preussen 3 "Quadriga" CD (Dresden, Sachkommen" sen) "Tag der deutu. a. "HausmannsPC Records schen Zukunft 4 kost" und "Aryan CD (Chemnitz, (2014)" (CDBrotherhood" Sachsen) Sampler) "Jungsturm" u. a. Gjallarhorn mit Unterstützung Klangschmiede 5 "Kameraden" CD "Confident of (Ludwigshafen, Victory" Rheinland-Pfalz) u. a. mit "Bloodshed", "Burn Down", "Confident of Victory", "Die Weißen Jäger", "Exzess", "Frontalkraft", "Frontfeuer", "Hassgesang (inzwi"Berlins Glanz schen in Bayern), & Preussens Rebel Records 6 "Hausmannskost", CD Gloria" (CD(Cottbus) "Handstreich", Sampler) "Klänge des Blutes", "Märkische Klänge", "Preussenstolz", "Redrum", "Sturm & Drang" (alter Name von "Confident of Victory", "Uwocaust & alte Freunde" 105
  • Rechtsextremismus Nr. Bezeichnung Region Oranienburg (OHV), Königs 1 "Aryan Blood Brothers" (ABB) Wusterhausen (LDS) 2 "Barnimer Freundschaft" Landkreis Barnim
Rechtsextremismus Nr. Bezeichnung Region Oranienburg (OHV), Königs 1 "Aryan Blood Brothers" (ABB) Wusterhausen (LDS) 2 "Barnimer Freundschaft" Landkreis Barnim (BAR) 3 "Blood Brother Nation" (BBN) Frankfurt (Oder) ohne regionale Zuordnung 4 "Brigade 8" (nur Einzelanhänger) 5 "Bruderschaft 25" Frankfurt (Oder) 6 "Bruderschaft SG 44" Landkreis Barnim (BAR) ohne regionale Zuordnung 7 "Crew 38" (nur Einzelanhänger) 8 "Europäische Aktion" (EA) Frankfurt (Oder) 9 "Fläming Front Belzig" Bad Belzig (PM) 10 "Freie Kräfte Schwedt/Oder" Schwedt/Oder (UM) 11 "Freie Kräfte Königs Wusterhausen" Königs Wusterhausen (LDS) "Freie Kräfte Neuruppin/OsthavelNeuruppin (OPR) und 12 land" (FKN) Nauen (HVL) 13 "Freie Kräfte Potsdam" Potsdam Wittenberge (PR) und Len14 "Freie Kräfte Prignitz" zen (PR) Landkreis Potsdam-Mittel15 "Gefangenenhilfe" mark (PM) "Kameradschaft Kommando Stadt Frankfurt (Oder) und 16 Werwolf" (KSKW) Landkreis Oder-Spree (LOS) Landkreis Barnim (BAR) "Kameradschaft Märkisch Oder 17 und Landkreis MärkischBarnim" (KMOB) Oderland (MOL) 18 "Märkische Skinheads 88" (MS 88) Oranienburg (OHV) 19 "Nationalisten Spremberg" Spremberg (SPN) 20 "Nationalsozialisten Ortrand" (NSO) Ortrand (OSL) Landkreis Oberspreewald21 "Zukunftsstimmen" Lausitz (OSL) 81
  • Rechtsextremismus Verbotene und selbstaufgelöste neonationalsozialistische Strukturen in Brandenburg FNUM UM PR Märkischer Schutzbund OPR HeimatOberhavel OHV schutz Deutschland BAR Interessengemeinschaft
Rechtsextremismus Verbotene und selbstaufgelöste neonationalsozialistische Strukturen in Brandenburg FNUM UM PR Märkischer Schutzbund OPR HeimatOberhavel OHV schutz Deutschland BAR Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg HVL JF MOL Hauptvolk Sturm 27 FKTF LOS ANSDAPO PM TF LDS SPN OSL GGSOBB SC LFG EE Widerstandsbewegung in Südbrandenburg * Kameradschaft "Oberhavel" - verboten am 14.08.1997 * "Freie Nationalisten Uckermark" (FNUM) - Selbstauflösung am 02.07.2010 * "Schutzbund Deutschland" - verboten am 26.06.2006 * Kameradschaften "Hauptvolk" und "Sturm 27" - verboten am 06.04.2005 * "ANSDAPO" - verboten am 04.07.2005 * "Gesinnungsgemeinschaft Süd-Ost Brandenburg" (GGSOBB) - Scheinauflösung am 23.08.2006 * "Märkischer Heimatschutz" - eigenständige Auflösung am 04.11.2006 * "Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg" - Beendigung der Aktivitäten nach Durchsuchungen der Polizei am 06.12.2006 * "Lausitzer Front Guben" (LFG) - Scheinauflösung am 24.08.2006 * "Sturm Cottbus" (SC) - Scheinauflösung am 23.08.2006 * "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) - War in ganz Brandenburg aktiv und wurde am 05.05.1995 verboten. * "Freie Kräfte Teltow-Fläming" (FKTF) - verboten am 11.04.2011 * "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" - verboten am 19.06.2012 79
  • November 2020, die bei den Sicherheitsbehörden als Anführerin einer linksextremistischen Gruppe gilt, nimmt die "Antifa Koblenz" zum Anlass, sich
  • ihrer Aktionen. Die Gruppe sieht Gewalt gegen Personen des "rechten" Spektrums als legitim an. Das zeigen Slogans wie "Nazis boxen
Solidaritätsaktion der "Antifa Koblenz" Die Festnahme von Lina E. in Leipzig im November 2020, die bei den Sicherheitsbehörden als Anführerin einer linksextremistischen Gruppe gilt, nimmt die "Antifa Koblenz" zum Anlass, sich mit ihr und "stellvertretend für alle Genoss*innen in Haft" zu solidarisieren und ihre Freilassung zu fordern. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft Lina E. neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung weitere Straftaten, unter anderem gefährliche Körperverletzung, Hausfriedensbruch sowie räuberischen Diebstahl und Urkundenfälschung vor. Die Forderung der "Antifa Koblenz", Lina E. freizulassen, zeigt, dass Gewalt als Mittel zur Durchsetzung eigener Ziele als legitim erachtet wird. Antiimperialismus Bereits im Jahr 2019 tauchten in Mainz verstärkt Graffiti auf, die die Symbolik der ehemaligen Sowjetunion zeigten. Neben Hammer und Sichel wurde auch der Text "Nazis Jagen!" gesprüht. Bilder der Aktionen wurden im Internet auf der Facebook-Seite der "Gutmenschlichen Aktion Mainz" veröffentlicht. Auf der gleichen Seite wurde am 14. Juni 2020 die Gründung der Gruppe "Rotes Mainz" (RM) bekannt gegeben. Nach ihrem Selbstverständnis handelt es sich bei der Gruppe RM um eine "kommunistische Gruppe aus Mainz", deren Ziel es ist, "revolutionäre Politik einer breiten Masse zugänglich zu machen". Die Gruppe versteht sich selbst als "marxistisch, internationalistisch und antifaschistisch". Auf ihrer Internetseite veröffentlicht sie regelmäßig Bilder ihrer Aktionen. Die Gruppe sieht Gewalt gegen Personen des "rechten" Spektrums als legitim an. Das zeigen Slogans wie "Nazis boxen" und "Raff dich-auf mach Faschos platt!". Als Erkennungszeichen nutzt die Gruppe die Abkürzung RM und das Symbol von 126
  • Rechtsextremismus das oben erwähnte Grundstück weiterhin überparteilich als Geldeinnahmequelle nutzen. Bei den Kommunalwahlen 2014 traten einige Kandidaten von "Die Rechte
  • Märkisch-Oderland gewinnen. An der Landtagswahl 2014 war "Die Rechte" nicht beteiligt. Eine Unterstützung der NPD fand ebenfalls nicht statt
  • November 2014 ist der Landesverband mit "Die Rechte LV Brandenburg 2.0" Facebook erneut beigetreten
Rechtsextremismus das oben erwähnte Grundstück weiterhin überparteilich als Geldeinnahmequelle nutzen. Bei den Kommunalwahlen 2014 traten einige Kandidaten von "Die Rechte" auf Listen der NPD im Raum Märkisch-Oderland und Barnim an. Letztlich konnte nur Robert Gebhardt einen Sitz im Kreistag Märkisch-Oderland gewinnen. An der Landtagswahl 2014 war "Die Rechte" nicht beteiligt. Eine Unterstützung der NPD fand ebenfalls nicht statt. Am Bundesparteitag im Juli 2014 nahm kein Vertreter aus Brandenburg teil. Auch die virtuellen Aktivitäten waren im August 2014 vollständig zum Erliegen gekommen. Auf der Homepage des Landesverbandes war zwischen dem 27. August und dem 17. November 2014 völlige Funkstille. Auch die ursprüngliche Facebook-Seite des Landesverbandes stellte ihre Aktivitäten am 29. August 2014 ein. Am 13. November 2014 ist der Landesverband mit "Die Rechte LV Brandenburg 2.0" Facebook erneut beigetreten. 71
  • Wichtiges Instrument der SDAJ ist die Bündnispolitik, die gewaltbereite Linksextremisten nicht ausschließt. Neben der Betätigung in den Aktionsfeldern
"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitung "unsere zeit" (wöchentlich), Theoriemagazin und Medien "Marxistische Blätter" (zweimonatlich) Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie, Programm, Strategie Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen "Sozialistischen Einheitspartei" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabhängig; er betrachtet sich gleichwohl als Nachwuchsorganisation der DKP. Wichtiges Instrument der SDAJ ist die Bündnispolitik, die gewaltbereite Linksextremisten nicht ausschließt. Neben der Betätigung in den Aktionsfeldern der DKP nimmt die SDAJ an Aktionen der Klimaprotestbewegung teil und versucht, Einfluss auf diese zu nehmen. 131
  • deren Ziel es ist, eine rein religiös verstandene Gesellschafts-, Rechtsund Staatsordnung zu errichten. Islamisten streben somit nach einem Staat
1. Personenpotenzial 2020 2019 Gesamt 650 650 Gewaltorientierte 28 65 65 Salafisten 230 230 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2. Überblick und Entwicklungen 2020 Unter dem Begriff "Islamismus" werden diverse extremistische Strömungen innerhalb des Islam zusammengefasst, deren Ziel es ist, eine rein religiös verstandene Gesellschafts-, Rechtsund Staatsordnung zu errichten. Islamisten streben somit nach einem Staat, der mit den Normen und Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung teilweise unvereinbar ist. Um ihrer Zielvorstellung näher zu kommen, verfolgen Islamisten unterschiedliche Strategien. Das Spektrum reicht dabei von gewaltfreien Bestrebungen, die einen allmählichen und unauffälligen politischen wie gesellschaftlichen Wandel herbeiführen möchten, bis hin zu Jihadisten. Diese versuchen, mit Waffengewalt ihre Vision eines "islamischen Staates" zu realisieren. Trotz ihrer Vielfalt weisen islamistische Gruppierungen inhaltliche Gemeinsamkeiten auf. So werden etwa der Koran und die Überlieferungen über Taten und Aussprüche des Religionsstifters Muhammad absolut gesetzt. Islamisten deuten sie als unveränderlichen Maßstab des gesamten menschlichen Lebens, dem "Wählen = Unglaube" eine umfassende persönliche, soziale und politische Geltung zukommt. Weitere gemeinsame Merkmale 28 Der Begriff "gewaltorientiert" bezeichnet nicht ausschließlich Personen, die selbst Gewalt anwenden, sondern auch solche, die Gewalt legitimieren, befürworten oder unterstützen. 134
  • ergriffen worden wären. Ihre grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber dem Rechtsstaat behielten Islamisten indes bei. In Rheinland-Pfalz hielten sich islamistische
betrachtet seltener auf als religiöse "Du kannst in einem Kufr-Staat Erklärungsversuche. Vereinzelt wur[d.h. Staat des Unglaubens] lede explizit vor der Verwendung von ben (...) und du musst dich aber Verschwörungsmythen gewarnt, da trotzdem an die Sicherheit des man sich damit nur lächerlich machen Landes halten. (...) würde. Leute, wenn das Dach fällt, dann fällt es auf uns alle." Bei ausländischen jihadistischen GrupZitat aus einem Video von "Im Auftrag pierungen und deren Unterstützern des Islam" kam es teilweise zu propagandistischen Instrumentalisierungen der Krise, in dem beispielsweise damit gedroht wurde, das Virus als "Waffe" einzusetzen und "Ungläubige" damit zu infizieren. Eine Umsetzung solcher Szenarien folgte nach hiesiger Kenntnis nicht. Islamisten reagierten nicht nur auf das Virus, sondern auch auf die staatlichen Maßnahmen zu dessen Eindämmung. Oft wurden dabei die Einschränkungen akzeptiert, weil sie mit Methoden vergleichbar seien, die im Frühislam während eines Pestausbruchs ergriffen worden wären. Ihre grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber dem Rechtsstaat behielten Islamisten indes bei. In Rheinland-Pfalz hielten sich islamistische Organisationen überwiegend an die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie reduzierten ihre Aktivitäten außerhalb des digitalen Raumes merklich oder stellten sie ein. Als Ersatz für Lesezirkel, Freitagspredigten und ähnliche Veranstaltungen konnten im Vergleich zum Vorjahr etwas mehr Onlineangebote festgestellt werden. Diese Entwicklung muss weiter im Blick behalten werden. Wenn die derzeitigen virtuellen Angebote bestehen bleiben oder ausgebaut werden, könnten sie einen vergrößerten digitalen Sozialisationsund Radikalisierungsraum gerade auch für gewaltbereite Islamisten bereitstellen, der noch einfacher und ortsunabhängiger genutzt werden kann, als es bereits jetzt der Fall ist. 136
  • andere Religionen lehnen Salafisten genauso ab wie religiöse Neuerungen. Rechtsordnungen, die ihnen zufolge "unislamische" Gesetze anwenden, sind für Salafisten illegitim
Salafisten wollen zu einem ihrer Meinung nach unverfälschten und wahren Glauben zurückkehren. Im Zentrum ihrer "wahren" Glaubenslehre steht dabei ein monotheistisches Bekenntnis (tauhid) zu dem einen und einzigen Gott. Salafistischer Auffassung zufolge gehört zu einem "richtig" praktizierten Glauben an Gott die konsequente Ablehnung und verbale oder tätliche Bekämpfung aller (potenziellen) "Götzen" (tawaghit). Auch weltliche Staatsformen werden oft als "Götzen" beziehungsweise "falsche Götter" gedeutet. Weitere Strömungen innerhalb des Islam oder andere Religionen lehnen Salafisten genauso ab wie religiöse Neuerungen. Rechtsordnungen, die ihnen zufolge "unislamische" Gesetze anwenden, sind für Salafisten illegitim und werden teils offen bekämpft. Was ist politischer Salafismus? Im politischen Salafismus wird die eigene Ideologie primär durch Propagandaaktivitäten verbreitet, die oft als "Missionsarbeit" beziehungsweise "Dawa" (deutsch "Einladung") bezeichnet werden. Auf lange Sicht sollen durch diese Tätigkeiten eine Gesellschaft und ein Staat nach salafistischen Vorstellungen errichtet werden. Das Fernziel ist dabei ein weltumspannendes "Kalifat". Was ist jihadistischer Salafismus? Im jihadistischen Salafismus soll dieses Ziel mit Gewalt erreicht werden. Aufgrund der ideologischen Nähe und seiner ambivalenten Gewalteinstellung bildet der politische Salafismus den Unterbau des Jihadismus. Die salafistische Weltsicht ist von einem Schwarz-Weiß-Denken geprägt, in dem das gesamte Leben aus Gegensätzen wie "Glaube/Unglaube" oder "Paradies/ Hölle" besteht. Die einzelnen Strömungen eint eine Kultur der Abwertung und Abgrenzung von allem, was als "Sünde", "Polytheismus" (shirk) oder "Unglaube" (kufr) gilt. Sie unterscheiden sich aber in der Wahl ihrer Strategien, mit denen sie ihre Vorstellungen einer islamischen Lebensführung und Gesellschaftsordnung umsetzen wollen. Die Verfassungsschutzbehörden beobachten dabei den politischen und den jihadistischen Salafismus als extremistische Bestrebungen. 142
  • einem salafistischen FaceSalafisten ab. Man warb im Freunbook-Posting (Rechtschreibung unverdeskreis, der Familie und in einzelnen ändert). Moscheevereinen für kleinere
Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz gelten rund 230 Personen als Anhänger salafistischer Bestrebungen. Damit bewegt sich das Personenpotenzial auf dem Niveau von 2019. Davon rechnet der Verfassungsschutz etwa 165 Salafisten (2019: 165) dem politischen und 65 (2019: 65) dem jihadistischen beziehungsweise gewaltorientierten Salafismus zu (siehe 1.). Wie in anderen Bundesländern auch setzt sich die salafistische Szene im Land aus informellen Gruppierungen, Netzwerken, unabhängigen Initiativen und Vereinen zusammen. Sie ist fragmentiert und weist keine zentralen Führungspersönlichkeiten oder -organisationen auf. Teilweise bestehen zwischen den Akteuren Kontakte, die zur losen Vernetzung und Zusammenarbeit innerhalb der regionalen und bundesweiten Szene beitragen. Im Jahr 2020 konnten nur wenige Aktivitäten der salafistischen Szene in Rheinland-Pfalz beobachtet werden. Die Corona-Pandemie schränkte ihren Handlungsspielraum merklich ein. "Allah hat uns nicht auferlegt So gab es keine öffentlichkeitswirkalle Leute zu Muslimen zu masamen Veranstaltungen. Vielmehr chen, sondern den Islam zu etazielten die meisten "Dawa"-Aktionen blieren, also seine Gesetze!" eher auf das unmittelbare Umfeld der Auszug aus einem salafistischen FaceSalafisten ab. Man warb im Freunbook-Posting (Rechtschreibung unverdeskreis, der Familie und in einzelnen ändert). Moscheevereinen für kleinere Veranstaltungen wie beispielsweise Lesezirkel. Daneben kam es zu leicht verstärkten Onlineaktivitäten, mit denen der bereits vorhandene virtuelle Sozialisationsraum für tatsächliche und potenzielle Salafisten weiter anwuchs. Erneut zeigte sich ein Trend, der bereits in den zurückliegenden Jahren zu beobachten war: der Rückzug aus der Öffentlichkeit. Salafisten konzentrierten sich darauf, die eigene Szene zu stärken. Es entstand und entsteht zunehmend ein verfestigtes und intern breit aufgestelltes Kulturmilieu, das keine reine Jugendkultur mehr ist. Die Corona-Pandemie dürfte diese Entwicklung gefördert haben. 143
  • Vorwurf des antimuslimischen Rassismus und legen zuweilen Rechtsmittel ein. Dieses Vorgehen ist Teil einer breiter angelegten Strategie
dungseinrichtungen sind zentrale Tätigkeiten von Vertretern des islamistischen Legalismus. Zugleich ist die Strategie legalistischer Islamisten nach außen gerichtet, indem sie sich bei Entscheidungsträgern für ihre Interessen einsetzen. Durch die Beteiligung an Dialogforen, Mitwirkung an Gremien, Zusammenarbeit mit Behörden, Gewinnung von Fürsprechern und gegebenenfalls durch politische Partizipation soll der Weg zur Bewilligung eigener Vorhaben geebnet werden. Im Einzelnen kann es sich hierbei zum Beispiel um die Gründung islamischer Kindertagesstätten und Schulen, die Trennung von Jungen und Mädchen im Sportunterricht an öffentlichen Schulen und die Mitbestimmung bei den Lehrplänen für islamischen Religionsunterricht handeln - im Sinne des eigenen Religionsverständnisses. Bei kritischen Nachfragen oder Widerstand reagieren legalistische - und andere - Islamisten oftmals mit dem Vorwurf des antimuslimischen Rassismus und legen zuweilen Rechtsmittel ein. Dieses Vorgehen ist Teil einer breiter angelegten Strategie, mit der sie versuchen, in öffentlichen Debatten über Islamismus, Islamkritik und Islamfeindlichkeit die alleinige Deutungshoheit zu erlangen. Die Debatte über antimuslimischen Rassismus hat bei legalistischen Islamisten deutlich an Dynamik gewonnen. Die in früheren Jahren teilweise offen und offensiv geäußerten antiwestlichen Feindbilder werden inzwischen in einen Anti-Rassismus-Diskurs gekleidet. Hierin werden Muslime in Deutschland und Europa beständig als Diskriminierungsund Gewaltopfer rassistischer Mehrheitsgesellschaften und ihrer staatlichen Institutionen dargestellt. Die Grenzen zwischen berechtigter Kritik an tatsächlichen Missständen sowie systematischen Schuldzuweisungen, die letztlich auf eine Stimmungsmache gegen die nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaften hinauslaufen, verschwimmen zusehends. Anlassbezogen steigern Islamisten ihre diesbezügliche Berichterstattung. Im Jahr 2020 war dies insbesondere im Zusammenhang mit der erneuten Veröffentlichung von Muhammad-Karikaturen in Frankreich sowie Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron über isla146
  • unter der Führung eines Kalifen sowie der Scharia als Rechtsgrundlage an. Ziel ist die Vereinigung aller Muslime in einem Kalifatsstaat
"Hizb ut-Tahrir" Gründungsjahr 1953 in Jerusalem Sitz dezentral Vorsitzende(r) Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin Anhänger-/ nahestehende Einzelpersonen Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitungen/Zeitschriften: und Medien "al-Khilafa" "Hilafet" "Köklü Degisim" "al-Waie" "Expliciet" Ideologisch "Realität Islam" (RI) nahestehende "Generation Islam" (GI) Gruppierungen Ideologie, Programm, Strategie Die "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung", HuT) strebt die Errichtung eines islamischen Staates unter der Führung eines Kalifen sowie der Scharia als Rechtsgrundlage an. Ziel ist die Vereinigung aller Muslime in einem Kalifatsstaat. Nationalstaat, Demokratie sowie Säkularismus sind mit der Lehre und Zielsetzung der HuT nicht vereinbar und werden von ihr folglich rigoros abgelehnt. Die HuT existiert meist als kleine oder sogar äußerst marginale islamistische Gruppierung in einer Vielzahl von Staaten, unterliegt jedoch in vielen Staaten einem Verbot. Ab dem Jahr 2015 haben sich Gruppierungen und Initiativen herausgebildet, die eine ideologische Nähe zur HuT aufweisen. Zu nennen sind hier insbesondere die Gruppierungen "Realität Islam" (RI) und "Generation 156
  • nach ihrem Verständnis durch die Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften verwirklicht werden soll. In Schriften der "Muslimbruderschaft" wird weltlichen Gesetzen zugunsten
  • Absage erteilt wie Reformen auf dem Gebiet des islamischen Rechts. Der Gestaltungsfreiraum menschlichen Handelns wird damit erheblich eingeschränkt. Dies läuft
"Muslimbruderschaft" Gründungsjahr 1928 in Ägypten, Aufbau von Strukturen in Deutschland ab 1958 Sitz Transnationale Bewegung, Oberste Führung in Ägypten Anhänger-/ ca. 50 (2019: ca. 50) Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen "Risalat al-Ikhwan" (Wochenzeitschrift) und Medien Ideologie, Programm, Strategie Der programmatische Kern der "Muslimbruderschaft" ist die Einheit von Religion und Staat, die nach ihrem Verständnis durch die Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften verwirklicht werden soll. In Schriften der "Muslimbruderschaft" wird weltlichen Gesetzen zugunsten der angestrebten islamischen Ordnung zumeist ebenso eine Absage erteilt wie Reformen auf dem Gebiet des islamischen Rechts. Der Gestaltungsfreiraum menschlichen Handelns wird damit erheblich eingeschränkt. Dies läuft letztlich auf eine Zurückdrängung der Volkssouveränität hinaus. Angehörige der "Muslimbruderschaft" schufen in den zurückliegenden Jahrzehnten in Europa ein weitverzweigtes Netz von Moscheen, Instituten und Verbänden. Sie verbreiten bis heute ihre Ideologie und verfolgen ihre gesellschaftlichen sowie politischen Interessen. Als wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland fungiert nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V." (DMG) mit Sitz in Berlin. Bis ins Jahr 2018 war sie unter dem Namen "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) bekannt. In Rheinland-Pfalz sind Personen aktiv, die der Lehre der "Muslimbruderschaft" 159
  • Rechtsextremismus organisation seit dem 10. Oktober 2013 vertreten und zählte im Dezember 2014 insgesamt 1.745 "Gefällt mir"-Klicks. Die eigene
Rechtsextremismus organisation seit dem 10. Oktober 2013 vertreten und zählte im Dezember 2014 insgesamt 1.745 "Gefällt mir"-Klicks. Die eigene Homepage wird nur noch sporadisch bedient. Bildungsseminare, Kundgebungen, Demonstrationen, Plakatierungsund Flyerverteilungsaktionen, Fackelmärsche, Wanderungen, Sportveranstaltungen, Liederabende und Pflege von Gräbern, damit wollen die JN nach eigenen Angaben junge "Kader" an sich binden. Am 15. Februar 2014 beteiligten sich die JN an einer NPD-Demonstration in Cottbus zur Erinnerung an die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Kurz darauf standen am 8. März 2014 einige JNund NPD-Aktivisten in Luckenwalde (TF), um gegen Asylbewerber zu demonstrieren. Die Veranstaltung verlief mit sieben Teilnehmern ohne große Außenwirkung. Am 16. März 2014 organisierten die JN mit Unterstützung "Freier Kräfte" und der NPD eine Kundgebung in Ludwigsfelde (TF). Wieder ging es gegen Asylbewerber. Mit 25 Teilnehmern gehörte die Veranstaltung für JNbeziehungsweise NPD-Verhältnisse zu den größeren im letzten Jahr. Am 1. Mai 2014 waren auch einige JN-Mitglieder bei NPD-Demonstrationen in Falkensee (HVL) sowie Frankfurt (Oder). Ebenso fanden sich dann noch mal acht JN-Anhänger unter dem Motto "Für die Zukunft unserer Kinder in unserem Landkreis Teltow-Fläming!" am 15. Mai 2014 in Luckenwalde ein. Nach dem schlechten Abschneiden der NPD bei der Landtagswahl 2014 (siehe Kapitel 2.1) scheinen die JN einen radikaleren Kurs einzuschlagen. Dazu zählt auch das gemeinsame Auftreten mit "Freien Kräften" beispielsweise am 25. Oktober 2014 in Brandenburg an der Havel (siehe Kapitel 2.4). Am 9. November 2014 begaben sich JN-Anhänger nach Berlin, um dort an Kundgebungen teilzunehmen. Dabei trafen sie auf politische Gegner und beteiligten sich an gewalttätigen Auseinandersetzungen. Im Nachgang veröffentlichten die JN auf ihrer Facebookseite ein Foto, auf dem unter anderem der JN-Landesvorsitzende zu erkennen ist. Das martialische Auftreten der Abgebildeten wurde mit der Überschrift "Deutsche Jungs. Wir wehren uns. 30 Deutsche: 500 Antideutsche" versehen.47 Von der Facebook-Seite ebenfalls wieder gelöscht wurde ein Eintrag von August 2014 zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Neben seinem Foto stand kommentarlos sein bekanntestes Zitat: "Stünde 47 Der entsprechende Eintrag auf der Facebook-Seite der JN Brandenburg wurde später wieder gelöscht. 63
  • Institutionen des Staates. Dieses Vorgehen geht weit über die rechtlich zulässige Kritik an Politik und Staat hinaus. Es untergräbt vielmehr
  • Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen, insbesondere dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip. 1. Personen und Gruppierungen Personenpotenzial Im Berichtszeitraum waren dem Spektrum
Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates I. Überblick Die im Bereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" relevanten Akteure zielen darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Kraft zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen zu beeinträchtigen. Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich oder rufen dazu auf, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Entscheidungen zu ignorieren. Diese Form der Delegitimierung erfolgt oft nicht über eine offene Ablehnung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Verächtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates. Dieses Vorgehen geht weit über die rechtlich zulässige Kritik an Politik und Staat hinaus. Es untergräbt vielmehr die demokratische Ordnung, indem es das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und so dessen Funktionsfähigkeit gefährdet. Erst eine solch systematische, einer restriktiven Erheblichkeitsschwelle unterliegende Delegitimierung begründet eine Verfassungsschutzrelevanz. Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen, insbesondere dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip. 1. Personen und Gruppierungen Personenpotenzial Im Berichtszeitraum waren dem Spektrum der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" rund 1.500 Personen (2023: 1.600) zuzurechnen, davon sind etwa 250 Personen (2023: 250) als gewaltorientiert einzustufen. Dieser Kern ist ungeachtet des quantitativen Rückgangs der Gesamtpersonenzahl unverändert geblieben, da überzeugte Protagonisten des Spektrums Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Agenda zumindest befürworten. Das Delegitimierungsspektrum ist in seiner Zusammensetzung äußerst heterogen und zum Teil durch regionale Besonderheiten geprägt. Organisierte, auf Dauer angelegte Strukturen sind selten; 134

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