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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 321 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • herauszufordern. Ein ganz konkretes Beispiel dafür sind die jüngsten rechtsextremen Ausschreitungen in Großbritannien. Auch hier in Deutschland und in Niedersachsen
Extremismusprävention Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, betonte in ihrem Grußwort: "Desinformationen und Falschmeldungen haben das Potenzial, die politische Landschaft und das gesellschaftliche Miteinander in heftigen Aufruhr zu versetzen und die Sicherheitsbehörden massiv herauszufordern. Ein ganz konkretes Beispiel dafür sind die jüngsten rechtsextremen Ausschreitungen in Großbritannien. Auch hier in Deutschland und in Niedersachsen erleben wir immer wieder falsche Verdächtigungen, voreilige Behauptungen und politische Mobilisierung. Verantwortlich dafür sind häufig extremistische Akteure, die so ganz gezielt versuchen, die Meinungsbildung zu beeinflussen." Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril äußerte sich zu den Zielen solcher Kampagnen: "Desinformationskampagnen zielen darauf ab, gesellschaftliche Spannungen hervorzurufen, demokratische Prozesse zu stören und Einfluss auf Strukturen und Entscheidungen zu nehmen. Damit rütteln sie an den Grundpfeilern unserer Demokratie. Es gilt, solche Versuche zu identifizieren und alles dafür zu tun, dass sich Narrative nicht verfestigen, andererseits aber auch im Bildungsbereich frühzeitig den Umgang mit Informationen und deren Verbreitung zu schulen, Stichwort: Medienkompetenz." In einem kurzen, interaktiv gestalteten P ro grammteil w urd en grundle g end e Begriffe wie "Desinformation", "Fake News" oder "Deepfakes" kurz erläutert. Die Gäste hatten die Gelegenheit, sich online an einer Echtzeitumfrage zu beteiligen. Dabei wurde vor allem deutlich, dass "Desinformation" insgesamt als wichtiges Thema wahrgenommen wird, mit dem auch einige Grafisch aufbereitete Ergebnisse der Echtzeitumfrage Befürchtungen verbunden sind. Im Rahmen von Workshops erhielten die Teilnehmenden des Symposiums einen Einblick in verschiedene Dimensionen des Themas. Jörg Peine-Paulsen, Mitarbeiter des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, stellte in einem Workshop mit dem Titel "KI und Desinformation" die aktuellen technischen Möglichkeiten von KI vor. 320
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • Ausdruck. 6. Parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen 6.1 "Neue Rechte" Teile der heterogenen Strömung der sogenannten Neuen Rechten können dem Rechtsextremismus
Charaktere "in der jetzigen aufgeheizten Situation" nicht mehr erwünscht, so Lohr. Die gruppeninterne Diskussion über seine Nachfolge zeigt umso mehr die Zerrissenheit der JA zwischen gemäßigter und extremer Politik. Angehörige der JA Rheinland-Pfalz waren am 29. August 2020 in Berlin auf einer Demonstration gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bei der "Stürmung" der Treppe des Reichstagsgebäudes, dem Sitz des Deutschen Bundestages (siehe Seite 53), zugegen, an der sich unter anderem Aktivisten aus dem "Reichsbürger"-Spektrum beteiligten. Die JA-Angehörigen dokumentierten dies und versahen eine von ihnen gefertigte und in den Sozialen Medien verbreitete Abbildung des Geschehens mit dem im Internet gebräuchlichen Kürzel "lol", was für "Laughing out loud" (laut lachen, auslachen) steht. Damit machen sich die Urheber über das Geschehen lustig und bringen zumindest unterschwellig ihre Verachtung für den Parlamentarismus, einen Eckpfeiler des demokratischen Verfassungsstaates, zum Ausdruck. 6. Parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen 6.1 "Neue Rechte" Teile der heterogenen Strömung der sogenannten Neuen Rechten können dem Rechtsextremismus zugerechnet werden. Deren Vertreter und Anhänger orientieren sich maßgeblich am etatistisch14-antidemokratischen Gedankengut der als "Konservative Revolution" bekannt gewordenen intellektuellen Strömung in 14 Etatismus bezeichnet eine politische Anschauung, die dem Staat eine überragende Bedeutung im wirtschaftlichen und sozialen Leben einräumt. 77
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • wird immer schlimmer: Wie das Fernsehprogramm des letzten öffentlich-rechtlichen Kanals der BRD am 20.1.2031 aussehen könnte 14.00 Uhr Direktübertragung
  • Freiheitskrieg" in DS 02/2010, Seite 23. 58 RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Einem einschlägig vorbestraften Revisionisten wird in der 'Deutschen Stimme' (09/2009, Seite 3) Raum gegeben, um unter der Überschrift "Die Wahrheit wird sich durchsetzen" zu behaupten: "Alle diese Sachverhalte habe ich in meinem Buch 'Wahrheit für Deutschland. Die Schuldfrage des Zweiten Weltkrieges' [...] einwandfrei quellenbelegt nachgewiesen [...]. Erstens die Kriegserklärung 'Judea against Germany' am 24. März 1933, für die Adolf Hitler nicht den geringsten Anlaß geliefert hatte [...]." Und in der Oktoberausgabe der 'Deutschen Stimme' (10/2009) wird zum Beginn des Zweiten Weltkrieges behauptet, dass es bei dem Überfall auf Polen um "Rettung vor Stalins Genickschussbrigaden" gegangen sei und dass der Zweite Weltkrieg im Grunde genommen ein "Freiheitskrieg"13 war. "Auf den Tag vor 70 Jahren beendete der 'Führer' des Großdeutschen Reiches den staatlich inszenierten Terror gegen die deutsche Minderheit in Polen durch die Verkündung, daß ab '5 Uhr 45 zurückgeschossen' werde." Aber nicht nur die Einschätzungen der NPD zu Vergangenheit und Gegenwart, sondern auch ihre Zukunftsvisionen sind geprägt von Zynismus und rassistischen Vorurteilen: "Der Blick in die Glotze .... wird immer schlimmer: Wie das Fernsehprogramm des letzten öffentlich-rechtlichen Kanals der BRD am 20.1.2031 aussehen könnte 14.00 Uhr Direktübertragung aus der Gedenkstätte Erlenwald [...] spricht Bundespräsident Ngoro Hurabura. Umrahmt wird das Treffen vom Chor der Selbsterfahrungsgemeinschaft Erbschuld. 16.00 Uhr Fatimas Kochshow 16.45 Uhr Jiddisch für Anfänger Folge 9: Der Gang zur Börse [...] 13 Artikel "Es war ein Freiheitskrieg" in DS 02/2010, Seite 23. 58 RechtsextRemismus
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • Neonationalsozialismus/Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) bilden den größten Teil des rechtsextremistischen Spektrums. Dieser identifiziert sich mit der Ideologie und Programmatik des Nationalsozialismus
Mainz-Bingen entsprechende Aktionen statt. Darüber hinaus nahmen rheinland-pfälzische Aktivisten an Aktionen der Kampagne in den angrenzenden Bundesländern teil. Im November 2020 veröffentlichte die IBD eine virtuelle Karte mit nicht näher bezeichneten Kriterien als sogenannte GefährderMap. Auf einer eigens dafür eingerichteten Website soll über vermeintliche islamistische Gefährder sowie deren Treffpunkte und Wohnorte informiert werden. Die Veröffentlichung der Karte wurde durch Plakatund Flyeraktionen flankiert, so am 23. November 2020 in Trier. Unklar ist, nach welchen Kriterien die IBD einen vermeintlichen Gefährder einstuft. Die Veröffentlichung soll nach eigenen Angaben "Transparenz für die Bevölkerung" schaffen und vor islamistischen Gefährdern warnen. Das eigentliche Ziel der interaktiven Karte dürfte jedoch sein, in der Bevölkerung Angst vor Muslimen und Zuwanderern zu schüren, indem Migration als Auslöser von islamistischem Terror und die Bundesrepublik Deutschland als handlungsunfähig gegenüber den daraus resultierenden Gefahren dargestellt wird. Durch die Veröffentlichung persönlicher Daten von vermeintlichen Gefährdern können sich potenzielle Gewalttäter legitimiert fühlen, Muslime oder muslimische Einrichtungen anzugreifen. Für Rheinland-Pfalz gibt es nur wenige Eintragungen, alle ohne persönliche Daten. 6.2 Neonationalsozialismus/Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) bilden den größten Teil des rechtsextremistischen Spektrums. Dieser identifiziert sich mit der Ideologie und Programmatik des Nationalsozialismus von 1920 bis 1945 identifiziert.18 Dementspre18 Am 24. Februar 1920 wurde in München das 25-Punkte-Programm der aus der "Deutschen Arbeiterpartei" (DAP) hervorgegangenen "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) von Hitler bei einer Saalkundgebung verlesen. Das Programm ist zutiefst antisemitisch, völkisch-nationalistisch und antidemokratisch. 81
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • anderen rechtsextremistischen Bestrebungen erkennen ließen, konnten bei einigen Mitgliedern Anhaltspunkte gewonnen werden, dass diese das staatliche Gewaltmonopol beseitigen wollen. "Uniter
zu anderen rechtsextremistischen Bestrebungen erkennen ließen, konnten bei einigen Mitgliedern Anhaltspunkte gewonnen werden, dass diese das staatliche Gewaltmonopol beseitigen wollen. "Uniter" stellte ursprünglich einen Zusammenschluss von aktiven und ehemaligen Angehörigen von Spezialeinheiten der Bundeswehr und Polizei dar und hat sich nach eigenen Angaben mittlerweile für einen weiter gefassten Personenkreis geöffnet. Ein vordergründiges Ziel der Gruppierung ist es unter anderem, aktiven und ehemaligen Angehörigen von Spezialkräften zu helfen, im zivilen Leben wieder Fuß zu fassen. Auch in Rheinland-Pfalz ist "Uniter" aktiv. Im Laufe des Jahres 2020 fanden verschiedene Veranstaltungen im Westerwald statt, unter anderem sogenannte Leistungsmärsche von 25 beziehungsweise 50 Kilometer mit der Intention, "persönliche Grenzen zu überwinden". Darüber hinaus werden "Teambuilding"Veranstaltungen angeboten, mit den Zielen: "Zusammenwachsen innerhalb einer Gruppe mit unterschiedlichsten Charakteren, die Überwindung eigener menschlicher Unzulänglichkeiten und des Egos, die Erhöhung der persönlichen Stressresilienz sowie die Verinnerlichung von Werten und Tugenden wie Menschlichkeit, Gerechtigkeit, Brüderlichkeit und Toleranz."19 Den Teilnehmern werden nach erfolgreicher Absolvierung Urkunden und Abzeichen verliehen. Zitat: "Eines nimmt jeder Teilnehmer des RAC mit. Die Bedeutung von Team & Kamerad."20 Im August 2020 wurde zudem ein "Sommerfest" in der Region um Rennerod ausgerichtet, zu dem Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland anreisten. 19 Facebook-Seite https://www.facebook.com/Uniter.Network, abgerufen am 21. Dezember 2020. 20 Facebook-Seite https://www.facebook.com/Uniter.Network, abgerufen am 5. Januar 2021, RAC steht für: Reliability (Zuverlässigkeit, Vertrauenswürdigkeit), Assessment (Beurteilung/Einschätzung) und Center (Ort des Events). 85
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • liegt auf der Unterstützung von Strafund Gewalttätern aus dem "linken" Spektrum, die "wegen ihres politischen Engagements zum Ziel staatlicher Repression
  • laufenden Verfahren als auch nichtinhaftierten Verurteilten vor allem rechtlichen Beistand und stellt damit eine wichtige Infrastruktur innerhalb der Szene
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 3.2 "Rote Hilfe" "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründungsjahr: 1975 Sitz: Göttingen in Brandenburg aktiv seit: 1993 Mitglieder in Brandenburg: 200 für Brandenburg relevante überregionale Publikationen: "Die Rote Hilfe" Internetadressen: www.rote-hilfe.de Bei der "Roten Hilfe e.V." (RH) handelt es sich um eine der wenigen Konsensorganisationen des linksextremistischen Spektrums. Auch Autonome, die normalerweise organisierten Strukturen skeptisch gegenüberstehen, sind hier bereit, einen monatlichen Solidaritätsbeitrag zu leisten. Die RH bezeichnet sich in ihrer Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt auf der Unterstützung von Strafund Gewalttätern aus dem "linken" Spektrum, die "wegen ihres politischen Engagements zum Ziel staatlicher Repression" werden. Unter bestimmten Voraussetzungen bietet die RH sowohl Angeklagten in laufenden Verfahren als auch nichtinhaftierten Verurteilten vor allem rechtlichen Beistand und stellt damit eine wichtige Infrastruktur innerhalb der Szene. Der Begriff "politischer Gefangener" wird auch auf Terroristen bezogen. So werden bezeichnenderweise Verfahren gegen die "Rote Armee Fraktion" (RAF) von der RH nach wie vor als "Repression" bezeichnet. Die RAF ist unter anderem für 34 Morde, zahlreiche Entführungen, Sprengstoffanschläge und Banküberfälle verantwortlich. 140
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Linksextremismus "52000,00 Euro ist der aktuelle Spendenstand der Kampagne: Waffen für die YPG/YPJ. 50000,00 Euro sind
Linksextremismus "52000,00 Euro ist der aktuelle Spendenstand der Kampagne: Waffen für die YPG/YPJ. 50000,00 Euro sind an die Volksverteidigungskräfte überwiesen. es gibt viele kleine Basisinitiativen, die Geld sammeln. Zum Beispiel werden auf Geburtstagsfeiern Sammlungen veranstaltet. Wir können gemeinsam noch viel mehr erreichen. Verbreitert diese Kampagne und sammelt weiter."77 77 Facebook-Seite "NaO-Potsdam", 04.11.2014 (letzter Zugriff am 17.12.2014) 139
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • Beginn ihrer Tätigkeit fußt die Aufgabenwahrnehmung der Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" auf zwei maßgeblichen Säulen. Einerseits handelt es sich
  • Verfassungsschutzbehörde, andererseits um das Aufdecken und Auswerten bislang unbekannter rechtsextremistischer Strukturen, Akteure, Gruppierungen und Radikalisierungsphänomene im Internet. In diesem Sinne
Taskforce an das Landeskriminalamt (LKA) zur Prüfung und gegebenenfalls Einleitung von Ermittlungen weitergegeben. Entwicklung und Statistik Seit Beginn ihrer Tätigkeit fußt die Aufgabenwahrnehmung der Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" auf zwei maßgeblichen Säulen. Einerseits handelt es sich um die internetbasierte Bearbeitung bekannter Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbehörde, andererseits um das Aufdecken und Auswerten bislang unbekannter rechtsextremistischer Strukturen, Akteure, Gruppierungen und Radikalisierungsphänomene im Internet. In diesem Sinne konnten von August 2019 bis 31. Dezember 2020 insgesamt 94 Sachverhalte letzterer Kategorie und 307 Fälle mit Bezug zu bekannten Beobachtungsobjekten bearbeitet werden. Von den 94 Sachverhalten wiederum wiesen 73 eine strafrechtliche Relevanz auf und wurden dem rheinland-pfälzischen Landeskriminalamt übermittelt. Nutzen und Effizienz der Taskforce sind groß. Während 2019 innerhalb von fünf Monaten 58 Fälle mit Bezug zu bestehenden Beobachtungsobjekten bearbeitet 88
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • angeschlossen. Einige setzen ihre politische Arbeit in der Interventionistischen Linken (IL) fort, andere wenden sich der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin
  • bekämpft werden. Demonstrationen von Kurden werden daher auch von Linksextremisten besucht. Die "NaO-Potsdam" beteiligte sich an der Solidarisierung
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Die Mehrzahl der Mitglieder hat sich anderen Organisationen angeschlossen. Einige setzen ihre politische Arbeit in der Interventionistischen Linken (IL) fort, andere wenden sich der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) zu. Während die IL eher die Nähe zum bürgerlichen Lager sucht, sieht die ARAB die Straße als ihr Operationsgebiet und befürwortet Militanz. Einen Monat nach der Auflösung der ALB verkündet die ARAB im Internet ihre Fusion mit der "Neuen antikapitalistischen Organisation" (NaO). Die ideologische Ausrichtung der NaO ist trotzkistisch mit einem eindeutigen Bekenntnis zur Militanz. In Brandenburg existieren eher lokale Szenen und keine größeren Bündnisse. Auflösungserscheinungen und Krisen kommen so weniger offen zum Ausdruck. Bislang war auch keine intensive Vernetzung mit Berlin zu verzeichnen. Mit dem Aufkommen der NaO könnte sich dies ändern. Seit dem 18. August 2014 ist eine Facebook-Seite der "NaO-Potsdam" online. Eingestellt ist das Manifest der Organisation, es wird auf Veranstaltungen in Berlin verwiesen und mobilisiert. Ob und wie weit die Organisation in Potsdam personell unterfüttert ist, bleibt offen. Die Mitte Dezember 2014 vorhandenen 30 "Likes" weisen jedoch eher auf eine kleine Gruppierung hin. Trotz ideologischer Krise haben die jüngsten Entwicklungen in Syrien und im Nordirak ein Thema nach vorne geschoben, welches in allen noch so unterschiedlichen Gruppierungen konsensfähig ist: Solidarität mit der in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten kurdischen Arbeiterpartei (PKK, siehe auch Kapitel 5). Ideologisch fühlt man sich mit ihr verbunden. Hinzu kommt Solidarität mit Kurden jesidischen Glaubens, welche als angebliche "Ungläubige" vom "Islamischen Staat" (siehe Kapitel 4.1) in brutalster Weise bekämpft werden. Demonstrationen von Kurden werden daher auch von Linksextremisten besucht. Die "NaO-Potsdam" beteiligte sich an der Solidarisierung mit einer Spendensammlung. 138
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Land Brandenburg 2014 Strukturell und personell stellen Neonationalsozialisten die rechtsextremistische Hauptströmung in Brandenburg. Das macht sich in vielerlei Hinsicht deutlich
  • ausdifferenzierten pluralistischdemokratischen Gesellschaften. Denn die Demokratie betont das Recht auf Freiheit und Individualität, was totalitäre Ideologien wiederum als Bedrohung betrachten
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Strukturell und personell stellen Neonationalsozialisten die rechtsextremistische Hauptströmung in Brandenburg. Das macht sich in vielerlei Hinsicht deutlich bemerkbar. Während sie früher meist eher feste Strukturen ausbildeten, sich gerne uniformierten und so regelmäßig in Richtung Vereinsverbote marschierten, haben sie heute ihre Organisationsform, ihr Erscheinen und ebenso ihre Interaktion verändert. Sie bilden weniger feste Gebilde, treten nach außen selten uniformiert auf und verfolgen gerade mit Kampagnen und darauf aufbauenden Internetseiten teilweise professionelle sowie aktionsorientierte Propagandastrategien. Gleichzeitig führen sie ein subkulturell abgeschottetes, konspiratives Binnenleben, bilden NS-Lesezirkel, treffen sich auf illegalen Musikkonzerten und treiben gemeinsam Sport. In der Übernahme und Anpassung optischer Kulturcodes anderer Szenen zeigen sich Neonationalsozialisten flexibel. So wollen sie ihrer Ideologie einen modernen, jugendkompatiblen und individuellen Anstrich verpassen. Totalitäre Ideologien unterscheiden sich schon durch ihr Streben nach uniformierter optischer Gleichschaltung von ausdifferenzierten pluralistischdemokratischen Gesellschaften. Denn die Demokratie betont das Recht auf Freiheit und Individualität, was totalitäre Ideologien wiederum als Bedrohung betrachten. Träfe der 1991 verstorbene Michael Kühnen auf heutige Neonationalsozialisten, er würde häufig glauben müssen, der politische Gegner stünde vor ihm. Statt kurzhaariger Männer in HJ-artigen Uniformen sähe er zahlreiche volltätowierte Langhaarige, von denen einige auch noch riesige Tunnel-Ohrringe tragen. Kühnens Neonationalsozialismus war offen auf Krawall ausgerichtet. Bereits optisch verkörperte seine damalige Bewegung ihren am Dritten Reich ausgerichteten totalitären Anspruch und ihre Gewaltorientierung. Der heutige Neonationalsozialismus bleibt im ideologischen Kern und in seiner Zielsetzung damit identisch. Doch er zeigt sich jugendkulturell durchlässig und anpassungsfähig, um Ausgrenzungen schon aufgrund falscher Dresscodes zu vermeiden. Kühnens Neonationalsozialismus war hauptsächlich auf Kampfund Umsturzfantasien ausgerichtet. Der politische Betrieb der Demokratie wurde verachtet und weitgehend ignoriert. Der heutige Neonationalsozialismus verachtet ebenfalls die Demokratie. Ebenso sind ihm Kampfund Umsturzfantasien nicht fremd. Trotzdem hat er sich optisch mehr als nur gehäutet und seine Propaganda-Instrumente modernisiert. Darauf aufbauend entwirft er aktionsorientierte Kampagnen, um auf politische Debatten und Entwicklungen einwirken zu wollen. 130
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Luckenwalde unterzeichnete auch 2014 immer noch Fantasiedokumente der "Zentralverwaltung Freistaat Preußen administrative Regierung Freistaat Preußen
Rechtsextremismus Luckenwalde unterzeichnete auch 2014 immer noch Fantasiedokumente der "Zentralverwaltung Freistaat Preußen administrative Regierung Freistaat Preußen". 127
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • Rheinland-Pfalz * informellen Zusammenschlüssen und virtuellen Netzwerken, * "Kameradschaften", * rechtsextremistischen Parteien (insbesondere "Der Dritte Weg" und "DIE RECHTE"). Strukturen "Kameradschaften": * "Heimatschutz
Neonationalsozialistische Gruppierungen (Neonazis) Mitgliederzahl in ca. 200 (2019: ca. 200) überwiegend in: Rheinland-Pfalz * informellen Zusammenschlüssen und virtuellen Netzwerken, * "Kameradschaften", * rechtsextremistischen Parteien (insbesondere "Der Dritte Weg" und "DIE RECHTE"). Strukturen "Kameradschaften": * "Heimatschutz Donnersberg", * "Kameradschaft" im Raum Koblenz, * "Nationaler Widerstand Zweibrücken", * "Kameradschaft Rheinhessen". Ideologie, Programm, Strategie Ideologisch orientiert sich das strukturell heterogene Neonazi-Spektrum durchweg am historischen Nationalsozialismus. Prägende Ideologieelemente der Neonazis sind ein ausgeprägtes Rassedenken, Antisemitismus, Nationalismus und Antipluralismus. Neonazis streben ein antidemokratisches Staatsmodell an, das nach dem "Führerprinzip" autoritär geleitet werden soll und auf einer hierarchischen Ordnung beruht. Das von ihnen propagierte Gesellschaftsmodell fußt auf der Vorstellung einer ethnisch homogenen, exkludierenden "Volksgemeinschaft". Des Weiteren sind antiamerikanische und antikapitalistische Einstellungen charakteristisch für die Gedankenwelt insbesondere jüngerer Neonazis. Programme beziehungsweise schriftlich niedergelegte Zielsetzungen (Programmatiken) sind im Neonazis-Spektrum eher die Ausnahme. Vielmehr werben Neonazis für ihre (verfassungsfeindlichen) politischen Ziele zumeist durch einschlägige Agitation. Dabei greifen sie tagesaktuelle Themen wie die Asylund Flüchtlingspolitik oder die Corona-Krise auf, verhalten sich aus taktischen Gründen aber nicht selten zurückhaltend. Mit diesem Vorgehen versuchen Neonazis ihre eigentlichen Ziele zu verschleiern und Anschluss an bürgerliche Protestkampagnen zu erlangen. Sonstiges Der in den letzten Jahren zu beobachtende Trend eines Abbaus fester Strukturen im Neonazi-Spektrum zugunsten informeller Gruppen und virtueller Netzwerke hält an. 101
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • /Uniter.Network und Medien https://uniter.network verschiedene Telegram-Kanäle, Instagram, LinkedinProfil, Twitter Ideologie, Programm, Strategie Zusammenschluss ehemaliger und aktiver Angehöriger
  • Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Bestrebungen sowie Bestrebungen zur Beseitigung des staatlichen Gewaltmonopols
"Uniter" Bund Rheinland-Pfalz Gründungsjahr 2016 Sitz Rotkreuz (Schweiz) Vorsitzende(r) Mitgliederzahl in Einzelne Mitglieder Rheinland-Pfalz Publikationen https://www.facebook.com/Uniter.Network und Medien https://uniter.network verschiedene Telegram-Kanäle, Instagram, LinkedinProfil, Twitter Ideologie, Programm, Strategie Zusammenschluss ehemaliger und aktiver Angehöriger von Spezialeinheiten der Bundeswehr und der Polizeien des Bundes und der Länder. Gewichtige Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Bestrebungen sowie Bestrebungen zur Beseitigung des staatlichen Gewaltmonopols. 102
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • ganz besondere Risikogruppe dar. Da "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nicht anerkennen, muss bei ihnen eine
"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" II. Gefährdungspotenzial Jeder Waffenbesitz birgt bei "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" das unkalkulierbare Risiko, dass sie diese Waffen einsetzen, um gegen sie gerichtete staatliche Maßnahmen gewaltsam abzuwehren. Szeneangehörige, die über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen, stellen daher eine ganz besondere Risikogruppe dar. Da "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nicht anerkennen, muss bei ihnen eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit angenommen werden.74 Die Verfassungsschutzbehörden stellen den zuständigen Waffenbehörden alle erforderlichen Informationen zur Verfügung, um den Entzug vorhandener waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Szeneangehörigen zu ermöglichen. Folgende Sachverhalte verdeutlichen exemplarisch das von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" ausgehende Gefährdungspotenzial: " Einem gewerblichen Waffenhändler aus Baden-Württemberg wurde im Berichtsjahr aufgrund von Unzuverlässigkeit die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Im Mai 2022 hatte er ein Schriftstück mit "Reichsbürger"-typischen Narrativen an das Statistische Bundesamt gesandt. Am 14. März 2024 wurde dem Beschuldigten von der Waffenbehörde der Beschluss zur Sicherstellung der waffenrechtlichen Erlaubnis sowie der Waffen ausgehändigt. Die Polizei durchsuchte sowohl seine Wohnräume als auch die Geschäftsräumlichkeiten. Hierbei wurden große Mengen Munition und verschiedene Waffen aufgefunden, einige davon durchgeladen und griffbereit. Bei Folgedurchsuchungen im Juli 2024 wurden erneut Schusswaffen, Munition, verbotene Gegenstände, verbotene "Böller" und Waffenteile sichergestellt. " Am 27. Mai 2024 fand eine Durchsuchung in Bochum (Nordrhein-Westfalen) bei einem der "Reichsbürger"-Bewegung zuzuordnenden Sportschützen und Jäger statt. Neben Langwaffen und Handfeuerwaffen stellte die Polizei mehrere Tausend 74 Mit Entscheidung vom 28. Juli 2022 hat der Verwaltungsgerichtshof München (Az. 24 ZB 22.451) festgestellt, dass "einer Person, die sich die Ideologie der sog. ,Reichsbürgerbewegung' zu eigen gemacht hat anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach SS 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden [muss]". 129
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Jacobsdorf (LOS), 23. März 2014: Der Geschädigte wird mit folgenden Worten am Telefon bedroht: "Wenn ich dich zu fassen
Rechtsextremismus Jacobsdorf (LOS), 23. März 2014: Der Geschädigte wird mit folgenden Worten am Telefon bedroht: "Wenn ich dich zu fassen kriege, bringe ich dich um, du Judensau." Fürstenwalde (LOS), 15. März 2014: Derselbe Täter beschimpft den Geschädigten mit folgenden Worten: "Benny, du Judensau, ich werde dich und deine Familie ausrotten. Dein Auto wird brennen und wenn ich dich zu fassen kriege, werde ich dich umbringen. Ich werde deine Mutter ficken und deinen Bruder und seine Familie ebenfalls umbringen, einen nach dem anderen." 125
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • Schreiben an öffentliche Stellen. Dabei werden Weltanschauung, Ideologie und Rechtsauffassung der Gruppierung vertreten und verbreitet. Nach dem Verbot wurde
Einsatzkräfte die Wohnräume von 21 führenden Vereinsmitgliedern in insgesamt zehn Bundesländern. Dabei wurden Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterialien und Betäubungsmittel sichergestellt. In Rheinland-Pfalz war eine Person von der Verbotsmaßnahme betroffen. Im Zuge der dort erfolgten Durchsuchung konnten digitale Speichermedien, vereinsbezogene Schriftstücke sowie Kennzeichen und Schilder aufgefunden und sichergestellt werden. Die bisherigen Aktivitäten der Gruppierung beschränkten sich in Rheinland-Pfalz auf den regelmäßigen Versand von pseudojuristischen Schreiben an öffentliche Stellen. Dabei werden Weltanschauung, Ideologie und Rechtsauffassung der Gruppierung vertreten und verbreitet. Nach dem Verbot wurde ein Schreiben des "Höchsten Gerichts der Geeinten Deutschen Völker und Stämme" an mehrere Mitglieder der Landesregierung Rheinland-Pfalz in ihrer Funktion als Mitglieder sowie stellvertretende Mitglieder des Bundesrates versandt. In dem inhaltlich identischen Schreiben wird der Bundesrat als "Firma" betrachtet. Zudem werden die angeschriebenen Personen aufgefordert, die Forderungen des "Höchsten Gerichts der Geeinten Deutschen Völker und Stämme" zu akzeptieren. Aufgrund der bisherigen Aktivitäten ist nicht davon auszugehen, dass die maßgeblichen Protagonisten ihre Betätigung einstellen werden. Aktivitäten der Gruppierung "Verfassungsgebende Versammlung" (VV) Bei der Gruppierung "Verfassungsgebende Versammlung" (VV) handelt es sich um eine bundesweit aktive "Reichsbürger"-Vereinigung, die die bestehenden Strukturen der Bundesrepublik Deutschland ablehnt und ihr die Existenzberechtigung abspricht. Die Anhänger der Gruppierung planen, an einem nicht näher bestimmt "Tag X" eine temporäre "Verfassungsgebende Versammlung" einzuberufen, von welcher sodann eine "Verfassung" ausgearbeitet und Gesetze erlassen werden sollten. In Rheinland-Pfalz wird der Gruppierung ein Personenpotenzial im unteren zweistelligen Bereich zugerechnet. Die Gruppierung trat im Land 2020 öffentlichkeitswirksam durch Flugblattverteilungen in Erscheinung. So wurde das Flugblatt "Referendum für die 107
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • Verfassung vom 30. November 1920, welche nach wie vor Rechtsgültigkeit besitze, und die Wiederherstellung seiner Handlungsfähigkeit. Ausstellung von fiktiven Ausweisen
3. Kurzbeschreibungen "Freistaat Preußen" (Teilorganisation des "Staatenbunds Deutsches Reich") Gründungsjahr Abspaltung der im Oktober 2012 gegründeten gleichnamigen Organisation Sitz Königsfeld (Eifel) Verantwortlich Beate Maria Rude (u.a.) Mitgliederzahl in ca. 20 (ca. 20) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Internetseite www.freistaat-preussen.world und Medien Veröffentlichungen von "Amtsblättern" und "Bekanntmachungen" auf der Internetseite sowie durch Versand an Behörden und Institutionen Ideologie, Programm, Strategie Ziele sind die Reorganisation des Freistaates Preußen mit seiner angeblich gültigen Verfassung vom 30. November 1920, welche nach wie vor Rechtsgültigkeit besitze, und die Wiederherstellung seiner Handlungsfähigkeit. Ausstellung von fiktiven Ausweisen (z.B. Staatsangehörigkeitsausweis, Personenstandsund Willenserklärung, Abgabe von Personaldokumenten) sowie Versand pseudojuristischer "Amtsblätter" und "Anordnungen" an Behörden und Institutionen sowie deren Veröffentlichung auf der Internetseite. Sonstiges Bekanntmachungen/Anordnungen des "Freistaats Preußen" befassten sich im Jahr 2020 überwiegend mit völkerund staatsrechtlichen Fragen. 109
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • Reichsverfassung vom 14. August 1919, "historisch bedingt im Rechtsstand 12. August 1919, zwei Tage vor Überlagerung durch die Weimarer Republik
"Volksstaat Bayern" (Teilorganisation des "Staatenbunds Deutsches Reich") Gründungsjahr Im Dezember 2015 unter der Bezeichnung "Bundesstaat Bayern" gegründet und im September 2018 in "Volksstaat Bayern" umbenannt. Sitz Landsham (Bayern) Verantwortlich Mehrere Verantwortliche, darunter zwei Personen aus Rheinland-Pfalz. Mitgliederzahl in ca. 20 (ca. 20) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Internetseite www.volksstaat-bayern.info und Medien Veröffentlichungen von fiktiven "Beschlüssen" und "Anordnungen" auf der Internetseite Ideologie, Programm, Strategie Ziel der Gruppierung ist die "Wiederherstellung des Völkerrechtsubjektes Volksstaat Bayern als souveräner Bundesstaat im Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich". Dem fiktiven "Territorium" des Volksstaates Bayern werden auch Teile des heutigen Bundeslandes Rheinland-Pfalz zugerechnet. Nach Ansicht dieser Gruppierung gilt auf dem Territorium Bayerns die Reichsverfassung vom 14. August 1919, "historisch bedingt im Rechtsstand 12. August 1919, zwei Tage vor Überlagerung durch die Weimarer Republik durch Installierung der Weimarer Verfassung am 14. August 1919, im Gebietsstand von 30. Juli 1914". Folglich hätten alleine die "Reichsgesetze" Gültigkeit. Sonstiges Auf der Internetseite der Gruppierung werden "Informationsveranstaltungen" im Raum Ludwigshafen am Rhein beworben. Bei der Staatsanwaltschaft München II ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung (SS 267 StGB) sowie Amtsanmaßung (SS 132 StGB) anhängig. 110
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • Schreiben an öffentliche Stellen. Dabei wurden Weltanschauung, Ideologie und Rechtsauffassung der Gruppierung vertreten und verbreitet. Sonstiges Die Vereinigung GdVuSt
"Geeinte Völker und Stämme" (GVuSt) Gründungsjahr Ende 2016 (Rheinland-Pfalz: 2018) Sitz Berlin (zugleich Aktionsschwerpunkt) Verantwortlich Mehrere Verantwortliche Mitgliederzahl in ca. 10 (ca. 10) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Internetseite www.deutsche-voelker.de und Medien Teilorganisatio"Osnabrücker Landmark" nen: Ideologie, Programm, Strategie Hauptsächliches Betätigungsfeld sind sogenannte Gemeindegründungen beziehungsweise das "Aktivieren" von Gemeinden mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen und durch ein eigenes System "aktivierter Gemeinden" zu ersetzen. Mit dem "Höchsten Gericht der Geeinten Deutschen Völker und Stämme" besaß die Organisation eine eigene fiktive "Gerichtbarkeit" mit "Gerichtvollziehern". Es erfolgte ein regelmäßiger Versand von pseudojuristischen Schreiben an öffentliche Stellen. Dabei wurden Weltanschauung, Ideologie und Rechtsauffassung der Gruppierung vertreten und verbreitet. Sonstiges Die Vereinigung GdVuSt und ihre Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" wurden am 19. März 2020 auf Grundlage des Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit SS 3 des Vereinsgesetzes durch den Bundesinnenminister verboten und aufgelöst. 111
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • Linksextremismus
Linksextremismus 113

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