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Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Dagaz (d) "Runenalphabet" In der heutigen Zeit verwenden Rechtsextremisten neben der "Sig"-Rune vor allem noch die "Odal"("Othila") sowie
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 SS Unter der Vielzahl überlieferter Runen aus germanischer Zeit wurden jedoch nur wenige tatsächlich SS im Nationalsozialismus verwendet und instrumentalisiert. Am bekanntesten ist die "Sig"-Rune als SS Kennzeichen des "Deutschen Jungvolks" (DJ) und - als doppelte "Sig"-Rune - auch Kennzeichen der "Schutzstaffel" (SS) der NSDAP. Der Ursprung der "Sig"-Rune ist umstritten, wahrscheinlich entspricht sie der "Sowulo"-Rune (auch "Sol"-Rune genannt) als Symbol für die Sonne. Die SS verwendete die doppelte "Sig"-Rune in ihrem Abzeichen und machte sich damit die aggressive dynamische Form (Blitz) und die Assoziation mit dem Wort "Sieg" zu Eigen. Fehu (f) Hagalaz (h) Teiwaz (t) Uruz (u) Nauthiz (n) Berkana (b) Thurisaz (th) Isa (i) Ehwaz (e) Ansuz (a) Jera (j, y) Mannaz (m) Raido (r) Eihwaz (e) Laguz (l) Kenaz (k) Perthro (p) Inguz (ng) Gebo (g) Algiz (z) Othila (o) Wunjo (w,v) Sowulo (s) Dagaz (d) "Runenalphabet" In der heutigen Zeit verwenden Rechtsextremisten neben der "Sig"-Rune vor allem noch die "Odal"("Othila") sowie die "Lebens"bzw. "Todes"-Rune ("Algiz"). "Lebens"und "Todes"-Rune dienen ihnen oft zur Kennzeichnung entsprechender Geburtsund Todesdaten. "Lebens"-Rune "Odal"-Rune "Todes"-Rune Hinzu kommen Symbole, die aus ursprünglichen Runen abgeleitet worden sind, zum Beispiel die so genannten Wolfsangeln. 196
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus der Reichskriegsflagge aus der Zeit vor 1933 in der Öffentlichkeit zu unterbinden und die Flagge
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus der Reichskriegsflagge aus der Zeit vor 1933 in der Öffentlichkeit zu unterbinden und die Flagge [...] sicherzustellen". Die öffentliche Verwendung der Flagge kann in diesem Kontext als "Verstoß gegen die öffentliche Ordnung" gewertet werden. In dem Erlass des brandenburgischen Innenministeriums vom 17. April 2014 heißt es: "Die Reichskriegsflagge ist weiterhin Symbol nationalsozialistischer Anschauungen und/oder von Ausländerfeindlichkeiten. Ihre Verwendung in der Öffentlichkeit stellt eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Reichskriegsflaggen im Sinne dieses Erlasses sind nachfolgend genannte Flaggen: - Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reiches von 1867 bis 1921 - Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933 - Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935 Die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1935 bis 1945 enthält neben dem Eisernen Kreuz zusätzlich das Hakenkreuz. Das Zeigen dieser Flagge ist nach SS86a StGB strafbar. Nach SS86a Abs.2 Satz 2 StGB ist auch das Verbreiten und Verwenden solcher Kennzeichen strafbar, die den Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zum Verwechseln ähnlich sind." Schriftzeichen Runen sind die ältesten germanischen Schriftzeichen. Sie stellten jedoch keine Schrift im eigentlichen Sinne dar, sondern dienten vor allem Priestern zu magischen und kultischen Zwecken. Mit der völkischen Verklärung des Germanentums entdeckten die Nationalsozialisten die von der lateinischen Schrift verdrängten Runen neu und sahen in diesen Zeichen einen wichtigen Bestandteil der "arischen Kultur". Das "Runenalphabet" (nach der ersten Buchstabenreihe "Futhark" genannt) unterlag im Laufe der Zeit Veränderungen, was sowohl die Anzahl der Zeichen als auch ihre Form und Benennung betraf. 195
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus SS bliebenen historischen Exemplaren einen Sonderfall dar: Sie fallen nicht unter SS 86 StGB. Dennoch
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus SS bliebenen historischen Exemplaren einen Sonderfall dar: Sie fallen nicht unter SS 86 StGB. Dennoch SS ist etwa die unveränderte Neuauflage von "Mein Kampf" in Deutschland nicht erlaubt. Der Freistaat SS Bayern besitzt bis Ende 2015 die Urheberrechte und gestattet keinen Nachdruck. Auch danach SS wird Herstellung und Verbreitung dieser Schrift in ihrer ursprünglichen Form eine Straftat sein. SS 86 a Strafgesetzbuch - Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. im Inland Kennzeichen einer der in SS 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (SS 11 Abs. 3 Strafgesetzbuch) verwendet oder 2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt. (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. (3) SS 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind oftmals ohne besondere Fachkenntnisse erkennbar. Vor allem aus der Zeit des Nationalsozialismus sind eine Vielzahl von Beispielen bekannt. Für diese Epoche und das uneingeschränkte Bekenntnis zum damaligen Unrechtsregime sind insbesondere die Verwendung von Hakenkreuz oder "Sig"-Rune charakteristisch. Allerdings bezieht sich SS 86 a StGB nicht nur auf Kennzeichen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Auch Kennzeichen von neonationalsozialistischen Organisationen, die erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden 191
Seite 320 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Extremismusprävention f "Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus im Rechtsextremismus" (Flyer), f "Verschwörungstheorien: Erscheinungsformen und Symbole" (Flyer), f "Islamismus" (Flyer) (deutsch, arabisch, türkisch
Extremismusprävention f "Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus im Rechtsextremismus" (Flyer), f "Verschwörungstheorien: Erscheinungsformen und Symbole" (Flyer), f "Islamismus" (Flyer) (deutsch, arabisch, türkisch), f "Jihadistischer Salafismus" (Flyer), f "Verfassungsschutz durch Information" (Flyer), f "Spionage - (k)ein Thema?!" (Flyer), f "Immobiliengeschäfte mit extremistischem Hintergrund" (Flyer; nur für Kommunen; kein Download). 7.5 Veranstaltungen Symposium Bereits seit 2006 werden vom Niedersächsischen Verfassungsschutz regelmäßig öffentliche Symposien veranstaltet, in deren Rahmen anerkannte Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Blickwinkeln Themen des Extremismus diskutieren. Das Symposium des Niedersächsischen Verfassungsschutzes fand am 21.08.2024 unter dem Titel "Desinformation und politische Mobilisierung - Einflussnahme auf politische Meinungsbildung im digitalen Zeitalter" in Hannover statt. Etwa 150 Personen nahmen an der Veranstaltung teil, um sich einerseits über aktuelle Kampagnen der Desinformation und andererseits über mögliche repressive und präventive Ansätze dagegen zu informieren und auszutauschen. Die 319
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 7. Aufgelöstes und neu strukturiertes "Institut für Staatspolitik"(IfS) Gründung: 2000 Sitz: Steigra, Ortsteil Schnellroda (Sachsen-Anhalt) Leitung/Vorsitz
  • sieht sich als prägenden Ideenund Impulsgeber der Neuen Rechten. Strategie und Zielsetzungen sind darauf ausgerichtet, in den vorpolitischen Raum
  • eigene Buchund Schriftenreihen und betreibt den innerhalb der Neuen Rechten reichweitenstarken Weblog "Sezession im Netz". Darüber hinaus organisiert
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 7. Aufgelöstes und neu strukturiertes "Institut für Staatspolitik"(IfS) Gründung: 2000 Sitz: Steigra, Ortsteil Schnellroda (Sachsen-Anhalt) Leitung/Vorsitz: Vorsitzender (ehem.): Dr. Erik Lehnert Mitgründer (ehem.): Götz Kubitschek Publikationen/Medien https://staatspolitik.de (Auswahl): https://sezession.de "Kanal Schnellroda" (YouTubeund Podcastkanal) Der "Verein für Staatspolitik e.V.", offizieller Träger des "Instituts für Staatspolitik" (IfS) wurde zum 17. April 2024 liquidiert. Zuvor erfolgten bereits die Neugründungen der "Menschenpark Veranstaltungs UG" sowie der "Metapolitik Verlags UG". Die bisher vom IfS herausgegebene Zeitschrift "Sezession" wird seit April 2024 von der "Metapolitik Verlags UG" verantwortet; die Ausrichtung der Veranstaltungen des ehemaligen IfS ist seit Sommer 2024 auf die "Menschenpark Veranstaltungs UG" übergegangen. Beide neu gegründeten Unternehmergesellschaften können aufgrund einer inhaltlichen Kontinuität sowie der personellen und postalischen Übereinstimmungen als Fortsetzung der Aktivitäten des IfS angesehen werden. Das aufgelöste und neu strukturierte IfS sieht sich als prägenden Ideenund Impulsgeber der Neuen Rechten. Strategie und Zielsetzungen sind darauf ausgerichtet, in den vorpolitischen Raum zu wirken, um damit die Verschiebung der Machtverhältnisse im eigenen Sinne zu ermöglichen und zu befördern. Das IfS publiziert neben der Zeitschrift "Sezession" eigene Buchund Schriftenreihen und betreibt den innerhalb der Neuen Rechten reichweitenstarken Weblog "Sezession im Netz". Darüber hinaus organisiert das IfS regelmäßig Veranstaltungen, insbesondere mehrtägige, als "Studientage" bezeichnete Kongresse. Das IfS vertritt einen ethnisch-abstammungsmäßig definierten Volksbegriff, weist eine migrantenund muslimfeindliche sowie mitunter rassistische ideologische Ausrichtung auf und verbreitet geschichtsrevisionistische Positionen und vereinzelt antisemitische Narrative. 115
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • Delegitimation staatlicher Institutionen und Autoritäten. Für Extremisten, insbesondere für Rechtsextremisten und "Reichsbürger", haben sie schon aus diesen Gründen eine zentrale
sich somit als Anhänger dieser Verschwörungstheorie zu erkennen gaben. In einigen Chat-Gruppen im Messenger-Dienst Telegram, die einen Rheinland-Pfalz-Bezug haben und sich thematisch vorwiegend gegen die Corona-Maßnahmen richten, werden ebenfalls QAnon-Inhalte verbreitet. Dies unterstreicht nicht zuletzt die Bedeutung des Internets und der sozialen Medien für die Unterstützer von Verschwörungstheorien. Offensichtlich ließ sich Tobias R., der am 19. Februar 2020 in Hanau zehn Menschen erschoss, von QAnon inspirieren.3 Fazit und Prognose Verschwörungsdenken ist schleichendes Gift für die Demokratie und die sie tragende freiheitliche Gesellschaft - mithin für unsere Verfassungsordnung. Verschwörungstheorien fördern Feindbilddenken, viele sind antisemitisch geprägt, und zielen nicht zuletzt auf die Delegitimation staatlicher Institutionen und Autoritäten. Für Extremisten, insbesondere für Rechtsextremisten und "Reichsbürger", haben sie schon aus diesen Gründen eine zentrale Bedeutung. Wenn Kritik an Regierungsentscheidungen in Systemkritik umschlägt und diese sich nicht mehr auf Fakten stützt, sondern auf realitätsferne Verschwörungsmythen, kann sie langfristig zu einer Erosion der Demokratie führen. Hinzu kommt die Gefahr, dass sich Personen im Glauben an Verschwörungstheorien radikalisieren. Das alles ist letztlich das Ziel von Extremisten. Schon deshalb wird uns das Thema Extremismus und Verschwörungstheorien auch und gerade mit Blick auf ihre verstärkte Anschlussfähigkeit in Krisenzeiten weiter intensiv beschäftigen. Hinzu kommt, dass sich 2020 die Anhaltspunkte für das Entstehen eines (neuen) Extremismus verdichteten, der sich auf Verschwörungs- 3 In seinen vor der Tat hochgeladenen Videos und Dokumenten fabulierte Tobias R. von unterirdischen Basen, in denen Kinder missbraucht, gefoltert und getötet würden. 39
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Freiheit, Islam und Extremismus" (2007), "Fußball, Gewalt und Rechtsextremismus" (2008), "Extremismus 2.0 - die dunkle Seite des Internets
Verfassungsschutz durch Aufklärung extremisten im Wahlkampf". Daran nahmen 190 Personen teil. Zwei dieser ganztägigen Informationsveranstaltungen wurden in der Nähe der sächsischen Grenze in Kooperation mit dem Verfassungsschutz Sachsen durchgeführt. Aufgrund des großen Beratungsbedarfs vieler Behörden zum Thema "Reichsbürger" bot der Verfassungsschutz 2014 erneut mehrere Vorträge dazu an. Insgesamt 420 Personen besuchten diese Veranstaltungen. Der brandenburgische Verfassungsschutz ist seit 2012 ebenfalls Kooperationspartner des "Arbeitslosenverbandes Brandenburg" und damit Bestandteil des Bundesprogramms "Demokratie verstehen, Transparenz zeigen, Beteiligung eröffnen" (DEM-TRA-BE), finanziert durch das Bundesinnenministerium. Diese Kooperation wird 2015 fortgesetzt. Damit Informationen breiter gestreut werden können, nutzt der Verfassungsschutz Brandenburg ein Info-Mobil. Unter dem Motto "Unterwegs für Freiheit und Demokratie" werden Messen, Feste, Konzerte und weitere Veranstaltungen besucht. So steht die Behörde in direktem Kontakt mit den Bürgern. Das Info-Mobil war zehn Mal im Jahr 2014 unterwegs. Einsätze gab es beispielsweise auf der Messe "INKONTAKT" in Schwedt/ Oder (UM), bei Festen der Freiwilligen Feuerwehren und auf dem Brandenburg-Tag in Spremberg (SPN). Darüber hinaus dient es als Fahrzeug für Vorträge im Land. Für Vorträge und Info-Mobil-Einsätze legten die Verfassungsschutzmitarbeiter 2014 mehr als 11.000 Kilometer zurück. Dabei verbrachten sie knapp 160 Stunden auf den Straßen. Über 300 Stunden beanspruchten die Einsätze vor Ort. Die Vorund Nachbereitung aller Einsätze umfasste weitere 440 Stunden. Fachtagungen zu aktuellen Themen sind eine weitere Säule der Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes. Im Mai 2014 nahmen in Berlin rund 200 Gäste an der ersten gemeinsamen Fachtagung der Verfassungsschutzbehörden Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unter dem Titel "Hass als politisches Programm - Die Entwürdigung des Gegners durch Extremisten" teil. Die vorangegangenen lauteten: "Hass-Musik" (2005), "Antisemitismus - Gleichklang zwischen den Extremen" (2007), "Freiheit, Islam und Extremismus" (2007), "Fußball, Gewalt und Rechtsextremismus" (2008), "Extremismus 2.0 - die dunkle Seite des Internets" (2009), 181
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • Rechtsextremismus und -terrorismus
Rechtsextremismus und -terrorismus 51
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Antrag überdies an Zuverlässigkeitsüberprüfungen beteiligt. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen dafür sind das Luftsicherheits-, Atomund Sprengstoffgesetz. Auch die Bewachungsverordnung sieht für Mitarbeiter
Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz Solche Anhaltspunkte können selbstverschuldet sein (beispielsweise Straftaten, finanziell bedenklicher Lebensstil) oder auch beim Lebenspartner bestehen, sofern er in eine Sicherheitsüberprüfung mit einzubeziehen ist (beispielsweise Ehepartner mit erheblicher Anzahl von Straftaten). In solchen Fällen kann es unter Umständen wegen vorliegender Sicherheitsrisiken zur Ablehnung kommen. Der Verfassungsschutz ist auf Antrag überdies an Zuverlässigkeitsüberprüfungen beteiligt. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen dafür sind das Luftsicherheits-, Atomund Sprengstoffgesetz. Auch die Bewachungsverordnung sieht für Mitarbeiter des Bewachungsgewerbes die Möglichkeit vor, die Datenbank der Verfassungsschutzbehörde zur Prüfung der Zuverlässigkeit abzufragen. Damit wird gewährleistet, dass nur entsprechend zuverlässige Personen in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten. Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheits-, dem Atomoder dem Sprengstoffgesetz zielen insbesondere darauf ab, Terroroder Sabotageakte zu verhindern. Die Zuverlässigkeit des Bewachungsgewerbes ist zusätzlich von Bedeutung, weil deren Mitarbeiter eine Außenwirkung entfalten und ebenfalls zur Sicherung von Asylbewerberunterkünften eingesetzt werden. 2014 gingen insgesamt 6144 Anfragen (2013: 2.795) im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen ein: davon 5561 gemäß Luftsicherheitsgesetz, 29 gemäß Atomgesetz, 254 gemäß Sprengstoffgesetz und 300 auf der Grundlage der Bewachungsverordnung. Anfragen im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen gemäß: Sprengstoffgesetz Bewachungsverordnung Atomgesetz Luftsicherheitsgesetz 300 300 80 6000 70 250 250 5000 60 200 200 4000 50 150 150 40 3000 30 100 100 2000 20 50 50 1000 10 0 0 0 0 2012 2013 2014 2012 2013 2014 2012 2013 2014 2012 2013 2014 177
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Sicherheit der Menschen und die unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats gefährden würde. Schriftstücke, Bildmaterialien, das gesprochene Wort und weitere Informationsträger können
Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz 6.4 Geheimschutz und Sicherheitsüberprüfungen "Verschlusssachen" sind im öffentlichen Interesse geschützte Informationen, deren Preisgabe die Sicherheit der Menschen und die unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats gefährden würde. Schriftstücke, Bildmaterialien, das gesprochene Wort und weitere Informationsträger können "Verschlusssachen" sein. Die Einstufung in die gesetzlich vorgesehenen und bundesweit einheitlich definierten Geheimhaltungsgrade - "VS-Nur für den Dienstgebrauch", "VS-Vertraulich", "Geheim" und "Streng Geheim" - richtet sich nach dem Inhalt. Am häufigsten sind die beiden erstgenannten Geheimhaltungsgrade. Der damit verbundene Geheimschutz erfolgt in materieller sowie personeller Hinsicht. Gegenüber anderen Behörden und Einrichtungen wirkt der Verfassungsschutz hier insgesamt als Sicherheitsdienstleister. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Maßnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen. Bei der entsprechenden Umsetzung unterstützt der Verfassungsschutz Behörden und geheimschutzbetreute Unternehmen. Grundlage dafür ist die Verschlusssachenanweisung des Landes Brandenburg vom 16. April 1991. Sie enthält Regelungen zur Aufbewahrung und Weitergabe von Verschlusssachen. Die Bearbeitung von Verschlusssachen erfolgt heutzutage fast ausschließlich im Bereich computergestützter Informationstechniken. Auch hierbei ergreift der Verfassungsschutz entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität (Unverfälschtheit) der Daten. Vor einer Übermittlung werden sie hochgradig verschlüsselt. Auch die Speicherung erfolgt aufgrund der sehr hohen Schutzbedürftigkeit nach strengen Maßgaben. Sie sind höher als die des IT-Grundschutzes des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Grundlage dafür ist ein ITSicherheitskonzept. Es wird regelmäßig auf Wirksamkeit geprüft und neu angepasst. 175
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Arbeitsgemeinschaft Senator für Inneres Berlin 29.01.1953 Nation Europa Deutsche Gemeinschaft Regierungspräsident
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Arbeitsgemeinschaft Senator für Inneres Berlin 29.01.1953 Nation Europa Deutsche Gemeinschaft Regierungspräsident 09.02.1953 (DG) Koblenz Freie und Hansestadt Freikorps Deutschland 11.02.1953 Hamburg, Polizeibehörde Innenministerium BadenBund Deutscher Jugend 18.02.1953 Württemberg Deutsche Gemeinschaft Regierungspräsident 24.02.1953 (DG) Montabaur Sozialistische Jugend Senator für Inneres von 11.03.1953 Europas Berlin Vereinigung freier unabSenator für Inneres von 11.03.1953 hängiger Deutscher Berlin Deutsche Gemeinschaft Niedersächsischer Mini(DG) Landesgemeinschaft 19.03.1953 ster des Innern Niedersachsen Sozialistische Reichspartei (SRP), einschließlich: Reichsfront Deutsche Bundesverfassungsgericht 23.10.1953 Reichsjugend, SRPFrauenbund Europäische VerbindungsInnenminister des Landes stelle (EVS) Nationale 15.06.1954 Schleswig-Holstein Sektion Vereinigung ehemaliger Angehöriger des SSHessischer Minister des 12.04.1956 Kavallerie-Korps in Bad Innern Wildungen Bund Deutscher NationalBundesminister des 25.09.1956 sozialisten (BDNS) Innern Bund für Deutschlands Senator für Inneres, Berlin 25.09.1956 Erneuerung 209
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 elle Rechtsstreitigkeiten und der Ausfall beziehungsweise die Schädigung der IT-Infrastruktur ziehen teilweise immense Kosten nach
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 elle Rechtsstreitigkeiten und der Ausfall beziehungsweise die Schädigung der IT-Infrastruktur ziehen teilweise immense Kosten nach sich. Weitere Konsequenzen können negative Berichterstattung, damit verbundene Imageschädigung und Patentrechtsverletzungen sein. Wirtschaftsspionage führt ebenso zu immensen volkswirtschaftlichen Schäden. Eine genaue Schätzung der Gesamtschadenssumme ist allerdings schwierig, da betroffene Unternehmen dazu häufig schweigen. Experten gehen jedoch mindestens von einer mittleren zweistelligen Milliardenhöhe aus. Der Ingenieursverband VDI schätzte die Summe zuletzt sogar auf über 100 Milliarden Euro. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben in den vergangenen Jahren ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Wirtschaftsspionage stetig verstärkt. Insbesondere die Aufklärung über Angriffsmethoden, Schutzmaßnahmen und die maßgeblichen Akteure steht dabei im Vordergrund. Zu den Hauptakteuren zählen nach wie vor die Russische Föderation und die Volksrepublik China. Beide Staaten verfügen über leistungsfähige Nachrichtendienste, die sich neben den "klassischen" Aufklärungszielen Politik, Militär und Opposition auch der Beschaffung von wirtschaftlichwissenschaftlichen Know-how widmen. Seit den Enthüllungen des "Whistleblowers" Edward Snowden im Zusammenhang mit der "National Security Agency" (NSA) wird eine intensive Debatte über Art und Ausmaß von Spionageaktivitäten westlicher Nachrichtendienste geführt. Vielfach wurde dabei auch der Vorwurf gegen verBundesamt für schiedene westliche Dienste erhoben, sie würden Wirtschaftsspionage gegen Verfassungsschutz Zentralorganisation der Wirtschaft Deutschland betreiben. Entsprechende Belege liegen dem Verfassungsschutz Brandenburg bislang jedoch nicht vor. Proaktiver W irtschaftsschutz: Dennoch geht der Verfassungsschutz alPrävention durch I nformation len Verdachtsmomenten nach. 8. Sicherheitstagung des BfV und der ASW am 03. Juli 2014 in Berlin Tagungsband Die NSA-Affäre hat deutlich gemacht, wie weitreichend die Möglichkeiten mancher hochentwickelter Nachrichtendienste sind. Dies sollte auch als Weckruf verstanden werden, sich der Themen "Informationssicherheit" und "Know-how170
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Mitgliederzahlen ausländerextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2013 2014 Linksextremisten 150 110 davon KONGRA-GEL* 115 100 Nationalistische Extremisten
Ausländerextremismus 5. Ausländerextremismus Mitgliederzahlen ausländerextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2013 2014 Linksextremisten 150 110 davon KONGRA-GEL* 115 100 Nationalistische Extremisten 20 15 gesamt* 170 125 * Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen mitgezählt. Ausländerextremistische Bestrebungen spielen im Land Brandenburg eine nach wie vor untergeordnete Rolle. Nur etwa 125 Personen gehörten Ende 2014 solchen Organisationen an (2013: 170). Bundesweit waren es 2013 insgesamt 28.810. Ihre Ziele werden durch politische oder religiöse Konflikte in den jeweiligen Heimatländern bestimmt. Deutschland dient überwiegend als Rückzugsund Unterstützungsraum. Anders als in Westdeutschland leben in Brandenburg nur wenige Ausländer. Dementsprechend sind Strukturen ausländerextremistischer Gruppierungen hier so gut wie nicht feststellbar. Lediglich Einzelpersonen sind in Brandenburg wohnhaft. Sie orientieren sich meistens nach Berlin oder in andere Großstädte, wo entsprechende Strukturen bestehen. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Durch die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten hat die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) wieder mehr Beachtung gefunden. Gemeinsam mit der syrischen Schwesterpartei PYD (Partei der Demokratischen Union) und deren militärischem Arm YPG (Volksverteidigungseinheiten) bekämpfen PKK-Angehörige in Syrien die Terrormiliz "Islamischer Staat". 163
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • Auge gefassten Anschläge Schusswaffen zu beschaffen."9 4. Gewaltorientierter Rechtsextremismus "Combat 18" (C18) Die Gruppierung "Combat 18" (C18) wurde
Angriffe auf Moscheen und die Tötung oder Verletzung einer möglichst großen Anzahl dort anwesender muslimischer Gläubiger bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden. Es wurde auch erwogen, gewaltsam gegen politisch Andersdenkende vorzugehen. Im Laufe der Zeit wurde innerhalb der Vereinigung der Entschluss gefasst, sich für die ins Auge gefassten Anschläge Schusswaffen zu beschaffen."9 4. Gewaltorientierter Rechtsextremismus "Combat 18" (C18) Die Gruppierung "Combat 18" (C18) wurde bis zu ihrem Verbot als gewaltorientierte, neonazistische, rassistische und fremdenfeindliche Vereinigung eingestuft, die in ihrer Zweckrichtung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist. In Deutschland lagen seit Mitte der 2010er Jahre Erkenntnisse über einen kontinuierlichen Ausbau von C18-Strukturen vor. Im Bundesgebiet gehörten mindestens 20 Mitglieder der Gruppierung an, wobei intern zwischen "Vollmitgliedern" und "Supportern" (im Sinne von Anwärtern) unterschieden wurde. Innerhalb von C18 Deutschland gab es eine feste Struktur mit einer bundesweiten Führungsebene und einzelnen regionalen "Sektionen"10 mit jeweils einem Leiter. Das Bundesinnenministerium vollzog am 23. Januar 2020 das Verbot und die Auflösung der Vereinigung "Combat 18 Deutschland". Dies umfasst auch das Verbot, Ersatzorganisationen zu bilden. Zweck und Tätigkeit von C18 Deutschland erfüllten den Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (GG).11 Ge- 9 Vgl. https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/Pressemitteilungvom-13-11-2020.html, aufgerufen am 3. Februar 2021. 10 Der Begriff "Sektion" ist organisatorisch zu verstehen. Er weist auf die Untergliederung einer Gruppierung hin, lässt jedoch keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Personenzahl zu. 11 Nach Art. 9 Abs. 2 GG sind Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten. 61
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Probleme angeboten. Wem also eine moderne, pluralistische und freiheitlich-rechtsstaatliche Lebensführung zu kompliziert, zu anstrengend oder zu unübersichtlich
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen einem politischen und einem jihadistischen Salafismus. Politische Salafisten versuchen in der Regel, ihre islamistisch-extremistische Ideologie auf friedlichem Weg zu erreichen. Das ist jedoch nur Theorie. Denn in der Praxis wäre das Ziel, die Errichtung eines totalitären Gottesstaates, ohne Terror und Gewalt schlicht unerreichbar. Jihadistische Salafisten geben erst gar nicht vor, ihren islamistischen Gottesstaat mit friedlichen Mitteln errichten zu wollen. Sie betrachten Gewalt als legitimes Mittel und interpretieren den an sich vielschichtigen Begriff "Jihad" ausschließlich gewalttätig. Konsequenterweise ist der Übergang zwischen den beiden Strömungen - jihadistischer Salafismus und politischer Salafismus - fließend. Salafistische Prediger zielen besonders auf junge Muslime und Konvertiten ab. In flammenden Reden werden scheinbar simple Lösungen für komplexe gesellschaftliche Probleme angeboten. Wem also eine moderne, pluralistische und freiheitlich-rechtsstaatliche Lebensführung zu kompliziert, zu anstrengend oder zu unübersichtlich ist, dem bieten diese salafistischen Scharlatane einen Ausweg. Und schon wäre der Einzug ins Paradies angeblich sicher. Alle anderen kämen natürlich in die Hölle. In Deutschland sind zahlreiche politische Salafisten im Rahmen der "Dawa", also der Missionierung und Verbreitung ihrer IslamInterpretation aktiv. Markant ist hierbei die Kampagne "Lies!", über die in deutschen Städten kostenlos Koranexemplare an Passanten verteilt werden. Attraktiv für Sympathisanten waren 2014 erneut Veranstaltungen mit bekannten salafistischen PrediPierre Vogel während einer Kundgebung in gern wie Pierre Vogel oder Sven Freiburg im Breisgau am 7. Juni 2014 Lau. Ebenso betreiben Salafisten umfangreiche Internetpropaganda. In zahllosen WhatsApp-Gruppen, Facebook-Accounts und Internetforen wird der vermeintliche "wahre Islam" erklärt. Jihadistisch ausgerichtete Salafisten laden auf dem Musikportal YouTube "Nasheeds" hoch, Sprechgesänge, 156
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • ihre eigene Interpretation des Korans und der islamischen Rechtsordnung, der Scharia. Salafisten wollen das gesamte Leben aller Menschen gemäß ihrer
  • Pluralismus und Menschenrechten - wie etwa der Religionsfreiheit und der rechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau. Salafisten streben daher - auch
Islamistischer Extremismus 4.2 Salafismus ohne Resonanz Der Begriff "Salafismus" bezeichnet eine islamistisch-extremistische Ideologie. Innerhalb der verschiedenen islamistischen Strömungen zeichnet sich der Salafismus durch konsequente Rückwärtsgewandtheit und besonders rigide Prinzipien aus. Salafisten geben vor, sich am frühmittelalterlichen Leben des Propheten Mohammed, seiner Gefährten sowie deren erste Nachfahren (Salaf = "Altvordere") zu orientieren. Die urislamische Frühgesellschaft - beziehungsweise das, was die Salafisten dafür halten - wird in höchstem Maße idealisiert. Dies zeigt sich beispielsweise im Lebensstil von Salafisten: In Kleidung und Haartracht eifern sie dem vermeintlichen Vorbild der "Salaf" nach. Sie sind jedoch nicht zu verwechseln mit traditionalistischen Muslimen, die dies ebenfalls tun, jedoch als nicht islamistisch gelten. Ideologische Grundlage der Salafisten ist ihre eigene Interpretation des Korans und der islamischen Rechtsordnung, der Scharia. Salafisten wollen das gesamte Leben aller Menschen gemäß ihrer Scharia-Auslegung regeln. Das schließt die Anwendung von Strafen wie Handabschneiden bei Dieben oder Steinigung von Ehebrechern ein. Für Salafisten ist ihre Scharia-Auslegung das einzige göttliche Gebot und steht damit über allen von Menschen geschaffenen Gesetzen, somit auch über dem Grundgesetz. Geraten Salafisten mit weltlichen Gesetzen in Konflikt, beharren sie darauf, sich keinem von Menschen gemachten Gesetz zu unterwerfen. Die Ziele der Salafisten sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die salafistische Auffassung eines vorgeblich gottgefälligen Lebens steht im Widerspruch zur Gewaltenteilung, zur Unabhängigkeit der Gerichte, zu Pluralismus und Menschenrechten - wie etwa der Religionsfreiheit und der rechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau. Salafisten streben daher - auch in Deutschland - einen totalitären Gottesstaat an, der ihrer Auslegung des Islams entspricht und dem sich alle vollständig zu unterwerfen haben. Auf dem Weg dorthin sind sie bestrebt, größtmöglichen Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen und ihre Interpretation des Islams zu verbreiten. Konsequenterweise werden andere Interpretationen des Islams und angeblich unislamische Lebensstile strikt abgelehnt. Somit geraten Salafisten zwangsweise mit Gläubigen anderer Religionen sowie Atheisten und mit allen nicht-salafistisch orientierten Muslimen in Konflikt. 155
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • Jahr 2009 veranstalten Müllsammlungen in der Natur unter Rechtsextremisten jährlich am dem Motto "Umweltschutz ist Heiersten Wochenende im Juni
zey, Bechtheim, Eich, Gimbsheim, Mettenheim, Pirmasens, Ramstein, Trier und Worms statt. Im Mittelpunkt der Agitation blieb dabei das Themenfeld "Überfremdung". Neben den aus unterschiedlichen Anlässen durchgeführten Demonstrationen, setzte die Partei 2020 die Aktionen der im Jahr 2017 initiierten NPD-Bundeskampagne "Schafft Schutzzonen" fort. Parteimitglieder versuchten in diesem Zusammenhang, der Bevölkerung durch sichtbare Präsenz an öffentlichen Orten oder vermeintlichen "Brennpunkten" der Kriminalität ein Gefühl von Sicherheit zu suggerieren. Dabei sollte der Eindruck erweckt werden, Menschen mit Migrationshintergrund seien eine Schwerpunkttätergruppe. Berichte über diese Aktionen werden regelmäßig auf einschlägigen Internetpräsenzen veröffentlicht. Medial setzte sich die NPD verstärkt als sogenannte Kümmerer-Partei in Was ist der "Tag der deutschen Szene und versuchte dies beispielZukunft" (TddZ)? weise durch Aktionen zur "Obdachlosenhilfe", "Spendenaktionen" oder Seit dem Jahr 2009 veranstalten Müllsammlungen in der Natur unter Rechtsextremisten jährlich am dem Motto "Umweltschutz ist Heiersten Wochenende im Juni in matschutz" zu dokumentieren. wechselnden Städten unter der Erhöhte Aufmerksamkeit beabsichBezeichnung TddZ eine Kundtigte der Landesverband mit dem "12. gebung gegen "Überfremdung". Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am Erster Veranstaltungsort war 6. Juni 2020 in Worms zu erzielen. 2009 Pinneberg (Schleswig-HolHierzu meldete die stellvertretende stein). Die Teilnehmerzahlen am Vorsitzende der NPD Rheinland-Pfalz, TddZ schwankten und erreichten Ricarda Riefling, einen Aufzug mit 2016 in Dortmund (NordrheinKundgebungen im Namen der "InitiaWestfalen) mit rund 1.000 Pertive Zukunft statt Überfremdung" an. sonen ihren Höchststand. Im Das Motto dieser Kundgebungen lauJahr 2019 waren es in Chemnitz tete: "Unser Signal gegen Überfrem(Sachsen) noch ca. 270. dung". Auf der Internetseite zum TddZ hieß es, dass dieser "in seine letzte Runde geht" und "seinen Abschluss in Worms findet". Die Wahl der Stadt Worms als Aus65
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Positionen und der Relativierung stalinistischer Verbrechen ist sie im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt der Anspruch auf den "wahren
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Schwedt/Oder (UM) aufgestellt. Teilweise war daran nur ein Mitglied beteiligt. Ebenso weitgehend unbeachtet war ein "rotes Wahlmobil" unterwegs. Dieser Wahlkampf-Einsatz erstaunt umso mehr, da der Landesvorsitzende noch am 15. Juli 2014 in einem Interview mit der Tageszeitung "junge Welt" erklärte, "dass man sich nicht von der Illusion eines Parlamentarismus leiten lasse" und "Probleme nicht im Parlament gelöst werden".80 Dass man mit solchen Aussagen keine Wähler an sich binden kann, bewiesen die Wahlergebnisse sowohl bei der Europaals auch bei der Landtagswahl, bei denen die DKP 0,3 beziehungsweise 0,2 Prozent erzielte. Von der DKP-Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) sind im Jahr 2014 keine öffentlichen Aktivitäten in Brandenburg ausgegangen. MLPD Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) zählte Ende 2013 bundesweit etwa 1.900 Mitglieder. Ihr Schwerpunkt liegt in Nordrhein-Westfalen. Dort wurde sie 1982 in Gelsenkirchen gegründet. Sie ist aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" hervorgegangen. Im Partei-Statut heißt es in der Präambel: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Die maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei hält an den revolutionären Zielsetzungen von Marx und Lenin fest. Wegen ihrer maoistischen Positionen und der Relativierung stalinistischer Verbrechen ist sie im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt der Anspruch auf den "wahren Sozialismus". Zur Gewinnung der Jugend stützt sich 80 Interview mit Mario Berrios Miranda in "junge Welt": "Probleme werden nicht im Parlament gelöst", Homepage DKP Brandenburg, 15.07.2014 (letzter Zugriff am 17.12.2014) 146
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Linksextremismus Konzert" im "Muggefug". Die Einnahmen sollten "von der Repression betroffenen Antifaschist*Innen" zugutekommen. Bei einem "Soli-Brunch
Linksextremismus Konzert" im "Muggefug". Die Einnahmen sollten "von der Repression betroffenen Antifaschist*Innen" zugutekommen. Bei einem "Soli-Brunch" am 1. Juni 2014 wurde die Solidarisierung ausgedehnt. Um nicht nur finanzielle Hilfeleistung zu bieten sollten auch Briefe an Inhaftierte geschrieben werden, "um ihnen zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind". Im Vergleich zu den Cottbuser RH-Aktivisten zeigten sich die anderen Ortsgruppen eher zurückhaltend. Die RH Königs Wusterhausen beließ es bei einem Spendenaufruf für Griechenland, während die RH Potsdam einmal im Monat einen Beratungstermin anbot. Bei der RH Neuruppin konnten 2014 keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten festgestellt werden. Und die RH Strausberg verfügt noch nicht einmal über eine eigene Internetseite. 143
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • anderem der Bundesvorsitzende Klaus Armstroff sowie ein weiterer aktiver Rechtsextremist aus Rheinland-Pfalz. Die guten Kontakte der Partei
remisten im Ausland, die in den Vorjahren stetig ausgebaut worden waren, stagnieren. Trotzdem reisten vor dem ersten "Lockdown" mehrere Aktivisten der Partei zu einem sogenannten Heldengedenken des "Nationalen Korps" nach Lwiw (Lemberg) in die Ukraine. Beteiligt waren unter anderem der Bundesvorsitzende Klaus Armstroff sowie ein weiterer aktiver Rechtsextremist aus Rheinland-Pfalz. Die guten Kontakte der Partei zu den nationalen Kräften in der Ukraine bestehen bereits seit mehreren Jahren. Eine neue Beziehung wurde im Jahr 2020 zur nationalistischen niederländischen "ErkenbrandBewegung" geknüpft. Mitglieder aus Holland nahmen an einer Wanderung des "Stützpunktes Westerwald/Taunus" im Mai 2020 teil. Auf einem Segeltörn der Partei im August 2020 in der Nordsee traf man sich erneut mit einer Delegation der "Erkenbrand-Bewegung". Die wiederholten Treffen verdeutlichen, dass eine europaweite Vernetzung nationaler Kräfte weiterhin ein zentrales Ziel der Partei ist. Die Partei als "Kümmerer" Die Partei "Der III. Weg" versuchte auch 2020, immer wieder sich als eine Art "Kümmerer" in ein positives Licht zu rücken. So wurden beispielsweise im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie "Nachbarschaftshilfen" und Hilfsangebote für Betriebe öffentlich beworben. Tatsächliche Hilfeleistungen wurden aber nicht bekannt. Am 6. Juli 2020 eröffnete die Partei unter der Leitung des nordrhein-westfälischen Landesverbandsvorsitzenden Julian Bender erstmalig im Westen Deutschlands ein "Bürgerund Parteibüro". Die Eröffnung des Büros in Siegen (NRW) wurde als wesentlicher Strukturausbau im Landesverband West propagiert. Die 70

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