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Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

sind aber festzuhalten. Die antragstellende Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen einer Begründung und darauf hinzuweisen, dass

Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Einsicht. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung oder der Einsichtsgewährung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Verweigerung gefährdet würde; die Gründe sind aber festzuhalten. Die antragstellende Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen einer Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen und Einsicht zu gewähren. Stellt der Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung der Staatssekretär, im Einzelfall fest, dass durch die Auskunft oder die Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde, erhält nur der Landesbeauftragte persönlich Auskunft oder Einsicht. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die antragstellende Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt hat. (4) Bezieht sich die Auskunftserteilung oder die Einsicht auf die Herkunft personenbezogener Daten von anderen Verfassungsschutzbehörden, der Staatsanwaltschaft und der Polizei, von Landesfinanzbehörden, soweit diese personenbezogene Daten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung und Prüfung speichern, vom Bundesnachrichtendienst, vom Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, von anderen Behörden des Bundesministers der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig. Das gleiche gilt, wenn diese Behörden Empfänger von Übermittlungen personenbezogener Daten sind. Soweit es sich um Behörden des Landes handelt, gelten für die Versagung der Zustimmung die Absätze 2 und 3 entsprechend. (5) Von der ohne ihre Kenntnis erfolgten Erhebung personenbezogener Daten ist die betroffene Person zu benachrichtigen, sobald der Zweck der Erhebung es zulässt. Bei Eingriffen nach SS 7 Abs. 3 und 4 ist die Parlamentarische Kontrollkommission spätestens drei Jahre nach der Beendigung des Eingriffes zu unterrichten, sofern eine Mitteilung an die betroffene Person nicht erfolgt ist. (6) Wird der Landesbeauftragte für den Datenschutz nach SS 12 Abs. 3 tätig, so kann er die Parlamentarische Kontrollkommission von sich aus 251

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Die Heimat" (vormals "Nationaldemokratische Partei Deutschlands", NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Die Heimat" (vormals "Nationaldemokratische Partei Deutschlands", NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Frank Franz (bis November 2024) Peter Schreiber (seit November 2024) Mitglieder/Anhänger2.500 (2023: 2.800) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien "Die Heimat" (YouTube-Kanal) (Auswahl): Bundesweit aktive 16 Landesverbände zzgl. Kreisund Gruppierungen Regionalverbände (Auswahl): "Junge Nationalisten" (JN, Jugendorganisation) "Deutsche Stimme Verlags GmbH" (DS Verlag) "Die Heimat", bis Juni 2023 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), vertritt als ideologisches Kernelement die Vorstellung einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Daraus folgt die Ablehnung von Menschen, die die Partei als fremd wahrnimmt. Diese werden pauschal mit Negativeigenschaften belegt und als Bedrohung diffamiert. Auch antisemitische Positionen sind in der Ideologie der Partei tief verwurzelt und gehen nicht selten mit der positiven Bezugnahme auf den Nationalsozialismus sowie mit geschichtsrevisionistischen Standpunkten einher. "Die Heimat" agitiert außerdem gegen die bestehende politische Ordnung und strebt offen einen fundamentalen "Systemwechsel" in Deutschland an. 107

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

darauf ab, das Vertrauen in das demokratische System sowie rechtsstaatliche Prozesse zu untergraben. Die "Hizb Allah" in Deutschland

Auch einzelne Akteure aus dem Sympathisantenkreis der "Hizb Allah" äußerten sich zu dem Verbot und solidarisierten sich mit der Terrororganisation. Zudem unterstellten sie der Bundesregierung, dass die Durchsuchungen in den schiitischen Moscheevereinen erst der Anfang seien und künftig alle Muslime eine politische Verfolgung fürchten müssten. Dabei würde der Verfassungsschutz vermeintlich Methoden der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) aus der Zeit des Nationalsozialismus anwenden. Dies stellt einen Vergleich des demokratischen deutschen Staatswesens mit dem des 93 NS-Regimes dar und soll vermitteln, dass Muslime Ähnliches wie die Juden im Dritten Reich zu erwarten hätten. Dies schürt eine Angst gegenüber den Sicherheitsbehörden und zielt darauf ab, das Vertrauen in das demokratische System sowie rechtsstaatliche Prozesse zu untergraben. Die "Hizb Allah" in Deutschland und in Bremen In Deutschland ist es das primäre Ziel der "Hizb Allah", den Aufbau von Organisationsstrukturen voranzubringen. Hierzu zählen eigene "Moschee-Vereine", in denen sich ihre Anhänger vorwiegend organisieren. Bundesweit verfügt die Organisation über etwa 1.250 Anhänger. Entgegen der Situation im Libanon beschränken sich die Aktivitäten der "Hizb Allah" in Deutschland vorwiegend auf die Organisation von beziehungsweise Teilnahme an religiösen Veranstaltungen, Spendensammlungen sowie Demonstrationen. Die alljährlich stattfindende israelfeindliche Demonstration anlässlich des Al-QudsTages in Berlin war 2020 auf den 16. Mai datiert. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Veranstaltung jedoch abgesagt. Stattdessen organisierte ein norddeutsches Netzwerk schiitischer Islamisten und "Hizb Allah"-Sympathisanten eine Online-Veranstaltung, an der sich diverse Akteure aus dem Bundesgebiet mit Videobeiträgen beteiligten. Es wurden neben dem Aufruf zur Befreiung Palästinas auch Lösungsansätze für den Konflikt zwischen Israel und Palästina thematisiert. Ein Akteur stellte dabei seine Idee vor, die Menschen und deren Nachkommen, die vor 1948 auf dem heutigen Staatsgebiet Israel lebten, über die Zukunft Israels abstimmen zu lassen. Seiner Auffassung nach würde nach einer solchen Abstimmung gegen gewisse Menschen, unter anderem den Ministerpräsidenten Israels, Benjamin Netanjahu, der in diesem Zusammenhang als Kriegsverbrecher bezeichnet wurde, juristisch vorgegangen werden. Dieser würde laut seiner Aussage dann wahrscheinlich am Galgen hängen. Damit bestätigt sich erneut, dass im Umfeld der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Al-Quds-Demonstrationen anti-israelische und antisemitische Haltungen verbreitet sowie gebilligt werden, womit das Feindbild des "Apartheidsregimes" Israel weiter geschürt wird. Die ca. 50 Anhänger der "Hizb Allah" in Bremen sind in dem Verein "Al-Mustafa Gemeinschaft e. V." organisiert. Dieser arabisch-schiitische Kulturverein fungiert als Anlaufstelle für schiitische Muslime in Bremen, insbesondere aus dem Libanon. Der "Al-Mustafa Gemeinschaft e. V." ist bereits seit dem Auftreten des verbotenen Spendenvereins "Waisenkinderprojekt Libanon e. V." in die finanzielle Unterstützung zugunsten der "Hizb Allah" verwickelt. Der Zweck dieses Vereins bestand in erster Linie in der finanziellen Unterstützung der Hinterbliebenen gefallener "Hizb Allah"Kämpfer. Auch ist bekannt, dass auf Veranstaltungen innerhalb der VereinsräumlichLogo "Al-Mustafa keiten regelmäßig Mullahs aus dem Libanon mit Redebeiträgen und Gebeten aufGemeinschaft" treten. Die Mullahs weisen in Teilen Bezüge zur "Hizb Allah" auf. Der "Al-Mustafa Gemeinschaft e. V." zählte zu den vier Moscheevereinen, die von den Durchsuchungsmaßnahmen im Zuge des Betätigungsverbotes der "Hizb Allah" im April 2020 betroffen waren. Im Nachgang veröffentlichte der Vorstand des Vereins zwei schriftliche Stellungnahmen, in denen er unter anderem die ideologische, materielle sowie tatsächliche Nähe zur "Hizb Allah" bestritt. Gleichzeitig bekannte er sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und sprach sich gegen die Diskriminierung von Minderheiten aus. Es konnte festgestellt werden, dass die ebenfalls durchsuchten schiitischen Vereine in Berlin und Münster auch Stellungnahmen veröffentlichten. Auffällig dabei war, dass die Stellungnahmen, bis auf kleine

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1.2 "Deutsche Stimme Verlags GmbH" (DS Verlag) Gründung: 1976 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Peter Schreiber Publikationen/Medien "Deutsche Stimme

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1.2 "Deutsche Stimme Verlags GmbH" (DS Verlag) Gründung: 1976 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Peter Schreiber Publikationen/Medien "Deutsche Stimme" (Magazin, monat(Auswahl): lich, Auflage: nicht bekannt) "DS-TV" (YouTube-Kanal) Die "Deutsche Stimme Verlags GmbH" (DS Verlag) bietet der Partei "Die Heimat" (vormals NPD) über ihren Onlineshop die Möglichkeit, eigene Publikationen zu vertreiben. Als bedeutendstes Medium gilt das monatlich erscheinende Magazin "Deutsche Stimme". Dessen Autorenstamm setzt sich größtenteils aus Funktionären und Sympathisanten der Partei zusammen. "Die Heimat" und ihre Aktivitäten sind entsprechend oft Gegenstand der Berichterstattung. Zudem erscheinen regelmäßig Interviews mit Parteivertretern oder mit Personen, die der Partei nahestehen. Seit April 2020 ist die ehemalige offizielle Parteizeitung frei im Handel erhältlich. Auf diesem Weg sollen ein breiterer Leserkreis erschlossen und die politischen Standpunkte von "Die Heimat" gesellschaftsfähig gemacht werden. 109

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

diese Personen unter Verletzung des SS 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbehörde weiterzugeben beabsichtigen, dürfen von dieser nicht entgegengenommen

Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Informationsbeschaffung als nachrichtendienstliche Mittel die folgenden Maßnahmen anwenden: 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informanten, zum Zwecke der Spionageabwehr überworbenen Agenten, Gewährspersonen und verdeckten Ermittlern; 2. Observationen; 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und Filmen) außerhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 5. Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; 6. Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel außerhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 7. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht für den allgemeinen Empfang bestimmten Kanälen sowie die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschlüsselung von Signalen in Kommunikationssystemen; 8. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden); 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 10.Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes. Minderjährige dürfen nicht als Vertrauensleute, sonstige geheime Informanten, Gewährspersonen oder verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Soweit sich Personen aus beruflichen Gründen auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen können, darf die Verfassungsschutzbehörde diese nicht von sich aus für ihre Zwecke in Anspruch nehmen; Informationen, die diese Personen unter Verletzung des SS 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbehörde weiterzugeben beabsichtigen, dürfen von dieser nicht entgegengenommen werden. Tarnpapiere und Tarnkennzeichen dürfen auch zu dem in SS 7 Abs. 1 Nr. 5 genannten Zweck verwendet werden; die zuständigen Behörden des Landes sowie die Gemeinden 245

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

Unterstützung kurdischer Autonomiebestrebungen ist ein traditionelles Thema auch linksextremistischer Gruppierungen. Seit Oktober 2014 erfolgt sie in Bremen einerseits mittels Informationsveranstaltungen
zufolge ist das "Bremer Solidaritätskomitee Kurdistan" ein Zusammenschluss "verschiedener linker Gruppen und Vereine und Einzelpersonen, mit dem Ziel, das emanzipierte

Laut Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz sammelte die PKK in den letzten Jahren allein in Deutschland geschätzt über 15 Millionen Euro. Die Einnahmen aus Spendengeldern in Deutschland hätten sich in den letzten zehn Jahren nahezu verdreifacht. 102 "Solidaritätskomitee Kurdistans" Die Unterstützung kurdischer Autonomiebestrebungen ist ein traditionelles Thema auch linksextremistischer Gruppierungen. Seit Oktober 2014 erfolgt sie in Bremen einerseits mittels Informationsveranstaltungen und Aktionen wie Mahnwachen sowie zahlreicher Demonstrationen des "Kurdistan Solidaritätskomitee Bremen" und andererseits konkret in Form von Spendensammlungen. Der Eigendarstellung des Bündnisses zufolge ist das "Bremer Solidaritätskomitee Kurdistan" ein Zusammenschluss "verschiedener linker Gruppen und Vereine und Einzelpersonen, mit dem Ziel, das emanzipierte Gesellschaftsprojekt von Rojava bekannter zu machen [und] zu unterstützen (...)". Ziele des Bündnisses seien u. a. die "Unterstützung der basisdemokratischen selbstverwalteten Strukturen in Rojava" sowie die "Aufhebung des PKK-Verbots". Über die Internetseite werden Hinweise, Demonstrationsabläufe, Aktionen und Veranstaltungen veröffentlicht. Bislang fanden in Bremen gemeinsam mit dem "Birati e. V." organisierte friedliche Informations-, Diskussionsund Protestveranstaltungen in Form von Mahnwachen und Kundgebungen statt. Zuspitzung des Konfliktes zwischen der PKK und der türkischen Regierung Ein im Juli 2015 verübter Selbstmordanschlag in der südosttürkischen Stadt Suruc durch einen mutmaßlichen Anhänger des sog. "Islamischen Staates" (IS) ließ den Konflikt zwischen PKK und türkischem Staat wieder eskalieren. In einer Verlautbarung des "Verbandes der Studierenden aus Kurdistan" (YXK) hieß es, der Anschlag habe einer über 300-köpfigen Jugenddelegation gegolten, die auf dem Weg nach Kobane gewesen sei, um sich am Wiederaufbau der syrischen Grenzstadt zu beteiligen. Türkische Sicherheitsbehörden machten die Terrororganisation "IS" für den Anschlag verantwortlich. In der Folge kam es in der Türkei zu zahlreichen Protesten prokurdischer Demonstranten, die der türkischen Regierung vorwarfen, sich nicht ausreichend bzw. zu spät im Kampf gegen den "Islamischen Staat" engagiert zu haben. Zudem verübte die PKK in der Folge zahlreiche Anschläge, insbesondere auf türkische Sicherheitskräfte. Im Gegenzug kam es zu landesweiten Exekutivmaßnahmen gegen Einrichtungen der PKK. Im weiteren Verlauf kündigten beide Seiten die damals zwei Jahre währende Waffenruhe faktisch auf. Ende 2015 rief die PKK in mehreren Städten im Südosten der Türkei eine kurdische Selbstverwaltung aus (nach dem Vorbild der PKK-Schwesterorganisation PYD, die Anfang 2014 in den kurdischen Siedlungsgebieten in Nordsyrien eine "Demokratische Autonomie" proklamiert hatte). Diese Bestrebungen wurden Anfang 2016 verstärkt. Die Militäroperationen des türkischen Staates richteten sich u. a. gegen diese Selbstverwaltung. Am 16. April 2017 wurde in der Türkei auf Initiative von Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Referendum über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abgehalten. Das Ergebnis fiel zugunsten der Verfassungsänderung aus und brachte einen umfassenden Ausbau der präsidentiellen Befugnisse Erdogans. Die ursprünglich für November 2019 vorgesehenen Parlamentsund Staatspräsidentschaftswahlen wurden, für die Opposition überraschend, auf den 24. Juni 2018 vorgezogen. Wahlberechtigt waren auch rund drei Millionen türkische Staatsangehörige im Ausland, darunter etwa 1,4 Millionen Menschen in Deutschland.

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 4. das Recht auf die Bildung
Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist an Gesetz und Recht gebunden. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 3. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 4. das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 5. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 6. die Unabhängigkeit der Gerichte und 7. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft. (4) Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (5) Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne der SSSS 16 Abs. 1 und 20 Abs. 1 sind Verbrechen oder Vergehen, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bedroht sind, sowie Rauschgifthandel, Falschgeld-, Sprengstoffund Waffendelikte und Straftaten nach SS 129 des Strafgesetzbuches. SS5 Unterrichtung der Öffentlichkeit Die Verfassungsschutzbehörde informiert die Öffentlichkeit in zusammenfassenden Berichten über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne von SS 3 Abs. 1. Sie unterrichtet jährlich die Öffentlichkeit über die Summe ihrer Haushaltsmittel und über die Gesamtzahl ihrer Bediensteten. Zweiter Abschnitt Befugnisse SS6 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist an Gesetz und Recht gebunden. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die Bestimmungen des Brandenburgischen 244

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

Grauen Wölfe an gewaltsamen Übergriffen gegen linke und linksextremistische Jugendund Studentenorganisationen beteiligt. Im Dezember 1978 organisierten Mitglieder der Grauen Wölfe
Zeigen des "Wolfsgrußes". Vorwiegend wird dieser mit der rechten Hand geformt und dient den "Ülkücü-Anhängern" als Begrüßungswie auch Erkennungszeichen

Symbolik Um ihre Zugehörigkeit zur "Ülkücü"-Bewegung sowie Gesinnung öffentlich darzustellen, werden im Wesentlichen drei Symbole verwendet. 108 Der graue Wolf (Bozkurt) Ultra-nationalistische Türken werden auch als "Graue Wölfe" bezeichnet. Der Wolf spielt in der alttürkischen Mythologie eine zentrale Rolle. Je nach Überlieferung existiert zum einen der Mythos eines grauen Wolfes, der das urtürkische Volk der Göktürken aus dem Tal Ergenekon nach der Niederlage gegen die Chinesen im 8. Jahrhundert hinausgeführt haben soll, zum anderen wird von einem kleinen Jungen erzählt, der als einziger Überlebender seines Stammes von einer Wölfin aufgezogen wurde. Ab den 1960er-Jahren spielte der "Graue Wolf" auch auf politischer Ebene eine Rolle. Dieser war Symbol für die 1968 entstandene paramilitärisch ausgebildete Jugendorganisation der extrem nationalistischen türkischen Partei MHP, dem politischen Arm der "Ülkücü", deren Politik von klar antisemitischen, nationalistischen und rassistischen Vordenkern begründet und noch heute geprägt ist. Daher werden innerhalb der "Ülkücü-Szene" auch heute noch junge männliche Anhänger als "Bozkurtlar" (Graue Wölfe) bezeichnet. Ende der 1970er-Jahre waren die Grauen Wölfe an gewaltsamen Übergriffen gegen linke und linksextremistische Jugendund Studentenorganisationen beteiligt. Im Dezember 1978 organisierten Mitglieder der Grauen Wölfe Gewaltakte in Kahramanmaras, bei welchen 150 Aleviten ermordet wurden. Der Wolfsgruß Aufgrund der Verwendung des "Grauen Wolfes" als Symbol verbreitete sich unter MHP-Anhängern das Zeigen des "Wolfsgrußes". Vorwiegend wird dieser mit der rechten Hand geformt und dient den "Ülkücü-Anhängern" als Begrüßungswie auch Erkennungszeichen. Auch zur Provokation politischer Gegner wird das Zeichen beispielsweise bei Demonstrationen eingesetzt. Der kleine Finger beim Wolfsgruß soll den Türken symbolisieren, der Zeigefinger den Islam. Der beim "Wolfsgruß" entstehende Ring, geformt durch Ring-, Mittelfinger und Daumen steht für die Welt. Der Punkt, an dem sich diese drei Finger treffen, soll als Stempel angesehen werden. Damit soll der "Wolfsgruß" bedeuten, dass die "Grauen Wölfe" der Welt ihre Ansichten und ihren islamischen Stempel aufdrücken wollen. Drei Halbmonde Die Symbolik der "Drei Halbmonde" hat ihren Ursprung im Osmanischen Reich. Eine von dessen Kriegsflaggen zeigte die "Drei Halbmonde" auf grünem Hintergrund (die Farbe des Islams). Symbolisch standen die Halbmonde für die drei Kontinente Asien, Afrika und Europa, auf denen sich der Islam durch das Osmanische Reich verbreitet hatte. Die "Drei Halbmonde" auf rotem Grund bilden das Parteilogo der MHP und symbolisieren die Verbundenheit zum Osmanischen Reich. Ideologisch stehen die "Drei Halbmonde" in der "Ülkücü-Szene" für die "Türkische Einheit" aller Turkvölker in einem fiktiven Land namens Turan, die "Islamische Einheit", die sich darin äußert, dass sich auch nicht-türkische muslimische Völker dem Turan anschließen, sowie die "Türkische Weltherrschaft", die mit einer globalen Islamisierung einhergeht. Die "Drei Halbmonde" werden von Ülkücü-Anhängern mitunter sichtbar getragen, bspw. in Form von Ketten, Ringen oder Tätowierungen. Darüber hinaus wurde die Symbolik durch das Sprühen von "cCc" auf Hauswänden in der Öffentlichkeit platziert.

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

zählen: 1. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 2. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher

Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind in dem Brandenburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt. SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. (2) Eine Bestrebung im Sinne dieses Gesetzes ist insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet ist oder sonst ein kämpferisches und aggressives Verhalten gegenüber den in Absatz 3 genannten Grundsätzen erkennen lässt. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 2. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 243

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

Demokratiegegnern gebildet hat, die keine Berührungsängste zu Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" hat. Extremisten "spielt dies in die Karten". Sie konnten sich

Vorwort Im Jahr 2020 wurden wir mit der Corona-Pandemie konfrontiert, einer Herausforderung von globalem Ausmaß und mit langfristigen Auswirkungen. Die Krise beeinflusste nicht nur tiefgreifend das gesellschaftliche Leben in Deutschland, sie hat auch Gefahren für die Innere Sicherheit, ja für die Demokratie in unserem Land hervorgerufen. Bürgerinnen und Bürger haben von ihren Grundrechten Gebrauch gemacht und gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie protestiert. Das ist legitim und wichtig für eine lebendige Demokratie. Mit Besorgnis ist allerdings zur Kenntnis zu nehmen, dass sich im Windschatten der Demonstrationen eine diffuse Protestszene aus notorischen Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern bis hin zu Demokratiegegnern gebildet hat, die keine Berührungsängste zu Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" hat. Extremisten "spielt dies in die Karten". Sie konnten sich, auch ohne das Protestgeschehen selbst zu vereinnahmen oder zu steuern, wirksam in Szene setzen und ihrem Hass auf den demokratischen Verfassungsstaat und seine Regeln freien Lauf lassen. Nicht nur von Extremisten gingen während der Corona-Krise Gefahren für die Innere Sicherheit aus. Fremde Nachrichtendienste haben sich die angespannte Situation zu Nutze gemacht und verstärkt versucht, die Gesellschaft durch Desinformation und gezielte Verbreitung von "Fake News" zu destabilisieren. Hinzu kommen intensivierte Cyberangriffe auf systemrelevante Einrichtungen und 3

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

extremistische Zu Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland zählen: a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren

Glossar Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt "Spenden"Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen gegen ehemalige Mitglieder, die als "Verräter" bezeichnet werden. Solch aggressives Vorgehen hat bereits zu Betätigungsverboten ausländerextremistischer Organisationen geführt (siehe "Ausländerorganisationen, extremistische"). Ausländerorganisationen, extremistische Zu Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland zählen: a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren Heimatländern gewaltsam beseitigen und durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime ersetzen wollen; b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise Gebietszuwachs für die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgewährung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren; c) separatistische Organisationen, die für die Loslösung ihrer Heimatregion aus bestehenden Staaten eintreten; d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autoritären theokratischen Systems aufheben wollen und e) Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer Länder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen. Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische Überzeugungen zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zurück. Sie werden dann als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewalttätig oder gewaltbereit sind, oder Gewalt befürworten. Autonome besitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folgen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das demokratisch verfasste Gemeinwesen bekämpfen und möglichst zerschla225

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Tel.: 0331 866-3560 Fax.: 0331 866-3566 E-Mail: angelika.thiel-vigh@mbjs.brandenburg.de Internet: www.tolerantes.brandenburg.de Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelte Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) überprüft Veröffentlichungen aller Art - zum Beispiel Bücher, Filme, CDs, Computerprogramme, Homepages im Internet auf jugendgefährdende Inhalte. Dazu zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende sowie den Krieg verherrlichende Schriften. Die BPjM wird auf Antrag einer Stelle, die vom Gesetz dazu besonders ermächtigt ist, oder durch die Anregung einer Behörde beziehungsweise eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe aktiv. Im Falle eines jugendgefährdenden Inhalts wird das jeweilige Produkt "indiziert", das heißt seine Verbreitung unterliegt Beschränkungen. Es darf zum Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zugänglich gemacht werden. Die BPjM veröffentlicht regelmäßig fortgeschriebene Übersichten zu den indizierten Medien. Von einer Indizierung zu unterscheiden sind die in Zusammenhang mit einem Strafverfahren ergehenden Entscheidungen wie die polizeiliche Beschlagnahmung oder die spätere gerichtliche Einziehung solcher Produkte. Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Rochusstr. 10 53123 Bonn Tel.: 0228 962103-0 Fax: 0228 379014 E-Mail: info@bpjm.bund.de Internet: www.bundespruefstelle.de 221

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Spenden auf, die vorgeblich der Flüchtlingshilfe dienen sollen. 160 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Im Fokus: Salafisten nutzen die zugespitzte Flüchtlingslage für ihre Zwecke Mit der Flüchtlingsbewegung insbesondere über das Mittelmeer und die Balkanroute hat im Jahr 2015 eine hohe Zahl von Schutz suchenden Personen Deutschland erreicht. Gleichzeitg wird durch die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder eine Steigerung des Hinweisaufkommens verzeichnet. Es werden sowohl Hinweise auf Aktivitäten von Islamisten und vor allem Salafisten vor Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen bearbeitet als auch Hinweise auf vermeintliche Jihadisten unter den Flüchtlingen. Dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen liegen seit August 2015 mehr als 100 Meldungen über die Kontaktaufnahme von Einzelakteuren, Organisationen und Vereinen des salafistischextremistischen Spektrums zu Flüchtlingen und über entsprechende Propaganda - in der Regel im Internet - vor. Extremistische Salafisten suchen gezielt den Kontakt zu muslimischen FlüchtExtremistische Salafisten rufen zu Spenden auf, die vorgeblich der Flüchtlingshilfe dienen sollen. 160 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 4. "Junge Alternative" (JA) Gründung: 2013 Sitz: Werder (Havel) Leitung/Vorsitz: Hannes Gnauck (MdB) Mitglieder/Anhänger4.300 (2023: 4.000) schaft
machen. Zudem ist die JA mit Organisationen der Neuen Rechten wie beispielsweise der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) vernetzt

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 4. "Junge Alternative" (JA) Gründung: 2013 Sitz: Werder (Havel) Leitung/Vorsitz: Hannes Gnauck (MdB) Mitglieder/Anhänger4.300 (2023: 4.000) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien "Junge Alternative" (Auswahl): (Instagram-Account) "Junge Alternative" (YouTube-Kanal) Teil-/Neben16 Landesverbände organisationen: Die "Junge Alternative für Deutschland" (JA) war 2024 die offizielle Jugendorganisation der "Alternative für Deutschland" (AfD, Verdachtsfall).66 Die Ideologie der JA ist durch einen ethnisch-kulturell geprägten Volksbegriff bestimmt, der im Widerspruch zum Staatsvolkverständnis des Grundgesetzes steht. Dieser setzt sich konsequent in fremdenfeindlichen Äußerungen fort, die Vertreter der JA wiederholt über ihre Kanäle in den sozialen Medien verbreiten. Inhaltlich orientiert sich die JA an der Schwerpunktsetzung der Mutterpartei und greift aktuelle Themen wie Migration auf, um ihre ideologischen Positionen auch für die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu machen. Zudem ist die JA mit Organisationen der Neuen Rechten wie beispielsweise der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) vernetzt. 66 Auf ihrem Bundesparteitag am 11. und 12. Januar 2025 in Riesa (Sachsen) beschloss die AfD mit Wirkung zum 1. April 2025 die Aberkennung der JA als offizielle Jugendorganisation sowie die Gründung einer neuen Jugendorganisation. 112

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 5. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Gründung: 2012 Sitz: Paderborn (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Philip Thaler (Bundesleiter und Vorstand

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 5. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Gründung: 2012 Sitz: Paderborn (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Philip Thaler (Bundesleiter und Vorstand des e.V., bis April 2024) Vincenzo Richter (Bundesleiter und Vorstand des e.V., seit April 2024) Mitglieder/Anhänger450 (2023: 500) schaft in Deutschland: Bundesweit aktive Bundesweite Strukturen mit RegionalGruppierungen und Ortsgruppen (Auswahl): "Schanze Eins UG & Co. KG" "Kohorte UG" (Onlineshop "Phalanx Europa") Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) versteht sich selbst als eine "europaweite patriotische Jugendbewegung, die mittels friedlichen Aktionismus, politischer Bildungsarbeit sowie gemeinschaftlicher und kultureller Aktivitäten für die Werte Heimat, Freiheit und Tradition einsteht".67 Die IBD zielt letztlich darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren. Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen können aus Sicht der IBD niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Für die IBD existiert Kultur nur in einer dauerhaften Verknüpfung mit einer Ethnie ("Ethnopluralismus"). Dies zeigt sich unter anderem in Aktionen und Kampagnen gegen einen angeblichen "Großen Austausch" und der Forderung nach "Remigration". 67 Homepage "Identitäre Bewegung Deutschland" (27. März 2024). 113

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus sation verwendeten Form. Eine "isolierte" Verwendung des Keltenkreuzes ist nur dann strafbar, wenn weitere konkrete

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus sation verwendeten Form. Eine "isolierte" Verwendung des Keltenkreuzes ist nur dann strafbar, wenn weitere konkrete Umstände auf die VSBD hinweisen. SS SS SS SS SS AKTIONSFRONT NATIONALER SOZIALISTEN SS ANS SS SS negatives Hakenkreuz "Sig"-Rune mit angesetzten Spitzen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) SS SS Mitgliedsausweis DEUTSCHE SS SS D SSA SS SS ALTERNATIVE N S SS SS Die nationale Protestpartei SS "Nationale Sammlung" "Deutsche Alternative" (ANSErsatzorganisation) (DA) SS SS SS SS SS SS SS SS SS "Blood & Honour" (B & H) "White Youth" mit Triskele SS SS SS SS SS SS Die "Wiking-Jugend" verwendete als eines ihrer Symbole auch die "Odalrune". Ohne Bezug zur WJ ist dieses Zeichen nicht strafbar. 217

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Kameradschaft Tor "MäInnensenator des Landes delgruppe" der Kamerad07.03.2005 Berlin schaft Tor Berliner

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Kameradschaft Tor "MäInnensenator des Landes delgruppe" der Kamerad07.03.2005 Berlin schaft Tor Berliner Alternative SüdInnensenator des Landes 07.03.2005 Ost (BASO) Berlin Kameradschaft Hauptvolk Ministerium des Innern mit Untergliederung Sturm 06.04.2005 des Landes Brandenburg 27 Ministerium des Innern ANSDAPO 04.07.2005 des Landes Brandenburg Ministerium des Innern Schutzbund Deutschland 26.06.2006 des Landes Brandenburg Sächsisches Kameradschaft Sturm 34 Staatsministerium des 23.04.2007 Innern Innenministerium des Blue White Street Elite 01.04.2008 Landes Sachsen-Anhalt Bundesministerium des Collegium Humanum (CH) 07.05.2008 Innern Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens Bundesministerium des 07.05.2008 des Holocaust Verfolgten Innern (VRBHV) Heimattreue Deutsche Bundesministerium des 31.03.2009 Jugend e.V. (HDJ Innern Kameradschaft MecklenInnenministerium des burgische Aktionsfront Landes Mecklenburg28.05.2009 (M.A.F.) Vorpommern Innensenator des Landes Frontbann 24 05.11.2009 Berlin Freie Kräfte TeltowMinisterium des Innern 11.04.2011 Fläming des Landes Brandenburg 215

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

Volkes. "Flügel"-Anhänger wenden sich gegen das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip. Demokratische Entscheidungen werden nur akzeptiert, wenn sie schließlich zu einer
Einzelne Anhänger unterhalten Kontakte zu Organisationen, die der "Neuen Rechten" zugeordnet werden können

"Der Flügel" Bund Rheinland-Pfalz Gründungsjahr 2015 (formal aufgelöst Ende April 2020) Sitz Thüringen Mitgliederzahl in ca. 30 (2019: ca. 30) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Erfurter Resolution (Gründungsurkunde), soziale Medien und Medien Ideologie, Programm, Strategie Das propagierte Konzept des "Flügels" legt den Fokus auf die Verächtlichmachung und Ausgrenzung von Migranten und Ausländern sowie politisch Andersdenkenden. Als höchster Wert wird der Fortbestand eines vermeintlich existenten einheitlichen Volkes angesehen. Nicht-Deutsche gelten als nicht integrierbar und als potenziell schädlich für den Fortbestand des deutschen Volkes. "Flügel"-Anhänger wenden sich gegen das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip. Demokratische Entscheidungen werden nur akzeptiert, wenn sie schließlich zu einer Regierungsübernahme durch die AfD führen. In seiner Ausrichtung ist der "Flügel" als rassistisch, antipluralistisch sowie undemokratisch anzusehen. Einzelne Anhänger unterhalten Kontakte zu Organisationen, die der "Neuen Rechten" zugeordnet werden können. 98

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei Bundesminister des 14.01.1982 der Arbeit (VSBD/PdA), Innern einschl. Junge

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei Bundesminister des 14.01.1982 der Arbeit (VSBD/PdA), Innern einschl. Junge Front (JF) Wehrsportgruppe WolfsMinisterium des Innern und 14.04.1983 pack/Sturm 12 für Sport Rheinland-Pfalz Freundeskreis Deutsche Bundesminister des 24.11.1983 Politik (FK) Innern Aktionsfront Nationaler Bundesminister des Sozialisten/Nationale 24.11.1983 Innern Aktivisten (ANS/NA) Unabhängiger Wählerkreis Bayerisches Würzburg - Arbeitskreis Staatsministerium des 17.02.1984 für Wiedervereinigung und Innern Volksgesundheit (UWK) Nationale Sammlung (NS) Bundesminister des Innern 27.01.1989 Nationalistische Front (NF) Bundesminister des Innern 26.11.1992 Bundesminister des Deutsche Alternative (DA) 08.12.1992 Innern Deutscher KameradNiedersächsischer Minischaftsbund Wilhelms18.12.1992 ster des Innern haven (DKB) Bundesminister des Nationale Offensive (NO) 21.12.1992 Innern Bayerisches StaatsminisNationaler Block (NB) 07.06.1993 terium des Innern Heimattreue Vereinigung Innenministerium Baden08.07.1993 Deutschlands (HVD) Württemberg Freundeskreis Freiheit für Innenministerium Nord25.08.1993 Deutschland (FFD) rhein-Westfalen 213

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Bund Nationaler StuRegierungspräsident 05.01.1961 denten (BNS) Aachen Bund Nationaler StuRegierungspräsident Köln

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Bund Nationaler StuRegierungspräsident 05.01.1961 denten (BNS) Aachen Bund Nationaler StuRegierungspräsident Köln 06.01.1961 denten (BNS) Bund Nationaler StuRegierungspräsident 09.01.1961 denten (BNS) Münster Bund Nationaler StuInnenminister des Landes 14.02.1961 denten (BNS) Schleswig-Holstein Bayerisches Bund Nationaler StuStaatsministerium des 24.02.1961 denten (BNS) Innern Bund Nationaler StuInnenminister des Landes 06.03.1961 denten (BNS) Baden-Württemberg Bund Vaterländischer Regierungspräsident 12.07.1962 Jugend (BVJ) Hildesheim Bund Vaterländischer Regierungspräsident 12.07.1962 Jugend (BVJ) Lüneburg Bund Vaterländischer Regierungspräsident 12.07.1962 Jugend (BVJ) Osnabrück Bund Vaterländischer Innenministerium Baden13.07.1962 Jugend (BVJ) Württemberg Präsident des NiedersächBund Vaterländischer sischen Verwaltungsbezirks 13.07.1962 Jugend (BVJ) Braunschweig Präsident des NiederBund Vaterländischer sächsischen Verwaltungs13.07.1962 Jugend (BVJ) bezirks Oldenburg Bund Vaterländischer Regierungspräsident 13.07.1962 Jugend (BVJ) Stade Ministerium des Innern Bund Vaterländischer des Landes Rheinland13.07.1962 Jugend (BVJ) Pfalz 211

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