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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein
  • ihre seit langem bestehende Isolation zu überwinden. Offen6. Linksextremistischer sichtlich baut sie dabei auf das militante Potential der undogmatischen Terrorismus
  • sein "Neuen Linken". Sie hofft, diese Umfeld "Fundamentalopposition" gegen Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) ist den Staat für die Durchsetzung
in Berlin und auf gelegentliche StörMit ihrer Agitationsarbeit versuchte und Schmieraktionen. die RAF ihre seit langem bestehende Isolation zu überwinden. Offen6. Linksextremistischer sichtlich baut sie dabei auf das militante Potential der undogmatischen Terrorismus und sein "Neuen Linken". Sie hofft, diese Umfeld "Fundamentalopposition" gegen Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) ist den Staat für die Durchsetzung ihrer durch die Festnahme führender Mitpolitischen Ziele zu gewinnen. In eiglieder sowie die Aushebung zahlreinem vom Mai 1982 datierten, 20 Seicher Waffenund Materialdepots erten umfassenden, u. a. auch in Kiel heblich geschwächt worden. Am 11. verbreiteten Grundsatzpapier bekräf11.1982wurdenineinem Waldgebiet tigt sie, daß es ihr darauf ankomme, in der Nähe Frankfurts die mit Haftbe"Guerilla, militante und politische fehl gesuchten RAF-Aktivisten AdelKämpfer" in einer "zu entfaltenden heid SCHULZ und Brigitte MOHNMetropolenstrategie" zusammenzuHAUPT festgenommen. Beide waren führen. Im Mittelpunkt der Aussagen auf dem Weg zu einem der zahlreistehen strategische Überlegungen chen über das Bundesgebiet zerzur Bildung einer "antiimperialististreut angelegten Depots. Am 16.11. schen Front". In diesem Zusammen1982 wurde der langjährig gesuchte hang wurde die gegenseitige ErgänChristian KLAR im Sachsenwald von zung von "militärischen Angriffen" der Polizei verhaftet, als er sich einem (der Illegalen), "einheitlich koordidort angelegten Depot näherte. nierten militanten Projekten" (aus In den Depots waren zahlreiche "legal" verankerten UnterstützerkreiSchußwaffen, Munition und Sprengsen) und "politischen Initiativen zur stoff, Personaldokumente, KraftfahrVermittlung der Politik" (Agitationszeugpapiere und -kennzeichen, diarbeit) gefordert. verse Unterlagen und Geld, das zum Die auch dem Kernbereich des TerTeil aus einem im September 1982 in rorismus zuzurechnenden "RevoluBochum begangenen Bankraub tionären Zellen" (RZ) haben ihre Aktistammte, gelagert. vitäten gesteigert; sie haben sich zu Diese Funde zeigen, mit welchem 38 Sprengstoffund BrandanschläFanatismus und welcher Energie die gen im Jahre 1982 bekannt (1981 = RAF ihre Ziele weiterverfolgt und An21). In diesen Bekennerschreiben schläge vorbereitet; zugleich wird kommt immer wieder ihre auf Breiaberauch deutlich, welch schwerwietenwirkung angelegte Strategie zum gender Schlag gegen die Logistik Ausdruck. Die RZ propagieren die dieser Terroristen geführt werden "Nachmachbarkeit" von Aktionen; konnte. Die Festnahmen bedeutenjedabei kommt es ihnen nicht so sehr doch nicht das Ende der RAF, zumal auf das technische Niveau der Aktiosich noch immer rund 20 dem Kern nen, sondern auf deren politische zuzurechnende und mit Haftbefehl Wirksamkeit an. Ziel dieses auf Masgesuchte RAF-Anhänger in Freiheit senwirksamkeit ausgerichteten Konbefinden. Deswegen können weitere zeptes ist nach eigenen BekundunTerroraktionen der RAF nicht ausgegen " . . . die Verbreiterung des beschlossenwerden. waffneten Kampfes durch autonome 40
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein
  • extremistiund Tatkraft" an die erste Stelle und schen Linken anzutreffenden antiwill sich aus "Stimmungsbildern" amerikanischenGrundstimmungihre heraus motivieren. Anschläge gegen militärische
  • ohne Bekennung Sabotageanschläge konnten begebliebenen Anschläge läßt den stimmten linksextremistischen GrupSchluß zu, daß die terroristischen pierungen nichtzugeordnet werden
Gruppen". Sie fordern eine "popu"Vorbilder" zahlreiche Nachahmer läre Guerilla", eine "Gegenmacht in gefunden haben. Eine sich seit 1981 kleinen Kernen". Mit dieser Konzepals "Guerilla diffusa" bezeichnende tion stellen sie zumindst eine ebenso Szene propagiertdie Bildung kleiner, große Gefahr dar wie die RAF, auch namenloser Gruppen, deren Aktiviwenn sich die Anschläge in der Zielsten "legal" auftreten und "ganz setzung von denen der RAF unterheimlich und abgeschlossen die Verscheiden. antwortung, Planung und DurchfühIn der Absicht, gewaltbereites Prorung eines Anschlages übernehtestpotential für die von ihnen angemen". Kennzeichnend für diese sind strebte "Verbreiterung des bewaffnedie Ablehnung fester Organisationsten Widerstandes" zu gewinnen, konstrukturen und jeglicher Theorien. zentrierten sie angesichts einer in Man setzt statt dessen "Phantasie weiten Bereichen der extremistiund Tatkraft" an die erste Stelle und schen Linken anzutreffenden antiwill sich aus "Stimmungsbildern" amerikanischenGrundstimmungihre heraus motivieren. Anschläge gegen militärische und ziEtliche in Schleswig-Holstein bevile Einrichtungen der USA in der gangene Anschläge können solchen Bundesrepublik Deutschland. Sie Kleinstgruppen zugerechnet werden. übernahmen die Verantwortung für So wurde eine Serie von neun Anschlägen an- - in Kiel ein zu Abbrucharbeiten einläßlich des Besuchs des Präsidenten gesetzter Bagger in Brand gesetzt der USA im Verlauf des Nato-Gipfelmit der Begründung, Mieter seien treffens im Juni 1982. Die gleichzeitig vertrieben worden, geäußerte Hoffnung auf "einen hof- - in Geesthacht auf die Commerzfentlich sehr lautstarken, ereignisreibank mit der Forderung nach Freichen und unvergeßlichen Empfang" lassung inhaftierter Gewalttäter beweist ihre Absicht, auch auf Deaus der Anti-Kernkraft-Bewegung monstrationen Einfluß zu nehmen ein Brandanschlag versucht, und diese anzuheizen. - in Lübeck ein Brandanschlag auf Weitere Aktivitäten zielten gegen zwei Wasserwerfer der Landespoliden Ausbau des Frankfurter Flughazei verübt (Schaden: 800 000 DM); fens sowie gegen den Bau bzw. Bezu diesem Anschlag bekannten trieb von Kernenergieanlagen. Im Zusich sowohl militante Kernkraftsammenhang mitAnschlägen auf Firgegner als auch "ein autonomes men, die am Ausbau des Frankfurter Rhizom", Flughafens beteiligt waren, forderten - in Pinneberg auf das Amtsgericht sie d ie "Vermassung von Widerstand/ ein Brandanschlag verübt, wobei Sabotage", und zwar "durch praktidie Täter auf den Jahrestag der ansche Demonstration, daß Widerstand geblichen Ermordung der RAF-Anmöglich und für jeden in einer Form gehörigen Baader, Ensslinund Rasmachbar ist". Auch hier wird der Verpe am 18. Oktober 1977 hinwiesen. such einer inspirierenden EinflußWeitere in Schleswig-Holstein benahmeerkennbar. gangene Sprengstoff-, Brandund Die Vielzahl der ohne Bekennung Sabotageanschläge konnten begebliebenen Anschläge läßt den stimmten linksextremistischen GrupSchluß zu, daß die terroristischen pierungen nichtzugeordnet werden. 41
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • Linksextremismus
Linksextremismus 99
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • Legitimität und Souveränität und die fundamentale Ablehnung der bestehenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repräsentanten in Politik und Staatswesen
"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" III. Gefährdungspotenzial Für ihre oft als ausweglos erachtete persönliche Situation machen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" vielfach den Staat verantwortlich. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" behindern Gerichte, Polizei und Behörden in der Ausführung ihrer Arbeit und bedrohen deren Mitarbeiter. Jeder staatliche Eingriff wird generell als unrechtmäßig empfunden und kann erhebliche Aggressionen und Gefahrensituationen auslösen. Die hohe Waffenaffinität und die große Anzahl an waffenrechtlichen Erlaubnissen stellen ein erhöhtes Gefährdungspotenzial dar. Die Leugnung der Legitimität und Souveränität und die fundamentale Ablehnung der bestehenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repräsentanten in Politik und Staatswesen führen zu einer Abwehrhaltung, die sich in schwersten Gewalttaten manifestieren kann. Dieses Bedrohungspotenzial wird durch die zahlreichen im Berichtsjahr sichergestellten Schusswaffen belegt. Die vielen von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" im Jahr 2017 verübten Straftaten, die weiterhin anhaltend hohe, nicht nur verbale Aggression sowie das immanente Gefährdungspotenzial erfordern auch weiterhin eine intensive Beobachtung durch den Verfassungsschutz. 97
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • Behörden Entziehungsmaßnahmen durch, gegen die die Betroffenen jedoch häufig Rechtsmittel einlegten. Die Verfahren dauern zumeist noch an. Bei diversen Exekutivmaßnahmen
"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" - Freistaat Preußen", "Bundesstaat Bayern", "Bundesstaat Baden", "Bundesstaat Sachsen" und "Bundesstaat Württemberg". Der "Staatenbund Deutsches Reich" behauptet auf seiner Homepage, er habe am 3. Oktober 2015 die Handlungsfähigkeit des "Deutschen Reiches" "proklamiert". Die Gliedbeziehungsweise Bundesstaaten befänden sich gegenwärtig in "Reorganisation". Man wolle den Menschen ihre "tatsächliche Staatsangehörigkeit" und die damit angeblich verbundenen Bodenund Menschenrechte "zurückgeben". Auch diese Aktivitäten sind mit zum Teil erheblichen Einnahmen verbunden. Bei Teilen der Gruppierung wurden im Jahr 2017 aufgrund des Verdachts der Amtsanmaßung und gewerbsund bandenmäßiger Urkundenfälschungen bei mehreren Durchsuchungsmaßnahmen eine Vielzahl von Waffen, Bargeld und sogenannter "Reichsbürger"-Dokumenten sichergestellt. Ungeachtet dessen führt der "Staatenbund Deutsches Reich" seine Aktivitäten fort. II. Gewalt und Militanz Die Szene weist eine hohe Affinität zu Waffen auf. Im Jahr 2017 verfügten rund 1.100 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" über waffenrechtliche Erlaubnisse und stellen eine Risikogruppe innerhalb der Szene dar, der ein besonderes Augenmerk der Sicherheitsbehörden gilt. In vielen Fällen führten staatliche Behörden Entziehungsmaßnahmen durch, gegen die die Betroffenen jedoch häufig Rechtsmittel einlegten. Die Verfahren dauern zumeist noch an. Bei diversen Exekutivmaßnahmen gegen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" wurden zahlreiche Waffen aufgefunden und sichergestellt. So wurden bei Durchsuchungsmaßnahmen im Februar, März und Staatliche Juli 2017 gegen die Organisation "Bundesstaat Bayern" in Bayern, Maßnahmen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine Vielzahl an EDVGeräten, Bargeld, Speichermedien und zum Teil auch Waffen sichergestellt. Bei Durchsuchungsund Sicherstellungsmaßnahmen im März 2017 in Grefrath, Krefeld und Nettetal (alle Nordrhein-Westfalen) stellten Polizeibeamte nach dem Widerruf der waffenrechtlichen 95
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • oder beiterinnen und Mitarbeiter in Flüchtlingseinrichunbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen tungen RechtsextRemismus 161 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
lingen und bieten an, diese durch vermeintliche Hilfsangebote zu unterstützen. Sie versuchen unter anderem, sich der steigenden Anzahl von Flüchtlingen aus Syrien in Deutschland mit Benefizveranstaltungen zu widmen. Es liegen Erkenntnisse vor, dass das Ziel dieser Agitationen nicht die Hilfeleistung selbst ist, sondern die Absicht, neue Anhänger und Sympathisanten zu gewinnen. Etwa 25% der beschriebenen Aktivitäten sind als salafistische Propaganda im Internet mit Aufrufen zu Spenden oder Einladungen zu Veranstaltungen zu verstehen. In den übrigen Fällen versuchten Anhänger des salafistischen Spektrums, konkret persönliche Kontakte zu Flüchtlingen herzustellen, beispielsweise durch die Übergabe von Sachspenden. Ein regionaler Schwerpunkt dieser Aktivitäten ist nicht festzustellen. Die Akteure und Organisationen, die in diesem Zusammenhang auftreten, werden jedoch eindeutig als extremistisch-salafistisch bewertet und im Jahresbericht des Verfassungsschutzes aufgeführt. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wurde vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen eine Informationsbroschüre mit dem Titel "Extremistischen Salafismus erkennen" als Aufklärungsmaßnahme für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Flüchtlingsunterkünften sowie mit der Flüchtlingsarbeit in deren Umfeld betraute Beschäftigte erstellt. Sie unterstützt bei den intensiven Bemühungen, zu informieren und zu sensibilisieren. Die Aufklärungsmaßnahmen zeigen Wirkung: Nach der Herausgabe der Broschüre ist die Zahl der Hinweise von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Flüchtlingsunterkünften gestiegen, die von Anwerbungsversuchen durch salafistische Akteure berichten. Viele Anwerbungsversuche sind durch das inzwischen informierte Personal der jeweiligen Einrichtung unterbunden worden. Begleitend zu den kompakten Informationen in Schriftform fanden und finden flächendeckend Informationsveranstaltungen in ganz Nordrhein-Westfalen statt. Sie richten sich gezielt an Beschäftigte in Aufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingsunterkünften sowie in der Flüchtlingsarbeit. Zielgruppen sind unter anderem die Betreiber der Einrichtungen, sozialpädagogische Fachkräfte sowie alle Personen, die hauptberuflich Broschüre des Verfassungsschutzes für Mitaroder ehrenamtlich mit Flüchtlingen oder beiterinnen und Mitarbeiter in Flüchtlingseinrichunbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen tungen RechtsextRemismus 161 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • Schein" bezeichnet wird. Nur ein Staatsangehörigkeitsausweis sichere die "volle Rechtsfähigkeit" als Grundrechtsträger. Die Beantragung des "Gelben Scheines" weist insbesondere dann
"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" antragung des Staatsangehörigkeitsausweises36, der als "Gelber Schein" bezeichnet wird. Nur ein Staatsangehörigkeitsausweis sichere die "volle Rechtsfähigkeit" als Grundrechtsträger. Die Beantragung des "Gelben Scheines" weist insbesondere dann auf Szeneangehörige hin, wenn im Antrag als Geburtsort beispielsweise "Königreich Bayern" oder "Königreich Preußen" eingetragen wird. Im Jahr 2017 versuchten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" auch, Wahlbenachrichtigungen notariell beglaubigen zu lassen, um ein angebliches Ersatzdokument für ihre behördlich abgelehnten Fantasieausweise zu erlangen. Bemerkenswert an diesen Vorgehensweisen ist, dass Behördenhandeln einerseits fundamental abgelehnt wird, andererseits aber zur Erlangung der eigenen "Unabhängigkeit" vorausgesetzt und in Anspruch genommen wird. Einrichtung Die Aktivitäten der Szene gipfeln in der Einrichtung verschiedener unabhängiger "Regierungen" oder "Verwaltungen" bis hin zur Ausrufung eines Gemeinden eigenen Königreiches oder Staates. Hierzu zählen die von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" "aktivierten", "reaktivierten" oder "reorganisierten" Gemeinden. Mit ausufernden Selbstermächtigungsschreiben erklären Szeneangehörige eine Gemeinde als unabhängig von der Bundesrepublik Deutschland. Mitunter schicken sie auch Schreiben an ausländische Botschaften mit der Bitte, die von ihnen angeblich geschaffene Gemeinde oder Gebietskörperschaft (völkerrechtlich) anerkennen zu lassen. Ziel ist es, bei Behörden Verwirrung zu stiften, um die staatliche Eingriffsverwaltung zu behindern oder unmöglich zu machen. Nicht zuletzt erzielen die selbst ernannten "Verwaltungen" aber auch Einnahmen (z.B. Gebühren für die Ausstellung von "Reichsdokumenten" und durch den Verkauf von Devotionalien) durch Szeneangehörige. "Selbstverwalter" kennzeichnen die "eigenen" Gebiete teilweise durch Grenzziehungen oder Banner. "Staatenbund Besonders aktiv - trotz vielfältiger Exekutivmaßnahmen - waren Deutsches Reich" 2017 Anhänger des "Staatenbundes Deutsches Reich" (abweichend auch bezeichnet als "Staatenbund Deutschland", "Deutsches Reich" oder vereinzelt "2. Deutsches Reich"). Dabei handelt es sich um eine Dachorganisation der einzelnen "Gliedstaaten" "Deutsches Reich 36 Der Staatsangehörigkeitsausweis ist ein amtliches Dokument der Bundesrepublik Deutschland, mit dem der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit dokumentiert wird. Den Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit stellen Personen, bei denen aus historischen oder persönlichen Gründen zweifelhaft ist, ob sie deutsche Staatsangehörige sind. In der Regel sind dies im Ausland lebende Personen. 94
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS 2. "DIE RECHTE" Gründung: 2012 Sitz: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: bis 31. Oktober 2017: Christian Worch seit 1. November
  • Kreisverbände sowie "Stützpunkte" Die ideologischen Schwerpunkte der Partei "DIE RECHTE" bilden Neonationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Zahlreiche Kundgebungen und Internetverlautbarungen richten
  • Provokation des politischen Gegners und der Polizei. "DIE RECHTE" lehnt den Parlamentarismus grundsätzlich ab und betrachtet die Organisationsform einer politischen
RECHTSEXTREMISMUS 2. "DIE RECHTE" Gründung: 2012 Sitz: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: bis 31. Oktober 2017: Christian Worch seit 1. November 2017 (kommissarisch): Christoph Drewer Mitglieder/Anhänger 650 (2016: 700) in Deutschland: Teil-/Nebenorganisationen: 10 Landesverbände (wovon der Landesverband "Südwest" die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland umfasst) und rund 25 Kreisverbände sowie "Stützpunkte" Die ideologischen Schwerpunkte der Partei "DIE RECHTE" bilden Neonationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Zahlreiche Kundgebungen und Internetverlautbarungen richten sich gegen "staatliche Repression" und Zuwanderung. Bei ihren Propagandaaktionen setzen Parteimitglieder mitunter verstärkt auf Provokation des politischen Gegners und der Polizei. "DIE RECHTE" lehnt den Parlamentarismus grundsätzlich ab und betrachtet die Organisationsform einer politischen Partei lediglich als Mittel zum Zweck für ihren Kampf gegen das "System". Einige Unterorganisationen der Partei haben sich zu Auffangbecken für Neonazis entwickelt und Funktionen verbotener Neonazi-Gruppierungen übernommen. 87
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen
  • zufolge geprüft werden soll. Auch hinsichtlich dieser rechtsextremistischen Bestrebung ist der Verfassungsschutz weiterhin gefordert. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass
7 Bundesweit wurden nur noch sehr vereinzelt Ausreisen in Richtung Syrien/Irak registriert, was u. a. auch auf die pandemiebedingt erheblich eingeschränkten Fortbewegungsmöglichkeiten zurückgeführt werden kann. Hierbei ist relevant, dass neben dem "IS" zwischenzeitlich andere jihadistische Gruppierungen insbesondere in Syrien an Bedeutung gewonnen haben, die ideologisch eher dem "al-Qaida"-Netzwerk nahestehen. Hierdurch ergeben sich neue Anknüpfungspunkte, die für ausreisewillige Jihadisten aus Deutschland trotz der Zurückdrängung des "IS" Anschlussmöglichkeiten bieten können. So versuchte im Berichtsjahr eine Bremerin, mit ihren drei Kindern nach Syrien auszureisen. Bemerkenswert bei diesem Sachverhalt ist, dass es keine Anbindung dieser Person an die jihadistische Szene in Bremen gab, sondern dass die Radikalisierung scheinbar ausschließlich online stattfand. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit von ausreichenden Ressourcen für Ermittlungen im Internet durch das Landesamt für Verfassungsschutz. In Bezug auf extremistische Organisationen mit Auslandsbezug gilt es zu erwähnen, dass in Frankreich 2020 die Bewegung der Grauen Wölfe verboten wurde, nachdem in Lyon eine Gedenkstätte für die Opfer der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich mit Parolen verunstaltet wurde, welche auf die Grauen Wölfe als Urheber der Schmierereien hindeuteten. Dieser Vorgang löste anschließend auch in Deutschland eine Debatte über ein potenzielles Verbot hiesiger Strukturen der Grauen Wölfe aus, welches einem Bundestagsbeschluss vom 18.11.2020 zufolge geprüft werden soll. Auch hinsichtlich dieser rechtsextremistischen Bestrebung ist der Verfassungsschutz weiterhin gefordert. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Corona-Krise auch die Arbeit in der Extremismusbekämpfung beeinflusst hat. Neu auftretende und sich anti-demokratisch gerierende Gruppierungen müssen analysiert und bewertet werden. Zugleich verändern die bereits bestehenden extremistischen Netzwerke ihre Strategien und passen sich den neuen Gegebenheiten an. Die zunehmende Verschiebung der Agitation und Rekrutierung in den virtuellen Raum sei an dieser Stelle besonders hervorzuheben. Um diese Entwicklungen frühestmöglich im Blick zu behalten, ist die Arbeit des LfV unverzichtbar. Aus diesem Grund möchte ich an dieser Stelle erneut allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit und ihren Einsatz herzlich danken. Ulrich Mäurer Senator für Inneres
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS 1.4 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) Gründung: 1976 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Peter Schreiber Publikationen/Medien: u.a. "Deutsche Stimme
RECHTSEXTREMISMUS 1.4 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) Gründung: 1976 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Peter Schreiber Publikationen/Medien: u.a. "Deutsche Stimme" (Zeitung, monatlich, Auflage: 25.000) Der "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) gibt parteieigene Publikationen heraus und veröffentlicht als bedeutendste Schrift der NPD das monatliche Parteiorgan "Deutsche Stimme". Als Sprachrohr der Partei berichtet sie unter anderem über NPD-Aktionen, publiziert Stellungnahmen der Parteiführung oder liefert NPD-ideologisch ausgerichtete Reportagen. 86
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Deutschland: Masseneinwanderung bei gleichzeitigem Sterbeüberschuss der Autochthonen, das ganze seit fast 50 Jahren mit Eskalation ab 2010. Natürlich
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Deutschland: Masseneinwanderung bei gleichzeitigem Sterbeüberschuss der Autochthonen, das ganze seit fast 50 Jahren mit Eskalation ab 2010. Natürlich ist das ein Bevölkerungsaustausch!" (Kurznachrichtendienst X, 9. September 2024) Darüber hinaus fanden sich auch im Berichtsjahr zahlreiche fremdenund muslimfeindliche Positionen in den Verlautbarungen der AfD. Insbesondere Asylsuchenden und Migrantinnen und Migranten aus islamisch geprägten Herkunftsländern wurden oftmals verallgemeinernd eine kulturelle Inkompatibilität sowie ein ausgeprägter Hang zur Kriminalität unterstellt. Das Narrativ pauschal gewaltbereiter und mithin gefährlicher Migrantinnen und Migranten wird durch die Verwendung von Wortkreationen wie "Messerkultur", "Messereinwanderung", "Messermigration" oder "Messermänner" suggeriert. Diese rassistische Agitation der AfD zeigt sich beispielhaft in einem Beitrag des AfD-Bundesverbands auf dem Kurznachrichtendienst X vom 7. September 2024, in welchem die AfD von einem migrationsinduzierten "Höllensommer" sprach. Dazu veröffentlichte sie ein Bild, auf welchem der Arm eines nicht weißen Mannes mit einem blutverschmierten Messer dargestellt ist: "Der 'Höllensommer', den wir derzeit in Deutschland erleben, hat nichts mit dem Klima zu tun. Freibäder sind zu Angsträumen geworden, Messerattacken an der Tagesordnung, während die etablierten Parteien wegschauen." (Kurznachrichtendienst X, 7. September 2024) Die AfD schürt mit ihrer fortgesetzten Agitation die Angst vor einer "Überfremdung" Deutschlands. So schrieb die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum: "Für mich als ethnisch Deutsche ist dieses Deutschland zu einem Alptraum geworden, in dem ich mich vor Überfremdung kaum noch retten kann." (Onlineplattform Facebook, 14. September 2024) Als Maßnahme setzt der AfD-Bundesverband dem drohenden "Untergang" in einem Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst X mit dem Stichwort "Remigration" kollektive Rückführungen entgegen: 103
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen
  • Kontrolle Senator für Inneres VerwaltungsBürger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte für Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof Parlamentarische Kontrollkommission
  • Bedeutung fortlaufend und umfassend unterrichtet. Die PKK hat das Recht, Einsicht in Akten und andere Unterlagen zu nehmen
1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Arbeit des LfV unterliegt der parlamentarischen Kontrolle durch die Bremische Bürgerschaft (Parlamentarische Kontrollkommission und G 10-Kommission). Die Aufsicht über die Verfassungsschutzbehörde führt der Senator für Inneres. Maßnahmen des LfV sind auch gerichtlich von den Betroffenen überprüfbar. 15 Parlamentarische Parlamentarische Parlamentarische Kontrolle Kontrolle Kontrolle Parlamentarische Parlament G 10-Kommission Kontrollkommission LfV Bremen VerwaltungsGerichtliche Öffentliche kontrolle Kontrolle Kontrolle Senator für Inneres VerwaltungsBürger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte für Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Die PKK wird durch den Senator für Inneres über die Tätigkeit des LfV sowie über Vorgänge von besonderer Bedeutung fortlaufend und umfassend unterrichtet. Die PKK hat das Recht, Einsicht in Akten und andere Unterlagen zu nehmen, und hat Zugang zu Einrichtungen des LfV. Die PKK der Bremischen Bürgerschaft besteht aus drei Mitgliedern (und drei stellvertretenden Mitgliedern), die die Bürgerschaft zu Beginn jeder Wahlperiode aus ihrer Mitte wählt. Daneben wählt die Bürgerschaft pro Fraktion, die danach nicht vertreten ist, einen ständigen Gast in dieses Gremium. Die aktuelle personelle Zusammensetzung der PKK ist auf der Internetseite der Bremischen Bürgerschaft ausgewiesen, https://www.bremische-buergerschaft.de/ index.php?id=255. Die Kommission tritt mindestens alle drei Monate zusammen. Ihre Beratungen unterliegen der Geheimhaltungspflicht. G 10-Kommission Die G 10-Kommission entscheidet über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem G 10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste einschließlich der Entscheidung über die Mitteilung an Betroffene. Die G 10-Kommission der Bremischen Bürgerschaft besteht aus drei Mitgliedern, die die PKK zu Beginn jeder Wahlperiode wählt. Der/die Vorsitzende besitzt die Befähigung zum Richteramt.
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Remigration mit der #AfD oder Untergang!" (Kurznachrichtendienst X, 11. Januar 2024) Verlautbarungen
  • Akteuren und Organisationen des extremistischen Teils der Neuen Rechten feststellbar. Insbesondere zu nennen sind in diesem Zusammenhang das aufgelöste
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Remigration mit der #AfD oder Untergang!" (Kurznachrichtendienst X, 11. Januar 2024) Verlautbarungen der AfD weisen außerdem Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner, aber auch des Staates und seiner Repräsentanten in Gänze auf. Diese haben nicht eine Auseinandersetzung in der Sache, sondern eine generelle Herabwürdigung und Verächtlichmachung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland zum Ziel. Vernetzung Auch 2024 waren verfestigte Verbindungen zu Akteuren und Organisationen des extremistischen Teils der Neuen Rechten feststellbar. Insbesondere zu nennen sind in diesem Zusammenhang das aufgelöste und neu strukturierte "Institut für Staatspolitik" (IfS), "Ein Prozent e.V." sowie die "COMPACT-Magazin GmbH" (vgl. Kap. IV). Darüber hinaus ist zunehmend eine internationale Vernetzung und eine Diffusion der Grenzen zwischen Partei und Vorfeldorganisationen zu beobachten. So fand am 5. Oktober 2024 in Overath (Nordrhein-Westfalen) der "4. Europäische Frauenkongress" der AfD statt. Als Veranstalterin trat die im Europäischen Parlament neu gegründete und von der AfD dominierte Fraktion "Europa der Souveränen Nationen" (ESN) auf. An dieser Veranstaltung nahmen neben Abgeordneten der AfD und Vertretern anderer, der ESN-Fraktion angehörender europäischer Parteien aus Bulgarien, den Niederlanden und Tschechien, auch Aktivisten einer der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD, vgl. Kap. IV) nahestehenden gewaltbereiten "patriotischen Jugendbewegung" aus der Schweiz teil. Die Veranstaltung wurde neben der AfD auch durch eine Nachfolgeorganisation der offiziellen IBD-Strukturen in Nordrhein-Westfalen mitorganisiert und beworben. 6. "Junge Alternative für Deutschland" (JA) Die 2013 gegründete "Junge Alternative für Deutschland" (JA) war im Berichtsjahr die offizielle Jugendorganisation der AfD (Verdachtsfall)57. Sie gliedert sich formal in 16 Landesverbände und erreichte 2024 mit einer Mitgliederzahl von rund 4.300 Personen 57 Auf ihrem Bundesparteitag am 11. und 12. Januar 2025 in Riesa (Sachsen) beschloss die AfD mit Wirkung zum 1. April 2025 die Aberkennung der JA als offizielle Jugendorganisation sowie die Gründung einer neuen Jugendorganisation. 104
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen
  • demokratiefeindlichen und gewaltorientierten Islamismus sowie 20 Kontakt: des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Für diesen Bereich der sogenannten Der Senator für Inneres tertiären
Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Extremismusprävention - KODEX In Ergänzung zum Angebot des Demokratiezentrums Bremen koordiniert KODEX Anfragen und Angebote bei der Arbeit mit bereits stark radikalisierten Personen aus den Bereichen des demokratiefeindlichen und gewaltorientierten Islamismus sowie 20 Kontakt: des gewaltorientierten Rechtsextremismus. Für diesen Bereich der sogenannten Der Senator für Inneres tertiären Prävention arbeitet KODEX eng mit einem zivilgesellschaftlichen Träger Referat 313-4 zusammen. Kodex unterstützt sowohl die Vernetzung der Akteure im Aufgabenkreis KODEX - Kompetenzzentrum für der allgemeinen Extremismusprävention als auch die wissenschaftliche BegleitforDeradikalisierung und schung im Themenfeld Radikalisierung, Deradikalisierung und Ausstieg. Außerdem Extremismusprävention bietet KODEX Hilfe bei Qualifizierung und Weiterbildung für diesen Bereich an. Contrescarpe 22/24 KODEX versteht sich selbstverständlich auch als allgemeiner Ansprechpartner für 28203 Bremen Fragen rund um das Thema Extremismusprävention. Tel.: 0421 361-81679 kodex@inneres.bremen.de www.kodex.bremen.de/
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS 1.1 "Junge Nationalisten"30 (JN) Gründung: 1969 Sitz: Lübtheen (Mecklenburg-Vorpommern) seit 13. Januar 2018: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Sebastian
RECHTSEXTREMISMUS 1.1 "Junge Nationalisten"30 (JN) Gründung: 1969 Sitz: Lübtheen (Mecklenburg-Vorpommern) seit 13. Januar 2018: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Sebastian Richter31 seit 13. Januar 2018: Christian Häger Mitglieder/Anhänger 280 (2016: 320) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Der Aktivist" (keine Ausgabe 2017) Mit den "Jungen Nationalisten" (JN) verfügt die NPD über eine Jugendorganisation, die laut Satzung "integraler Bestandteil" der Gesamtpartei ist. Ziel der JN ist die Verbreitung nationalistischer und völkischer Positionen. Die JN sind bestrebt, eigene Akzente und Agitationsschwerpunkte zu setzen sowie entsprechende Kampagnen und öffentlichkeitswirksame Aktionen mit der Zielgruppe Jugendliche/Erstwähler zu initiieren. Während die Mutterpartei sich unter anderem als parlamentarischer Arm der "nationalen Opposition" versteht, sehen die JN ihren Tätigkeitsschwerpunkt im "vorpolitischen Raum". 30 Bis zum 13. Januar 2018 unter der Bezeichnung "Junge Nationaldemokraten" aktiv. 31 Der im Dezember 2014 zum JN-Vorsitzenden gewählte Richter trat 2017 in dieser Funktion nicht mehr in Erscheinung. 84
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Frank Franz Mitglieder/Anh
RECHTSEXTREMISMUS VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Frank Franz Mitglieder/Anhänger 4.500 (2016: 5.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Deutsche Stimme" (Zeitung, monatlich, Auflage: 25.000) "DS-TV" (Internet-TV-Projekt) Teil-/Nebenorganisationen: 16 Landesverbände zzgl. Kreisund Regionalverbände "Junge Nationalisten" (JN; Jugendorganisation) "Ring Nationaler Frauen" (RNF) "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 82
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS insgesamt knapp 28.000 Unterstützungsunterschriften sammeln, um flächendeckend antreten zu können. Tatsächlich schaffte es die Partei mit einem äußersten personellen
RECHTSEXTREMISMUS insgesamt knapp 28.000 Unterstützungsunterschriften sammeln, um flächendeckend antreten zu können. Tatsächlich schaffte es die Partei mit einem äußersten personellen Kraftakt, die erforderlichen Unterschriften in sämtlichen Bundesländern bis zur Abgabefrist Mitte Juli 2017 zusammenzutragen. In Berlin verhinderte jedoch ein Formfehler den Wahlantritt der NPD, die insofern bei der Bundestagswahl nur mit 15 Landeslisten präsent war. Einen Erfolg versprechenden Aufbruch glaubte die NPD vor allem mit ihrem Wahlkampfauftakt am 22. Juli 2017 in Riesa (Sachsen) zu initiieren, auf dem die Veranstaltungsteilnehmer mit aggressiven Reden auf Geschlossenheit und eine strikt völkische Linie eingeschworen wurden. So betonte der ehemalige NPD-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs, dass nur derjenige zum deutschen Staatsvolk gehöre, "der weiß ist wie wir und aussieht wie wir". Der Parteivorsitzende Franz warnte, die Wähler müssten sich entscheiden, ob sie als deutsches Volk leben wollten oder "ob wir in einem ethnischen Gemischtwarenladen aufgehen, in dem es an der Tagesordnung ist, dass weiße Frauen von eingeschleppten Horden vergewaltigt und belästigt werden".22 Ungeachtet ihrer agitatorischen und auf maximale Provokation setzenden Hetze kam die NPD aber am Wahltag des 24. September 2017 nicht über 0,4 % (absolut: 176.020 Zweitstimmen) hinaus und verlor im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 (1,3 %; absolut: 560.828 Zweitstimmen) etwa 70 % ihrer damaligen Wählerschaft. Durch das Unterschreiten der 0,5 %-Schwelle finden die bei der Finanzielle Bundestagswahl für die NPD abgegebenen Stimmen keine BerückEinbußen nach der sichtigung mehr bei der staatlichen Parteienfinanzierung. Statt der Bundestagswahl ursprünglich angenommenen staatlichen Mittel in einer Gesamtsumme von 1.137.511,55 Euro standen der NPD deshalb für das Jahr 2017 tatsächlich staatliche Gelder im Umfang von 852.333,72 Euro zu. Ausrichtung Perspektivisch stellte das NPD-Präsidium nach der Bundestagsder Partei wahl die Bedeutung des Jahres 2019 mit Kommunalwahlen in acht Bundesländern, der Europawahl sowie den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg heraus. Besondere Hoffnungen ruhen dabei auf den Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern, die durch ein aus Sicht der Partei erhöhtes 22 Facebook-Seite NPD (25. Juli 2017). 74
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  • RECHTSEXTREMISMUS exponierter Vertreter der neonationalsozialistischen Strömung in der NPD, wurde am 18. Februar 2017 zum thüringischen Landesvorsitzenden gewählt
RECHTSEXTREMISMUS exponierter Vertreter der neonationalsozialistischen Strömung in der NPD, wurde am 18. Februar 2017 zum thüringischen Landesvorsitzenden gewählt und am 11. und 12. März 2017 zum stellvertretenen Bundesvorsitzenden, nachdem er zuvor in einer Kampfkandidatur um den Bundesvorsitz gegen den nach außen moderater auftretenden Amtsinhaber Franz unterlegen war. Deutsch zu sein, so Heise, sei nur durch deutsche Eltern möglich, weshalb sich die NPD von dem "undemokratischen Schandurteil von Karlsruhe" einhellig und unmissverständlich distanzieren müsse.20 Heise nahm explizit für sich in Anspruch, Stimme und Gesicht des "völkischen Flügels" zu sein, und plädierte dafür, die NPD wieder stärker für Aktivisten anderer "nationaler" Parteien oder politischer Vorfeldorganisationen zu öffnen. Im Übrigen bezeichnete auch der wiedergewählte Vorsitzende Franz die von Heise repräsentierte ideologische Strömung als wichtigen und unverzichtbaren Teil der NPD.21 Der NPD gelang es nicht, die mit dem BundesverfassungsgerichtsWahlergebnisse 2017 urteil und der Zurückweisung des Verbotsantrags verbundene Publizität in einen, die eigenen Wahlchancen begünstigenden, Mobilisierungsschub umzuwandeln. Bei der saarländischen Landtagswahl am 26. März 2017 trat sie mit dem Spitzenkandidaten Peter Richter an, der die Partei im vorausgegangenen Verbotsverfahren als Prozessbevollmächtigter vertreten hatte und insofern über einen relativen Bekanntheitsgrad verfügte. Die NPD erreichte allerdings in einer für sie vermeintlich günstigen Gesamtkonstellation nur einen Stimmenanteil von 0,7 % (absolut: 3.744 Stimmen) und verlor im Vergleich zu 2012 ein Drittel ihrer damaligen saarländischen Wähler. Bei den drei weiteren Landtagswahlen des Jahres 2017 in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen kandidierte die NPD nur im bevölkerungsreichsten Bundesland, wo sie aber am 14. Mai 2017 mit dem Ergebnis von 0,3 % (absolut: 28.723 Zweitstimmen) die eigenen Erwartungen verfehlte. Die hauptsächliche Konzentration der NPD galt aber der Bundestagswahl im September 2017. Wegen des Verlusts ihrer Landtagsfraktionen in Sachsen (2014) und Mecklenburg-Vorpommern (2016) musste die NPD erstmals seit 2002 wieder bundesweit 20 Facebook-Seite von Thorsten Heise (21. Februar 2017). 21 Homepage NPD (13. März 2017). 73
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  • RECHTSEXTREMISMUS 1.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Gründung: 2006 Sitz: Pirmasens (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Ricarda Riefling seit 27. Mai 2017: Antje
RECHTSEXTREMISMUS 1.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Gründung: 2006 Sitz: Pirmasens (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Ricarda Riefling seit 27. Mai 2017: Antje Mentzel Mitglieder/Anhänger unter 100 (2016: unter 100) in Deutschland: Der "Ring Nationaler Frauen" (RNF) sieht sich als "Sprachrohr und Ansprechpartner für nationale Frauen" und propagiert frauenund familienpolitische Themen im Sinne der NPD. Vertreterinnen des RNF unterstützen die NPD bei Wahlkämpfen, nehmen an Demonstrationen der Mutterpartei teil oder organisieren Infostände auf Veranstaltungen. 1.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) Gründung: 2003 Sitz: Dresden (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Hartmut Krien Die in der Satzung der NPD verankerte "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) versteht sich als bundesweite Interessenvertretung für kommunale Mandatsträger der Partei. Die KPV zielt darauf ab, die kommunalpolitischen Aktivitäten der NPD zu professionalisieren. In Schulungen für Mandatsträger werden Vernetzung und Erfahrungsaustausch gefördert. 85
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  • RECHTSEXTREMISMUS und Ausflügen mit historischen Bezügen bis hin zu Porträts und Buchrezensionen. In der ersten Ausgabe unterstrich ein Artikel über
  • bekennt sich der als führendes Mitglied der Partei "DIE RECHTE" bekannte Autor in einem Artikel unter der Überschrift "100% Rassismus
RECHTSEXTREMISMUS und Ausflügen mit historischen Bezügen bis hin zu Porträts und Buchrezensionen. In der ersten Ausgabe unterstrich ein Artikel über den Prozess gegen das "Aktionsbüro Mittelrhein" vor dem LG Koblenz (Rheinland-Pfalz) und ein Porträt des "Nazi-Kiezes" Dortmund-Dorstfeld (Nordrhein-Westfalen) die Bezüge von "N.S. HEUTE" zur nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene. In einem weiteren Artikel wird das Leben und Wirken des SA-Sturmführers Horst Wessel glorifiziert. Außerdem bekennt sich der als führendes Mitglied der Partei "DIE RECHTE" bekannte Autor in einem Artikel unter der Überschrift "100% Rassismus, 0% Chauvinismus" zum Rassismus als Leitbild, das nach dortiger Darstellung lediglich der natürlichen Ordnung der Menschheit Rechnung trage und keine Abwertung anderer Rassen begründe. Internetblog "Rhein Ein neuer Internetblog mit dem Titel "Rhein Rausch Randale" Rausch Randale" versucht, in der neonationalsozialistischen Szene strategische und ideologische Impulse zu setzen. Der Blog hebt sich nicht nur wegen seines höheren Sprachniveaus von anderen ähnlichen Internetpräsenzen der Neonazi-Szene ab. Mit seiner Fokussierung auf ideologische und strategische Aspekte wird versucht, Diskurse innerhalb des neonationalsozialistischen Spektrums neu anzustoßen. Bemerkenswert ist neben dem Selbstbewusstsein, mit dem der Begriff Nationalsozialismus für die Szene vereinnahmt und positiv besetzt wird, auch die aggressive systemfeindliche Ausrichtung, die der Bundesrepublik ihre Legitimation abspricht. Allerdings konnte die hohe Zahl der noch im ersten Halbjahr 2017 veröffentlichten Blog-Beiträge nicht beibehalten werden. Nach einem Beitrag anlässlich der Bundestagswahl im September 2017 ("Wenn man sich mit dem Teufel einlässt...") erschien erst wieder im Dezember 2017 ein Beitrag zur Fortsetzung des Strafverfahrens gegen mutmaßliche Mitglieder des "Aktionsbüros Mittelrhein". Theoriezeitschrift Anfang Juli veröffentlichte die NPD-nahe Stiftung "Bildungswerk "Gegenlicht" für Heimat und nationale Identität e. V." die aufwendig gestaltete neue Theoriezeitschrift "Gegenlicht. Magazin für Kultur und Politik"15. Postulierter Anspruch der Projektverantwortlichen ist es, mit "Gegenlicht" ein pluralistisches Debattenorgan zu schaffen, das eine Gegenkultur zum Mainstream bildet. Das 128-seitige Magazin beschränkt sich jedoch inhaltlich im Wesentlichen auf 15 Homepage NPD (5. August 2017). 66

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