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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen
  • Demgegenüber hält die innerparteiliche Opposition um den Verein "marxistische linke e.V." an den "Politischen Thesen" fest, die 2010 vom damaligen
LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" und die Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden war mit der damaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Seit 2009 herrscht in der DKP ein innerparteilicher Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei. Die dominierende "Parteilinke" votiert für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus. Demgegenüber hält die innerparteiliche Opposition um den Verein "marxistische linke e.V." an den "Politischen Thesen" fest, die 2010 vom damaligen DKP-Parteivorstand formuliert worden waren. In den Thesen wurden die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativiert und dafür plädiert, in allen fortschrittlichen Bewegungen mitzuarbeiten. Die DKP bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistisch-leninistische Partei" zu sein. Bei den Bundestagswahlen 2017 kandidierte die DKP mit neun Landeslisten und Direktkandidaten (2013: nur Direktkandidaten); sie erzielte - wie bei den vorangegangenen Wahlen - keine nennenswerten Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 143
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger
LINKSEXTREMISMUS 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 3.000 (2016: 3.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 142
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Das 2006 gegründete Bündnis "...ums Ganze!" (uG) ist ein Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene, die ihre
LINKSEXTREMISMUS Das 2006 gegründete Bündnis "...ums Ganze!" (uG) ist ein Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene, die ihre Kräfte bündeln, um überregional handlungsfähig zu sein. Im Oktober 2017 schloss sich als weitere Gruppe aus Norddeutschland die "Antifaschistische Gruppe Bremen" an. Das Bündnis bezeichnet sich als ein "kommunistisches Bündnis" und beschreibt damit seinen ideologischen Hintergrund. Es sieht im "Kapitalismus" das nicht reformierbare Grundübel der Menschheit, welches es bedingungslos zu bekämpfen und mitsamt seinem Staatssystem durch eine Revolution zu überwinden gelte. Erst dann sei die Errichtung einer kommunistischen Ordnung möglich. Das Bündnis engagiert sich in unterschiedlichen Kampagnen und vor allem in den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antiglobalisierung". 140
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) Gründung: 2006 Mitglieder/Anhänger in 250 (2016: 250) Deutschland: in 13 Ortsgruppen Publikationen/Medien
LINKSEXTREMISMUS 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) Gründung: 2006 Mitglieder/Anhänger in 250 (2016: 250) Deutschland: in 13 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "mole" (englisch für: "Maulwurf"; Zeitung, erscheint unregelmäßig) Mitgliedsgruppen: "Theorie. Organisation. Praxis" (Berlin) "Antifaschistische Gruppe Bremen" (Bremen) "Basisgruppe Antifaschismus" (Bremen) "critique'n'act" (Dresden, Sachsen) "Kritik&Praxis" (Frankfurt am Main, Hessen) "redical [m]" (Göttingen, Niedersachsen) "Fast Forward" (Hannover, Niedersachsen) "Antifa AK Köln" (Köln, Nordrhein-Westfalen) "the future is unwritten" (Leipzig, Sachsen) "Antifa NT" (München, Bayern) "...resist!" (Saarbrücken, Saarland) "LevelUP" (Tübingen, Baden-Württemberg) "autonome antifa [w]" (Wien, Österreich) 139
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein
  • juristischen Personen Die Landesregierung kann die zur des öffentlichen Rechts Auskünfte Durchführung dieses Abschnitts erund die Übermittlung von Unterlagen forderlichen
  • Rechtsund Verwalverlangen. tungsvorschriften erlassen. (3) Alle Behörden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und die sonstigen juristischen PersoAbschnitt
  • öffentlichen Rechts sind verParlamentarische Kontrolle pflichtet, der Verfassungsschutzbedes Verfassungsschutzes hörde auch unaufgefordert alle Auskünfte, Nachrichten und sonstige UnSS6 terlagen über
  • Landes und die Verfassungsschutzbehörde leisten sich gegenseitig (2) Die Rechte des Landtags und seiRechtsund Amtshilfe (Artikel 35 ner Ausschüsse bleiben
schutzbehörde berechtigt, zur WahrSS4 nehmung ihrer Aufgaben die nach Bedienstete pflichtmäßigem Ermessen notwendiMitAufgabenderVerfassungsschutzgen Maßnahmen zu treffen und dabei behörde darf nur betraut werden, wer nachrichtendienstliche Mittel anzunach seiner Persönlichkeit und nach wenden. PolizeilicheBefugnisseoder seinem Verhalten die Gewähr dafür Kontrollbefugnisse stehen der Verbietet, daß er jederzeit für die Sichefassungsschutzbehörde nichtzu. Sie rung und Erhaltung derf reiheitlichen darf einer polizeilichen Behörde oder demokratischen Grundordnung einDienststelle nicht angegliedert wertritt. Zum Leiterder Abteilung für Verden. fassungsschutz darf nur berufen wer(2) Die Verfassungsschutzbehörde den, wer die Befähigung zum Richkann über alle Angelegenheiten, deteramt nach dem Deutschen Richterren Aufklärung sie zur Durchführung gesetz besitzt. ihrer Aufgaben für erforderlich hält, von allen Behörden des Landes, der SS5 Gemeinden, Gemeindeverbände und Durchführung den sonstigen juristischen Personen Die Landesregierung kann die zur des öffentlichen Rechts Auskünfte Durchführung dieses Abschnitts erund die Übermittlung von Unterlagen forderlichen Rechtsund Verwalverlangen. tungsvorschriften erlassen. (3) Alle Behörden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und die sonstigen juristischen PersoAbschnitt II nen des öffentlichen Rechts sind verParlamentarische Kontrolle pflichtet, der Verfassungsschutzbedes Verfassungsschutzes hörde auch unaufgefordert alle Auskünfte, Nachrichten und sonstige UnSS6 terlagen über Bestrebungen zu ver(1) In Angelegenheiten des Verfasmitteln, welche die Voraussetzungen sungsschutzes des Landes unterliegt desSS2Abs. 1 erfüllen. die Landesregierung der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontroll(4) Die Gerichte und Behörden des kommission. Landes und die Verfassungsschutzbehörde leisten sich gegenseitig (2) Die Rechte des Landtags und seiRechtsund Amtshilfe (Artikel 35 ner Ausschüsse bleiben unberührt. GG). (5) Die Verfassungsschutzbehörde SS7 kann die ihrzugänglichen personen(1) Die Landesregierung unterrichtet bezogenen Daten auch an andere als die Parlamentarische Kontrollkomstaatliche Stellen weitergeben, somission umfassend über die allgeweit dies zum Schutz der freiheitlimeine Tätigkeit der Verfassungschen demokratischen Grundordschutzbehörde und über Vorgänge nung, des Bestandes oderderSichervon besonderer Bedeutung. Die Parheit der Bundesrepublik Deutschland lamentarische Kontrollkommission oder eines ihrer Länder erforderlich hat Anspruch auf entsprechende Unist. terrichtung. 7
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein
  • Rechtsextremistische Bestrebungen in SchleswigHolstein
Rechtsextremistische Bestrebungen in SchleswigHolstein 1982 A
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz
  • Partei "Der III. Weg" sieht sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene als "elitäre Speerspitze". Ideologische Aussagen sind regelmäßig geprägt von einer
"Der Dritte Weg" / "Der III. Weg" Bund Rheinland-Pfalz Gründungsjahr 2013 2013 Sitz Weidenthal Regionalverbände (Rheinland-Pfalz) ("Stützpunkte") Vorsitzende(r) Klaus Armstroff Stützpunktleiter Mitgliederzahl in 50 Vollund Fördermitglieder (2019: 50) Rheinland-Pfalz Publikationen Auf der parteieigenen Homepage werden tagesaktuell und Medien Berichte eingestellt. Auftritte in sozialen Medien werden regelmäßig von den Betreibern gelöscht. Intern publiziert die Partei in der "nationalrevolutionären Schriftenreihe" einzelne Bücher. Struktur, Landesverband Bayern Teilund NebenLandesverband Sachsen organisationen Landesverband West (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland) Gebietsbereich Mitte (Berlin, Brandenburg, SachsenAnhalt, Thüringen) Gebietsbereich Süd (Baden-Württemberg) Gebietsverband Nord (keine Strukturen) 19 Regionalverbände ("Stützpunkte") Ideologie, Programm, Strategie Die Partei "Der III. Weg" sieht sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene als "elitäre Speerspitze". Ideologische Aussagen sind regelmäßig geprägt von einer geistigen Nähe zum historischen Nationalsozialismus, Antisemitismus, 95
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS "Auch nach unserem Austritt bleiben wir KommunistInnen (...). Viele von uns werden in der marxistischen linken weiterarbeiten (...). Uns ist bewusst
  • fertiges Patent, ein anziehendes, dauerhaftes Projekt, gibt es für linke und kommunistische Kräfte in der heutigen Zeit noch nicht
LINKSEXTREMISMUS "Auch nach unserem Austritt bleiben wir KommunistInnen (...). Viele von uns werden in der marxistischen linken weiterarbeiten (...). Uns ist bewusst, dass wir derzeit eine Übergangsphase erleben, in der sich eine langfristige politische Organisierung für KommunistInnen noch herauskristallisieren muss. Ein fertiges Patent, ein anziehendes, dauerhaftes Projekt, gibt es für linke und kommunistische Kräfte in der heutigen Zeit noch nicht. Wir werden mit vielen anderen daran arbeiten, ein solches zu entwickeln. a luta continua - Der Kampf geht weiter!" (Internetplattform "kommunisten.de", 19. November 2017) Das Potenzial der aktiven und mobilisierbaren Mitglieder ist zudem aufgrund der Überalterung der Partei stark gesunken. So erklärte eine stellvertretende Parteivorsitzende auf der 9. Tagung des Parteivorstands am 17. und 18. Juni 2017 in Essen: "Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir heute Aussagen über die Verfasstheit der Partei treffen, greifen wir zurück auf unsere letzte Mitgliedererhebung 2014 und deren Auswertung. (...) Die wesentlichen Aussagen der Auswertung der Mitgliedsneuausgabe haben Bestand: * Die Partei ist in weiten Teilen des Landes nicht handlungsfähig. Das heißt, die Grundorganisationen sind an vielen Orten nicht in der Lage, eigenständig Interessenvertretungspolitik in ihrem direkten Umfeld - Kommune oder Betrieb - zu entwickeln" (Homepage DKP, 21. September 2017) An der Bundestagswahl am 24. September 2017 nahm die DKP mit insgesamt neun Landeslisten (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen) sowie Direktkandidaten in acht Wahlkreisen teil; sie errang 7.517 Erststimmen und 11.558 Zweitstimmen (0,0 %; 2013: Kandidatur nur mit Direktkandidaten in sechs Wahlkreisen in Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg, 1.699 Erststimmen). 129
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 11. Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 11.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember
  • Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei
  • LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei
  • LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie verteidigt
  • für eine Bewahrung der antikapitalistischen Grundhaltung der Partei DIE LINKE ein. Die KPF betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus
LINKSEXTREMISMUS 11. Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 11.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat (vier Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 1.200 (2016: 1.200) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie verteidigt die historische Legitimität der DDR und setzt sich für eine Bewahrung der antikapitalistischen Grundhaltung der Partei DIE LINKE ein. Die KPF betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". Sie beteiligt sich regelmäßig an dem Bundestagswahlkampf der Partei. Zur Verbreitung ihrer politischen und ideologischen Ansichten gibt die KPF monatlich die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" heraus. Diese weisen nach eigenen Angaben die politischen Positionen der KPF aus. 154
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein
  • Bauerninitiative" (BBI) des Thies 19 250 (1981:20 900) RechtsextremiCHRISTOPHERSEN sind stark rücksten gezählt (nach Abzug der Mehrläufig, seitdem
Neonazismus weiter zurückgeganhören neonazistischen Gruppierungen. gen auf Bundesebene an, wie zum Die "Nationaldemokratische Partei Beispiel der "Hilfsorganisation für Deutschlands" (NPD) ist überaltert nationale politische Gefangene und und kaum noch lebensfähig; auch die deren Angehörige e. V."(HNG). "Jungen Nationaldemokraten" (JN) entwickeln nur noch wenige Aktivitäten. Die "national-freiheitlichen" 3. Übersicht in Zahlen Gruppierungen spielen weiterhin nur eine geringe Rolle. 3.1. Organisationen und Anhänger Anhängerzahl und Aktivitäten der Ende 1982 wurden in der Bundesneonazistischen "Bürgerund republik Deutschland insgesamt Bauerninitiative" (BBI) des Thies 19 250 (1981:20 900) RechtsextremiCHRISTOPHERSEN sind stark rücksten gezählt (nach Abzug der Mehrläufig, seitdem er in Belgien untergefachmitgliedschaften); hiervon betätaucht ist, um der Strafverbüßung zu tigten sich 19 000 in 74 Organisatioentgehen. Weitere neonazistische nen und Gruppen (1981: 71), wähGruppen haben sich nicht bemerkbar rend 250 (1981: 600) unorganisiert gemacht; alle hier noch wohnenden waren. Neonazis sind unorganisiert oder geIn Schleswig-Holstein verringerte 1980 1981 1982 Bund Land Bund Land Bund Land Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Neonazistische Gruppen 22 1 200 3 110 16 1 250 1 100 21 1 050 1 80 "Nationaldemokratische" Organisationen 8 8 300 1 375 7 7 358 2 350 7 6 500 2 325 "NationalFreiheitliche" Organisationen 6 13 500 5 160 4 10 400* 4 175 3 10 400* 3 220* Sonstige Vereinigungen 39 3 300 5 85 44 3 300 5 85 43 2 800 3 30 75 26 300 14 730 71 22 300 12 710 74 20 750 9 655 Abzug für Mehrfachmitgliedschaften 6 500 50 2 000 40 1 750 40 19 800 680 20 300 670 19 000 615 Unorganisierte Neonazis 600 20 600 30 250 15 20 400 700 20 900 700 19 250 630 * Netto-Mitgliederzahl (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der "National-Freiheitlichen" Organisationen) 12
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS von Lebensentwürfen abseits des traditionellen Familienbildes grundsätzlich ab und verunglimpft diese als "abnormal". Mittels Flugblattverteilungen, Banneraktionen und Stickern
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS von Lebensentwürfen abseits des traditionellen Familienbildes grundsätzlich ab und verunglimpft diese als "abnormal". Mittels Flugblattverteilungen, Banneraktionen und Stickern zielt sie darauf ab, insbesondere junge Menschen zu mobilisieren und für die eigene Partei zu rekrutieren. Wahlteilnahme Mit der Gründung des Landesverbands Brandenburg im Jahr 2023 in Brandenburg hatte die Partei "Der III. Weg" die Grundlage für die Teilnahme an den Kommunalund Landtagswahlen gelegt. Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 konnte sie lediglich ein Mandat im Landkreis Prignitz erringen und blieb damit hinter den eigenen hochgesteckten Erwartungen zurück. Demgegenüber war der Antritt zur Landtagswahl am 22. September 2024 rein strategischer Natur. Mit 0,05 % der Erststimmen und 0,12 % der Zweitstimmen blieb "Der III. Weg" bedeutungslos. Die Partei verbuchte die Wahlteilnahme dennoch als Erfolg, da Ziel des vergleichsweise sehr intensiv geführten Wahlkampfs - unter anderem führte "Der III. Weg" mehrere Kundgebungen und zahlreiche Flyer-Verteilaktionen durch - die Steigerung der eigenen Bekanntheit und die Festigung des Parteienstatus gewesen sei. "NationalWie im Vorjahr bildete auch im Jahr 2024 die Nachwuchswerbung revolutionäre einen Schwerpunkt in der Tätigkeit der Partei. Hierzu baute sie ihre Jugend" Präsenz in den sozialen Medien weiter aus. Insbesondere die Plattform TikTok wurde zunehmend für die Verbreitung von Propagandaclips genutzt. Zielgruppe waren dabei Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 12 und 25 Jahren und insbesondere männliche, gewaltinteressierte Jugendliche. Den Rahmen für die Jugendarbeit bildete die parteiinterne Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ), die durch zielgruppenorientierte Aktionen und Veranstaltungen Jugendliche an die Partei und deren Ideologie heranführen und darüber hinaus auch als Reservoir für zukünftige Kader fungieren soll. Hierzu dienen Wanderungen oder Kampfsporttraining, aber auch Gemeinschaftsveranstaltungen und Ausflüge. Gewöhnlich ist die Partei hierbei um ein gewaltfreies Auftreten bemüht. Nur die NRJ im Raum Berlin/ Brandenburg bildet durch ihr aggressives Auftreten hierbei bisher eine Ausnahme. So waren wiederholt provokative Aktionen gegen (vermeintliche) politische Gegner festzustellen; in mehreren Fällen waren Angehörige der NRJ Berlin/Brandenburg an gewaltsamen Auseinandersetzungen beteiligt. 98
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS nen Großereignissen eingesetzte "Fingertaktik"38 zurückgegriffen. Farblich einheitlich gekleidet, bewegten sich im Rahmen der Blockadeaktion große Personengruppen zu verabredeten
LINKSEXTREMISMUS nen Großereignissen eingesetzte "Fingertaktik"38 zurückgegriffen. Farblich einheitlich gekleidet, bewegten sich im Rahmen der Blockadeaktion große Personengruppen zu verabredeten Blockadepunkten und versuchten, eine Störung der Anfahrten der Gipfelteilnehmer und des Veranstaltungsprogramms zu erreichen. Im Verlauf der Kampagne entwickelte sich das Themenfeld "Antirepression" zum zentralen Anknüpfungspunkt der Proteste. Die Aktionen des autonomen Spektrums konzentrierten sich auf Verlauf der G20die konzentrierten sich auf die "Welcome to Hell"-Demonstration Proteste am Abend des 6. Juli 2017 sowie auf den 7. Juli 2017, den "Tag des Ungehorsams". Nachdem sich Personen aus dem sogenannten Schwarzen Block während der "Welcome to Hell"-Demonstration vermummt hatten, versuchten Polizisten, diesen von den übrigen Demonstrationsteilnehmern zu trennen. Daraufhin warfen Demonstranten Flaschen und Steine auf die Beamten und griffen sie mit Stöcken, Eisenstangen und Holzlatten an. Die Einsatzkräfte setzten Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Im Anschluss an die "Welcome to Hell"-Demonstration sowie am "Tag des Ungehorsams" kam es zusätzlich zu weiteren erheblichen Ausschreitungen, wie massiven Angriffen auf Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge (unter anderem mit Wurfgegenständen, Steinen, Flaschen und Pyrotechnik), der Errichtung von teilweise in Brand gesetzten Hindernissen auf Fahrbahnen und zu einer Vielzahl von Sachbeschädigungen gegen Fahrzeuge, Geschäfte, Banken, Ladenlokale und Verwaltungsgebäude. Die massiven Ausschreitungen sowie vielfältigen Störaktionen verfolgten das Ziel, den Ablauf des Gipfels nachhaltig zu behindern. Durch die Choreografie von "BlockG20" wurden an den Gipfeltagen die Zufahrtswege zu den Gipfelorten blockiert und damit Polizeikräfte gebunden. Diese Bindung schuf Raum für autonome Gewalttaten, der zum Beispiel in den frühen Morgenstunden des 7. Juli von militanten Kleingruppen genutzt wurde, um in Hamburg Altona massive Ausschreitungen zu begehen und auf diese 38 Hierbei soll die Aufteilung der Demonstrationsteilnehmer in einzelne verschiedene Demonstrationszüge ("Finger") ein "Durchfließen" von beispielsweise Polizeiketten erleichtern. 121
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein
  • Linksextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein
Linksextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 1982
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 6. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI) (Abspaltung der "Vierten Internationale") Gründung
  • Sozialdemokratie, die Gewerkschaften und auch gegen die Partei DIE LINKE. Durch die Teilnahme an Wahlen sowie durch Vortragsveranstaltungen versucht
LINKSEXTREMISMUS 6. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI) (Abspaltung der "Vierten Internationale") Gründung: 2017 (vormals PSG bzw. BSA) Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Ulrich Rippert (Parteivorsitzender seit 1971) Mitglieder/Anhänger 261 (2016: 261) in Deutschland: Publikationen/Medien: "World Socialist Web Site" (Onlinepublikation) Die "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) erkennt die politische Autorität des trotzkistischen Dachverbands "Internationales Komitee der Vierten Internationale" (IKVI) an und folgt damit grundsätzlich der traditionellen trotzkistischen Theorie von einer sozialistischen Revolution als weltweitem ständigen Prozess unter Führung von Arbeiterräten ("Permanente Revolution"). Vorgängerstruktur der SGP war von 1997 bis 2017 die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG); die wiederum aus dem "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), der in den Jahren 1971 bis 1997 bestand, hervorgegangen war. Die Agitation der SGP richtet sich schon in ihrer Programmatik gegen die bestehende, pauschal als "Kapitalismus" verunglimpfte staatliche und gesellschaftliche Ordnung, gegen die EU, gegen vermeintlichen Nationalismus, Imperialismus und Militarismus sowie gegen die Sozialdemokratie, die Gewerkschaften und auch gegen die Partei DIE LINKE. Durch die Teilnahme an Wahlen sowie durch Vortragsveranstaltungen versucht die Partei für ihre politischen Vorstellungen öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Zur Bundestagswahl 2017 kandidierte die SGP mit zwei Landeslisten (Nordrhein-Westfalen und Berlin) sowie einer Direktkandidatin in Frankfurt am Main, erzielte jedoch - wie bei den vorangegangenen Wahlen - keine nennenswerten Wahlerfolge. 148
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • angeblich in der Flüchtlingshilfe genutzt werden sollen. 162 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
arbeiten. Die Vorträge tragen zu einer weiteren Sensibilisierung von Muliplikatorinnen und Multiplikatoren bei. Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit dem Zustrom von Flüchtlingen: Unter den Flüchtlingen könnten sich auch Personen aus militanten Gruppen beziehungsweise aus terroristischen Organisationen oder Einzelpersonen mit extremistischer Gesinnung befinden, die auf Flüchtlingsrouten nach Deutschland gelangt sind. So haben Polizei und Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen neben den Hinweisen zur versuchten Kontaktaufnahme von Salafisten mit Flüchtlingen im Jahr 2015 etwa 50 Hinweise darauf erhalten, dass sich unter den Flüchtlingen mutmaßliche Sympathisanten oder Mitglieder jihadistischer Gruppierungen aufhalten sollen. Auch verschiedene andere Organisationen rufen zu Spenden auf, die angeblich in der Flüchtlingshilfe genutzt werden sollen. 162 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "(...) der heutige Tag ist ein weiterer Meilenstein in der Geschichte des sächsischen Bürgerwiderstandes. (...) Und das muss erst
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "(...) der heutige Tag ist ein weiterer Meilenstein in der Geschichte des sächsischen Bürgerwiderstandes. (...) Und das muss erst der Anfang sein: Gemeinsam wollen wir diese Regierung abwickeln und unser Land von unten nach oben neu errichten." (Telegram-Kanal "Freie Sachsen", 8. Januar 2024) Mobilisierungserfolge in dieser Größenordnung bilden zwar die Ausnahme, dennoch gelang es den "Freien Sachsen" regelmäßig, Teilnehmerzahlen im niedrigen dreistelligen Bereich zu ihren Kundgebungen zu mobilisieren und so das Demonstrationsgeschehen in Sachsen signifikant zu beeinflussen. Eine wichtige Rolle spielte dabei weiterhin der Protest gegen Migranten allgemein und lokale Asylbewerberheime im Speziellen. Abseits des Straßenprotests versucht die Partei auch Einfluss in den Parlamenten zu gewinnen. Sie trat zu den sächsischen Kommunalwahlen im Juni und der Landtagswahl im September 2024 an. Der Parteivorsitzende begründete diese Entscheidung unter anderem damit, dass man nach der "nächsten Wende" fähige Kommunalpolitiker brauche und daher schon jetzt Erfahrung sammeln müsse. Auch könne man über die Mitarbeit in den Kommunalgremien frühzeitig an Informationen gelangen, die der breiten Öffentlichkeit vorenthalten blieben. Die "Freien Sachsen" sehen die politischen Prozesse in erster Linie als nützliches Werkzeug zur Vorbereitung eines Systemwechsels. Mit einem landesweiten Ergebnis von 2,7 % gelang der Einzug in alle sächsischen Kreistage sowie in mehrere Gemeindeund Stadträte. Bei der Landtagswahl erhielt die Partei 2,2 % der gültigen Stimmen und scheiterte damit an der Sperrklausel, profitiert aber von der staatlichen Parteienfinanzierung, was ihren Handlungsspielraum weiter ausweiten dürfte. Im Berichtsjahr reisten mehrfach Personen aus dem Umfeld der "Freien Sachsen" nach Russland. Eigenen Aussagen zufolge traf man sich auf diesen sogenannten Druschba48-Fahrten unter anderem mit Vertretern der russischen Präsidialverwaltung. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreiten die "Freien Sachsen" immer wieder prorussische Narrative und positionieren sich dezidiert prorussisch. 48 "Druschba" (russ.): "Freundschaft". 100
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein
  • gelänge, die in Bonn aus der Bundesrepublik Deutschland etablierte Rechtskoalition durch die DKP-beeinflußte "Deutsche Frieeine Regierung abzulösen, die sich
te daher, "Bündnisse" zu schließen. tisch gesteuerte "Weltfriedensrat", Wörtlich führteeraus: dem Mitglieder aus 137 Ländern - "Und wenn es gelänge, die in Bonn aus der Bundesrepublik Deutschland etablierte Rechtskoalition durch die DKP-beeinflußte "Deutsche Frieeine Regierung abzulösen, die sich dens-Union" (DFU) und die ebenfalls auf die parlamentarische Zusamvon der DKP beeinflußte "Vereinimenarbeit der SPD z. B. mit den gung der Verfolgten des Naziregimes Grünen stützte und die unter ent- - Bund der Antifaschisten" (VVNsprechendem außerparlamentariBdA) -angehören, eine herausragenschem Druck stünde, dann wäre de Rolle. Der stellvertretende Leiter das auf dem parlamentarischen der Internationalen Abteilung des ZK Feld... das nächstliegende im der KPdSU, Vitali SCHAPOSCHNIKampf um eine Wende." KOW, stellte in einem Beitrag derOstUnabhängig hiervon strebt die DKP berlinerZeitschrift "Deutsche Außendemokratische Wahlbündnisse an, politik" (Nr. 3/1982) fest, daß "Masauch wennsiesolchen Bemühungen, senaktionen der Friedenskräfte" beinsbesondere wegen "organisationsreits in den fünfziger Jahren auf InegoistischerVorbehaltederGrünen", itiative des "Weltfriedensrates" koorwenig Chancen einräumt. diniert und durchgeführt worden seien; auch heutesei der "Weltfriedensrat" Initiator derartiger Kampagnen. 3.3 Die "Friedensarbeit" der In der Bundesrepublik Deutschland orthodoxen Kommunisten obliegt die Koordinierung der einzelAuch im vergangenen Jahr stand nen Aktionen und Veranstaltungen das Thema "Frieden" im Mittelpunkt im Rahmen der kommunistischen der Agitation orthodoxer Kommuni"Abrüstungskampagne" dem 1974 sten. Ihr zentrales Anliegen ist es unter maßgeblicher Beteiligung komnach wie vor, den Nato-Doppelbemunistischer und kommunistisch beschluß "politisch" undurchführbarzu einflußter Organisationen gegründemachen. Der Parteivorstand der DKP ten "Komitee für Frieden, Abrüstung stellte insoweit fest, daß die DKP "erund Zusammenarbeit" (KFAZ). Zwar folgreich gewesen sei"; "reaktionäre sind dessen meiste Mitglieder Kräfte", wozu die DKP insbesondere Nichtkommunisten, von denen eindie in die Bundesrepublik Deutschzelne - in scheinbaren Führungsland übergesiedelten DDR-Regimefunktionen - die Organisation nach kritiker Rudolf BAHRO und Wolf außen repräsentieren; jedoch gehöBIERMANN rechnet, hätten zwar verren acht der neun Mitglieder des Leisucht, das Wirken von Kommunisten stungsstabes, der die eigentliche Arin der Friedensbewegung zu diskrebeit, insbesondere die organisatoriditieren, diese Angriffe seien jedoch schen Vorbereitungen besorgt, perabgeschlagen worden; das gelte sönlich oder über ihre Organisatioauch für die Angriffe der "Grünen" nen (DFU, VVN-BdA) dem sowjetisch auf die DKP. Die Initiativen und Aktiogelenkten "Weltfriedensrat" an; ein nen der DKP sind ein Teil einer von Leitungsmitglied wohnt in Schlesder KPdSU inszenierten weltweiten wig-Holstein. Für die Durchführung Kampagne. Bei der Initiierung von der einzelnen Veranstaltungen und "Massenaktionen" spielte der sowjesonstigen Aktionen vor Ort bedient 26
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS wichtige Widerstandsstrukturen mit entsprechendem Symbolcharakter, die frei von "kapitalistischer Verwertungslogik" sind, vor allem aber frei von Überwachung und staatlicher
LINKSEXTREMISMUS wichtige Widerstandsstrukturen mit entsprechendem Symbolcharakter, die frei von "kapitalistischer Verwertungslogik" sind, vor allem aber frei von Überwachung und staatlicher Einflussnahme. In diesen Szeneobjekten wird versucht, das staatliche Gewaltmonopol außer Kraft zu setzen. Mancherorts bilden solche Objekte den Rahmen für eine subkulturelle "Gegenkultur", die auch nicht extremistische Personengruppen anspricht. Auf den drohenden Verlust solcher "Freiräume" reagiert die Szene in der Regel äußerst aggressiv. Gegen "antisoziale Stadtumstrukturierungen" wird nicht nur demonstriert; es kommt außerdem häufig zu Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge und Baumaschinen, Sachbeschädigungen an sogenannten Luxusimmobilien und Büros von Immobiliengesellschaften bis hin zu Drohungen gegen Verantwortliche. Die Suche nach einem "revolutionären Potenzial" unter den von "Gentrifizierungsmaßnahmen" Betroffenen ist - wie in anderen Themenfeldern - auch hier von entscheidender Bedeutung. In diesem Kontext verübten unbekannte Täter am 22. September 2017 einen Farbanschlag auf ein Hotel im Berliner Stadtteil Kreuzberg. Auf der Internetplattform "chronik.blackblogs" heißt es dazu in einer Stellungnahme: "Während unzählige Menschen sich ihre Mieten nicht mehr leisten können und aus Kreuzberg und allen anderen als ,hipp' titulierten Kiezen wegziehen müssen, scheint es kein Problem zu sein, ein Luxushotel zu eröffnen (...). Wir haben keinen Bock darauf, dass der Kapitalismus und seine Lakaien diktieren, wer in Kreuzberg und sonst wo wohnen kann und das die, die es sich nicht mehr leisten können zwangsgeräumt werden. Wir nehmen unser Leben wieder selbst in die Hand. Wir nehmen es wieder in die Hand, in den Kämpfen um unsere Plätze, Straßen und Häuser. Wir nehmen uns leerstehende Häuser und füllen diese wieder mit kollektivem Leben. Wir diskutieren über neue Formen des Zusammenlebens. Unsere Luft zum Atmen werdet ihr uns nicht nehmen." (Internetplattform "chronik.blackblogs", 22. September 2017) 108
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2024 Thüringen
  • Gedenkveranstaltungen in Ostthüringen mitorganisieren werden. 18 Zuletzt während der rechtsextremistischen Kundgebung zum Tag der Arbeit am 1. Mai in Sondershausen
"Patrioten Ostthüringen" Bei den "Patrioten Ostthüringen" handelt es sich um einen mindestens seit dem Frühjahr 2020 bestehenden informellen Personenzusammenschluss mit erheblicher Vernetzungsfunktion in Ostthüringen. Die Gruppierung tritt geschichtsrevisionistisch auf, vertritt antisemitisch grundierte Verschwörungstheorien und lehnt aufgrund einer ethnischen Ungleichheitsannahme Migration ab. Im Berichtszeitraum nahm die Gruppierung an bundesweiten und regionalen geschichtsrevisionistischen Gedenkveranstaltungen teil, so beispielsweise an dem neonazistischen DresdenGedenken am 11. Februar. In Ostthüringen organisierte sie geschichtsrevisionistische Gedenkveranstaltungen mit positiven Bezügen zum historischen Nationalsozialismus, wie ein am 17. November in Gera durchgeführtes "Heldengedenken". Der Personenzusammenschluss bemüht sich weiterhin um Vernetzung von extremistischen Akteuren der Region sowie um ein koordiniertes Vorgehen gegen das bestehende "System" auch außerhalb demokratischer Prozesse. Der Rädelsführer der Gruppierung verwendete mehrmals in seinen Reden auf Versammlungen die verbotene Sentenz "Alles für Deutschland", bei der es sich um die Losung der paramilitärischen Kampforganisation "Sturmabteilung" (SA) der NSDAP handelt. 18 Während öffentlichkeitswirksame eigene Veranstaltungen von den "Patrioten Ostthüringen" nicht zu erwarten sind, ist die Rolle zu betonen, die der Gruppierung bei der Vernetzung und Professionalisierung der extremistischen Proteste zukommt. Beispielswiese wurden die sogenannten Schuldig-Plakate, die Politiker in Häftlingskleidung darstellen, von den "Patrioten Ostthüringen" kreiert und später von weiteren Protestinitiativen in Thüringen bei Kundgebungen mitgeführt. Durch personelle Überschneidungen bei Mitgliedschaften von "Patrioten Ostthüringen" und der AfD Thüringen ergibt sich zudem ein großes Personenpotenzial, das bei Demonstrationen mobilisiert werden kann. Es ist davon auszugehen, dass Mitglieder der "Patrioten Ostthüringen" weiterhin geschichtsrevisionistische Gedenkveranstaltungen in Ostthüringen mitorganisieren werden. 18 Zuletzt während der rechtsextremistischen Kundgebung zum Tag der Arbeit am 1. Mai in Sondershausen. 30
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein
  • Flugblatt, "dieses aufgrund des vorangegangenen UnSystem abzuschaffen" und "Freiheit rechts des Staates gerechtfertigt seifür alle politischen Gefangenen", woen. "Autonome" haben
  • Anti-Kernkraft-Bewegung ber 1982) Für die undogmatische "Neue Linke", die bislang bei allen Demonstrationen gegen Kernkraftanlagen
senhintergrund, Kulisse für Despetung" alsSprachrohrder Kieler Hausrado-Trupps seid! Laßt uns fantabesetzer beklagte, daß immer wenisievollere, sinnvollere und gegenger Hausbesetzer das Leben in den über der Bevölkerung, die nicht zur Häusern als "konkreten täglichen Wiaktiven Szenegehört, vermittelbare derstand" begreifen. Besetzer "mit Formen des Widerstandes... entpolitischem Anspruch" ständen Bewickeln. " setzen"!, die "lediglich" wohnen wollDies entspricht auch der Auffasten, gegenüber. sung der "Föderation gewaltfreier Vor diesem Hintergrund eskalierte Aktionsgruppen" (Herausgeber der die Radikalität der "Politischen". So"graswurzelrevolution"), die eine Wilidarität mit der RAF, die früherselbst derstandskonzeption vertritt, die sie bei "Autonomen" als isoliert galt, selbst als gewaltfrei bezeichnet. Alzeichnet sich ab. Schriften des RAFlerdings bagatellisiert sie RechtsbrüSpektrums werden mit durchaus poche wie Hausbesetzungen, Straßensitivem Ergebnisdiskutiert. Eine ähnblockaden, Stromboykotte, Totalverliche Entwicklung zeigt sich bei den weigerung von Wehrund ErsatzHausbesetzern in Neumünster. Diese dienst als bloße "Regelverstöße", die forderten in einem Flugblatt, "dieses aufgrund des vorangegangenen UnSystem abzuschaffen" und "Freiheit rechts des Staates gerechtfertigt seifür alle politischen Gefangenen", woen. "Autonome" haben diese Haltung mit sie eine RAF-Parole aufgriffen; auf folgende kurze Formel gebracht: darüber hinaus bekannten sie sich zu "Ein grundsätzlicher Widerspruch allen "sinnvollen" Widerstandsforzwischen gewaltfreien und militanmen, zu denen sie auch Sabotageten Gruppen besteht nicht, solange handlungen rechnen. nicht gewaltfrei gesagt, aber legal gemeint wird." ("die tageszeitung" vom 9. Novem5.4.2 Anti-Kernkraft-Bewegung ber 1982) Für die undogmatische "Neue Linke", die bislang bei allen Demonstrationen gegen Kernkraftanlagen den 5.4 Die Aktionsfelder der harten Kern gewalttätiger Gruppen undogmatischen "Neuen bildete, scheint das Thema "GroßdeLinken" monstrationen" ausgereizt zu sein. Wie schon von der Großdemonstration in Brokdorf 1981 fühlten sie sich 5.4.1 Hausbesetzungen vom Ablauf von den zur "HerbstofDer "Häuserkampf" scheint abgefensive" hochstilisierten Demonstraebbt zu sein. Nur noch vereinzelt ist tionen in Gorleben, Kaikar und am es zu neuen Hausbesetzungen ge"Schacht Konrad" frustriert. Typisch kommen, die jedoch nicht mehr die hierfür ist die Äußerung eines MitglieBrisanz der Aktionen des Jahres 1981 des der "Bürgerinitiative Umwelthatten, als es allein in Schleswig-Holschutz Unterelbe Itzehoe - Bewestein zu 28 Besetzungen kam; dem gung weiße Rose" im Anschlußandie entspricht eine veränderte Haltung Kaikar-Demonstration: vieler früherer Hausbesetzer zum "Stattdessen konnte nun beobach"Häuserkampf". Die "Kieler Stattzeitet werden, wie sich die allergrößte 38

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