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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz
  • Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts Auskünfte und die Übermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften
  • Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und die Gerichte des Landes leisten dem Verfassungsschutz Rechtsund Amtshilfe. Darüber
  • Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seiner Ausschüsse und der Kommission aufgrund des Landesgesetzes
(3) Der Verfassungsschutz erteilt auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, nach pflichtgemäßem Ermessen Auskunft aus vorhandenen Unterlagen gemäß Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche, demokratische Grundordnung eintreten wird. ; ! * SS4 Befugnisse des Verfassungsschutzes (1) Bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1, ist der Verfassungsschutz berechtigt, bei der Erfüllung seiner Aufgaben die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen und dabei nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. (2) Der Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den Behörden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts Auskünfte und die Übermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Dem Verfassungsschutz und seinen Angehörigen stehen polizeiliche Befugnisse nicht zu. SS5 Verpflichtung zur Amtshilfe und Auskunftserteilung Die Behörden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und die Gerichte des Landes leisten dem Verfassungsschutz Rechtsund Amtshilfe. Darüber hinaus übermitteln sie unaufgefordert dem Verfassungsschutz alle Auskünfte, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1, die ihnen bekannt werden. SS6 Weitergabe von Erkenntnissen an Dritte Der Verfassungsschutz kann seine Erkenntnisse auch an andere als staatliche Stellen weitergeben, soweit dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist. SS7 Parlamentarische Kontrolle (1) Zur Kontrolle des Ministers des Innern hinsichtlich der Tätigkeit des Verfassungsschutzes bildet der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seiner Ausschüsse und der Kommission aufgrund des Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz bleiben unberührt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werden. Die Kontrollkommission wählt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. 118
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz
  • Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 2.5 Im öffentlichen Dienst Beschäftigte Besteht der Verdacht, daß ein Angehöriger
  • Landes. Den kommunalen Gebietskörperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren
2.3 Bestehen aufgrund der vom Ministerium des Innern und für Sport mitgeteilten oder anderweitig bekanntgewordenen Tatsachen oder wegen der Weigerung des Bewerbers, die vorbezeichnete Erklärung zu unterschreiben, Zweifel daran, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt und können diese Zweifel nicht ausgeräumt werden, darf er nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt werden. Der zuständige Minister oder sein Vertreter ist vor der beabsichtigten Ablehnung eines Bewerbers zu unterrichten. Die Verfassungstreue ist auch bei Angestellten und Arbeitern Voraussetzung für die Einstellung in den öffentlichen Dienst. Die Anforderungen an die Treuepflicht der Angestellten und Arbeiter ergeben sich aus den ihnen zu übertragenden Funktionen. In einzelnen Fällen oder bei Fallgruppen kann sich aus Art und Umfang der zu übertragenden Funktion ergeben, daß an die Bewerber dieselben Anforderungen gestellt werden müssen wie an Beamte; das ist z.B. bei einer Lehroder Erziehungstätigkeit der Fall. 2.4 Die Entscheidung, durch die eine Einstellung in den öffentlichen Dienst aus den unter 2.3 genannten Gründen abgelehnt wird, ist dem Bewerber schriftlich unter Darlegung der Gründe mitzuteilen. Betrifft sie die Übernahme in ein Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 2.5 Im öffentlichen Dienst Beschäftigte Besteht der Verdacht, daß ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstößt, unterrichtet seine Dienststelle das Ministerium des Innern und für Sport und prüft, ob ein Dienstordnungsverfahren bzw. ein außerordentliches Kündigungsverfahren einzuleiten ist. 3. Soweit nach besonderen Vorschriften eine Sicherheitsüberprüfung bei der Einstellung erfolgt, entfällt die Einstellungsüberprüfung nach 2.1. 4. Diese Richtlinien gelten für alle staatlichen Behörden des Landes. Den kommunalen Gebietskörperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren. 121
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • erfüllen. Entwicklungen im Bereich "Gefangenenhilfe" > Bernhard Falk Der ehemalige Linksterrorist Bernhard Falk widmet sich wie in den vergangenen Jahren auch
> Helfen in Not Der im Jahr 2013 gegründete Verein Helfen in Not (HiN) - vormals mit Sitz in Neuss - bezeichnet sich als Hilfsverein zur Unterstützung notleidender Muslime. Im Vordergrund seiner Aktivitäten steht die Hilfe für vom Bürgerkrieg betroffene Menschen in Syrien. Bei allen Aktivitäten des Vereins in Nordrhein-Westfalen und im übrigen Bundesgebiet zeigt sich jedoch die feste Einbindung in die salafistische Szene, in der auch der "Kampf gegen die Feinde des Islams", also der militante Jihad, gutgeheißen wird. Im Berichtsjahr 2015 lieferte HiN weiterhin medizinische Güter und Kleidung nach Syrien. Nach Kündigung der bisherigen Räume in Neuss ist der Verein derzeit ohne festen Sitz in Nordrhein-Westfalen. Ein offenes Vereinsleben gestaltet sich nach dem Wegfall dieser Anlaufadresse schwierig. Trotzdem sind umfangreiche Aktivitäten und Reisebewegungen - insbesondere des Vereinsvorsitzenden - zu verzeichnen. > Medizin mit Herz Der Verein Medizin mit Herz (vormals aktiv unter dem Namen Medizin ohne Grenzen) ist im Sommer 2013 gegründet worden und hat seinen Sitz aktuell in Hennef. Der Verein sammelt Hilfsgüter und Krankenwagen für vordergründig humanitäre Zwecke in Syrien. Durch seine Aktivitäten hat er Bezüge über die Region Bonn hinaus auch in andere Bundesländer. Akteure, die für den Verein tätig sind und für ihn werben, können der salafistischen Szene im Raum Bonn zugerechnet werden. Auf dieser Grundlage werden der Verein und seine Aktivitäten durch den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet. Eine wesentliche Änderung hinsichtlich handelnder Personen und der grundsätzlichen Ausrichtung war im Jahr 2015 nicht erkennbar. Medizin mit Herz arbeitet aktuell auch mit Personen und Organisationen in Syrien zusammen, die vor Ort logistische Aufgaben erfüllen. Entwicklungen im Bereich "Gefangenenhilfe" > Bernhard Falk Der ehemalige Linksterrorist Bernhard Falk widmet sich wie in den vergangenen Jahren auch der Gefangenenhilfe. Über soziale Netzwerke ruft er regelmäßig zur Unterstützung der vermeintlichen "muslimischen politischen Gefangenen der BRD" auf. Er teilt dabei mit, in welchen Justizvollzugsanstalten sie einsitzen, beziehungsweise vor welchen Gerichten die entsprechenden IslamIsmus 173 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 11.5 "Marxistisches Forum" (MF) Gründung: 1995 Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 400 (2016: 400) in Deutschland: Dem orthodox-kommunistisch ausgerichteten
  • eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach wie vor die satzungsgemäßen Voraussetzungen. Gleichwohl trägt
  • Profilierung des linken Flügels der Partei bei. Unter Bezugnahme auf Marx, Engels und Lenin sieht das MF im Sozialismus
LINKSEXTREMISMUS 11.5 "Marxistisches Forum" (MF) Gründung: 1995 Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 400 (2016: 400) in Deutschland: Dem orthodox-kommunistisch ausgerichteten "Marxistischen Forum" (MF) fehlen für eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach wie vor die satzungsgemäßen Voraussetzungen. Gleichwohl trägt es zur Profilierung des linken Flügels der Partei bei. Unter Bezugnahme auf Marx, Engels und Lenin sieht das MF im Sozialismus die Vorstufe zum angestrebten Kommunismus. Das MF zeichnet ein besonders positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den "strukturellen Antifaschismus" in der DDR. 158
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Kern einer Vielzahl der "AUF1"-Beiträge ist der Kampf gegen den sogenannten Great Reset44, der ominösen Eliten angeblich
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Kern einer Vielzahl der "AUF1"-Beiträge ist der Kampf gegen den sogenannten Great Reset44, der ominösen Eliten angeblich zum Aufoder Ausbau ihrer Macht im globalen Maßstab diene. Dabei bezieht das Medium quasi jedwede Entwicklung auf diesen angeblichen Plan, so zum Beispiel den Klimawandel: "Neben der gelenkten Masseneinwanderung ist der KlimaSchwindel das wichtigste Anliegen des Great-Reset-Plans der Globalisten. Denn die damit verbundene öko-kommunistische Agenda soll auf Teufel komm raus umund durchgesetzt werden." ("AUF1"-Flyer "Der Klima Betrug", S. 15) "AUF1" stellt eine Plattform für extremistische Inhalte im Sinne der eigenen Agenda bereit, ohne diese kritisch zu hinterfragen oder einzuordnen. Das Medium nimmt dabei eine Scharnierfunktion zwischen extremistischen und nicht extremistischen Spektren ein. Auf diese Weise wird versucht, Rezipienten niederschwellig für die eigenen Ansichten und Ziele zu gewinnen und Diskurse zu beeinflussen. Der "Verein für Staatspolitik e.V.", offizieller Träger des "Instituts "Institut für für Staatspolitik" (IfS), wurde durch die nunmehr ehemaligen Staatspolitik" Vorsitzenden Dr. Erik Lehnert und Götz Kubitschek zum 17. April 2024 aufgelöst (vgl. Kap. II, Nr. 3.1). Die bisher vom IfS herausgegebene Zeitschrift "Sezession" wird seit Ausgabe 119 (April 2024) von der neu gegründeten "Metapolitik Verlags UG" verantwortet. Die Ausrichtung der Veranstaltungen des IfS ist seit Sommer 2024 auf die ebenfalls neu gegründete "Menschenpark Veranstaltungs UG" übergegangen. Auf der ideologischen Ebene hat das IfS nach der Auflösung und Neugründung der Unternehmergesellschaften weder eine inhaltliche Neuausrichtung noch einen programmatischen Wechsel vollzogen. Daher können beide neu gegründeten Unternehmergesellschaften - auch aufgrund der personellen und postalischen Übereinstimmungen - als Fortsetzung der Aktivitäten des IfS angesehen werden. 44 Der "Great Reset" bezeichnet eine Initiative des Weltwirtschaftsforums zur Neuordnung der Weltwirtschaft nach der Coronapandemie. In verschwörungstheoretischen Kreisen wird dieser Begriff - oftmals antisemitisch konnotiert - für angebliche Weltherrschaftspläne finanzieller und politischer Eliten verwendet. 93
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein
  • Rechtsextremistische Bestrebungen in SchleswigHolstein
Rechtsextremistische Bestrebungen in SchleswigHolstein 1980 A
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 11.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) Gründung: 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" (fünf Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 933 (2016: 840) in Deutschland
  • seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE organisierte "Antikapitalistische Linke" (AKL) fordert einen "grundsätzlichen Systemwechsel" sowie die Überwindung
LINKSEXTREMISMUS 11.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) Gründung: 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" (fünf Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 933 (2016: 840) in Deutschland: Die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE organisierte "Antikapitalistische Linke" (AKL) fordert einen "grundsätzlichen Systemwechsel" sowie die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch einen "Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen". Wesentliche Aktionsfelder sind "Antikapitalismus" und "Antimilitarismus". Auch Mitglieder der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative" (SAV) agieren in der AKL. 157
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 11.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (AG Cuba Si) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anhänger
  • halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss "Cuba Si" tritt für eine uneingeschränkte
LINKSEXTREMISMUS 11.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (AG Cuba Si) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anhänger 536 (2016: 536) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Cuba Si revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss "Cuba Si" tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Die AG Cuba Si unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen Internationalismus folgend, führt die AG Cuba Si Solidaritätsaktionen - wie zum Beispiel die Spendenkampagne "Kuba muss überleben" - zugunsten des sozialistischen Staates durch. 156
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 10.1 "REVOLUTION" (REVO), Jugendorganisation der "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) Gründung: 1999 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Exekutivkomitee (XK) (gewählt
LINKSEXTREMISMUS 10.1 "REVOLUTION" (REVO), Jugendorganisation der "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) Gründung: 1999 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Exekutivkomitee (XK) (gewählt aus den 16 Mitgliedern der Sektionskonferenz) Mitglieder/Anhänger 60 (2016: 60) in Deutschland: Publikationen/Medien: "REVOLUTION" (Zeitung, unregelmäßig, 2017 zwei Ausgaben) Als Jugendorganisation der "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) steht "REVOLUTION" (REVO) in der Tradition eines "undogmatischen und offenen Marxismus" und verfolgt ebenfalls das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Prägung. Die Altershöchstgrenze ist auf 30 Jahre begrenzt mit dem Ziel, im Anschluss in die GAM zu wechseln. In ihrem 2013 überarbeiteten "Manifest" fordert REVO offen den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung eigener Ziele. REVO beteiligte sich 2017 an diversen Demonstrationen, insbesondere in den Aktionsfeldern "Kurdistansolidarität" und "Antiglobalisierung" sowie an den "Revolutionären 1. Mai"-Demonstrationen in Berlin. Ein besonderer Fokus liegt darüber hinaus auf der Personengruppe "Schüler". So führt die REVO "Demo & Blockadetrainings für Schüler_Innen" durch und beteiligt sich regelmäßig an Demonstrationen zum Thema Schulpolitik oder den sogenannten Schulstreiks. Die Jugendorganisation veranstaltet jährlich ein "REVO-Sommercamp", das parallel zur "GAM-Sommerschulung" stattfindet. 153
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein
  • ebenUnrechts beschränken. Anders als falls NS-Literatur und -Propagandabei Linksextremisten findet bei Neomittel in die Bundesrepublik Deutschnazis eine Gewaltdiskussion
  • land liefert, an Bedeutung. Die von Versuch einer Rechtfertigung der Gedieser Organisation regelmäßig zweiwalt nicht statt. monatlich herausgegebene Schrift
drohende Überfremdung durch Ausausgerufen: "Jetzt ist die Stunde geländer" und "der Weltkommuniskommen, die Faust zu bandagieren, mus". Die Angriffe erfolgten bisher um sie dem Gegner ins Gesicht zu überwiegend propagandistisch, jetzt schlagen" (Ausgabe Nr. 36 -- Jan./ jedoch zunehmend mit militanter GeFebr. 1980). walt gegen Personen und Sachen unNeben dem "NS-Kampfruf" gelanter bewußter Inkaufnahme von Toten gen von der NSDAP-AO auch große und Verletzten. Fehlendes weltanMengen von Hakenkreuzaufklebern schauliches Gedankengut wird durch mit NS-Parolen in die Bundesrepublik pauschale und schlagwortartige BeDeutschland. rufung auf NS-Parolen ersetzt. AngeSeit Anfang 1980 gewinnt eine weiboten und aufgenommen werden tere in den USA ansässige Organisadurchweg nur Schriften, die sich auf tion, die "Deutsche Befreiungsfront das Leugnen nationalsozialistischen in White Power Movement", die ebenUnrechts beschränken. Anders als falls NS-Literatur und -Propagandabei Linksextremisten findet bei Neomittel in die Bundesrepublik Deutschnazis eine Gewaltdiskussion mit dem land liefert, an Bedeutung. Die von Versuch einer Rechtfertigung der Gedieser Organisation regelmäßig zweiwalt nicht statt. monatlich herausgegebene Schrift "Der Schulungsbrief" ist in Schrift, 3.2 Agitation Bild und Aufmachung dem Vorbild Die neonazistische Agitation wird des "Schulungsbriefes" der ehemalivor allem durch die in den USA angen NSDAP nachgestaltet und um sässige "NSDAP-Auslandsund Aufaktuelle, anonyme "Frontberichte" bauorganisation" (NSDAP-AO) des über das Wirken neonazistischer OrGary Rex Lauck, Lincoln, betrieben. ganisationen in der Bundesrepublik Diese Organisation ist nach eigenem Deutschland ergänzt. Die Agitation Selbstverständnis "Testamentsvollrichtet sich, ähnlich wie im "NSstrecker" der ehemaligen NSDAP. Kampfruf", u. a. gegen die RepräsenDurch die Versendung ihres Propatanten des Staates, die als "jüdischgandamaterials erfüllt sie eine gewisalliierte Häscherknechte des von den se Klammerfunktion für die in der Besatzern eingesetzten Bonner KollaBundesrepublik Deutschland existieborationssystems" sowie als "jürenden neonazistischen Gruppen und disch-marxistische Weltverbrecher" Einzelpersonen. bezeichnet werden. Verantwortlich In ihrem zweimonatlich erscheifür die Herausgabe dieser neonazistinenden Presseorgan "NS-Kampfruf" schen Propaganda ist der Deutschwerden der Nationalsozialismus verAmerikaner Georg P. DIETZ. herrlicht, die demokratische StaatsDaneben finden die durch den Verform abgelehnt, Antisemitismus und lag "Samisdat Publisher Ltd.", ToronAusländerhaß propagiert sowie zur to/Kanada, herausgegebenen, im weoffenen Gewaltanwendung aufgeforsentlichen antisemitischen NS-Prodert. Wegen der Ablehnung der depaganda-Schriften wachsende Vermokratischen Staatsform ist "erklärbreitung. Leiter dieses Verlages ist tes Ziel die Liquidierung des Syder Deutsch-Kanadier Ernst ZÜNDEL. stems". "Zum Gegenterror und WiDieser hat u. a. auch Kontakt zu dem derstand um jeden Preis" wird offen Leiter der "Bürgerund Bauerninitiati13
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 4. "Perspektive Kommunismus" (PK) Gründung: April 2014 Anhängerschaft 160 (2023: 150) in Deutschland: in acht eigenständigen Organisationen Publikationen/Medien
  • Zeitung" (jährlich zum 1. Mai) Mitgliedsgruppen: "Antikapitalistische Linke München" (Bayern) "Linke Aktion Villingen-Schwenningen" (Baden-Württemberg) "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (Baden
  • Aufbau Hamburg" (Hamburg) "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen" (Hessen) "Kommunistische Linke Köln" (Nordrhein-Westfalen) "Revolutionäre Linke Duisburg" (Nordrhein-Westfalen) Die "Perspektive
LINKSEXTREMISMUS 4. "Perspektive Kommunismus" (PK) Gründung: April 2014 Anhängerschaft 160 (2023: 150) in Deutschland: in acht eigenständigen Organisationen Publikationen/Medien: "1. Mai Zeitung" (jährlich zum 1. Mai) Mitgliedsgruppen: "Antikapitalistische Linke München" (Bayern) "Linke Aktion Villingen-Schwenningen" (Baden-Württemberg) "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (Baden-Württemberg) "Revolutionäre Aktion Karlsruhe" (Baden-Württemberg) "Roter Aufbau Hamburg" (Hamburg) "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen" (Hessen) "Kommunistische Linke Köln" (Nordrhein-Westfalen) "Revolutionäre Linke Duisburg" (Nordrhein-Westfalen) Die "Perspektive Kommunismus" (PK) ist ein antiimperialistischer Zusammenschluss von revolutionär-kommunistisch ausgerichteten Gruppen. Ihre ideologische Orientierung basiert auf einem marxistisch-leninistischen Weltbild. In ihrem Grundlagentext beschreibt sich die PK als eine Organisation, "die auf ideologischer, kultureller und politischer Ebene eine reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital aufbaut". Ihr Ziel ist die revolutionäre Überwindung des "kapitalistischen Systems". In diesem Zusammenhang verteidigt die PK die Anwendung von Gewalt als grundsätzlich legitim und notwendig. 191
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein
  • Bundestagsverwaltung noch über 760.000 5. "National-Freiheitliche DM Wahlkampfkostenerstattung. Rechte" 4.2 Wahlbeteiligung Die "National-Freiheitliche RechWegen ihrer finanziellen und orgate
  • zahlenmäßig stärkste nisatorischen Schwäche beteiligte Gruppe im organisierten Rechtsextresich die NPD an der Bundestagswahl mismus. Die ihr angehörenden Grup1980 erstmalig
Mitglied bereit war, den LandesvorStimmenrückgang in Schleswig-Holsitz zu übernehmen; deshalb wurde stein entspricht dem Wählerverhalten dem bisherigen Landesvorstand in anderen Bundesländern. auch keine Entlastung erteilt. Für das Frühjahr 1981 ist ein Parteitag ge4.3 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" plant, auf dem erneut versucht werDie im Früjahr 1980 in Nordrheinden soll, einen arbeitsfähigen VorWestfalen gegründete "Bürgerinitiatistand zu wählen. ve Ausländerstopp", deren VorsitzenAuch die Öffentlichkeitsarbeit der der der NPD-Funktionär Prof. Hagen NPD liegt darnieder. Das "MitteiPREHL, Bochum, ist, gibt es als eilungsblatt des Landesverbandes genständige Organisation in SchlesSchleswig-Holstein" erschien letztwig-Holstein nicht. Während des malig im Dezember 1979. Die InforBundestagswahlkampfes verteilte mationen für Schleswig-Holstein wurdie NPD jedoch Flugblätter dieser den 1980 einige Monate im monatliBürgerinitiative. chen Mitteilungsblatt des NPDLandesverbandes Niedersachsen als 4.4 "Junge Nationaldemokraten" "Niedersachsen-Spiegel und Nord(JN) deutsche Stimme -- Informationen Der Landesverband Schleswig-Holder Landesverbände Niedersachsen stein der "Jungen Nationaldemokraund Schleswig-Holstein" veröffentten" besteht schon seit Frühjahr 1979 licht. nicht mehr; nur noch wenige ehemaliDie Arbeit des Landesverbandes ge Mitglieder aus dem Westküstenleidet insbesondere unter der äußerst bereich treffen sich gelegentlich. Sie angespannten finanziellen Lage. So haben 1980 zwei Ausgaben der Schümüssen noch über 78.000 DM an 1971 lerzeitschrift "Zündpunkt" mit einer zuviel erhaltener Wahlkampfkostengeringen Auflage hergestellt und vererstattung an die Landtagsverwalteilt. tung in Raten von 500 DM monatlich zurückgezahlt werden. Auf Bundesebene schuldet die NPD der Bundestagsverwaltung noch über 760.000 5. "National-Freiheitliche DM Wahlkampfkostenerstattung. Rechte" 4.2 Wahlbeteiligung Die "National-Freiheitliche RechWegen ihrer finanziellen und orgate" ist die zahlenmäßig stärkste nisatorischen Schwäche beteiligte Gruppe im organisierten Rechtsextresich die NPD an der Bundestagswahl mismus. Die ihr angehörenden Grup1980 erstmalig seit ihrem Bestehen pen lediglich mit Landeslisten. Sie führte "Deutsche Volksunion" (DVU) den Wahlkampf unter dem Motto "Aktion Oder-Neiße" (AKON), "Ausländerstopp -- Deutschland den "Deutscher Block" (DB), Deutschen". Die Wahlwerbung war "Jugendbund Adler" (JBA), unbedeutend. In Schleswig-Holstein "Wiking-Jugend" (WJ) und erzielte die NPD 2.290 Stimmen "Gemeinschaft Ostund Sudeten(knapp 0,2%), 1976 hatte sie noch deutscher Grundeigentümer 4.342 Stimmen erhalten (0,3%). Der und Geschädigter" (GOG) 17
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 10. "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), deutsche Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) mit Sitz in London Gründung
LINKSEXTREMISMUS 10. "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), deutsche Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) mit Sitz in London Gründung: 1982 (seit 2003 Mitglied der L5I) Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 40 (2016: 40) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Neue Internationale" (Zeitung, monatlich) "Revolutionärer Marxismus" (Theoriemagazin, jährlich) Die "Gruppe Arbeitermacht" nennt sich seit der Neugestaltung ihrer Homepage am 1. Juli 2017 "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM). Das Ziel der GAM ist die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Prägung. Die klassenlose Gesellschaft soll durch eine sozialistische Weltrevolution erreicht werden. Die GAM arbeitet schwerpunktmäßig im außerparlamentarischen Raum, insbesondere beschäftigt sie sich mit gewerkschaftlicher Arbeit in Betrieben. Sie rekrutiert Mitglieder meist über ihre Jugendorganisation "REVOLUTION" (REVO). Die GAM beteiligt sich regelmäßig an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen, insbesondere in dem Aktionsfeld "Antiglobalisierung" sowie den jährlichen "Revolutionären 1. Mai"Demonstrationen in Berlin. Die Gruppierung bietet bei diversen Veranstaltungen, wie Lesekreise und Vortragsreihen, die Möglichkeit zur Diskussion und Schulung. Jährlich wird eine sogenannte "GAM-Sommerschulung" in Berlin durchgeführt, die parallel zum "REVO-Sommercamp" stattfindet. 152
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein
  • Linksextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein
Linksextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 1980
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 9. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz
  • Entrismus: Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei
LINKSEXTREMISMUS 9. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London Gründung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Eine aus gleichberechtigten BundessprecherInnen bestehende Bundesleitung Mitglieder/Anhänger 300 (2016: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Solidarität" (Zeitung, monatlich), "sozialismus.info" (Theoriemagazin, vierteljährlich) Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu erschaffen. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus: Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können. Die SAV beteiligte sich auch 2017 an mehreren bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen, insbesondere in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Antiglobalisierung" sowie an den jährlichen "Revolutionären 1. Mai"Demonstrationen in Berlin. Die SAV richtet eigene Seminare und Diskussionsrunden aus, insbesondere die jährlich in Berlin stattfindenden "Sozialismustage". 151
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 5.1 "REBELL" Gründung: 1992 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Sprecherrat Mitglieder/Anhänger 100 (2016: 100) in Deutschland: Publikationen/Medien: Magazin
LINKSEXTREMISMUS 5.1 "REBELL" Gründung: 1992 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Sprecherrat Mitglieder/Anhänger 100 (2016: 100) in Deutschland: Publikationen/Medien: Magazin "REBELL" (Zeitschrift, zweimonatlich) Wie die MLPD ist auch ihr Jugendverband "REBELL" maoistischstalinistisch ausgerichtet. Der Sozialismus wird seitens der Parteijugend als die nächste gesellschaftliche Stufe und Vorstufe einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft angesehen. Auf der Homepage des Jugendverbandes heißt es hierzu: "Sozialismus ist der nächste gesellschaftliche Schritt vorwärts. Er bedeutet Abschaffung von Ausbeutung und Unterdrückung der werktätigen Massen. Im Sozialismus werden die alten Kapitalisten unterdrückt, damit die Massen wirkliche Demokratie haben." (Homepage "REBELL", 13. Dezember 2017) Gemeinsam mit der MLPD bereitete sich "REBELL" im Jahr 2017 auf die Bundestagswahlen vor. Auf Initiative von "REBELL" gründete sich im März 2017 die "Jugendplattform im Internationalistischen Bündnis", dem auch Jugendorganisationen aus dem ausländerextremistischen Bereich angehören. 147
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • gehen deshalb jedem Hinweis intensiv nach, um möglichen Anschlagsplanungen rechtzeitig und wirksam begegnen zu können. Setzt man die Anzahl
  • handelt, die jedoch stets sehr ernst zu nehmen sind. RechtsextRemismus 163 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Von diesen Hinweisen, die überwiegend von anderen Flüchtlingen und Asylbewerbern gegeben wurden, haben sich die meisten nicht bewahrheitet. Dennoch hat es bereits konkrete Fälle in NRW gegeben, bei denen auch islamistische Kämpfer über die Flüchtlingsrouten nach Deutschland gekommen sind. Seit Januar 2015 wurde in diesem Sachkomplex in Nordrhein-Westfalen eine einstellige Anzahl von Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es hat zudem einen Anschlag mit Todesfolge in Paris (Flüchtling mit Aufenthalt in Recklinghausen) sowie die Festnahme eines ISAngehörigen in Attendorn (Flüchtlingsunterkunft) gegeben. Die im Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris eingehenden Hinweise über die Reiseroute der Attentäter sind ebenfalls geprüft und Entwicklungen weiter verfolgt worden. Die bisherigen Ermittlungen haben ergeben, dass die Hinweise zum Teil auf Verwechselungen beruhten. In Einzelfällen gibt es Anhaltspunkte dafür, dass mutmaßliche Jihadisten, die über die Flüchtlingsroute nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind, durch den sogenannten IS gezielt gesteuert oder zumindest inspiriert waren. Die Sicherheitsbehörden gehen deshalb jedem Hinweis intensiv nach, um möglichen Anschlagsplanungen rechtzeitig und wirksam begegnen zu können. Setzt man die Anzahl der Flüchtlinge, die Nordrhein-Westfalen in 2015 aufgenommen hat (fast 330.000) in Bezug zu der Anzahl der eingegangenen Hinweise (rund 50), zeigt sich, dass es sich hierbei bislang um punktuelle Einzelfälle handelt, die jedoch stets sehr ernst zu nehmen sind. RechtsextRemismus 163 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Im Zeichen der niedrigen Wahlergebnisse und rückläufigen Mitgliederzahlen stand auch der 39. ordentliche Bundesparteitag
  • sind Baden-Württemberg und Hamburg. 2. "DIE RECHTE" Der bereits in den Vorjahren deutlich wahrnehmbare Niedergang der Partei "DIE RECHTE
  • Bundeswahlleiterin eingetragen. 47 Am 18. März 2025 gab "DIE RECHTE" über ihren Telegram-Kanal die Selbstauflösung sämtlicher Kreisund Landesverbände sowie
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Im Zeichen der niedrigen Wahlergebnisse und rückläufigen Mitgliederzahlen stand auch der 39. ordentliche Bundesparteitag am 23. und 24. November 2024, auf welchem der langjährige Chefredakteur der "Deutschen Stimme" Peter Schreiber zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Ausschluss von Das 2019 begonnene Verfahren zum Ausschluss der Partei "Die der staatlichen Heimat" von der staatlichen Parteienfinanzierung kam mit dem Parteienfinanzierung Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23. Januar 2024 zum Ende. Demzufolge ist "Die Heimat" für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.45 Jugendorganisation Während "Die Heimat" weiterhin eine markante Mobilisierungs"Junge Nationalisten" schwäche aufweist, zeigt sich bei der Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) ein deutlicher Zuwachs des Personenpotenzials und Aktivitätsniveaus. Dabei traten die JN vor allem durch öffentlichkeitswirksame Aktionen, insbesondere in Form von Protesten gegen CSD-Veranstaltungen, in Erscheinung. Ein gewaltsamer Übergriff auf den sächsischen Spitzenkandidaten der SPD im Europawahlkampf durch Angehörige und Personen aus dem Umfeld des Dresdener JN-Stützpunkts "Elblandrevolte" unterstreicht die Radikalität in Teilen des Jugendverbands. Die aus ausgetretenen Verbänden und Einzelpersonen Ende 2023 neu gegründete "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) sieht sich als legitime Nachfolgerin der "alten" NPD und trat zunehmend in Erscheinung.46 Die derzeit aktivsten Landesverbände der NPD sind Baden-Württemberg und Hamburg. 2. "DIE RECHTE" Der bereits in den Vorjahren deutlich wahrnehmbare Niedergang der Partei "DIE RECHTE"47 hat sich im Berichtsjahr weiter fortgesetzt. Bedingt durch die Abkehr zahlreicher Parteiaktivisten gehen mittlerweile von keinem Landesverband mehr relevante Aktivitäten aus. Geringfügige Reststrukturen bestehen neben Nordrhein-Westfalen (Gelsenkirchen/Recklinghausen) nur noch 45 BVerfG, Urteil vom 23.01.2024 - 2 BvB 1/19. 46 Die NPD ist seit Januar 2024 bei der Bundeswahlleiterin eingetragen. 47 Am 18. März 2025 gab "DIE RECHTE" über ihren Telegram-Kanal die Selbstauflösung sämtlicher Kreisund Landesverbände sowie der Gesamtpartei bekannt. 96
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein
  • vesität aus; Teilnehmer aus den Konsequenterweise bekannte sich verschiedensten linksextremistider KB deshalb auch zu den "Genosschen Gruppen
  • hätten oder tionsbündnis zwischen der nicht. Bürgerinitiative "Bürger gegen Rechts -- Stoppt STRAUSS" und 4.5 Aktionsbündnisse Anhängern der DKP/SDAJ
  • Teilnahme von Personen aus kampfveranstaltung mit Opposider "Undogmatischen Neuen Linken" tionsführer KOHL wurde von rund gekommen. Vielfach nahmen
  • ZenAktionsbündnissen auch Gruppen trums-Fraktion", der "Volksfront" der orthodoxen Linken teil. Darüber und der "Undogmatischen Linhinaus haben sich diese Gruppen
der des KB immer weniger bereit waVeranstaltungen demokratischer Orren, den "Arbeiterkampf" öffentlich ganisationen angeschlossen. Die folzum Verkauf anzubieten. genden Beispiele machen diese Ent1980 hielt der KB zwei Kongresse wicklung deutlich: ab, auf denen ein Statut verabschiedet und -- erstmals seit Gründung 1. 25. März: Öffentliche Rekrutenverdes KB -- die Leitung des KB, das eidigung in Flensburg. Demonstra"Leitende Gremium", gewählt wurtionsaufrufe durch das "Aktionsden. Bei den Bundestagswahlen rief bündnis gegen öffentliche Vereidider KB zur Unterstützung "progresgungen", den KBW, die "Volkssiv" eingestellter Kandidaten der Parfront". Anhänger dieser Gruppen tei "Die Grünen" auf. beteiligten sich an Störungen. Wie schon bisher trat der KB mit 2. 8. Mai, Kiel: Demonstrationsaufrueigenen Veranstaltungen und Aktiofe aus Anlaß des 35. Jahrestages nen kaum an die Öffentlichkeit; er des Endes des 2. Weltkrieges versuchte vielmehr, in Initiativen und durch Studentenausschüsse KieAktionsbündnissen Einfluß zu nehler Hochschulen, Evangelische men. Seine Bereitschaft zur GewaltStudentengemeinden, den KB, anwendung hat der KB auch 1980 das "Sozialistische Büro" und die wiederholt unter Beweis gestellt. KBDFG-VK. Nach Presseberichten Mitglieder befanden sich sowohl unnahmen an der Demonstration ter den militanten Teilnehmern bei 1.200 Personen teil. Demonstrationen gegen öffentliche 3. 5. Juni, Kiel: Spontan-DemonstraRekrutenvereidigungen als auch bei tion mit zeitweiser Besetzung der Wahlveranstaltungen. Dabei suchten Nikolaikirche. Die Initiative ging sie zunehmend die Unterstützung unvon Fachschaftsgruppenangehödogmatischer Kreise und Angehöririgen der Christian-Albrechts-Uniger des terroristischen Umfeldes. vesität aus; Teilnehmer aus den Konsequenterweise bekannte sich verschiedensten linksextremistider KB deshalb auch zu den "Genosschen Gruppen. sen" der "RAF" und der "Bewegung 4. 25. August, Lübeck: Demonstra2. Juni" und rief zur Solidarität mit intion gegen eine Wahlveranstalhaftierten Terroristen auf, unabhäntung mit Ministerpräsident gig davon, ob sie die ihnen vorgeworSTRAUSS. Es kam zu einem Akfenen Taten begangen hätten oder tionsbündnis zwischen der nicht. Bürgerinitiative "Bürger gegen Rechts -- Stoppt STRAUSS" und 4.5 Aktionsbündnisse Anhängern der DKP/SDAJ, der Im Jahr 1980 ist es zunehmend zu "Volksfront", des KBW, des KB Aktionsbündnissen zwischen den und "Undogmaten". verschiedenen K-Gruppen unter häu5. 27. August, Flensburg: Eine Wahlfiger Teilnahme von Personen aus kampfveranstaltung mit Opposider "Undogmatischen Neuen Linken" tionsführer KOHL wurde von rund gekommen. Vielfach nahmen an den 30 Anhängern des KBW, der "ZenAktionsbündnissen auch Gruppen trums-Fraktion", der "Volksfront" der orthodoxen Linken teil. Darüber und der "Undogmatischen Linhinaus haben sich diese Gruppen oft ken" gestört. 32
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 4.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: "Jan Meier" (Pseudonym) Mitglieder/Anhänger
LINKSEXTREMISMUS 4.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: "Jan Meier" (Pseudonym) Mitglieder/Anhänger 750 (2016: 750) in Deutschland: Publikationen/Medien: "POSITION" (Magazin, zweimonatlich) 144

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