Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • Europa, mithin auch in Deutschland, handelt es sich nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) weder um organisatorisch selbstständige (Teil-)Vereinigungen noch
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) bedingungen Öcalans wurden in der Taterklärung als Motivation für die Tat bezeichnet: "Solange unser Vorsitzender Abdullah Öcalan in Isolationshaft gehalten wird, solange wir keinerlei Information über seinen Gesundheitszustand oder seine Haftbedingungen erhalten, sehen wir uns gezwungen unsere Aktionen pausenlos und an jedem Ort fortzusetzen. Dabei werden sämtliche Einrichtungen des kolonialistischen türkischen Staates und seiner Kollaborateure in Europa unser Ziel sein." (Homepage "Komalen Ciwan"/"Ciwanen Azad", 6. November 2017) 5. Hierarchische Organisationsstruktur und finanzielle Situation der PKK in Europa Die PKK in Europa hat in den vergangenen Jahren mehrere Namensänderungen vorgenommen, um nach außen hin den Eindruck einer politischen und demokratischen Neuausrichtung zu erwecken. Dadurch versucht sie, sich von dem Makel einer Terrororganisation zu lösen. Trotz der mehrfachen Ankündigung der Einführung interner demokratischer Strukturen hält die Organisation an ihrer autoritären Führung mit einem Kaderprinzip fest. Demokratieansätze, wie etwa die Einbeziehung der Basis in Entscheidungsabläufe, wurden auch im Jahr 2017 weder auf struktureller noch auf personeller Ebene realisiert. Bei den PKK-Strukturen in Europa, mithin auch in Deutschland, handelt es sich nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) weder um organisatorisch selbstständige (Teil-)Vereinigungen noch sind sie in ihrem Willensbildungsprozess von der ausländischen Hauptorganisation PKK unabhängig. Zum einen sind sie nahtlos in den PKK-Aufbau eingegliedert, zum anderen werden auch die politisch-ideologischen Zielsetzungen und die Art und Weise ihrer Umsetzung von der PKK-Führungsspitze vorgegeben und sind für die Strukturen der Organisation im Ausland verbindlich. Deren eigenverantwortlicher Entscheidungsspielraum ist somit äußerst gering und bewegt sich ausschließlich im Rahmen der vorgegebenen Direktiven.67 67 BGH, Urteil vom 28.10.2010 - 3 StR 179/10. 232
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • terroristischen Option, mittragen. "Ülkücü"Die nationalistische beziehungsweise rassistische rechtsextremisBewegung: tische "Ülkücü"-Ideologie, die auf einer Überhöhung der Türkei organisatorischer
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) DHKP-C propagiert Die DHKP-C hat ihre terroristischen Aktivitäten in der Türkei im unverändert die Jahr 2017 zwar fortgesetzt, jedoch ging das Ausmaß im Vergleich Notwendigkeit zum Vorjahr erneut zurück. Die seit dem Putschversuch am 15. Juli des bewaffneten 2016 weiterhin verschärfte Sicherheitslage in der Türkei und die Kampfes in der Türkei damit verbundenen umfangreichen staatlichen Maßnahmen hatten unmittelbare Auswirkungen auf die DHKP-C, etwa durch die Festnahme von Organisationsmitgliedern. Zudem wurde Anfang 2017 bekannt, dass Mitglieder der DHKP-C bei einem Luftangriff des türkischen Militärs getötet wurden. Aus Protest gegen die Verhaftung ihres mutmaßlichen Europaleiters am 2. Dezember 2016 in Hamburg führte die DHKP-C Anfang 2017 einen "Langen Marsch" durch, in dessen Rahmen zahlreiche Demonstrationen im Bundesgebiet sowie im benachbarten Ausland stattfanden. Nach wie vor stellen Auftritte der Musikgruppe "Grup Yorum" einen integralen Bestandteil der Propagandaaktivitäten der DHKP-C dar. Wie im Vorjahr gelang es der DHKP-C jedoch auch im Jahr 2017 nicht, eine Halle oder ein Stadion für einen Auftritt im größeren Rahmen anzumieten. Die DHKP-C betrachtet Deutschland weiterhin als Rückzugsraum. Die hierzulande durchgeführten Gedenkveranstaltungen für "Märtyrer" (in der Türkei ums Leben gekommene Attentäter) belegen, dass auch die in Deutschland lebenden Anhänger die Linie der Gesamtpartei, einschließlich der terroristischen Option, mittragen. "Ülkücü"Die nationalistische beziehungsweise rassistische rechtsextremisBewegung: tische "Ülkücü"-Ideologie, die auf einer Überhöhung der Türkei organisatorischer und des Türkentums bei gleichzeitiger Abwertung anderer Ethnien Kern und strukturlose basiert, wird in Deutschland im Wesentlichen durch den DachverFormen band "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) sowie andere - unorganisierte - Anhänger vertreten. Während sich der Dachverband nach außen hin um ein gesetzeskonformes Verhalten bemüht, demonstrieren unorganisierte Anhänger der "Ülkücü"-Bewegung insbesondere im Internet ihre rassistischen Überlegenheitsvorstellungen. So werden in sozialen Netzwerken Gewaltaufrufe und gewaltverherrlichende Äußerungen verbreitet, die sich gegen die Feindbilder der "Ülkücü"-Bewegung richten, insbesondere gegen Kurden. Zu dem nicht dachverbandlich organisierten Teil der "Ülkücü"-Bewegung 220
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern
  • letzten Zeit mitbestimmt haben. Der Umfeldbereich sucht im linksextremistischen Spektrum, insbesondere aber in der Autonomenszene, nach Sympathisanten und versucht
KommunikaZwischen den einzelnen Ebenen findet eine rege Kommunition kation statt, wobei der Kommandobereich und die Inhaftierten im Meinungsbildungsprozeß eine dominierende Stellung innehaben, also auch ganz wesentlich die ideologischen Veränderungen der letzten Zeit mitbestimmt haben. Der Umfeldbereich sucht im linksextremistischen Spektrum, insbesondere aber in der Autonomenszene, nach Sympathisanten und versucht auf diese Weise, die Basis der RAF insgesamt zu vergrößern. Das Umfeld wird daher eine Hauptrolle bei der angestrebten "Gegenmacht von unten" einnehmen. Im Berichtszeitraum konnten keine relevanten Aktivitäten der RAF oder ihres Umfeldes in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt werden. 3.1.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" Strategie Die "Revolutionären Zellen", deren terroristische Aktivitäten 1973 begannen, sehen sich als "Sozialrevolutionäre". Mit ihren militanten Aktionen wollen sie an aktuelle, in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Themen mit sozialem Bezug anknüpfen (Anknüpfungsstrategie). Ihre Taterklärungen waren daher im Gegensatz zu denen der RAF immer in einer verständlichen Sprache gehalten. Die RZ hoffen, dadurch ein breites Protestpotential zu ähnlichen Straftaten motivieren zu können. Als Aktionsform bevorzugen sie Brandund Sprengstoffanschläge. Frauengrup1977 bildete sich eine Frauengruppe in der RZ, die unter dem pe "Rote Namen "Rote Zora" bevorzugt frauenspezifische Themen, z. Zora" B. die Ausbeutung der Frauen in der dritten Welt, aufgreift. Im Vordergrund der Anschlagsaktivitäten der RZ allgemein stand in der jüngsten Zeit jedoch die Ausländerund Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings hat auch innerhalb der RZ im Zuge der weltpolitischen Veränderung eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit des bewaffneten Kampfes eingesetzt. Man ist der Meinung, daß der Zweck die Mittel nicht immer heilige. Eine grundsätzliche Abkehr von bewaffneten Aktionen zur Durchsetzung der eigenen "politischen" Ziele ist jedoch nicht zu erwarten. In Mecklenburg-Vorpommern konnten bisher keine einschlä70 gigen Aktivitäten der RZ beobachtet werden.
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern
  • Meilenstein für die Entwicklung militanter Strömungen im Bereich des Linksextremismus war ein "nationaler Widerstandskongreß: Reise nach TUNIX", der Anfang
liehen orthodoxen Marxismusinterpretation auszeichnete und die während heftiger Arbeitskämpfe im Jahre 1969 basisdemokratische Strukturen in einigen Fabriken Italiens errichteten. Wichtig für die Entwicklung der heutigen militanten Autonomenszene war auch die im Laufe der siebziger Jahre anwachsende Ökologiebzw. Antikernkraftbewegung, in der sich eine Richtung ausbildete, die zum Teil äußerst gewalttätig gegen den Bau von kerntechnischen Anlagen vorging. Ein weiterer wichtiger Meilenstein für die Entwicklung militanter Strömungen im Bereich des Linksextremismus war ein "nationaler Widerstandskongreß: Reise nach TUNIX", der Anfang 1978 in Berlin stattfand und an dem bis zu 6.000 Personen teilnahmen. Sie erörterten, wie sie das "Modell Deutschland" zerstören und durch TUNIX ersetzen könnten. Diskutiert wurden neue Kampfformen gegen das System. Parolen wie "Es wird krachen, wir werden die Stadt zur Wiese machen" oder "Siemens wird brennen und andere auch" kennzeichneten die Gesprächsinhalte. Dementsprechend kam es am Rande dieser Veranstaltung zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. In der Folgezeit bildeten sich im Zuge der Hausbesetzerbewegung, die unter dem TUNIX-Motto "Wir wollen alles und wir wollen es jetzttüü!" stand, militante "autonome Gruppen", die erstmals 1980 im "Verfassungsschutzbericht" des Bundesministers des Innern erwähnt wurden. 72
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • ihre Propaganda zu verbreiten. Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile zum Verbot des "al-Aqsa
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 8. HAMAS49 Gründung: Ende 1987 Sitz: Palästinensische Autonomiegebiete, Gazastreifen Leitung: bis Mai 2017: Khalid Mash'al ab Mai 2017: Isma'il Haniya Mitglieder/Anhänger 320 (2016: 320) in Deutschland: Vereinsverbot gegen Verbotsverfügung des "al-Aqsa e.V.": Bundesministers des Innern vom 31. Juli 2002 Vereinsverbot gegen Verbotsverfügung des "YATIM-Kinderhilfe e.V.": Bundesministers des Innern vom 30. August 2005 Ziel der HAMAS ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet "Palästinas" - auch durch bewaffneten Kampf. Unter "Palästina" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, was damit auch das Territorium des Staates Israel einschließt. Westliche Staaten wie Deutschland werden von der HAMAS als Rückzugsraum betrachtet, in dem die Organisation sich darauf konzentriert, Spendengelder zu sammeln, neue Anhänger zu rekrutieren und ihre Propaganda zu verbreiten. Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile zum Verbot des "al-Aqsa e.V." vom 3. Dezember 2004 und zum Verbot der "Internationalen Humanitären Hilfsorganisation e.V." vom 18. April 2012) festgestellt, dass die HAMAS sich insgesamt gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, unabhängig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. 49 Abkürzung für "Harakat al-Muqawama al-Islamiya" - "Islamische Widerstandsbewegung". Das arabische Wort HAMAS bedeutet übersetzt "Begeisterung, Eifer". 207
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern
  • Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) GedankenDie MLPD ist der "Neuen Linken" zuzurechnen und neben der gutStalins DKP die stärkste Gruppierung
  • dogmatischen Linksextreund Mao Tse mismus. Sie war zu Zeiten, als die UdSSR noch existierte im Tungs Gegensatz zur DKP nicht
Ihre weitgehende ReformunDa sind wir aber immer fähigkeit hat letztlich zu einem noch...* dramatischen Mitgliederverlust geführt, (1992: unter 7.000), I M B den sie durch den Aufbau von ^w Parteistrukturen in den neuen ^L^H ^P Bundesländern kompensieren möchte. Zur Verbreitung ihres Zeitung der DKP Gedankengutes nutzt die DKP (*auch wenn der Staat nicht ihre eigene Zeitung "Unsere mehr da ist, den Arbeiter Zeit" (UZ), die als "sozialistibauten) sche Wochenzeitung" konzipiert ist. In Mecklenburg-Vorpommern sind die Aufbaubemühungen bisher allerdings ohne große Resonanz geblieben. Gleiches gilt für die Organisationsbestrebungen der SDAJ (1992: 350 Mitglieder bundesweit), die der DKP nahesteht. 3.3.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) GedankenDie MLPD ist der "Neuen Linken" zuzurechnen und neben der gutStalins DKP die stärkste Gruppierung im dogmatischen Linksextreund Mao Tse mismus. Sie war zu Zeiten, als die UdSSR noch existierte im Tungs Gegensatz zur DKP nicht moskautreu. Sie beruft sich aber auch auf Marx, Engels und Lenin. Im Gegensatz zur DKP pflegt die MLPD aber auch das Gedankengut Stalins und Mao Tse Tungs. 1992 hatte die MLPD über 1.500 Mitglieder, die sich derzeit schwerpunktmäßig dem Aufbau der Parteiorganisation in den neuen Bundesländern widmen. Anscheinend hat die MLPD in Mecklenburg-Vorpommern bereits Fuß gefaßt, wobei sie sich überwiegend aktuellen wirtschaftlichen Problemen widmet, z. B. der Werftenproblematik, um Sympathisanten zu gewinnen. MLPD Rostock 80
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • Urteil vom 16. November 2015 seine ständige Rechtsprechung zur HAMAS (vgl. Nr. 8) auf die "Hizb Allah" übertragen. Danach richtet
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die schiitisch-islamistische "Hizb Allah" bestreitet das Existenzrecht Israels. Sie propagiert den bewaffneten, mit terroristischen Mitteln geführten Kampf gegen Israel als "unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens", der als "legitimer Widerstand" bezeichnet wird. Es muss damit gerechnet werden, dass die "Hizb Allah" auch außerhalb des Nahen Ostens weiterhin terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen plant. In Deutschland pflegen die Anhänger der "Hizb Allah" den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt unter anderem in örtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren. Das BVerwG hat mit Urteil vom 16. November 2015 seine ständige Rechtsprechung zur HAMAS (vgl. Nr. 8) auf die "Hizb Allah" übertragen. Danach richtet sich die "Hizb Allah" insgesamt gegen den Gedanken der Völkerverständigung, unabhängig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. Sie stellt das Existenzrecht des Staates Israel offen infrage und ruft zu dessen gewaltsamer Beseitigung auf. 206
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern
  • moskauorientierten kommunistischen Organisationen starke Mitgliederverluste hinnehmen müssen. islamischer Neben linksextremistischen und extrem-nationalistischen StröExtremismungen spielt im Bereich der sicherheitsgefährdenden Bemus
4. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Ende 1992 lebten in der Bundesrepublik Deutschland nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes 6,496 Mio. Ausländer. Das waren 614.000 mehr als ein Jahr zuvor. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung von ca. 80 Mio. Einwohnern beträgt somit rund acht Prozent. 97 Prozent der Ausländer leben in den alten Bundesländern einschließlich Berlin, in den neuen Ländern leben lediglich rund 183.000. Am 17. April 1992 waren davon 12.468 in Mecklenburg-Vorpommern gemeldet. Bei einer Gesamtbevölkerung in unserem Bundesland von etwa 1,875 Mio. Einwohnern Sehr gerinentspricht das lediglich einer Ausländerquote von rund 0,7 ge AuslänProzent. derquote Nach Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden sind in Deutschland zwischen vierzigund fünfzigtausend Ausländer über 16 Jahre in extremistischen oder extremistisch beeinflußten Vereinigungen organisiert. Anfang der achtziger Jahre war der Mitgliederbestand noch fast dreimal so hoch, doch durch die Veränderungen in Osteuropa haben insbesondere die moskauorientierten kommunistischen Organisationen starke Mitgliederverluste hinnehmen müssen. islamischer Neben linksextremistischen und extrem-nationalistischen StröExtremismungen spielt im Bereich der sicherheitsgefährdenden Bemus strebungen von Ausländern zunehmend der islamische Extremismus eine bedeutende Rolle. Die beiden türkischen islamisch-extremistischen Gaippen "Vereinigung der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB) und "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) bilden bereits heute zahlenmäßig den größten Einzelbereich innerhalb des ausländischen Extremismus. Eine Verlagerung vom Nationalismus zum Islamismus kann seit einiger Zeit bei den Palästinensern in den israelisch besetzten Gebieten festgestellt werden. Die sunnitisch-extremistischen Gruppen "Dschihad Al-Islami"1) (PIJ) 82 und "Harakat Al-Muqawama Al-Islami"2) (HAMAS) sind dabei,
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 9. "Ein Prozent e.V." Gründung: 2015 Sitz: Offizieller Sitz: Görlitz (Sachsen) Inoffizieller Sitz: Dresden (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Philip Stein
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 9. "Ein Prozent e.V." Gründung: 2015 Sitz: Offizieller Sitz: Görlitz (Sachsen) Inoffizieller Sitz: Dresden (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Philip Stein Publikationen/Medien https://www.einprozent.de (Auswahl): https://www.einprozent-versand.de https://podcast.einprozent.de https://www.solifonds.me https://www.wahlbeobachtung.de Teil-/NebenArchetyp GmbH organisationen (Auswahl): Der Verein "Ein Prozent e.V." vertritt einen ethnisch-abstammungsmäßig definierten Volksbegriff, weist eine migrantenund muslimfeindliche sowie rassistische ideologische Ausrichtung auf, verbreitet antisemitische Narrative und propagiert das verschwörungstheoretische Konzept des "Großen Austauschs". Ziel des Vereins ist die metapolitische Erringung der kulturellen Hegemonie und damit die Etablierung einer entsprechenden "Gegenkultur". Dabei werden eigene Aktionen und Projekte umgesetzt sowie ideologisch gleichgesinnte Akteure und Organisationen gefördert und unterstützt. 117
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern
  • dieser Form als Arbeitsmittel mit Jugendlichen das Problembewußtsein für Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit wecken soll, * die Informationsbroschüre "Skinheads", die insbesondere auch
1. Im einzelnen handelt es sich dabei um * eine Informationsbroschüre, die in kurzer und übersichtlicher Form die Aufgaben des Verfassungsschutzes darstellt. Diese Broschüre wurde bereits vor Verabschiedung des Verfassungsschutzgesetzes angeboten. * Mehrere fachbezogene Informationsschriften zum AufgaInformatibenbereich Geheimschutz in der Wirtschaft und zum peronsschrifsonellen Geheimschutz im Behördenbereich, ten * das Comic-Heft "Leo mischt mit", das erstmals in dieser Form als Arbeitsmittel mit Jugendlichen das Problembewußtsein für Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit wecken soll, * die Informationsbroschüre "Skinheads", die insbesondere auch zum vorgenannten Heft den entsprechenden sachlichen Hintergrund vermittelt. In Vorbereitung ist weiterhin eine Informationsschrift zum Themenbereich Spionage in der Wirtschaft und eine Broschüre, die als Diskussionsgrundlage - insbesondere mit jungen Menschen - dienen soll, in der zu Fragen der zunehmenden Gewaltbereitschaft, auch aus politischen Motiven heraus, Stellung genommen wird. 2. Weiterer Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit - umfassende Information über Aufgaben, Arbeitsweisen, Befugnisse und Grenzen des Verfassungsschutzes - soll vor allem durch den in diesem Bericht umfangreich gestalteten allgemeinen Teil nachgekommen werden. Hierdurch erhält jeder Mitbürger dieses Landes die Möglichkeit, sich detaillierte Informationen über den Verfassungsschutz und dessen Kontrolle zu verschaffen. 97
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • Verbot wurde als unbegründet abgewiesen. Damit ist das Vereinsverbot rechtskräftig
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 7. "Hizb Allah"46 Gründung: 1982 im Libanon Sitz: Beirut (Libanon) Leitung: Generalsekretär Hassan Nasrallah, Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 950 (2016 : 950) in Deutschland: Publikationen/Medien: "al-Ahd - al-Intiqad" (Zeitschrift, (Auswahl) wöchentlich) "al-Manar" (TV-Sender) "Moqawama.org" (Website) Betätigungsverbot gegen Verbotsverfügung des "al-Manar TV": Bundesministers des Innern vom 29. Oktober 2008 Vereinsverbot gegen Verbotsverfügung des "Waisenkinderprojekt Bundesministers des Innern Libanon e.V." (WKP)47: vom 2. April 201448 46 Arabisch für "Partei Gottes". 47 Der Verein hat sich umbenannt und heißt seit dem 16. Oktober 2014 "Farben für Waisenkinder e.V.". 48 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das Verbot am 16. November 2015 bestätigt. Die Klage des Vereins gegen das Verbot wurde als unbegründet abgewiesen. Damit ist das Vereinsverbot rechtskräftig. 205
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern
  • Geden sind an die allgemeinen 102 genstände oder Erkenntnisse Rechtsvorschriften gebunden
SS3 anvertraut werden, die Zugang Aufgaben der Verfassungsdazu erhalten sollen oder ihn schutzbehörden sich verschaffen können, (1) Aufgabe der Verfassungs2. bei der Sicherheitsüberprüfung schutzbehörden des Bundes und von Personen, die an sicherheitder Länder ist die Sammlung und sempfindlichen Stellen von Auswertung von Informationen, lebensoder verteidigungsinsbesondere von sachund wichtigen Einrichtungen bepersonenbezogenen Auskünften, schäftigt sind oder werden solNachrichten und Unterlagen, über len, 1. Bestrebungen, die gegen die 3. bei technischen Sicherheitsfreiheitliche demokratische maßnahmen zum Schutz von Grundordnung, den Bestand im öffentlichen Interesse geoder die Sicherheit des Bundes heimhaltungsbedürftigen Tatoder eines Landes gerichtet sind sachen, Gegenständen oder Eroder eine ungesetzliche Beeinkenntnissen gegen die Kenntträchtigung der Amtsführung nisnahme durch Unbefugte. der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder Besteht die Mitwirkung des Bunihrer Mitglieder zum Ziele hadesamtes für Verfassungsschutz ben, an der Sicherheitsüberprüfung nach Satz 1 lediglich in der Aus2. sicherheitsgefährdende oder wertung bereits vorhandenen Wisgeheimdienstliche Tätigkeiten sens der Beschäftigungsstelle, der im Geltungsbereich dieses GeStrafverfolgungsoder Sicherheitssetzes für eine fremde Macht, behörden, ist es erforderlich und 3. Bestrebungen im Geltungsbeausreichend, wenn der Betroffene reich dieses Gesetzes, die durch von der Einleitung der ÜberprüAnwendung von Gewalt oder fung Kenntnis hat. Im übrigen ist darauf gerichtete Vorbereidie Zustimmung erforderlich, tungshandlungen auswärtige soweit gesetzlich nicht anders Belange der Bundesrepublik bestimmt ist. In die SicherheitsüDeutschland gefährden. berprüfung dürfen mit ihrer Zustimmung der Ehegatte, Verlob(2) Die Verfassungsschutzbehörte oder die Person, die mit dem den des Bundes und der Länder Betroffenen in eheähnlicher wirken mit Gemeinschaft lebt, miteinbezogen 1. bei der Sicherheitsüberprüfung werden. von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhal(3) Die Verfassungsschutzbehörtungsbedürftige Tatsachen, Geden sind an die allgemeinen 102 genstände oder Erkenntnisse Rechtsvorschriften gebunden (Ar-
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern
  • eine dienst-, arbeitsdes Sachverhalts auf andere, den rechtliche oder sonstige vertragliBetroffenen weniger beeinträchtiche Mitwirkungspflicht hinzuweigende Weise möglich ist. Eine
  • erheben, wenn Tatsachen lich mitgehört oder aufgezeichnet die Annahme rechtfertigen, daß werden, wenn es im Einzelfall zur 1. auf diese
  • polizeiliche Hilfe len gewonnen werden können für das bedrohte Rechtsgut nicht 106 oder rechtzeitig erlangt werden kann
nicht im Wege der Amtshilfe um 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Maßnahmen ersuchen, zu denen Einrichtungen, Gegenstände es selbst nicht befugt ist. und Quellen des Bundesamtes (4) Werden personenbezogene für Verfassungsschutz gegen Daten beim Betroffenen mit seiner sicherheitsgefährdende oder Kenntnis erhoben, so ist der Erhegeheimdienstliche Tätigkeiten bungszweck anzugeben. Der erforderlich ist. Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und bei einer Die Erhebung nach Satz 1 ist Sicherheitsüberprüfung nach SS 3 unzulässig, wenn die Erforschung Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitsdes Sachverhalts auf andere, den rechtliche oder sonstige vertragliBetroffenen weniger beeinträchtiche Mitwirkungspflicht hinzuweigende Weise möglich ist. Eine sen. geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die (5) Von mehreren geeigneten Information aus allgemein Maßnahmen hat das Bundesamt zugänglichen Quellen oder durch für Verfassungsschutz diejenige zu eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 wählen, die den Betroffenen vorgewonnen werden kann. Die aussichtlich am wenigsten beeinAnwendung eines Mittels gemäß trächtigt. Eine Maßnahme darf keiSS 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar nen Nachteil herbeiführen, der außer Verhältnis zur Bedeutung erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. des aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr SS9 Zweck erreicht ist oder sich Besondere Formen der Anhaltspunkte dafür ergeben, daß Datenerhebung er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Informationen, (2) Das in einer Wohnung nicht insbesondere personenbezogene öffenlich gesprochene Wort darf Daten, mit den Mitteln gemäß SS 8 mit technischen Mitteln nur heimAbs. 2 erheben, wenn Tatsachen lich mitgehört oder aufgezeichnet die Annahme rechtfertigen, daß werden, wenn es im Einzelfall zur 1. auf diese Weise Erkenntnisse Abwehr einer gegenwärtigen über Bestrebungen oder Tätiggemeinen Gefahr oder einer keiten nach SS 3 Abs. 1 oder die gegenwärtigen Lebensgefahr für zur Erforschung solcher Ereinzelne Personen unerläßlich ist kenntnisse erforderlichen Quelund geeignete polizeiliche Hilfe len gewonnen werden können für das bedrohte Rechtsgut nicht 106 oder rechtzeitig erlangt werden kann.
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern
  • jemand eine der in SS 2 des Gesetüber die Rechtsstellung ihrer zes zu Artikel 10 Grundgesetz Truppen hinsichtlich
sig, wenn tatsächliche Anhaltszu dem Abkommen zwischen den punkte dafür bestehen, daß Parteien des Nordatlantikvertrages jemand eine der in SS 2 des Gesetüber die Rechtsstellung ihrer zes zu Artikel 10 Grundgesetz Truppen hinsichtlich der in der genannten Straftaten plant, begeht Bundesrepublik Deutschland staoder begangen hat. Auf die einer tionierten ausländischen Truppen Verfassungsschutzbehörde nach vom 3. August 1959 (GBG1. 1961II Satz 1 übermittelten Kenntnisse S. 1183, 1218) verpflichtet ist. und Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 (3) Das Bundesamt für VerfasGrundgesetz entsprechende Ansungsschutz darf personenbezowendung. gene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen SS19 übermitteln, wenn die ÜbermittÜbermittlung personenlung zur Erfüllung seiner Aufgabezogener Daten durch ben oder zur Wahrung erheblicher das Bundesamt für Sicherheitsinteressen des EmpfänVerfassungsschutz gers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige (1) Das Bundesamt für VerfasBelange der Bundesrepublik sungsschutz darf personenbezoDeutschland oder überwiegende gene Daten an inländische Behörschutzwürdige Interessen des Beden übermitteln, wenn dies zur troffenen entgegenstehen. Die Erfüllung seiner Aufgaben erforÜbermittlung ist aktenkundig zu derlich ist oder der Empfänger die machen. Der Empfänger ist darauf Daten zum Schutz der freiheitlihinzuweisen, daß die übermittelchen demokratischen Grundordten Daten nur zu dem Zweck vernung oder sonst für Zwecke der wendet werden dürfen, zu dem öffentlichen Sicherheit benötigt. sie ihm übermittelt wurden, und Der Empfänger darf die übermitdas Bundesamt für Verfassungstelten Daten, soweit gesetzlich schutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene nichts anderes bestimmt ist, nur zu Verwendung der Daten zu bitten. dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. (4) Personenbezogene Daten dür(2) Das Bundesamt für Verfasfen an andere Stellen nicht übersungsschutz darf personenbezomittelt werden, es sei denn, daß gene Daten an Dienststellen der dies zum Schutz der freiheitlichen Stationierungsstreitkräfte übermitdemokratischen Grundordnung, teln, soweit die Bundesrepublik des Bestandes oder der Sicherheit Deutschland dazu im Rahmen von des Bundes oder eines Landes Artikel 3 des Zusatzabkommens erforderlich ist und der Bundesmi113
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern
  • Hilfe für ist in der Regel anzunehmen, das bedrohte Rechtsgut nicht wenn die Daten aus allgemein rechtzeitig erlangt werden kann
2. sich ihr Einsatz gegen andere Zwecke nicht erforderlich sind, als die in Absatz 1 genannten sind unverzüglich zu löschen. Personen richtet, deren EinbeSind diese Daten mit anderen, für ziehung in eine solche Maßnahdie in Absatz 1 genannten Zwecke me unumgänglich ist, um auf erforderlichen Daten derart verdiese Weise Erkenntnisse über bunden, daß sie nicht oder nur mit sicherheitsgefährdende oder einem unverhältnismäßig großen geheimdienstliche Tätigkeiten Aufwand getrennt werden könfür eine fremde Macht oder nen, so sind diese Daten zu sperBestrebungen zu gewinnen, die ren; sie dürfen nicht mehr genutzt durch Anwendung von Gewalt werden. oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS (6) Wirkt die Verfassungsschutz- 5 Abs. 1 Nr. 1 und 3 genannten behörde an SicherheitsüberprüSchutzgüter gerichtet sind, fungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 mit, 3. dies zur Abschirmung der Mitarso darf sie nur das nachrichtenbeiter, Einrichtungen, Gegendienstliche Mittel der Tarnung von stände und NachrichtenzugänMitarbeitern anwenden. ge des Verfassungsschutzes gegen sicherheitsgefährdende (7) Das in einer Wohnung nicht oder geheimdienstliche Tätigöffentlich gesprochene Wort darf keiten erforderlich ist. mit technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur (5) Die Erhebung nach Absatz 4 ist Abwehr einer gegenwärtigen geunzulässig, wenn sie auf andere, meinen Gefahr oder einer geden Betroffenen weniger beeingenwärtigen Lebensgefahr für einträchtigende Weise möglich ist. zelne Personen unerläßlich ist und Eine geringere Beeinträchtigung geeignete polizeiliche Hilfe für ist in der Regel anzunehmen, das bedrohte Rechtsgut nicht wenn die Daten aus allgemein rechtzeitig erlangt werden kann. zugänglichen Quellen oder durch Satz 1 gilt entpsrechend für einen Übermittlung nach SS 20 gewonnen verdeckten Einsatz technischer werden können. Die Anwendung Mittel zur Anfertigung von Bildnachrichtendienstlicher Mittel darf aufnahmen und Bildaufzeichnunnicht erkennbar außer Verhältnis gen. zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Die Verfassungsschutzbehörde darf (8) Bei Eingriffen nach Absatz 7 die mit nachrichtendienstlicheri und solchen nach Absatz 4, die Mitteln erhobenen Daten nur für in ihrer Art und Schwere eidie in Absatz 1 genannten Zwecke ner Beschränkung des Brief-, nutzen. Daten, die für diese Postund Fernmeldegeheimnisses 123
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • Regierungssystem auf der Grundlage der Scharia sowie der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Gewalt wird zur Durchsetzung dieses Ziels nicht ausgeschlossen
Muslimbruderschaft (unter anderem IGD) Sitz / Verbreitung Hauptsitz in Köln Gründung / Bestehen seit 1928, in Deutschland seit den 1960er Jahren Struktur / Repräsentanz Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) gehört zu den Gründungsmitgliedern der Föderation islamischer Organisationen in Europa (FIOE), die als Sammelbecken für Organisationen der Muslimbruderschaft in Europa gilt. Seit Ende 2010 hat die IGD ihren Sitz in Köln. Mitglieder / Anhänger / 65 Unterstützer 2015 Veröffentlichungen Verschiedene Internetseiten und Auftritte in sozialen Netzwerken (auch deutschsprachig). Kurzportrait / Ziele Die 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründete Muslimbruderschaft (MB) ist die einflussreichste und älteste islamistische Bewegung des modernen politischen Islam. Als pan-islamisch ausgerichtete Organisation ist sie nicht nur in allen arabischen Staaten, sondern nach eigenen Angaben in 70 Ländern weltweit vertreten. Sie verfolgt das Ziel, einen islamischen Staat zu gründen beziehungsweise bestehende Staatsysteme durch Unterwanderung zu übernehmen und in ihrem Sinne umzugestalten. Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Ziel der MB ist die Umgestaltung der Länder mit islamischer Mehrheitsbevölkerung in Staaten mit islamistischem Regierungssystem auf der Grundlage der Scharia sowie der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Gewalt wird zur Durchsetzung dieses Ziels nicht ausgeschlossen. 188 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern
  • Gefährdung des nur gegen den Verdächtigen oder demokratischen Rechtsstaates gegen Personen richten
zu ermöglichen. Sie haben für die 5. Straftaten gegen die Sicherheit Durchführung der vorstehend der in der Bundesrepublik genannten Anordnungen das Deutschland stationierten Truperforderliche Personal bereitzuhalpen der nichtdeutschen Verten, das gemäß SS 3 Abs. 2 Nr. 1 des tragsstaaten des NordatlantikGesetzes über die ZusammenarVertrages oder der im Land Berbeit des Bundes und der Länder in lin anwesenden Truppen einer Angelegenheiten des Verfassungsder Drei Mächte CSS 87, 89, 94, schutzes überprüft und zum 95, 96^ 98, 99, 100, 109e, 109f, Zugang zu Verschlußsachen des 109g des Strafgesetzbuches in jeweiligen Geheimhaltungsgrades Verbindung mit Artikel 7 des ermächtigt ist. vierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 in der Fassung des Achten Strafrechtänderungsgesetzes), SS2 6. Straftaten nach S 129a des StrafCD Beschränkungen nach SS 1 dürgesetzbuches oder fen unter den dort bezeichneten 7. Straftaten nach SS 29 Abs. 1 Voraussetzungen angeordnet werNr. 8 des Ausländergesetzes den, wenn tatsächliche Anhaltsplant, begeht oder begangen punkte für den Verdacht bestehat. henden, daß jemand 1.Straftaten des Friedensverrats (2) Eine Anordnung nach Absatz 1 oder des Hochverrats CSS 80, 80 ist nur zulässig, wenn die Erfora, 81, 82 und 83 des Strafgesetzschung des Sachverhalts auf andebuches), re Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Sie darf sich 2. Straftaten der Gefährdung des nur gegen den Verdächtigen oder demokratischen Rechtsstaates gegen Personen richten, von CSS 84, 85, 86, 87, 88, 89 des denen aufgrund bestimmter TatsaStrafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 chen anzunehmen ist, daß sie für Nr. 1, 2, 3 und 4 des Vereinsgeden Verdächtigen bestimmte oder setzes), von ihm herrührende Mitteilungen 3- Straftaten des Landesverrats entgegennehmen oder weitergeund der Gefährdung der äußeben oder daß der Verdächtige ren Sicherheit CSS 94, 95, 96, ihren Anschluß benutzt. 97a, 97b, 98, 99, 100, 100a, des Strafgesetzbuches), Abgeordnetenpost von Mitglie4. Straftaten gegen die Landesverdern des Deutschen Bundestages teidigung CSS 109e, 109f, 109g und der Parlamente 'der Länder des Strafgesetzbuches), darf nicht in einer Maßnahme einbezogen werden, die sich gegen 135
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern
  • Betroffezuteilen. In ihr sind Art, Umfang nen der Rechtsweg offen; SS 9 und Dauer der Maßnahme zu Abs. 6 findet
(3) Der Antrag ist unter Angabe jeweilige Landesamt für Verfasvon Art, Umfang und Dauer der sungsschutz über die in dessen beantragten BeschränkungsmaßBereich getroffenen Beschrännahme schriftlich zu stellen und kungsanordnungen. Die Lanzu begründen. Der Antragsteller desämter für Verfassungsschutz hat darin darzulegen, daß die teilen dem Bundesamt für VerfasErforschung des Sachverhalts auf sungsschutz die ihnen übertraandere Weise aussichtslos oder genen Beschränkungsmaßnahwesentlich erschwert wäre. men mit. (5) Beschränkungsmaßnahmen SS5 sind den Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine (1) Zuständig für die Anordnung Gefährdung des Zwecks der nach SS 1 ist bei Anträgen der VerBeschränkung ausgeschlossen fassungsschutzbehörden der Länwerden kann. Läßt sich in diesem der die zuständige oberste LandesZeitpunkt noch nicht abbehörde, im übrigen ein vom Bunschließend beurteilen, ob diese deskanzler beauftragter BundesVoraussetzung vorliegt, ist die Mitminister. teilung vorzunehmen, sobald eine Gefährdung des Zweckes der (2) Die Anordnung ergeht schriftBeschränkung ausgeschlossen lich; sie ist dem Antragsteller und werden kann. Einer Mitteilung der Deutschen Bundespost oder bedarf es nicht, wenn diese Vordem anderen Betreiber von Fernraussetzung auch nach fünf Jahren meldeanlagen, die für den öffentnoch nicht eingetreten ist. Nach lichen Verkehr bestimmt sind, mitder Mitteilung steht den Betroffezuteilen. In ihr sind Art, Umfang nen der Rechtsweg offen; SS 9 und Dauer der Maßnahme zu Abs. 6 findet keine Anwendung. bestimmen und die zur Überwachung berechtigte Stelle anzugeben. SS6 (3) Die Anordnung ist auf höch(1) In den Fällen des SS 2 muß die stens drei Monate zu befristen. Anordnung denjenigen bezeichVerlängerungen um jeweils mehr nen, gegen den sich die Beschränals drei weitere Monate sind auf kungsmaßnahme richtet. Antrag zulässig, soweit die Vorraussetzungen der Verordnung (2) Soweit sich in diesen Fällen fortbestehen. Maßnahmen nach SS 1 auf Sendungen beziehen, sind sie nur hin(4) Das Bundesamt für Verfassichtlich solcher Sendungen zulässungsschutz unterrichtet das sig, bei denen Tatsachen vorlie137
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern
  • Beschränmaßnahmen und ihren Vollzug kungsmaßnahmen über seine der Rechtsweg nicht zulässig
SS9 abschließende Entscheidung. Hält die Kommission eine Mitteilung (1) Der nach SS 5 Abs. 1 für die für geboten, hat der zuständige Anordnung von BeschränkungsBundesminister diese unverzügmaßnahmen zuständige Bundeslich zu veranlassen. minister unterrichtet in Abständen von höchstens sechs Monaten ein (4) Die Kommission besteht aus Gremium, daß aus fünf vom Bundem Vorsitzenden, der die Befähidestag bestimmten Abgeordneten gung zum Richteramt besitzen besteht, über die Durchführung muß, und zwei Beisitzern. Die Mitdieses Gesetzes. glieder der Kommission sind in ihrer Amtsführung unabhängig (2) Der zuständige Bundesminiund Weisungen nicht unterworster unterrichtet monatlich eine fen. Sie werden von dem in Absatz Kommission über die von ihm 1 genannten Gremium nach angeordneten BeschränkungsAnhörung der Bundesregierung maßnahmen vor deren Vollzug. für die Dauer einer Wahlperiode Bei Gefahr im Verzuge kann er des Bundestages mit der Maßgabe den Vollzug der Beschränkungsbestellt, daß ihre Amtszeit erst mit maßnahmen auch bereits vor der der Neubestimmung der MitglieUnterrichtung der Kommission der der Kommission, spätestens anordnen. Die Kommission entjedoch drei Monate nach Ablauf scheidet von Amts wegen oder der Wahlperiode endet. Die Komaufgrund von Beschwerden über mission gibt sich eine Geschäftsdie Zulässigkeit und Notwendigordnung, die der Zustimmung des keit von Beschränkungsmaßnahin Absatz 1 genannten Gremiums men. Anordnungen, die die Kombedarf. Vor der Zustimmung ist mission für unzulässig oder nicht die Bundesregierung zu hören. notwendig erklärt, hat der zuständige Bundesminister unverzüglich (5) Durch den Landesgesetzgeber aufzuheben. wird die parlamentarische Kontrolle der nach SS 5 Abs. 1 für die (3) Der zuständige BundesminiAnordnung von Beschränkungsster unterrichtet monatlich die maßnahmen zuständigen obersten Kommission über von ihm vorgeLandesbehörden und die Übernommene Mitteilungen an Betrofprüfung der von ihnen angeordfene (SS 5 Abs. 5) oder über die neten Beschränkungsmaßnahmen Gründe, die einer Mitteilung entgeregelt. gegenstehen. In den Fällen des SS 5 Abs. 5 Satz 3 unterrichtet er die (6) Im übrigen ist gegen die Kommission spätestens fünf Jahre Anordnung von Beschränkungsnach Einstellung der Beschränmaßnahmen und ihren Vollzug kungsmaßnahmen über seine der Rechtsweg nicht zulässig. 139
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 118

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.