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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • Innenministerium NRW die Tagung "Einstiegsprozesse: Rechtsextremismus und gewaltbereiter Salafismus. Gemeinsamkeiten - Unterschiede - Gegenmodelle" ausgerichtet. Aufklärung über Ideologien, Strukturen und Strategien verfassungsfeindlicher
Innenministerium NRW die Tagung "Einstiegsprozesse: Rechtsextremismus und gewaltbereiter Salafismus. Gemeinsamkeiten - Unterschiede - Gegenmodelle" ausgerichtet. Aufklärung über Ideologien, Strukturen und Strategien verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien stärkt die Wachsamkeit der demokratischen Öffentlichkeit und festigt auf diese Weise das Fundament einer wehrhaften Demokratie. Im Jahr 2015 hat sich der nordrheinwestfälische Verfassungsschutz an rund 170 Informationsveranstaltungen für Politik, Behörden, Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürger in allen Landesteilen beteiligt. Prävention, AussteigerProgrAmme 225 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern
  • viele britische Skinheads dazu, sich linken Gruppen anzuschließen. Erst eine massive Kampagne der rechtsextremistischen britischen "National Front" gegen den Ausländerzuzug
  • englische Unterschicht bedrohte, hatte eine politische Kehrtwende nach rechts zur Folge. Die Skinhead-Bewegung hat sich inzwischen über die ganze
2.2.1 Das Skinheadphänomen Die Skinhead-Bewegung (von engl. Skin - Haut, head - Kopf; Entstehung wörtlich übersetzt: Hautköpfe) hat ihren Ursprung Ende der 60er Jahre im Londoner Eastend. Anwachsende soziale Probleme, wie z. B. ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit, führten dort zur Entwicklung einer neuen Subkultur, der sich hauptsächlich arbeitslose Jugendliche zugehörig fühlten. Zunächst war diese Szene weitgehend unpolitisch. Aus dieser Zeit stammen auch die engen Kontakte zu den sogenannten Hooligans (Krawallmacher in Fußballstadien). Später bewog ihre soziale Herkunft aus dem Arbeitermilieu viele britische Skinheads dazu, sich linken Gruppen anzuschließen. Erst eine massive Kampagne der rechtsextremistischen britischen "National Front" gegen den Ausländerzuzug, der angeblich die englische Unterschicht bedrohte, hatte eine politische Kehrtwende nach rechts zur Folge. Die Skinhead-Bewegung hat sich inzwischen über die ganze Welt ausgebreitet. Skinheads gibt es z. B. im gesamten Westund Ost-Europa, in den Vereinigten Staaten und in Australien. Selbst aus Südamerika, Südafrika und Japan wurde die Existenz von Skinheads bekannt. Ihr Weltbild ist ähnlich. Die überwiegende Anzahl von ihnen ist nationalistisch und ausländerfeindlich eingestellt. Allerdings gibt es neben der Mehrheit der "Fascho-" oder "Nazi-Skinheads" auch noch Skinheads, die sich auf die ursprünglichen Wurzeln dieser Bewegung berufen. Es handelt sich hierbei um die sogenannten "Red-Skins" (Rote Glatzen) 37
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 8. "Verlag Antaios e.K." Gründung: 2000 (bis 2012: "Edition Antaios") Sitz: Steigra, Ortsteil Schnellroda (Sachsen-Anhalt) Leitung/Vorsitz: Götz
  • Sellner: Remigration. (Auswahl): Ein Vorschlag" "Maximilian Krah: Politik von rechts. Ein Manifest" https://antaios.de Der "Verlag Antaios" wirkt in erster
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 8. "Verlag Antaios e.K." Gründung: 2000 (bis 2012: "Edition Antaios") Sitz: Steigra, Ortsteil Schnellroda (Sachsen-Anhalt) Leitung/Vorsitz: Götz Kubitschek Publikationen/Medien "Martin Sellner: Remigration. (Auswahl): Ein Vorschlag" "Maximilian Krah: Politik von rechts. Ein Manifest" https://antaios.de Der "Verlag Antaios" wirkt in erster Linie durch sein zielgerichtet erstelltes Verlagsprogramm in gesellschaftspolitische Debatten hinein und übt, nicht zuletzt aufgrund der Reichweite der Onlinepräsenz sowie durch öffentliche Auftritte von Verlagsangehörigen, einen nicht unerheblichen Einfluss auf den politischen Diskurs aus. Der "Verlag Antaios" und das aufgelöste und neu strukturierte "Institut für Staatspolitik" (IfS) weisen personelle, adressbezogene, organisatorische und inhaltliche Überschneidungen auf, welche eine trennscharfe Differenzierung zwischen beiden Akteuren oftmals erschweren beziehungsweise mitunter unmöglich machen. In den verlagseigenen Publikationen wie auch im Rahmen der vom "Verlag Antaios" mitverantworteten Formate finden sich insbesondere das Verständnis von einer ethnisch-abstammungsmäßig definierten Volkszugehörigkeit sowie mitunter ausländerfeindliche, rassistische und geschichtsrevisionistische Inhalte. 116
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern
  • Opfer bei gesteigertes Straftaten (Ausländer, Obdachlose, Homosexuelle, Prostituierte Nationalbeund "Linke"). Im Rahmen der vielfach feststellbaren kriminellen wußtsein Aktivitäten von Skinheads
  • für gewalttätige Aktionen mobilisieren läßt. Regionale Schwerpunkte von UMWELT rechtsextremistisch orientierten Skinheads in Mecklenburg-VorENTSEUCHEN.' pommern sind (Reihenfolge alphabetisch): Regionale
geprägt. Dazu zählen insbesondere ein militanter Rassismus Militanter sowie ein gesteigertes Nationalbewußtsein, die zusammen ihren Rassismus Ausdruck in einer extremen Ausländerfeindlichkeit finden. sowie Belegt wird diese Einstellung u.a. durch die Wahl ihrer Opfer bei gesteigertes Straftaten (Ausländer, Obdachlose, Homosexuelle, Prostituierte Nationalbeund "Linke"). Im Rahmen der vielfach feststellbaren kriminellen wußtsein Aktivitäten von Skinheads kann auch ein "normaler" Deutscher Opfer eines Angriffs sein. Meist handelt es sich um Raubdelikte. Wie bereits erwähnt, sind die Skinheads traditionell strukturfeindlich. Gleichwohl treten sie meist in Gaippen auf, deren harte Kerne zehn bis dreißig Personen umfassen. Hinzu kommt oftmals - je nach Größe des Wohnortes - eine Sympathisantenszene von einigen Dutzend Personen, die sich ggf. für gewalttätige Aktionen mobilisieren läßt. Regionale Schwerpunkte von UMWELT rechtsextremistisch orientierten Skinheads in Mecklenburg-VorENTSEUCHEN.' pommern sind (Reihenfolge alphabetisch): Regionale Schwer- * Altentreptow, punkte * Bergen/Rügen, * Demmin, * Friedland, * Greifswald, * Grevesmühlen, * Güstrow, * Raum Hagenow, * Raum Ludwigslust, * Raum Lübz, * Neubrandenburg, * Neustrelitz, * Rostock, * Schwerin, * Stralsund, * Teterow, * Raum Ueckermünde, * Wismar und * Wolgast. 41
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern
  • dieser Schriften verbreitet aber auch Schriften direkt oder indirekt rechtsextremistisches Gedankengut. So verherrlicht z. B. die 1992 erschienene "Skinhead-Zeitung
Eine kommunikative Vernetzung zwischen den einzelnen Skinhead-Szenen konnte nicht festgestellt werden. Die Kontakte beschränken sich im wesentlichen auf Einzelpersonen. Eine Art überregionale Kommunikation findet allerdings über die sogenannten "Fanzines" und über die "Skin-Musik" statt. "Fanzines" (Kunstwort, das aus "Fan" und "Magazin" zusammengesetzt ist), die gelegentlich auch als "Skinzines" bezeichnet werden, sind Publikationen in sehr unterschiedlicher Qualität und Auflage. In erster Linie dienen sie dazu, Verbreitung über Skinbands und deren Konzerte zu berichten. Ein nicht von Sklnunbeträchtlicher Teil dieser Schriften verbreitet aber auch Schriften direkt oder indirekt rechtsextremistisches Gedankengut. So verherrlicht z. B. die 1992 erschienene "Skinhead-Zeitung" (Bayern) in ihrer ersten Ausgabe den Hitler-Stellvertreter Rudolf HESS, bezeichnet Asylbewerber als "Schmarotzer" und "Dreckschwein(e)". Die Schrift enthält auch antisemitische Parolen. Ein derartiger Inhalt ist typisch für "Fanzines". In Mecklenburg-Vorpommern war im Berichtsjahr eine 42 Verbreitung von Skin-Schriften festzustellen. Allerdings gab
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern
  • mehrere Dutzend Skinhead-Rockbands, von denen sich wenigstens 25 rechtsextremistisch betätigten. In ihren Liedern kommt unverhüllt neonazistischer Rassismus und Nationalismus
  • sich insbesondere in Liedertexten, die Haß gegen Ausländer und "Linke" verbreiten und Gewalt als ein Mittel zur Lösung politischer Probleme
  • Hitlergruß gezeigt wird, was wiederum die Nähe der rechten Skinhead-Bewegung zum Neonazismus verdeutlicht. Die Musik der Skinbands wird
es keine in Mecklenburg-Vorpommern selbst hergestellten "Fanzines" zu verzeichnen. Die "Skin-Musik" ist ein weiteres bedeutendes und zugleich "SkinAggressionen schürendes Medium in der Skin-Szene. Musik" In der Bundesrepublik Deutschland gab es 1992 mehrere Dutzend Skinhead-Rockbands, von denen sich wenigstens 25 rechtsextremistisch betätigten. In ihren Liedern kommt unverhüllt neonazistischer Rassismus und Nationalismus zum Ausdruck. Dies zeigt sich insbesondere in Liedertexten, die Haß gegen Ausländer und "Linke" verbreiten und Gewalt als ein Mittel zur Lösung politischer Probleme propagieren. Auffallend ist auch eine ausgeprägte Frauenfeindlichkeit. Die inhaltlich rüden und in brutalster Weise gewaltdarstellenden Liedtexte sowie die von einem harten Rhythmus gepeitschte primitive Musik schaffen bei einem begeisterungsfähigen Hörer eine beinahe als extatisch zu bezeichnende Stimmung, die sich in der Vergangenheit immer wieder in gewalttätigen Ausschreitungen entlud. So zeigte sich die aufstachelnde Wirkung der Musik nicht zuletzt bei einem Brandanschlag in Hünxe (Nordrhein-Westfalen) im Oktober 1991, bei dem zwei libanesische Kinder lebensgefährlich verletzt wurden. Die Täter gaben bei ihrer Vernehmung an, durch vorher gemeinsam gehörte Skinhead-Musik in die Stimmung für eine derartige Tat gebracht worden zu sein. Die in den Konzerten stattfindende Interaktion zwischen Skinbands und Publikum führt häufig dazu, daß im Publikum unter Anleitung der Bands "Sieg-Heil"-Rufe erfolgen und der Hitlergruß gezeigt wird, was wiederum die Nähe der rechten Skinhead-Bewegung zum Neonazismus verdeutlicht. Die Musik der Skinbands wird zum einen durch "Demotapes", zum anderen auf CDs und Schallplatten von Musikverlagen und Einzelpersonen vertrieben. Kopien der Tonträger sowie Videokassetten von Auftritten der Skinbands kursieren innerhalb der Szene. 43
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern
  • Neonaziszene. 2.3.5 "Nationale Liste" (NL) Vereinzelte Kontakte zur hiesigen rechtsextremistischen Szene suchte auch die NL. Sie besteht seit
Grundordnung, agitierte gegen staatliche Instanzen und betrieb eine aggressive Hetze gegen Ausländer, Asylbewerber und Angehörige von Minderheiten. Bei den Wahlen zum Baden-Württembergischen Landtag im April 1992 erhielt sie 183 Stimmen. aktive GrupÜber die verbotenen Organisationen hinaus sind im Berichtspierungen zeitraum noch folgende Gruppierungen in Mecklenburg-Vorpommern aktiv gewesen: 2.3.4 "Freiheitliche Arbeiterpartei Deutschlands" (FAP) Die FAP trat in unserem Land nur sporadisch in Erscheinung. Sie wurde 1979 gegründet und verfügt bundesweit über etwa 200 Mitglieder, die an der Ideologie des Nationalsozialismus festhalten. Vorsitzender der FAP ist derzeit Friedhelm BUSSE, ein langjähriger Angehöriger der Neonaziszene. 2.3.5 "Nationale Liste" (NL) Vereinzelte Kontakte zur hiesigen rechtsextremistischen Szene suchte auch die NL. Sie besteht seit 1989 und vertritt ebenfalls nationalsozialistische Thesen. Repräsentiert wird die NL durch den Vorsitzenden Thomas WULFF und dessen Vertreter Christian WORCH. Obwohl die NL ihre Aktivitäten weitgehend auf Hamburg beschränkt und nur etwa 20 Mitglieder hat, gilt WORCH als eine der einflußreichsten Persönlichkeiten im bundesdeutschen Neonazi-Spektrum. 2.3.6 "Hilfsorganisation für Nationale Politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Im Berichtszeitraum wurden lediglich einige Kontaktversuche der HNG nach Mecklenburg-Vorpommern festgestellt. Die HNG wurde 1979 gegründet und ist mit ca. 200 Mitgliedern eine der bundesweit zahlen48 mäßig stärksten Organisation im neonazisti-
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern
  • insoweit ein landesspezifisches Beispiel de Ideologifür die zunehmende Ideologisierung rechtsextremer sierung Skinheads. Diese Gruppe umfaßte im Berichtszeitraum
  • Personen als harten Kern sowie wenigstens 50 weitere "rechte" Jugendliche als Mitläufer. Die GNS zeichnete sich durch eine hohe Militanz
sehen Lager. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, inhaftierte Neonazis zu unterstützen. Gleichzeitig will sie Sammelbecken aller Neonazis sein. 2.3.7 "Greifswalder Nationalsozialisten" (GNS) Die GNS bildet eine Ausnahme bei den bisher weitgehend fehlgeschlagenen Versuchen der Neonazi-Szene, sich im Lande zu organisieren. Sie entstand etwa im Sommer 1991 aus der Greifswalder Skinzunehmenhead-Szene und ist insoweit ein landesspezifisches Beispiel de Ideologifür die zunehmende Ideologisierung rechtsextremer sierung Skinheads. Diese Gruppe umfaßte im Berichtszeitraum ca. 20 bis 25 Personen als harten Kern sowie wenigstens 50 weitere "rechte" Jugendliche als Mitläufer. Die GNS zeichnete sich durch eine hohe Militanz aus, die sich vornehmlich gegen Ausländer sowie tatsächliche oder vermeintliche politische Gegner richtete. Die Aktivitäten dieser Gruppierung reichten bis auf die Insel Rügen. Nachdem im Dezember 1991 der Anführer der GNS, Maik SPIEGELMACHER, in Haft genommen wurde, zerfiel diese Gruppe sehr rasch. Zwischenzeitlich haben sich mehrere kleine Nachfolgegruppen gebildet, von denen lediglich der sogenannte "Kameradschaftsbund Greifswald" zu nennen ist. Er besteht aus ca. 15 Personen. Einer Fernsehdokumentation zufolge haben Angehörige dieser Gruppe im Sommer 1992 im Raum Greifswald an Wehrsportübungen teilgenommen, die von dem damaligen bekannten Berliner Neonazi Ingo HASSELBACH geführt wurden. 2.3.8 Die "REMER-Depesche" Einigen Mitbürgern wird 1992 die sogenannte "REMER-Depesche" aufgefallen sein, die insbesondere in Rostock als Postwurfsendung verteilt wurde. Als Anlage war eine Unterschriftenliste gegen Asylmißbrauch beigefügt. Bei dieser Depesche handelt es sich um eine neonazistische Publikation des Exgeneralmajors der Wehrmacht Otto Ernst REMER. 49
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern
  • Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation 1992 Prozentuale Verteilung auf die Bundesländer - bezogen auf 100.000 Einwohner
Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation 1992 Prozentuale Verteilung auf die Bundesländer - bezogen auf 100.000 Einwohner - Von den 2.456 Gewalttaten ereigneten sich 35 % in Ostdeutschland und 65 % in Westdeutschland. Bezogen auf die Einwohnerzahlen in den Bundesländern, stehen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg an der Spitze. In diesen Ländern wurden jeweils mehr als doppelt so viele Gewalttaten begangen wie in Schleswig-Holstein, dem - bezogen auf die Einwohnerzahl - am meisten von den Gewalttaten betroffenen westdeutschen Bundesland. 61
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • Tatsächlich bekennt sich der Dachverband zu einer extrem nationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie, die über die Mitgliedsvereine, das Internet und bei Kulturveranstaltungen
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF)89 Gründung: 1978 in Frankfurt am Main (Hessen) Sitz: Frankfurt am Main Leitung/Vorsitz: Sentürk Dogruyol Mitglieder/Anhänger 7.000 (2016: 7.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Bülten" (Zeitung/Zeitschrift, unregelmäßig) Die türkische "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi" - MHP) ist die Hauptorganisation der "Ülkücü"-Bewegung. Die MHP wurde 1969 von Alparslan Türkes gegründet, der bis heute als "ewiger Führer" ("Basbug") verehrt wird. Derzeitiger Vorsitzender der Partei ist Devlet Bahceli. Die MHP ist im türkischen Parlament vertreten. In Deutschland wird die MHP durch die "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) vertreten, dem mit 7.000 Mitgliedern größten "Ülkücü"-Dachverband im Bundesgebiet. Die hierarchisch aufgebaute ADÜTDF teilt Deutschland organisatorisch in 13 Bölge (Gebiete) ein, in denen sie rund 170 Vereine unterhält. In der Außendarstellung versucht die ADÜTDF einen positiven und legalistischen Eindruck zu vermitteln. Tatsächlich bekennt sich der Dachverband zu einer extrem nationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie, die über die Mitgliedsvereine, das Internet und bei Kulturveranstaltungen verbreitet wird. Dies fördert die Bildung einer Parallelgesellschaft von türkischen Nationalisten in Deutschland. 89 "Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu". 260
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern
  • Grundtendenzen erkennen, versuchen die Politik des nationalsozialistischen Gewaltregimes zu rechtfertigen, sind extrem nationalistisch, verleumden ständig die parlamentarische Demokratie und deren
  • Vertreter und streben wie alle Rechtsextremisten ein neues "Großdeutschland" an. Bundesweit gibt es fünf nationaldemokratische OrganisatiMitgliederonen mit zusammen
2.5 Die "Nationaldemokratischen" Organisationen Ähnlich wie die "National-freiheitlichen" stehen die Nationaldemokraten nach außen hin zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Gleichwohl lehnten sie tragende Prinzipien dieser Ordnung ab. Ihre eigentliche Zielsetzung läßt sich wie folgt umschreiben: Sie vertreten einen völkischen Kollektivismus, lassen rassistische Grundtendenzen erkennen, versuchen die Politik des nationalsozialistischen Gewaltregimes zu rechtfertigen, sind extrem nationalistisch, verleumden ständig die parlamentarische Demokratie und deren Vertreter und streben wie alle Rechtsextremisten ein neues "Großdeutschland" an. Bundesweit gibt es fünf nationaldemokratische OrganisatiMitgliederonen mit zusammen ca. 5.300 Mitgliedern, wobei die meisten zahlen der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) (ca. 5.000), den Jungen Nationaldemokraten" (JN) (ca. 200) und dem "Nationaldemokratischen Hochschulbund" (NHB) (ca. 50) angehören. In Mecklenburg-Vorpommern traten im Berichtszeitraum nur die NPD und die JN in Erscheinung. Während die NPD im Lande ca. 80 Mitglieder hat, verfügt die JN nur über eine Handvoll Anhänger. Vermutlich aufgrund der organisatorischen Schwäche entfalteten NPD und JN nur wenig Aktivitäten. Spektakulär waren lediglich die gegen Asylbewerber gerichteten Aktionen der NPD im Raum Boizenburg/Hagenow. Neben 53
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern
  • Zwischenzeitlich nahmen Vertreter des KKK Kontakt zu einzelnen deutschen Rechtsextremisten mit dem Ziel auf, in Deutschland KKK-Gmppen zu gründen
Funktionär einigen öffentliaus Hagenow chen Veranstalunter Vertungen, auf denen dacht dumpfaggressiv gegen AsylbewerDEUTSCH ber gehetzt wurde, steht . der bleibt unser Land aggressive damalige VorsitAusländerrückführung Hetze zende des NPDAbschiebung von Scheinasylanten Kreisverbandes Hagenow in VerDas ganze Deutschland uns Deutschen dacht, im Juli Kampf der Inländerfeindlichkeit 1992 zu einem PD Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Bahlen bei Boizenburg aufgerufen zu hadeutschbewußt - sozial - national ben. V.i.S.d.P.: R. Maier, Stuttgart - NPD/JN Postfach 103528, 7000 Stuttgart 10 Spendenkonto: 2 461025, Landesgirokasse Stuttgart (BLZ 600 50101) Eine ebenfalls aggressive Hetze gegen Ausländer und Asylbewerber betrieb bzw. betreibt eine Initiative "Rostock bleibt Deutsch", die sich auch "Mecklenburg bleibt unser" nennt. Sie wird anscheinend von NPD-Mitgliedern gesteuert. Sie hatte in den Monaten vor den Ausschreitungen in Rostock durch Flugblattaktionen gegen Asylbewerber agitiert. 2. 6 Sonstige 2. 6. 1 Der "KU KLUX KLAN" (KKK) Im Berichtszeitraum wurden insbesondere in Schwerin Aufkleber des KKK festgestellt. Sonstige Aktivitäten oder ein Aufbau von Strukturen konnten nicht beobachtet werden. Der in den Vereinigten Staaten von Amerika beheimatete rassistische KKK ist in Deutschland bis zum Jahre 1991 ein Jahrzehnt lang nicht bemerkenswert in Erscheinung getreten. Zwischenzeitlich nahmen Vertreter des KKK Kontakt zu einzelnen deutschen Rechtsextremisten mit dem Ziel auf, in Deutschland KKK-Gmppen zu gründen, die insbesondere auf Skinheads eine anziehende Wirkung haben. Der Klan ist für sein skrupelloses gewalttätiges Auftreten gegen Farbige in den USA bekannt. Er schreckt vor Mord aus 54 rassistischen Gründen nicht zurück.
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • ADÜTDF) Die "Ülkücü"-Bewegung ist eine heterogene türkisch-rechtsextremistische Bewegung, deren Ursprünge in der nationalistisch-rassistischen panturkistischen Ideologie des frühen
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 5. "Ülkücü"-Bewegung Mitglieder/Anhänger 11.000 (2016: 11.000) in Deutschland: Teil-/Nebenorganisation: "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Die "Ülkücü"-Bewegung ist eine heterogene türkisch-rechtsextremistische Bewegung, deren Ursprünge in der nationalistisch-rassistischen panturkistischen Ideologie des frühen 20. Jahrhunderts liegen. Die unterschiedlichen Ausprägungen reichen von klassischem Rassismus bis in den Randbereich des Islamismus. Die türkische Nation wird von allen "Ülkücü"-Anhängern politisch-territorial und ethnisch-kulturell als höchster Wert erachtet. Die geschichtliche Größe beziehungsweise die politischen Errungenschaften des Osmanischen Reiches werden zu einem hegemonialen Nationalismus und Nachweis angeblicher türkischer Überlegenheit verklärt. Die so antizipierte Sonderstellung äußert sich in der Idealisierung der türkischen Identität bei gleichzeitiger Herabwürdigung anderer Volksgruppen und politischer Gegner. Die Überhöhung der eigenen türkischen Ethnie und Kultur stellt ein signifikantes Hindernis bei der Integration in die deutsche Gesellschaft dar. Anhänger des unorganisierten Teils der "Ülkücü"-Bewegung äußern sich - im Gegensatz zu den organisierten Teilen der Bewegung, die einen offenen Antisemitismus vermeiden - vor allem im Internet mitunter unverhohlen antisemitisch. Langfristiges Ziel und geografischer Sehnsuchtsort der "Ülkücü"Anhänger ist ein fiktiver, ethnisch und kulturell homogener Staat Turan als Heimat aller Turkvölker. 259
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • Ülkücü"-Bewegung und der kurdischen PKK oder türkischen Linksextremisten ging 2017 im Vergleich zum Vorjahr zurück. Das im April
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Das Bekenntnis zur "turanistischen" Ideologie wird regelmäßig durch Äußerungen der Vereine oder einzelner Mitglieder in den sozialen Netzwerken deutlich. Die ADÜTDF ist entgegen ihrem nach außen demonstrierten Integrationswillen und legalistischen Auftreten überzeugt von dem Glauben an die Überlegenheit des Türkentums. Dieses Weltbild verstößt gegen die im Grundgesetz formulierte Unantastbarkeit der Menschenwürde, den dort garantierten Gleichheitsgrundsatz und wirkt einer Integration türkischstämmiger Migranten in die deutsche Gesellschaft entgegen. Dabei stellen die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) sowie die gesamte kurdische Bevölkerung aus Sicht der ADÜTDF sowie der "Ülkücü"-Bewegung Feindbilder dar. Insbesondere in sozialen Netzwerken werden Gewaltaufrufe und gewaltverherrlichende Äußerungen zum Nachteil von Kurden verbreitet, in denen etwa ihre "Deportation" und "Vernichtung" gefordert wird. Das Ausmaß der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der "Ülkücü"-Bewegung und der kurdischen PKK oder türkischen Linksextremisten ging 2017 im Vergleich zum Vorjahr zurück. Das im April 2017 in der Türkei durchgeführte VerfassungsreferenReaktionen auf das dum rief bei den "Ülkücü"-Anhängern in Deutschland nur wenig VerfassungsreferenResonanz hervor. Die mitunter kritische Einstellung traditionell dum in der Türkei kemalistisch orientierter "Ülkücü"-Anhänger zu dieser Änderung der türkischen Verfassung wurde nur vereinzelt offen geäußert; signifikanten Widerstand gab es dagegen nicht. Dies dürfte der Positionierung der Parteispitze der MHP geschuldet sein, die auf einen "Pro-Erdogan"-Kurs eingeschwenkt ist und sich für eine Zustimmung zur Verfassungsänderung eingesetzt hatte. Über die verbandlich organisierte "Ülkücü"-Bewegung hinaus finUnorganisierte det deren Ideologie Anhänger innerhalb der türkischstämmigen "Ülkücü"-Bewegung Bevölkerung, die sich nicht fest organisieren. Ihre Vernetzung vollzieht sich vor allem über soziale Medien, in denen oft drastische Bilder und Worte die ganze Bandbreite der Bewegung offenbaren. Jenseits der Restriktionen von Dachverbänden, die auf ihren öffentlichen Ruf bedacht sind, bekräftigen viele der oft jugendlichen 245
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern
  • Republikaner" Die größte politische Anziehungskraft im "rechten" Lager der große politiBundesrepublik haben derzeit die "Republikaner". Dies zeigsche Anziete sich zuletzt
  • Beobachtungsobjekt der hiesigen Verfassungsschutzbehörde, die diesen Auftrag gemäß geltender Rechtsvorschriften wahrnimmt unter Auswertung öffentlich zugänglicher Informationen und Publikationen. Die Bundespartei
2.7 "Die Republikaner" Die größte politische Anziehungskraft im "rechten" Lager der große politiBundesrepublik haben derzeit die "Republikaner". Dies zeigsche Anziete sich zuletzt deutlich bei der hessischen Kommunalwahl. hungskraft Dort konnte sie überall, wo sie kandidierte, Wahlerfolge erzielen. In Mecklenburg-Vorpommern verfügt die Partei etwa über 350 Mitglieder. Aufgrund der Tatsache, daß die "Republikaner"-LandesverBundesweit bände Hamburg und Nordrhein-Westfalen seit Jahren von Beobachden dortigen Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden tungsobjekt und sich dabei tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen ergeben haben, hat der Bundesminister des Innern in Abstimmung mit den Ländern im Dezember 1992 entschieden, die "Republikaner" bundesweit durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Nach einem dieser Entscheidung vorausgegangenen Beschluß der Leiter der Verfassungsschutzbehörden bezweckt die Beobachtung, durch gezielte Informationsbeschaffung die bisher vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Gaindordnung dahingehend zu überprüfen, ob eine systematische und dauerhafte Beobachtung der Partei erforderlich ist. Eine endgültige und von allen Verfassungsschutzbehörden getragene Bewertung lag im Berichtszeitraum noch nicht vor. Der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern folgte der Entscheidung des Bundesministers des Innern und erklärte im Dezember 1992 den Landesverband der "Republikaner" zum Beobachtungsobjekt der hiesigen Verfassungsschutzbehörde, die diesen Auftrag gemäß geltender Rechtsvorschriften wahrnimmt unter Auswertung öffentlich zugänglicher Informationen und Publikationen. Die Bundespartei sowie einige Landesverbände der "RepubliVerwaltungskaner" gehen auf gerichtlichem Wege gegen die Beobachtung streitverfahmit nachrichtendienstlichen Mitteln vor. Beim Bunren anhändesverfassungsgericht wurde eine Organklage gegen den gig Bundesminister des Innern eingereicht (Antrag auf Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 21 GG). Bei den Verwaltungsgerichten der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, 57
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • Bozkurt") und der daraus abgeleitete sogenannte Wolfsgruß (Finger der rechten Hand des ausgestreckten Arms formen den Kopf eines Wolfes
  • ernst zu nehmender Träger und Verbreiter rechtsextremistischen Gedankenguts - auch wegen ihrer hohen Mitgliederzahl. Einer der Vordenker der "Ülkücü"-Bewegung
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Türken, der die Siedlungsgebiete der Turkvölker umfasst und - je nach ideologischer Lesart - vom Balkan bis nach Westchina oder sogar Japan reicht. Die "Ülkücü"-Bewegung sieht die türkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchstes Gut an. Die dadurch unterstellte kulturelle und religiöse Überlegenheit äußert sich in der Überhöhung der eigenen türkischen Identität. Dabei werden andere Volksgruppen - auch völkerverständigungswidrig - herabgewürdigt und zu "Feinden des Türkentums" erklärt. Symbol und bekanntestes Erkennungszeichen der "Ülkücü"-Bewegung ist der "Graue Wolf" ("Bozkurt") und der daraus abgeleitete sogenannte Wolfsgruß (Finger der rechten Hand des ausgestreckten Arms formen den Kopf eines Wolfes). Oft werden Anhänger der "Ülkücü"-Bewegung daher umgangssprachlich auch als "Graue Wölfe" ("Bozkurtlar") bezeichnet. ADÜTDF als Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine größter "Ülkücü"in Deutschland e.V." (ADÜTDF)80 ist der größte "Ülkücü"-DachverDachverband band in Deutschland. Sie vertritt in Deutschland die Interessen der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP)81. Der ADÜTDF gehören rund 170 lokale Vereine an, in denen 7.000 Mitglieder organisiert sind. In ihrer öffentlichen Darstellung demonstriert sie ein gesetzeskonformes Verhalten. Dennoch ist sie ein ernst zu nehmender Träger und Verbreiter rechtsextremistischen Gedankenguts - auch wegen ihrer hohen Mitgliederzahl. Einer der Vordenker der "Ülkücü"-Bewegung ist Nihal Atsiz (19051975), der in den Reihen der "Ülkücü"-Bewegung verehrt wird. Seine Texte und Publikationen werden auch durch die ADÜTDF propagiert und verbreitet. Auch Abdullah Catli (1956-1996), dem unter anderem mehrere politische Morde zur Last gelegt werden und der ein Verfechter der "Turanistischen Idee" war, wird in zahlreichen ADÜTDF-Vereinen verehrt. 80 "Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu". 81 "Milliyetci Hareket Partisi". Die MHP ist im türkischen Parlament vertreten. 244
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern
  • gliedern sich die Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation wie folgt: Gewalttaten insgesamt 1992 1991 Gesamt Ost West
* 16-17 Jahre H 18-20 Jahre 0 21 -30 Jahre * 31-40 Jahre D 4) und älter Eine genaue Untersuchung der Daten in Mecklenburg-Vorpommern liegt noch nicht vor. Im Trend dürften sie aber ähnlich ausfallen. Im einzelnen gliedern sich die Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation wie folgt: Gewalttaten insgesamt 1992 1991 Gesamt Ost West Gesamt Todesfälle 17 7 10 3 Brandund Sprengstoffanschläge 714 216 498 383 Körperverletzungen 665 292 373 449 Sonstige Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendu ng 1.060 315 745 648 Gesamt 2.456 830 1.626 1.483 59
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • 1/14. Das Urteil ist rechtskräftig
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) berechtigten Verfolgungsmaßnahmen" des "faschistischen deutschen Staates" gegenüber Migranten. Am 15. April 2017 fand in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) die jährliche Veranstaltung zum Gründungstag der DHKP-C statt, an der nach Angaben der Organisation 250 Personen teilnahmen. Wie in den Jahren zuvor wurden die in der Türkei getöteten DHKP-CMitglieder als "Märtyrer" glorifiziert, ihre dortigen Guerillaeinheiten geehrt sowie der Widerstand in der Türkei beschworen. Neben solchen organisationsbezogenen Gedenktagen der DHKP-C bestimmen immer wieder aktuelle Ereignisse in der Türkei Umfang und Zielrichtung der Aktivitäten. In Deutschland gedachten DHKP-C-Anhänger in mehreren Mahnwachen sowohl der im November 2016 getöteten Kämpfer der "Landguerilla" als auch des im Mai 2017 getöteten "Dev Genc"-Mitglieds. Ein weiterer Schwerpunkt der Aktivitäten der DHKP-C in Deutschland und Europa in 2017 waren die Solidaritätsbekundungen für zwei in der Türkei aus Protest gegen ihre Entlassung aus dem öffentlichen Dienst in den Hungerstreik getretene Akademiker. Der Hungerstreik wurde seitens der Organisation als vorbildliche Widerstandshandlung gegen das "Erdogan-Regime" stilisiert und zur Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft instrumentalisiert. "Grup Yorum"Integraler Bestandteil der Propagandaaktivitäten der DHKP-C Konzerte in sind die Auftritte der Musikgruppe "Grup Yorum". Dies bestätigte Deutschland auch ein 2015 ergangenes Urteil des OLG Stuttgart (Baden-Württemberg) gegen vier DHKP-C-Funktionäre, in dem festgestellt wurde, dass "Grup Yorum" seit den 1990er-Jahren mit der DHKPC-"Rückfront" in enger Verbindung stehe.78 Öffentliche "Grup Yorum"-Auftritte und -Konzerte seien immer wieder von Verantwortlichen der DHKP-C, teilweise über deren Tarnvereine, vorbereitet und zur Verbreitung ihrer Zielsetzung instrumentalisiert worden. So sei bei "Grup Yorum"-Auftritten unter anderem Propagandamaterial der DHKP-C verteilt und Reden von Organisationskadern in den Programmablauf aufgenommen worden. "Grup Yorum" diene der DHKP-C zur ideologischen Indoktrination und damit Mobilisierung der (Volks-)"Massen". 78 OLG Stuttgart, Urteil vom 28.07.2015 - 6-2 StE 1/14. Das Urteil ist rechtskräftig. 242
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern
  • Ziele erkannter bzw. mutmaßlicher rechtsextremistischer Gewalttäter H Ausländer * GUS * "Linke- . sonstige Das nachfolgende Diagramm zeigt die zeitliche Zuordnung der Gewalttaten
Ziele erkannter bzw. mutmaßlicher rechtsextremistischer Gewalttäter H Ausländer * GUS * "Linke- . sonstige Das nachfolgende Diagramm zeigt die zeitliche Zuordnung der Gewalttaten. Auffällig ist insbesondere der starke Anstieg der Taten im Zusammenhang mit den Ereignissen in Rostock. Im Gegensatz dazu wurden nach dem Möllner Brandanschlag praktisch keine Resonanztaten verübt: Zeitliche Zuordnung der Gewalttaten in 1 9 9 2 63
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  • vorhanortlich dene militante Potential mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund zu. Dies auch deswegen, weil die Täter überwiegend wohnortnah
Täter agieDie nachfolgende Darstellung der Verteilung der Gewalttaten ren wohnläßt Rückschlüsse auf das in den einzelnen Kreisen vorhanortlich dene militante Potential mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund zu. Dies auch deswegen, weil die Täter überwiegend wohnortnah agieren. In einzelnen Kreisen, z. B. Greifswald, konnte aber auch beobachtet werden, daß Gewalttäter aus anderen Regionen anreisten, da in ihrem eigenen Umfeld scheinbar kein geeignetes Angriffsziel zu finden war. GrarrswaM Neubrandenburg Roetock Schwerin Stralsund Wismar Altentreptow Anklam Bad Doberan BOtzow Demmm Gadebusch Greif" wald Greveemöhlen Grimmen GOatrow Hagenow Ludwigskist UM" Mwchtn NwbrarKtonburg Natwtretftz P"rchim P"s*watk Ribnto-Damfl. Röbel Rostock-Land Rügen Schwerin-Land Stemberg Stralsund Strafiburg Teterow Ueckermünde Waran Wismar-Land Wolgast 0,05 0,1 0,15 0,2 0,26 0,3 0,35 0,4 64 Gewalttaten pro tausend Einwohner der leweiligen Region

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