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Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • tagespolitisch bezogen. Im Gegensatz zur NPD und einigen anderen rechtsextremen Organisationen steht sie nationalistisch-neutralistischen Bestrebungen, die auf eine Loslösung
  • gehörten 1985 vor allem Versuche, die NS-Zeit zu rechtfertigen und in diesem Zusammenhang Rudolf Heß als Märtyrer und verhinderten
3. Deutsche Volksunion (DVU) 3.1 Ideologisch-politischer Standort Die DVU, die keine politische Partei ist, weist hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung weitgehend Übereinstimmung mit der NPD auf. Sie befaßt sich mit ähnlichen Themen wie die NPD, ist jedoch in ihren Aussagen aggressiver und mehr tagespolitisch bezogen. Im Gegensatz zur NPD und einigen anderen rechtsextremen Organisationen steht sie nationalistisch-neutralistischen Bestrebungen, die auf eine Loslösung der Bundesrepublik Deutschland aus dem westlichen Verteidigungsbündnis hinauslaufen, ablehnend gegenüber. Zu den Schwerpunkten ihrer Agitation gehörten 1985 vor allem Versuche, die NS-Zeit zu rechtfertigen und in diesem Zusammenhang Rudolf Heß als Märtyrer und verhinderten Friedensstifter darzustellen. So äußerte die DVU, mit der "einseitigen Garantieerklärung für Polen, Rumänien und Griechenland" sei die "grundlegende Wendung" der englisch-französischen Außenpolitik "endgültig besiegelt" worden und der Kriegsausbruch für Churchill absehbar gewesen. Die "Propaganda der Sieger einschließlich deutscher Spitzenpolitiker" wolle jedoch "alle Schuld am Zweiten Weltkrieg allein der deutschen Seite zuteilen" und die Welt glauben machen, daß England, das damals "ein Viertel der Welt im Kolonialjoch hielt und 250 Völker in diesen Kolonien versklavte", "ausgerechnet für die Freiheit des polnischen Volkes in den Krieg gezogen" sei. Rudolf Heß sei am 10. Mai 1941 nach England geflogen, um "der britischen Regierung den eindringlichen Wunsch und Plan eines Kompromißfriedens vorzutragen". Er habe alles gewagt, um den "europäischen Bürgerkrieg zu verhindern, ehe er noch zum Weltkrieg ausgeartet war". Mit der fortschreitenden Öffnung der kriegsgeschichtlichen Archive beginne die "These von Deutschlands Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg" einzustürzen, da "wissenschaftliche Forschungen" eine Mitschuld von Roosevelt, Churchill und Stalin aufzeigten. Auch wenn es um "Verbrechen im Zweiten Weltkrieg" gehe, werde in. den Medien nur die deutsche Seite belastet, obwohl "alliierte und sowjetische Verbrechen" wie Katyn, Dresden und Hiroshima weltbekannt seien. Statt "von der SowjetPropaganda erfundene deutsche Greuel" nachzubeten, solle sich ein Politiker besser Gedanken über die "unermeßlichen und allesamt ungesühnten Untaten am deutschen Volk und seinen Soldaten" machen. Die "von wahnwitziger Rachsucht getragenen" Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse wurden als "Inquisitionsgericht der Sieger" und "moderne Hexenprozesse" bezeichnet, in denen "die zum Himmel schreienden Untaten" der alliierten Kriegsgegner "tabu" gewesen seien. Ferner kritisierte die DVU die Ausländerpolitik der Bundesregierung, wobei sie eine "Umschichtung der Geldmittel von Integration zur Rückkehrförderung", die "Durchsetzung unserer nationalen Interessen in Sachen EG-Freizügigkeit" sowie eine Gesetzesinitiative gegen den "Asylbetrug" forderte. Sie behauptete, das deutsche Volk habe sich gegen die seit Jahren betriebene "Einwanderungsund Integrationspropaganda" erstaunlich immun gezeigt. Da nach dem Ergebnis von Meinungsumfragen "80 % der Bundesbürger" vernünftige und schrittweise vollzogene Ausländerbegrenzungsmaßnahmen begrüßen würden, brauchten sich die Politiker von etwaigen Protesten einer winzigen Schicht 110
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • bestehende Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) kämpft gegen "linke Medienhetze und antideutsche Umerziehung" und will dem "Mißstand" abhelfen, daß
  • getarnter Anzeigen kennzeichnet die Taktik, mit der Dr. Frey rechtsextreme Agitation und Werbung für seine Organisationen und Verlagserzeugnisse miteinander verbindet
agitiert vor allem in ostpolitischen Fragen. So behauptete sie, statt "aktiver Nationalpolitik" predigten "maßgebliche Kräfte den Verzicht". Sie lehnt die Ostverträge, soweit sie über eine Gewaltverzichtserklärung hinausgehen, als "null und nichtig" ab und wendet sich gegen Versuche, durch die "Schaffung sogenannter Staatsnationen die volkliche Einheit der deutschen Nation zu zerstören". Die im Dezember 1980 gegründete Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) tritt dafür ein, daß "der Mißbrauch des Asylrechts in der Bundesrepublik verhindert und der deutsche Charakter unseres Landes bewahrt wird". Die seit Januar 1982 bestehende Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) kämpft gegen "linke Medienhetze und antideutsche Umerziehung" und will dem "Mißstand" abhelfen, daß Rundfunk und Fernsehen "in zunehmendem Maße gegen die Lebensinteressen des deutschen Volkes agitieren". So wendet sie sich gegen die "systematische Verteufelung" der deutschen Geschichte, die "Herabwürdigung des deutschen Soldaten" und die "Minimalisierung der Verbrechen am deutschen Volk" in Rundfunk und Fernsehen, "in denen Randgruppen Abwegigkeiten ohne jede Rücksicht auf den Mehrheitswillen verbreiten". Der im Januar 1983 gegründete Ehrenbund Rudel -- Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten wendet sich "gegen die Diffamierung untadeliger Soldaten" und will "über Taten und Leiden auch der Besiegten der Wahrheit die Ehre geben". Der im November 1984 geschaffene Schutzbund für Leben und Umwelt versteht sich als "überparteiliche Vereinigung verantwortungsbewußter Deutscher". Er fordert den Schutz des ungeborenen Lebens, den Ausbau des Zivilschutzes, ein härteres Durchgreifen gegen Kriminelle, eine Einschränkung der Tierversuche und Maßnahmen zum Schutz des deutschen Waldes. Wie im Vorjahr agitierten diese Aktionsgemeinschaften, die mit eigenständigen Initiativen kaum an die Öffentlichkeit traten, fast ausschließlich im DA und in der DNZ. In ihren dort abgedruckten "Meinungsumfragen" suchten sie Zustimmung für Forderungen wie "Nach dem Vorbild der anderen Staaten sollte es auch bei uns eine Generalamnestie für Kriegstaten geben", "Verzicht auf die Ostgebiete darf es nicht geben", "Schluß mit der antideutschen Propaganda", "Wirksame Maßnahmen gegen die Verunglimpfung des Andenkens unserer Gefallenen" und "Schaffung eines freiwilligen Arbeitsdienstes zum Umweltschutz". Die Leserumfragen enthielten gleichzeitig Beitrittserklärungen zu den Aktionsgemeinschaften und Bestellscheine für den DA und die DNZ. Die Veröffentlichung solcher als "Meinungsumfragen" getarnter Anzeigen kennzeichnet die Taktik, mit der Dr. Frey rechtsextreme Agitation und Werbung für seine Organisationen und Verlagserzeugnisse miteinander verbindet. 4. Neonazistische Organisationen und Vorfälle 4.1 Allgemeines Der Neonazismus (neuer Nationalsozialismus) umfaßt alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus 114
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Pape gegründete FAP, deren Satzung und Aktionsprogramm keine eindeutig rechtsextreme Zielsetzung erkennen lassen, war bis Ende 1983 eine politisch unbedeutende
ter, mühevoller Kleinarbeit" die Voraussetzungen für die späteren Erfolge schaffen müssen. Jetzt sei es notwendig, "eine kämpferische Elite heranzuziehen, die in unerschütterlicher Disziplin, Einsatzund Opferbereitschaft ausharrt, die ihren eisernen Willen gegen die alte Ordnung der Dinge setzt, bis aus diesem Willen die neue Ordnung entsteht und sich durchsetzt!". Kühnens "11. Brief aus der Haft", der in der November/Dezember-Ausgabe der NF abgedruckt war, enthielt Ratschläge für die "Kameraden unserer Gemeinschaft", wie man "das richtige Verhältnis zur Gefahr der Inhaftierung gewinnen" und lernen könne, die Haft in den "politischen Kampf" richtig einzuordnen und ungebrochen zu überstehen. Dazu äußerte Kühnen, er sei ein "Feind dieses Systems", halte aber den "bewaffneten Widerstand" angesichts der Fähigkeit und Schlagkraft der deutschen Sicherheitsorgane für "sinnlos", zumal Gewaltanwendung bei der Bevölkerung auf Ablehnung stoße und politisch nichts bewirke. Ziel sei es vielmehr, unter Ausnutzung der "juristischen und politischen Freiräume" und der "Lücken der Verbotsgesetze" für "unsere Idee" zu werben, um schließlich "einmal wieder die Macht zu übernehmen". Allerdings lasse sich eine "erfolgreiche Revolution" nicht durch Selbstverleugnung und ängstlichen Verzicht auf alle Risiken vorbereiten. In einer "Welt von Feinden" sei es nicht wichtig, um jeden Preis eine Inhaftierung zu vermeiden, sondern "glaubwürdig zu bleiben und Vorbild zu werden". Die "Gesinnungshaft" sei kein Zeichen politischer Niederlagen, sondern ein propagandistischer "Sieg", ein "Ausleseprozeß" und eine "Zeit der Bewährung", die zwar nicht anzustreben, aber auch nicht zu fürchten sei. Derartige "Opfer" als Konsequenz der politischen Arbeit begründeten außerdem einen "Führungsanspruch innerhalb der nationalen Opposition". 4.3 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Die im März 1979 von ihrem derzeitigen Bundesvorsitzenden Martin Pape gegründete FAP, deren Satzung und Aktionsprogramm keine eindeutig rechtsextreme Zielsetzung erkennen lassen, war bis Ende 1983 eine politisch unbedeutende, auf den Raum Stuttgart beschränkte regionale Organisation. Nach dem Verbot der ANS/NA im Dezember 1983 hatte deren bisheriger Organisationsleiter Michael Kühnen zu verstehen gegeben, daß die ANS/NA ihre eigenen neonazistischen Bestrebungen unter dem Deckmantel der FAP fortzusetzen gedenke. Derartige Bestrebungen ließ auch ein im Juli 1985 in Würzburg verbreitetes Flugblatt der FAP erkennen, das mit der darin propagierten "Ausländerrückführung" eine den Zielen der ehemaligen NSDAP entsprechende Forderung der ANS/NA aufgriff und auch in der Begriffswahl Parallelen zur NSTerminologie zeigte. So war darin die Rede von der Schaffung einer "Gemeinschaft innerhalb des Volkes" und der Möglichkeit einer Dienstverpflichtung "notorischer Arbeitsloser" für einen "Arbeitsund Sozialdienst". Seit 1984 schlossen sich ehemalige ANS/NA-Anhänger der FAP an in der Absicht, sie entsprechend den Vorstellungen der ANS/NA umzufunktionieren. Die Organisation, die derzeit bundesweit rund 300 Mitglieder zählt, konnte inzwischen unter Mitwirkung ehemaliger Mitglieder und Funktionäre der ANS/ NA in mehreren Bundesländern Gebietsverbände gründen. In Bayern ging im Herbst 1984 aus den von ehemaligen Anhängern der ANS/NA gebildeten "Na117
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • daraus formulierten Ziele werden, wenn nötig unter Zuhilfenahme von Rechtsmitteln durchgesetzt. Als Beispiele für aktionsorientierte Vereinsaktivitäten der FIU können für
Islamismus Die FIU greift im Kontext der angebotenen Leistungen immer wieder auf ein Opferund Unterdrückungsnarrativ zurück, das insbesondere deutlich wird, wenn sie behauptet, dass an Schulen ein staatlich gesteuerter Islamunterricht stattfände, der "mit allem zu tun hat, außer dem Islam" oder es von staatlicher Seite Versuche gebe, die Muslime in Deutschland in ihren Grundrechten zu beschneiden. Die Orientierung der FIU am Salafismus wird nicht nur dadurch ersichtlich, dass sie sich für nachgewiesen salafistische und inzwischen verbotene Organisationen wie "Ansaar International e. V." aktiv einsetzt. Auch berät sie Muslime in islamrechtlichen Fragen durch einen sogenannten Fatwa-Support. Bis 2023 kommunizierte die FIU, dass sie sich dabei ausdrücklich nach dem Verständnis der "Salaf us Salih" (arab. für "die frommen Altvorderen") richtet. Seither äußert sie sich allerdings moderater, so dass deren salafistische Ausdeutung der Öffentlichkeit nicht augenfällig wird. Die Ausrichtung an den frommen Altvorderen gilt als fundamentales Prinzip der salafistischen Ideologie. Durch derartige Angebote werden salafistische Einstellungen in die muslimische Community transportiert. Im Vergleich zu anderen salafistischen Akteuren bedient sich die FIU einer legalistischen Arbeitsweise. Sie greift bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit gezielt auf emotional aufgeladene und gesellschaftlich relevante Themen zurück. Die daraus formulierten Ziele werden, wenn nötig unter Zuhilfenahme von Rechtsmitteln durchgesetzt. Als Beispiele für aktionsorientierte Vereinsaktivitäten der FIU können für die zurückliegende Zeit insbesondere die Online-Petition für die "Ernennung eines Bundesbeauftragten zum Schutz der Muslime und des muslimischen Lebens in Deutschland", die Einrichtung eines Spendenfonds für die "Rettung von Moscheen im Rahmen der Corona-Pandemie" und die erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein generelles Verbot von Gottesdiensten nach der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen benannt werden. Auch im Rahmen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen unternahm die FIU, unterstützt von niedersächsischen salafistischen Frauennetzwerken, eine Spendenaktion für (muslimische) Flutopfer, die als weiterer Versuch gewertet werden kann, sich als vermeintlicher Schirmherr aller in Deutschland 242
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Deutsche Bürgerinitiative (DBI) Der 1982 als Rädelsführer der rechtsterroristischen Deutschen Aktionsgruppen (DA) zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte ehemalige DBI-Leiter
inzwischen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten mit Bewährung verurteilt; gegen sieben weitere Angeklagte verhängte das Amtsgericht München Geldstrafen zwischen 325 und 4.000 DM. Ende April/Anfang Mai 1985 wurde in mehreren Städten des Bundesgebietes, darunter auch in München, eine "Pressesondermeldung" der NF verbreitet. In dem Flugblatt hieß es, "autonome nationalistische Kader" seien entschlossen, sich am 4. Mai bundesweit zu einer "Nationalistischen Front (NF)" zusammenzuschließen, um der "primitiven bundesrepublikanischen Variante der Kollaboration mit den Besatzungsmächten Einhalt zu gebieten". Die NF sei "die neue vereinigte Kraft aller revolutionären Nationalisten in der BRD". Sie kämpfe gegen den "USund Sowjetimperialismus in Ost und West" und trete für die Heimführung aller Ausländer und den "Schutz des Lebens statt des Kapitals" ein. In einem im Juni und August 1985 in München verteilten Flugblatt mit der Überschrift "Den Geist von Jalta überwinden" verlangte die NF als Voraussetzung eines "vereinten und souveränen deutschen Nationalstaates" den "Abzug aller fremden Truppen samt ihren Waffensystemen aus ganz Deutschland" und propagierte den "Aufbau eines freien und volksbezogenen Sozialismus in einer gesamtdeutschen Volksrepublik". In einem auf den Flugschriften abgedruckten "Aktionsprogramm" hieß es, die NF sei "nicht länger bereit, die Vergewaltigung unseres Volkes unter den Willen der Siegermächte hinzunehmen". Sie fordere die "gerechte Verteilung des Besitzes und der Einkommen entsprechend der Leistung, die jeder für das Volk erbringt", die "Brechung der Zinsknechtschaft", die Beendigung der "einseitigen Vergangenheitsbewältigung" und der "Kriminalisierung nationaler Organisationen" sowie die Rücksiedlung der "Fremdarbeiter". Die Polizei erstattete gegen die Leiter der nicht angemeldeten Flugblattaktionen Anzeige wegen Verdachts eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Am 16. November nahmen in Steinhagen/Nordrhein-Westfalen etwa 60 Anhänger und Sympathisanten an dem "Gründungsparteitag" der NF auf Bundesebene teil. Dabei wurde der ehemalige VSBD/PdA-Funktionär Bernhard Pauli aus Freiburg zum Vorsitzenden, Meinolf Schönborn aus Steinhagen zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden und Generalsekretär sowie der frühere Aktivist der zusammen mit der VSBD/PdA verbotenen "Jungen Front" (JF) Josef Heggmair aus München zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ziel der Veranstaltung war der Zusammenschluß der in mehreren Bundesländern existenten mehr oder weniger selbständigen NF-Gruppen zu einer Partei. 4.6 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) Der 1982 als Rädelsführer der rechtsterroristischen Deutschen Aktionsgruppen (DA) zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte ehemalige DBI-Leiter Manfred Roeder verfaßte in der Haft weiterhin Beiträge für die auch in Bayern verbreiteten Publikationen der DBI. Im 53. Rundbrief der "Europäischen Freiheitsbewegung" vom August 1985 erklärte er, daß er vor seiner Inhaftierung "nur die Wahl zwischen Untergang oder gewaltsamer Änderung gesehen" habe. So habe er eskalierende politische Auseinandersetzungen begrüßt, der Anwen122
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Verfolgung oder Drohung einschüchtern läßt, sondern die Reste von Rechtsstaat verteidigt gegen die immer bedrohlichere antideutsche Meinungsdiktatur". Die "Kollektivschuld
  • gegen das eigene Volk" hingenommen und "jedes Jahr mehr Rechte und mehr deutsche Gesinnung" verloren hätten. Im 54. Rundbrief
dung von Gewalt "volles Verständnis" entgegengebracht und "an die Möglichkeit eines Bürgerkrieges geglaubt". Da diese Haltung indes "in eine totale Sackgasse geführt" habe, sei er nunmehr der Auffassung, daß sich die "nationale Opposition" nach dem Vorbild der "Grünen" als Partei etablieren müsse, um in den "Schaltstellen der Macht" die dem "Deutschtum" verlorengegangenen Positionen zurückzuerobern. Wir brauchten "endlich wieder eine Deutsche Partei", die "die Ehre unseres Volkes wiederherstellt und sich weder durch Verfassungsschutz noch sonstige Verfolgung oder Drohung einschüchtern läßt, sondern die Reste von Rechtsstaat verteidigt gegen die immer bedrohlichere antideutsche Meinungsdiktatur". Die "Kollektivschuld" der Deutschen bestehe darin, daß sie nach dem Zweiten Weltkrieg das "Wüten gegen das eigene Volk" hingenommen und "jedes Jahr mehr Rechte und mehr deutsche Gesinnung" verloren hätten. Im 54. Rundbrief an seine Anhänger vom September/Oktober 1985 führte Roeder zur Rede des Bundespräsidenten zum 8. Mai u.a. aus, wer für seine Rede "bei Juden, Zigeunern, Kommunisten, in Rußland, Polen, Israel oder New York und von notorischen Deutschenhassern bejubelt" werde, dürfte "wohl kaum ausgedrückt haben, was die Mehrheit unseres Volkes an diesem Tag empfunden" habe und müsse sich bei diesem "einseitigen und mehr als anrüchigen Beifall" fragen lassen, ob er überhaupt "für das deutsche Volk und in seinem Namen sprechen" wollte. 4.7 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorfälle Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen neonazistischen, antisemitischen und sonstigen rassistischen Vorfälle ging 1985 mit insgesamt 418 gegenüber 513 im Vorjahr zurück, wobei in 123 Fällen (1984: 114) ein entsprechendes Motiv fehlte oder nicht erkennbar war. Zu diesen allgemeinen Verdachtsfällen (rund 30 %) gehörte z.B. das Verwenden von NS-Symbolen als Mittel des Protestes gegen anderweitige politische Bestrebungen. Allein in München und Nürnberg ereigneten sich mit 121 (1984: 169) bzw. 16 (1984: 15) rund 46% (1984: 30 %) aller Vorfälle (ohne allgemeine Verdachtsfälle). Meist handelte es sich um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SS-Runen gesprüht oder Parolen wie "Heil Hitler", "Judaverrecke", "ANS lebt" und "Türken raus" angebracht wurden. Anlässe für Ermittlungsverfahren waren auch das Tragen von NS-Abzeichen, die Beschädigung jüdischer Gedenkstätten sowie anonyme Beleidigungen und Bedrohungen aus rassistischen, insbesondere antisemitischen Motiven. Eine Aufklärung gelang in 177 Fällen (1984: 186). Unter den ermittelten 242 Tätern (1984:254) befanden sich 47 (1984:52) Minderjährige. Die Staatsanwaltschaften stellten 51 Verfahren ein. In 15 Fällen wurden die Täter verurteilt. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten dauerten Ende 1985 noch an. Eine Gesamtsteuerung der Aktionen durch eine oder mehrere extremistische Gruppen war nicht erkennbar. Die polizeilichen Ermittlungen wegen des neonazistisch geprägten Verhaltens von Skinheads und Fußballfans, die "Sieg Heil" riefen, den Hitlergruß zeigten oder SS-Runen an der Kleidung trugen, erbrachten in Einzelfällen auch Hinweise auf eine diesem äußeren Erscheinungsbild 123
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • andererseits war hingegen in Bayern nicht feststellbar. 5. Sonstige rechtsextreme Organisationen 5.1 Deutscher Block (DB) Der 1947 in München gegründete
entsprechende politische Motivation der Täter. Ein gruppenbezogenes Zusammenwirken von Skinheads und Fußballfans einerseits und Neonazis andererseits war hingegen in Bayern nicht feststellbar. 5. Sonstige rechtsextreme Organisationen 5.1 Deutscher Block (DB) Der 1947 in München gegründete DB bekennt sich zur "Führung des Staates durch eine Elite", hält "Demokratie mit dem Führertum für vereinbar" und lehnt "rassischen Mischmasch" ab. Er vertritt die Auffassung, daß "wertvolle Einrichtungen und Erkenntnisse unserer Vergangenheit nicht einfach aus parteipolitischen und weltanschaulichen Erwägungen heraus grundsätzlich abzulehnen sind". So propagierte er einen "Volksstaat", dessen Aufbau und Form "nicht der Abklatsch irgendeiner ausländischen Vorlage sein kann", und setzte sich für die "Wiederherstellung des Reiches in seinen gerechten Grenzen" ein. Außerdem forderte er die "Wiedereinführung des Arbeitsdienstes" und die "Herstellung einer einzigen großen Arbeitskameradschaft quer durch alle Berufe unseres Volkes". Der DB mit Sitz in Memmingen zählt im Bundesgebiet nach wie vor nur etwa 30 Mitglieder, davon etwa die Hälfte in Bayern. "Reichsvorsitzender" ist Richard Etzel, der zugleich die unbedeutende Jugendorganisation des DB "Jugendbund Adler" (JBA) leitet. Als Publikationen des DB erscheinen die Zeitschriften "Unsere Arbeit" und "Der Adlerführer" in geringer Auflage. 1985 bestanden Kontakte zur neonazistischen Nationalistischen Front (NF) in München. Der DB trat 1985 dafür ein, die Integration von Fremden in der Bundesrepublik Deutschland unverzüglich zu beenden und illegale Einwanderer sowie abgelehnte Asylbewerber sofort abzuschieben. Ferner erhob er die Forderung, die Verunglimpfung des deutschen Volkes in den Medien unter Strafe zu stellen und Rudolf Heß sowie die letzten deutschen Kriegsgefangenen unverzüglich freizulassen. Bei einem Informationsstand des DB am 8. Juni in Wolfratshausen wurden neben Schriften neonazistischer Gruppen auch Flugblätter mit der Überschrift "Massenmorde in deutschen Konzentrationslagern?" verteilt, in denen sich der "Weltbund gegen Geschichtsfälschung" gegen die "6-Millionen-Legende" wandte. 5.2 Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 gegründete WJ ist eine straff nach dem Führerprinzip geleitete "volkstreue nordländische" Jugendorganisation, die sich als "heranzubildende Elite" versteht und ihre "kämpferische" Weltanschauung betont. Sie bekennt sich zu einer "Lebensgemeinschaft auf völkischer Grundlage" und betrachtet das Gesetz der "Auslese alles Starken und Gesunden" als "entscheidende Kraft im Leben". Die in Gaue und Horste gegliederte WJ mit Sitz in Stolberg/Nordrhein-Westfalen zählt im Bundesgebiet rund 380 (1984: 400) Mitglieder, davon etwa 65 (1984: 60) in Bayern. Bundesführer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg. In Bay124
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Deutschen "in dauerhafter Zerknirschung" von der Ausübung ihrer Rechte abzuhalten. Die zuerst in den USA aufgestellte "berüchtigte These
  • Alleinkriegsschuld Hitlers" sei "die Rechtfertigung fremder Ketten, die dazu dienen, die Präambel des Grundgesetzes nie Wirklichkeit werden zu lassen
  • Freundeskreis Ulrich von Hütten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hütten mit Sitz in Starnberg vertritt
Grundrecht von freier Forschung und Lehre zu vereinbaren sind", und griff in diesem Zusammenhang die Koalitionsparteien an, die dem "massiven Druck des Inund Auslandes im Vorfeld des 8. Mai mit seiner erneuten Schuldzuweisungswelle an die Deutschen" nicht standgehalten hätten. Unter dem Motto "Jalta und Potsdam überwinden" hielt die GfP vom 3. bis 5. Mai in Kassel ihren Jahreskongreß ab. Dabei kritisierten die Redner die "würdelosen und unwürdigen Begleiterscheinungen des 8. Mai 1985" und erklärten, der Zweite Weltkrieg sei "von der amerikanischen Regierung und ihren jüdischen Hintermännern" entfesselt worden. Das "Bewältigungspalaver" bezwecke ausschließlich, die Deutschen "in dauerhafter Zerknirschung" von der Ausübung ihrer Rechte abzuhalten. Die zuerst in den USA aufgestellte "berüchtigte These von der Alleinkriegsschuld Hitlers" sei "die Rechtfertigung fremder Ketten, die dazu dienen, die Präambel des Grundgesetzes nie Wirklichkeit werden zu lassen". Der Verfassungsschutz, der diese These aufrechterhalte, stelle dabei "die Interessen der Sieger" über die Wahrung der Verfassung. 5.4 Freundeskreis Ulrich von Hütten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hütten mit Sitz in Starnberg vertritt vor allem nationalistische und rassistische Forderungen, die auf der Überzeugung von der "Notwendigkeit einer neuen gesunden Lebensordnung auf der Grundlage gewachsener Völker" beruhen. So behauptete die Vereinigung, es gebe "keine größere Sünde wider das Gesetz des Lebens" als die "Vermischung der Großrassen". Um die "genetische Substanz der weißen Rasse" zu erhalten, müsse eine "Einwanderung fremdrassiger Gruppen" und die dadurch drohende "Einmischung von andersartigen Anlagen" verhindert werden. Von größter Bedeutung sei daher das "Bewußtwerden und Übertragen wissenschaftlicher Erkenntnisse auf die Plattform einer biologisch bedingten Politik". Ferner würdigte die Vereinigung Adolf Hitler als einen Politiker, der das "zerrissene und notleidende deutsche Volk" geeint und die "Knechtschaft von Versailles" beendet habe, und machte die Alliierten und das "jüdisch gelenkte internationale Geldmachtsystem" für beide Weltkriege verantwortlich. Zum 40. Jahrestag der deutschen Kapitulation er3. Jahrgang Oktober-November 1985 Folge 5 127
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Bevölkerung stellen". Vorsitzender der Gesellschaft ist der Hamburger Rechtsextremist Jürgen Rieger. Als Publikationsorgan erscheint die vierteljährlich herausgegebene Zeitschrift "Neue Anthropologie
Ziehung von Schuldgefühlen" wehren, durch die sie "manipuliert und zu politischen Eunuchen gemacht" werden sollten. Vom 11. bis 13. Oktober führte die DDF in Nesselwang, Landkreis Ostallgäu, eine ordentliche Mitgliederversammlung und eine Arbeitstagung mit rund 70 Teilnehmern durch. Im Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener durchsuchte die Polizei am 5. August die Wohnung des DDF-Vorsitzenden. Remer steht im Verdacht, Filmkassetten vertrieben zu haben, in denen die Existenz und der Betrieb von Gaskammern für Menschen in den Konzentrationslagern des Dritten Reiches geleugnet werden. Bei der Durchsuchung stellte die Polizei Videound Tonbandkassetten sowie umfangreiche schriftliche Unterlagen sicher. Das Amtsgericht Kaufbeuren verurteilte den DDF-Vorsitzenden am 5. September wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Geldstrafe von 1.500 DM. Remer, der als Kommandeur der Wacheinheiten in Berlin maßgeblich an der Niederschlagung des Aufstandes gegen Hitler am 20. Juli 1944 beteiligt war, hatte 1984 in einer an die Soldaten der Bundeswehr gerichteten Flugschrift den "Typen vom 20. Juli 44" vorgeworfen, bei dem Anschlag auf Hitler den Tod einfacher Soldaten "mit einer beispiellosen Arroganz und Menschenverachtung" in Kauf genommen zu haben. 5.6 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung (GfbAEV) Die 1962 gegründete Vereinigung, die 1972 ihre heutige Bezeichnung erhielt, ließ rassistische Ansätze erkennen. So erklärte sie, die Bundesrepublik Deutschland entwickle sich zunehmend zum "Raum ohne Volk". Der Rückgang der deutschen Bevölkerung und der Zuzug von Ausländern führten zur "Auflösung des Volkskörpers", da eine Integration der "Fremdlinge" weder möglich noch wünschenswert sei. Neben einem konsequenten Einwanderungsstopp seien daher auch Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate der Deutschen erforderlich; andernfalls würden in das Bundesgebiet die in Südeuropa und den Ländern der Dritten Welt "nach wie vor ungehemmt produzierten Menschenmassen hereinströmen, um hier die Arbeitsplätze auszufüllen". Es sei "ein reines Rechenexempel, wenn die hier lebenden Türken und deren Nachkommen die Mehrheit der Bevölkerung stellen". Vorsitzender der Gesellschaft ist der Hamburger Rechtsextremist Jürgen Rieger. Als Publikationsorgan erscheint die vierteljährlich herausgegebene Zeitschrift "Neue Anthropologie". Darin hieß es, daß von den Deutschen nicht verlangt werden könne, der Entwicklung zu einem "Vielvölkergebilde europäischorientalischer Prägung" tatenlos zuzusehen. Ausländerintegration bedeute Verlust der deutschen Kultur, gefährde das Überleben des deutschen Volkes und sei Politik gegen dessen Willen. In Bayern ist nur in München ein "Anthropologischer Arbeitskreis" der GfbAEV tätig, der mit einigen Vortragsveranstaltungen an die Öffentlichkeit trat. 129
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Organisationsunabhängige rechtsextreme Publizistik
Organisationsunabhängige rechtsextreme Publizistik 133
Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • fünfte Internationale (L5I) .... 152 Kommunistische Plattform der Partei Linke Aktion Villingen-Schwenningen ... 141 DIE LINKE (KPF)................................................. 154 Linke Presse Verlags
  • Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress Kurdistans) ............................. 249 linksunten.indymedia (Internetplattform)...106 f., 114 f., 132 ff., 327 Kongreya Azadi
REGISTER Koma Komalen Kurdistan (KKK - GemeinKrien, Hartmut .......................................................85 schaft der Kommunen in Kurdistan) ........ 249 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............. 139 Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugend) ...................... 227 f., 230 ff., 249, 251 Kulturelle Autonomie .............................222, 250 Komitee zur Befreiung von Großsyrien Kurdische Frauenbewegung in Europa HTS - Hai'at Tahrir al-Sham) ..............173, 175, (AKKH/TJK-E) ...................................................... 233 180, 204 Kommissarische Reichsregierung (KRR) ...90 L Legalresidenturen .....277, 280 f., 283, 285, 298 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. Legitimität ............................ 90, 97, 109, 112, 154 (KVPM) ...........................................................317, 320 Leitfaden Der Weg zum Glücklichsein .... 317 Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) ..........................................75, 82, 85 Leninisten ........................................... 103, 222, 256 Kommunismus ....111, 128, 141, 146, 154, 158 LevelUP, Tübingen ............................................. 139 Kommunistische Partei Chinas LIES!....................................................171, 188, 191 f. (KPCh)................................ 266, 278, 282, 305, 306 LIES!-Kampagne, -Projekt ....................188, 191 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........................................................................ 143 Liga für die fünfte Internationale (L5I) .... 152 Kommunistische Plattform der Partei Linke Aktion Villingen-Schwenningen ... 141 DIE LINKE (KPF)................................................. 154 Linke Presse Verlags-, FörderungsKonfrontative Gewalt ...................................... 114 und Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. ..................................................... 161 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress Kurdistans) ............................. 249 linksunten.indymedia (Internetplattform)...106 f., 114 f., 132 ff., 327 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK - Freiheitsund DemokratiekonLone Wolf-Prinzip ............................................ 53 f. gress Kurdistans)................................................. 249 Königreich Bayern ................................................94 M Königreich Preußen .............................................94 Made in China 2025 .......................................... 279 Kontaktpersonen ......................................277, 281 Mahler, Horst ...................................................69, 92 Konvertiten ........................................................... 184 336
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • gezeigte Zurückhaltung aufgegeben zu haben. Schwerpunkte der Gewalttaten mit linksterroristischem Bezug waren Mord-, Brandund Sprengstoffanschläge. Bevorzugte Ziele der Brandund Sprengstoffanschläge
4. Abschnitt Terror* und sonstige politisch motivierte Gewalt 1. Allgemeines Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch politisch motivierte Gewalttäter hat sich im Jahr 1985 verschärft. Dies kam insbesondere zum Ausdruck durch den Mordanschlag auf den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Motorenund Turbinen-Union (MTU) Dr. Ernst Zimmermann in Gauting bei München und die Ermordung des US-Soldaten Edward Pimentai in Wiesbaden in Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag auf die US-Air-Base in Frankfurt a.M., der zwei Todesopfer forderte. Die Zahl der verübten oder versuchten Brandund Sprengstoffanschläge ist gegenüber dem Vorjahr von 251 auf 331 gestiegen. Dies bedeutet bei den Brandanschlägen eine Zunahme um 28% (1985: 256, 1984: 200) und bei den Sprengstoffanschlägen um 47 % (1985: 75, 1984: 51). Der deutliche Anstieg der Anschlagsaktivitäten geht in erster Linie auf die Rote Armee Fraktion (RAF) zurück, der es gelungen ist, ihr Anhängerpotential zu mobilisieren; auch scheint das gewaltbereite weitere Umfeld die in der Vergangenheit gezeigte Zurückhaltung aufgegeben zu haben. Schwerpunkte der Gewalttaten mit linksterroristischem Bezug waren Mord-, Brandund Sprengstoffanschläge. Bevorzugte Ziele der Brandund Sprengstoffanschläge waren vor allem Einrichtungen der US-Armee, der NATO und der Bundeswehr sowie Kaufhäuser und Geldinstitute, die aus Sicht der Taturheber das "kapitalistische System" repräsentieren. Weitere Angriffsobjekte waren Sicherheitsbehörden als Symbole des "Repressionsapparates" und Firmen mit Beteiligung an umstrittenen Bauvorhaben (hauptsächlich in den Bereichen Kerntechnik und Stadtsanierung), aber auch Unternehmen mit Rüstungsproduktion, Betriebe der Mikroelektronik-Branche und Forschungsinstitute der Biound Gentechnologie. * Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 139
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Rechtsextremismus MEERE I HOHEN: DEM Sm EEE EEE BEE Om: BE on Tann nn Aa: u EEE ug En EENEE
Rechtsextremismus MEERE I HOHEN: DEM Sm EEE EEE BEE Om: BE on Tann nn Aa: u EEE ug En EENEE BEE u on En = eh Line init. a DTSRr Seit Jahren im Visier von NPD und Neonazis: die "Wehrmachtsausstellung" 117
Seite 333 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • Internationales Kurdisches I Kulturfestival ....................................................... 226 IBAA (Nachrichtenagentur)........................... 204 Interventionistische Linke (IL) ...........111, 138 Idealisten-Bewegung (ÜlkücüINZAR (Publikation) ......................................... 208 Bewegung
  • Informationsgewinnung ......17, 267, 269, 273, Islamische Rechtsordnung (Scharia) ........ 190 277, 280 Islamische Widerstandsbewegung Initiative Wirtschaftsschutz.......................295 f. (HAMAS - Harakat
REGISTER Hilafet (Publikation) ......................................... 209 Intelligence Bureau (IB, indischer Inlandsnachrichtendienst) ............................ 289 Hit and Run-Aktionen..................................... 251 International Sikh Youth Federation Hit-Teams .....................................................166, 174 (ISYF) ........................................................................ 264 Hizb Allah (Partei Gottes) ...164, 173, 205, 206 International Way to Happiness Foundation...................................................317, 320 Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Befreiung) ..................... 173, 209, 324 Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO)....................................................................... 293 Höchstes Gericht - Geeinter deutscher Völker und Stämme (GdVuSt) ........................92 Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH) .......................... 325 Hubbard, L. Ron .........................................316, 320 Internationaler Währungsfond (IWF) ...... 104 Hurseda (Onlinemagazin) .............................. 208 Internationales Bulletin (Publikation) ..... 258 Huseynisevda (Onlinemagazin) .................. 208 Internationales Komitee der Vierten Huth, Stefan .......................................................... 161 Internationalen (IKVI) ............................131, 148 Internationales Kurdisches I Kulturfestival ....................................................... 226 IBAA (Nachrichtenagentur)........................... 204 Interventionistische Linke (IL) ...........111, 138 Idealisten-Bewegung (ÜlkücüINZAR (Publikation) ......................................... 208 Bewegung) ..........................218 ff., 243 ff., 259 ff. Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) ... 233 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) (Verdachtsfall) .............................. 50 f., 80 f. Islamische Gemeinde Stendal...................... 195 Illegale ............................................................299, 300 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) ................... 173, 210 f. Illegalenoperation ............................................. 277 Islamische Gemeinschaft Imam Ali Moschee ............................................. 213 Milli Görüs e.V. (IGMG) ................. 172, 195, 216 Informationsgewinnung ......17, 267, 269, 273, Islamische Rechtsordnung (Scharia) ........ 190 277, 280 Islamische Widerstandsbewegung Initiative Wirtschaftsschutz.......................295 f. (HAMAS - Harakat al-Muqawama INSPIRE al-Islamiya)...................................................173, 207 (Onlinemagazin) .....................170, 179, 182, 202 Islamische Zentren ............................................ 213 334
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • aber um die Mobilisierung des gesamten linksterroristischen Gewaltpotentials. Die RAF erhoffte eine Wechselwirkung in dem Sinne, daß der Hungerstreik
  • Realisierung der seit 1982 diskutierten "Front" der "revolutionären Linken" führen und den Staat zum Nachgeben in der Frage der Haftbedingungen
stischen Kampf" sieht die RAF die "imperialistische Staatenkette" unter der Führung der USA als Sammelbegriff für alle "reaktionären Kräfte". Ihr Kampf richtet sich deshalb vor allem gegen die sichtbare Erscheinungsform dieses Blocks, das westliche Verteidigungsbündnis NATO und, bezogen auf Westeuropa, gegen die Westeuropäische Union (WEU), der die RAF ihr Konzept einer "antiimperialistischen Front in Westeuropa" entgegensetzt. In diesem Rahmen hat die RAF verstärkt den "politisch-militärisch-ökonomischen Komplex" und den "militärisch-industriellen Komplex" (MIK) in ihre Zielsetzung aufgenommen. Mögliche Anschlagsziele sind deshalb insbesondere Einrichtungen der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte, Polizeiund Justizbehörden, Konzerne im Bereich der Computerund Elektroniktechnologie sowie der Verteidigungswirtschaft. Durch die Konzentration derartiger Unternehmen ist Bayern einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt. Die in verschiedenen politischen Erklärungen der RAF deutlich gewordene zusätzliche Aufnahme der "proletarischen Komponente" (Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt) in ihre ideologische Aussage kann dazu führen, daß darüber hinaus weitere Anschlagsziele in Betracht gezogen werden. Der Kernbereich der RAF, der sich nach den Festnahmen von RAF-Angehörigen im Sommer 1984 um mindestens 10 Personen verstärkt hat, wird derzeit auf etwa 20 Kommandomitglieder geschätzt. Damit ist es der RAF gelungen, ihre personellen Einbußen nach den Erfolgen der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren auszugleichen. Mit einem am 4. Dezember 1984 begonnenen bundesweiten Hungerstreik, an dem sich rund 30 inhaftierte Mitglieder und Unterstützer der RAF sowie einige Angehörige des "antiimperialistischen Widerstands" beteiligten, leitete die RAF entsprechend den in ihrem "Planungspapier" vom April 1984 formulierten Vorstellungen eine neue "Offensive" ein. Der Streik hatte vordergründig das Ziel, eine "Verbesserung der Haftbedingungen" zu erreichen; tatsächlich ging es der RAF aber um die Mobilisierung des gesamten linksterroristischen Gewaltpotentials. Die RAF erhoffte eine Wechselwirkung in dem Sinne, daß der Hungerstreik und die ihn begleitenden Terrorakte zur Realisierung der seit 1982 diskutierten "Front" der "revolutionären Linken" führen und den Staat zum Nachgeben in der Frage der Haftbedingungen zwingen könnten. Diesen Vorstellungen entsprechend sind alle zur Unterstützung des Hungerstreiks durchgeführten terroristischen und propagandistischen Aktionen als Bestandteil einer einheitlichen, von der RAF entwickelten Gesamtstrategie zu sehen. Die während des Hungerstreiks verübten Gewalttaten, so z.B. ein Brandanschlag am 17. Dezember 1984 in Augsburg, sind weitgehend dem terroristischen Umfeld der RAF zuzurechnen. Sie richteten sich insbesondere gegen militärische Einrichtungen von Bundeswehr und NATO, diplomatische Vertretungen ausländischer Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, mit der Entwicklung von Rüstungsgütern befaßte Wirtschaftsunternehmen und gegen Rechenzentren von Verwaltung und Wirtschaft. Teil des von der RAF vorgegebenen Gesamtkonzepts waren auch alle übrigen den Hungerstreik begleitenden Aktivitäten, so z.B. Besetzungsaktionen und zahlreiche von Anhängern und Angehörigen der RAF-Häftlinge organisierte öffentliche Solidaritätsund Diskussionsveranstaltungen. 142
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • oder zu terroristischen Aktionen auffordern. Den bedeutendsten Faktor im linksterroristischen Umfeld stellen der engere und weitere RAF-Bereich dar. Beide
Anschläge der RZ im Zusammenhang mit dem Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter waren nicht festzustellen. In einer Mitte Februar 1985 veröffentlichten Stellungnahme "Die Bilanz ist schlimm" äußerten sich "Revolutionäre Zellen" vielmehr kritisch sowohl zum Hungerstreik als auch zu den im Rahmen der "Offensive" der RAF durchgeführten terroristischen Aktionen und erklärten: "Der Krieg spielt sich anders ab, als die Genossen der RAF sagen. Wir haben nicht die Absicht, den radikalisierten Flügel der Friedensbewegung zu spielen und auf ihre Ablenkungsmanöver hereinzufallen. Der Klassenkampf und die Weltrevolution haben andere Fronten als die Militärblöcke. Die Befreiung der Völker vom Yankee-Imperialismus verläuft nicht über Moskau und den Bolschewismus. Der wirkliche soziale Krieg gegen die Völker der drei Kontinente und Teile der Klassen in Westeuropa wird nicht von der NATO geführt. Imperialismus ist immer noch Klassenkampf oben gegen unten, Ausbeutung, Armut, soziale Verelendung und täglicher Völkermord gegen den Kampf um ein besseres Leben. Für den Aufbau der Sozialrevolutionären Guerilla! Revolutionäre Zellen". Diese Stellungnahme stieß zum Teil in den Reihen der eigenen Anhänger und Sympathisanten auf Widerspruch. Offensichtlich haben die RZ hinsichtlich ihrer Abgrenzung zur Ideologie und Strategie der RAF nach wie vor keine einheitliche Linie gefunden. 3. Terroristisches Umfeld Zum terroristischen Umfeld zählen Einzelpersonen und Gruppierungen, die terroristische Gruppen vorwiegend propagandistisch, aber auch mit Hungerstreik und sonstigen Aktionen bis hin zu Anschlägen gegen Sachen unterstützen oder zu terroristischen Aktionen auffordern. Den bedeutendsten Faktor im linksterroristischen Umfeld stellen der engere und weitere RAF-Bereich dar. Beide unterscheiden sich im wesentlichen durch die jeweilige Nähe zu dem im Untergrund lebenden harten Kern der RAF. Erstmals im Jahr 1985 bezeichneten sich bei einigen Anschlägen die Verfasser der Bekennungen als "Illegale Militante" und erklärten ihre Zugehörigkeit zu der von der RAF geforderten "antiimperialistischen revolutionären Front in Westeuropa". Eine abschließende Zuordnung der "Illegalen Militanten" ist derzeit nicht möglich. Für diesen Bereich dürften in erster Linie solche Personen in Betracht kommen, die sich über Jahre hinweg in der politisch-ideologischen Unterstützungsarbeit für die RAF "qualifiziert" haben. Es ist auch davon auszugehen, daß zwischen der RAF und den "Illegalen Militanten" enge personelle Verbindungen bestehen; im logistischen Bereich ist eine Zusammenarbeit anzunehmen. In der Zielsetzung gleichen sich beide Gruppen. Anzeichen für eine mögliche Integration der "Illegalen Militanten" in die RAF ergeben sich aus der Auswahl der Anschlagsobjekte, den benutzten Tatmitteln und der mit Erklärungen der RAF inhaltlich und formell häufig übereinstimmenden Diktion der Bekennerbriefe. 148
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • 90/Die Grünen" als "Gauleiter", "grüne SA" 12 www.pro-koeln-online.de/artikel4/homo-lobby.htm. RECHTSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Strategisches Ziel dieser Aktionen ist es, verängstigte oder einem Moscheebauvorhaben kritisch gegenüberstehende Bevölkerungsteile für 'pro NRW' zu gewinnen. Gegebenenfalls vorhandene Anwohnerinitiativen werden unterwandert und für die eigenen Ziele instrumentalisiert, um so -- mit Blick auf künftige Wahlen -- möglichst neueörtliche 'pro NRW'-Untergliederungen aufzubauen. Ausgrenzung gesellschaftlicher Gruppen Neben den abwertenden Äußerungen zu Ausländern oder Personen mit Migrationsgeschichteagitiert 'pro Köln e.V.' auch gegen sexuelle Minderheiten. Homosexuelle werden subtil verächtlich gemacht und durch diffamierende Formulierungen herabgesetzt. So werden Fördermaßnahmen für Homosexuellen-Projekte abgelehnt und durch eine entsprechende Wortwahl der Lächerlichkeit preisgegeben. Folgende beispielhafte Aussagen in einem Artikel auf der Homepage von 'pro Köln e.V.' sind geeignet, Aversionen und Vorurteile zu schüren: "Homo-Lobbyisten" "ein besonderer Nutzen für das Fortbestehen des Gemeinwesens (Kindernachwuchs!) ist beim besten Willen nicht zu erkennen" "Wunschlosglücklichmachung' für homosexuelle Senioren" "zusätzliche 40.000 Euro müssen her, um nur ja viele Jugendliche auf den richtigen sexuellen Weg zu bringen"." Ein Funktionär der Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) aus Österreich war im Frühjahr 2010 Teilnehmer der "Anti-Minarett-Konferenz" von 'pro NRW" und bediente in seinem Redebeitrag mit einer Anspielung auf homosexuelle deutsche Politiker genau diese Aversionen und Vorurteile: "Wenn ich mir die Reden heute hier angehört habe, dann ist es mir anders gegangen als den deutschen Politikern, denen es warm in der Hose wird. Mir ist es warm im Herzen geworden ll." Diffamierung als Mittel der politischen Auseinandersetzung Im politischen Diskurs bedienen sich 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW" häufig einer massiven Polemik. Im Vordergrund steht dabei nicht eine legitime Kritik, sondern die herabsetzende, verächtlich machende Schmähung des politisch Andersdenkenden. Politische Gegner werden als "verbrauchte Altparteien" oder "Blockwarte der Political Correctness" verunglimpft, Polizisten als "uniformierte 'Gralshüter der Political Correctness'" verhöhnt. Das Stilmittel der Polemik begleitet nicht, wie sonst im politischen Diskurs üblich, die Argumentation in der Sache, sondernes ersetzt sie. So wird beispielsweise unter der Überschrift "Migrantengezeter zur konstituierenden Sitzung des Kölner Integrationsrates" dessen Vorsitzender als "Berufstürke" diffamiert, der dieses Gremium zur Lösung der eigenen sozialen Frage missbrauche. Die durch das Bundesministerium des Innern (BMI) ins Leben gerufene Islamkonferenz wird als "politische Selbstbefriedigung von Funktionären" beschrieben. Dieses Zusammentreffen sei das geistige Ergebnis der 68er-Gutmenschen-Utopie, die das Zusammenleben in einer Gesellschaft auf Rappelkisten-Niveau regeln wolle. Weiter heißt es: "Der Einzige, der von dieser opulenten Zusammenkunft etwas haben wird, dasist irgendein privilegierter Catering-Service." In einer Rede anlässlich einer Demonstration im November 2011 in Köln bezeichnete der Vorsitzende von 'pro NRW" und 'pro Köln e.V.', den Kölner Oberbürgermeister als "Salon-Bolschewisten". Bei der gleichen Veranstaltung beschimpfte ein Ratsmitglied von 'pro Köln e.V.', der gleichzeitig Präsident der 'Kommunalpolitischen Vereinigung der PRO-Bewegung" ist, einen an der Gegendemonstration teilnehmenden Bundestagsabgeordneten der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" als "Gauleiter", "grüne SA" 12 www.pro-koeln-online.de/artikel4/homo-lobby.htm. RECHTSEXTREMISMUS 33
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • diesen Fällen ist im Hinblick auf die Versuche von Linksextremisten, Einfluß auf die Protestbewegung gegen die WAA zu gewinnen
griff auf die "aggressive Kriegsstrategie" der NATO. Das mit einem fünfzackigen Stern versehene Schreiben endete mit Parolen wie "Nieder mit dem NATO-lmperialismus" und "Für den Aufbau anarchistischer Zellen". Ein auf der Baustelle des NATO-Munitionsdepots abgestellter Bagger derselben Firma war am 4. Juni Ziel eines versuchten Brandanschlags, der ebenfalls geringen Sachschaden verursachte. Einen Hinweis auf die durch die Anschläge geschädigte Firma enthielt die Zeitschrift "freiraum" (Nr. 9, Mai/Juni 1985). Ein Artikel mit der Überschrift "Militärische Infrastruktur im Osten von München oder eine Fahrt ins Blaue", der sich mit dem Infrastrukturprogramm der NATO für den Krisenfall befaßte, zeigte u.a. eine Bautafel mit dem Namen der Ebersberger Firma. Unbekannte Täter setzten am 28. Juli im Landkreis Rosenheim einen Geräteschuppen der Bundeswehr auf dem Pionierübungsplatz Brannenburg in Brand. Dabei entstand ein Sachschaden von über 150.000 DM. Als ein Deutscher am 13. September in München die Worte "Türken raus" an eine Hauswand schmierte und von einem türkischen Gastarbeiter deswegen zur Rede gestellt wurde, besprühte er ihn mit Tränengas und verletzte ihn mit einem Taschenmesser an der Hand. Am Abend des 25. Oktober wurde vor der Polizeistation Nürnberg-Langwasser ein neben der Eingangstüre abgelegter Sprengsatz gefunden, der bei der Entschärfung detonierte. Dadurch entstand am Gebäude ein Sachschaden von rund 2.000 DM. Unbekannte Täter warfen ferner am 27. Oktober einen Brandsatz in den Innenhof der Polizeiinspektion in Lohr a. Main, Landkreis MainSpessart. In beiden Fällen kommt als mögliches Tatmotiv der Tod des Demonstranten Günter Sare am 28. September in Frankfurt a.M. in Betracht. Ein am 10. November verübter Brandanschlag auf einen Bagger, der auf einer Straße im Landkreis Schwandorf abgestellt war, verursachte einen Sachschaden zwischen 20.000 und 30.000 DM. Auf eine Straßenwalze sprühten die Täter Parolen wie "Heimatmörder", "WAA nein", "Das war erst der Anfang" und "Wir wollen leben". Die geschädigte Baufirma ist mit den Rodungsarbeiten auf dem Baugelände der Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf beauftragt. Am 23. November wurde ein Radlader derselben Firma, der auf einer Baustelle in der Nähe von Bodenwöhr abgestellt war, in Brand gesetzt. Dadurch entstand ein Sachschaden von rund 20.000 DM. Bereits am 26. Januar hatten unbekannte Täter erfolglos versucht, die Wetterstation Mappenberg im Landkreis Schwandorf, die ausschließlich für die WAA tätig ist, in Brand zu setzen. In diesen Fällen ist im Hinblick auf die Versuche von Linksextremisten, Einfluß auf die Protestbewegung gegen die WAA zu gewinnen, ein politisches Motiv nicht auszuschließen. Dafür sprechen auch die festgestellten Parolen. 152
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • eine DVD mit dem Titel "Hat pro Köln doch recht?". In dem Film wird ein Diagramm eingeblendet, das angeblich
  • auch wieder im Text des Flyers enthalten. 32 RECHTSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 "Ich möchte Ausländer werden! [...] ich meine einen klassischen Ausländer |...]. Ich möchte Türke werden. Es gibt in diesem Land so viele Türken,|...]. Das tägliche Leben wird einem erheblich erleichtert, wenn man Ausländer ist. Es gibt unermeßliche Vorteile [...] Und wenn ich Türke geworden bin, konvertiere ich zum Islam. Das mache ich deshalb, weil da so viele tolle Dinge drinstehen, z. B. daß man seine Frau züchtigen darf." [Anm.: Fehler im Original]. Ferner veröffentlichte und verbreitete 'pro Köln e.V.' in 2009 eine DVD mit dem Titel "Hat pro Köln doch recht?". In dem Film wird ein Diagramm eingeblendet, das angeblich auf einer Erhebung des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin beruhen und Aufschluss über Gewaltdelikte in Berlin im Jahr 2003 geben soll. Von insgesamt 15.500 Gewalttaten sollen danach 12.200 von Muslimen, 2.950 von sonstigen Ausländern und lediglich 350 Delikte von Deutschen begangen worden sein. Tatsächlich gibt es eine solche Statistik des LKA Berlin nicht, auch die verwendeten Zahlen stammen nicht von dort. Die Statistik ist darüber hinaus hochgradig unseriös und in sich unschlüssig, weil nicht zwischen ethnischen oder religiösen Zugehörigkeiten unterschieden wird, sondern diese in unzulässiger, verfälschender Weise vermengt werden. In der Statistik sind zum Beispiel die deutschen Muslime mit und ohne Migrationshintergrund nicht klar eingeordnet. In gleicher Weise werden angebliche Umfrageergebnisse zu öffentlichen Verkehrsmitteln instrumentalisiert: "Nicht nur in Köln, auch in anderen Städten, explodiert die Gewalt. In Berlin wagen laut Umfragen etwa 30% der Befragten nicht mehr öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Weitere 30% haben in U-Bahnen und Bussen Angst. Angst vor jungen Männern, die mehrheitlich dem Islam zuzuordnen sind." (Auszug aus pro Köln'-DVD "Den Niedergang unserer Stadt aufhalten') 'pro Köln e.V.'/'pro NRW' nennen keine Quellen für derartige Umfrageergebnisse. Insofern wird auch hier eine vermeintliche Bedrohungslage in öffentlichen Verkehrsmitteln undifferenziert und pauschal auf den Islam als Ursache zurückgeführt. Die Botschaft, die 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' oder deren Aktivisten zu vermitteln versuchen, ist einfach: Der Islam ist eine Bedrohung für unsere Demokratie und Kultur, diese Religion und ihre Anhänger gehören nicht hierher. Damit wird die Grenze zwischen legitimer Auseinandersetzung mit dem Islam undinstrumentalisierender Islamfeindlichkeit mit extremistischen Zügen überschritten, weil eine ganze Bevölkerungsgruppe, nämlich diejenige, die den Islam als Religion ausübt, pauschal und undifferenziert von der Wahrnehmung elementarer Grundrechte -- darunter der Religionsfreiheit - ausgeschlossen wird. Was dies in letzter Konsequenz bedeutet, formuliert wiederum der zuvor schon genannte deutschschwedische Sponsor und "Internationale Sekretär" der pro-Bewegung so: "Wenn ein Türke hier von diesem barbarischen Glauben abschwört und zum Christentum konvertiert, dann ist er kein Problem. Das werden nicht viele sein, so dass Integration unproblematisch wäre. Heutige Integration ist ein Fass ohne Boden, sie ist unbezahlbar und sinnlos." Aktionen in der Öffentlichkeit und Kampagnen gegen Moscheen Das Schlüsselund Schwerpunktthema von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW" ist -- vor dem Hintergrund ihrer islamfeindlichen Agitation -- nach wie vor die Ablehnung von Moscheebauten. Regelmäßig werden Demonstrationen dort angemeldet und durchgeführt, wo der Bau einer Moschee geplant ist. Eine solche Demonstration fand 2011 beispielsweise in Herten-Langenbochum statt. In Bottrop, wo sich ebenfalls eine Moschee in Planung befindet, wurden Flyer mit der Forderung "NEIN zum Bau einer Großmoschee in Bottrop" verteilt. Die standardmäßig hergestellte Verbindung von einer Gebetsstätte zu islamistischen Terrorzellen und Attentätern war auch wieder im Text des Flyers enthalten. 32 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • politischem Mandat und Finanzhoheit in Bayern. Zusammen mit anderen linksextremen Gruppen organisierte der MSB Spartakus wiederum "AStAWahlen", mit denen
Gruppen des MSB Spartakus bestehen an den Hochschulorten Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen-Nürnberg, Landshut, München, Regensburg und Würzburg. Die Gruppen entfalteten wiederum rege Aktivitäten. Dauerthema des Jahres 1985 war der Kampf gegen die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG). Mit Schlagworten wie "Zweiklassenstudium", "Sonderstudiengänge" und "Steilkurse" kämpfte der MSB Spartakus unter Einbeziehung der Vereinigten Deutschen Studentenschaften e.V. (VDS) "um jeden Studenten und sein Engagement". Er warb massiv mit Flugblättern für die bundesweite Demonstration am 15. Juni in Bonn, an der sich rund 15.000 Personen beteiligten. Weitere Themen waren die gemeinsame Erklärung von MSB Spartakus und SHB zum "40. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus", die agitatorische "Aufdeckung" von angeblichen Verbindungen zwischen SDI und Hochschulforschung, die Aufrufe zu den "Hochschulfriedenswochen" vom 11. bis 16. November sowie die Wiedereinführung der "Verfaßten Studentenschaft" mit politischem Mandat und Finanzhoheit in Bayern. Zusammen mit anderen linksextremen Gruppen organisierte der MSB Spartakus wiederum "AStAWahlen", mit denen die offiziellen Gremienwahlen an den Hochschulen unterlaufen werden sollten. 3. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) Der SHB kämpft -- wie die DKP -- auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" für die Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland. Er strebt die Errichtung einer "antimonopolistischen Demokratie" als "Öffnung des Weges zum Sozialismus" an. In der Praxis betreibt der SHB -- wie der MSB Spartakus -- eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung", wobei er für ein langfristiges strategisches Bündnis mit den orthodoxen Kommunisten eintritt. Die Übereinstimmung des SHB mit dem MSB Spartakus in Theorie und Praxis hatte auch 1985 wieder eine enge Zusammenarbeit beider Hochschulgruppen zur Folge. Dem SHB-Landesverband Bayern gehörten 1985 unverändert rund 70 Mitglieder an, die sich auf Orts-, Fachund Initiativgruppen sowie Arbeitskreise in Augsburg, Erlangen-Nürnberg, München und Regensburg verteilten. Die bisherigen SHB-Gruppen in Bamberg und Würzburg entwickelten 1985 keine Aktivitäten mehr. Als Publikationsorgane setzte der SHB das "sozialistische Studentenmagazin" "frontal" und die Zeitschrift "offensiv" ein. Am 5./6. Oktober fand in Bielefeld die 26. Bundesdelegiertenversammlung statt, an der über 400 Delegierte und Gäste teilnahmen, darunter auch eine Abordnung der Freien Deutschen Jugend (FDJ) aus der DDR. Schwerpunkte der Versammlung waren u.a. der Kampf gegen die "HRG-Novelle" und die damit zusammenhängenden Protestaktionen an den Hochschulen sowie die deutsche Beteiligung am "SDI-Projekt". Die Delegierten wählten einen neuen Bundesvorstand und verabschiedeten eine Resolution, in der sie die "generelle Abschaffung" der "Berufsverbote" forderten. Anlaß hierfür waren mehrere Verfahren, in denen die Bewerber wegen ihrer Mitgliedschaft im SHB zunächst nicht in das Beamtenverhältnis übernommen wurden. Der SHB nahm 1985 wiederholt zur Frage der Zusammenarbeit zwischen SHB und MSB Spartakus Stellung. Er bezeichnete hierbei die "Aktionseinheit" zwi157

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