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Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Kriegsvorbereitungen und Militarisierung", aber auch gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung", gegen "Berufsverbote" sowie gegen "Arbeitslosigkeit und Sozialabbau". Als "Schlüsselproblem der internationalen
2.2.6.2 Volksfrontpolitik Bei ihren Bemühungen, ein "breites antimonopolistisches Bündnis", eine sogenannte Volksfront zu bilden, wendet sich die DKP vor allem an Intellektuelle, an bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmen. Sie will diese Personenkreise in Bündnisse gegen das "Monopolkapital", und seien sie auch "sachlich und zeitlich noch so begrenzt", einbeziehen. Daher arbeite sie "aktiv in demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen mit". Im Rahmen ihrer Volksfrontpolitik führt die DKP Kampagnen vor allem mit Hilfe der von ihr beeinflußten Organisationen durch und greift Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppen vertreten werden. Dabei versucht die Partei jedoch, propagandistisch einen Bezug dieser tagespolitisch bestimmten, aktuellen Forderungen zu ihrer langfristigen kommunistischen Zielsetzung herzustellen. In erster Linie handelt es sich dabei um die Kampagnen für "Frieden und Abrüstung", "Frieden und Arbeit", "Stopp der Kriegsvorbereitungen und Militarisierung", aber auch gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung", gegen "Berufsverbote" sowie gegen "Arbeitslosigkeit und Sozialabbau". Als "Schlüsselproblem der internationalen Sicherheit" bezeichnete die DKP die "Militarisierung des Weltraums", die "Raketenstationierung" und die "Hochrüstung". Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung wurde im Jahr 1985 im Anschluß an Tagungen der Außenund Verteidigungsminister der Warschauer-PaktStaaten erweitert um die Kampagne gegen die "Militarisierung des Weltraums". Diese beiden Themen bildeten das zentrale Agitationsfeld der DKP im Rahmen ihrer Volksfrontpolitik. So begrüßte das DKP-Präsidium das vom Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow angekündigte Moratorium für die Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen. Es werde den "Kampf der Friedenskräfte" gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen und gegen die "Militarisierung des Weltraums" fördern. Aufgabe "aller friedliebenden und demokratischen Kräfte, der Arbeiterund Friedensbewegung" sei es jetzt, den "Druck auf die Reagan-Administration" zu verstärken und die Bundesregierung mit Nachdruck aufzufordern, sich gegen die amerikanischen Pläne auszusprechen. Auch aus dieser Erklärung geht hervor, daß die DKP mit Hilfe der Kampagne gegen die "Weltraummilitarisierung" ihre verschiedenen Bündnispartner zu integrieren versucht. Orthodoxe Kommunisten versuchen seit jeher, mit "Massenaktionen" ihre politischen Vorstellungen zu "popularisieren" und ihre "Bündnisfähigkeit" zu demonstrieren. Ein geeignetes Mittel dazu sehen sie nach wie vor in den "Ostermärschen". Auch für die Beteiligung der DKP an den "Ostermärschen" gut ihr bündnispolitisches Konzept "Gemeinsames betonen -- Trennendes zu ückstellen". Mit diesem "Minimalkonsens-Konzept" kann die DKP zwar ihrerseits bei Aktionen der "Friedensbewegung" nur einen Teil ihrer Forderungen propagieren. Andererseits kann sie damit verhindern, daß nicht-kommunistische Gruppen der "Friedensbewegung" Positionen artikulieren, die mit den Zielen der DKP nicht übereinstimmen. Wie im Vorjahr ging der Einfluß der orthodoxen Kommunisten bei der Organisation und Durchführung der "Ostermärsche" 33
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • religiös islamistisch geprägten Spektrums. Im säkularen Bereich werden insbesondere linksextremistische Auffassungen wie eine marxistischleninistische Ideologie vertreten: Israel wird daher
AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS Die extremistische Agitation richtete sich aber auch gegen deutsches Regierungshandeln zur Unterstützung Israels sowie gegen die Verbote und Maßnahmen von Versammlungsbehörden und Polizei, welche als unzulässige Repression, Zensur und Unterdrückung legitimer Proteste bezeichnet wurden. Im säkularen propalästinensischen Extremismus ist der TerritoriSäkularer alkonflikt mit Israel der Hauptanknüpfungspunkt antisemitischer propalästinensischer Agitation. Jüdinnen und Juden wird allenfalls die Möglichkeit einer Extremismus Koexistenz in einem Staat "Palästina" zugestanden, dessen Grenzen vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer auch das Staatsgebiet Israels mit umfassen sollen. Das Existenzrecht Israels wird damit verneint. "Israel has the right to exist just as much as the Soviet Union does - or cancer, for that matter." (Instagram-Account "Palästina Spricht", 1. Oktober 2024) Religiöse oder rassistische Minderwertigkeitszuschreibungen in Bezug auf jüdische Menschen sind dabei jedoch von untergeordneter Bedeutung. Dies unterscheidet die Akteure im säkularen propalästinensischen Extremismus von denen des religiös islamistisch geprägten Spektrums. Im säkularen Bereich werden insbesondere linksextremistische Auffassungen wie eine marxistischleninistische Ideologie vertreten: Israel wird daher vor allem aus antizionistischen oder antiimperialistischen Gründen abgelehnt. Entsprechend regelmäßig sind auf propalästinensischen Veranstaltungen antiisraelische Darstellungen oder Parolen feststellbar. In Deutschland relevant sind die nicht öffentlich unter ihrem Namen agierende terroristische PFLP15 sowie ihr hierzulande verbotenes Unterstützungsnetzwerk "Samidoun"16. Beide Organisationen bestreiten das Existenzrecht Israels und propagieren mehr oder weniger offen den bewaffneten Kampf gegen Israel. Sie treten gemeinsam mit Anhängern und Sympathisanten extremistischer 15 "Volksfront für die Befreiung Palästinas". 16 "Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network". Auf Deutsch: "Samidoun - Palästinensisches Gefangenennetzwerk". "Samidoun" selbst ist seit dem Verbot im November 2023 in Deutschland unter dieser Bezeichnung zwar nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten, ehemalige Akteure sind aber weiterhin innerhalb der extremistischen propalästinensischen Szene aktiv. 53
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Bundesrepublik, zu Alternativen ihrer Entwicklung, zu Ansatzpunkten der Linkskräfte und zur Neubestimmung strategischer und programmatischer Konzeptionen". Diese Diskussionen beschäftigten sich
  • demokratischen Bewegungen und im Kampf um eine Wende nach links". Mitglieder des "Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft
Nichtparteimitgliedern offenstehen, arbeiten auf der Grundlage einer von der MAB herausgegebenen Seminarplansammlung und umfassen das Studium der marxistischen politischen Ökonomie und des "wissenschaftlichen Sozialismus", der Grundlage der gesamten marxistisch-leninistischen Doktrin. Bundesvorsitzender der MAB ist das DKP-Vorstandsmitglied Hans Schneider. Mitglieder, die in Betrieben und Gewerkschaften wichtige Funktionen ausüben oder erlangen sollen, werden in den Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP intensiv geschult. Diese Lehrgänge haben das Ziel, Betriebsarbeitern eine gründliche und systematische Einführung in die wichtigsten Bereiche des Marxismus-Leninismus zu geben. Neben der allgemein theoretischen Schulung wurde Betriebsarbeitern auch 1985 vor allem anhand aktueller Themen wie "Friedensarbeit im Betrieb", "Soziale Sicherung" oder "Sozialistische Zukunft" in Betriebsarbeiteraussprachen, -beratungen und -Seminaren die Anwendung der kommunistischen Ideologie erklärt. Die Seminare dienen zugleich dazu, in Fortbildungsveranstaltungen zu "Imperialismustheorie", "Stamokap" und "kapitalistische Krise" theoretische Kenntnisse zu vertiefen und zu aktualisieren. Als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP ist das 1968 gegründete Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V. (IMSF) in Frankfurt a.M. anzusehen. MASCH und MAB haben gemeinsam mit dem IMSF die Aufgabe, die Theorie und Methode des "wissenschaftlichen Sozialismus auf ökonomische und soziale Prozesse des heutigen Kapitalismus" anzuwenden. Im Mittelpunkt der "Arbeitsplanung des IMSF für das Jahr 1985" standen "Diskussionen und Untersuchungen zur Zukunft der Bundesrepublik, zu Alternativen ihrer Entwicklung, zu Ansatzpunkten der Linkskräfte und zur Neubestimmung strategischer und programmatischer Konzeptionen". Diese Diskussionen beschäftigten sich auch mit der "Bestimmung der Rolle der Intellektuellen und der Intelligenz in den sozialen und demokratischen Bewegungen und im Kampf um eine Wende nach links". Mitglieder des "Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR" (IPW), Berlin (Ost), leiteten in bayerischen Städten zahlreiche Diskussionsrunden zum Thema "Zu neuen Problemen der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus". Die Marx-Engels-Stiftung e.V. der DKP nimmt für sich in Anspruch, wissenschaftlich "Beachtliches" geleistet zu haben, wie Symposien, Kolloquien und Seminare. So veranstaltete sie am 19. Januar in dem von ihr getragenen Wuppertaler "Marx-Engels-Zentrum" ein "internationales Symposium" zum Thema "100 Jahre Berliner Kongo-Konferenz, Rolle und Erbschaft des deutschen Kolonialismus und Neokolonialismus in Afrika". Zu den Teilnehmern gehörten auch Vertreter der South-West-African-Peoples Organisation (SWAPO) und des African National Congress (ANC). Neuer Vorstandsvorsitzender wurde Dr. Richard Kumpf, Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Rheinland-Westfalen und Leiter des Wuppertaler "Marx-Engels-Zentrums". Der DKP-Parteivorstand setzte seine Veröffentlichungen zum Parteibildungsjahr 1984/85 fort. Im "Bildungsheft" für das 3. Thema des laufenden DKP-Bildungsjahres 1984/85 "Der Weg in eine sozialistische Bundesrepublik" erläutert 43
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Nordwestliches Niedersachsen Neonaziszene Ostfriesland (Leuchtfeuer Ostfriesland) Beispielhaft für weitreichende überregionale Netzwerke ist die Neonaziszene Ostfriesland, die räumlich mittlerweile auch
Rechtsextremismus Nordwestliches Niedersachsen Neonaziszene Ostfriesland (Leuchtfeuer Ostfriesland) Beispielhaft für weitreichende überregionale Netzwerke ist die Neonaziszene Ostfriesland, die räumlich mittlerweile auch das Emsland und die Region Wilhelmshaven umfasst. Ihren öffentlich wahrnehmbaren Mittelpunkt hat diese Szene durch das Face book-Profil der Gruppierung Leuchtfeuer Ostfriesland. Über die Facebook-Seite wurde u. a. im Februar eine Übersicht von Asylbewerberheimen und Flüchtlingsunterkünften verbreitet, die ursprünglich von der Partei Der III. Weg initiiert worden war. Bundes weit hatte diese Darstellung für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt, weil befürchtet wurde, es könne sich um eine Sammlung potenzieller Anschlagsziele handeln. Auf der Facebook-Seite von Leuchtfeuer Ostfriesland finden sich wiederholt antidemokratische, völkische und ideengeschichtliche Veröffentlichungen sowie die mehrfache Würdigung von Ereignissen und Personen, die für die neonazistische Szene bedeutsam sind. Hierzu zählen einerseits Jahrestage wie der 1. Mai, der 8. Mai (Tag der Befreiung) und der Muttertag, andererseits Persönlichkeiten des NS-Regimes wie Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, Horst Wessel oder der SA-Mitbegründer und langjährige 65
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Widerstand gegen die geistig-moralische Wende, gegen die Rechtswende in unserem Land". Die JP bekannten sich zum Sozialismus sowjetischer Prägung
  • nicht den "Kinderfeinden" zu überlassen; der "reaktionären Erziehungskonzeption der Rechten" müßten "sozialistische Erziehungsziele" entgegengesetzt werden. Die Bundeskonferenz faßte u.a. Beschlüsse
betrachten sich als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung. Sie dienen der DKP und der SDAJ als Basis für die Mitgliedergewinnung. Die DKP, die SDAJ und der MSB Spartakus unterstützen die JP in der Erwartung, daß sie die Kinder kommunistisch erziehen. Die JP gliedern sich nach ihrer Satzung in Gruppen, Kreisund Landesverbände. In Bayern bestehen in Anlehnung an die Organisation der DKP die Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern. Die Zahl der Mitglieder der JP betrug 1985 bundesweit rund 4.000. Nach Angaben der kommunistischen Presse bestanden zu Beginn des Jahres 1985 im Bundesgebiet 372 JP-Gruppen. Um diese Zahl zu erhöhen, führten die JP unter dem Motto "alpha 13.85" eine Mitgliederwerbung durch, die jedoch nicht den erhofften Erfolg brachte. Die Mitgliederzahl der JP in Bayern ist mit rund 500 gegenüber dem Vorjahr gleichgeblieben. Führungspositionen werden durchwegs von Jugendlichen und Erwachsenen eingenommen, die der SDAJ bzw. der DKP angehören. Der Bundesvorstand der JP veröffentlicht die Kinderzeitung "Pionier" und die "Pionierleiterinformation". Am 2. und 3. März fand in Dortmund-Scharnhorst die 5. JP-Bundeskonferenz statt. Etwa 480 Delegierte und Gastdelegierte vertraten die rund 4.000 JP-Mitglieder. Zu den Gästen zählten der DKP-Parteivorsitzende Mies, die Bundesvorsitzende der SDAJ Birgit Radow, Vertreter von 15 anderen Kinderbzw. Jugendorganisationen u.a. aus der UdSSR und aus der DDR, Vertreter der internationalen Kinderorganisation CIMEA -- einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) -- und Abgesandte von Botschaften sozialistischer Länder. In seiner Grußansprache bezeichnete Herbert Mies die JP als "Teil der revolutionären Arbeiterbewegung". Birgit Radow unterstrich die enge Zusammenarbeit von SDAJ und JP und sprach von der Notwendigkeit zum "Widerstand gegen die geistig-moralische Wende, gegen die Rechtswende in unserem Land". Die JP bekannten sich zum Sozialismus sowjetischer Prägung und nannten ihre Verbundenheit mit der DKP "fest und unerschütterlich"; ohne sie sei ihre eigene "erfolgreiche und stabile Entwicklung" nicht möglich. Sie forderten, die Kinder nicht den "Kinderfeinden" zu überlassen; der "reaktionären Erziehungskonzeption der Rechten" müßten "sozialistische Erziehungsziele" entgegengesetzt werden. Die Bundeskonferenz faßte u.a. Beschlüsse zur "Einbeziehung der Kinder in den Friedenskampf", zur "Solidarität mit Nicaragua" und zur Weiterentwicklung der "antifaschistischen Erziehungsarbeit". Die Delegierten wählten 49 Personen in die neue Bundesleitung. Diesem Führungsgremium gehören auch 5 JPFunktionäre aus Bayern an. Neuer Bundesvorsitzender wurde Gerd Hertel, stellvertretende Bundesvorsitzende blieb Edeltraud Schönfeld. Beide sind Mitglieder des SDAJ-Bundesvorstandes. Auch die übrigen 5 Mitglieder des Bundessekretariats sind orthodoxe Kommunisten. Am 13. Januar fand in München die Landeskonferenz der JP Südbayern statt, an der insgesamt 50 Personen teilnahmen. Die Delegierten wählten eine neue Landesleitung Südbayern und Teilnehmer für die JP-Bundeskonferenz in Dortmund. Der JP-Landesverband Franken/Oberpfalz führte seine Landeskonferenz am 26. Januar in Nürnberg durch. 57
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • jener "Perversion von Demokratie", zu der die "Bonner Rechtskoalition" die Weichen stelle. Die DFU trat auch 1985 kaum mit eigenen
sen versteht sich die DFU nicht mehr als Partei, sondern als "politische Vereinigung". Auf Bundesebene wird die DFU vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein Direktorium innehat, in das beim 11. Ordentlichen Unionstag am 207 21. April 1985 in Bremen nur noch sechs der bisher sieben Mitglieder gewählt wurden. Zwischenzeitlich ist ein Direktoriumsmitglied verstorben; ein weiteres Mitglied ist aus dem Gremium ausgeschieden. Von den nunmehr noch vier Direktoriumsund 58 Bundesvorstandsmitgliedern gehörten zahlreiche Personen der 1956 verbotenen KPD an oder sind Mitglieder einer kommunistisch beeinflußten Organisation. Die DFU verfügt über neun Landesverbände, die weiter untergliedert sind. Einer davon besteht in Bayern. In Bayern bestanden 1985 außerdem Bezirksverbände in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg, die jedoch unterschiedlich aktiv waren. Die Zahl der Mitglieder in Bayern sank auf weniger als 400 (Bund: rund 1.000). Bei der im März 1985 durchgeführten Landesmitgliederversammlung wurde Gerhard Bitterwolf als Vorsitzender des Landesverbands Bayern wiedergewählt. Als Sprachrohr sowohl der DFU als auch der WN-BdA dient die wöchentlich erscheinende "Deutsche Volkszeitung/die tat -- Wochenzeitung für Demokratie und Frieden", deren Chefredakteur der langjährige Chefredakteur des Organs des MSB Spartakus "rote blätter" ist. Die DFU gibt in unregelmäßigen Abständen den "Pressedienst" heraus, in dem vom Direktorium bzw. von Direktoriumsmitgliedern zu aktuellen Problemen Stellung genommen wird. Weiterhin sind 1985 zwei Broschüren mit den Titeln "40 Jahre nach der Niederlage des deutschen Faschismus und der Befreiung Europas -- Die politischen Grundlagen für einen dauerhaften Frieden auf dem alten Kontinent" und "10 Thesen zur Weltraumrüstung" erschienen. Von der "Kommission Abrüstung und Sicherheit" der DFU wird das monatlich erscheinende "Abrüstungsinfo" herausgegeben. Unter dem Motto "Nach 40 Jahren: Nie wieder Krieg! Unsere Zukunft: Abrüstung, Friedliche Koexistenz und Demokratie" führte die DFU am 20./21. April in Bremen ihren 11. Ordentlichen Unionstag durch. Der Bundesvorstand hob in seinem Rechenschaftsbericht hervor, die Organisation sei vor allem bestrebt, "Massenbewegungen voranzutreiben" und die "richtigen Erkenntnisse über Krieg und Krisenursachen" zu vermitteln. Sie arbeite unverändert "aktiv" in fast allen regionalen "Friedensbündnissen" und "Komitees gegen Berufsverbote" mit. Die Beziehungen zur "demokratischen Friedensbewegung" im westlichen Ausland und die Kontakte zu "Vertretern der sozialistischen Staaten" seien fortgeführt worden. Die DFU habe "zahlreiche Studiendelegationen in die DDR" entsandt. Die Delegierten verabschiedeten neue "Politische Leitsätze der DFU", die ein Eintreten für eine "antifaschistische, antimilitaristische und antimonopolistische Demokratie" fordern. Zur Begründung der "Leitsätze" erklärte ein DFU-Direktoriumsmitglied, das Demokratieverständnis der DFU kollidiere mit jener "Perversion von Demokratie", zu der die "Bonner Rechtskoalition" die Weichen stelle. Die DFU trat auch 1985 kaum mit eigenen Veranstaltungen in Erscheinung. Ihr Arbeitsschwerpunkt lag wiederum im Bündnisbereich. Besonders ausgeprägt 61
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Weitere "antifaschistische" Gedenkveranstaltungen, Mahnwachen und Diskussionsrunden mit linksextremer Beteiligung zum Thema "40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens" fanden
Die Protestaktionen gegen die Jubiläumsfeiern der Bundeswehr am 12. November boten weitere Möglichkeiten zur Mitwirkung am "Friedenskampf". In Bayern nahm die WN-BdA an den Veranstaltungen zum "Hiroshima-Tag" im August 1985 teil. Hauptthemen der Delegiertenkonferenz vom 273. März, an der auch Angehörige der DKP und der DFG-VK teilnahmen, waren die bereits seit Mitte des Vorjahres geplanten Aktivitäten zum "40. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus", die bundesweit unter der Federführung der VVN-BdA stattfanden und in den "Antifaschistischen Manifestationen" am 4. Mai in Frankfurt, Hamburg und Köln ihren Höhepunkt hatten. An den Großkundgebungen, für die eine auf Bundesebene gegründete DKP-gesteuerte "Initiative 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens" mobilisiert hatte, beteiligten sich rund 26.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet. Mit den "Antifaschistischen Manifestationen" und den sie begleitenden kleineren Aktionen verfolgte die genannte Initiative das Ziel, die Rolle der Sowjetunion bei der "Befreiung vom Faschismus" herauszustellen und die "Aktionseinheit" von Kommunisten und Demokraten voranzutreiben. In Bayern begannen die Aktionen zum "40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens", für die eine gleichnamige bayerische Unterstützungsinitiative unter der Leitung von Marion Lehmicke verantwortlich zeichnete, bereits im April 1985 mit einer Gedenkkundgebung im ehemaligen Konzentrationslager Flossenbürg, Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab. Zur Teilnahme hierzu hatten neben der VVN-BdA auch Mitglieder und Anhänger der DKP, der SDAJ, der DFG-VK und des MSB Spartakus aufgerufen. Auf Initiative der VVN-BdA trafen sich am 28. April in Penzberg, Landkreis Weilheim-Schongau, etwa 400 Personen zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der "Penzberger Mordnacht". Unter dem Motto "Gegen Faschismus und Krieg -- für Abrüstung und Völkerverständigung" führte die "Initiative 40. Jahrestag der Befreiung" am 28. April eine "Friedensstafette" von München über Dachau nach Hebertshausen, Landkreis Dachau, durch. Als Veranstalter der "Friedensstafette" trat ein aus 21 Organisationen bestehendes Aktionsbündnis auf, in dem die DKP, ihre Nebenorganisation SDAJ und mehrere DKP-beeinflußte Vereinigungen mitarbeiteten. An der Schlußkundgebung auf dem ehemaligen Schießgelände in Hebertshausen nahmen etwa 1.000 Personen teil, darunter zahlreiche Mitglieder und Angehörige der DKP, SDAJ und VVN-BdA. Weitere "antifaschistische" Gedenkveranstaltungen, Mahnwachen und Diskussionsrunden mit linksextremer Beteiligung zum Thema "40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens" fanden am 8. Mai in mehreren Orten Bayerns statt. Anknüpfend an die Ergebnisse dieser Gedenkfeiern sieht die WN-BdA in der Aufrechterhaltung und Erweiterung der dadurch entstandenen "vielen Verbindungen" zu "demokratischen Organisationen" ein vorrangiges Ziel für die Zukunft. Am 11. Mai fand in Nesselwang, Landkreis Ostallgäu, ein Treffen des "Kameradschaftsverbandes der Soldaten des 1. Panzer-Korps der ehemaligen Waffen-SS im Verband deutscher Soldaten e.V." statt, gegen das versammlungsrechtlich nicht eingeschritten werden konnte. U.a. hatte ein Unterstützerkreis, dem auch die DKP, die SDAJ und die WN-BdA angehörten, zu einer Protestdemonstration gegen dieses Treffen aufgerufen. Anmelder und Versamm65
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Bayern bei dem durch zahlreiche linksextreme Gruppierungen beeinflußten "Münchner Aktionsforum Mittelamerika" (MAMA), an dem sich auch DKP, SDAJ
lungsleiter der Protestkundgebung war ein Mitglied der WN-BdA. Während die Auftaktkundgebung zu der Protestdemonstration im Sportstadion stattfand, kam es vor dem Veranstaltungslokal des Kameradschaftstreffens zu gewalttätigen Ausschreitungen durch militante, teilweise vermummte Störer. Mit Demonstrationen gegen die "Reichsgründungsfeier" der NPD in Landshut am 19. Januar, gegen die NPD-Parteitage am 13. April in Dietramszell, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, und am 28. April in Germaringen, Landkreis Ostallgäu, sowie der Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen die DVU-Versammlungen am 2. Juni in Würzburg und am 10. August in Passau führte die VVN-BdA weitere "antifaschistische Aktionen" in Bayern durch. Zusammen mit dem "Türkischen Arbeiterverein" in München (M.I.DER) veranstaltete die WN-BdA vom 12. bis 20. Januar in München eine "Woche der Freundschaft -- Gegen Ausländerfeindlichkeit" mit Ausstellungen, Kinderfesten, Informationsabenden, Mahnwachen und einem "Internationalen Freundschaftsfest", an dem u.a. auch die DKP teilnahm. Der Landesvorsitzende der WN-BdA wandte sich in seiner Ansprache gegen die "zunehmende Ausländerfeindlichkeit" und verglich die derzeitige Situation in der Bundesrepublik Deutschland mit der während des Dritten Reiches. Ebenso wie damals werde heute der "Ausländerhaß" geschürt. Eine Verbesserung des Klimas zwischen Ausländern und Deutschen wäre bereits dann erreichbar, wenn die für die "Militarisierung der BRD" ausgegebenen Mittel in Milliardenhöhe für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit eingesetzt würden. Diese Argumentationslinie zeigt, daß auch die WN-BdA entsprechend orthodox-kommunistischer Taktik jedes Thema zum Anlaß nimmt, einen "Zusammenhang" mit ihren Kampagnen herzustellen. Weitere Aktivitäten waren den Themen "Internationale Solidarität" mit den Ländern Mittelamerikas, der Türkei und der "Anti-Apartheid-Bewegung" in Südafrika gewidmet. Seit Dezember 1984 engagiert sich die WN-BdA in Bayern bei dem durch zahlreiche linksextreme Gruppierungen beeinflußten "Münchner Aktionsforum Mittelamerika" (MAMA), an dem sich auch DKP, SDAJ, DFG-VK, BIFA, VMF, GIM, VOLKSFRONT, MSB Spartakus, AB und ASKo beteiligten. Das "Forum" veranstaltete am 26. Januar in München eine Großdemonstration unter dem Motto "Frieden für Nicaragua", bei der etwa 1.500 Personen gegen die "Aggressionspolitik" der USA protestierten, sowie an der vom 19. bis 27. Juli in München veranstalteten "Aktionswoche für Mittelamerika", zu der das MAMA auch Referenten aus den betroffenen Ländern eingeladen hatte. 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch Fusion der Deutschen Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-ldK) mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK). Die sich als "antimilitaristischer Kampfverband" verstehende Organisation kämpft für Abrüstung, "friedliche Koexistenz" unterschiedlicher Gesellschaftssysteme, Aufhebung der "Berufsverbote" und gegen die "Militarisierung der Bundesrepublik". Sie erachtet die Verweigerung jeglichen Kriegsdienstes als eine "demonstrative, individuelle Handlung gegen 66
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • stabilisieren" und erweise sich gleichzeitig als "gefährlicher Nährboden rechtsradikaler und faschistischer Bestrebungen". Gemäß ihrem Programm tritt die DFG-VK auch
DFG-VK und des Jugendclub Courage Schweinfurt - 7. Jahrgang - Nr.l/85 Sprengkammern Von Kanaldeckeln unterscheiden sie sich nur durch ein auffälliges Eisenkreuz und einen speziellen Schließmeohanismus in der Mitte. Wenn solche Deckel sich an Brücken, natürlichen Straßenengpässen oder auf an Abhängen geführten Straßen befinden, ist davon auszugehen, daß sich darunter Sprengkaramern befinden. In Priedenszeiten sind sie leer. Im Spannungsfall werden sie kurzfristig mit konventionellem, aber zum Teil auch Krieg und Kriegsvorbereitung". Den Kriegsdienstverweigerern gewährt sie "Schutz und Hilfe". Die DFG-VK fordert in ihrem Programm die Auflösung aller Militärpakte. Als "vertrauensbildende Abrüstungsvorausleistung" verlangt sie die "quantitative und qualitative Verminderung der Kampfstärke der Bundeswehr"; die Bundeswehr habe unter anderem die Aufgabe, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland die "bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu stabilisieren" und erweise sich gleichzeitig als "gefährlicher Nährboden rechtsradikaler und faschistischer Bestrebungen". Gemäß ihrem Programm tritt die DFG-VK auch "dem von allen Bundesregierungen als ideologisches Fundament der Rüstung und als wirksames Instrument zur Verketzerung demokratischer Opposition geschürten Antikommunismus" entgegen. Die DFG-VK wird auf Bundesebene vom Bundesvorstand geleitet, in dem orthodoxe Kommunisten bzw. Mitglieder orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen als führende Funktionsträger mitarbeiten. Infolge einer Satzungsänderung hat die DFG-VK nur noch einen Bundesvorsitzenden, nämlich Gerd Greune. Der bisher gleichberechtigte weitere Bundesvorsitzende Klaus Mannhardt, Mitglied des KFAZ und des prosowjetischen WFR, übernahm den Vorsitz eines neu eingerichteten "Kuratoriums" und blieb damit Bundesvorstandsmitglied. Die neugeschaffene Funktion eines Bundesgeschäftsführers wurde einem DKP-Mitglied übertragen. Auch für das Referat Abrüstung ist ein DKP-Mitglied zuständig. Vier Mitglieder des Landesverbandes Bayern der DFG-VK gehören dem Bundesvorstand an. Heinrich Häberlein, bayerischer Landesvorsitzender der DFG-VK und WN-BdA-Mitglied, wurde zu einem der drei Stellvertreter des Bundesvorsitzenden gewählt. 67
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Linksextremismus
Linksextremismus
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • sich nach Aussage eines ehemaligen KBW-Funktionärs als "Teil der links-grün-alternativen Bewegung" versteht. 3.8 Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche
  • Zellen" hervorgegangen ist, nimmt innerhalb der Gruppen der Neuen Linken eine Sonderstellung ein. Sie ist gekennzeichnet durch hierarchischen Aufbau, straffe
handenen Vermögenswerte des KBW übernahm der neugegründete Verein "Assoziation", der sich nach Aussage eines ehemaligen KBW-Funktionärs als "Teil der links-grün-alternativen Bewegung" versteht. 3.8 Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Bis zum Jahresende wurden 12 (1984: 13) teils bundesweit, teils nur regional aktive Gruppen bekannt, die sich auf die Lehren Trotzkis berufen. Ihr Mitgliederstand lag unverändert bei 700 Personen. Gemeinsam kämpfen diese Gruppen, die oft miteinander konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angehören, für die "permanente Revolution", um den "bürgerlichen Staat" zerschlagen und die "Diktatur des Proletariats" in der Staatsform einer Räteherrschaft errichten zu können. Das Bekenntnis zum Trotzkismus schließt die Bejahung der Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung ein. Die bedeutendste dieser trotzkistischen Gruppen ist die im Mai 1969 gegründete Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM). Ihr gehören bundesweit mehr als 250 Mitglieder (1984: etwa 250) an. In Bayern kann sich die GIM nur auf ein Mitgliederpotential von etwa 30 Personen stützen. Das Zentralorgan der GIM ist die vierzehntägig erscheinende Zeitschrift "was tun". Ihre Auflage liegt unverändert bei 2.300 Exemplaren. Die GIM agitierte 1985 insbesondere gegen die Apartheid-Politik in Südafrika, den "Weltwirtschaftsgipfel" und die "US-Intervention" in Nicaragua. Das zentrale Thema bildeten 1985 jedoch die Fusionsverhandlungen mit der KPD. Die Delegiertenkonferenz vom 30. November/1. Dezember in Frankfurt a.M. stellte hierzu in einer Resolution ein "hohes Maß an Übereinstimmung in wichtigen programmatischen Fragen" fest und beauftragte das Zentralkomitee, die Verhandlungen fortzuführen. Die von der GIM unterstützten Jugendgruppen "Rote Maulwürfe" schlossen sich am 13./14. Oktober 1984 in Köln zur Revolutionär-Sozialistischen Jugend -- Roter Maulwurf (RSJ) zusammen. Die RSJ erklärte sich als Organisation "in politischer Sympathie zur IV. Internationale". Sie will als unabhängige Organisation, die ihre eigenen politischen und taktischen Entscheidungen trifft, bevorzugt mit der "IV. Internationale" und ihrer deutschen Sektion zusammenarbeiten und dadurch einen Beitrag zum Aufbau einer revolutionären "Masseninternationale" leisten. Die RSJ verfügte zum Jahresende über 19 örtliche Gruppen im Bundesgebiet mit zusammen etwa 90 Mitgliedern und Anhängern (1984: 150). In Bayern besteht eine örtliche Gruppe in München und eine Kontaktstelle in Rosenheim. Veröffentlichungsorgan der RSJ ist die Zeitung "roter Maulwurf". 3.9 Marxistische Gruppe (MG) Die MG, die Ende der 60er Jahre aus den "Roten Zellen" hervorgegangen ist, nimmt innerhalb der Gruppen der Neuen Linken eine Sonderstellung ein. Sie ist gekennzeichnet durch hierarchischen Aufbau, straffe Disziplin, intensive 83
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus
Rechtsextremismus
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • deren Verlauf 20 Demonstranten vorläufig festgenommen wurden, darunter mehrere Linksextremisten. An einem "Widerstandswochenende der autonomen WAA-Gegner
  • anschließenden "Straßenfestes" meldete eine Anhängerin der undogmatischen Neuen Linken für den 19. Oktober einen Aufzug mit Auftaktund Schlußkundgebung an. Wegen
  • Personen fest, darunter 24 Anhänger der undogmatischen Neuen Linken. An einer weiteren Demonstration am 14. Dezember auf dem Baugelände
tionen. So beteiligten sich ihre Anhänger am 15. August an der Besetzung des WAA-Geländes. Bei der Räumung des Geländes und der Beseitigung des von Demonstrationsteilnehmern errichteten "Freundschaftshauses" kam es zu Ausschreitungen, in deren Verlauf 20 Demonstranten vorläufig festgenommen wurden, darunter mehrere Linksextremisten. An einem "Widerstandswochenende der autonomen WAA-Gegner" vom 6. bis 8. September in Schwandorf nahmen Gruppen aus mehreren Städten Bayerns, vor allem aus München, Nürnberg und Erlangen teil. In einem dort verbreiteten Flugblatt eines "Autonomen WAA Plenums Bayern" heißt es: "Wir halten es für richtig, den Widerstand dort zu leisten, wo die Herrschenden ihr mörderisches Projekt verwirklichen wollen, genauso wie es richtig ist, sie in ihren Rattenlöchern, ihren Fabriken, ihren Luxusvillen etc. zu bekämpfen". An der Großdemonstration am 12. Oktober in München mit rund 26.000 Personen beteiligten sich auch etwa 500 "Autonome" und Punker, die einen sogenannten "Schwarzen Block" bildeten. Demonstranten aus diesem Block bewarfen Polizeibeamte mit Steinen, beschmierten Häuser, zertrümmerten Scheiben von Banken und beschädigten Fahrzeuge. Nach Kundgebungsschluß nahm die Polizei 43 mutmaßliche Täter vorläufig fest. Zu schweren Ausschreitungen kam es dann anschließend im Verlauf eines abendlichen "Straßenfestes" im Münchner Stadtteil Haidhausen, an dem sich rund 500 Personen, darunter "Autonome" und Punker beteiligten. Nach Angriffen gegen einen patroullierenden Streifenwagen nahm die Polizei 112 Personen vorläufig fest. Als Reaktion auf die Polizeieinsätze anläßlich der WAA-Demonstration und des anschließenden "Straßenfestes" meldete eine Anhängerin der undogmatischen Neuen Linken für den 19. Oktober einen Aufzug mit Auftaktund Schlußkundgebung an. Wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verbot die Landeshauptstadt München die Versammlung; das Verbot wurde verwaltungsgerichtlich bestätigt. Trotz dieses Verbotes versammelten sich am 19. Oktober in München "Autonome" und Punker und marschierten mit Sprechchören wie "Eins, zwei, drei, laßt sie frei -- Aufruhr, Widerstand, Stadelheim wird abgebrannt!" in Richtung Justizvollzugsanstalt. Die Polizei löste den Aufzug auf und nahm 53 Personen fest, darunter 24 Anhänger der undogmatischen Neuen Linken. An einer weiteren Demonstration am 14. Dezember auf dem Baugelände der WAA im Taxölderner Forst beteiligten sich annähernd 1.000 "Autonome" aus dem gesamten Bundesgebiet. Im Anschluß an diese Demonstration errichteten einige hundert Teilnehmer ein durch Barrikaden gesichertes "Hüttendorf", das die Polizei am 16. Dezember räumte. Zum Räumungszeitpunkt hielten sich im "Hüttendorf" rund 1.000 "Besetzer", darunter 200 "Autonome" auf. Im Verlauf der Räumung nahm die Polizei insgesamt 869 Personen fest. 3.10.3 Anarchistische Arbeiter Union (AAU) Anhänger der ehemaligen "Anarchistischen Föderation Südbayern" (AFS) gründeten im Frühjahr 1985 die Anarchistische Arbeiter Union (AAU), der sich später auch Angehörige der "Freien Arbeiter Union" (FAU) anschlossen. Die 88
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  • auch mehrere Organisationen der dogmatischen Neuen Linken mitarbeiten. Aktionsmaterialien zum "Ostermarsch" konnten bei der DFU-Landesgeschäftsstelle in Nürnberg oder beim
  • Bezüge zur DKP oder ihrem Umfeld aufwiesen oder von linksextremen Gruppierungen aktiv unterstützt wurden. Bei mehreren Veranstaltungen traten als Anmelder
Friedensgruppen maßgeblich an den "Anti-NATO-Aktivitäten" beteiligt, die nach eigenen Angaben mit den im Herbst 1985 durchgeführten Aktionen gegen die Bundeswehr und die NATO langfristig eingeleitet wurden. In unmittelbarem Zusammenhang damit steht auch das auf Initiative der BUF gebildete Aktionsbündnis, das für 1986 einen "Anti-NATO-Kongreß" vorbereitet. Bei einem ersten Vorbereitungstreffen am 6. Oktober in Frankfurt a.M. erzielten die teilnehmenden Organisationen Übereinstimmung in der Beurteilung der NATO als "aggressives Militärbündnis" und in der Aussage, daß sich die Bundesrepublik Deutschland an den "NATO-Kriegsvorbereitungen" aus eigenem politischem Interesse beteilige. 4.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte Einen ersten Aktionshöhepunkt in der "Friedenskampagne" 1985 bildeten die Aktivitäten um die bundesweiten "Ostermärsche" vom 5. bis 8. April. Wie in den Vorjahren konnten die orthodoxen Kommunisten und ihr Umfeld wichtige Positionen in den Organisationsgremien besetzen und durch frühzeitige Mobilisierung ihrer Anhänger zum Teil entscheidenden Einfluß auf die Formulierung der "Ostermarsch-Aufrufe" und die weiteren Vorbereitungen nehmen. Für das Bundesgebiet bestand eine zentrale "Informationsstelle für Ostermärsche" in Frankfurt a.M., deren Adresse mit der Anschrift der DFU-Landesgeschäftsstelle von Hessen übereinstimmte. Für die Vorbereitungen in Nordbayern zeichnete das Nürnberger Forum "Es gibt nichts Wichtigeres als den Frieden -- Keine Atomraketen in Europa" verantwortlich, in dessen Trägerkreis führende Funktionäre der DKP und der DFU mitarbeiten. Für Südbayern lagen die Vorbereitungen zunächst bei einem aus neun Organisationen bestehenden "Münchner Ostermarschkreis", dem u.a. die DKP-beeinflußten Vereinigungen DFG-VK, VVN-BdA, BIFA und das Münchner Friedensforum angehörten. Später wurden in diesen Kreis auch die Vereinigten Münchner Friedensinitiativen (VMF) aufgenommen, in denen neben der DFG-VK auch mehrere Organisationen der dogmatischen Neuen Linken mitarbeiten. Aktionsmaterialien zum "Ostermarsch" konnten bei der DFU-Landesgeschäftsstelle in Nürnberg oder beim "Friedensbüro" in München angefordert werden. Vom 5. bis 8. April demonstrierten bundesweit rund 130.000 Personen (1984: 200.000) mit "Friedensmärschen", Kundgebungen und "Umzingelungen" von Militäranlagen gegen NATO-Nachrüstung und "Militarisierung des Weltraums" sowie für Abrüstung in Ost und West. In Bayern fanden 34 Aufzüge und Kundgebungen statt, an denen sich insgesamt 26.000 Personen (1984: 33.000) beteiligten. Hauptzentren der "Ostermärsche" waren Nürnberg mit 10.000 Teilnehmern und München mit 5.000 Teilnehmern. Größere Aktionen mit rund 500 und mehr Teilnehmern fanden in Aschaffenburg, Augsburg, Erlangen, Kempten, Landshut, Schweinfurt und Traunstein statt. Träger der Veranstaltungen waren örtliche oder regionale "Friedensinitiativen", die vielfach Bezüge zur DKP oder ihrem Umfeld aufwiesen oder von linksextremen Gruppierungen aktiv unterstützt wurden. Bei mehreren Veranstaltungen traten als Anmelder, Versammlungsleiter und Redner DKP-Funktionäre oder Funktionäre DKP-beeinflußter Organisationen auf. 92
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  • beeinflußte DFG-VK auf. Linksextreme Organisationen wie DKP und SDAJ benutzten aber auch den traditionellen "Antikriegstag" der Gewerkschaften
  • orthodox-kommunistischen Spektrums mitarbeiteten. Die der dogmatischen Neuen Linken zuzurechnende MLPD führte lediglich in Aschaffenburg eine eigene Veranstaltung durch
die DKP-beeinflußte DFG-VK auf. Linksextreme Organisationen wie DKP und SDAJ benutzten aber auch den traditionellen "Antikriegstag" der Gewerkschaften am 1. September zur Darstellung ihrer "friedenspolitischen" Positionen. Am 6. August veröffentlichte die berufsspezifische "Naturwissenschaftler-Initiative: Verantwortung für den Frieden " ihren Aufruf "Wir warnen vor der Strategischen Verteidigungsinitiative". Zu den Erstunterzeichnern dieses Aufrufes, der sich gegen die "Militarisierung des Weltraumes" wendet, gehören u.a. führende Funktionäre und Mitglieder der DKP, der DFU und der DFG-VK. Nach dem Willen der orthodoxen Kommunisten soll dieser Aufruf "massenpolitisch" den "Krefelder Appell", mit dem die "NaturwissenschaftlerInitiative" organisatorisch, personell und inhaltlich verbunden ist, fortsetzen und zu einer "Verbreiterung" der Protestbewegung beitragen. Deshalb mobilisierte die DKP die ihr nahestehenden Friedensbündnisse. So beschloß beispielsweise das "Hamburger Forum" am 8. September, "den Appell der Naturwissenschaftler mit einer massenhaften Unterschriftensammlung zu unterstützen". Am 14./15. September schloß sich die von der DFU gesteuerte "Krefelder Initiative" offiziell der neuen Kampagne an. Sie richtete in Hannover als Auftakt zu den "Herbstaktionen der Friedensbewegung" das Festival "Hiroshima mahnt -- Stoppt den Rüstungswahnsinn -- Künstler werben für den Frieden" und eine internationale "Tagung über die bewaffnete militärische Nutzung des Weltraums" aus. Von der "Expertentagung" aus erging die Aufforderung der "Krefelder Initiative", Unterschriften für den Aufruf der Naturwissenschaftler zu sammeln und in vielfacher Weise gegen SDI tätig zu werden. Seit dieser Zeit sammeln mehrere Gruppen des orthodox-kommunistischen Bereichs Unterschriften für den Aufruf der Naturwissenschaftler-Initiative. Unter dem Motto "Für das Überleben neu mobilisieren -- Frieden schaffen durch Abrüstung -- Den Rüstungswahnsinn beenden!" veranstaltete die "Friedensbewegung" vom 10. bis 16. November ihre seit Monaten vorbereitete "Informationswoche". Zur gleichen Zeit fand an den Hochschulen eine "Friedenswoche" statt, zu der die "Naturwissenschaftler-Initiative: Verantwortung für den Frieden" aufgerufen hatte. Auf die bundesweiten Vorbereitungen der "Informationswoche" übten die orthodoxen Kommunisten einen erheblichen Einfluß aus. Von den fünf Mitarbeitern, die in der Vorbereitungsphase im Büro des "Koordinierungsausschusses" beschäftigt waren, gehörten vier der DKP oder ihrem Umfeld an. In dem Redaktionsstab für die "Massenzeitung" und dem "Leitfaden" saßen zahlreiche Angehörige von Organisationen des orthodox-kommunistischen Bereichs, darunter auch zwei Mitglieder der DKP. Nach Angaben des "Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung" sollen im Verlauf der "Informationswoche" bundesweit in mehr als 450 Orten über 5.000 Veranstaltungen durchgeführt worden sein, wobei die Bewegung mit ihren Informationen über eine Million Menschen erreicht habe. In Bayern fanden hierzu in mehreren Städten "Friedenswochen" statt. Als Veranstalter traten vielfach örtliche "Friedensinitiativen" oder "Aktionsbündnisse" auf, bei denen Gruppen des orthodox-kommunistischen Spektrums mitarbeiteten. Die der dogmatischen Neuen Linken zuzurechnende MLPD führte lediglich in Aschaffenburg eine eigene Veranstaltung durch. Die höchste Teilnehmerzahl mit 94
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  • Bremen 139, 140 Antikapitalistische Linke (AKL) 151, 157 Antikapitalistische Linke München (al[m]) 141 Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) 61 Applied Scholastics
  • Autonome Nationalisten Berlin (AN Berlin) 61 AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in 253 Deutschland (AZADI
REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2017 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A Aktionsbüro Mittelrhein 66 al-Aqsa e.V 207, 323, 324 al-Ikhwan al-Muslimun (MB - Muslimbruderschaft) 175, 210 f. Alliance for Peace and Freedom (APF) 62, 75 f. Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu 220, 244 ff., 259 f. (ADÜTDF - Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) al-Qaida 164, 169 f., 173, 175 ff., 199 ff. al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 170, 173, 179, 182, 202 al-Qaida im Irak 199 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 173, 201 al-Qaida im Jemen (AQJ) 202 al-Shabab 173, 203 Anadolu Federasyonu (Anatolische Föderation) 241, 254 f. Anatolische Föderation (Anadolu Federasyonu) 241, 254 f. Antifa AK Köln 139 Antifa NT, München 139 Antifaschistische Gruppe Bremen 139, 140 Antikapitalistische Linke (AKL) 151, 157 Antikapitalistische Linke München (al[m]) 141 Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) 61 Applied Scholastics 317 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan), 118 f., 218 f., 221 ff., 245 f., alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 249 ff., 285 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 156 Autonome Nationalisten Berlin (AN Berlin) 61 AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in 253 Deutschland (AZADI e.V.) 345
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  • Arbeiterbewegung (TKIH - Subkulturell geprägte Türk Komünist Isci Hareketi) ....................... 258 Rechtsextremisten ................................... 48 ff., 62 Türkische Kommunistische Partei/MarxisSWR (russischer ziviler ten-Leninisten
REGISTER Staatenbund Deutsches Reich .................... 94 f. Theorie21 (Publikation) .................................. 160 Staatenbund Deutschland ................................94 Think Tanks ....................................... 276, 281, 300 Staatsangehörigkeitsausweis ...........................94 TKP/ML-Hareketi (Bewegung) .................... 258 Sterk TV (Fernsehsender)................................ 249 Turan ................................................. 243, 247 f., 259 Sterka Ciwan (Publikation)............................ 251 Turan e.V.............................................. 243, 247, 248 Straßenkrawalle.................................................. 101 Türkische Hizbullah (TH) ......................173, 208 Stuart Donaldson, Ian .........................................57 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH - Subkulturell geprägte Türk Komünist Isci Hareketi) ....................... 258 Rechtsextremisten ................................... 48 ff., 62 Türkische Kommunistische Partei/MarxisSWR (russischer ziviler ten-Leninisten (TKP/ML - Türk Komünist Auslandsnachrichtendienst) ......................... 303 Partisi/Marksist Leninist)......................222, 256 Syrien-Krieg.......................................................... 278 Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB)................................... 286 T Turkos MC ..........................................................247 f. Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft Turla ......................................................................... 271 der Verkündigung und Mission) ........173, 212 Tag der deutschen Zukunft (TddZ) ........... 46 f. U Tag des Ungehorsams ...................................120 f. Ülkücü-Bewegung (IdealistenBewegung) ..........................218 ff., 243 ff., 259 ff. Taleban ...........................................................170, 176 Umar, Ahmad (alias Abu Ubaidah) ............. 203 Tauhid Germany (TG)....................................... 327 ums Ganze! - kommunistisches Tavir (Publikation) ............................................. 254 Bündnis (uG) ..................................... 111, 139, 140 Teyrebazen Azadiya Kurdistan unabhängige Gemeinden ..................................94 (TAK - Freiheitsfalken Kurdistans) ............ 225 Union der Europäisch-Türkischen the future is unwritten, Leipzig ................... 139 Demokraten (UETD) ............................ 231, 287 f. Themar (Thüringen) ...................47, 62, 64 f., 67 Union der Gemeinschaften Kurdistans Theorie Organisation Praxis (KCK - Koma Civaken Kurdistan)............... 249 (TOP B3rlin) .......................................................... 139 342
Seite 340 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • Publikation) ......................................................... 213 Souveränität .................................... 64, 90, 97, 266 Scharia (islamische Rechtsordnung) ......... 190 soziale Netzwerke ..........46, 58 ff., 80, 182, 192, Scharnierfunktion
  • Serxwebun (Publikation) .......................234, 249 Sozialistische Linke
REGISTER S sicherheitsempindliche Tätigkeit ..................................................... 310, 312 f. Saad, Maulana Ibrahim ................................... 212 Sicherheitsrisiko ........................................185, 312 Saadet Partisi (SP) ............................................... 215 Sicherheitsüberprüfung......................15, 310 ff. Sada al-Malahem (Onlinemagazin) ........... 202 Sicherheitsüberprüfungsgesetz Sag NEIN zu Drogen - (SÜG) ........................................................... 310, 313 f. Sag JA zum Leben ......................................317, 320 Sicherstellungen .............................................92, 95 Salafismus .....................164, 170 ff., 189 f., 192 f. Sikh Federation Germany (SFG) .................. 264 Salafisten/salafistisch .......... 164 ff., 170 f., 173, 186 ff., 198, 201 Sikh Federation International Germany (SFIG) ....................................................................... 264 Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC - Groupe Salafiste pour la PredicaSnake .....................................................................271 f. tion et le Combat) .............................................. 201 Social Engineering............................................. 274 Salafistische Prediger ....................................... 192 Soft-Power-Politik ............................................. 281 SALAM! Zeitschrift für junge Muslime Solidarität (Publikation).................................. 151 (Publikation) ......................................................... 213 Souveränität .................................... 64, 90, 97, 266 Scharia (islamische Rechtsordnung) ......... 190 soziale Netzwerke ..........46, 58 ff., 80, 182, 192, Scharnierfunktion ....................................112, 138 220, 245, 276, 318 Schiiten/schiitisch ....................................206, 213 Sozialismus .... 88, 128, 130, 141, 145 ff., 158 f., Schwarzer Block ........................................113, 121 239, 258 Scientific Studies and Research Center sozialismus.info (Publikation)...................... 151 (SSRC)....................................................................... 295 Sozialistische Alternative (SAV)..........151, 157 scientologische Techniken............................. 316 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Scientology Handbuch .................................... 318 (SDAJ) .................................................128, 142, 144 f. Scientology-Organisation (SO) ... 315 f., 319 f. Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ................................................................143, 158 Selbstermächtigungsschreiben ......................94 Sozialistische Gleichheitspartei Selbstverwalter.......... 23, 30 f., 47 f., 50 f., 89 ff. (SGP) ................................................................131, 148 Serxwebun (Publikation) .......................234, 249 Sozialistische Linke (SL) .........................155, 160 341
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Niedersächsische Vertriebe In Niedersachsen sind zehn Vertriebe ansässig: Adler-Versand (Diekholzen), Der Versand (Bovenden), For the Queens (Elbe, Landkreis
Rechtsextremismus Niedersächsische Vertriebe In Niedersachsen sind zehn Vertriebe ansässig: Adler-Versand (Diekholzen), Der Versand (Bovenden), For the Queens (Elbe, Landkreis Wolfenbüttel)18, Hatecore Lüneburg (Lüneburg), MaxH8 (Cremlingen), Nordstern-Versand (Verden)19, der Onlineshop Streetwear Tostedt (Tostedt)/ Streetwear & Rock against Cowardice (Buchholz i.d.N.)20, Wewelsburg Records (Leer) und Das Zeughaus (Lingen/ Ems). Alle genannten Vertriebe spielen in der Szene eine eher untergeordnete Rolle, weil sie Produktionen weniger namhafter Musikbands vertreiben und damit auch einen geringeren Umsatz verzeichnen. Der Vertrieb Der Anschlag (Verden)21 konzentriert sich auf die Verbreitung von Druckerzeugnissen über das Internet. Hatecore Lüneburg (Lüneburg) Wewelsburg Records Streetwear Tostedt (Tostedt) (Leer) / Streetwear & Rock against Cowardice (Tostedt/Buchholz) Gigi / Stahlgewitter Nordstern-Versand und Der Anschlag (Meppen) (Verden) Gassenraudi Das Zeughaus (Braunschweig) (Lingen) Patrick Kruse und Terroritorium MaxH8 (Hannover) (Cremlingen) Vertriebe Adler-Versand Karin Mundt (Diekholzen) (Goslar) Skinheadbands, Liedermacher For the Queens Noten Sturm (Elbe) ( ) Stadt (Einbeck) Der Versand (Bovenden) 18 Der Onlineversand ist seit Oktober 2015 nicht mehr aufrufbar. 19 Laut Impressum hat der Versand seinen Sitz im Oktober 2015 nach Baden-Württemberg verlegt. 20 Der Onlineversand änderte im Juli 2015 seinen Namen und Sitz. 21 Der Onlinevertrieb ist seit November 2015 nicht mehr aufrufbar. 61
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • auch auf andere, namentlich CDU/CSU-regierte Bundesländer und auf die Rechtsauslegung haben" werde, um die "derzeitige unhaltbare Diskriminierungs-Praxis endlich
  • insbesondere der Wende zum Nationalneutralismus, Rechnung tragen und offenbar rechtzeitig vor der Bundestagswahl 1987 den Eindruck erwecken, die NPD verfolge
sig , teils als "Versager ohne Ruckgrat bzw. als "Verfechter eines perversen Nationalmasochismus" bezeichnet. Diese diffamierende Polemik läßt darauf schließen, daß die NPD die Prinzipien des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien trotz ihres formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt. Der 1982 beschlossene neutralistische Kurs der Partei sieht einen Zusammenschluß der beiden deutschen Staaten zu einer "Konföderation Deutschland" als Vorstufe zur Wiedervereinigung vor und enthält die Forderung nach dem Austritt der Bundesrepublik Deutschland und der DDR aus der NATO bzw. dem Warschauer Pakt. Dazu vertritt die NPD die Auffassung, Deutschland werde friedlich nur dann wiedervereinigt, wenn dies der Interessenlage der Sowjetunion entspreche. Deutsche Politik habe daher zu prüfen, ob es eine Parallelität der staatspolitischen Interessen zwischen einem vereinigten Deutschland und der Sowjetunion gebe. Es wäre verfehlt, sich immer stärker in die Rolle eines "amerikanischen Hilfssheriffs in Europa" einbinden zu lassen; vielmehr müsse der Sowjetunion klar gemacht werden, welch hohen Gewinn ein wiedervereinigtes blockfreies Deutschland im Rahmen normalisierter bilateraler Beziehungen zu bieten hätte. Endziel der staatlichen Neuordnung sei "das ganze Deutschland in seinen historischen Grenzen bis zur Memel". Der Parteivorstand der NPD erklärte am 26. Juni, er begrüße die "Aufhebung des sogenannten Radikalenerlasses" durch das Kabinett des Saarlands. Die NPD sehe in der "nunmehr 13jährigen Praxis der Berufsverbote" Verstöße gegen das Grundgesetz. Es sei zu hoffen, daß "der saarländische Beschluß Wirkungen auch auf andere, namentlich CDU/CSU-regierte Bundesländer und auf die Rechtsauslegung haben" werde, um die "derzeitige unhaltbare Diskriminierungs-Praxis endlich zu beenden". Der vom diesjährigen Bundesparteitag gebilligte Entwurf eines neuen Parteiprogramms mit dem Titel "Nationaldemokratische Gedanken für eine lebenswerte Zukunft" soll das bisherige "Düsseldorfer Programm" von 1973 ablösen, der veränderten außen-, verteidigungsund deutschlandpolitischen Zielsetzung der Partei, insbesondere der Wende zum Nationalneutralismus, Rechnung tragen und offenbar rechtzeitig vor der Bundestagswahl 1987 den Eindruck erwecken, die NPD verfolge verfassungskonforme Ziele. 2.2 Organisation Die am 28. November 1964 in Hannover von Funktionären der ehemaligen Deutschen Reichspartei (DRP) gegründete NPD zählte 1985 wie im Vorjahr bundesweit rund 6.100 Mitglieder. JN und NHB sind dabei nicht eingerechnet. Der Beitritt zur NPD ist mit der Verpflichtung verbunden, monatliche Beiträge zu entrichten, Satzung und Programm der NPD als verbindlich zu akzeptieren und sich zu den Zielen der Partei zu bekennen. Gegenüber dem Vorjahr haben sich keine wesentlichen organisatorischen Änderungen ergeben. Parteivorsitzender ist Martin Mußgnug, der diese Funktion seit 1971 innehat. Seine Stellvertreter sind der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern Walter Bachmann, der Generalsekretär der Partei Walter Seetzen und der Vorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg Jürgen Schüt102

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