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Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) .......................................................................................... 95, 136 ff. Linksjugend ['solid] .......................................................................................................... 209, 214, 216, 233, 236 f. LK Medien-Vertrieb
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN L L Legion Condor ............................................................................................................................................................................................ 166 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) .......................................................................................... 95, 136 ff. Linksjugend ['solid] .......................................................................................................... 209, 214, 216, 233, 236 f. LK Medien-Vertrieb ............................................................................................................................................................................. 166 M M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 ................................................................................................................................................................................................................. 240 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ........................... 94 f., 133 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................................................................................................................................. 204, 207, 213, 215, 230 ff. Milli-Görüs-Bewegung ................................................................................................................................................... 34, 78 ff. Muslimbruderschaft (MB) .............................................................................................................................. 31, 34, 62 ff. N N an-Nahda .............................................................................................................................................................................................................. 66 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ............... 142, 145, 147 f., 150 f., 169, 171 ff., 177 ff., 195, 206,210 f., 222 f. Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ................................................................................................ 143 f. Neue antikapitalistische Organisation (NaO) ................................................................................ 240, 241 Neue Demokratische Jugend (YDG) .......................................................................................................................... 132 332
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten wurden in Nordrhein-Westfalen mit 154 registrierten Delikten
  • extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * 01.01.-31.12.2024 01.01.-31.12.2023 154 Nordrhein-Westfalen 116 116 Hamburg
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten wurden in Nordrhein-Westfalen mit 154 registrierten Delikten verübt. Danach folgen Hamburg (116) und Mecklenburg-Vorpommern (113). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * 01.01.-31.12.2024 01.01.-31.12.2023 154 Nordrhein-Westfalen 116 116 Hamburg 55 Mecklenburg113 Vorpommern 79 112 Brandenburg 117 110 Thüringen 90 109 Sachsen 69 99 Sachsen-Anhalt 121 88 Berlin 121 82 Niedersachsen 55 65 Schleswig-Holstein 81 54 Baden-Württemberg 50 53 Rheinland-Pfalz 68 Hessen 52 48 Bayern 39 52 Bremen 18 8 Saarland 17 18 0 40 80 120 160 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 31
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • Kurdistan" (TKSP), blieb die zweitstärkste Kraft unter den kurdischen linksextremen Vereinigungen. Ihre
Im Laufe des Jahres 1985 machte die PKK bundesweit durch eine Serie von Besetzungsaktionen, Mordanschlägen und anderen Gewalttaten auf sich aufmerksam. Nachdem sie seit Frühjahr 1985 mehrfach mit brutaler Härte gegen Dissidenten aus den eigenen Reihen vorgegangen war, verstärkte sie auch ihre Agitation gegen andere kurdische Organisationen, die dem von der PKK befürworteten Befreiungskampf in der Türkei ablehnend gegenüberstehen. Bereits Anfang Mai 1985 betonte ein Redner der Gruppierung während eines Seminars, "die hier im Ausland nach der Pfeife der Sozialchauvinisten tanzenden kurdischen Gruppen" seien die eigentlichen Verräter am kurdischen Volk, mit denen "sicherlich abgerechnet werde". Tatsächlich kam es in der Folgezeit mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen PKK-Anhängern und Sympathisanten anderer orthodox-kommunistischer kurdischer Vereinigungen. Unterstützer der Organisation in Baden-Württemberg protestierten mit einer Reihe von Besetzungen, darunter der schwedischen konsularischen Vertretung in Stuttgart am 30. Mai und am 27. September 1985 sowie der badischen Fernsehredaktion des "Süddeutschen Rundfunks" (SDR) am 31. Mai 1985 in Mannheim, gegen die Inhaftierung und die geplante Ausweisung von Landsleuten in Schweden. Im übrigen blieb Baden-Württemberg von Gewaltakten dieser Seite bislang verschont. Nachdem führende Funktionäre der PKK sich seit geraumer Zeit um einen Zusammenschluß der kurdischen Widerstandsgruppen bemühten, wurde am 21. März 1985 die Gründung der "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) auf der Basis des in den "letzten zehn Jahren von der PKK heldenhaft geführten Kampfes" bekanntgegeben. Sie versteht sich als "Arm der Hauptkräfte der Revolution in Kurdistan", die ein "untrennbarer Teil der Weltrevolution" sei. Bei zentralen Veranstaltungen gelingt es der ERNK in der Regel, bis zu 4.000 Anhänger zu mobilisieren. In Baden-Württemberg trat sie bisher vorwiegend durch Plakataktionen und die Verbreitung ihrer "Gründungserklärung" in Erscheinung. In unserem Bundesland dürften mit der Befreiungsfront etwa 200 Personen sympathisieren. Personelle und organisatorische Unterstützung sucht die PKK im Bundesgebiet ferner über eine Hilfsorganisation, die "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FEYKAKurdistan). Mitgliedsvereine des im März 1984 in Köln gegründeten Dachverbands agieren in Stuttgart und Mannheim. Plakatanschläge und Flugblattverteilungen wurden jedoch auch in zahlreichen anderen Städten, vor allem in Böblingen, Heidelberg, Karlsruhe und Göppingen, festgestellt. Die "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (KOMKAR), Nebenorganisation der orthodox-kommunistischen "Sozialistischen Partei Türkisch-Kurdistan" (TKSP), blieb die zweitstärkste Kraft unter den kurdischen linksextremen Vereinigungen. Ihre 110
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • weitgehend auf die Beteiligung an Demonstrationen und anderen Protestveranstaltungen linksextremer Türken und Kurden sowie auf die Herausgabe des Organs "Denge
Aktivitäten beschränkten sich 1985 weitgehend auf die Beteiligung an Demonstrationen und anderen Protestveranstaltungen linksextremer Türken und Kurden sowie auf die Herausgabe des Organs "Denge KOMKAR" (Stimme KOMKAR). In Baden-Württemberg sind Mitgliedsvereine in Konstanz, Mannheim und Stuttgart aktiv. 2.4 Türkische islamisch-nationalistische Vereinigungen In den mehr als dreißig in Baden-Württemberg bestehenden islamisch-nationalistischen Vereinigungen sind etwa 2.700 Türken organisiert. Gemeinsames, fanatisch vertretenes Ziel dieser Gruppierungen ist die Reislamisierung der Türkei und ihre Integration in die orthodox-islamische Staatenwelt. In diesem Zusammenhang fordern sie ein sich streng und ausschließlich am Koran orientierendes Gemeinwesen. Die moderne Türkei mit ihrer laizistischen Ordnung lehnen sie ebenso ab wie den Gedanken der Völkerverständigung. Ihr mit religiösem Eifer geführter Kampf richtet sich deshalb in gleicher Weise gegen westliche Einflüsse wie gegen "Kommunismus und Zionismus". Betreuung und Anleitung erfahren die Anhänger dieser islamisch-nationalistischen Vereinigungen vor allem durch indoktrinierende Vorträge und Predigten eines kleinen Kreises fanatischer Führungsfunktionäre. Bei religiösen Festveranstaltungen und Versammlungen werben diese Kader im Rahmen ihrer Betätigung als Hodschas und Imame offen und mit polemischer Schärfe für ihre Ziele. Die meisten der in Baden-Württemberg tätigen Gruppen haben sich bundesweit operierenden Dachverbänden angeschlossen, einige sind jedoch eigenständig geblieben. Insbesondere der "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (Sitz: Köln) konnte seinen Einfluß weiter verstärken. In Baden-Württemberg haben sich ihm inzwischen sechzehn Gruppierungen angeschlossen. Er propagiert einen von einer Massenbewegung getragenen Umsturz in der Türkei nach iranischem Muster und stellt Ayatollah CHOMEINI als Vorbild heraus. Dagegen tritt die erst Mitte 1985 als Dachverband der "Islamischen Union Europa" und des "Islamischen Zentrums Köln e.V" (IZ) gegründete "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) für eine Reislamisierung der Türkei mittels politischer Parteien ein. Die AMGT-Gruppierungen vertreten dabei die Ziele der in der Türkei verbotenen islamisch-nationalistischen "Nationalen Heilspartei" (MSP), deren Anhänger sich im Heimatland inzwischen in der "Wohlfahrtspartei" (RP) sammeln. In Baden-Württemberg sind der AMGT und deren Unterorganisationen etwa zwanzig Vereine zuzu111
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus ihnen schlichtweg verbietet, Farbige als Feinde zu sehen."52 Der Beitrag findet seine Fortsetzung im "Neujahrsbrief ... zum Kampfjahr
  • Schweiz. Vertreter aus Deutschland kamen von den Parteien Die Rechte, Der III. Weg und von der NPD sowie
Rechtsextremismus ihnen schlichtweg verbietet, Farbige als Feinde zu sehen."52 Der Beitrag findet seine Fortsetzung im "Neujahrsbrief ... zum Kampfjahr 2016", das SCHAUB als "Schicksalsjahr" bezeichnet. Denn "die Agonie des identitären Europa", die mit den "Niederlangen Deutschlands in den Weltkriegen" begonnen habe, trete nun aufgrund der "hemmungslosen Überflutung Deutschlands durch raumfremde Einwanderer" ins "kritische Stadium":53 "Wenn jetzt nichts geschieht, werden unsere Kinder als verschüchterte Minderheit in einem gemischtrassigen, islamisch dominierten Europa leben, das dann auf Drittweltniveau steht und endgültig gelenkt wird von transatlantischen Klubs und jüdischen Bankund Medienzaren, eine kontrollierte, manipulierte und genveränderte Menschenmasse." 54 Als "vollständiges, konsequentes und kompromissloses Befreiungsprogramm" stellt SCHAUB die "7 Ziele" der EA auf dem Weg zur "Machtübernahme" heraus. Die EA als "politische Partisanenbewegung" bereite sich verpflichtend auf die "unweigerlich eintretenden kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Zustände" vor, mit "Vorratshaltung, Kampfsport, Wehrsport usw."55 "Europafest 2015 - Vom Wort zur Tat" Unter dem Motto "Notwendigkeit eines gesamteuropäischen Freiheitskampfes - Vorwärts in ein freies Europa" veranstaltete die EA am 05.09.2015 nach einjähriger Pause ihr viertes "Europafest" im thüringischen Kirchheim. Es nahmen etwa 100 Personen teil, darunter Mitglieder und Sympathisanten der EA aus Großbritannien, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz. Vertreter aus Deutschland kamen von den Parteien Die Rechte, Der III. Weg und von der NPD sowie von den Vereinen Gefangenenhilfe e. V. und Gedächtnisstätte e. V. (mit dem Vorsitzenden Wolfram SCHIEDEWITZ aus Niedersachsen). 52 Vgl. Internetseite der EA vom 16.10.2015: "Flüchtlinge?". 53 Vgl. Internetseite der EA vom 01.01.2016: "Neujahrsbrief von Bernhard Schaub zum Kampfjahr 2016". 54 Ebd. 55 Vgl. Internetseite der EA vom 01.01.2016: "Neujahrsbrief von Bernhard Schaub zum Kampfjahr 2016". 110
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Untergangsund Überfremdungsszenarien als "eine feindselige Invasion"50 thematisieren. Unter dem Titel "Land unter - Die tödliche Zuwanderungsflut" wurde durch HENNIG
Rechtsextremismus Untergangsund Überfremdungsszenarien als "eine feindselige Invasion"50 thematisieren. Unter dem Titel "Land unter - Die tödliche Zuwanderungsflut" wurde durch HENNIG am 02.12.2015 ein Aktionsplan veröffentlicht, der den bürgerlichen Ungehorsam, den passiven/aktiven Widerstand mit der Teilnahme an Massendemonstrationen und Mahnwachen, aber auch den öffentlichen und persönlichen Druck auf Politik, Medien und gesellschaftlich relevante Gruppen vorsieht. Erzwungen werden soll der Rücktritt der "Versager". An die Zuwanderer soll eine "höfliche, aber bestimmte Abweisung" erfolgen, denn "sie müssen wissen, dass sie unwillkommen sind ..., dass die Zuwanderer sich von selbst zurückziehen." Der Beitrag suggeriert, es stünde durch die massenhafte Zuwanderung ein Bürgerkrieg unmittelbar bevor. Darum gelte es, vorbereitende Maßnahmen für den Notfall zu treffen, z. B. die Bildung von Bürgerwehren, die Bevorratung mit Lebensmitteln, aber auch die Beschaffung von Waffen. Nach dem Zusammenbruch der Bundesrepublik Deutschland gehe es darum, "den Nationalstaat der Deutschen, das Deutsche Reich mit seiner Verfassung und seinen Gesetzen wieder handlungsfähig zu machen ... mit dem Ziel eines 'Europa der Vaterländer'". Für HENNIG wäre dann der "Zionismus" besiegt; und "die Repatriierung aller außereuropäischen Zuwanderer in kürzestmöglicher Frist in einem geordneten Verfahren" könnte erfolgen.51 "Neujahrsbrief... zum Kampfjahr 2016" Nach einer Auszeit meldete sich im Jahr 2015 der Gründer und Stichwortgeber der EA, Bernhard SCHAUB, mit ausländerfeindlichen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Beiträgen zurück. In seinem Artikel "Flüchtlinge?" führt er zu den vermeintlichen Hintergründen aus, dass "Europas Überschwemmung durch Immigranten und Asylanten jeder Art und Farbe" nun möglich sei, weil "man ... die weißen, insbesondere die Deutschen, mit einem Schuldkomplex ausgerüstet (habe), der 50 Vgl. Internetseite der EA vom 27.10.2015: "Flüchtlingskrise?". 51 Vgl. Internetseite der EA vom 02.12.2015: "Land unter - Die tödliche Zuwanderungsflut". 109
Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen, wie zum Beispiel
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Struktur In Deutschland ist die IGMG organisatorisch in 15 Regionalverbände untergliedert. Die Regionalverbände sind Zusammenschlüsse der Ortsvereine. In NordrheinWestfalen gibt es mit Nord-Ruhr, Ruhr A, Düsseldorf und Köln vier Regionalverbände. Weitere 19 Regionalverbände bestehen in zehn anderen westeuropäischen Staaten sowie in Australien und Kanada. Die Generalzentrale der IGMG befindet sich in Kerpen. Neben dem Generalsekretariat sind die Tätigkeitsbereiche Organisation, Jugend, Frauen, Bildung, Soziale Dienstleistung, religiöse Weisung und Öffentlichkeitsarbeit eigene Abteilungen. Insgesamt gehören der IGMG nach eigenen Angaben 514 Gemeinden in Europa an, davon 323 in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 110 Ortsvereine der IGMG. Die IGMG gibt die Zahl ihrer Mitglieder mit 87.000 und die Größe der "Freitagsgemeinde" (Besucher der Freitagsgebete in den Moscheen) mit 300.000 an. Aktivitäten Abgesehen von der religiösen Betreuung in den Moscheen, zu den islamischen Festen und Feiern, der Pilgerfahrt oder der Bestattung, bietet die IGMG auch ein breitgefächertes Angebot auf kulturellem, sozialem und pädagogischem Gebiet an. So werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen, wie zum Beispiel in Einbürgerungsverfahren unterstützt. Publikationen und Medien Die IGMG gibt eine eigene Monatszeitschrift heraus, die 'IGMG Perspektif', sowie die organisationseigene Publikation 'camia' ('Gemeinschaft'), jeweils in türkischer Sprache. Einige Artikel in der 'IGMG Perspektif' werden regelmäßig auch in deutscher Übersetzung abgedruckt. Die Publikation 'camia' erscheint vierzehntägig und wird in allen IGMG-Moscheen kostenfrei ausgelegt. Inhaltlich gliedern sich die Themen im Wesentlichen in Berichte aus der Generalzentrale, den Regionalverbänden, aus den Moscheen, aus dem Bereich der Jugendarbeit sowie zu Themen aus dem religiösen Kontext. Darüber hinaus werden weitere regionale oder für bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Materialien und Bücher für 306 islamismus
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Als weiteren Verursacher sehen die Identitären die ökonomischen Interessen multinationaler Großkonzerne, die durch verstärkte Einwanderung zu billigeren Arbeitskräften kämen
Rechtsextremismus Als weiteren Verursacher sehen die Identitären die ökonomischen Interessen multinationaler Großkonzerne, die durch verstärkte Einwanderung zu billigeren Arbeitskräften kämen. Die Aufgabe der Identitären sei es dabei, die Bevölkerung durch einen "Infokrieg" aufzuklären und die angebliche "Desinformationsund Schweigemauer" von Politik und Medien zu durchbrechen. Zu diesem Zweck wollen die Identitären "alle patriotischen Kräfte gegen die wahren Verantwortlichen (Politik und Wirtschaft) lenken"27. Hierzu schreibt ein Vertreter der IBÖ: "Der Begriff des 'grossen Austausch' ist allein in der Lage, das Phänomen zu beschreiben, das uns heute bedroht. Er allein zeigt uns, dass heute gegen Masseneinwanderung und Islamisierung weder 'Integration' noch 'Multikulti' Lösungsmöglichkeiten bieten, sondern dass wir einen sofortigen Einwanderungsstopp und eine Trendwende brauchen". Demonstration am 06.06.2015 in Wien Am 06.06.2015 fand in Wien eine Demonstration der IBÖ unter dem Motto "Der große Austausch" statt. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 350 Personen. Hierunter sollen sich nach eigenen Angaben auch 83 Angehörige der IBD befunden haben. Bei der Demonstration wurden mehrere Teilnehmer aus Niedersachsen festgestellt. Aktionen am 28.06.2015 in Hamburg und Berlin Am 28.06.2015 besetzten Aktivisten der IBD nahezu zeitgleich die Landesgeschäftsstelle der SPD in Hamburg (Kurt-Schuhmacher-Haus) und die Bundeszentrale der Partei in Berlin (Willy-Brandt-Haus). Die Aktivisten erklommen die dortigen 27 Ebenda. 78
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen
1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisationen besetzt. Die wesentlichen Nebenorganisationen waren 1985: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Marxistisch-leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Nebenorganisation des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund/oder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, -- wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit Kernund/oder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernund/oder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflüssen noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter maßgebendem kommunistischem Einfluß standen, waren 1985: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WNBdA) 14
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 10 2. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick
Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 10 2. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und KPdSU 20 2.2.3 Kontakte zu Bruderparteien 23 2.2.4 Anforderungen an das DKP-Mitglied 23 2.2.5 Organisation 26 2.2.6 Bündnispolitik 27 2.2.6.1 Aktionseinheit 30 2.2.6.2 Volksfrontpolitik 33 2.2.7 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 38 2.2.8 Schulung 42 2.2.9 Betriebsarbeit der DKP 44 2.2.10 Sonstige Aktivitäten 48 2.3 Nebenorganisationen der DKP 50 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 50 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) . . . . 55 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 56 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 58 2.4.1 Allgemeines 58 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 60 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 63 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 66 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ). . 70 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 71 4
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Hier einige Beispiele von vielen, wie mit tendenziösen Schlagzeilen, Wortverbindungen und Berichten Aversionen gegen Menschenfremder Herkunft geschürt werden: "Türkischer
Rechtsextremismus Hier einige Beispiele von vielen, wie mit tendenziösen Schlagzeilen, Wortverbindungen und Berichten Aversionen gegen Menschenfremder Herkunft geschürt werden: "Türkischer Schüler schockiert mit Gewalttaten" oder "Prozess gegen Todesfahrer von Köln. Raser-,Spaß' junger Türken mit schrecklichen Folgen" (NZ, Nr. 13/02), "Hilflos vor grenzüberschreitender 'Auto-Mafia(r)" (NZ, Nr 17/02), "Moscheen-Inflation" (NZ, Nr. 13/02). Aufperfide Weise projiziert die DVU ihren - im Kern auf Judenin Deutschland zielenden -- Antisemitismus auf den StaatIsrael, indem sie ihn als Verbrecherstaathinstellt. Belege dafür findensich in Artikeln wie "Droht Palästinensern die Vertreibung" und "Werstoppt Scharons Vernichtungspolitik? -- Palästinensern droht Schicksal der Indianer" (NZ, Nr. 14/02) oder "Der Völkermord an den Palästinensern -- Darf sich Israel alles erlauben?" (NZ, Nr. 16/02). Herzlich willkommen, jeber Mehmet . Deustschlared ads Termipite Greene Torkea? National+ Zeitung 129
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus neonazistischen Kampagne "Tag der deutschen Zukunft" im Juni in Neuruppin (Brandenburg). In Niedersachsen beteiligten sich Neonazis
  • Partei Die Rechte angemeldeten Demonstrationen "Gegen die Überfremdung des Deutschen Volkes!" mit rund 100 Teilnehmern im März 2015 in Hildesheim
  • Goslar. Auch diverse Kundgebungen der Parteien Die Rechte und NPD zu den Themen "Asyl/ Zuwanderung", "Gedenken Bombardierung von Dresden", "Anti
  • Parteistrukturen wieder, wie bei den mittlerweile zur Partei Die Rechte oder zu den Jungen Nationaldemokraten (JN) gewechselten ehemaligen Angehörigen
Rechtsextremismus neonazistischen Kampagne "Tag der deutschen Zukunft" im Juni in Neuruppin (Brandenburg). In Niedersachsen beteiligten sich Neonazis an den von der Partei Die Rechte angemeldeten Demonstrationen "Gegen die Überfremdung des Deutschen Volkes!" mit rund 100 Teilnehmern im März 2015 in Hildesheim und "Perspektiven statt Masseneinwanderung" mit etwa 85 Teilnehmern im August 2015 in Goslar. Auch diverse Kundgebungen der Parteien Die Rechte und NPD zu den Themen "Asyl/ Zuwanderung", "Gedenken Bombardierung von Dresden", "Anti-Repression" und "Tierschutz" mit jeweils zwischen zehn und 35 Teilnehmern wurden von ihnen besucht. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Mit der Abnahme des Personenpotenzials ging auch das Aktionsniveau der neonazistischen Szene in Niedersachsen im Berichtszeitraum weiter zurück. Zahlreiche Gruppierungen stellten ihre Aktivitäten ein, verzichteten auf politisch geprägte Aktionen, reduzierten diese auf ein öffentlich nicht wahrnehmbares Maß oder sind lediglich noch virtuell präsent. Die Gründe sind vielschichtig: Zu den banalsten Ursachen zählt der Umzug der Protagonisten in andere Bundesländer, wie beispielsweise bei der Aktionsgruppe Weserbergland geschehen. Andere personelle Zusammenhänge finden sich mittlerweile in Parteistrukturen wieder, wie bei den mittlerweile zur Partei Die Rechte oder zu den Jungen Nationaldemokraten (JN) gewechselten ehemaligen Angehörigen des Aktionsbündnisses 38 zu beobachten war. Die anhaltende Verunsicherung durch Repressionsmaßnahmen wie Ermittlungsverfahren oder Vereinsverbote, die Priorisierung des Privatlebens nach Aufbau familiärer und beruflicher 73
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Türkische Gruppen 178 12.1 Orthodoxe Kommunisten 180 12.2 Neue Linke einschließlich sozialrevolutionärer Gruppen 180 12.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML
  • front (THKP/-C) 182 12.3 Aktionsbündnisse türkischer und kurdischer Linksextremisten . 184 12.4 Extreme Nationalisten 184 12.5 Islamische Extremisten
8. Jugoslawische Gruppen 174 8.1 Kroatischer Nationalrat (HNV) 174 8.2 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 175 9. Kurdische Gruppen 175 9.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 175 9.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) 176 9.3 Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) . . . . 177 10. Pakistanische Gruppen 177 11. Spanische Gruppen 178 12. Türkische Gruppen 178 12.1 Orthodoxe Kommunisten 180 12.2 Neue Linke einschließlich sozialrevolutionärer Gruppen 180 12.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 180 12.2.2 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 182 12.3 Aktionsbündnisse türkischer und kurdischer Linksextremisten . 184 12.4 Extreme Nationalisten 184 12.5 Islamische Extremisten 185 8. Abschnitt Spionageabwehr 187 1. Allgemeines 187 2. Zielrichtung/Zielobjekte 187 2.1 Militärspionage 188 2.2 Politische Spionage 188 2.3 Wirtschaftsspionage 189 2.4 Aufträge sonstiger Art 193 3. Versuche nachrichtendienstlicher Ausspähung mit Hilfe von Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland 193 4. Versuche nachrichtendienstlicher Ausspähung mit Hilfe von Bewohnern des kommunistischen Machtbereichs 195 5. Offizielle DDR-Reisekader 196 6. Die Spionageabwehr nach dem Übertritt von Hans Joachim Tiedge in die DDR 197 8
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Koran ordnung richten. Die Verfassungsfeindlichkeit und Scharia (islamisches Rechtsund Wertedieser Ziele kann sich auch daraus ergeben, system) basierendes Gesellschaftssystem
  • islamisch-extremistische (d. h. islamistische), Mehrparteienprinzips und des Rechts auf Billinksextremistisch-separatistische, dung und Ausübung einer parlamentarischen extrem nationalistische. Opposition
3. Islamismus und Ausländerextremismus Gruppierungen von Ausländern werden als Islamistische Organisationen zielen darauf, extremistisch beurteilt, wenn sich ihre Ziele die westlichen, freiheitlichen demokratischen gegen die freiheitliche demokratische GrundGesellschaftsordnungen durch ein auf Koran ordnung richten. Die Verfassungsfeindlichkeit und Scharia (islamisches Rechtsund Wertedieser Ziele kann sich auch daraus ergeben, system) basierendes Gesellschaftssystem zu dass sich diese gegen den Gedanken der Völersetzen. Nach ihren Vorstellungen regelt der kerverständigung oder auf die Anwendung von Islam alle Lebensbereiche einer Gesellschaft. Gewalt bzw. darauf hinzielende VorbereitungsInsofern könne auch alle staatliche Herrschaft handlungen richten. nicht dem menschlichen Willen entspringen, sondern gehe einzig von Gott (Allah) aus. Eine Wesentliche gemeinsame Merkmale ausländerTrennung von Staat und Religion widerspricht extremistischer Bestrebungen sind daher ihrer Auffassung von einer Staatsund das Ziel, die in den jeweiligen HerkunftsGesellschaftsordnung und wird als unislamisch ländern herrschende Gesellschaftsordnung, verurteilt. Innerhalb des Islamismus gibt es zur zunehmend aber auch jene in Deutschland, Errichtung der angestrebten "islamischen" abzuschaffen und sie durch eine Ordnung Herrschaft unterschiedliche Strategien. Dabei zu ersetzen, die der Ideologie der jeweiligen sind Organisationen aktiv, die entweder terroextremistischen Organisation entspricht, ristische Taten begehen oder solche, die zwar die Gefährdung auswärtiger Belange der Gewalttaten befürworten, jedoch aus unterBundesrepublik Deutschland durch Anwenschiedlichen Gründen selber keine Gewalt zur dung von Gewalt oder darauf gerichtete Erreichung ihres Ziels einsetzen, und schließVorbereitungshandlungen1, lich Organisationen, die sowohl Terror als auch Äußerungen und Aktivitäten, die sich gegen Gewalteinsatz verurteilen. Letztere setzen mit den Gedanken der Völkerverständigung, ihren ideologischen Vorstellungen auf eine insbesondere das friedliche Zusammenleallmähliche Durchdringung der Gesellschaft. ben der Völker richten. Auch sie streben die Abschaffung der grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demoIm Einzelnen lassen sich ausländerextremistikratischen Grundordnung an. Dazu gehört z. B. sche Bestrebungen untergliedern in die Abschaffung der Volkssouveränität, des islamisch-extremistische (d. h. islamistische), Mehrparteienprinzips und des Rechts auf Billinksextremistisch-separatistische, dung und Ausübung einer parlamentarischen extrem nationalistische. Opposition. 1 Von einer Gefährdung der auswärtigen Belange spricht man, wenn durch die Bestrebungen das friedliche Zusammenleben der Völker oder die Beziehungen zu anderen Regierungen beeinträchtigt werden. Ausländerextremistische Organisa- 1 tionen verbinden mit ihrer Propaganda u. a. die Verunglimpfung der jeweiligen Heimatregierung. I. Verfassungsfeindliche Zielsetzungen | 11
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden mit 98 registrierten Delikten in Berlin verübt
  • extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * 01.01.-31.12.2024 01.01.-31.12.2023 98 Berlin 79 92 Sachsen
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden mit 98 registrierten Delikten in Berlin verübt. Danach folgen Sachsen (92) und Nordrhein-Westfalen (85). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * 01.01.-31.12.2024 01.01.-31.12.2023 98 Berlin 79 92 Sachsen 191 85 Nordrhein-Westfalen 274 51 Brandenburg 11 Baden-Württemberg 34 28 Niedersachsen 34 10 Schleswig-Holstein 27 12 Sachsen-Anhalt 23 6 Mecklenburg19 Vorpommern 7 16 Bayern 49 16 Hamburg 23 15 Hessen 9 12 Bremen 8 5 Thüringen 18 3 Saarland 1 2 Rheinland-Pfalz 1 0 40 80 120 160 200 240 280 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 39
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  • Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen: Eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische
Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) als ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus. Vom AB beeinflußte Organisationen: Anti-Strauß-Komitee (ASKo) Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend -- vorm. als Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend/Landesverband Bayern -- Regensburger Bürgerkomitee (RBK) Von der KPD beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen: Eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten, wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, ohne zu sagen, was an ihre Stelle treten soll. Das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus lehnen sie ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen -- die von der DKP und/oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats; dabei werden diese Begriffe vielfach mit "revolutionärer Weltprozeß" bzw. "Herrschaft der Arbeiterklasse" umschrieben. Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sehen die orthodoxen Kommunisten in der Sowjetunion und der DDR verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder. In ideologischer und politischer Hinsicht folgen sie bedingungslos der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitali15
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  • grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes". In Wirklichkeit sieht die DKP im Grundgesetz
  • friedlichen Koexistenz" und ihren Kampf gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung". Die Systemüberwindung will die DKP unter den gegenwärtigen Umständen grundsätzlich
Die DKP geht aufgrund marxistisch-leninistischer Analyse davon aus, daß die Gegenwart "die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab" sei. Der "staatsmonopolistische Kapitalismus" habe sich in der Bundesrepublik Deutschland voll entwickelt und befinde sich jetzt in der Krise. Jene "besonderen Faktoren" hätten aufgehört zu wirken, die die langanhaltende, "viele Gebrechen der kapitalistischen Ordnung überdeckende Nachkriegskonjunktur" ermöglicht und in breiten Bevölkerungskreisen tiefe Illusionen über die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse erweckt hätten. Daher sei die "Hauptzielsetzung der DKP in der gegenwärtigen Etappe", das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse und der "anderen demokratischen Kräfte" zu verändern und die "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuführen". Sie erachtet es als möglich und im Interesse der Arbeiterklasse für erstrebenswert, daß dieser Kampf in eine "antimonopolistische Demokratie" einmündet. Darunter versteht die DKP eine Periode "grundlegender Umgestaltungen", in der eine von der "Arbeiterklasse und den anderen demokratischen Kräften getragene antimonopolistisch-demokratische Staatsmacht" geschaffen werden soll. Dabei sieht die DKP die antimonopolistische und sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien eines "einheitlichen revolutionären Prozesses des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus". Diese Aussagen der DKP belegen trotz der aus taktischen Gründen variierten Begriffsbildung, daß die DKP einen dogmatischen Marxismus-Leninismus vertritt. Die Formulierungen "sozialistische Umwälzung" und "politische Macht der Arbeiterklasse" sind gleichbedeutend mit den marxistisch-leninistischen Kernbegriffen "sozialistische Revolution" und "Diktatur des Proletariats". Im Programm der DKP findet sich der "wissenschaftliche Terminus" "Diktatur des Proletariats" zwar nicht, denn er sei heute für große Teile des arbeitenden Volkes mißverständlich. Die DKP bekennt sich in ihrem Programm jedoch "unmißverständlich" zur politischen Macht der Arbeiterklasse. Dieser Sprachgebrauch dient der DKP ebenso zur Verschleierung ihrer in Wahrheit verfassungsfeindlichen Zielsetzung wie ihre Beteuerung, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" und erstrebe die "grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes". In Wirklichkeit sieht die DKP im Grundgesetz nur eine disponible Basis für ihren Kampf. Die Grundrechte versteht sie nicht als Garantie eines Freiheitsraumes für jeden Bürger, sondern als Legitimation und Auftrag für die Arbeiterklasse, die bestehende Ordnung zu beseitigen und den Sozialismus und eine sozialistische Verfassung zu erkämpfen. Ihr Bekenntnis, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, ist nur vor dem Hintergrund des marxistisch-leninistischen Demokratieverständnisses zu sehen. Entsprechendes gilt bezüglich des Eintretens der DKP für die Erhaltung und Sicherung des Friedens, für die Einhaltung der Prinzipien der "friedlichen Koexistenz" und ihren Kampf gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung". Die Systemüberwindung will die DKP unter den gegenwärtigen Umständen grundsätzlich mit systemkonformen Mitteln erreichen. Gleichwohl betont sie im Programm, daß es von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität ihrer Bündnisse mit anderen "demokratischen Kräften", der Stärke ihrer revolutionären Partei, insbesondere aber von den "Formen des Widerstandes der Reak18
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  • Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht vor Recht geht, da muß man sich gegen die Macht des Unrechts
  • Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch eine Stellungnahme zu linksextremistisch motivierten terroristischen Aktionen. Die Partei erklärte, diese seien aus einem
tion" abhänge, wie sich dieser Weg konkret gestalten werde. Diese Äußerungen der DKP lassen erkennen, daß auch weiterhin von einer prinzipiellen Gewaltbereitschaft der Partei auszugehen ist. Der DKP-Vorsitzende Mies hatte bereits 1981 erklärt: "Das demokratische Widerstandsrecht, das Grundrecht der arbeitenden Menschen, ihre Interessen zur Geltung zu bringen und die entsprechenden Kampfformen zu wählen, entspricht vollauf den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes... Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht vor Recht geht, da muß man sich gegen die Macht des Unrechts wehren... Da fragt man nicht lange: Darf man denn das? Da sollte man in der Tat wahre Demokratie wagen". Zur Diskussion um Aktionsformen der Friedensbewegung meinte Mies, gegenüber "Kriegsvorbereitungen" dürfe es keinen Gehorsam geben. Vielmehr müsse der demokratische und friedliche Widerstand intensiviert werden. Damit in Übereinstimmung steht die Äußerung von Mies, die Unterstützung des Kampfes gegen die Raketenstationierung fange bei "der Unterschriftensammlung an" und gehe "bis hin zur Unterstützung von direkten Aktionen gegen die Stationierung, auch gegen die Raketenbasen. Da klammern wir nichts aus". Für die DKP ist die Gewaltanwendung somit eine Frage politischer Opportunität. Ihre Zurückhaltung bei gewalttätigen Aktionen beruht lediglich auf dem Bestreben, sich im Rahmen der von ihr verfolgten Bündnispolitik "koalitionsfähig" zu machen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch eine Stellungnahme zu linksextremistisch motivierten terroristischen Aktionen. Die Partei erklärte, diese seien aus einem "verständlichen Haß" entstanden. Wenn beim Hungerstreik inhaftierter RAF-Mitglieder "Gefangene" sterben, dann säßen die Mörder in "Justizsesseln" und "Regierungsbänken". Sie unterschieden sich nicht von "jenen, die auf Schleyer und andere geschossen haben". Diese Äußerung wirft ein bezeichnendes Licht auf die Einstellung der DKP zur verfassungsmäßigen Ordnung, deren maßgebliche Repräsentanten sie als potentielle "Mörder" bezeichnet. Anknüpfend an das Parteiprogramm 1978 wurde Ende Juni 1985 der vom Parteivorstand gebilligte Entwurf der programmatischen "Thesen zum 8. Parteitag der DKP -- Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit -- für eine demokratische Wende" veröffentlicht. Danach ist die "wichtigste Aufgabe" heute der "Kampf um Frieden und Arbeit". "Nächste strategische Orientierung" bleibe der "Kampf um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" auf dem Weg zu dem "Zukunftsziel" einer "sozialistischen Bundesrepublik". Im Thesenentwurf bezeichnet sich die DKP unverändert als "die revolutionäre, marxistische Partei der Arbeiterklasse", die sich durch "ihre marxistisch-leninistische Weltanschauung, ihre sozialistische Zielsetzung, ihre Zugehörigkeit zur kommunistischen Weltbewegung" grundsätzlich von allen anderen Parteien unterscheide. Sie bekräftigt ihre bedingungslose Loyalität zur KPdSU als der "stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung". Erneut bekundet sie ihre Verbundenheit mit der SED, unter deren Führung in der DDR die "entwickelte sozialistische Gesellschaft", die "grundlegende Alternative zur kapitalistischen Ausbeuterordnung" geschaffen werde. Der Sozialismus sei eine dem Kapitalismus überlegene Stufe des Menschheitsfortschritts. 19
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  • Willi Gems. Er betonte das "Wechselverhältnis von Ablösung der Rechtskoalition und Einleitung einer demokratischen Wende". Entsprechend dem Grundsatz, "im Kampf
Arbeiterklasse objektiv möglich, aber auch "unerläßlich" für die Durchsetzung des "gesellschaftlichen Fortschritts", also für die Erreichung des sozialistischen Zieles. Nicht zuletzt im Hinblick auf ihr schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, Bündnisse mit nicht-kommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten, antimonopolistischen Bündnis" zu schaffen, und damit eine Massenwirkung zu erreichen. Außerdem versucht sie, mit der Bündnispolitik demokratische Kräfte an die Partei heranzuführen. Für eine erfolgreiche Politik der "Aktionseinheit und des demokratischen Bündnisses" ist es für die DKP "von erstrangiger Bedeutung", die "tiefe Kluft" zwischen der "objektiven Lage der vom Monopolkapital ausgebeuteten und bedrängten Klassen und Schichten einerseits und ihrer Erkenntnis durch die Betroffenen andererseits" zu überwinden. Besonders deutlich wurde die Absicht, die die DKP mit der Bündnispolitik verfolgt, aus einer Äußerung des DKP-Präsidiumsmitglieds Willi Gems. Er betonte das "Wechselverhältnis von Ablösung der Rechtskoalition und Einleitung einer demokratischen Wende". Entsprechend dem Grundsatz, "im Kampf der Klassen" beginne "alles mit dem Nächstliegenden", gehöre die "Ablösung" zu diesem "Nächstliegenden" und sei eine Voraussetzung für die Einleitung der "Wende", dem "Etappenziel" der DKP. Diese Klassenkampfideologie entspricht genau den Lehren des Marxismus-Leninismus, über dessen Endziel kein Zweifel bestehen kann: die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft. Der Parteivorstand veröffentlichte im März 1983 im "Bildungsheft" "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik", das "Herzstück Leninscher Strategie und Taktik". Darin heißt es, -- die DKP müsse "aktiv und initiativ" in den Bewegungen mitarbeiten, um Einfluß nehmen zu können; -- die DKP trete für "gleichberechtigte" Zusammenarbeit ein, bei der alle Bündnispartner sich auf gemeinsame Forderungen (Minimalkonsens) einigen sollten; -- die DKP wirke in Bündnissen für die "Arbeiterinteressen", denn die Arbeiterklasse sei die entscheidende Kraft; -- die "Herstellung der Aktionseinheit", vorrangig von Kommunisten und Sozialdemokraten, bleibe Kernstück der Politik der DKP; -- die DKP sei unverändert bemüht, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen antimonopolistischen Bündnissen zu erweitern; -- die DKP lehne die Zusammenarbeit mit "maoistischen Organisationen" ab; sie werde sich wegen der Beteiligung maoistischer "Restgruppen" jedoch nicht aus "breiten demokratischen Bündnissen" zurückziehen; -- die DKP müsse auch in Bündnissen ihre "Selbständigkeit" bewahren; ihre Mitglieder dürften nicht "im Bündnis aufgehen", denn ein Verzicht auf Selbständigkeit bedeute das "Ende einer kommunistischen Partei"; -- Kommunisten sollten -- durch Schulung befähigt -- in den Bewegungen mit "offenem Visier" mitwirken, denn ein Verbergen der kommunistischen Identität gebe nur antikommunistischen Verleumdungen Nahrung. Mögliche Bündnispartner in ihrem Kampf für "Frieden und Abrüstung", für "soziale Sicherheit", gegen "Polizeiund Überwachungsstaat mit Berufsverboten" 28
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  • Rechtsextremismus Nordöstliches Niedersachsen Neonaziszene Tostedt Ein im Landesvergleich relativ hohes Mitgliederpotenzial weist unverändert die Neonaziszene Tostedt auf. Der weite Einzugsbereich
Rechtsextremismus Nordöstliches Niedersachsen Neonaziszene Tostedt Ein im Landesvergleich relativ hohes Mitgliederpotenzial weist unverändert die Neonaziszene Tostedt auf. Der weite Einzugsbereich, der bis in die Regionen Buchholz, Heidekreis, Rotenburg und Schneverdingen reicht, umfasst relativ viele neonazistische Gruppierungen und Einzelpersonen. In keinem Verhältnis dazu steht jedoch der Anteil der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten. Zwar existiert eine Art offizielles Internetprofil in den Sozialen Netzwerken, über das fremdenfeindliche, nationalistische, antidemokratische oder positive Bezugnahmen auf den Nationalsozialismus verbreitet werden. Allerdings konzentriert sich die regionale Szene überwiegend auf identitätsstiftende und den Zusammenhalt fördernde Veranstaltungen ohne Außenwirkung, zu denen beispielsweise Zeitzeugenvorträge, Balladenabende oder Konzerte zählen. Aktionsgruppe Nordheide Zentrales Thema der Aktionsgruppe Nordheide ist die von Überfremdungsangst getragene Agitation gegen die Asylund Zuwanderungspolitik. Zu diesem Zweck werden im Internet gleich mehrere Kommunikationswege beschritten, vor allem als Internetblog, Facebook-Profil und Twitter-Account. Allerdings reduziert sich deren Aktivität mittlerweile auf diese Internetpräsenz, die maßgeblich von einer Einzelperson mit bundesweiten Kontakten betrieben wird. Diese Person fungiert seit Juli offiziell als Inhaber des etablierten Szeneversandhandels Streetwear Tostedt. 68

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