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Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Ausschreitungen provoziert wurden. Allein in Freiburg, seit Jahren Schwerpunkt linksextremer gewalttätiger Aktivitäten, verursachten Demonstranten in der Nacht zum 30. September

Die Gewaltbereitschaft der "autonomen Szene" wurde nach dem Tod von Günter SARE in Frankfurt am Main, der bei Gewalttätigkeiten nach Beendigung einer Protestkundgebung am 28. September 1985 von einem Wasserwerfer überfahren und tödlich verletzt wurde, besonders deutlich. Unverhohlen wurde dazu aufgerufen, "Polizeirevierwachen, Banken und Kaufhäuser zum direkten und hauptsächlichen Angriffsziel" zu machen und nicht mehr zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen zu unterscheiden. Dieser Unglücksfall wurde für die militanten Autonomen bundesweit zur Initialzündung für zahlreiche Demonstrationen, in deren Verlauf oder nach deren Ende häufig Ausschreitungen provoziert wurden. Allein in Freiburg, seit Jahren Schwerpunkt linksextremer gewalttätiger Aktivitäten, verursachten Demonstranten in der Nacht zum 30. September 1985 an insgesamt 17 Gebäuden einen Sachschaden von rund 150.000,DM. Betroffen waren mehrere Läden und Banken sowie das Landgericht. Seit den Auseinandersetzungen um den ehemals besetzten Gebäudekomplex "Schwarzwaldhof" im Jahre 1981 waren dies die größten im Verlauf einer einzigen Nacht angerichteten Sachschäden. 42

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

kommunaler Ebene versuchen, Resonanz zu finden. Innerhalb des organisierten Rechtsextremismus stellt die zur "National-Freiheitlichen Rechten" zählende "Deutsche Volksunion

stischen Einfluß zu bringen, dauern an. Allerdings ist in Baden-Württemberg derzeit nur noch der FAP-Kreisverband Stuttgart aktiv; die anderen Untergliederungen sind entweder aufgelöst oder seit geraumer Zeit nicht mehr öffentlich aufgetreten. Die Situation der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) war über längere Zeit durch personelle und organisatorische Schwächen und durch geringe Resonanz in der Wählerschaft gekennzeichnet. Inzwischen sieht sich die Partei wieder in einer Phase des Aufschwungs. Tatsächlich übersteigt in Baden-Württemberg die Zahl der neugewonnenen Mitglieder nur geringfügig die der Abgänge, so daß der NPD hier ein nahezu unverändertes Potential von rund 1.000 Personen (1984: 950) zur Verfügung steht. Immerhin ist es der Führung gelungen, die Partei insgesamt wieder zu stabilisieren, in einzelnen Bereichen zu verjüngen und die Arbeit vielerorts neu zu aktivieren. Einer der Agitationsschwerpunkte der Nationaldemokraten ist unverändert das Thema "Ausländerstopp", mit dessen tendenziöser Aufbereitung sie namentlich auf kommunaler Ebene versuchen, Resonanz zu finden. Innerhalb des organisierten Rechtsextremismus stellt die zur "National-Freiheitlichen Rechten" zählende "Deutsche Volksunion" (DVU) mit ihren sechs "Aktionsgemeinschaften" unverändert das zahlenmäßig stärkste Potential. Allerdings gehen von diesem nur sehr lose organisierten Bereich außer einer breiten publizistischen Tätigkeit und der Durchführung gelegentlicher Vortragsveranstaltungen kaum Aktivitäten aus. 2. Neonazistische Bestrebungen Im Jahre 1985 waren im Bundesgebiet insgesamt 29 NS-Gruppen aktiv, von denen allerdings die meisten lediglich regionale Bedeutung erlangten. In ihnen waren rund 1.270 der insgesamt 1.420 (1984 = 1.350) Neonazis organisiert. Etwa 150 NS-Aktivisten sind keiner festgefügten Gruppierung zuzuordnen. 2.1 Verbotene "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) Auch 1985 waren die von ehemaligen Angehörigen der verbotenen und aufgelösten "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/ NA) gegründeten Gruppen der bestimmende Faktor in der Neonazi-Szene. Wenngleich das nachdrückliche Vorgehen der Sicherheitsund der Strafverfolgungsbehörden und insbesondere die Verurteilung des Leiters der frühe68

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

angedroht: " . . . Es geht hier nicht um die Wahrung der Rechtsordnung. Es geht um politische Unterdrückung, um die Ausschaltung eines führenden
vielleicht würden dann - ähnlich wie die "Szene" auf der linken Seite sich entwickelt hat - auch gezielte Schüsse auf Richter

ren ANS/NA, Michael KÜHNEN, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten im Januar 1985 zu einem Abbröckeln der "Bewegung" führten, so ist es dennoch bisher nicht gelungen, sie gänzlich zu zerschlagen. Der in den Monaten nach dem Verbot vorherrschenden Verunsicherung und Orientierungslosigkeit folgte eine Phase der allmählichen Stabilisierung, in der deutliche Ansätze zur Militanz sowie die Bereitschaft zur Begehung krimineller Handlungen erkennbar wurden. So löste das Urteil gegen Michael KÜHNEN bei seinen Anhängern durchweg Empörung und aggressive Kommentare aus. Ein führender NS-Aktivist hatte bereits vor der Urteilsverkündung in der Schrift "Die Neue Front" (Nr. 20/Januar 1985) die Möglichkeit der Fortführung militanter, neonazistisch motivierter Umtriebe und Gewaltakte im Untergrund angedroht: " . . . Es geht hier nicht um die Wahrung der Rechtsordnung. Es geht um politische Unterdrückung, um die Ausschaltung eines führenden Kopfes und die Einschüchterung der Gefolgschaft... Aber das Schwert politischer (und mithin auch juristischer) Unterdrükkung hat zwei Schneiden, und leicht kehrt es sich gegen den, der es führt. Das meinte Michael Kühnen, als er sagte: .Seien Sie vorsichtig, wenn Sie mich verurteilen!'... Wohl wären sie zunächst einen unliebsamen Regimekritiker für weitere vier Jahre los, aber das Problem als solches hätten sie damit nicht beseitigt. Dann nämlich begänne für viele Kameraden wieder die Arbeit im politisch-propagandistischen Untergrund, und vielleicht würden dann - ähnlich wie die "Szene" auf der linken Seite sich entwickelt hat - auch gezielte Schüsse auf Richter und Staatsanwälte fallen. Ein Michael Kühnen, der sich wie Adolf Hitler an das Legalitätsprinzip hält, ist für diesen Staat berechenbar. Kleine, militante und aggressive Gruppen sind es nicht mehr. .Wenn a l l e s , was wir tun, zu Knast führt, dann können wir gleich die ganz gefährlichen, die verbotenen Dinge tun', meinen viele Kameraden. Und etliche von ihnen werden es tun, wenn der Wunsch des Staatsanwaltes (vier Jahre Haft für Michael Kühnen) Realität wird." Im Flugblatt eines "Freundeskreises Michael KÜHNEN" wurde dessen Verurteilung als "Gesinnungsund Polit-Justiz" bezeichnet und dem Staat vorgeworfen, "Angst vor einem einzigen Mann" zu haben, "der sich als Nationalsozialist bezeichnet und damit eine Sogwirkung ausübt". Wenn das Urteil "typisch für eine Demokratie" sei, dann sei "Widerstand gegen dieses System nicht nur legal, sondern die Pflicht eines jeden anständigen Bürgers!" 69

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Laufe des Tages wurden über 50 Rechtsextremisten vorläufig festgenommen. - In Bielefeld fanden sich am 14. September 1985 etwa 50 Angehörige

Im Laufe des Tages wurden über 50 Rechtsextremisten vorläufig festgenommen. - In Bielefeld fanden sich am 14. September 1985 etwa 50 Angehörige der FAP aus dem gesamten Bundesgebiet zu einem "Aktionstag" zusammen, der unter der Losung "Ausländer raus" stand. Trotz des Einsatzes starker Polizeikräfte kam es zu Auseinandersetzungen mit etwa 100 Gegendemonstranten. Die führenden Funktionäre der ehemaligen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) haben ihre Bemühungen auch 1985 fortgesetzt, unter Mißbrauch des Gefüges der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) ein neues organisatorisches Gerüst für die Anhänger des inhaftierten Michael KÜHNEN aufzubauen. 2.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Die FAP wurde am 17. März 1979 von ihrem derzeitigen Bundesvorsitzenden Martin PAPE, Stuttgart, gegründet. In den folgenden Jahren erstreckten sich ihre Aktivitäten ausschließlich auf den engeren Stuttgarter Raum. Durch die seit Frühjahr 1984 anhaltende Sammlung von Neonazis in der FAP hat sich inzwischen nicht nur deren Mitgliederzahl vergrößert, sie verfügt auch überteilweise nur formal existente - Untergliederungen in mindestens sieben Bundesländern. Obgleich noch immer Stuttgart Sitz der Partei ist, gibt es in Baden-Württemberg keinen eigenen FAP-Landesverband. Von den Anfang 1985 bestehenden vier Kreisverbänden zeigt lediglich der FAP-Kreisverband Stuttgart noch geringe Aktivitäten. Der FAP-Kreisverband Calw sowie der im Oktober 1984 gegründete Kreisverband Reutlingen der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterjugend" (FAJ) - der Jugendorganisation der FAP - wurden von PAPE zwischenzeitlich aufgelöst. Die Kreisverbände Ulm und Ortenau sind seit längerem inaktiv. Das seit Gründung der FAP gültige "Aktionsprogramm" läßt in seinen Zielvorstellungen nur sehr wenig Übereinstimmung mit denen der verbotenen ANS/NA erkennen. Es blieb dennoch bisher unverändert und ist offiziell für alle Mitglieder der Partei verbindlich. Vor allem im FAP-Landesverband Nordrhein-Westfalen wird deshalb seit einiger Zeit versucht, neue programmatische Aussagen durchzusetzen, die weithin mit denjenigen der ehemaligen ANS/NA übereinstimmen sollen. Ähnliche Absichtserklärungen wurden auch aus anderen Gliederungen der FAP bekannt. Diesen Bestrebungen ehemaliger ANS/NA-Anhänger, die FAP durch gezielte Unterwanderung für ihre neonazistischen Ziele nutzbar zu machen, versucht 71

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Gruppe, zu der Kontakte bestanden, auf das gelegentliche Verbreiten rechtsextremistischer Schriften, darunter auch die NS-Zeitung "Klartext". In der Öffentlichkeit

dienen, strafrechtliche Maßnahmen gegen Angehörige des mit der ehemaligen "Stammkameradschaft 3, Nagold" identischen "Stoßtrupps Nagold" zu unterlaufen. Im Februar 1985 gründeten mehrere NS-Aktivisten aus der Umgebung von Nagold im Anwesen eines Rohrdorfer "Kameraden" eine Wohngemeinschaft. Dies führte in der Gemeinde zu einem sprunghaften Anstieg neonazistisch geprägter Vorkommnisse. Öffentliche Aufmerksamkeit zog dieser Personenkreis auf sich, als anläßlich der 96. Wiederkehr des Geburtstags von Adolf HITLER am 20. April 1985 an dem Gebäude ein Transparent mit entsprechenden Parolen angebracht wurde. Im Juli 1985 wurde das Wohnhaus in Rohrdorf schließlich überraschend veräußert. Der bisherige Eigentümer und die übrigen Mitbewohner setzten sich nahezu fluchtartig ins westliche Ausland ab, offensichtlich um weiteren Maßnahmen der Sicherheitsund der Strafverfolgungsbehörden zu entgehen. Damit kamen die neonazistischen Umtriebe im Bereich Nagold zum Erliegen. Einige Mitglieder dieser vormaligen Wohngemeinschaft sind inzwischen wieder in die Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt, ohne allerdings erneut aktiv zu werden. Der - erst nach dem ANS/NA-Verbot entstandene - "Stoßtrupp Renchen'VOrtenaukreis firmierte ebenfalls ab Januar 1985 unter neuer Bezeichnung: Er benannte sich in "FAP-Kreisverband Ortenau" um. Seine Aktivitäten beschränkten sich im Gegensatz zur Nagolder Gruppe, zu der Kontakte bestanden, auf das gelegentliche Verbreiten rechtsextremistischer Schriften, darunter auch die NS-Zeitung "Klartext". In der Öffentlichkeit blieb er nahezu unbeachtet. Im Kreis Reutlingen hatte sich 1984 um einen 17jährigen Neonazi, der Kontakte zu der dort zeitweise aktiv gewesenen Ortsgruppe der "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) unterhielt, ein Zirkel gebildet, aus dem schließlich im Oktober 1984 der Kreisverband Reutlingen der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterjugend" (FAJ) hervorging. Dieser Gruppe, die sich als Jugendorganisation der FAP verstand und die versuchte, Kontakte zur Fußballfanund zur Skinheadszene zu knüpfen, gelang es indes nicht, sich organisatorisch zu festigen. Darauf deutet auch der Umstand hin, daß Flugblätter der FAJ fast ausschließlich von einigen wenigen Personen verteilt wurden. Als Folge der bereits erwähnten formellen Auflösung der FAJ durch den FAP-Vorsitzenden PAPE sowie der Verurteilung ihres Anführers (vgl. Ziff. 2.7) kamen die Aktivitäten der Gruppe im Herbst 1985 praktisch zum Erliegen. 2.4 Einflußnahme auf jugendliche Randgruppen Die Verbindungen zumeist junger Neonazis zu Skinheads und zu militanten Fußballfans beschwören die Gefahr der Politisierung gewaltgeneigter ju74

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausführung eines säkularen Rechtssystems, welches nicht auf göttlichem Gesetz (Scharia) basiert

Islamismus des "Deutschsprachigen Islamkreises e. V." (DIK) in Hannover heißt es entsprechend: "Da das Wort Ibada [Dienst an Gott] totale Gehorsamkeit bedeutet und Allah als der ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausführung eines säkularen Rechtssystems, welches nicht auf göttlichem Gesetz (Scharia) basiert, ein Akt des Unglaubens bezüglich des göttlichen Gesetzes und ein Akt des Glaubens an die Richtigkeit solcher Systeme. Ein solcher Glaube gründet eine Form des Gottesdienstes an etwas anderem als an Allah (Schirk)." (Deutschsprachiger Islamkreis e. V. [Hrsg.], Was jeder Muslim wissen sollte, ohne Jahr, Seiten 8-9) Salafisten streben danach, Staat, Gesellschaft und das Privatleben jedes Individuums so umzugestalten, dass sie den vermeintlich von Gott geforderten Normen entsprechen. Konsequenterweise propagieren sie auch das nach ihrer Auslegung im Koran normierte ungleiche Verhältnis zwischen den Geschlechtern, ein Strafrecht, das auch Körperstrafen vorsieht und die Begrenzung der Religionsfreiheit. Die von Salafisten propagierte Staatsund Gesellschaftsordnung steht im deutlichen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insbesondere werden die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Damit ist der Salafismus eine verfassungsfeindliche Bestrebung und erfüllt die Voraussetzung für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 NVerfSchG). Ausprägungen des Salafismus Bei den grundsätzlichen ideologischen Auffassungen kann eine weitgehende Übereinstimmung innerhalb des salafistischen Spektrums festgestellt werden. Allerdings gibt es maßgebliche Unterschiede was die Umsetzung der salafistischen Ideologieelemente anbelangt, weshalb nach der gängigen Definition drei Ausprägungen des Salafismus unterschieden werden: f Puristischer Salafismus Sogenannte puristische Salafisten stellen die individuelle Frömmigkeit in den Mittelpunkt. Eine gesellschaftliche und politische Umgestaltung wird von ihnen nicht aktiv propagiert, 227

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Verbreitung ihrer Ansichten (siehe hierzu auch Kapitel "Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen"). In Leipzig blockierten JN-Anhänger am 18. Oktober

an zahlreichen Veranstaltungen der NPD oder nutzten Kundgebungen nicht extremistischer Initiativen zur Verbreitung ihrer Ansichten (siehe hierzu auch Kapitel "Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen"). In Leipzig blockierten JN-Anhänger am 18. Oktober 2015 kurzzeitig die Fahrbahn vor einer Erstaufnahmeeinrichtung. Die Teilnehmer skandierten nach Polizeiangaben volksverhetzende Parolen. Die Einsatzbeamten führten 27 Identitätsfeststellungen durch und erstatteten Anzeige wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die JN Leipzig stellten dazu fest: "Wir schauen nicht kampflos zu, wie unsere Heimat immer mehr überflutet wird." und "DAS IST UNSER LAND - UND WIR WERDEN ES VOR ASYLSCHMAROTZERN ZU SCHÜTZEN WISSEN!!!" . 100 Quellen: www.facebook.com/junge.nationalisten/?fref=ts (Stand: 19. November 2015); www.facebook.com/JnSachsen (Stand: 14. August 2015) Zentraler Inhalt des o. a. "Konzeptes der Volksgemeinschaft" ist die "Blut und Boden"-Ideologie. Innerhalb ihres Konzeptes wird die aktuelle Zuwanderung als "Zersetzung des rassisch definierten Volkskörpers" diffamiert. Quelle: www.facebook.com/junge.nationalisten/?fref=ts Die JN sowie einzelne ihrer Mitglieder meldeten zu (Stand: 14. November 2015) dieser Thematik mehrere eigene Veranstaltungen in verschiedenen Städten im Freistaat Sachsen an. Durch die Terroranschläge am 13. NovemZudem beteiligten sich JN-Mitglieder sachsenweit ber 2015 in Paris sahen sich die JN in ihrer 100 100 www.facebook.com/jungenationalistenleipzig (Stand: 18. Oktober 2015), Schreibweise wie im Original www.facebook.com/jungenationalistenleipzig (Stand: 18. Oktober 2015), Schreibweise wie im Original II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 63

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

links: Paul RZEHACZEK, Stefan TRAUTMANN, Jan HÄNTZSCHEL) Quelle: www.facebook.com/JnSachsen (Stand: 21. März 2015) Der Personalwechsel beim sächsischen JNrechtsextremistische Liedermacher
Wahl von Paul RZEHACZEK - er stammt stehen der rechtsextremistischen Szene bereits aus den Reihen der Neonationalsozialisten - seit der Eröffnung

(von links: Paul RZEHACZEK, Stefan TRAUTMANN, Jan HÄNTZSCHEL) Quelle: www.facebook.com/JnSachsen (Stand: 21. März 2015) Der Personalwechsel beim sächsischen JNrechtsextremistische Liedermacher Piattmar - Landesvorstand im Oktober 2012 führte zu stammt aus dem engen Umfeld des stellvertredeutlichen Veränderungen im Auftreten der JN. tenden JN-Landesvorsitzenden Stefan TRAUTSo hatte sie der bis dahin amtierende LandesMANN. vorsitzende Tommy NAUMANN noch als elitäre Vereinigung verstanden wissen wollen. DemDie Kontinuität der neonationalsozialistischen entsprechend wurden für eine Aufnahme von Aktivitäten unter der Flagge der JN wird auch Neumitgliedern hohe Anforderungen gestellt, durch die nunmehr als Landesgeschäftsstelle was zudem mit einem langwierigen Aufnahgenutzten Räumlichkeiten in der Markersmeverfahren verbunden war. Indes wurde mit dorfer Straße 40 in Chemnitz deutlich. Diese der Wahl von Paul RZEHACZEK - er stammt stehen der rechtsextremistischen Szene bereits aus den Reihen der Neonationalsozialisten - seit der Eröffnung im November 2011 für Verein Strategiewechsel eingeleitet. Spätestens anstaltungen zur Verfügung. Insbesondere der Eintritt von Stefan TRAUTMANN in die JN die am 28. März 2014 durch den Sächsischen und dessen Wahl zum Stellvertreter RZEHAStaatsminister des Innern verbotenen NationaCZEKs im Dezember 2013 ließen erkennen, dass len Sozialisten Chemnitz hatten das Objekt für sich die NPD-Jugendorganisation deutlich für Veranstaltungen und interne Treffen genutzt. neonationalsozialistische Strukturen geöffnet hatte. Auch TRAUTMANN gehörte dem neoLetztlich konnten die JN durch den Stratenationalsozialistischen Spektrum an. Er war giewechsel seit 2013 einen erheblichen MitMitglied der im Februar 2013 vom sächsischen gliederzuwachs von über 50 % verbuchen. So Staatsminister des Innern verbotenen Nationasteigerte sich ihr Mitgliederpotenzial seit 2013 len Sozialisten Döbeln. auf 110 Personen im Jahr 2014. Im Berichtsjahr waren die JN bestrebt, ihre Dieser Kurs setzte sich im Berichtsjahr mit der Stützpunkte weiter aufzubauen, Mitglieder Wahl von Jan HÄNTZSCHEL in den sächsischen zu gewinnen, zu schulen und durch verschieLandesvorstand beim JN-Landeskongress am denste gemeinsame Aktivitäten an sich zu 21. März 2015 in Chemnitz und der Verlegung binden. Dennoch konnten sie ihr Potenzial der JN-Landesgeschäftsstelle nach Chemnicht weiter ausbauen. Auch vom deutlichen nitz fort. HÄNTZSCHEL - auch bekannt als der Rückgang des Personenpotenzials bei den II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 53

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) durchgeführt. Neben zahlreichen Druckerzeugnissen rechtsextremen Inhalts wurden Kampfanzüge, Uniformteile, aber auch Schuß-, Schlagund Stichwaffen sowie

Mordes, gemeinschaftlichen schweren Raubes und versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung) zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und vierzehn Jahren verurteilt worden. Der Hauptangeklagte Walther KEXEI beging am 17. März 1985 in seiner Zelle in der Vollzugsanstalt Frankfurt-Preungesheim Selbstmord. Am 24. Januar 1985 wurden aufgrund richterlicher Beschlüsse bei 17 Mitgliedern der neonazistischen Gruppen "Karlsruher Front", "Stoßtrupp Nagold" und "Stoßtrupp Renchen" Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) durchgeführt. Neben zahlreichen Druckerzeugnissen rechtsextremen Inhalts wurden Kampfanzüge, Uniformteile, aber auch Schuß-, Schlagund Stichwaffen sowie Munition sichergestellt. Vor dem Landgericht Stuttgart fand in der Zeit vom 17. bis 30. April 1985 die Hauptverhandlung gegen mehrere Anhänger der verbotenen ANS/NA aus dem Raum Nagold und aus Stuttgart statt. Drei führende Mitglieder der ehemaligen "Stammkameradschaft 3, Nagold" wurden zu Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung, die übrigen Angeklagten zu empfindlichen Jugendund Geldstrafen verurteilt. Ihnen waren das Verbreiten neonazistischen Propagandamaterials, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz zur Last gelegt worden. Die Strafkammer wertete es als straferschwerend, daß mehrere Angeklagte sich durch ihr besonders provozierendes Auftreten in der Hauptverhandlung unverändert als Nationalsozialisten bekannten. Das Amtsgericht Reutlingen verurteilte am 10. September 1985 fünf Skinheads wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, zum Teil in Tateinheit mit Volksverhetzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigung und Nötigung zu Strafen von einer Woche Dauerarrest bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Die zumeist bereits vorbestraften Skinheads hatten am 22. Dezember 1984 nach einem Fußballspiel sichtlich alkoholisiert im Zug von Plochingen nach Reutlingen zwei Fahrgäste zunächst geschlagen und sodann gezwungen, nazistische Parolen wie "Heil Hitler" und "Vergast alle Juden" zu rufen. Am 11. Dezember 1985 verurteilte das Landgericht Stuttgart in einem Verfahren gegen Mitglieder der ehemaligen "Ortsgruppe Reutlingen" der "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) die beiden Initiatoren zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und drei Monaten bzw. einem Jahr (jeweils mit Bewährung); gegen die weiteren Gruppenmitglieder wurden Geldstrafen oder Arbeitsauflagen ausgesprochen. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. Die Gruppenmitglieder, darunter auch der Gründer des 81

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Neun-Punkte-Plan gegen die Asylflut" Die modernisierte Außendarstellung der Partei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich

Rechtsextremismus "Neun-Punkte-Plan gegen die Asylflut" Die modernisierte Außendarstellung der Partei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei der NPD um eine fremdenfeindliche und rassistische Partei handelt. Den im Jahr 2009 entwickelten "Fünf-Punkte-Plan" zur "Rückführung aller Ausländer" hat die Partei 2015 in einen "Neun-Punkte-Plan gegen die Asylflut" angepasst. Mit der inhaltlichen Ausweitung und einem gemäßigten Sprachgebrauch hofft die Partei, an in Teilen der Bevölkerung bestehende fremdenfeindliche Ressentiments anschließen zu können. Welche ideologische Grundausrichtung die NPD verfolgt, dokumentiert ein auf ihren Internetseiten eingestellter Leitfaden, wonach "Angehörige anderer Rassen körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper" blieben. Auch der Bundesvorsitzende FRANZ ist trotz seines bemüht moderaten Erscheinungsbilds weltanschaulich gefestigt. Ausländern in Deutschland gesteht er nur in Ausnahmesituationen ein Bleiberecht zu. Zum Unwillen des Parteivorsitzenden wurde das Parteiausschlussverfahren29 gegen seinen intern größten Kritiker, den Hamburger Landesvorsitzenden Thomas WULFF, am 06.03.2015 eingestellt. WULFF, der den Bundesvorsitzenden als "Firlefanz" diffamiert hatte, erklärte auf seiner Facebook-Seite, dass das Verfahren gegen ihn von einer "unsäglichen Clique von Parteifunktionären angeschoben worden" sei, die sich "seit Erringung von gut bezahlten Mandaten in unserer Partei, wie ein Krebsgeschwür ausgebreitet hat". WULFF, der sich in Anlehnung an einen früheren SS-General, gern selbst als "Steiner-Wulff" bezeichnet, sieht die Bundesrepublik als ein von den alliierten Siegermächten errichtetes System: "Seit 1945 wird unsere Nation besetzt gehalten und unser Volk in allen Lebensbereichen fremdbestimmt. ... Nur wenn unser Volk erwacht und die Nachkriegsordnung mit all ihrem Sklavengeist, den Holocaust-Keulen, Umerziehungsgelehrten und Schuldkomplexen in Frage stellt, wird der Weg frei zu einer Zukunft in Frieden und FREIHEIT."30 29 WULFF hatte sich in seiner Rede am 02.03.2014 auf dem NPD-Landesparteitag in Hamburg selbst als Nationalsozialist bezeichnet. 30 Thomas WULFF: Pegida/Pegada - Volksprotest!, veröffentlicht auf der Internetseite der NPD-Hamburg, vom 27.01.2015. 84

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Folge war auch eine Annäherung der Freien zur rechtsextremistischen Szene in Bayern Kräfte Dresden an JN-Strukturen erkennbar. schlossen sich
sächsischen Landkreisen 76 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden 77 Siehe Beitrag zur Partei "Der Dritte Weg" Stützpunkte
Freistaat Sachsen 76 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden 77 Siehe Beitrag zur Partei "Der Dritte

welche im Februar 2013 durch den sächsischen und in den drei kreisfreien Städten vertreten. Staatsminister des Innern verboten worden war. Während einzelne dieser Stützpunkte, wie in Dresden oder Borna (Landkreis Leipzig), im Im Jahr 2014 bildeten sich JN-Strukturen in Berichtsjahr eine Vielzahl auch öffentlicher Ostsachsen und Borna (Landkreis Leipzig). Aktivitäten entfalteten, blieb der Stützpunkt Nachdem die Nationalen Sozialisten Chemnitz Elbland (Landkreis Meißen) völlig inaktiv. (NSC) im März 2014 verboten worden waren, flüchteten auch hier einige ehemalige MitglieIm Erzgebirgskreis sowie im Vogtlandkreis gibt der unter das Dach der JN, um so auch unter es nach wie vor keine Stützpunkte der JN. Aufden Schutz des Parteienprivilegs zu fallen. In 76 grund ihrer mehrjährigen engen Verbindung der Folge war auch eine Annäherung der Freien zur rechtsextremistischen Szene in Bayern Kräfte Dresden an JN-Strukturen erkennbar. schlossen sich führende Neonationalsozialisten Mit dem Eintritt des führenden Dresdner Neoim Vogtlandkreis bereits 2014 der Partei "Der nationalsozialisten Maik MÜLLER und einiger Dritte Weg" an. Ein JN-Stützpunkt Vogtland 77 seiner Anhänger in die JN nahm die Übertrat lediglich im ersten Halbjahr 2015 mit einem schneidung von JN mit der neonationalsoziaeigenen Facebook-Profil in Erscheinung, zeigte listischen Szene im Freistaat Sachsen weiter zu. jedoch darüber hinaus keine eigenen Aktivitäten. Das Profil wurde schließlich auch nach einiIm Jahr 2015 waren die JN mit 13 Stützpunkgen Monaten ersatzlos gelöscht. ten in fast allen sächsischen Landkreisen 76 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden 77 Siehe Beitrag zur Partei "Der Dritte Weg" Stützpunkte der JN im Freistaat Sachsen 76 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden 77 Siehe Beitrag zur Partei "Der Dritte Weg" 52 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Ausführungen beschrieb SZYMANSKI das Verhältnis zu regionalen kleiFür die Rechtsextremisten stellte sich somit die nen Bürgerinitiativen und bestätigte mit seinen
über den "Präsidiumsbeschluß zur V-Mann-Hysterie - Jetzt erst recht!" (Stand: 17. Juli 2002) 68 www.facebook.com/npd.zwickau (Stand: 23. Januar

Verhältnis der NPD zu PEGIDA und zu auch eigene Positionen in der Vorund Nachbeasylkritischen Initiativen trachtung sowie in vielen persönlichen Gesprächen mit Demonstranten deutlich macht. Das Anfang des Jahres hielt sich der BundesvorErfolgsgeheimnis von Pegida ist gerade die sitzende Frank FRANZ in Dresden auf und strikte Überparteilichkeit. Dabei sollte es auch steckte auf einer Vortragsveranstaltung die bleiben. (...) Die Vereinnahmung durch eine Wegstrecke der NPD für das Jahr unter dem Partei würde mittelfristig zu einer Schwächung Slogan "Wir dürfen der Lügenpresse nicht die der Bewegung führen, was nicht das Ziel sein Deutungshoheit überlassen" ab. Er empfahl kann. Wichtig für den Ausbau von PEGIDA zu den Mitgliedern "verstärkt in der Öffentlicheiner noch bereiteren Volksbewegung in ganz keit Gesicht zu zeigen, sich an den Protesten Deutschland ist seitens der NPD weiterhin die von Pegida und Legida zu beteiligen, aber auch aktive Teilnahme und das stetige Bemühen um regelmäßig eigene Aktionen wie Infostände, ein kritischkonstruktives Verhältnis." 68 Kundgebungen und Informationsveranstaltungen durchzuführen." 67 In seinen weiteren Ausführungen beschrieb SZYMANSKI das Verhältnis zu regionalen kleiFür die Rechtsextremisten stellte sich somit die nen Bürgerinitiativen und bestätigte mit seinen Frage, welche Rolle sie in diesem Gefüge der Aussagen die enge Zusammenarbeit und logisentstehenden Protestbewegungen einnehmen tische Unterstützung dieser Gruppierungen sollten. durch die NPD: Der damalige Landesvorsitzende Holger SZY"Was für PEGIDA gilt, trifft mehr oder weniger MANSKI beschrieb im Februar das weitere takauch für viele andere lokale Initiativen gegen tische Vorgehen der Partei: die Überfremdung unserer Heimat zu. Hier gilt es taktisch klug vorzugehen und sich an die "Richtig ist die Unterstützung des Grundanjeweiligen örtlichen Gegebenheiten anzupasliegens, also der Kritik an der Islamisierung, sen. Während sich die Spitzen von PEGIDA noch die PEGIDA ja schon im Namen trägt, aber vor nicht trauen, Kontakt mit der NPD zu pflegen, allem an der seit Jahrzehnten falschen Aussieht das andernorts schon ganz anders aus. länderund Asylpolitik in diesem Land. Pegida Der Verfasser hat z. B. vor einigen Monaten an hat erfreulich schnell klargestellt, daß es ihr einer Bürgerdemonstration in einer Gemeinde nicht nur um das Thema Islamisierung geht, in der Nähe von Dresden teilgenommen, bei das letztendlich nur ein Teilaspekt der Überder die als Redner auftretenden Vertreter der fremdungspolitik ist. (...) Richtig ist daran, daß NPD großen Beifall erhielten, und zwar sowohl Montag für Montag auch viele Nationaldemofür die logistische Unterstützung der bisher kraten an den Demonstrationen teilnehmen. unerfahrenen Bürgerinitiative als auch für die Eine "Unterwanderung" oder gar Übernahme inhaltlichen Aussagen in ihren Ansprachen. von PEGIDA durch die NPD wird dagegen nicht Immer wieder erleben wir das Phänomen, daß angestrebt, was nicht heißt, daß man nicht die Bürger Positionen vertreten, die mit denen 67 www.npd-sachsen.de (Stand: 30. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 67 Thesenpapier "Raus aus dem Vergangenheitsghetto - Gegenwart gestalten" von Karl RICHTER, Juni 2011 68 www.npd.de, Meldung über den "Präsidiumsbeschluß zur V-Mann-Hysterie - Jetzt erst recht!" (Stand: 17. Juli 2002) 68 www.facebook.com/npd.zwickau (Stand: 23. Januar 2015) 46 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund2 Gewalttaten: 2023 2024 Vollendete Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 4 6 Körperverletzungen

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund2 Gewalttaten: 2023 2024 Vollendete Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 4 6 Körperverletzungen 1.016 1.121 Brandstiftungen 16 23 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 3 Landfriedensbruch 2 6 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 14 13 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 9 18 Erpressung 4 12 Widerstandsdelikte 81 79 Gesamt 1.148 1.281 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 781 1.646 Nötigung/Bedrohung 518 687 Propagandadelikte 15.081 24.177 Störung der Totenruhe 14 8 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung und Beleidigung 8.118 10.036 Gesamt 24.512 36.554 Straftaten insgesamt 25.660 37.835 2 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 27

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

ihren 6.100 Mitgliedern nach wie vor die größte rechtsextreme Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem sie im Jahre

3. Nationaldemokratische Organisationen 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist mit ihren 6.100 Mitgliedern nach wie vor die größte rechtsextreme Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem sie im Jahre 1982 mit 5.900 den tiefsten Punkt ihrer Mitgliederentwicklung erreicht hatte, gelang es der NPD-Führung inzwischen, das Anhängerpotential bundesweit bei etwa 6.100 Personen zu stabilisieren. In BadenWürttemberg hatte sie sogar einen leichten Zuwachs zu verzeichnen und zählt nun wieder rund 1.000 Mitglieder (1984: 950). Die Führungskader der Partei versuchten, diese nach ihrer Einschätzung positiven Akzente in neuen Schwung für die NPD umzusetzen. So galt zu Jahresbeginn die ganze Aufmerksamkeit der süddeutschen Landesverbände der für den 10. März 1985 anberaumten Landtagswahl im Saarland. Entsprechend ihrem Grundsatz, sich nur noch an solchen Wahlen zu beteiligen, die für die Partei einen Erfolg erwarten lassen, konzentrierte die NPD alle ihre Kräfte und Möglichkeiten auf den Landtagswahlkampf im Saarland, um dort ein für sie ähnlich gutes Ergebnis wie bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 17. Juni 1984 zu erzielen. Auf dem Wege über sogenannte Patenschaften wurden Funktionäre vor allem aus Baden-Württemberg verpflichtet, zahlreiche Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen und bei der Verteilung von Flugschriften mitzuhelfen. Dennoch konnte das Ziel, mindestens 1,5 % der abgegebenen Stimmen zu erhalten, nicht erreicht werden. Mit 4.659 Stimmen ( = 0,7 %) blieb das Ergebnis deutlich unter den hochgesteckten Erwartungen. Wahlkampfaufwendungen in Höhe von mindestens 200.000DM aus der NPD-Parteikasse mußten als Verlust verbucht werden. Den eigentlichen Schwerpunkt der internen Arbeit der NPD bildete 1985 der Versuch, anstelle des noch immer gültigen "Düsseldorfer Programms" aus dem Jahre 1973 ein neues Parteiprogramm zu erarbeiten. Schon 1981 hatte der Parteivorstand namhafte NPD-Funktionäre in eine Kommission berufen und damit beauftragt, für die NPD neue Grundsätze zu erarbeiten, die aber wegen der vorgezogenen Bundestagswahl 1983 nicht mehr zum Tragen kamen. Mitte des Jahres 1985 lag dann der Programmentwurf vor, der den Untergliederungen der Partei erst unmittelbar vor der Sommerpause zur Diskussion zugeleitet wurde. Wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit wehrte sich die Basis indes massiv gegen eine Beratung (und Verabschiedung) des neuen Programms auf dem 19. ordentlichen Bundesparteitag am 14./15. September 1985 in Neustadt an der Weinstraße. So sah der Parteivorstand sich gezwungen, die Behandlung des Entwurfs auf eine "erste Lesung" zu beschränken und die Beschlußfassung über das Dokument auf den 20. Bundesparteitag 1986 zu verschieben. 87

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus die NPD, die fortlaufend ergänzt werden. Im Hinblick auf das gescheiterte Verbotsverfahren im Jahre 2003 wurden dafür alle

Rechtsextremismus die NPD, die fortlaufend ergänzt werden. Im Hinblick auf das gescheiterte Verbotsverfahren im Jahre 2003 wurden dafür alle V-Personen in den Führungsebenen der Partei zurückgezogen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der im November 2014 als Bundesvorsitzender gewählte Frank FRANZ zog in der November-Ausgabe der Deutschen Stimme eine positive Jahresbilanz. 28 Der vom ehemaligen Bundesvorsitzenden Udo VOIGT geforderte "politische Spagat zwischen den auseinanderstrebenden Fronten", ist seinen Ausführungen zufolge gelungen, da auf den "Führungskräftekonferenzen alle auf einen Nenner" gebracht worden seien. Neben nunmehr wieder steigenden Mitgliederzahlen gäbe es auch mehr Abonnenten der Deutschen Stimme. Dies führte er u. a. auf die verbesserte Außendarstellung der Partei zurück. Insbesondere das im März 2015 gestartete Internetprojekt DS-TV würde die Position der NPD "in nationalen, konservativen und sonstigen nonkonformistischen Kreisen" verbessern. 28 Frank FRANZ, in: Deutsche Stimme, Nr. 11/2015, Seite 3. 83

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Versuch, eine Gegendemonstration zu stören, nahm die Polizei sieben Rechtsextremisten wegen des Besitzes von Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen vorläufig

In einem Rückblick auf das "Mahnfeuer" zur Jahreswende 1984/1985 an der innerdeutschen Grenze bei Hilders/Rhön, bei dem zum ersten Mal eine größere Zahl von Angehörigen der WJ gemeinsam mit Neonazis aufgetreten war, äußerte sich der Bundesführer der WJ, Wolfgang NAHRATH, im Fahrtenplan 1985 seiner Organisation - Motto: "Nie, Kameraden, werden wir uns beugen!" - betont aggressiv: "Der Fahrtenplan 1985 wird von Euch viel Einsatz fordern - es werden jedoch viele neue Kameraden zu uns stoßen. Bleibt mutig wie am letzten Tag 1984 - Wir greifen an!" Unter dem Eindruck dieses gemeinsamen Auftretens bildete die WJ Anfang 1985 zusammen mit der stark neonazistisch beeinflußten "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) unter der Bezeichnung "Volkstreue außerparlamentarische Opposition" (VAPO) ein "Aktionsbündnis", das aber in Baden-Württemberg noch keine nennenswerten Aktivitäten entfalten konnte. Neben mehreren Wochenendschulungslagern, dem Osterlager und Sonnwendfeiern bildeten die "31 Tage volkstreue Jugend" in Iphofen/Bayern einen Höhepunkt im Aktionskalender der "Wiking-Jugend". An diesem Sommerlager nahmen auch Angehörige der verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) sowie der FAP teil. Auf dem Programm standen sportliche Gruppenwettkämpfe, ein "geistiger Wettbewerb" und der vormilitärisch ausgerichtete "Wiking-Kampf". Am 15. Dezember 1985 fand die Sonnwendfeier des "WJ-Gaues Schwaben" statt, an der etwa 50 Personen teilnahmen. Diese Zahl spiegelt ungefähr den personellen Bestand dieser Untergliederung wider. Für den 31. Dezember 1985 hatte die WJ zusammen mit Angehörigen der FAP an der innerdeutschen Grenze in der Nähe von Fulda erneut Kundgebungen und das Abbrennen von "Mahnfeuern" angekündigt. Das gemeinsame Vorhaben wurde jedoch verboten. Bei dem Versuch, eine Gegendemonstration zu stören, nahm die Polizei sieben Rechtsextremisten wegen des Besitzes von Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen vorläufig fest. Bereits zuvor hatte sie bei Angehörigen der WJ und der FAP Schlagstöcke, Schreckschußwaffen, Schlagringe und Kanthölzer sichergestellt. Unter den etwa 60 Teilnehmern befanden sich auch mehrere Personen aus BadenWürttemberg. Der Ablauf gerade dieser Aktion zum Jahreswechsel verdeutlicht erneut die wachsende Neigung vieler Angehöriger der "Wiking-Jugend" zur Militanz sowie die Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln mit Neonazis. Es muß befürchtet werden, daß die Führung versuchen wird, die Jugendorganisation gänzlich ins neonazistische Lager zu ziehen. 95

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

keit und der übersteigerte Nationalismus der entstehe. Partei. Die Rechtsextremisten grenzen die in ihren Augen "Nicht-Deutschen" nicht

gemeinsamem politischem Glauben beruhende Rassistische fremdenfeindliche Ideologie Lebensgemeinschaft eines Volkes, der Klassenund Standesgegensätze wesensfremd sind". Nach Vorstellung der NPD bestimmt sich der Die NPD versteht diese Volksgemeinschaft als Wert eines Menschen nach der Zugehörigkeit eine annähernd "ethnisch homogene" Gruppe zu einer Ethnie bzw. Rasse. Hieraus resultieren von Menschen, die aufgrund "gemeinsamer eine rassistisch gefärbte FremdenfeindlichSprache, Geschichte, Kultur, Schicksal, etc." 38 keit und der übersteigerte Nationalismus der entstehe. Partei. Die Rechtsextremisten grenzen die in ihren Augen "Nicht-Deutschen" nicht nur aus, "Deutscher ist, wer deutscher Herkunft ist und sondern sie diffamieren sie als minderwertige damit in die ethnisch-kulturelle Gemeinschaft "Sozialschmarotzer" und stellen sich selbst als des deutschen Volkes hineingeboren wurde. Elite dar. (...) Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verlei"Die Grundlagen unserer ethnischen Exklusivihung bedruckten Papiers (des BRD-Passes) ja tät, unseres geistig-kulturellen Erbes, aber auch nicht die biologischen Erbanlagen verändert, unserer wissenschaftlich-technischen und die für die Ausprägung körperlicher, geistiger damit wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind und seelischer Merkmale von Einzelmenschen in Gefahr (...) Die Leistungsgesellschaft braucht und Völkern verantwortlich sind. (...) AngehöLeistungsträger. Leistungsträger finden sich rige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, aber vermehrt in den zentraleuropäischen Völgeistig und seelisch immer Fremdkörper, egal, kern, nicht bei den afrikanischen Hottentotten. wie lange sie in Deutschland leben. Sie mutieBegabungen und Intelligenz sind nun einmal ren durch die Verleihung eines Passes ja nicht ungleich verteilt - und das deutsche Volk ist zu Deutschen. 39 eines der begabtesten Völker in der Welt. Für unsere Begabungen haben wir uns auch nicht Diese Ausführungen in den Argumentationszu schämen! Im Gegenteil! Deshalb darf es hilfen zeigen sehr eindrücklich, dass die NPD keine Zuwanderung von Dummen und Primitiden Begriff der Volksgemeinschaft im Sinne ven in unser Land geben (...)." 40 der rassistischen und ausgrenzenden nationalsozialistischen Ideologie interpretiert. Deutlich "So geht deutsche Intelligenz zunehmend ist ein Bezug auf das Programm der NSDAP zu ins Ausland, während ausländische Dummerkennen, wo es im Punkt 4 hieß: "Staatsbürger heit mit sozialschmarotzerischen Neigungen kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgeungebremst ins Land kommt. Die deutsche nosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist ..." Volkssubstanz wird neben der Auswanderung guter Köpfe durch den andauernden Geburtenboykott der vielen beruflich 'Gestrandeten' geschwächt." 41 38 www.npd-sachsen.de, Beitrag "National-revolutionäre Gesundheitspolitik" (Stand: 11. September 2003) 39 Broschüre WORTGEWANDT, Argumente für Mandatsund Funktionsträger, 2012, S. 18 f. 38 40 40 www.npd-fraktion-sachsen.de (Stand: 8. Mai 2012) Programm der NSDAP vom 13. April 1920, Schreibweise wie im Original Broschüre WORTGEWANDT, Argumente für Mandatsund Funktionsträger, 2012, S. 18 f. 39 www.npd-sachsen.de, Beitrag "National-revolutionäre Gesundheitspolitik" (Stand: 11. September 2003) 41 www.npd-fraktion-sachsen.de (Stand: 8. Mai 2012) 41 www.npd-sachsen.de, Artikel "Der Globalisierungstod des Bürgertums" (Stand: 2. Januar 2007) 38 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus Ernst Jünger, die zu den antiliberalen und antiegalitären Denkzirkeln der "Konservativen Revolution" gezählt werden. So steht im Mittelpunkt

Rechtsextremismus Ernst Jünger, die zu den antiliberalen und antiegalitären Denkzirkeln der "Konservativen Revolution" gezählt werden. So steht im Mittelpunkt der identitären Ideologie ein kollektivistisches Begriffverständnis von "Freiheit, Heimat, Tradition", das primär auf Ausgrenzung, Abwertung und Ungleichheit setzt und sich kategorisch gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet. 2.8 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz / Verbreitung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz des Bundesverbandes: Berlin; Sitz des Landesverbandes: Oldenburg Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz des Bundesverbandes: Alt Krenzlin (MecklenburgVorpommern); Sitz des Landesverbandes: nicht bekannt Gründung / 1964; 1969 der Jugendorganisation Bestehen seit Struktur / Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Repräsentanz Bundesvorsitzender: Frank FRANZ; Landesvorsitzender: Ulrich EIGENFELD; wenige handlungs fähige Unterbezirke in Niedersachsen Junge Nationaldemokraten (JN) Bundesvorsitzender: Sebastian RICHTER; Landesvorsitzender: nicht bekannt; außer in Braunschweig keine handlungsfähigen Stützpunkte in Niedersachsen Mitglieder / Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Anhänger / Bund: 5.200 Unterstützer 2015 Land: 370 Junge Nationaldemokraten (JN) Bund: 350 Land: 15 81

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Extremismusbereich: Rechtsextremismus die damalige DDR geknüpft und bei Leipziger Montagsdemonstrationen Flugblätter verteilt Gründung: 1964 hatten, gründeten

1.3 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Extremismusbereich: Rechtsextremismus die damalige DDR geknüpft und bei Leipziger Montagsdemonstrationen Flugblätter verteilt Gründung: 1964 hatten, gründeten Anhänger am 24. März Sitz: Berlin 1990 in der Messestadt einen Vorläufer der sächsischen NPD unter der Bezeichnung MitMitglieder 2015 in ca. 600 teldeutsche Nationaldemokraten (MND). Am Sachsen: 2. September 1990 gründeten die Mitglieder Mitglieder 2014 in ca. 610 der MND den sächsischen Landesverband der Sachsen: NPD. In Erfurt ( Thüringen) fand am 7. Oktober Mitglieder 2014 ca. 5.200 1990 ein Vereinigungsparteitag statt, auf dem bundesweit: sich die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR neu gegründeten NPD-Strukturen mit den LanVorsitz Bund: FRANZ, Frank desverbänden der alten Bundesländer zu einer Vorsitz Freistaat SZYMANSKI, Holger Gesamtpartei zusammenschlossen. Sachsen: (bis 3. Juli 2015) BAUR, Jens (komStrukturentwicklung und Mitgliederzahlen der missarisch ab 4. Juli NPD im Freistaat Sachsen unterlagen seit der 2015) Gründung erheblichen Schwankungen. Hatte Teil-, Nebenorganisa"Junge Nationaldedie NPD anfangs noch über 400 Mitglieder, die tionen: mokraten" (JN), in rund 16 Kreisverbänden (bei damals noch "Ring Nationaler über 40 Landkreisen) organisiert waren, sank Frauen" (RNF), die Mitgliederzahl bis 1994 auf unter 100 PerKommunalpolitische sonen. Erst nach einer im Jahr 1995 erfolgten Vereinigung (KPV) organisatorischen Straffung auf sieben KreisPublikation: Deutsche Stimme verbände und durch intensive Werbung im Kennzeichen: Rahmen von sogenannten "Freundeskreisveranstaltungen" stieg die Anzahl der Mitglieder wieder an. Hierzu trug auch eine strategische Orientierung auf öffentliche Aktivitäten, wie beispielsweise Großdemonstrationen, bei. Den Historie und Strukturen Zenit dieser Entwicklung überschritt der sächsische NPD-Landesverband im Jahr 1998 mit Die 1964 gegründete NPD ist aus der ehemaca. 1.400 Mitgliedern und 20 Kreisverbänden. ligen Deutschen Reichspartei hervorgegangen. Trotz der Gründung zweier weiterer KreisverDie NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalbände im Jahr 1999 sank die Mitgliederzahl demokraten" (JN) wurde 1969 gegründet. stark auf schließlich ca. 1.000 Personen. Der Rückgang war u. a. auf zwei Faktoren zurückzuNachdem Mitglieder der NPD aus den alten führen. Aus wahltaktischen Gründen hatte die Bundesländern im Jahr 1989 erste Kontakte in NPD auf öffentliche Aktivitäten verzichtet, um II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 33

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Linksextremismus Der Stellenwert des Themas "Antirassismus" für die autonome Szene zeigt sich nichtzuletzt daran, dass im Jahre 2002 erstmals gleich
Mehrere Szenemedien, u. a. "analyse und kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis" (ak) und das Internetportal

Linksextremismus Der Stellenwert des Themas "Antirassismus" für die autonome Szene zeigt sich nichtzuletzt daran, dass im Jahre 2002 erstmals gleich mehrere so genannte "Sommeroder Grenzcamps" in Deutschland, u. a. in Jena, Cottbus und Hamburg, stattfanden. In den Vorjahren hatte es jeweils nur ein Grenzcamp - als Höhepunkt der Kampagne "Kein Mensch ist illegal" -- gegeben Außerdem nahmen deutsche "Antirassisten" auch noch an entsprechenden Camps im Auslandteil. Dasinternationale "No-Border-Camp" vom 19. bis 28. Juli in Straßburg richtete sich gegen dasin der Stadt ansässige "Schengener Informationssystems" (SIS), das in den Augen der Autonomen als Kontrollund Unterdrückungsinstrument gegen Migrantendient. Bei einer Demonstration gegen "Abschiebeknäste" am 24. Juli in Straßburg wurdeein Teilnehmer aus Brandenburg für 24 Stunden inhaftiert. Ihm wurde von der französischenPolizei vorgeworfen, an einer bewaffneten Versammlung teilgenommen zu haben. Das Camp in Cottbus war als "Crossover-Summercamp-Projekt" vom Berliner Verein "Crossover e. V." vorbereitet worden. Entstanden war die Idee zu diesem Camp aus "Unzufriedenheit über die mangelnde Thematisierung von Sexismus unddie Unterbelichtung feministischer Inhalte in antirassistischer Politik" bei den Grenzcamps, die in den Jahren zuvor im brandenburgischen Forst und am Flughafen Frankfurt/Main stattgefunden hatten. Nachdem in den Szenemedien "inforiot", "INTERIM" und "Phase 2" für das Camp mobilisiert worden war, fanden sich etwa 200 Teilnehmer vom 3. bis 11. August in Cottbusein. Sie widmeten sich der Suche nach "neuen Widerstandsperspektiven" gegen "Nationalismus', "Antisemitismus" und "Rassismus" sowie "Patriachalismus", "Kapitalismus" und "Heterosexismus". Im Aufruf zur Abschlusskundgebung am 10. August in Cottbus formulierten die Veranstalterihre Vision einer herrschaftsfreien Welt undstellten klar, dass sie nicht an "eine reformistische Verbesserung des bestehenden Systems glauben". Vielmehr seien sie der Meinung, "dass die fundamentale Umwälzung aller gesellschaftlichen Beziehungen in einem langwierigen Prozess der gesellschaftlichen Transformation (hin zu einem niemals abgeschlossenen Projekt einer Gesellschaft ohne Herrschaft) die einzige wirkliche Lösung darstellt". Allerdings scheint das Konzept, in einem Jahr mehrere Grenzbzw. Sommercamps mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten abzuhalten, an seine Grenzen zu stoßen. Mehrere Szenemedien, u. a. "analyse und kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis" (ak) und das Internetportal 169

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