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Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg
  • gegen sie gerichtete Kampagne, die hauptsächlich von türkischen Linksextremisten getragen wird, neu entfacht. Innerhalb der jugoslawischen Emigration sind es unverändert
betrifft sowohl den Aufund Ausbau ihrer Vereinigungen als auch den weiteren Mitgliederzuwachs. Ihr Erstarken hat die gegen sie gerichtete Kampagne, die hauptsächlich von türkischen Linksextremisten getragen wird, neu entfacht. Innerhalb der jugoslawischen Emigration sind es unverändert vor allem die kroatischen Extremisten, die ihren ,,Kampf gegen Jugoslawien" und für die Errichtung eines selbständigen und unabhängigen Staates Kroatien mit großem Fanatismus und gleichbleibender Militanz führen. Im Bundesgebiet sind jedoch 1978 keine zweifelsfrei politisch motivierten Gewaltaktionen kroatischer Emigranten bekanntgeworden. Die sonstigen, aus anderen Gründen in Opposition zum heutigen Jugoslawien stehenden Emigrantenorganisationen treten demgegenüber deutlich zurück. Ballungszentren extremi- * Orte mit extremistischen stischer AusländerAusländervereinigungen vereinigungen Extremistische Ausländervereinigungen in BadenWürttemberg 2. Araber Die bestimmenden Ereignisse für die Aktivitäten der palästinensisch-arabischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Baden-Württemberg waren die Friedensverhandlungen zwischen Ägypten und Israel sowie der Bürgerkrieg im Libanon. 90
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg
  • Dasselbe Komitee veranstaltete zusammen mit anderen ausländischen und deutschen linksextremen Vereinigungen am 24. Mai 1978 in Mannheim eine öffentliche Veranstaltung
sehen Perspektiven angehören, nicht nur organisatorisch straffer zu erfassen, sondern auch politisch auf die Parole "Ablehnung jeglicher Friedensverhandlungen mit Israel" festzulegen. Als Sprachrohr der ideologischen Linie der PLO trat zunehmend der bereits im Mai 1977 gegründete "Palästinensische Studentenverband" (PSV) hervor, der inzwischen in den Universitätsstädten Heidelberg, Karlsruhe, Tübingen, Freiburg und Konstanz organisatorisch Fuß fassen konnte und öffentlich vor allem durch Flugblattaktionen und das Verteilen von Publikationen auf sich aufmerksam machte. Der PSV Heidelberg löste sich freilich schon im Mai 1978 wieder auf, da es den Funktionären nicht gelungen war, die palästinensischen Studenten im Raum Heidelberg politisch zu aktivieren. Mit dem "Palästinensischen Studentenverband" (PSV) arbeiten "General-Union Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (GUAS) sowie die ihr angehörenden "Arabischen Studentenvereine" (ASV) an den Universitäten in Heidelberg, S t u t t g a r t und Freiburg eng zusammen. Die politische Aktivität der Hilfsorganisationen des "Palästinensischen Widerstandes" gewann durch die stärkere Zusammenarbeit mit den vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) und von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) getragenen "Nahost"-, "Nahost-Mittelost"und "Palästina-Komitees" an Bedeutung. Die an den Universitäten Karlsruhe, Heidelberg, S t u t t g a r t und Freiburg bestehenden Komitees intensivierten ihre Versuche, deutsche Studenten, Arbeiter und Praktikanten sowie andere Gruppen zu beeinflussen und für die "Palästinensische Sache" zu gewinnen. Im Rahmen bundesweiter Aktionen traten sie mehrfach mit sogenannten "Solidaritätsveranstaltungen" an die Öffentlichkeit. So führte am 11. Februar 1978 das "Nahost-Komitee" Heidelberg mit dem "Palästinensischen Studentenverband" eine Solidaritätsveranstaltung unter dem Motto ,,13 Jahre Kampf für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes" in H eidelberg durch. Als Vertreter der PLO sprach Dr. AL FRANGI, der betonte, daß die Parole für die Befreiung Palästinas "Kampf" heiße. Dasselbe Komitee veranstaltete zusammen mit anderen ausländischen und deutschen linksextremen Vereinigungen am 24. Mai 1978 in Mannheim eine öffentliche Veranstaltung, an der etwa 600 Personen teilnahmen. Im Aufruf zu dieser Veranstaltung wurde die Bundesregierung zur sofortigen Anerkennung der PLO und zur Einstellung der Unterstützung Israels aufgefordert. Wie bereits seit einigen Jahren bei den palästinensischen Studenten, so versuchen Dr. AL FRANGI und andere PLOund FATAHFunktionäre nunmehr auch bei den palästinensischen Arbeitern in der Bundesrepublik Deutschland mehr Einfluß zu gewinnen. Sie fordern zu konstruktiver Arbeit im Sinne des "Palästinensischen Widerstands" und zur Gründung weiterer "Palästinensischer Arbeitervereine" auf. Diese sollen die politischen Interessen der 1972 durch den Bundesminister des Innern verbotenen "Gene92
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • müsse von einer starken außerparlamentarischen Bewegung unter Führung der LINKEN* erfolgen: "Die Linke kann das Kapital schlagen, wenn Massenbewegungen bereit
  • Stellenwert zu als der außerparlamentarischen: "% Erklärung der Bundessprecherinnen derSozialistischen Linken zum neuen Programmentwurf vom 30.05.2011; www.sozialistische-linke.de/politik/beschluesse/324-der-neue-programmentwurf-kompromisse-fuer-eine-starke-linke, Zugriff
  • Siehe hierzu Fußnote 33 Siehe hierzu Fußnote 33 LINKSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Zwischen legitimer Kapitalismuskritik und Propagierung des Klassenkampfes Im Vergleich zu den Vorjahren ist bei der Kapitalismuskritik der SL* eine dogmatische Verschärfung zu erkennen: So legt die SL* Wert darauf, "dass die noch zu ergänzende Analyse Deutschlands als kapitalistische Klassengesellschaft, die zugleich von patriarchalen Geschlechterverhältnissen und Arbeitsteilung geprägtist, in angemessenerund differenzierter Weise Niederschlag findet. 0 Des Weiteren weist die Vorstellung von einer "kapitalistischen Klassengesellschaft" und das Denken in Klassengegensätzen immer noch auf ein Freund-Feind Muster im Sinne der marxistischen Gesellschaftsanalyse hin. Auch die Prognose, dass der Aufschwung des Rassismus in Europa nur durch "wachsende[n] Widerstand der Lohnabhängigen durch Klassenkämpfe""" aufgehalten werden könne, deutet auf ein eher orthodoxes Sozialismusverständnis und stellt Rassismus/Faschismus im Sinne der Dimitroff-Formel"" in einen klassenkämpferischen Zusammenhang. "marx21' Einen weitaus deutlicheren Verbalradikalismus als die Äußerungen der SL* weisen die Beiträge des innerhalb der SL* agierenden Netzwerkes 'marx21' auf. Dogmatisch beruft man sich hier auf sozialistische Klassiker wie Marx und Luxemburg und propagiert Freiheit durch Sozialismus: "Unser Leitfaden sind die Sätze von Karl Marx und Rosa Luxemburg: 'Die Befreiung der Arbeiter kann nur das Werk der 'Arbeiter selbst sein' und 'Kein Sozialismus ohne Demokratie - keine Demokratie ohne Sozialismus. ""* Eine Reformierbarkeit des Kapitalismus wird von 'marx21' generell bestritten, stattdessen wirkt man auf seine Überwindung hin: "Angesichts dieser verheerenden Auswirkungen des Kapitalismus ist eine auf die Regulierung des Kapitals beschränkte staatliche Intervention keine ausreichende Antwort. Deshalb vertrauen wir nicht auf die 'Zähmbarkeit' des Kapitalismus, sondern wirken auf seine Überwindung hin." Diese Überwindung könne allerdings nicht im vorgegebenen institutionellen Rahmen stattfinden, sondern müsse von einer starken außerparlamentarischen Bewegung unter Führung der LINKEN* erfolgen: "Die Linke kann das Kapital schlagen, wenn Massenbewegungen bereit und in der Lage sind, die herrschende Klasse zu enteignen und den bestehenden, undemokratischen Staatsapparat durch Organe der direkten Demokratie zu ersetzen. es Hier wird deutlich der Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem und politischem System hergestellt, woraus für 'marx 21' zwingend folgt, dass die Überwindung des einen immer auch mit der Überwindung des anderen einhergeht. Aus diesem Grund weist 'marx21' der parlamentarischen Arbeit auch einen deutlich geringeren Stellenwert zu als der außerparlamentarischen: "% Erklärung der Bundessprecherinnen derSozialistischen Linken zum neuen Programmentwurf vom 30.05.2011; www.sozialistische-linke.de/politik/beschluesse/324-der-neue-programmentwurf-kompromisse-fuer-eine-starke-linke, Zugriff am 8.11.2011. 3 Beschluss der Bundesmitgliederversammlung in Frankfurt/Main am 18.12.2010, www.sozialistischelinke.de/veranstaltungen/mitgliederversammlung/mitgliederversammlung-2010/217-erklaerung-der-mitgliederversammlung-die-linke-staerkendamit-sie-wirkt, Zugriff am 8.11.2011. 32 Der Kapitalismus wird nach der sogenannten "Dimitroff-Formel", die auf den bulgarischen Kommunistenführer Georgi Dimitroff zurückgeht, als bloße Ausprägung des Faschismus verstanden, genau wie es die bürgerliche Demokratie sein soll. Mit der Überwindung erfolgt mithin gleichzeitig die Überwindung des Faschismus und eben auch der bürgerlichen Demokratie. (r) Politische Leitsätze, in: marx21.de/content/view/194/93/, Zugriff am 15.11.2011. " Siehe hierzu Fußnote 33 Siehe hierzu Fußnote 33 LINKSEXTREMISMUS 61
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg
  • gehören in Baden-Württemberg gegenwärtig 15 Mitgliedsorganisationen an. Die rechtsextremistische türkische "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP), die aufgrund eines Beschlusses
Publikationen ausländischer, insbesondere türkischer extremistischer Gruppen beeinflußten "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF) gehören in Baden-Württemberg gegenwärtig 15 Mitgliedsorganisationen an. Die rechtsextremistische türkische "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP), die aufgrund eines Beschlusses des türkischen Verfassungsgerichts vom Juni 1976 ihre Auslandsorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland auflösen mußte, hat ihre daraufhin zunächst geübte Zurückhaltung zwischenzeitlich aufgegeben. Als angebliches Gegengewicht zu den maoistischen und orthodox-kommunistischen türkischen Gruppierungen gründete sie im Juni 1978 in Frankfurt/M. als Dachverband für die von ihr beeinflußten türkischen Organisationen die "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADOTDF). Dem Vorstand der Föderation gehören derzeit 4 türkische Staatsangehörige an, die ihren Wohnsitz in Baden-Württemberg haben. Inzwischen sind 25 "Türkische nationale Kulturvereine", "Türkische Gemeinschaften" und Türkische Arbeitnehmer-Vereine" in Baden-Württemberg von der 94
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • unzufrieden - konnte man doch nicht an die Nachdem "DIE RECHTE" am 17. April 2015 in Bad Teilnehmerzahl der ersten Demonstration
  • Landesden Landesverbänden Baden-Württemberg verbandes Bayern der Partei "DIE RECHTE") als und Nordrhein-Westfalen organisierte VeranRedner zur Verfügung. staltung
  • eine weitere Demonstration Freiheit für Horst Mahler". 637 Rechtsextredes Landesverbandes Sachsen mit nur etwa misten hörten die Beiträge mehrerer Redner
Quelle: www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 19. Oktober 2015) unzufrieden - konnte man doch nicht an die Nachdem "DIE RECHTE" am 17. April 2015 in Bad Teilnehmerzahl der ersten Demonstration Elster eine Mahnwache gegen die Asylpolitik anknüpfen. Schützenhilfe erhielt die Partei für mit 21 Teilnehmern durchgeführt hatte, fand diese Veranstaltung von Vertretern der Partei am 5. September 2015 eine weitere öffentliche aus München. Aus diesem Kreis stellte sich Veranstaltung im Vogtlandkreis statt. Die von Phillip HASSELBACH (Vorsitzender des Landesden Landesverbänden Baden-Württemberg verbandes Bayern der Partei "DIE RECHTE") als und Nordrhein-Westfalen organisierte VeranRedner zur Verfügung. staltung in Zobes auf dem Grundstück einer NPD-Stadträtin stand unter dem Motto "HerEs folgten weitere Aufzüge in Bautzen. So fand aus zum Tag der deutschen Zukunft 2016 -- am 27. Juni 2015 eine weitere Demonstration Freiheit für Horst Mahler". 637 Rechtsextredes Landesverbandes Sachsen mit nur etwa misten hörten die Beiträge mehrerer Redner 110 Teilnehmern statt. Das Motto lautete "Sousowie die Auftritte der Bands "Sachsonia" veränität = Freiheit, Freiheit = Souveränität". (Sachsen), "Die Lunikoff-Verschwörung" (BerAls Redner traten u. a. erneut Alexander KURTH lin), "Tätervolk" (Mecklenburg-Vorpommern), und Daniela STAMM auf. Uwocaust (Brandenburg) und "Überzeugungstäter Vogtland" (Sachsen). Die Veranstaltung Der nächste Aufzug der Partei in Bautzen in Zobes war damit die für Sachsen teilnehwurde am 7. November 2015 durchgeführt. merstärkste Versammlung der Partei "DIE Unter dem Motto "Damals wie Heute-NatioRECHTE" im gesamten Berichtsjahr. Die hohe nale Revolution jetzt!" mobilisierte die Partei Teilnehmerzahl war jedoch weniger auf die im Internet für die Veranstaltung. Letztendlich politischen Redner, sondern vielmehr auf die folgten 210 Personen dem Aufruf. Zugkraft der einzelnen Bands zurückzuführen. 70 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg
  • Iran bewirkte auch eine deutliche Eskalation der Aktionen iranischer linksextremistischer Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland: Im November und Dezember
  • dogmatischen sowie undogmatischen Gruppen der deutschen "Neuen Linken" getragenen "zentralen Demonstration" am 25. November 1978 in Frankfurt zu schweren Ausschreitungen
Die gegen Ende des vergangenen Jahres zunehmende Verschärfung der politischen Lage im Iran bewirkte auch eine deutliche Eskalation der Aktionen iranischer linksextremistischer Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland: Im November und Dezember 1978 demonstrierten in vielen Städten iranische Extremisten gegen das "Schah-Regime" und die zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Militärregierung im Iran. An den Demonstrationen beteiligten sich auch türkische sowie deutsche Extremisten. Dabei kam es insbesondere bei der von Angehörigen der Sozialrevolutionären und maoistischen Gruppierungen der ,Konföderation Iranischer Studenten -- National Union" (CISNU), von der maoistischen "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) und von dogmatischen sowie undogmatischen Gruppen der deutschen "Neuen Linken" getragenen "zentralen Demonstration" am 25. November 1978 in Frankfurt zu schweren Ausschreitungen. Als Polizeibeamte das Vordringen der Demonstranten zum US-Generalkonsulat zu verhindern suchten, kam es zu einer Straßenschlacht, in deren Verlauf etwa 140 Polizeibeamte und eine unbekannte Zahl von Demonstranten verletzt wurden. Im Dezember verbreitete die CISNU in verschiedenen Städten, darunterin H e i d e l b e r g , Freiburg und Konstanz, eine Erklärung zur Frankfurter Demonstration vom 25. November 1978 mit dem Untertitel ",Die Perser' einsammeln, verhaften, abschieben!". Darin macht die CISNU die staatlichen Stellen für den gewalttätigen Ausgang der Demonstration verantwortlich, da nach ihrer Ansicht "der Brauch, mit Pogromstimmung politische Geschäfte abzuwickeln, in Deutschland ungebrochen geblieben ist". Außerdem sei die Bundesregierung "an stabilen Verhältnissen im Iran interessiert-das heißt an der Erhaltung des gegenwärtigen faschistischen Regimes". Der Polizei wurde vorgeworfen, sie habe sich bei CISNU-Demonstrationen "stets als Amtshelfer für den persischen Geheimdienst" ausgezeichnet. 5. Griechen Von den beiden "Kommunistischen Parteien Griechenlands" (KKE) ist die prosowjetische KKE-Ausland, die auch den "Bund griechischer Gemeinden" in der Bundesrepublik Deutschland politisch beeinflußt, die aktivste und mitgliederstärkste Vereinigung griechischer Extremisten. Die national-kommunistische KKE-Inland hat dagegen politisch weiter an Bedeutung verloren und ist nahezu inaktiv. Die KKE-Ausland ist der orthodox-kommunistische Flügel der seit 1968 gespaltenen KKE, die sich im September 1974-nach 27jährigem Verbot -- als legale Partei in Griechenland neu konstituiert hatte. Der Erfolg bei den griechischen Parlamentswahlen im November 1977 ließ die Mitgliederzahl der KKE-Ausland im Bundesgebiet auf etwa 3000 ansteigen. Die nahezu 700 Mitglieder in Baden-Württemberg sind in 20 Basisgruppen organisatorisch erfaßt. Leiter der KKE-Ausland in der Bundesrepublik Deutschland ist Diogenis LAMBRIANIDIS, S i n d e l f i n g e n . 96
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg
  • Seit der Wiedererrichtung der Demokratie in Griechenland haben griechische Rechtsextremisten, die unverändert eine dem ehemaligen Militär-Regime ähnliche Regierungsform anstreben
Auf dem X. Parteitag der KKE-Ausland im Mai 1978 in Athen verabschiedete das Zentralkomitee mehrere Thesen, in denen die Partei ihre künftige Strategie festlegte. Darin wurde unter anderem zur Arbeit der Parteiorganisation im Ausland Stellung genommen und eine weitere Intensivierung der Agitation unter den außerhalb Griechenlands lebenden Landsleuten gefordert. Besonderes Gewicht soll dabei auf die Qualität der politischen Schulung und die "Popularisierung der Parteilinie" gelegt werden. In diesem Zusammenhang wurde auch eine engere Kooperation mit der "deutschen Bruderpartei", der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) befürwortet. Schwerpunkte der Tätigkeit der KKE-Ausland waren 1978 die Straffung der Parteiarbeit, die Eingliederung und Schulung der neugewonnenen Mitglieder und die Heranbildung weiterer Führungskader. Weiter war man um den Ausbau der Jugendorganisation "Kommunistische Jugend Griechenlands" (KIME) sowie um eine verstärkte Einflußnahme auf die örtlichen Gliederungen des "Bundes Griechischer Gemeinden" (OEK) bemüht. Von der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands" (ML-KKE) und der "Kommunistischen Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten" (KKE-ML), die beide aus der "Organisation griechischer Marxisten-Leninisten" (OEML) hervorgingen, sind 1978 nur noch wenige Aktionen mit Öffentlichkeitswirkung bekannt geworden. Von den in BadenWürttemberg bestehenden fünf örtlichen Gruppen der ML-KKE hat lediglich die Gruppe Tübingen noch eine gewisse Aktivität entfaltet. Seit der Wiedererrichtung der Demokratie in Griechenland haben griechische Rechtsextremisten, die unverändert eine dem ehemaligen Militär-Regime ähnliche Regierungsform anstreben, weiter an Einfluß bei ihren Landsleuten verloren. Auf der Generalversammlung der einzigen in Baden-Württemberg noch bestehenden, jedoch durch Auflösungstendenzen geschwächten "Fortschrittlichen Vereinigung der Griechen in Baden-Württemberg e.V." (PEE) im Juni 1978 in Stuttgart traten die etwa 100 Teilnehmer zwar für den Fortbestand der Vereinigung ein; mögliche Wege zu einem neuen politischen Aufschwung wurden indessen nicht sichtbar. 6. Italiener Die bereits 1977 vollzogene Neugliederung der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) in der Bundesrepublik Deutschland in drei Gebietskomitees, wobei Baden-Württemberg und Bayern das "Gebietskomitee Süd" bilden, brachte der Partei lediglich eine nach außen kaum erkennbare Straffung der Organisation, nicht aber den erhofften Aufschwung. Mit etwa 4200 Mitgliedern blieb die zahlenmäßige Stärke der PCI im Bundesgebiet nahezu unverändert. Von dem Gebietskomitee Süd der PCI, das seinen Sitz in S t u t t g a r t hat und von Mario CIA97 LINI geleitet wird, werden etwa 1800 Mitglieder erfaßt. In Ba-
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Eine erhoffte Vereinahmung der Pegida-Bewegung scheiterte nicht nur am schwachen Organisationsgrad der Partei, sondern auch daran, dass
Rechtsextremismus Eine erhoffte Vereinahmung der Pegida-Bewegung scheiterte nicht nur am schwachen Organisationsgrad der Partei, sondern auch daran, dass die Teilnahme von NPD-Mitgliedern zu einer negativen Berichterstattung führte und die Organisatoren in Sachsen sich von der Partei distanzierten. Auch inhaltlich offenbarten sich nicht überbrückbare Differenzen. So ist die von der Pegida-Bewegung erhobene Forderung einer Integrationspflicht für Ausländer und das Verständnis einer "christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur" mit dem Volksgemeinschaftsgedanken der NPD nicht vereinbar. In Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen gelang es der NPD und den freien Kameradschaften das Bild der örtlichen Protestbewegungen zu bestimmen. So wurden die Veranstaltungen von NPD-Mitgliedern angemeldet, führende NPD-Funktionäre hielten die Reden. Im Rahmen des "Kampf um die Straße" führt die NPD jährlich dezentrale Demonstrationen zum 1. Mai durch. Zu der Kundgebung in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) unter dem Motto "Gute Arbeit hat einen Wert - Gerechtigkeit erkämpfen" erschienen rund 350 Anhänger. Auf der Kundgebung forderte der JN-Bundesvorsitzende Sebastian RICHTER einen "Nationalen Sozialismus". Einer Demonstration des NPD-Landesverbandes Thüringen zum Thema "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen - Die etablierte Politik macht uns arm" in Erfurt folgten rund 200 NPD-Mitglieder. Weitere NPD-Demonstrationen fanden in Worms (Rheinland-Pfalz) mit rund 140 Teilnehmern, in Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen) mit rund 150 Teilnehmern und in Berlin mit rund 50 Teilnehmern statt. Darüber hinaus organisierte die NPD eine Vielzahl von Demonstrationen zur Flüchtlingsthematik. Die NPD-Demonstration unter dem Motto "Asylflut stoppen - Nein zur Zeltstadt auf der Bremer Straße" am 27.07.2015 in Dresden begleiteten gewaltsame Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. Aus dem aus rund 200 Personen bestehenden Aufzug wurden Flaschen und Feuerwerkskörper geworfen. Mit der bewusst am 08.05.2015, dem Jahrestag der Kapitulation des nationalsozialistischen Regimes, gestarteten Kampagne "Frieden, Freiheit, Souveränität" offenbart die Partei ihr 87
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • waren wieder in erheblichem Umfang extremistische Bestrebungen rechter und linker Gruppierungen zu verzeichnen, die danach trachten, unsere Verfassungsordnung zu beseitigen
Vorwort Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu beobachten und aufzuklären. Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes sind mithin Vereinigungen und Organisationen, die sich in ihrer Zielsetzung und Tätigkeit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Der Verfassungsschutz ist damit ein wichtiges, ja unverzichtbares Instrument unserer wehrhaften Demokratie. Seine Tätigkeit zielt darauf ab, Gefahren, die unserer freiheitlichen Staatsordnung drohen, frühzeitig zu erkennen. Erträgt so entscheidend mit dazu bei, unseren demokratischen Rechtsstaat von innen heraus zu stärken; er leistet einen wertvollen Beitrag zur Erhaltung der Rahmenbedingungen, die wir für eine offene, demokratische Gesellschaftsordnung benötigen. Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehört es auch, die Öffentlichkeit über die gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen zu unterrichten. Denn es ist für den einzelnen Bürger wichtig zu wissen, von welchen Organisationen Bestrebungen ausgehen, die gegen unsere demokratische Staatsordnung gerichtet sind. Dadurch wird er in die Lage versetzt, sich gegen die verfassungsfeindlichen Organisationen zu entscheiden und so für unsere freiheitliche Demokratie einzutreten. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht will dazu einen Beitrag leisten, indem er über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen informiert. Der diesjährige Verfassungsschutzbericht verdeutlicht erneut, wie wichtig und notwendig die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden ist. Auch im Jahre 1985 waren wieder in erheblichem Umfang extremistische Bestrebungen rechter und linker Gruppierungen zu verzeichnen, die danach trachten, unsere Verfassungsordnung zu beseitigen. Im Bereich der Spionageabwehr blieb die Bundesrepublik Deutschland auch 1985 vorrangiges Ziel von Nachrichtendiensten der Länder des kommunistischen Machtbereichs. Deshalb ist ein leistungsfähiger Verfassungsschutz unverzichtbar. Den Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz, deren Erfolge nur in begrenztem Umfang in der Öffentlichkeit dargestellt werden können, danke ich für die Erfüllung ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Aufgabe. Ihre Arbeit verdient besondere Anerkennung. Dietmar Schlee, MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg 3
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus System aufbegehren würde. So kommentierte der Thüringer Landesverband Ausschreitungen in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, dass "den Deutschen einmal mehr
Rechtsextremismus System aufbegehren würde. So kommentierte der Thüringer Landesverband Ausschreitungen in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, dass "den Deutschen einmal mehr vor Augen geführt wurde, dass der Bürgerkrieg auf dem Boden der BRD angekommen" sei. In der Stader Kreistagssitzung am 07.12.2015 spitzte das NPD-Kreistagsmitglied Adolf DAMMANN demagogisch zu: "Angesichts der Überflutung unseres Landes mit fremden Invasoren aus aller Welt bin ich davon überzeugt, daß spätestens mit der Wiederherstellung Deutschlands Souveränität sich höchste Gerichte mit dem Abgrund des derzeitigen Hochund Landesverrats beschäftigen werden." In Tröglitz (Sachsen-Anhalt) gelang es NPD-Mitgliedern durch aktive Teilnahme und Unterstützung des örtlichen Protests, wie von dem ehemaligen Geschäftsführer der NPD Holger SZYMANSKI31 empfohlen, "Berührungsängste der Bevölkerung gegenüber der NPD abzubauen". Die von einem NPD-Mitglied organisierten sogenannten Lichterspaziergänge führten zum Rücktritt des Bürgermeisters, der sich persönlich bedroht sah. In Heidenau (Sachsen) versuchten zahlreiche Anhänger im Anschluss an eine NPD-Demonstration am 21.08.2015 die Durchfahr t zur A sylbewerberunterkunft zu verhindern. Aus der 600 Personen zählenden Demonstration heraus wurden die eingesetzten Polizeibeamten mit Steinen, Pyrotechnik und Flaschen beworfen. 31 Holger SZYMANSKI, in: Deutsche Stimme, Nr. 2/2015 Seite 11. Der sächsische NPD-Landesvorsitzende und Bundesgeschäftsführer der Partei Holger SZYMANSKI ist am 02.07.2015 aus persönlichen Gründen von seinen Ämtern zurückgetreten. 86
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern
  • Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe
2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes für eine fremde Macht; 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte; 4. bei der Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen es Kenntnis erhält und die für den Bund oder das betreffende Land von Wichtigkeit sind. Art. 3 Befugnisse Polizeiliche Befugnisse oder ein Weisungsrecht gegenüber Polizeidienststellen stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Art. 2 Abs. 1 und 2 ist das Landesamt für Verfassungsschutz befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Art. 4 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Behörden und Einrichtungen des Staates, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe. 199
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Teilnehmern organisierten. Darüber in die Partei "DIE RECHTE" eingetreten. Sie hinaus nahmen sie wiederholt an bundesweiverfügte über ein stabiles Mobilisierungsten
  • Aktivitäten anderer Rechtsextremisten u. a. potenzial, das sie im Rahmen asylfeindlicher in Dortmund (Nordrhein-Westfalen), Bitterfeld Protestveranstaltungen regelmäßig abzurufen (Sachsen
  • Landesverbandes der Partei "DIE Demonstration in Hoyerswerda unter dem RECHTE" fand am 10. Januar 2015 in Bautzen Motto "Schützt unsere
  • Funktionär Alesich auf der Facebook-Seite von "DIE RECHTE" xander KURTH (zwischenzeitlich LandesvorsitBautzen" zufrieden über die Mobilisierung zender der Partei
  • RECHTE" in Sachsen). zeigte, wurde auf der Facebook-Seite des Landesverbandes das Ergebnis negativ betrachtet. Daniela STAMM war bereits
  • erkämpfe deine terkunft in Bautzen in Erscheinung getreten. Rechte" fand am 14. März 2015 wiederum in Im Zuge der Reaktivierung
  • sächsischen Bautzen statt. Trotz überregionaler MobilisieLandesverbandes der Partei "DIE RECHTE" Ende rung nahmen nur rund 280 Personen teil. Dem November
Flyer zur Anti-Asyl-Kundgebung am 10. Januar 2015 in Bautzen Quelle: www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 3. Januar 2015) bis zu 450 Teilnehmern organisierten. Darüber in die Partei "DIE RECHTE" eingetreten. Sie hinaus nahmen sie wiederholt an bundesweiverfügte über ein stabiles Mobilisierungsten Aktivitäten anderer Rechtsextremisten u. a. potenzial, das sie im Rahmen asylfeindlicher in Dortmund (Nordrhein-Westfalen), Bitterfeld Protestveranstaltungen regelmäßig abzurufen (Sachsen-Anhalt) und Bayern teil. vermochte. Die erste große öffentliche Veranstaltung des Für den 28. Februar 2015 meldete sie eine sächsischen Landesverbandes der Partei "DIE Demonstration in Hoyerswerda unter dem RECHTE" fand am 10. Januar 2015 in Bautzen Motto "Schützt unsere Kinder - Asylflut stopunter dem Motto "Damals wie heute, Wir sind pen" an. Doch statt der erwarteten 500 bis das Volk" statt. Vor den rund 450 Teilnehmern 700 Teilnehmer versammelten sich lediglich sprach neben der Anmelderin Daniela STAMM 40 Personen zur Demonstration. Während man der ehemalige Leipziger NPD-Funktionär Alesich auf der Facebook-Seite von "DIE RECHTE" xander KURTH (zwischenzeitlich LandesvorsitBautzen" zufrieden über die Mobilisierung zender der Partei "DIE RECHTE" in Sachsen). zeigte, wurde auf der Facebook-Seite des Landesverbandes das Ergebnis negativ betrachtet. Daniela STAMM war bereits im vergangenen Jahr durch die Organisation zahlreicher Die dritte Demonstration der Partei unter Demonstrationen gegen die Asylbewerberundem Motto "Volk steh auf - erkämpfe deine terkunft in Bautzen in Erscheinung getreten. Rechte" fand am 14. März 2015 wiederum in Im Zuge der Reaktivierung des sächsischen Bautzen statt. Trotz überregionaler MobilisieLandesverbandes der Partei "DIE RECHTE" Ende rung nahmen nur rund 280 Personen teil. Dem November 2014 war sie aus der NPD ausund entsprechend zeigte sich der Landesverband II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 69
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Aktivitäten der NPD Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die NPD unverändert die 1996 entwickelte "Drei-Säulen-Strategie" ("Kampf
Rechtsextremismus Aktivitäten der NPD Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die NPD unverändert die 1996 entwickelte "Drei-Säulen-Strategie" ("Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente"). Bei den Bürgerschaftswahlen am 15.02.2015 in Hamburg fuhr die NPD jedoch mit 0,3 Prozent (2011: 0,9 Prozent) und am 10.05.2015 in Bremen mit 0,2 Prozent (2011: 1,6 Prozent) herbe Verluste ein. Damit verfehlte die Partei ihr Hauptziel eines Stimmengewinns von 1 Prozent, um die staatliche Parteienfinanzierung in Anspruch nehmen zu können. Die marginalen Ergebnisse unterstreichen den Bedeutungsverlust der Partei in den westlichen Bundesländern. Der "Kampf um die Köpfe" umfasst neben der Schulung der Mitglieder auch den Kampf um die Deutung der politischen Begriffe (kulturelle Hegemonie). Hierbei versucht die NPD an vorhandene Ressentiments in Teilen der Bevölkerung anzuschließen. Hatte die NPD bei ihren Wahlerfolgen noch von den Protestbewegungen gegen die Sozialreformen profitiert, verschob sich in den folgenden Jahren der thematische Schwerpunkt in Richtung "Asylmißbrauch und Überfremdung". Mit der zunehmenden Anzahl der Pegida-Veranstaltungen im Jahr 2014 sah die NPD eine Möglichkeit, von dieser Bewegung strategisch zu profitieren. So bezeichnete der NPD-Bundesvorstand u. a. die Pegida-Demonstration am 15.12.2014 in Dresden als "neue Massenbewegung", deren Anhänger nicht nur gegen die Islamisierung des Abendlandes, sondern auch gegen die "arrogante Ignoranz der etablierten politischen Klasse" aufbegehren würden. Die NPD-Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sahen eine Deckungsgleichheit der Forderungen und eine Bewegung "im Geiste der NPD". Die Partei erhoffte sich einen "Hauch der Stimmung des Herbstes 1989" und dass unter der Losung "Wir sind das Volk" die Stimmungslage im Land entscheidend geändert werden könnte. Im März 2015 startete die Partei auf ihren Internetseiten und in der Deutschen Stimme die Kampagne "Asylbetrug macht uns arm", in der sie sich als "Blockadebrecher der antideutschen Politik der Einheitsparteien" gerierte und ein Bedrohungsszenario zeichnete, an dessen Ende die deutsche Bevölkerung gegen das 85
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • nerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken berechtigt, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die nachrichtendienstlichen Mittel anzuwenden, die nach pflichtgemäßem
  • Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten
  • sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich
nerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken berechtigt, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die nachrichtendienstlichen Mittel anzuwenden, die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. (2) Dem Landesamt für Verfassungsschutz und seinen Angehörigen stehen polizeiliche Befugnisse nicht zu. SS5 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Behörden und Einrichtungen des Landes, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Auskünfte und die Übermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen unterrichten von sich aus das Landesamt für Verfassungsschutz über alle Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder dahin gehende Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; die Polizeidienststellen und -behörden übermitteln darüber hinaus auch alle ihnen bekannten Tatsachen und Unterlagen über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1. SS6 Weitergabe von Erkenntnissen an Dritte Das Landesamt für Verfassungsschutz darf seine Erkenntnisse nicht an andere als staatliche Stellen weitergeben, es sei denn, daß dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. Die Entscheidung über die Weitergabe trifft der Innenminister oder sein ständiger Vertreter. SS7 Parlamentarische Kontrolle (1) Das Innenministerium unterrichtet den Ständigen Ausschuß des Landtags über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes halbjährlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anlaß. (2) Art und Umfang der Unterrichtung des Ständigen Ausschusses werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. 11
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS4 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz
1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände und Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS4 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß SS 2 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gemäß SS 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. 13
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2024 Thüringen
  • anderen rechtsextremistischen Akteuren in Thüringen aus. Für ihre Jugendorganisation gilt das gleichermaßen. Nachhaltige Effekte zeigten diese Kooperationsbemühungen zunächst jedoch nicht
anderen rechtsextremistischen Akteuren in Thüringen aus. Für ihre Jugendorganisation gilt das gleichermaßen. Nachhaltige Effekte zeigten diese Kooperationsbemühungen zunächst jedoch nicht. 3. Parteiunabhängiges bzw. parteiungebundenes Spektrum "Kontrakultur Erfurt" Bei "Kontrakultur Erfurt" handelt es sich um die Nachfolgebestrebung der "Identitären Bewegung Thüringen", die als lokale, erlebnisorientierte Aktionsgruppe mit Schwerpunkt in der Landeshauptstadt Erfurt auftritt. Die Gruppierung trat erstmalig im Sommer 2021 in Erscheinung. Die Gruppierung "Kontrakultur Erfurt" orientiert sich in ihrer Ideologie an den Positionen der "Identitären Bewegung" (IB). Die IB verfolgt eine antiliberale, antipluralistische sowie antiindividualistische Ideologie. Sie bekennt sich zum sogenannten Ethnopluralismus. Der Ethnopluralismus strebt einen ethnisch und kulturell homogenen Staat an. "Kontrakultur Erfurt" sieht diese vermeintlich erhaltenswerte ethnokulturelle Identität durch "Multikulturalismus" bedroht, der eine unkontrollierte Masseneinwanderung und damit die Heterogenisierung der Gesellschaft bewirke. Mit den Parolen "Grenzen schützen - Festung Europa jetzt", "Unser Volk zuerst" und "Remigration" stellt die Gruppierung öffentlichkeitswirksam ihre ablehnende Haltung gegenüber einer multikulturellen Gesellschaft, speziell gegenüber Asylbewerbern, dar. Im Berichtszeitraum trat "Kontrakultur Erfurt" in Thüringen mit fünf öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung. Im Januar befestigte die Gruppierung im Rahmen der bundesweiten Bauernproteste in Erfurt ein Banner mit der Aufschrift "Die Ampel vom Hof jagen - 15. Januar 2024 alle nach Berlin!" Mit einer Aktion im Juni in Gera, bei der ein Banner mit der Aufschrift "Remigration statt Angstzonen" gezeigt wurde, nahm die Gruppierung Bezug auf die Kriminalitätsstatistik und versuchte den Eindruck zu erzeugen, Straftaten würden überwiegend von Menschen mit Migrationsgeschichte begangen. In Reaktion auf eine Gewalttat mehrerer Jugendlicher mit Migrationsgeschichte gegen einen 14-Jährigen am 11. Juni in Gera folgte ebenfalls im Juni eine weitere Banneraktion in Gera. Auch hier wurde das Thema "Remigration" mit dem Slogan "Remigration schützt unsere Kinder" aufgegriffen. Auf dem Banner war zudem das von der IB als Organisationskennzeichen verwendete Lambda-Symbol abgebildet. Mit den genannten Aktionen sollen in der Bevölkerung Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund geschürt werden. Im Widerspruch zur polizeilichen Kriminalstatistik bzw. den dor28
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • fortschreitende Internationalisierung kennzeichnendes Moment der Entwicklung der linksterroristischen RAF im Jahre 1985. Sie betont bereits seit Jahren die Notwendigkeit
teriell gegen ihre Kommandozentrale . . . und alle Soldaten, die im HC (Anmerkung: Headquarters) oder sonst irgendwo .ihren Job machen' . . . Nach Vietnam, Libanon, Grenada und der offiziellen Einführung der AirLand-Battle-Doktrin . . . muß jeder Gl begreifen, daß er dafür bezahlt wird, Krieg zu führen, d. h., ALLE MÜSSEN BEGREIFEN; DASS KRIEG IST - UND SICH ENTSCHEIDEN." Die RAF hat mit dieser Tat eine neue Stufe der Gewalt erreicht, die selbst in Kreisen des terroristischen Umfelds teilweise auf Ablehnung stößt. Neben Befürwortern des Mordes - diese zählen zu den bedingungslosen Unterstützern der Terroristen - äußern andere "Szenen"-Angehörige heftige Kritik und kommen - so in dem Sprachrohr antiimperialistischer europäischer Terrorgruppen, der niederländischen Zeitschrift "DE KNISPELKRANT" - zu dem Schluß: Daß die Eskalation der Gewalt nicht durchgehend mitgetragen wird, zeigt auch die Selbstgestellung des mit internationalem Haftbefehl gesuchten ehemaligen RAF-Unterstützers Martin THIEL aus Saarbrücken am 2. Dezember 1985. Neben der sich weiter steigernden Brutalität war die fortschreitende Internationalisierung kennzeichnendes Moment der Entwicklung der linksterroristischen RAF im Jahre 1985. Sie betont bereits seit Jahren die Notwendigkeit der Bildung einer "westeuropäischen Guerilla". In einer im Januar 1985 veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der RAF und der französischen "Action Directe" war der Wille dieser Gruppen zur Zusammenarbeit herausgestellt worden: "wir sagen es ist jetzt notwendig und möglich, eine neue phase für die entwicklung authentischer revolutionärer Strategie in den imperialistischen Zentren zu eröffnen und als eine bedingung für diesen qualitativen sprung die internationale organisation des proletarischen kampfs in den metropolen, ihren politisch-militärischen kern: westeuropäische guerilla zu schaffen." 22
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • terroristischen Unterstützerbereich erhoben wurden. Insbesondere wurde die von linksextremistischen Kreisen seit Jahren verbreitete Behauptung, der Staat beabsichtige letztlich die "Vernichtung
Aufgrund der internen Schwierigkeiten blieben die Hilfsund Nebenorganisationen der KPD im vergangenen Jahr nahezu bedeutungslos: - "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD), - "Kommunistische Studenten" (KS), - "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) und - "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO). Die Arbeit der 1979 mit Hilfe der KPD gegründeten "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) stagniert ebenfalls. Der Einfluß der KPD in dieser Organisation ging immer mehr zurück, während Mitglieder des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) weiter an Boden gewonnen haben. 3.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Im Gegensatz zur KPD zeigte der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 1985 ein weitgehend homogenes Erscheinungsbild, das er seinem Restpotential von bundesweit noch rund 400 überzeugten Anhängern (Baden-Württemberg etwa 100) verdankt. Er orientiert sich nach wie vor am Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung, erhebt jedoch Bedenken gegen die auf stärkere Eigeninitiative des einzelnen gerichtete Politik der Volksrepublik China. Dem BWK gelang es, programmatische Auseinandersetzungen, die zu neuen Mitgliederaustritten hätten führen können, zu vermeiden. Allerdings vermochte es die Führung des BWK nicht, die seit Jahren zu beobachtende Aktionsmüdigkeit der Mitglieder und Anhänger zu überwinden. Dies führte dazu, daß die Organisation kaum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltete. Selbst die mit einiger Regelmäßigkeit herausgegebenen Publikationen, darunter das Zentralorgan "Politische Berichte", werden allenfalls noch im Kreis der Mitglieder zur Kenntnis genommen. Auffällig war allerdings das relativ starke Engagement, mit dem der BWK den Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter zur Jahreswende 1984/85 begleitete. Er unterstützte nahezu ausnahmslos die Forderungen, die in diesem Zusammenhang vom terroristischen Unterstützerbereich erhoben wurden. Insbesondere wurde die von linksextremistischen Kreisen seit Jahren verbreitete Behauptung, der Staat beabsichtige letztlich die "Vernichtung der politischen Gefangenen", kritiklos übernommen. 3.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der Ende des Jahre 1971 entstandene "Kommunistische Bund" (KB) konnte seine seit Jahren rückläufige Mitgliederentwicklung stoppen. Bundesweit dürften ihm weiterhin etwa 400 Personen (1984: 400) angehören, die nach wie vor mit Schwerpunkt in Norddeutschland organisiert sind. 37
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • Verbreitung ihrer linksextremen Ziele setzt die Vereinigung unverändert eine Reihe von Publikationen ein, die ausschließlich durch sehr hohe Mitgliedsbeiträge finanziert
Zur Verbreitung ihrer linksextremen Ziele setzt die Vereinigung unverändert eine Reihe von Publikationen ein, die ausschließlich durch sehr hohe Mitgliedsbeiträge finanziert werden. Es sind dies in erster Linie die Monatsschriften "Marxistische Zeitung" (MSZ) und "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ) sowie das theoretische Organ "Resultate". Zusätzlich erscheint eine Vielzahl örtlicher "Hochschulzeitungen" und "Schulzeitungen" sowie Betriebs-, Branchenund Regionalausgaben der MAZ. , .W OLIolxilW D M lso B sots t: MSZ Gegen die Kosten der Freiheit IMiiirtd'flffl Marxistische MAZ --_ (tm)-"^"L(tm)"., Arbeiter Zeitung ^ ^ ^ ^ ^ ^ 4 ii'i^Biii Marxistische MAZ " Arbeiter :-, Zeitung Stuttgarter Hochschulzeitung |ii" , - t * " Seit" 3: Da Tod oei G.S*e lüpiulirbjokreiiv S*ile* - Tübinger Hochschulzeitung Marxistische Hochschulzeitung ÖW MARX S r t S Ö l E N GRUPPE (* Freiburger Hochschulzeitung . " " . : J , * -_ *___ *; Stuttgarter Schulzeitung M ARXJSHSCHE GRUPPE IMG) Tübinger Schulzeitung GRIPPE I MGI MG-Zeitungen Die MG ist nach wie vor intensiv darum bemüht, den Einblick in Interna der Vereinigung zu verhindern. So werden Informationen über örtliche Gliederungen, die gesamte Organisationsstruktur und die Zusammensetzung der Führungsgremien selbst Sympathisanten gegenüber strikt zurückgehalten. Insgesamt hält die für die Gruppe positive Mitgliederentwicklung weiter an: sie konnte bundesweit die Zahl ihrer Angehörigen von 1.500 im Jahre 1984 auf nunmehr etwa 1.700 erhöhen. Darüber hinaus arbeiten in der MG einige 39
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • deren Schwerpunkt unverändert in Bayern liegt, vor allem unter linksorientierten Studenten und Intellektuellen. Die MG versucht auch in Baden-Württemberg
tausend in "Sympathisantenplena" fest eingebundene Anhänger. Resonanz findet die Vereinigung, deren Schwerpunkt unverändert in Bayern liegt, vor allem unter linksorientierten Studenten und Intellektuellen. Die MG versucht auch in Baden-Württemberg, den Aufbau ihrer Organisation weiter voranzutreiben. Ihr Mitgliederbestand umfaßt jetzt etwa 85 Personen (1984: 60). Hinzu kommt ein Sympathisantenkreis von annähernd 100 Anhängern. Die zahlenmäßig größten und aktivsten Gruppen bestehen in Tübingen und Stuttgart; in beiden Städten befinden sich MG-Buchläden. Öffentliche Veranstaltungen sowie das Errichten von Büchertischen und Informationsständen wurden in Sindelfingen, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Reutlingen und Ulm beobachtet. 3.2 Trotzkistische Organisationen Für die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) stand das Jahr 1985 ganz im Zeichen einer Neuorientierung. Die seit einiger Zeit andauernden Gespräche mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDüber einen Zusammenschluß der beiden Organisationen sind offenbar trotz unterschiedlicher programmatischer Ausgangspositionen relativ weit gediehen. Die Vereinigung zählt derzeit bundesweit mehr als 250 Personen, in Baden-Württemberg verfügt sie über einen Stamm von rund 50 Anhängern. Der 1984 mit Unterstützung der GIM gegründeten "Revolutionär Sozialistischen Jugendorganisation - Roter Maulwurf" (RSJ - Roter Maulwurf) gehören insgesamt höchstens 150 Mitglieder an. In Baden-Württemberg vermochte sie bisher keine nennenswerten Aktivitäten zu entfalten. Die übrigen, durchweg mitgliederschwachen trotzkistischen Splittergruppen wie die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) und die "Sozialistische Liga" traten in Baden-Württemberg auch 1985 nur durch gelegentliches Verteilen von Flugschriften in Erscheinung. 3.3 Anarchistische Bestrebungen 3.3.1 Autonome Gruppen Ihrer ungezügelten Militanz wegen erfordern zahlreiche "autonome" Zirkel und Gruppierungen seit Jahren bundesweit die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. Auch 1985 gab es wiederum spektakuläre Aktionen dieses zweifelsfrei gewaltbereiten Potentials. Zwar handelt es sich zumeist nur um 40

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