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Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg
  • Publikationen linksextremer Studentengruppen gruppen/Marxisten-Leninisten" (KSG/ML) "bundesweit" zusammengeschlossen und die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) als Studentenorganisation des "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) gebildet
Publikationen linksextremer Studentengruppen gruppen/Marxisten-Leninisten" (KSG/ML) "bundesweit" zusammengeschlossen und die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) als Studentenorganisation des "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) gebildet. Die KSG bekennen sich eindeutig zu den Grundsätzen der kommunistischen Ideologie maoistischer Prägung. Gemeinsam mit dem KABD setzen sie sich für die gewaltsame Errichtung der "Diktatur des Proletariats" ein. 5.6 "Kommunistischer Studentenbund/ Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) Nach der Gründung der KPD/ML am 31. Dezember 1968 nahm auch deren Studentenorganisation, der "Kommunistische Studentenbund/Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) seine Arbeit auf. Er konnte jedoch in den zurückliegenden Jahren nur an wenigen Hochschulen organisatorisch Fuß fassen. Bis zum Beginn des Jahres 1978 trat der KSB/ML als "Sektion der Roten Garde", der Jugendorganisation der KPD/ML, auf und bildete damit eine Unterorganisation des Jugendverbandes. Im Mai 1978 wurde be59 schlossen, die "Bezeichnung KSB/ML" aufzugeben und die Mit-
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Veranstaltungen durch und beteiligten sich nur selten an anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen. Sie nahmen zwar an dem Gedenkmarsch am 15. Februar
eigene Aktivitäten. Das Objekt der JN in Chemnitz ist bezeichnenderweise der ehemalige Szenetreff der verbotenen NSC in der Markersdorfer Straße 40. Im ersten Quartal des Berichtsjahres wurde es erstmals offiziell als Anschrift des Landesstützpunktes der JN Sachsen angegeben. Die Räumlichkeiten wurden für eine Vielzahl von JN-Veranstaltungen genutzt. Die Veranstaltungen wurden vor allem von den JN Sachsen, aber auch von den JN Chemnitz, initiiert. Quelle: www.aktion-widerstand.de (Stand: 4. Dezember 2015) Die JN Chemnitz führten kaum eigene öffentliche Veranstaltungen durch und beteiligten sich nur selten an anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen. Sie nahmen zwar an dem Gedenkmarsch am 15. Februar 2015 in Dresden teil. Im Übrigen beschränkten sie sich aber auf kleinere Aktionen anlässlich der Jahrestage der Bombenangriffe auf die Städte Dresden und Quelle: www.aktion-widerstand.de Chemnitz im Zweiten Weltkrieg, über die sie (Stand: 22. März 2015) auf Facebook berichteten. Dabei war festzustellen, dass die Veranstaltungen eher von den JN Sachsen als von den JN Chemnitz initiiert wurden. So wurden der JN-Landeskongress am 21. März 2015, das 15. Selbstverteidigungsseminar" der JNBundesführung am 24. Oktober 2015 sowie das "Seminar für Politik und Zeitgeschichte" am 28./29. November 2015 im Objekt der JN Chemnitz durchgeführt. Quelle: www.facebook.com/JNChemnitz (Stand: 18. Februar 2015) Quelle: www.aktion-widerstand.de (Stand: 28. Oktober 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 123
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • eher reformorientierten Programmatik und Strategie der Partei "DIE LINKE*" orientiert, worüber in der Partei bis heute eine heftige Auseinandersetzung geführt
  • Zusammenhalts als auch zur solidarischen Vernetzung und Bündelung linker Kräfte, die sich alternativ zum Kapitalismus stellen. Nach eigenen Angaben haben
  • eigenen Zelt haben sich auch erstmals die Partei 'Die Linke* und erneut die Zeitung "junge Welt' vorgestellt."' 86 www. secarts.org
  • Siehe hierzu Fußnote 89. 9 www.dkp-online.de/pressefest, Zugriff: 20.01.2012. LINKSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Erstarrung der Partei aufzubrechen. Die Thesen beinhalten unter anderem die Forderung, die Partei unter Aufgabe ihrer Avantgardestellung im Kampf für den Sozialismus gegenüber gesellschaftlichen und sozialen Bewegungen zu öffnen. Im Ergebnis soll offenbar ein Weg zum Sozialismus aufzeigt werden, der sich an der eher reformorientierten Programmatik und Strategie der Partei "DIE LINKE*" orientiert, worüber in der Partei bis heute eine heftige Auseinandersetzung geführt wird. Unter dem Titel "Den Gegenangrift organisieren -- die Klasse gegen denKapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren!" veröffentlichten Parteimitglieder ein leidenschaftliches Plädoyerfür die Rückkehr zur unverfälschten Lehre von Marx, Engels und Lenin, das als Gegenentwurf zu den Thesen des Parteivorstands zu verstehen ist (sogenanntes 84er Papier, unterzeichnet von 84 Personen, unter anderem von dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Patrik Köbele). Vor diesem Hintergrund wurden im Vorfeld der Konferenz im Internet und in der Wochenzeitung der DKP 'unsereZeit' intensive Diskussionen geführt; die Mitglieder wurden durch den Parteivorstand hierzu ausdrücklich aufgefordert. Durch die Konferenz sollte versucht werden, den seit 2009 schwelenden innerparteilichen Streit zwischen den beiden Flügeln, der in einer für eine kommunistische Partei ungewöhnlich offenen Form geführt wird, zu schlichten. An ihr beteiligten sich über 200 Delegierte der Landesund Bezirksvorstände. Drei Arbeitsgruppen befassten sich mit den Themen "Aktuelle politische, ökonomische und soziale Strategien des Kapitals", "Arbeiterklasse -- neue Strukturen, neue Bedingungen des Kampfes: Wie lernt die Klasse wieder zu kämpfen?" und "Rolle der DKP in der heutigenZeit". f Allerdings konnte wegen der ideologischen Verhärtung der beiden Flügel keine Annäherung der Positionen erzielt werden. In ihrem Schlusswort konnte die Parteivorsitzende Bettina Jürgensen daher lediglich den Status quo feststellen und appellieren, auch weiterhin Lösungen für aktuelle Fragen und Probleme auf der Grundlage von Aussagen von Marx, Engels und Lenin zu finden." Trotz der aktuellen Kontroversen haben die Beschlüsse des 19. Parteitages im Jahr 2010 ("Politische Resolution"(r)deg, "Aktionsorientiertes Forderungsprogramm: Politikwechsel erkämpfen"") derPartei in Bezug auf Krisenanalyse und Umsetzung kommunistischer (Bündnis-)Politik einen gemeinsamen Rahmen gegeben. Nach wie vor bildet die angestrebte Umwälzung der herrschenden Machtund Eigentumsverhältnisse den gemeinsamen Nenner bei der DKP, der eine gewisse Parteidisziplin sichert. Die Partei sieht sich zudem als die wichtigste und bedeutendste Vertreterin der Arbeiterklasse und Werktätigen. Ebenso wird die DDR weiterhin als erfolgreiche Alternative zum Kapitalismus verteidigt. Hierzu gehört auch der Mauerbau vor 50 Jahren, der von der DKP als "Schutzund Friedenswall gegen einen aggressiven Westen" gefeiert wird. 17. Pressefest der Wochenzeitung 'unsere Zeit' (uz) vom 24. bis 26. Juni 2011 im Revierpark Wischlingen in Dortmund Das alle zwei Jahre stattfindende Pressefest nutzt die Partei sowohl zur Außenwirkung und Festigung des Zusammenhalts als auch zur solidarischen Vernetzung und Bündelung linker Kräfte, die sich alternativ zum Kapitalismus stellen. Nach eigenen Angaben haben auch diesmal Zehntausende das Pressefest besucht und 28 ausländische Parteien teilgenommen. In einem eigenen Zelt haben sich auch erstmals die Partei 'Die Linke* und erneut die Zeitung "junge Welt' vorgestellt."' 86 www. secarts.org/journal/index.php?show=article&id=943, Zugriff: 20.01.2012 '7 www.dkp-online.de/thkonf11/, Zugriff: 20.01.2012 88 Vgl. "Solidarisch streiten -- Solidarisch in die Aktion -- Schlusswort von Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP, auf der theoretischen Konferenz am 30.10.2011 in Hannover;in: http://www.dkp-online.de/uz/4344/s1201.htm, Zugriff: 20.01.2012. [7 www.dkp-online.de/Parteitage/19pt/uz/42421701.htm, Zugriff: 20.01.2012. Er Siehe hierzu Fußnote 89. 9 www.dkp-online.de/pressefest, Zugriff: 20.01.2012. LINKSEXTREMISMUS 71
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • dass auch in 13. Nein zum Heim - Sächsische Schweizder rechtsextremistischen Szene der Anteil an Osterzgebirge (Gemeinschaft) sogenannten "digital natives" immer
9. Frohburg wehrt sich (Gemeinschaft) nahtlos in eine WhatsApp-Gruppe übergegan10. Görlitz sagt Nein zum Heim (geschlosgen, von dort in einen Threema-Chat und 158 sene Gruppe) wieder zurück gewechselt werden. Hier zeigt 11. Heidenau - Hört zu (Gemeinschaft) sich eine zunehmende Selbstverständlichkeit in 12. Initiative - Unser Eilenburg (Gemeinder parallelen Nutzung verschiedener Medien schaft) je nach Bedarf. Dies verdeutlicht, dass auch in 13. Nein zum Heim - Sächsische Schweizder rechtsextremistischen Szene der Anteil an Osterzgebirge (Gemeinschaft) sogenannten "digital natives" immer weiter 159 14. Nein zum Heim in Lunzenau (geschlossteigt. sene Gruppe) Bemerkenswerterweise scheint auch die szen15. Schneeberg wehrt sich! (öffentliche einterne Gruppenund Hierarchiebildung sich Gruppe) teilweise entlang der Zuweisung von Rollen 16. Widerstand Freital (Gemeinschaft) und Aufgaben innerhalb eigener Internet17. Widerstand Heidenau (Gemeinschaft) gruppen zu entwickeln. Anführer sind oft die Administratoren, die weitere Mitglieder in ihren Es wurden noch weitere derartige Gruppen Wirkkreis aufnehmen. Die jeweiligen Zirkel in bekannt, die jedoch einer hohen Fluktuation einem Personenzusammenschluss organisieren unterlagen. sich mitunter wiederum in eigenen Untergruppen, z. B. in einer geschlossenen KommunikatiZunehmende Nutzung von geschlossenen onsgruppe in einem Sozialen Netzwerk. Bereichen des Internets Weiterer Grund für die Verlagerung von szenebezogener Kommunikation in geschlossene Das Internet bietet nicht nur die Möglichkeit Bereiche ist die Tatsache, dass die strafrechtlizur öffentlichen Propaganda, sondern ermögche Verfolgung im Hinblick auf virtuelle Propalicht auch Möglichkeiten zur konspirativen gandaund Volksverhetzungsdelikte einfacher Kommunikation. Ohne dass entsprechendes möglich ist und zunehmend genutzt wird. Expertenwissen notwendig wäre, können Auch wird die Szene bei offener KommunikaSzeneangehörige mittlerweile verschlüsselte tion empfindlich gestört durch Löschungen Kommunikation in geschlossenen Gruppen von Postings und Mitteilungen durch Nichtbetreiben. Innerhalb der Szene haben öffentSzeneangehörige. Entsprechend kommt es verliche Debatten über Internetüberwachung zu stärkt zur Bildung klandestiner Zirkel. einer stärkeren Sensibilisierung im Hinblick auf Abschottung und Absicherung erfahren. Entsprechende Anleitungen zur Verschleierung eigener Aktivitäten im Internet werden szeneintern verstärkt berücksichtigt. Gleichzeitig ist der Wechsel zwischen den Kommunikationsarten leichter möglich geworden. Aus einem Telefongespräch heraus kann 158 Instant-Messaging-Dienst mit einer Ende-zu-Ende Nachrichten-Verschlüsselung 158 Instant-Messaging-Dienst mit einer Ende-zu-Ende Nachrichten-Verschlüsselung. 159 Personen, die Mittel und Technik des digitalen Zeitalters von159 klein auf als integralen Bestandteil ihres Lebens ansehen Personen, die Mittel und Technik des digitalen Zeitalters von klein auf als integralen Bestandteil ihres Lebens ansehen und nutzen und nutzen. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 115
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • groß. Islamisten verstehen die Scharia nicht allein als eine Rechtsund Werteordnung, sondern als ein von Gott verordnetes Ordnungsprinzip, das alle
  • aber Sondersteuern zahlen. Ebenso drängen Islamisten auf die unbedingte Rechtmäßigkeit der sogenannten Hadd-Strafen, die für Vergehen wie Diebstahl oder
Islamismus die Scharia, organisiert sind. Der Interpretationsspielraum dafür, was die Scharia genau umfasst, ist groß. Islamisten verstehen die Scharia nicht allein als eine Rechtsund Werteordnung, sondern als ein von Gott verordnetes Ordnungsprinzip, das alle Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Handelns reglementiert. Sie richten sich in ihrer politisierten Interpretation der Scharia oft auch gegen die Mehrheit der Muslime, die in diesen islamischen Regeln ausschließlich einen Leitfaden für ihre individuelle religiöse Praxis sehen. Islamisten beanspruchen für sich oft, wie etwa im Falle der Scharia oder auch des Jihads122, die inhaltliche Deutungshoheit über religiöse Begriffe und Konzepte, die allen Muslimen zu eigen sind und politisieren diese. In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Teilen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grundsätze verletzt. Islamisten lehnen die Trennung von Staat und Religion und die Volkssouveränität als unislamisch ab. Ihrer Ansicht nach müsse alle Macht entsprechend der Scharia von Gott allein ausgehen. Dies versuchen sie mit der frühislamischen Herrschaftsform zu begründen, deren weltliches und religiöses Oberhaupt der Kalif darstellte, der auf Basis der Scharia herrschte. Darüber hinaus verletzt die islamistische Ideologie die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, die religiöse und sexuelle Selbstbestimmung sowie die Gleichstellung der Geschlechter. Frauen werden z. B. von Islamisten nach deren Schariaverständnis im Hinblick auf das Erbund Familienrecht benachteiligt. Die Herabwürdigung einer Frau wird u. a. dadurch deutlich, dass die Zeugenaussage eines Mannes in einigen Bereichen so schwer wiegt wie die Aussagen von zwei Frauen. Juden und Christen, die die Herrschaft des islamischen Staates akzeptieren, dürfen ihre Religion ausüben, müssen aber Sondersteuern zahlen. Ebenso drängen Islamisten auf die unbedingte Rechtmäßigkeit der sogenannten Hadd-Strafen, die für Vergehen wie Diebstahl oder "Unzucht" Körperstrafen vorsehen, 122 Die wörtliche Übersetzung des arabischen Begriffs "Jihad" ist "Anstrengung" oder "Bemühung". Es gibt zwei Formen des Jihad: Die geistig-spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse und moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen ("großer Jihad") sowie den kämpferischen Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets ("kleiner Jihad"). Von militanten Gruppen wird der Jihad häufig als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. 214
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Regionale Verteilung rechtsextremistischer Konzerte in Sachsen Konzertaufgetretene oder geplante Nr. Datum Ort Besucher (ca.) Musikgruppen 1 07.02.2015 Großraum Dresden
Regionale Verteilung rechtsextremistischer Konzerte in Sachsen Konzertaufgetretene oder geplante Nr. Datum Ort Besucher (ca.) Musikgruppen 1 07.02.2015 Großraum Dresden 100 "Selbststeller" (SN) "Hope for the Weak" (SN) 2 07.02.2015 Torgau OT Staupitz 250 "Thematik 25" (SN), Gasthof Staupitz "KDF" (BB), Lkr. Nordsachsen "Skalinger" (MV), "Frontalkraft" (MV) 3 14.03.2015 Torgau OT Staupitz 230 "Exzess" (BB), Gasthof Staupitz "Carpe Diem" (BW), Lkr. Nordsachsen "Prora" (ST), "Bronson" (IT) 4 21.03.2015 Raum Leipzig n. b. "Abtrimo" (HH) "Kraft durch Froide" (BR) 5 05.04.2015 Torgau OT Staupitz 220 "Hate machine" (USA) Gasthof Staupitz "Hausmannskost" (BB) Lkr. Nordsachsen "Thrima" (MV) "Deutsch Stolz Treu" (BR) 6 02.05.2015 Torgau OT Staupitz 275 "Blitzkrieg" (SN) Gasthof Staupitz "Path of Resistance" (MV) Lkr. Nordsachsen "Verboten" (SN) "Sista Bataljen" (SN) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 103
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Kommunistischen Plattform, Terrorismusverdacht und Bürgerrechte; auf: www.die-linke.de. 66 LINKSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Dies ist vor allem insofern bedenklich, als die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik in eine Reihe mit der Diktatur der Nationalsozialisten gestellt wird: "Und diese Diktatur [Anm.: gemeint das NS-Regime] ist eine der denkbaren, möglichen und verwirklichten Ausprägungen bürgerlicher Herrschaft. Das ist das Wesen der Sache und des Streits. Eine Ausprägung neben anderen: der konstitutionellen Monarchie, der parlamentarischen Republik oder auch dieser oder jener Form autokratischer Herrschaft." Gespeist wird eine solche Überzeugung aus einem orthodoxen Faschismusverständnis im Sinne der Dimitroff-Formel.deg(r) Aus diesem Verständnis heraus kritisiert die KPF dann auch, dass der Faschismus in der öffentlichen Meinung nicht als Auswuchs des Kapitalismus verstanden wird: "Hinzu kommt, daß die veröffentlichte Meinung den Faschismusnicht als eine Bewegungsform des Kapitalismus behandelt, sondern als ein diktatorisches System, dessen ökonomische Grundlagen vertuscht werden".deg? Auf diese Weise wird dem politischen System der Bundesrepublik unterstellt, aufgrund seines kapitalistischen Wesens bereits die Ansätze für eine faschistische Diktatur in sich zu tragen. Verhältnis zur SED-Diktatur in der DDR Ein weiterer Schwerpunkt in der Programmdebatte war die Frage nach dem Umgang mit der DDR. Nach wie vor verteidigt die KPF die DDR als den "ersten großen Versuch im 20. Jahrhundert, eine nichtkapitalistische Ordnung aufzubauen". 'deg Zumal sei es "ahistorisch, Systemdefizite der DDR losgelöst von den harten Bedingungen zu benennen, unter denen vierzig Jahre darum gerungen wurde, auf deutschem Boden ohne die Kapitalherrschaft auszukommen, die Deutschland und Europa zweimal im vergangenen 20. Jahrhundert maßgeblich in verheerende Kriege gestürzt hatte". "* Darüber hinaus verweigert sie sich konsequent einer Absage an den Stalinismus, da durch diese Forderung "der gesamte gewesene Sozialismus als stalinistisch denunziert werden"" solle, und außerdem "die Zeit von 1924 - 1953 auf begangene Verbrechen reduziert werden soll, so, als habe die Sowjetunion in dieser Zeit nicht unter ungeheuren Opfern den Hauptanteil daran getragen, die Menschheit vor der Verstetigung derfaschistischen Barbarei zu bewahren". '3 Die DDR sei "der legitime Versuch, [...] eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, |...] ohne kapitalistische Ausbeutung und soziale Not", wie es in einer Erklärung ehemaliger Mitarbeiter der Staatssicherheit in den "Mitteilungen" heißt.'* Es wird wiederholt Interessenverbänden ehemaliger DDR-Eliten und Funktionären die Möglichkeit eingeräumt, in den 'Mitteilungen' zu publizieren oder sie erhalten in der Publikation solidarischen Zuspruch. Verhältnis zu den Grundrechten Zwar werden die vorhandenen Freiheitsund Bürgerrechte nicht offen abgelehnt, da diese "Fortschritt" erleichtern könnten; dennochgelte es, ihr "unvermeidlichesIllusionspotenzial" aufzudecken." Die gewährten Bürgerund Freiheitsrechte müssten als "Ordnungsreglement einer herrschaftsförmig or- 7 Die Rolle der Nazis heute, Prof. Dr. Kurt Pätzold, Berlin , Vortrag auf der Bundeskonferenz der VVN - Bund der Antifaschisten, Berlin, 2. April 2011, Humboldt-Universität Berlin, in: www.dielinke.de/parteilzusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/archiw/201 1/august/kategorie/kpf-mitteilungen/ zurueck/archiv-2/artikel/die-rolle-der-nazis-heute/, Zugriff am 16.11.2011. @(r) Siehe hierzu Fußnote 32. (r) Ellen Brombacher: Wohin bitte führt der Antkommunismus?, in: www..dielinke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/archiv/201 1/februar/kategorie/kpfmitteilungen/zurueck/archiv-2/artikel/wohin-bitte-fuehrt-der-antikommunismus/, Zugriff am 17.11.2011. vo Auf dem Weg zum Erfurter Parteitag, Neun Änderungsanträge zum Leitantrag zum Parteiprogramm, in: www.dielinke. de/fileadmin/download/zusammenschluesse/kpf/mitteilungen_1110_01.pdf, Zugriff am 22.11.2011. m Siehe hierzu Fußnote 70. 72 Siehe hierzu Fußnote 61. 73 Siehe hierzu Fußnote 61. 74 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform, Oktober 2007, Geschichtsklitterung in der Gedenkstätte "Roter Ochse" in Halle; auf: www.die-linke.de 7 Januar 2008,Mitteilungen der Kommunistischen Plattform, Terrorismusverdacht und Bürgerrechte; auf: www.die-linke.de. 66 LINKSEXTREMISMUS
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen
  • organisatorische Vorkehrungen zu rechnen, die den Geheimschutz verbessern. Als Rechtsgrundlage dient die auf Grundlage von SS 34 Abs. 1 ThürSÜG
  • richtet sich an Landesbehörden, landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Einrichtungen und die sonstigen der Aufsicht des Freistaats Thüringen unterstehenden juristischen Personen
  • öffentlichen Rechts, die mit Verschlusssachen befasst sind und somit Vorkehrungen zu deren Schutz zu treffen haben. Darüber hinaus betrifft
Das AfV als mitwirkende Behörde konnte im Berichtszeitraum in 347 Fällen das Sicherheitsüberprüfungsverfahren mit einem Votum gegenüber dem Geheimschutzbeauftragten der einleitenden Dienststelle abschließen. Im Berichtszeitraum war eine weiterhin hohe Zahl von Anträgen auf Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung und an Fallbearbeitungen feststellbar, in denen vor Abgabe eines Votums teils umfangreiche Auswertungen von beigezogenen Akten anderer Sicherheitsbehörden oder Befragungen erforderlich wurden. Im Einzelnen wurden folgende Überprüfungen abgeschlossen: Erledigungen Jahr Ü1 Ü2 Ü3 gesamt 2023 126 187 34 347 2022 156 140 26 322 2021 163 161 25 349 Tabelle 8: Statistik Mitwirkung Sicherheitsüberprüfungen 3. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz betrifft die Entwicklung, Planung und Durchführung technischer Maßnahmen, die dem Schutz geheimhaltungsbedürftigen Materials vor Entwendung oder Kenntnisnahme durch Unbefugte dienen. Zu technischen Sicherheitsmaßnahmen sind auch organisatorische Vorkehrungen zu rechnen, die den Geheimschutz verbessern. Als Rechtsgrundlage dient die auf Grundlage von SS 34 Abs. 1 ThürSÜG erlassene VSA. Die VSA richtet sich an Landesbehörden, landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Einrichtungen und die sonstigen der Aufsicht des Freistaats Thüringen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die mit Verschlusssachen befasst sind und somit Vorkehrungen zu deren Schutz zu treffen haben. Darüber hinaus betrifft sie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen erhalten oder eine Tätigkeit ausüben, die einen solchen eröffnet und die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen erfordert. Für Kommunen gilt die VSA nur im Bereich der Aufgabenerfüllung im übertragenen Wirkungskreis. Den Kommunen wird empfohlen, die VSA auch im eigenen Wirkungskreis anzuwenden. Entsprechend der Schutzbedürftigkeit der Verschlusssache nehmen die herausgebenden Stellen die erforderliche Einstufung in einen der in SS 4 Abs. 2 ThürSÜG bestimmten Geheimhaltungsgrade83 vor. Aus der jeweiligen Einstufung ergeben sich die notwendigen personel83 "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH", "VS-VERTRAULICH", "GEHEIM" oder "STRENG GEHEIM". 120
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der Partei 'DIE LINKE*" mit einer Auflage von 1.700 Exemplaren.'" Ziel ist die klassenlose
  • erfurter-programmparteitag/, Zugriff am 17.11.2011. LINKSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Laut eigenen Angaben hat die KPF zum 31. März 2011 bundesweit 1.238 Mitglieder.deg' Im Vergleich mit den Zahlen der Vorjahre lässt sich somit ein langsamer, aber stetiger Anstieg feststellen. Wichtigstes Mitteilungsorgan der KPF sind nach wie vor die 'Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der Partei 'DIE LINKE*" mit einer Auflage von 1.700 Exemplaren.'" Ziel ist die klassenlose und kommunistische Gesellschaft Ihre Hauptaufgabe während der Programmdebatte sah die KPF vor allem darin, "den antikapitalistischen Charakter des vorliegenden Parteiprogrammentwurfs zu verteidigen". Ausihrer Sichtist die Vorstellung eines reformierbaren Kapitalismus unvereinbar mit der Forderung der KPF den Kapitalismus zu überwinden unddurch eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu ersetzten. Ihr Verhältnis zum Kommunismus beschreibt die KPF wie folgt: "In der Welt des Kapitalismus allerdings gibt es nichts Abnormeres als eine von Klassen und daher Ausbeutung freie Gesellschaft. [...] Unter Kommunismus verstehen wir die klassenlose und daher ausbeutungsfreie Gesellschaft. Freiheit von Ausbeutung allerdings ist für das Kapital das Grundverbrechen schlechthin, beraubt es doch seiner Existenzweise die Grundlagen. (r)* Überwindung des demokratisch-institutionellen Systems Durch die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen Wirtschaftssystem und politischem System offenbart sich das ökonomistisch geprägte Staatsverständnis der KPF. Diesist insofern von Bedeutung, weil die KPF mit der Forderung nacheiner Überwindung des Kapitalismus implizit auch die Überwindung desinstitutionellen Rahmens, in dem sich der Kapitalismus bewegt, anstrebt. So sei ein System, in welchem sich die Kräfte des Marktes frei entfalten können, "für Kommunisten und Sozialisten [...] ein Horrorszenario, verbunden mit dem Willen, ein System, welches so funktioniert, letztendlich zu überwinden".degdeg Instrumentelles Verhältnis zum Parlamentarismus Ein weiterer Anhaltspunkt für Extremismus ergibt sich aus dem nach wie vor eher instrumentellen Verhältnis der KPF zum Parlamentarismus. In der Programmdebatte wurde die Frage nach dem Nutzen von Parlamentsmandaten zwar eher nebensächlich behandelt, doch finden sich nach wie vor Äußerungen, die auf ein instrumentelles Verhältnis der KPF zum Parlamentarismus schließen lassen: "Die BRD-Regierung muss durch außerparlamentarischen und parlamentarischen Druck gezwungen werden, ihre Politik nicht mehr ausschließlich nach den Bedürfnissen des Großkapitals auszurichten." Diese Aussagelässt zumindest die Vermutung zu, dass die KPF die Parlamente, in diesem Fall den Bundestag, nicht als den entscheidenden Ort politischer Entscheidungsfindung betrachtet. Die Forderung nach "außerparlamentarischem und parlamentarischem Druck" läuft de facto auf eine Abwertung des Parlamentes zugunsten einer größeren Einflussnahme demokratisch nicht legitimierter gesellschaftlicher Kräfte auf den politischen Entscheidungsprozess hinaus. #2. April 2011; Bericht des Sprecherrates an die 3. Tagung der 15. Bundeskonferenz, Berichterstatter: Thomas Hecker,in: www.dielinke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenpla ttform/detail/archiv/201 1/mai/kategorie/kpf-mitteilungen/zurueck/archiv-2/artikel/bericht-des-sprecherrates-an-die-3-tagungder-15-bundeskonferenz/, Zugriff am 17.11.2011. 62 Siehe hierzu Fußnote 61. (r) Siehe hierzu Fußnote 61. Siehe hierzu Fußnote 61. 20. November 2010, Bericht des Sprecherrates an die 2. Tagung der 15. Bundeskonferenz Berichterstatterin Ellen Brombacher, in: www.dielinke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/dokumente/ berichtdessprecherratesandie2tagungder15bundeskonferenz/, Zugriff am 22.11.2011. 66 Arbeitsschwerpunkte der KPF bis zum Erfurter Programmparteitag, Beschluss der 3. Tagung der 15. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, in: www.dielinke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/ mitteilungenderkommunistischenplattform/detailfarchiv/201 1/mai/kategorie/kpf-mitteilungen/zurueck/archiv-2/artikel/ arbeitsschwerpunkte-der-kpf-bis-zum-erfurter-programmparteitag/, Zugriff am 17.11.2011. LINKSEXTREMISMUS 65
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg
  • StGB) und versuchten Vergehens gegen das Waffengesetz rechtskräftig verurteilt. Im letzteren Falle hatte BRAUN im August 1978 versucht, durch einen
Verurteilten erhielten die Auflage, den am Helmholtz-Gymnasium entstandenen Sachschaden wiedergutzumachen. Der Leiter der DVG, Werner BRAUN, wurde durch das Landgericht Karlsruhe bisher zweimal wegen Verwendens von Kennzeichen und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (SSSS 86, 86a StGB) sowie einmal wegen Verunglimpfung des Staates (SS 90 a StGB) und versuchten Vergehens gegen das Waffengesetz rechtskräftig verurteilt. Im letzteren Falle hatte BRAUN im August 1978 versucht, durch einen Mittelsmann illegal vier Maschinenpistolen und 2 200 Schuß Munition zu erwerben. Seit der Verurteilung BRAUNsistdie DVG weitgehend inaktiv. Die Herausgabe der DVG-Schriften wurde inzwischen von Christian WORCH, Hamburg, einem führenden Funktionär der neonazistischen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS), übernommen. Für die ANS hatte BRAUN bereits anläßlich der letzten Bürgerschaftswahlen in Hamburg Plakate gedruckt. Ferner hatten er und drei seiner Anhänger am 22. Juli 1978 an einer verbotenen OVG GEGEN KAPITALISMUS ZIONISMUS KOMMUNISMUS DVG FÜR VOLKSGEMEINSCHAFT ALLER DEUTSCHEN ! VOR ALLEM ANDEREN WOLLEN WIR ZUERST DEUTSCHE SEIN. DEUTSCHLAND DEN DEUTSCHEH - BESATZER RAUS ! L E H N SIE U N S " P I L W U A T T H U DEUTSCH - VÖLKISCHE GEMEINSCHAFT ( OVG ), WERNES I R A U N , POSTFACH 410 I M TWO KARLSRUHE 4 1 , POSTSCHECKKONTO KARLSRUHE I W * W . SPENDEN ERWÜNSCHT I 74
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg
  • sich Ende 1974 als loser Zusammenschluß von etwa 15 rechtsextremistischen Aktivisten. Öffentlich trat die Gruppe kaum in Erscheinung. Lediglich
"Adolf-Hitler-Gedenkfeier" der ANS in Lentföhrden/SchleswigHolstein teilgenommen, wobei es zu tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen war. BRAUN und seine Begleiter waren dabei vorläufig festgenommen worden. Außer der ,,Deutsch-Völkischen Gemeinschaftr" traten in den Jahren 1974 bis 1977 in Baden-Württemberg die "Kampfgruppe Priem e.V." in Freiburg und die "NS-Gruppe Neufeld" in Mannheim durch neonazistische Aktionen in der Öffentlichkeit in Erscheinung. 2.2.2 "Kampfgruppe PRIEM e.V." (KGP), Freiburg i. Br. Im Juli 1974 gründete Arnulf Winfried PRIEM (Jahrgang 1948) in Freiburg i.Br, die nach ihm benannte "Kampfgruppe Priem e. V." (KGP). Sie zählte während ihrer aktivsten Zeit etwa 60-70 Mitglieder. Nach ihrem Programm wollte die Gruppe "Agitator und Vorkämpfer des nationalen Gedankens" sein. So wandte sie sich in Flugblättern gegen die Durchführung weiterer "Kriegsverbrecherprozesse" und forderte die Freilassung wegen NS-Verbrechen verurteilter Personen. In den Jahren 1974 bis 1976 trat die "Kampfgruppe Priem" mit mehreren spektakulären Aktionen an die Öffentlichkeit. So führte sie vom 1--8. November 1975 zusammen mit dem neonazistischen "Kampfbund Deutscher Soldaten" (KDS) in S t u t t g a r t einen Hungerstreik für die Freilassung von Rudolf HESS durch. Am 9./10. November 1975 beklebten mehrere Mitglieder der Gruppe in Freiburg ein neu errichtetes Mahnmal zum Gedenken an die Opfer der nazistischen Gewaltherrschaft mit Hakenkreuzaufklebern der "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAPAO) und beschmierten Häuser in der Nähe des Mahnmals mit NS-Parolen. PRIEM, der bei der Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg am 4. April 1976 im Wahlkreis Freiburg II für die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) kandidierte, siedelte im August 1976 im Rahmen einer Berufsförderungsmaßnahme nach Berlin um und schloß sich dort einer "NSDAP-Ortsgruppe" an. Nach seinem Weggang aus Freiburg ging die Aktivität der "Kampfgruppe Prieme. V." spürbar zurück. Seit 1977 trat sie nicht mehr in Erscheinung. 2.2.3 "NS-Gruppe Neufeld", Mannheim Die "NS-Gruppe Neufeld", benannt nach ihrem Initiator Hans-Ulrich NEUFELD (Jahrgang 1944), M a n n h e i m , bildete sich Ende 1974 als loser Zusammenschluß von etwa 15 rechtsextremistischen Aktivisten. Öffentlich trat die Gruppe kaum in Erscheinung. Lediglich im Jahre 1975 wurden einige ihrer Angehörigen dabei betroffen, als sie in Mannheim und Ludwigshafen Plakate sowie Aufkleber der "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) an Häuserwänden anbrachten und an mehreren Brücken der Bundesautobahn Mannheim-Frankfurt NS-Parolen und Hakenkreuze schmierten. Verdeckt unterhielt die Gruppe je75 doch enge Verbindungen zu anderen neonazistischen Zirkeln. So
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  • Unterzeichner" des Gründungsaufrufs aus unterschiedlichen Strömungender Partei 'DIE LINKE* kommen und Rücksicht auf unterschiedliche Sichtweisen genommen werden muss. Wie Politik
  • Daraus ergebe sich die Notwendigkeit, dass die Partei 'DIE LINKE" "sich nur als deutlich unterscheidbare Alternative zu diesem Kartell
  • Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei 'DIE LINKE". Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen
  • Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken NRW vom 9.04.2011; www.antikapitalistische-linke.de/article/355.html, Zugriff am 9.11.2011. Aufruf "Für eine
  • antikapitalistische Linke"; www.antikapitalistische-linke.de/topic/10.unterschriften.html, Zugriff am 9.11.2011. Siehe hierzu Fußnote 42. 55 www..antikapitalistische-linke.de/article/355.html, Zugriff am 9.11.2011. Siehe hierzu
  • Kommunistischen Plattform, Ausbeutung und Krieg;auf: www.die-linke.de. 64 LINKSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 unterstützt werden". Dieser Widerspruch erklärt sich womöglich daher, dass die 1.717 Unterzeichner" des Gründungsaufrufs aus unterschiedlichen Strömungender Partei 'DIE LINKE* kommen und Rücksicht auf unterschiedliche Sichtweisen genommen werden muss. Wie Politik und Gesellschaft nach dem geforderten Systemwechsel aussehen sollen, bleibt unklar. Allerdings lassen Äußerungen der AKL* darauf schließen, dass ein Systemwechsel innerhalb des institutionellen Rahmens des demokratischen Verfassungsstaates für unmöglich gehalten wird. So sei man im Kampf zwischen widerstreitenden politischen Interessen "nicht um deren Ausgleich, sondern um derenjeweilige Durchsetzung""* bemüht. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit, dass die Partei 'DIE LINKE" "sich nur als deutlich unterscheidbare Alternative zu diesem Kartell der vier Kapitalparteien aufbauen kann und muss"" Dies zeugt von einem Politikverständnis, das nicht auf Kompromissfindung und Interessenausgleich gerichtet ist, wie es für ein parlamentarisches System essentiell ist. Eine Vorstellung von der angestrebten sozialistischen Gesellschaftsordnung lässt sich auch aus dem Verhältnis der AKL* zum parlamentarischen System der Bundesrepublik ableiten. Diesem wird von der AKL* die demokratische Legitimation abgesprochen. So sei die Klassengesellschaft das "Resultat einer Diktatur der großen Privateigentümer" und "bestenfalls formal-demokratisch legitimiert'."deg Die u57 daraus gezogene Schlussfolgerung "Kapitalismus und wirkliche Demokratie gehen nicht zusammen zeugt dann auch von einer ablehnenden Haltung gegenüber dem politischen System. Besonders deutlich wird dies in einer Kritik am Parteivorstand, dem vorgeworfen wird, "sich voll und ganz den parlamentarischen Ritualen unterworfen'deg" zu haben, anstatt sich als Vertreter der Parteibasis und des öffentlichen Protestes präsentiert zu haben. "Kommunistische Plattform' (KPF) Es geht der 'Kommunistischen Plattform' laut ihrer Gründungserklärung darum, "kommunistisches Gedankengut in die Programmatik und die praktische Politik der Partei ein[zu]bringen". Ihr Selbstverständnis formuliert die KPF NRW wiefolgt: "Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei 'DIE LINKE". Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform. Die Plattform tritt für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungenein. = Grundlage bilden Erkenntnisse von Marx, Engels und Lenin sowie die Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung: "Die auf der Grundlage der Erkenntnisse von Marx, Engels, Lenin und den Erfahrungen derinternationalen Arbeiterbewegung erarbeiteten Wesenszüge und objektiven Gesetze des Imperialismus" sind nach Auffassung der KPF auch im 21. Jahrhundert noch gültig, womit die von jenen erarbeiteten Theoriegebäude zur Grundlage allumfassender Erklärungsansätze ökonomischer undpolitischer Prozesse erklärt und verbindlich gemacht werden.' %2 Nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken NRW vom 9.04.2011; www.antikapitalistische-linke.de/article/355.html, Zugriff am 9.11.2011. Aufruf "Für eine antikapitalistische Linke"; www.antikapitalistische-linke.de/topic/10.unterschriften.html, Zugriff am 9.11.2011. Siehe hierzu Fußnote 42. 55 www..antikapitalistische-linke.de/article/355.html, Zugriff am 9.11.2011. Siehe hierzu Fußnote 42. 5 Siehe hierzu Fußnote 42. 58 Siehe hierzu Fußnote 48. 5 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform', Schwerpunktaufgaben der Kommunistischen Plattform in den nächsten Monaten, Beschluss der 1. Tagung der 14. Bundeskonferenz der KPF, Berlin, 26. April 2008; auf: www.die-linke.de. 60 Juni 2007, Mitteilungen der Kommunistischen Plattform, Ausbeutung und Krieg;auf: www.die-linke.de. 64 LINKSEXTREMISMUS
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  • eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsextrem und als Gefahr für die freiheitliche Grundordnung bezeichnet wird. Auf seiner
NPD-Mitgliederbewegung im Landesverband Baden-Württemberg vor allem auf die Oberwindung der durch anhaltenden Mitgliederschwund, durch Verknappung der finanziellen Mittel und durch zunehmende Resignation der verbliebenen Mitglieder gekennzeichneten Krise der Partei. Obgleich die NPD in ihrer Satzung vorgibt, "auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres politischen, geistigen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens" zu stehen und sie im Gegensatz zu früheren Jahren ihre gegen die demokratische Staatsverfassung gerichteten Angriffe in der Öffentlichkeit mit mehr taktisch bedingterZurückhaltung vorträgt, dokumentiert die Partei unverändert ihre antidemokratische Einstellung durch einen der nationalsozialistischen Ideologie entliehenen völkischen Kollektivismus und durch die Diffamierung demokratischer Institutionen und Politiker. Darüber hinaus wird in Verlautbarungen der NPD immer wieder versucht, die von den NS-Machthabem begangenen Verbrechen zu verharmlosen oder zu beschönigen. Zudem zielt die pauschale Oberbewertung der,.Volksgemeinschaft" letztlich auf eine totale Unterordnung des Einzelnen unter die bezeichnenderweise nicht näher definierten Gemeinschaftsinteressen; eine derartige Position dürfte mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten schwerlich vereinbar sein. Das Bundesverfassungsgericht hat es in seinem Beschluß vom 29. Oktober 1975 denn auch für erlaubt gehalten, wenn die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsextrem und als Gefahr für die freiheitliche Grundordnung bezeichnet wird. Auf seiner Sitzung am 4./5. März 1978 hatte der Parteivorstand zwar beschlossen, den Mitgliedern der NPD und den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) eine Mitgliedschaft in und jede Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppen oder Einzelaktivisten zu untersagen. Für den Fall des Verstoßes hiergegen war jedem Mitglied die Einleitung seines Schiedsgerichtsverfahrens mit dem 77 Ziel des Ausschlusses aus der NPD oder JN angedroht worden.
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  • deren Wortführern. Seit 1971 wird die Partei von dem Rechtsanwalt Martin MUSSGNUG
Dreißig Jahre Bonner Politik haben die Teilung Deutschlands nicht überwunden, sondern festgeschrieben. Sie haben die Zukunft nicht sicherer gemacht, sondern ließen uns zu einem sterbenden Volk werden. Sterbende aber haben keine Zukunft! Daher Protest gegen das Bonner Parteienkartell der Schuldenmacher, der Sprüchemacher, der Ausverkäufer deutscher Interessen. Deshalb: Indessen blieb dieser Abgrenzungsbeschluß, der sowohl bei Funktionären und Mitgliedern der NPD als auch bei den "Jungen Nationaldemokraten" auf heftige Kritik gestoßen ist, auf den verschiedenen Organisationsebenen bislang wirkungslos. Vor allem Teile der JN sympathisieren aktiv mit neonazistischen Ideen und deren Wortführern. Seit 1971 wird die Partei von dem Rechtsanwalt Martin MUSSGNUG, T u t t l i n g e n , geführt. Seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden folgte Mitte 1972 die Verlegung der Bundesgeschäftsstelle von Hannover nach S t u t t g a r t , wo sie sich seither zusammen mit der Geschäftsstelle des Landesverbandes Baden-Württemberg der NPD befindet. Wie bereits in den Vorjahren, mußte die NPD auch 1978 weitere Mitgliedereinbußen hinnehmen. Während, wie bereits erwähnt, die Zahl der Mitglieder im Bundesgebiet auf 8500 (1977 = 9000) zurückging, zählt der NPD-Landesverband Baden-Württemberg noch etwa 950 gegenüber 1000 Mitgliedern im Jahre 1977. Von den in Baden-Württemberg bestehenden 37 Kreisverbänden der NPD, die in 10 Bezirksverbänden zusammengefaßt sind, war allerdings nur noch etwa ein Drittel aktiv. Diese Parteigliederungen 78
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  • innerhalb der NPD und die "erfolgreich bestandene Konfrontation" mit Linksextremisten beträchtlich gestiegen. Sie glauben, eine Disziplinierung durch die Parteiführung nicht
3.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Jugendorganisation der Die im Jahre 1969 gegründeten "Jungen Nationaldemokraten" NPD mit wachsender (JN) sind nach ihrem Statut "eine Gemeinschaft junger DeutMilitanz. scher, die --entsprechend dem Programm der NPD --eine staatliche Ordnung nach nationaldemokratischen Grundsätzen anstreben". Sie bilden damit die Jugendorganisation der NPD. Die Mitgliedschaft in den JN ist nach Vollendung des 14. Lebensjahres möglich; nach Erreichung des 21. Lebensjahres ist zusätzlich der Eintritt in die NPD vorgesehen. Mit dem 27. Lebensjahr Publikationen der NPD und der Jungen Nationaldemokraten endet die Zugehörigkeit zu den JN. Die JN, die einen "aggressiven Antikommunismus" propagieren, verfolgen zwar im Grundsatz die politische Linie der NPD, halten aber deren gegenwärtigen politischen Kurs fürzu wenig "kämpferisch". Das Selbstbewußtsein der "Jungen Nationaldemokraten" ist in den letzten Jahren durch ihre zunehmende Bedeutung innerhalb der NPD und die "erfolgreich bestandene Konfrontation" mit Linksextremisten beträchtlich gestiegen. Sie glauben, eine Disziplinierung durch die Parteiführung nicht mehr ohne weiteres hinnehmen zu müssen, da sie 81 angeblich den "aktiven Kern der Partei" verkörpern, auf den die
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  • Siehe hierzu Fußnote 42. 51 Siehe hierzu Fußnote 45. LINKSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 tretenden Krisenherde weltweit seien "Ergebnisse der herrschenden Wirtschaftsordnung'"(r) und könnten nur durch eine Überwindung dieser ökonomischen Ordnungbefriedet werden. Wenn mansich zur politischen Interessenvertretung der Arbeiterklasse machen wolle, müsse man "eine bewusste Kontinuität zur realen Geschichte des Kampfes der Arbeiterlnnenbewegung und anderer sozialer Bewegungen gegen den Kapitalismus herstellen und praktisch deren Erfahrungen und Lehren im hegelschen Dreifachsinn aufheben"."* Hier wird durch den Verweis auf Hegel ein deutlicher Bezug zum "Dialektischen Materialismus" und dem darauf aufbauenden "Historischen Materialismus (Histomat)" von Marx hergestellt. Besonders aus dem Histomat ergibt sich nach Marx ein deterministischer Verlauf der Geschichte: "Der Verlauf der Geschichte dürfte jedoch hinlänglich bewiesen haben, dass kapitalistische Eigentumsverhältnisse nicht durch einen Dialog mit den Kapitalfraktionen überwunden werden, sondern dafür eine Massenmobilisierung notwendig Is Verhältnis zum demokratisch-institutionellen System Die Forderung nacheiner anderen Wirtschaftsordnung wird deutlicher als in der Vergangenheit auch mit einem Wechsel des politischen Systems verknüpft: "Die Eigentumsfrage stellt man nur dann nicht, wenn man die Machtbzw. Hegemoniefrage für unwichtig hält oder umgehen möchte (Elmar Altvater). Es geht aber bei jeder gesellschaftsverändernden Perspektive zentral um die Besitzund Machtverhältnisse + Durch das Verknüpfen der Eigentumsmit der Machtfrage wird deutlich, dass die AKL* die marxistische Linie verfolgt, dass das "System" immer abhängig ist von den Eigentumsverhältnissen: "Wir stehen deshalb nach wie vor zu der bereits im Kommunistischen Manifest' enthaltenen Erkenntnis, dass 'das moderne bürgerliche Privateigentum [...] der letzte und vollendetste Ausdruck der Erzeugung und Aneignung der Produkte [ist], die auf Klassengegensätzen, auf der Ausbeutung der einen durch die andern beruht. wir Strategisch werden dabei Ansätze diskutiert, welche auf eine Radikalisierung von Bevölkerungsschichten hinauslaufen: "Strategische Orientierung bedeutet, die eigenen Kräfte zu organisieren, zu schulen und in dem steten Optimismus und der Wut zu bestärken, sich nicht mit ein paar Krümeln mehr zufrieden zu geben, sondern um die ganze Bäckerei zu kämpfen. "8 Dass der Systemwechselals revolutionäres Ereignis mit dem Ziel einer Einheit von Staat und Gesellschaft verstanden wird, verdeutlicht folgende Aussage: "Die Erfahrung aus dem gescheiterten 'Realsozialismus' kann aber nicht der Verzicht auf diese 'Grundkonstante' jeglicher sozialistischen bzw. revolutionären Bewegung sein, sondern die Erkenntnis, dass neben der Vergesellschaftung der Produktionsmittel zwingend auch die 'Vergesellschaftung des Staates' erfolgen muss [...]."" Aus diesem Verständnis heraus wird die Reformierbarkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems generell bestritten und die Lösung der Eigentumsfrage im sozialistischen Sinne als die "alles entscheidende Angelegenheit und die Quelle politischer antagonistischerInteressen und Kämpfe"angesehen. Eigentumsfrage bedeutet somit auch Systemfrage, da nach Marxdie politische Ordnung immer von der Eigentumsordnung abhängig ist. Weiter plädiert die AKL* dafür, "keine sozialpartnerschaftlichen Illusionen zu schüren, sondern die Bedeutung des Klassenkampfes als entscheidende Form gesellschaftlicher Veränderung zu betonen".deg' Lässt dasletzte Zitat noch aufein totaloppositionelles Selbstverständnis schließen, so wird an anderer Stelle interessanterweise gefordert, gesellschaftlichen Widerstand und Protest zu stärken, "die auch von SPD und Grünen beschlossen und # Siehe hierzu Fußnote 42. Siehe hierzu Fußnote 42. Eine andere Eigentumsund Gesellschaftsordnung ist längst überfällig! Abschlusserklärung der AKL-Konferenz (NRW) zur Programm-Debatte am 13.2.2011 in Düsseldorf, in: www.antikapitalistische-linke.de/article/342.eine-andere-eigentumsund-gesellschaftsordnung-ist-laengst-ueberfaellig.html, Zugriff am 16.11.2011. 46 Siehe hierzu Fußnote 45. 47 Siehe hierzu Fußnote 45 "Politik des Widerstands statt Schlafmützigkeit, Kritik am Strategiepapier von Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi, Thies Gleiss, in: www.antikapitalistische-linke.de/article/307.politik-des-widerstands-statt-schlafmuetzigkeit.html, Zugriff am 16.11.2011. 9 Widerlinke Beliebigkeit, Zu einigen zentralen Konfliktlinien in der Programm-Debatte, Jürgen Aust,in: www.antikapitalistische-linke.de/article/306.wider-linke-beliebigkeit.html, Zugriff am 16.11.2011. 50 Siehe hierzu Fußnote 42. 51 Siehe hierzu Fußnote 45. LINKSEXTREMISMUS 63
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Nibelungen" betonen Szeneinterne Betreuung von inhaftierten auf ihrer Internetseite: Rechtsextremisten "Der Kampf der Nibelungen ist eine KampfsportNach dem Verbot
Dieses Zitat verdeutlicht, dass es den NeonaHingabe und die Begeisterung für "ihren" Sport tionalsozialisten um mehr geht, als nur um eint und welche sich nicht unter das Joch des Körperertüchtigung und gegenseitiges Kräftevorherrschenden Mainstreams stellen wollen. messen. Vielmehr soll Einigkeit im Kampf um eine neue Gesellschaftsordnung, die in der Während bei den meisten "Fight Nights" im sogenannten "Volksgemeinschaft" besteht, bundesweiten Raum die Teilnahme des jeweidemonstriert werden und zur Durchsetzung ligen Sportlers allzu oft mit dem abverlangideologischer Ziele auch persönlicher Einsatz ten Bekenntnis zur freien demokratischen erfolgen. In der Volksgemeinschaft haben Grundordnung steht oder fällt, will der Kampf Schwäche und Krankheit keinen Platz. Vielder Nibelungen den Sport nicht als Teil eines mehr spielen die Förderung und Erhaltung faulenden politischen Systems verstehen, sonvon Gesundheit und Leistungsfähigkeit eine dern diesen als fundamentales Element einer tragende Rolle für das Ideal des politisierten Alternative zu eben jenem etablieren und in die Soldaten nach dem Vorbild der Waffen-SS. Breite tragen. (...) Wie sind der Überzeugung, dass unsere Leidenschaft zum Sport fest zusammenstehende Gemeinschaften formt, welche in der Tiefe ihrer Bindung in der von Materialismus und grenzenloser, individueller Selbstverwirklichung bestimmten demokratischen Gesellschaften selten zu finden sind. Der Kampf der Nibelungen will daher allen Sportlern und Sport-Anhängern, die sich nach einer Alternative zum vorherrschenden ehrund wertelosen Zeitgeist sehnen, eine Bühne bieten. Beteiligt euch, besucht unsere Veranstaltungen oder tretet selber aktiv an, kommt Quelle: www.facebook.com/StreamBZ-Fotografie mit anderen Sportlern in Kontakt und animiert (Stand: 1. Januar 2016) über euer Vorbild andere dazu, dem System der Versager, der Heuchler und der Schwächlinge Die Organisatoren eines am 17. Oktober 2015 in den Rücken zu kehren." 143 Nordrhein-Westfalen durchgeführten Kampfsportturniers "Ring der Nibelungen" betonen Szeneinterne Betreuung von inhaftierten auf ihrer Internetseite: Rechtsextremisten "Der Kampf der Nibelungen ist eine KampfsportNach dem Verbot der "Hilfsorganisation für veranstaltung unter der Organisation und nationale und politische Gefangene und deren Beteiligung von jungen Deutschen, welche die Angehörige e. V." (HNG) im Jahr 2011 trat ab 143 "Leben heißt auch kämpfen!", www.pinselstriche.org (Stand: 20. August 2012) 143 www.kampf-der-nibelungen.com (Stand: 13. November 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 87
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • teiaktionen spielen. Die Funktionäre GENTSCH Kapitel "Regionale Beschreibung rechtsextreund DÖHLER sind auch überregional maßmistischer Bestrebungen". gebliche Akteure beim weiteren Aufbau
zentralen Kampagnenthemen wird deutlich, Es ist zu erwarten, dass sie - vor allem, um dass die Partei III. Weg bewusst geschichtsregegen Asylbewerber zu agitieren - eine Vielvisionistische Anknüpfungspunkte zum "Dritzahl öffentlicher Aktionen durchführen wird. ten Reich" sucht. Auf diese Weise wird sie eine Erhöhung ihres Bekanntheitsgrads anstreben. Dabei wird die Kleinstpartei auch weiterhin als Auffangbecken für Neonationalsozialisten dienen. Anti-Asyl-Aktivitäten werden im Jahr 2016 weiterhin den Schwerpunkt der Arbeit der sächsischen Parteistrukturen bilden. Die Demonstration am 1. Mai 2016 unter dem Motto "Kapitalismus zerschlagen für einen Tony GENTSCH (Bildmitte) als Redner am 14. NovemDeutschen Sozialismus!" soll wieder in Plauen 126 ber in Wunsiedel (Bayern) stattfinden. Eine Anmeldung des StützpunktQuelle: www.der-dritte.weg.info leiters Vogtland Rico DÖHLER liegt vor. Informationen über die lokalen Aktivitäten Insbesondere die Akteure der Partei im Vogtder einzelnen Stützpunkte finden sich in den land werden weiterhin auch außerhalb SachBeiträgen zum "Vogtlandkreis", "Landkreis sens eine große Rolle bei den kommenden ParLeipzig" und "Landkreis Mittelsachsen" im teiaktionen spielen. Die Funktionäre GENTSCH Kapitel "Regionale Beschreibung rechtsextreund DÖHLER sind auch überregional maßmistischer Bestrebungen". gebliche Akteure beim weiteren Aufbau der Partei. Es ist davon auszugehen, dass im Zuge Ausblick der fortgesetzten Anti-Asyl-Agitation weitere Gelegenheiten zur Bildung neuer Stützpunkte Die Partei wird versuchen, ihren Strukturausim Freistaat Sachsen genutzt werden. bau auch im Jahr 2016 weiter voranzutreiben. Die bisherige aggressive rassistische Agitation wird sich vermutlich noch weiter verschärfen. 126 Die Demonstration fand bereits 2014 in Plauen, danach 2015 in Saalfeld (Thüringen) statt. 126 Die Demonstration fand bereits 2014 in Plauen, danach 2015 in Saalfeld (Thüringen) statt. 78 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg
  • Auflage9500), verantwortlich Peter DEHOUST, Coburg, eine über den organisierten Rechtsextremismus hinausreichende Bedeutung erlangt. Eine Vielzahl von organisationsgebundenen wie auch
gliedern der NPD. Die DWZ erscheint in der,,Deutschen Verlagsgesellschaft mbH" in Rosenheim in einer Auflage von 25000 Exemplaren. Als Monatszeitschriften haben "MUT" (Auflage 8000), herausgegeben von Bernhard C. WINTZEK, Asendorf, und "Nation Europa" (Auflage9500), verantwortlich Peter DEHOUST, Coburg, eine über den organisierten Rechtsextremismus hinausreichende Bedeutung erlangt. Eine Vielzahl von organisationsgebundenen wie auch von parteipolitisch unabhängigen Publikationen erscheint in Kleinstauflagen und wird deshalb in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Hierzu zählen die meisten von neonazistischen Gruppen und Einzelaktivisten verbreiteten, zum Teil im Ausland hergestellten Pamphlete. Sie werden überwiegend nur einem bestimmten Empfängerkreis zugestellt. Eine Ausnahme bildeten die Druckschriften der "Deutsch-Völkischen Gemeinschaft (DVG) in Karlsruhe und die "Unabhängigen Nachrichten" in Bochum. Ihre oft hohen Auflagen zielten bewußt auf Breitenwirkung in der Öffentlichkeit ab. 87
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg
  • Anteil der Mitglieder 828300 Ausländern achtete die übergroße Mehrzahl Recht und ausländischer ExtremiGesetz des Gastlandes. Der Anteil der Mitglieder ausländischer
  • aller ausländischen orthodoxund nationalkommunistischen Gruppierungen sowie insbesondere der türkischen rechtsextremistischen Vereinigungen und die damitverbundene intensivierte Mitgliederwerbung zurückzuführen. Die politische Aktivität
III. Aktivitäten politisch extremer Ausländer 1. Allgemeiner Überblick Von den in Baden-Württemberg Ende des Jahres 1978 lebenden Anteil der Mitglieder 828300 Ausländern achtete die übergroße Mehrzahl Recht und ausländischer ExtremiGesetz des Gastlandes. Der Anteil der Mitglieder ausländischer stengruppen ist - geExtremistengruppen ist --gemessen an der Gesamtzahl der Ausmessen an der Geländerweiterhin gering, selbst wenn gegenüber dem Vorjahr samtzahl der Ausländer sowohl im Bundesgebiet als auch in unserem Land ein Anstieg der - weiterhin gering. Gesamtmitgliederzahlen bei gleichzeitiger Verengung des Kreises Zunehmende Militanz der politisch extremen Ausländergruppen zu verzeichnen ist. in der Auseinandersetzung um innerpolitiOrganisationsstand und Stärke ausländischer sche Probleme der Extremistengruppen Heimatländer. Bundesrepublik Deutschland Organisationen Mitglieder 1977 1978 1977 1978 187 146 57800 81500 Baden-Württemberg 1977 1978 1977 1978 130 92 12000 13500 Der Rückgang der Organisationszahlen gegenüber dem Vorjahr beruht auf strukturellen Veränderungen, denen der ausländische Extremismus ständig unterworfen ist. Während ein Teil derVereinigungen wegen Aufgabe seiner politisch extremen Zielsetzung nicht mehr der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden unterliegt, haben andere sich aufgelöst oder zusammengeschlossen. Die dennoch zu verzeichnende Zunahme der Gesamtmitgliederzahl ist vor allem auf den organisatorischen Ausbau aller ausländischen orthodoxund nationalkommunistischen Gruppierungen sowie insbesondere der türkischen rechtsextremistischen Vereinigungen und die damitverbundene intensivierte Mitgliederwerbung zurückzuführen. Die politische Aktivität extremistischer Ausländergruppen, vornehmlich derjenigen, die zur Gewalttätigkeit neigen, richtete sich 88

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