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Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Rahmen der Anti-OlympiaKampagne in Berlin-Wilmersdorf. Vermutlich linksextremistisch motivierte Gewalttäter warfen die Scheibe der Eingangstür einer Versicherungsgesellschaft, Güntzelstraße
5 -Anhang II: Chronologie 1993261 16. April Sachbeschädigung im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne in Berlin-Hohenschönhausen. Vermutlich Angehörige der örtlichen autonomen Szene warfen eine Schaufensterscheibe der Sparkasse, Konrad-Wolf-Straße 1, ein, die mit OlympiaWerbeaufklebern versehen war. 16./19. April Sachbeschädigungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne in Berlin-Wilmersdorf. Vermutlich linksextremistisch motivierte Gewalttäter warfen die Scheibe der Eingangstür einer Versicherungsgesellschaft, Güntzelstraße 55, ein. In der Auslage befanden sich Werbeartikel der Berlin 2000 Marketing GmbH. 18. April Anti-Olympia-Demonstration. Etwa 9 000 Personen, darunter ca. 900 Angehörige der autonomen Szene, zogen friedlich vom "Checkpoint Charlie" (Berlin-Kreuzberg) zum Gendarmenmarkt (Berlin-Mitte). Angehörige autonomer Kleingruppen bewarfen mehrmals Polizeibeamte mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Insbesondere vor dem Sitz der Olympia 2000 GmbH, Breite Straße (Berlin-Mitte), versuchten sie, größere Ausschreitungen zu initiieren. Ein konsequentes Eingreifen der eingesetzten Polizeibeamten unterband die beginnenden Krawalle. Etwa 400 Angehörige der autonomen Szene, mobilisiert durch Aufrufe während der Anti-OlympiaDemonstration, versuchten, in den Abendstunden zum Hotel Kempinski, Kurfürstendamm 27 (Berlin-Charlottenburg), vorzudringen, um dort einen eventuellen Aufenthalt von IOC-Mitgliedern zu stören. Polizeibeamte verhinderten Ausschreitungen. In Kreuzberg und Prenzlauer Berg verübten autonome Kleingruppen vereinzelte Sachbeschädigungen. Befürchtete größere Aktionen blieben jedoch aus.
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Kampagne. Etwa 400 Personen, darunter ca. 100 Angehörige des linksextremistisch motivierten Gewaltpotentials, fuhren vom Alexanderplatz (Berlin-Mitte) in Richtung Kurfürstendamm
5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 262 18. April Versuchter Brandanschlag auf einen Pkw im Rahmen der Anti-Olympia-Kampagne in Berlin-Lankwitz. Vermutlich Angehörige einer autonomen Kleingruppe legten in der Frobenstraße 31 einen Brandsatz unter einen mit diversen Olympia-Werbeaufklebern versehenen Mercedes Benz, der jedoch nicht zündete. Bei einer Taxizentrale ging eine Bombendrohung ein, in der mitgeteilt wurde, daß in der Frobenstraße in Lankwitz im Rahmen einer Anti-Olympia-Aktion mehrere Sprengsätze "hochgehen" würden. Bei einer Absuche des betreffenden Bereichs wurden jedoch keine weiteren Laborate gefunden. 18./19. April Sachbeschädigungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne. Anläßlich des Besuch der IOC-Prüfungskommission vom 17.-21. April in Berlin zerstörten Angehörige einer der autonomen Szene zuzurechnenden Gruppe mit der Bezeichnung "Die Ruhestörerinnen" Schaufensterscheiben von drei Filialen der Schreibwarenhandlung McPaper. In einer von dem autonomen Szeneblatt "INTERIM", Nr. 237, vom 22. April, veröffentlichten Taterklärung wenden sich die Täter gegen "Olympia, Umstrukturierung und Hauptstadtwahn". Das Selbstbezichtigungsschreiben endet mit der Parole "IOC und alle anderen Bonzen angreifen". 19. April Nicht angemeldeter Fahrradkorso im Rahmen der Anti-Olympia-Kampagne. Etwa 400 Personen, darunter ca. 100 Angehörige des linksextremistisch motivierten Gewaltpotentials, fuhren vom Alexanderplatz (Berlin-Mitte) in Richtung Kurfürstendamm (Berlin-Charlottenburg) und versuchten, in die von der Polizei abgesperrten Bereiche um das Hotel Kempinski einzudringen. Zu der Demonstration war während der Anti-Olympia-Demonstration am 18. April mobilisiert worden.
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • April Angriffe gegen Polizeibeamte in Berlin-Friedrichshain. Vermutlich linksextremistisch motivierte Gewalttäter streuten auf die Frankfurter Allee, Höhe Haus
5 -Anhang II: Chronologie 1993263 Die Polizei nahm 40 Personen vorläufig fest und stellte u. a. 20 Fahrräder, einen Metallschlagstock, ein Butterflymesser und einen Gasrevolver sicher. 20. April Angriffe gegen Polizeibeamte in Berlin-Friedrichshain. Vermutlich linksextremistisch motivierte Gewalttäter streuten auf die Frankfurter Allee, Höhe Haus Nr. 41, sog. Krähenfüße und bewarfen ein vorbeifahrendes Polizeifahrzeug mit Molotowcocktails. Ein Brandsatz verfehlte das Fahrzeug, ein weiterer prallte auf das Dach, ohne zu zünden. Ein Reifen wurde durch die Krähenfüße beschädigt. 20. April Bombendrohung gegen das Hotel Kempinski, Kurfürstendamm 27 (Berlin-Charlottenburg). Vermutlich Angehörige der autonomen Szene riefen kurz nach 00.00 Uhr bei der Rezeption des Hotels an und sprachen eine Bombendrohung aus. Danach war die Zündung eines Sprengsatzes gegen 02.00 Uhr in der Hotelhalle vorgesehen. Weitere Informationen hierzu sollten in einem weiteren Telefonanruf folgen. Es wurde weder ein Sprengsatz gefunden, noch meldeten sich die Anrufer ein weiteres Mal. 20./21. April Brandanschlag auf Fahrzeuge der Deutschen Bundespost Telekom in Berlin-Wedding im Rahmen der AntiOlympia-Kampagne. Vermutlich Angehörige einer örtlichen autonomen Kleingruppe überschütteten auf dem Grundstück Soldiner Straße 81 sechs Telekom-Servicefahrzeuge mit Benzin und entzündeten diese. Zwei Fahrzeuge brannten aus, zwei weitere wurden beschädigt. Die Feuerwehr verhinderte ein Übergreifen der Flammen auf weitere Fahrzeuge. Zu der Tat bekannte sich eine "Volxsportgruppe NOIympisches Feuer".
Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • stören. Nach Angaben der Polizei wurden 31 dem "linken Spektrum" zuzuordnende Personen vorläufig festgenommen, gegen 25 wurden Strafverfahren eingeleitet
  • Gewalttätige Aktionen Autonomer anläßlich einer Tagung der rechtsextremistischen "Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft" (DESG) im Hotel "Forsthaus Paulsborn", Am Grunewaldsee (Berlin-Zehlendorf
5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 266 land e. V." (ATIF) sowie Mitglieder der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) und türkische Kinder/ Jugendliche (sog. Türken-Kids) teil. Schon in der Anfangsphase kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und RKAngehörigen, die sich - entgegen einer in der Vorbereitungsphase seitens der Veranstalter ausgesprochenen "Duldung" hinter den anderen Marschblöcken - in den Demonstrationszug drängelten. Als Polizeibeamte den Lautsprecherwagen der RK aus dem Demonstrationsfeld entfernten, wurden sie von Angehörigen des Blocks der Autonomen bejubelt. Nach diesen Auseinandersetzungen setzten sich zunehmend vor allem Autonome in Kleingruppen von dem Aufzug ab. Der entstandene "Frust", die Schlägereien mit den RK nicht aus eigener Kraft beendet zu haben, schlug bei den Autonomen in Aggressivität gegenüber ihrem "alten Feindbild", Polizeibeamte, um. Mit Steinen, Molotowcocktails und Feuerwerkskörpern griff man die Ordnungshüter an. Konsequentes Eingreifen der Polizei verhinderte größere Ausschreitungen. 1. Mai Aktion gegen einen Aufmarsch der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in Berlin-Lichtenberg. Bis zu 80 Angehörige der autonomen Szene versuchten, nachdem sie frühzeitig mit einer Vorhut die Lage sondiert hatten, den FAP-Aufzug zu stören. Nach Angaben der Polizei wurden 31 dem "linken Spektrum" zuzuordnende Personen vorläufig festgenommen, gegen 25 wurden Strafverfahren eingeleitet. 1. Mai Gewalttätige Aktionen Autonomer anläßlich einer Tagung der rechtsextremistischen "Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft" (DESG) im Hotel "Forsthaus Paulsborn", Am Grunewaldsee (Berlin-Zehlendorf).
Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • verursachte nur geringen Sachschaden. Das Lokal ist als Treffpunkt rechtsextremistischer, insbesondere neonazistischer Aktivisten bekannt
5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 268 In einer Taterklärung wenden sich "Einige Autonome" "gegen die vollständige staatliche Kontrolle aller Lohnarbeiterinnen über den Sozialversicherungsnachweis". 2. Mai Brandanschlag auf einen Pkw, Schöneberger Straße/ Schöneberger Ufer (Berlin-Kreuzberg), im Rahmen der Kampagne Autonomer gegen die "Umstrukturierung" Berlins. Unbekannte Täter, vermutlich Angehörige einer autonomen Kleingruppe, schlugen eine Seitenscheibe eines Mercedes-Benz 190 ein und setzten den vorderen Sitzbereich des Fahrzeuges in Brand. Es entstand geringer Sachschaden. 3. Mai Brandanschlag auf einen Pkw (BMW 316i), Palisadenstraße/Lebuser Straße (Berlin-Friedrichshain). Vermutlich Angehörige der autonomen Szene brachten an dem Fahrzeug des Vaters der Berliner HallenVizeweltmeistern im Weitsprung, Susan TIEDTKE, einen Brandsatz an, der in den Morgenstunden zündete. Das Fahrzeug brannte aus. Die Tat ist der als "Wagensportliga" betitelten Anschlagserie Autonomer gegen sog. Bonzen-Autos zuzurechnen. Hinweise, daß es sich um einen gezielten Anschlag gegen die Sportlerin oder um eine Aktion im Rahmen der Anti-Olympia-Kampagne gehandelt hat, liegen nicht vor. 4. Mai Versuchter Brandanschlag, vermutlich aus Kreisen Autonomer, auf das Lokal "Passage", Volkradstraße 65 (Berlin-Friedrichsfelde). Die Brandmittel, mehrere Molotowcocktails und ein 5-Liter-Benzinkanister, zündeten nicht. Ein ebenfalls von den Tätern gelegter Gardinenbrand erlosch von selbst und verursachte nur geringen Sachschaden. Das Lokal ist als Treffpunkt rechtsextremistischer, insbesondere neonazistischer Aktivisten bekannt.
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Täter auf die "Geschichte" des Geschädigten, der Funktionär mehrerer rechtsextremistischer Organisationen war. Darüber hinaus bezichtigt sich die Gruppe, die Häuser
  • sexistischen Männerbuenden" und als "Rekrutierungsund Mobilisierungsfeld der Neuen Rechten" ablehnen, mit Parolen beschmiert zu haben
5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 269 5. Mai Sachbeschädigungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne. Unbekannte Täter, vermutlich Angehörige der autonomen Szene, warfen mit einem Kleinpflasterstein bei dem Schreibwarengeschäft McPaper, Boxhagener-/ Simon-Dach-Straße (Berlin-Friedrichshain), die Scheiben der Eingangstür und der Schaufenster ein. 6. Mai Farbschmierereien in Berlin-Kreuzberg gegen den Ausbau der Oberbaumbrücke und gegen die Austragung der Olympischen Spiele in Berlin. Acht der autonomen Szene zuzurechnende Personen näherten sich in der Nähe der Oberbaumbrücke in vier Paddelbooten dem südlichen Ufer der Spree, betraten es in Höhe der Falckensteinstraße und sprühten an das Haus Nr. 46 die Parolen "Kein Auto über diese Brücke", "Dschungel in die Stadt", "Affen statt Auto (Symbol)" sowie "No Olympia (Symbol olympische Ringe)". 778. Mai Brandanschlag auf das Fahrzeug des ehemaligen MdA Rudolf KENDZIA, seinerzeit Abgeordneter der Partei "Die Republikaner" (REP). Eine "Autonome Antifa-Gruppe" setzte seinen Pkw am Beifußweg (Berlin-Rudow) in Brand. Es entstand leichter Sachschaden. In einer in dem autonomen Szeneblatt "INTERIM", Nr. 240, vom 13. Mai, veröffentlichten Taterklärung verweisen die Täter auf die "Geschichte" des Geschädigten, der Funktionär mehrerer rechtsextremistischer Organisationen war. Darüber hinaus bezichtigt sich die Gruppe, die Häuser von vier Burschenschaften, die sie als "Ausdruck von rassistischen und sexistischen Männerbuenden" und als "Rekrutierungsund Mobilisierungsfeld der Neuen Rechten" ablehnen, mit Parolen beschmiert zu haben.
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der Einfluss führender Neonazis im Bundesvorstand sowie im Landes verband Nordrhein-Westfalen
  • Rechte dominiert wird, veränderte den Charakter der Partei, die bei ihrer Gründung das nach eigenem Bekunden "sprachlich wie inhaltlich modernisierte
  • Programm der ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte.36 Die Rechte steht seitdem hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivitäten und der führenden
  • Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. Im Parteiprogramm fordert Die Rechte zur "Wahrung der Identität der Deutschen" auf. Sie propagiert das "Zurückdrängen
  • Forderungen zur Dortmunder Kommunalwahl 2014", mit dem Die Rechte symbolisch an das 25 Punkte-Programm der NSDAP anknüpft, bekennt
  • gerät, muss sich auf Hilfe verlassen können. Die Rechte will eine starke Volksgemeinschaft, in der keiner allein gelassen wird
  • Gründung der Partei hatte der Bundesvorsitzende WORCH Die Rechte als "weniger radikal als die NPD", aber "radikaler als die REPs
Rechtsextremismus Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der Einfluss führender Neonazis im Bundesvorstand sowie im Landes verband Nordrhein-Westfalen, von dem Die Rechte dominiert wird, veränderte den Charakter der Partei, die bei ihrer Gründung das nach eigenem Bekunden "sprachlich wie inhaltlich modernisierte und ergänzte" frühere Programm der ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte.36 Die Rechte steht seitdem hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivitäten und der führenden Personen in der Kontinuität der verbotenen neonazistischen Kameradschaften. Ihre Agitation ist von Demokratieund Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. Im Parteiprogramm fordert Die Rechte zur "Wahrung der Identität der Deutschen" auf. Sie propagiert das "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse". Der Partei "geht es darum Deutschland als Land der Deutschen und als souveränen Nationalstaat zu erhalten. Sowohl ein multikulturelles Deutschland, als auch ein europäischer Staat ... sind reine ideologische Wunschvorstellungen, die in der Realität zu Chaos, allgemeiner Verarmung und der Vernichtung der europäischen Kulturen führen würden". Im Wahlprogramm "25 Forderungen zur Dortmunder Kommunalwahl 2014", mit dem Die Rechte symbolisch an das 25 Punkte-Programm der NSDAP anknüpft, bekennt sie sich unter Punkt 19 eindeutig zur Volksgemeinschaft: "Eine Gesellschaft, welche die Schwächsten alleine lässt, ist zum Scheitern verurteilt - jeder Volksgenosse, der unverschuldet in Not gerät, muss sich auf Hilfe verlassen können. Die Rechte will eine starke Volksgemeinschaft, in der keiner allein gelassen wird." Im Kapitel "Kriminalität und Überfremdung" werden Migranten pauschal als kriminell bezeichnet, um sie auf diese Weise aus der Gesellschaft ausgrenzen zu können. In der Flüchtlingsdebatte wird ein "sofortiger Einwanderungsstopp" von "Asyltouristen" und "Sozialschmarotzern aus EU-Staaten" gefordert. 36 Bei der Gründung der Partei hatte der Bundesvorsitzende WORCH Die Rechte als "weniger radikal als die NPD", aber "radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung" beschrieben (Internetseite von Christian WORCH). 95
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Motte "Stoppt Nazizeitungen" initiierte Kampagne gegen den Verkauf von "rechtsradikalen" Publikationen, verklebten unbekannte Täter, die sich als "Antifaschistinnen
5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 272 17./18. Mai Sachbeschädigungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne Autonomer. Unbekannte Täter zerstachen in der Köpenicker Straße (Berlin-Mitte) sieben Reifen von vier Pkw der Berliner Wasserbetriebe. Auf zwei Fahrzeugen brachten sie mit Farbe die Parolen "No Olympic" und "Samaranch - Faschist" bzw. "No Olympics" an. 18. Mai Sachbeschädigungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne Autonomer in Berlin-Mitte. Sechs bis sieben vermummte Angehörige einer Gruppe mit der Bezeichnung "Autonome Klangliebhaber/innen" warfen die Scheiben des "City Studios" der privaten Hörfunkstation Hundert,6, Spandauer Straße 5, sowie eine Schaufensterscheibe der "Universitätsbuchhandlung am Alex GmbH", Spandauer Straße 2, ein. Die Täter konnten unerkannt flüchten. 18719. Mai Sachbeschädigungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne Autonomer. Unbekannte Täter zerstachen in der Palisadenstraße/ Strausberger Straße (Berlin-Friedrichshain) die Reifen von 12 Fahrzeugen der Deutschen Bundespost Telekom. An acht Wagen sprühten sie mit blauer und schwarzer Farbe die Anti-Olympia-Parole "Samaranch Faschist" und "No Olympia". Zu der Tat bekannte sich eine Gruppe mit der Bezeichnung "Die Gratulanlnnen". 18719. Mai Sachbeschädigungen an mehreren Zeitungsgeschäften. Vermutlich inspiriert durch die von der autonomen Gruppierung "Edelweiß Piraten" unter dem Motte "Stoppt Nazizeitungen" initiierte Kampagne gegen den Verkauf von "rechtsradikalen" Publikationen, verklebten unbekannte Täter, die sich als "Antifaschistinnen
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Maastrichter Verträge durch ihre Regierung waren in Kopenhagen militante Linksextremisten exzessiv gewalttätig u. a. gegen Polizeibeamte vorgegangen. 23. Mai Ausstellung
5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 273 und Antifaschisten" bezeichnen, nach eigenen Angaben 32 Schlösser an 17 Zeitschriftenläden in acht Berliner Bezirken. 18./19. Mai Sachbeschädigungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne Autonomer in Berlin-Friedrichshain. Unbekannte Täter zerschlugen in der Bossestraße die Frontscheibe eines Mercedes-Benz und sprühten auf die Motorhaube die Parole "No Olympic". Ein zweiter Schriftzug auf der Heckscheibe wurde nur unvollständig angebracht. Vermutlich wurden die Täter bei der Ausführung gestört. 19./20. Mai Ausschreitungen in Berlin-Friedrichshain. Eine Gruppe von etwa 50 der örtlichen autonomen Szene zuzurechnenden Personen zog randalierend durch den Bereich Frankfurter Tor, Frankfurter Allee, Kreutziger Straße, Leibigstraße. Dabei wurden Schaufensterscheiben mehrerer Geschäfte eingeworfen, Hindernisse auf die Fahrbahn gebracht, Polizeibeamte mit Zwillen beschossen und die Reifen eines Polizeifahrzeuges zerstochen. Verlautbarungen aus der autonomen Szene zufolge handelte es sich bei den Ausschreitungen um Sympathie-Aktionen für autonome Gewalttäter in Dänemark. Nach Bekanntwerden des zustimmenden Votums der dänischen Bevölkerung für die Unterzeichnung der sog. Maastrichter Verträge durch ihre Regierung waren in Kopenhagen militante Linksextremisten exzessiv gewalttätig u. a. gegen Polizeibeamte vorgegangen. 23. Mai Ausstellung von Diebesgut im "Anti-OlympischenInstitut", Haus der Demokratie, Friedrichstraße 165 (Berlin-Mitte). Neben entwendeten Olympia-Fahnen wurde ein Fragment der im Januar 1992 von einem "kommando lutz
Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Chronologie 1993 - 275 26. Mai Beteiligung von Angehörigen linksextremistischer Gruppen an der Demonstration gegen die geplante Änderung des Artikels
5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 275 26. Mai Beteiligung von Angehörigen linksextremistischer Gruppen an der Demonstration gegen die geplante Änderung des Artikels 16 Grundgesetz. Etwa 100 Angehörige der autonomen Szene, 30 der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) und einzelne Anhänger der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) zogen weitgehend friedlich vom Kurfürstendamm (Berlin-Charlottenburg) zum Preußischen Landtag (Berlin-Mitte). Vermutlich im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Asylrechtsänderung wurde in der darauffolgenden Nacht eine Scheibe der Berliner SPD-Parteizentrale, Müllerstraße 163 (Berlin-Wedding), eingeworfen. Der Täter konnte festgenommen werden. 29. Mai Beteiligung von Angehörigen der autonomen Szene an einer Demonstration anläßlich des Brandanschlages auf ein von türkischen Staatsangehörigen bewohntes Haus in Solingen. Etwa 400 Angehörige der autonomen Szene beteiligten sich an einem kurzfristig angemeldeten Aufzug vom Breitscheidzum Adenauerplatz (Berlin-Charlottenburg), an dem insgesamt etwa 4 500 Personen teilnahmen. Im Anschluß an die Demonstration wurden auf dem Rückweg zum Breitscheidplatz mehrere Fensterscheiben zerstört und einige Pkw beschädigt. Ständig wechselnde Kleingruppen bewarfen Polizeibeamte mit Flaschen. Kurz vor Mitternacht kam es im Bereich Oranienplatz (Berlin-Kreuzberg) zu einem spontanen Aufzug von bis zu 150 Personen, aus dem heraus vereinzelt Feuerwerkskörper geworfen wurden und ein Müllcontainer auf die Fahrbahn gestürzt wurde.
Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Chronologie 1993 - 276 29./30. Mai Angriff gegen vermeintliche Rechtsextremisten in Berlin-Treptow. Etwa 20 der autonomen Szene zuzurechnende Täter
5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 276 29./30. Mai Angriff gegen vermeintliche Rechtsextremisten in Berlin-Treptow. Etwa 20 der autonomen Szene zuzurechnende Täter warfen Fensterscheiben der Gaststätte "Bürgertreff' ein, warfen Molotowcocktails und bedrohten einen Jugendlichen mit einer Pistole. In der Umgebung des Tatorts nahmen Polizeibeamte eine Gruppe von 10 Personen vorläufig fest und stellten Gasrevolver, Baseballschläger sowie einen Schlagstock mit Reizgas sicher. 31. Mai Angriff gegen Träger von Olympia-Werbetafeln auf dem Alexanderplatz (Berlin-Mitte). Zwei der autonomen Szene zuzurechnende Frauen griffen zwei mit Olympia-Werbetafeln und weiterem Werbematerial auf dem Alexanderplatz umherlaufende Personen an. Die Frauen riefen "Scheiß Olympia", "Scheiß Olympia-Typen verpißt euch", rissen einem Angegriffenen eine "Olympia-Mütze" vom Kopf und beschädigten u. a. die Werbetafeln. 3/4. Juni Sachbeschädigungen an Fahrzeugen der Deutschen Bündespost Telekom im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne Autonomer. Vermutlich Angehörige einer autonomen Kleingruppe besprühten auf einem Betriebsgelände der Deutschen Bundespost Telekom, Hellersdorfer Straße 80 (BerlinHellersdorf), vier Pkw des Unternehmens mit den Parolen "Olympia-Bonzen in den Arsch treten", "Olympia verhindern", "NOIympia" und "Volxsport". 5. Juni Beteiligung von bis zu 400 Angehörigen der autonomen Szene sowie einigen Anhängern der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) an einer Demonstration vom Oranienplatz (Berlin-Kreuzberg) zum Karl-Marx-Platz (Berlin-Neukölln) des Brandanschlages auf Ausländer in Solingen.
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Islam nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm für die Gestaltung aller Lebensbereiche: Von der Staatsorganisation über
  • Bewegungen, die allesamt Gesellschaften anstreben, die durch die islamische Rechtsordnung
Islamismus 5.2 Islamismus Der Islamismus ist eine politische Ideologie, deren Anhänger sich auf religiöse Normen des Islams berufen und diese politisch ausdeuten. Auch wenn der Begriff des Islamismus auf den Islam hindeutet, ist diese politische Ideologie deutlich von der durch das Grundgesetz geschützten Religion des Islams zu trennen. Islamisten sehen im Islam nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm für die Gestaltung aller Lebensbereiche: Von der Staatsorganisation über die Beziehungen zwischen den Menschen bis ins Privatleben des Einzelnen. Islamismus beginnt dort, wo religiöse islamische Normen als für alle verbindliche Handlungsanweisungen gedeutet und - bisweilen unter Zuhilfenahme von Gewalt - durchgesetzt werden sollen. Entstehung des Islamismus Mit der europäischen Kolonialisierung ab dem 19. Jahrhundert kam zunehmend eine innerislamische Debatte auf, die sich mit den Ursachen der Abhängigkeit vom Westen und der damit verbundenen empfundenen Schwäche der Muslime beschäftigte. Zahlreiche islamische Gelehrte sahen den Grund darin, dass sich die Muslime vom wahren Islam abgekehrt hätten. Während einige islamische Reformer eine Modernisierung muslimischer Gesellschaften nach dem Vorbild westlicher Staaten forderten, nahm die islamistische Gegenbewegung eine antikoloniale und antiwestliche Haltung ein. Sie war davon überzeugt, dass nur eine Rückbesinnung auf den "reinen ursprünglichen Islam" die Muslime zur Unabhängigkeit und zu alter Macht führen könne. Der Islamismus entstand zwar als Reaktion auf die Konfrontation mit dem Westen und der Moderne, entwickelte sich jedoch insbesondere ab Mitte des 20. Jahrhunderts als Protestbewegung gegen die eigenen als tyrannisch wahrgenommenen Regierungen, die nach dem Ende der Kolonialzeit von den säkularen Eliten gestellt wurden. Sie wurden für die kulturelle Entfremdung, sozioökonomischen Probleme und die politische Ohnmacht der islamischen Welt verantwortlich gemacht. Es entstanden unterschiedliche islamistische Organisationen und Bewegungen, die allesamt Gesellschaften anstreben, die durch die islamische Rechtsordnung, 213
Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Chronologie 1993 - 283 6. Juli Angriff auf mutmaßliche Rechtsextremisten in einer Wohnung des Hauses Engeldamm 22 (Berlin-Mitte). Vier vermummte
5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 283 6. Juli Angriff auf mutmaßliche Rechtsextremisten in einer Wohnung des Hauses Engeldamm 22 (Berlin-Mitte). Vier vermummte Täter klingelten an der Wohnungstür und drangen nach Öffnen durch den Wohnungsinhaber gewaltsam in die Räume ein, schlugen auf die anwesenden drei Personen ein, fesselten sie mit Klebeband, durchwühlten und beschädigten Einrichtungsgegenstände und stahlen persönliche Sachen der Opfer. Die Überfallenen mußten mit blutenden Kopfverletzungen in Krankenhäusern behandelt werden. Die Täter sollen nach Angaben der Geschädigten der autonomen Hausbesetzerszene angehören. 7. Juli Brandanschlag auf einen Pkw der Marke MercedesBenz 190 vor dem Grundstück Richardplatz 19 (Berlin-Neukölln). Vermutlich Angehörige der autonomen Szene setzten das von Daimler-Benz gesponserte, zur Olympia-Werbung u. a. mit entsprechendem Logo beklebte Fahrzeug in Brand; Der Motorraum des Wagens brannte aus. Drei weitere in unmittelbarer Nähe geparkte Pkw Mercedes-Benz wurden ebenfalls beschädigt. 7. Juli "Antifaschistische" Farbschmierereien an einem Zeitungskiosk in Berlin-Kreuzberg. Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende Täter besprühten auf dem Grundstück Reichenberger Straße 72a die Jalousie eines Zeitungskioskes mit der Parole "Wer Nazizeitungen verkauft kriegt Ärger". 8. Juli Sachbeschädigung an einer Satellitenantennenanlage der Deutschen Bundespost Telekom im Rahmen der Anti-Olympia-Kampagne Autonomer. Unbekannte Täter durchtrennten auf dem Grundstück Gotlindestraße 91 (Berlin-Lichtenberg) die Kabel dreier Satellitenantennen, die den Bereich Berlin-Mitte und -Friedrichshain mit Kabelfernsehempfang versorgen. Weiterhin beschädigten sie die Sicherungskästen
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • erhaft ihre Identität verbergen zu können. Das Internetist kein rechts192
Verfassungssch tzbericht Land Brandenburg 2001 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH EXTREMISTEN [Die modemen Kommunikationsmitel werden selbstverständlich auch von Extremisten genutzt. Gerade das Internet mit seinen multimedialen | Möglichkeiten dient ihnenals komfortables Medium der Selbstdarstelung und Werbung, als praktikabler Informationsspeicher und vor allem als Agitationsbasis für ihre z. T. menschenverachtende Propaganda. In| |quantitativer wie in qualitativer Hinsicht haben Extremisten inden letzten Jahren ihre Präsenz im Internet immer weiter ausgebaut |Diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Denn im Vergleich zu sonstigen [Werbeträgern ist das Internet einerseits schr kostengünstig, andererseits bietet es die Aussicht, einen sehr umfangreichen Adressatenkreis Janzusprechen. Bei jungen Menschen - deren Interesse über die her|kömmlichen Medien(Zeitschriften, Flugblätter usw.) kaum zu weckenist] -- findet das Internet breite Akzeptanz, es gehört mittlerweile zu ihrer [Lebenswelt. So erreicht extremistische Propaganda im Internet sie am [ehesten und infiziert sie möglicherweise. Denn Intemet-Surfer können - (durch Zufall oder dank gezielter Suche -leicht mitextremistischen Ideen |und Angeboten bekannt werden, auf die sie ansonsten kaum gestoßen wären, [Hingegen tauschen Extremisten, die einander kennen und vertrauen, im internet oftmals verschlüsselte Botschaften aus. Sowohl die Inhaber von| [Homepages und die Betreiber von Diskussionsforen (Chats) alsauch die System-Operatoren der Mailbox-Verbundnetze - die mittlerweile eben. falls ins Internet integriert sind -- sperren häufig den Zugang zu den] [entsprechenden Internet-Bereichen für alle Personen, die sich nicht mit tels eines Passwortes anmelden können. Das Passwort als Zugangs|berechtigung wird aber nur solchen Aspiranten mitgeteilt, die ich zuvor [mit dem Nachweis ihres berechtigten Interesses sowie ihren persönlichen [Daten ausgewiesen haben. |Mithin ist es gerade dem Verfassungsschutz aufgegeben, in von Exremisten abgeschottete Bereiche des Internets einzudringen und von dort[herInformationen zu beschaften. |Wie Erfolgs bei der Identifizierung einzelner anonymer Homepage-Betreiber belegen, können deutsche Extremisten nicht darauf hoffen, dau[erhaft ihre Identität verbergen zu können. Das Internetist kein rechts192
Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • REBELL, 116; 117 RECHTSKAMPF - Informationen zum Stand der Klagen gegen die Parteienverbote, 37 RENNICKE, Frank, 38 REP, siehe Die Republikaner
  • Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei, 141 Revolutionäre Linke, siehe Devrimci Sol; 141 Revolutionäre Zellen, 75; 83; 87; 90; 96 Revolutionärer
7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Sachregister r 342 PSK, siehe Sozialistische Partei Kurdistans; 157 PUK, siehe Patriotische Union Kurdistans; 152; 157 R RAF, siehe Rote Armee Fraktion; 75; 76; 80; 81; 82; 83; 84; 85; 86; 87; 88; 90; 94; 97; 105; 127; 128; 129; 130 REBELL, 116; 117 RECHTSKAMPF - Informationen zum Stand der Klagen gegen die Parteienverbote, 37 RENNICKE, Frank, 38 REP, siehe Die Republikaner, 46; 51; 52; 53; 54; 55; 56 REPortage, 53 Reportage, 53 Republikanische Jugend, 53 Revolutionäre Kommunisten (BRD), 117 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei, 141 Revolutionäre Linke, siehe Devrimci Sol; 141 Revolutionäre Zellen, 75; 83; 87; 90; 96 Revolutionärer Zorn, 88 Revolutionary Internationalist Movement, 118; 142 RH, siehe Rote Hilfe e. V.; 106 RIDDERSKAMP, Mathias, 39 RIM, siehe Revolutionary Internationalist Movement; 118; 142 RK, siehe Revolutionäre Kommunisten (BRD); 117; 118 RÖHM, Ernst, 32; 35 ROHWEDDER, Detlev Karsten, 80 ROLOFF, Hans-Werner, 47 Rote Armee Fraktion, 75; 80 Rote Hilfe e. V., 106 RP, siehe Wohlstandspartei; 145 Russischer militärischer Auslandsaufklärungsdienst, 769 Russischer ziviler Auslandsaufklärungsdienst, 169 RZ, siehe Revolutionäre Zellen; 75; 76; 83; 87; 88; 89; 90; 96
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Kurzportrait / Ziele Die Partei Die Rechte wurde im Mai 2012 in Hamburg von Mitgliedern der ehemaligen Deutschen Volksunion
Rechtsextremismus Kurzportrait / Ziele Die Partei Die Rechte wurde im Mai 2012 in Hamburg von Mitgliedern der ehemaligen Deutschen Volksunion (DVU) und dem langjährigen Neonazi Christian WORCH gegründet. Den Posten des Bundesvorsitzenden übernahm WORCH selbst. Als stellvertretende Vorsitzende wurde die ehemalige Landesvorsitzende der DVU Schleswig-Holstein, Ingeborg LOBOCKI, gewählt. Im September 2012 folgte die Gründung des mitgliederstärksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen durch ehemalige Mitglieder der im August 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften Aachen, Dortmund und Hamm. Die ehemaligen Kameradschaftsführer übernahmen im Landesvorstand und in den Kreisverbänden die Führungsfunktionen und setzen seitdem unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre bisherigen Aktivitäten fort. Zudem traten der Partei vereinzelt NPDMitglieder bei. Auch in Niedersachsen kommen der Großteil der Führungsebene und ein relevanter Teil der Mitglieder aus der neonazistischen Szene. Die Nutzung des Parteienprivilegs, vor allem die Anmeldung und Durchführung öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten zur Verbreitung neonazistischer Propaganda, erfolgt in Niedersachsen uneinheitlich. Während die Mehrzahl der Kreisverbände kaum öffentlich in Erscheinung tritt, zeichnet der Kreisverband Hannover-Hildesheim für eine Vielzahl von Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen verantwortlich. Den Schwerpunkt dieser Aktivitäten bildet die fremdenfeindliche Agitation gegen die Asylund Flüchtlingspolitik. Hinzu kommt die Kritik an vermeintlich staatlicher Repression zum Nachteil der Partei und ihrer Anhänger. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, Einnahmen aus Veranstaltungen 94
Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • November, eine "AG Denkmalschmutz". 16. November Kundgebung "Gegen Rechtsradikalismus in Berlin". An dem Aufzug in Berlin-Marzahn beteiligten sich etwa
5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 300 Täter das Fahrzeug eines anderen Halters in Brand. In den Tagen vor dem Anschlag waren im Bereich des späteren Tatorts anonyme Plakate geklebt worden, auf denen PANTELEIT als Deutsche Liga-Funktionär und als Mitglied der "Nationalen" mit voller Anschrift genannt wurde. 14. November Störung der Einweihung der Zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland. Etwa 400 Personen, darunter Angehörige der autonomen Szene, störten die offizielle Einweihungsfeier der Zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland in der Neuen Wache, Unter den Linden (Berlin-Mitte). Sie versammelten sich auf dem gegenüberliegenden Gehweg, von wo aus sie mit Rufen wie "Nazis raus!" und "Deutsche Täter sind keine Opfer!" sowie mit Pfiffen aus Trillerpfeifen lautstark protestierten und Transparente zeigten. Die Polizei nahm sieben Personen fest. 14. November Sachbeschädigungen und Farbschmierereien an Kriegsdenkmälern. Zu den Aktionen gegen Kriegsdenkmäler im Volkspark Schöneberg und an der Urban-/Baerwaldstraße (Berlin-Kreuzberg) bekannte sich in dem autonomen Szeneblatt "INTERIM", Nr. 262, vom 18. November, eine "AG Denkmalschmutz". 16. November Kundgebung "Gegen Rechtsradikalismus in Berlin". An dem Aufzug in Berlin-Marzahn beteiligten sich etwa 400 Personen, unter ihnen Angehörige der autonomen Szene und der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Der Protest richtete sich gegen eine Kundgebung der Partei "Die Republikaner" (REP) zum Gedenken an die Tötung eines früheren Parteimitgliedes; der Aufzug
Seite 301 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Ansammlung von etwa 50 Angehörigen der "rechten" und etwa 100 Angehörige der "linken" Szene. Durch das Einschreiten der Polizei wurden
  • Vergangenheit galt der Jugendclub als Treffpunkt von Angehörigen der "rechten" Szene. 19. November Bombenund Brandanschläge in Berlin-Zehlendorf. Angehörige
5 -Anhang II: Chronologie 1993301 war jedoch bereits zuvor von der Polizei verboten worden. Im Anschluß an die Demonstration kam es zu Ausschreitungen. 17. November Ausschreitungen vor dem Lokal "Letzter Versuch", Lychener Straße 64 (Berlin-Prenzlauer Berg). Anläßlich einer Geburtstagsfeier von "Rechtsradikalen" kam es vor der Gaststätte zu einer Ansammlung von etwa 50 Angehörigen der "rechten" und etwa 100 Angehörige der "linken" Szene. Durch das Einschreiten der Polizei wurden Krawalle verhindert. Sie erteilte den Beteiligten einen Platzverweis. 17. November Brandanschlag auf das "Kulturhaus Ottomar Geschke", Blankenburger Chaussee 1 (Berlin-Weißensee). Unbekannte Täter schlugen auf der Rückseite des Gebäudes eine Scheibe ein und leiteten eine brennbare Flüssigkeit in das Gebäudeinnere. Der Zündsatz erlosch von selbst, es entstand kein Brandschaden. In der Vergangenheit galt der Jugendclub als Treffpunkt von Angehörigen der "rechten" Szene. 19. November Bombenund Brandanschläge in Berlin-Zehlendorf. Angehörige der Gruppe "Klasse gegen Klasse" brachten auf den Terrassen der Einfamilienhäuser Am Wieselbau 40 und Am Hegewinkel 74 selbstgebaute Rohrbomben zur Explosion und setzten in unmittelbarer Nähe zu den Tatorten hochwertige Pkw der Marken BMW und Porsche in Brand. In einem Bekennerschreiben wenden sich die Täter gegen die Beteiligung der Geschädigten an "Umstrukturierungsmaßnahmen". Beide Häuser sind von Personen bewohnt, die unmittelbar mit Baumaßnahmen in Berlin-Kreuzberg in verantwortlicher Position zu tun haben.
Seite 302 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • zwei Räume des Jugendklubs, der als Treffpunkt der "rechtsradikalen" Szene gilt. Die Feuerwehr löschte das Feuer. 23. November Sachbeschädigung
5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 302 21. November Kundgebung und Demonstration aus Anlaß des ersten Todestages des Hausbesetzers Silvio MEIER. Vor dem U-Bahnhof Samariterstraße (Berlin-Friedrichshain) versammelten sich etwa 200 Personen, darunter Angehörige der autonomen Szene, zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration. Die friedlich verlaufene Veranstaltung stand unter dem Motte: "Wir vergeben nichts!! Wir vergessen nichts!! Wandelt Wut und Trauer in Widerstand!". 23. November Erneuter Brandanschlag auf das "Kulturhaus OttomarGeschke", Blankenburger Chaussee 1 (BerlinWeißensee). Unbekannte Täter schlugen zwei Fenster ein und warfen Brandsätze in zwei Räume des Jugendklubs, der als Treffpunkt der "rechtsradikalen" Szene gilt. Die Feuerwehr löschte das Feuer. 23. November Sachbeschädigung an einem Fahrzeug der Firma Rüdiger Brandenburg GartenLandschaftsund Sportplatzbau GmbH. Unbekannte Täter zerstachen auf dem Gelände des Firmenfuhrparks, Hegauer Weg 37 (Berlin-Zehlendorf), Reifen an einem Arbeitsfahrzeug. Der Anschlag steht im Zusammenhang mit Protesten gegen Baumaßnahmen des Unternehmens auf dem Areal der geräumten "Wagenburg am Engelbecken". Zu der Tat bekannte sich eine "AG Baustop". 23. November Brandanschlag auf einen Jugendclub. Unbekannte Täter verübten auf den Jugendklub "Zum Horn", Hoernlestraße 51 (Berlin-Köpenick), einen Brandanschlag. Sie schlugen zwei Fenster ein und warfen zwei Brandsätze in die Räume. Die Flammen wurden von der Feuerwehr gelöscht. Zu dem Brandanschlag bekannte sich im autonomen Szeneblatt "INTERIM", Nr. 264, vom 2. Dezember, "eine antifa
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 2.9 Die Rechte Sitz / Verbreitung Sitz des Bundesverbandes: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern); Sitz des Landesverbandes: Amt Neuhaus (Landkreis Lüneburg) Gründung
  • erfolgt für den Bundesverband über das Facebook-Profil "Die Rechte" und die parteieigene Internetseite www.die-rechte. com; der Landesverband Niedersachsen
Rechtsextremismus 2.9 Die Rechte Sitz / Verbreitung Sitz des Bundesverbandes: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern); Sitz des Landesverbandes: Amt Neuhaus (Landkreis Lüneburg) Gründung / 2012 (Bundesverband); Bestehen seit 2013 (Landesverband) Struktur / Bundesvorsitzender: Christian WORCH; Repräsentanz Landesvorsitzender: Holger NIEMANN; zehn Landesverbände im Bundesgebiet; fünf Kreisverbände in Niedersachsen (Braunschweiger Land, Emsland, HannoverHildesheim, Heidekreis, Verden) sowie temporäre, überwiegend virtuelle Stützpunkte in Goslar und Helmstedt Mitglieder / Bund: 650 Anhänger / Land: 50 Unterstützer 2015 Veröffentlichungen Flugblätter (Verteilaktionen im Raum Verden und in der Region Hildesheim); Web-Angebote: Die vorrangige Außendarstellung erfolgt für den Bundesverband über das Facebook-Profil "Die Rechte" und die parteieigene Internetseite www.die-rechte. com; der Landesverband Niedersachsen informiert ebenfalls auf Facebook über Parteiaktivitäten und gibt Stellungnahmen zu bundesund landespolitischen Themen ab; die niedersächsischen Kreisverbände betreiben eigene Facebook-Profile. 93

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