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Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Deutschen" und "Türken raus". 15. Februar Ordentliche Hauptversammlung des rechtsextremistischen Vereins "Die Nationalen e. V." im Vereinshaus einer Laubenkolonie
5 -Anhang II: Chronologie 1993220 14. Februar Feststellung mehrerer Hakenkreuze an Fassaden, Fenstern und Türen eines Gymnasiums in BerlinKaulsdorf. Ferner schmierten die Täter Parolen wie "Rotfront verrecke", "Sieg Heil", "Ausländer raus", "Deutschland den Deutschen" und "Türken raus". 15. Februar Ordentliche Hauptversammlung des rechtsextremistischen Vereins "Die Nationalen e. V." im Vereinshaus einer Laubenkolonie in Berlin-Treptow. 18. Februar Informationsabend der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V " mit etwa 25 Teilnehmern in einer Gaststätte in Berlin-Zehlendorf. 23. Februar Gedenkveranstaltung des Landesverbandes Berlin der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in einer Gaststätte in Berlin-Friedrichsfelde aus Anlaß des 63. Todestages des Nationalsozialisten Horst WESSEL. 23. Februar Antisemitische Farbschmierereien an einem Optikerladen in Berlin-Schmargendorf. Unbekannte sprühten auf die Schaufensterscheiben die Schriftzüge "Du Jude Du". 28. Februar Kranzniederlegung an der Grabstelle Horst WESSELS auf dem Friedhof St. Nicolai in Berlin-Prenzlauer Berg. Einige Neonazis, darunter Angehörige des Landesverbandes Berlin der FAP, gedachten nachträglich des 63. Todestages (23. Februar) des Nationalsozialisten Horst WESSEL. 6. März Skinhead-Überfall auf Ausländer in Berlin-Marzahn. Skinheads hinderten einen mosambikanischen Staatsangehörigen am Verlassen eines Nachtbusses. Sie schlugen ihm mehrmals ins Gesicht, entwendeten dem Opfer Bargeld und seinen Reisepaß. Polizeibeamte konnten die Täter stellen.
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Personen teil. 17. März Urteil gegen zwei Berliner Rechtsextremisten wegen Sprengstoffanschlägen. Das Landgericht Berlin verurteilte zwei Berliner (im Alter
5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 221 8. März Gemeinsame Veranstaltung der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." und des Vereins "Die Nationalen e. V " im Vereinshaus einer Gartenkolonie in Berlin-Treptow mit etwa 100 Teilnehmern. Im Mittelpunkt stand ein Referat zum Thema "Europa und das Deutsche Reich!". 1. Dekade März 1993 Erscheinen der Ausgabe Nr. 1/1993 der vom Verein "Die Nationalen e. V " herausgegebenen Zeitung "Berlin-Brandenburger". 14. März Veranstaltung des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) zur Verleihung des "Emil-Maier-DornPreises". Der "Emil-Maier-Dorn-Preis" war 1987 vom Berliner NPD-Landesverband gestiftet worden und wird an Personen verliehen, die sich mit "Leistungen im politischen, literarischen und künstlerischen Bereich" zugunsten der deutschen Interessen hervorgetan haben. An der Veranstaltung in einer Gaststätte in BerlinSpandau nahmen etwa 45 Personen teil. 17. März Urteil gegen zwei Berliner Rechtsextremisten wegen Sprengstoffanschlägen. Das Landgericht Berlin verurteilte zwei Berliner (im Alter von 32 und 36 Jahren) zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und neun Monaten bzw. zwei Jahren und neun Monaten u. a. wegen Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen und Herstellung von Schußwaffen sowie Verstoßes gegen das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen. Die Verurteilten hatten am 30. August 1992 Sprengstoffanschläge auf das jüdische Mahnmal an der Putlitzbrücke in BerlinTiergarten und am 17. Juni 1992 auf ein Asylbewerberheim in Berlin-Wedding verübt.
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • eines 24seitigen Skin-Fanzines mit dem Titel "MIDGARD" in rechtsextremistischen Berliner Kreisen. Die 4. Ausgabe wird von einer "Skingirl-FrontDeutschland
5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 222 20. März Überfall auf einen angolanischen Asylbewerber in Berlin-Reinickendorf. Drei unbekannte, der Skinhead-Szene zuzurechnende Personen stießen ihr Opfer ohne ersichtlichen Grund zu Boden und verletzten es im Rücken durch einen Messerstich. 27. März Zusammenkunft von Anhängern des "Förderwerkes Mitteldeutsche Jugend" (FMJ) in einer Gaststätte in Berlin-Charlottenburg. 30. März Vortragsveranstaltung des Landesverbandes BerlinBrandenburg der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in einer Gaststätte in BerlinCharlottenburg. Vor etwa 40 Teilnehmern sprach das NPD-Parteivorstandsmitglied Manfred AENGENVOORT zum Thema "Was kostet Europa?". April Verbreitung eines 24seitigen Skin-Fanzines mit dem Titel "MIDGARD" in rechtsextremistischen Berliner Kreisen. Die 4. Ausgabe wird von einer "Skingirl-FrontDeutschland" (SFD) herausgegeben und stellt nach Angaben der "Redaktion" einen "Rundbrief an die Kameradinnen der 'SFD'!" dar. April Bekanntwerden der 100. Ausgabe der neonazistischen Schrift "NS KAMPFRUF" vom März/April 1993. Das Heft wird von der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) P.O. Box 6414, Lincoln, NE 68506 USA, herausgegeben. 3. - 5. April Flugblattaktion des Kreisverbandes Ost der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in BerlinTreptow.
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Berliner Neonazis und Skinheads an einem Konzert des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE im "Europahaus" in Berlin-Köpenick. 1. Juli Mitgliederversammlung
5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 228 19. Juni Teilnahme von Berliner Neonazis an einer vom "Förderwerk Mitteldeutsche Jugend" (FMJ) organisierten Sonnenwendfeier auf einem Zeltplatz am Bützsee bei Altfriesack, nördlich von Kremmen (Brandenburg). An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 120 bis 150 Personen. 22. Juni Mitteilung der neonazistischen Gruppe "Förderwerk Mitteldeutsche Jugend" (FMJ), sie habe sich aufgelöst; tatsächlich erfolgte diese Mitteilung aus taktischen Gründen, um einem möglichen Verbot auszuweichen. 26. Juni Teilnahme von 400 bis 500 Berliner Neonazis und Skinheads an einem Konzert des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE im "Europahaus" in Berlin-Köpenick. 1. Juli Mitgliederversammlung des Stadtverbandes Berlin der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in einer Gaststätte in Berlin-Charlottenburg. An dem Treffen beteiligten sich etwa 25 Personen. Der stellvertretende Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg, Thomas SALOMON, kündigte verstärkte Aktivitäten seiner Partei an. 10. Juli Beteiligung von etwa 30 Mitgliedern und Anhängern der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) - Landesverband Berlin - am außerordentlichen Parteitag ihrer Organisation in Reifenstein, Landkreis Worbis (Thüringen). Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Wahl der Kandidaten zur Europawahl 1994, unter ihnen der FAP-Bundesvorsitzende Friedhelm BUSSE und der Berliner Landesvorsitzende Lars BURMEISTER,
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Feuer löschen. 15. Juli Durchsuchungsaktionen gegen Hersteller und Vertreiber rechtsextremistischer Skinhead-Magazine in sechs Bundesländern. In Berlin richtete sich
5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 229 14. Juli Bundesweite Durchsuchungsaktionen der Polizei wegen Folgeaktivitäten der verbotenen neonazistischen "Deutschen Alternative" (DA). Neben Exekutivmaßnahmen gegen DA-Angehörige in fünf anderen Bundesländern durchsuchte die Polizei in Berlin die Wohnung des ehemaligen Vorsitzenden des Landesverbandes "Reichshauptstadt" der DA, Arnulf-Winfried PRIEM, und beschlagnahmte diverses Schriftmaterial. 15. Juli Brandanschlag auf ein türkisches Lebensmittelgeschäft in Berlin-Wedding. Aus vermutlich rassistischen Motiven warfen unbekannte Täter die Schaufensterscheibe ein und verbrachten anschließend ein Brandmittel in den Laden. Eintreffende Polizeikräfte konnten das Feuer löschen. 15. Juli Durchsuchungsaktionen gegen Hersteller und Vertreiber rechtsextremistischer Skinhead-Magazine in sechs Bundesländern. In Berlin richtete sich die Maßnahme gegen den Herausgeber des Skinhead-Fanzines "Proißens Gloria". Es wurde zahlreiches Schriftmaterial gefunden. 22. Juli Schändung des jüdischen Friedhofs in BerlinPrenzlauer Berg. Unbekannte Täter stürzten sechs Grabsteine unterschiedlicher Größe um. Der Friedhof war zur Tatzeit verschlossen. 25. Juli Schmieraktion in Berlin-Hellersdorf. Unbekannte beschmierten die Giebelwand eines Hauses mit dem Schriftzug "Stoppt die Terrormieten", "Deutsche wehrt euch" und "Jetzt NSDAP" (ergänzt mit einem Hakenkreuz). Ferner wurde in der Nähe dieses Hauses ein Aufkleber mit dem Text "Wir kämpfen für Deutschland. Das Regime behandelt uns
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Linksextremismus Seit 2017 ist die FAU auch international wieder stärker vernetzt. Nachdem sie nach langjähriger Mitgliedschaft im Dezember
Linksextremismus Seit 2017 ist die FAU auch international wieder stärker vernetzt. Nachdem sie nach langjähriger Mitgliedschaft im Dezember 2016 aus der "Internationalen ArbeiterInnen Assoziation" (IAA) ausgeschlossen wurde, beteiligte sich die Gewerkschaft an mehreren Konferenzen zur Gründung eines neuen internationalen Zusammenschlusses anarchosyndikalistischer Organisationen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Vergleich zu den autonomen bzw. postautonomen Gruppierungen sind anarchistische Organisationen generell von nachrangiger Bedeutung. Allein aufgrund ihrer theoretischen Zersplitterung dürfte sich daran auch künftig kaum etwas ändern. Der Anarchosyndikalismus wird im Jahr 2025 voraussichtlich der am stärksten wahrnehmbare Teil des anarchistischen Spektrums in Deutschland und Niedersachsen bleiben. 209
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Bischofferode starke Polizeipräsenz einen Aufmarsch der bundesweit angereisten Rechtsextremisten. Schließlich verlegte man die geplante Demonstration auf Weisung des Hamburger Neonazi
5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 231 derte in Bischofferode starke Polizeipräsenz einen Aufmarsch der bundesweit angereisten Rechtsextremisten. Schließlich verlegte man die geplante Demonstration auf Weisung des Hamburger Neonazi Christian WORCH nach Fulda. 17. August Feststellung der Schändung einer jüdischen Gedenktafel in Berlin-Kreuzberg. Unbekannte Personen beschmierten eine Tafel zum Andenken an ein Theater des jüdischen Kulturverbandes. Die Täter sprühten das Wort "Lüge" auf die Metallplatte. 17. August Versuchte "Gedenkveranstaltung" Berliner Neonazis und Skinheads in Cottbus (Brandenburg) aus Anlaß des 6. Todestages des HITLER-Stellvertreters Rudolf HESS. Die Polizei verhinderte die Durchführung des Treffens. 20. August Gefährliche Körperverletzung aus vermutlich ausländerfeindlicher Motivation. Acht Jugendliche schlugen zwei indische Staatsangehörige in Berlin-Marzahn zusammen und prügelten mit Metallstangen auf sie ein. 20. August Volksverhetzende und antisemitische Äußerungen. Ein Berliner Ehepaar wurde auf dem Weg zur Synagoge in der Fasanenstraße (Berlin-Charlottenburg) von einer männlichen Person mit den Worten "Sie verdammten Judenschweine" beleidigt. 27. August Vortragsveranstaltung der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." zum Thema "Europa, Maastricht und der Paneuropa-Gedanke aus nationaler Sicht". Die Veranstaltung, die von etwa 60 Personen besucht wurde, fand in einer Gaststätte in Berlin-Schöneberg statt.
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • wahrgenommen zu werden. Sie beteiligte sich im Berichtszeitraum in linken Bündnissen oder als Initiator an den jährlichen Liebknecht-LuxemburgLenin-Gedenkfeierlichkeiten
  • gegen die Atomkraft ab Frühjahr sowie "antifaschistischen" Gegendemonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche und anderes mehr. Mit dem "SolidNet"-", einem Informationsund Nachrichtenportal
  • Gewerkschaftsund Betriebsarbeit, über Frieden, Frauen, Atomkraft, Kampf gegen Rechts und sogar international engagiert, stellt offenbar das Bemühen dar, als politische
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Weitere Arbeitsund Aktionsschwerpunkte der DKP Traditionelle Themenfelder der Partei sind ihr Engagement in sogenannten "außerparlamentarischen Bewegungen" und in Gewerkschaften und Betrieben. Darüber hinaus versucht die DKP auch weiterhin aktuelle Themen für sich zu instrumentalisieren, um wahrgenommen zu werden. Sie beteiligte sich im Berichtszeitraum in linken Bündnissen oder als Initiator an den jährlichen Liebknecht-LuxemburgLenin-Gedenkfeierlichkeiten in Berlin, dem 100. internationalen Frauentag im März, an Demonstrationen zum 1. Mai, an den Mahnwachen bzw. Protesten gegen die Atomkraft ab Frühjahr sowie "antifaschistischen" Gegendemonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche und anderes mehr. Mit dem "SolidNet"-", einem Informationsund Nachrichtenportal zur Förderung des Austauschs kommunistischer Parteien, will die Partei ihrem internationalistischen Anspruch auch im Internet Rechnung tragen. Fazit Derzeit ist offen, wie der für eine orthodox-kommunistische Partei erstaunlich kontroverse Diskussionsprozess um die Pole "pragmatische Reformorientierung" versus "Festhalten an der reinen marxistischen Lehre" enden wird. Die "Theoretische Konferenz" brachte keine Annäherung derParteiflügel. Deutlich wurde, dass der Richtungsstreit das kommunistische Selbstverständnis der Partei berührt, denn das grundlegende Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als Basis despolitischen Handelns steht zur Disposition. Der Parteiführung blieb letztlich nichts anderes übrig, als den für eine kommunistische Partei an sich nicht akzeptablen Zustand von Fraktionsbildungen zu akzeptieren. Dass die DKPsich trotz ihrer geringen Mitgliederzahl in der Gewerkschaftsund Betriebsarbeit, über Frieden, Frauen, Atomkraft, Kampf gegen Rechts und sogar international engagiert, stellt offenbar das Bemühen dar, als politische Alternative überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Gleichzeitig gilt es, den beständigen Kernder Partei zu halten und durch basisdemokratisches Auftreten auf einen Zuwachs an Sympathisanten und Neumitgliedern zu hoffen. Die Parteiarbeit in Betrieben, Gewerkschaften und auf lokaler Ebene, als Initiatoren bzw. in Bündnissen stellt die Partei allerdings vor erhebliche organisatorische Herausforderungen. Die Wochenzeitung 'unserezeit' und das Pressefest in Dortmund sind für die Partei wichtige öffentlichkeitswirksame Fixpunkte, denn wahlpolitisch bleibt die Partei weiterhin bedeutungslos. Dass die Beteiligung ausländischer Parteien auf dem Pressefest und das Informationsund Nachrichtenportal zur Förderung des Austauschs kommunistischer Parteien die angestrebte grenzübergreifende Vernetzung und den Stellenwert kommunistischer Parteien erhöht, erscheint er zweifelhaft. 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell* und 'Rotfüchse* (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der 'Frauenverband Courage e.V." und die kommunalen Wahlbündnisse 'AUF*. Mitglieder Bund NRW _ 2011 ca. 2.000 ca. 650 2010 ca. 2.000 ca. 650 Publikationen 'Rote Fahne' (RF) Internet Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin ? www.solidnet.org, Zugriff: 20.01.2012. 72 INKSEXTREMISMUS
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Erscheinen der Zeitung "Berlin-Brandenburger" vom August/September, Publikation des rechtsextremistischen Vereins "Die Nationalen e. V". Oktober Bekanntwerden einer Propagandaschrift
5 - Anhang II: Chronologie 1993 * 235 bauorganisation" (NSDAP-AO) an Hauswänden und Verkehrszeichen in Berlin-Pankow. Die Aufkleber mit Hakenkreuz enthalten die Parolen: "Wir sind wieder da!" und "Kauft nicht bei Juden!". 20. September Veranstaltung der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V " in einer Gaststätte in BerlinCharlottenburg. Vor etwa 50 Personen gab die Vereinsvorsitzende, Dr. Ursula SCHAFFER, eine geschichtliche "Betrachtung über Südtirol". 21. September Versammlung des Kreisverbandes Neukölln der "Deutschen Volksunion" (DVU) in einer Gaststätte in Berlin-Neukölln. An dem Treffen beteiligten sich etwa 20 Personen. September Erscheinen der Zeitung "Berlin-Brandenburger" vom August/September, Publikation des rechtsextremistischen Vereins "Die Nationalen e. V". Oktober Bekanntwerden einer Propagandaschrift der Berliner Neonazi-Gruppe "Freundeskreis Revolutionärer Volkssozialisten" (FRVS) mit dem Titel "Stadtrebell". 2. Oktober "Großkundgebung" der "Deutschen Volksunion" (DVU) in der Nibelungenhalle in Passau. An der Veranstaltung, die unter dem Motto "Deutschland muß leben!" stand, beteiligten sich ca. 2 000 Personen. Der Landesverband Berlin nahm mit etwa 30 Personen an der Kundgebung teil. Neben dem Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY sprach der Vorsitzende der "Liberaldemokratischen Partei Rußlands", Wladimir SCHIRINOWSKI, zum Thema "Deutsche und Russen - Freunde für immer".
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Reale Kaufabsichten und Scheingeschäfte sind allerdings im Einzelfall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen und staatlichen
  • beauftragten Person sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der beteiligten Behörden
Rechtsextremismus Reale Kaufabsichten und Scheingeschäfte sind allerdings im Einzelfall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen und staatlichen Stellen variieren von Fall zu Fall. Wesentliche Aufgaben der beauftragten Person sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der beteiligten Behörden und die Vermittlung von Kontakten zu sachverständigen Stellen. 2.17 Kontaktdaten Tel.: 0511-6709-282 E-Mail: immobilien@verfassungsschutz.niedersachsen.de 127
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Zentrum und "Hauptausgangspunkt linker Gewalt" bezeichnet. November Bekanntwerden des neonazistischen Info-Blattes mit dem Titel "Rechtskampf - Informationen zum Stand
  • verbreitete Propagandaschrift enthält u. a. Beiträge wie "Das Recht in den Klauen
5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 239 20. November Verteilaktion von Berliner FAP-Anhängern in Bernau (Brandenburg). FAP-Aktivisten verteilten etwa 400 Exemplare ihres Informationsblattes "Aufbruch", 2. Ausgabe, November. 21. November "3. ordentlicher Landesparteitag" des NPD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg. An der Veranstaltung in einer Gaststätte in BerlinWedding beteiligten sich etwa 25 Personen. Der bisherige NPD-Landesvorsitzende Thilo KABUS wurde in seinem Amt bestätigt. Zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde erneut Thomas SALOMON gewählt. November Erscheinen der Broschüre "DER EINBLICK". Seit Ende November wird über ein Postfach in Dänemark die erste Ausgabe dieser "nationalistischen Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror" vertrieben. Die Autoren der Schrift bezeichnen als ihr Ziel "die endgültige Zerschlagung von Anarchos, Rot-Front und Antifa sowie die Ausschaltung aller destruktiven, antideutschen und antinationalistischen Kräfte in Deutschland". Angriffe auf politische Gegner sollen geplant und konzentriert erfolgen. Die Schrift ruft zur Gründung regionaler "AntiAntifa-Gruppen" auf und nennt oder beschreibt Objekte und Personen. Berlin wird als Zentrum und "Hauptausgangspunkt linker Gewalt" bezeichnet. November Bekanntwerden des neonazistischen Info-Blattes mit dem Titel "Rechtskampf - Informationen zum Stand der Klagen gegen die Parteienverbote" vom November 1993. Die in Kreisen von Anhängern der verbotenen "Nationalen Offensive" (NO) verbreitete Propagandaschrift enthält u. a. Beiträge wie "Das Recht in den Klauen
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Anhang II: Chronologie 1993 - 241 5.2 Linksextremismus 1. Januar Ausschreitungen in Berlin-Kreuzberg. Kurz nach Mitternacht errichteten etwa 100 Gewalttäter
5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 241 5.2 Linksextremismus 1. Januar Ausschreitungen in Berlin-Kreuzberg. Kurz nach Mitternacht errichteten etwa 100 Gewalttäter in der Adalbertstraße Barrikaden, zündeten sie teilweise an und bewarfen Polizeibeamte und -fahrzeuge mit Steinen, Farbeiern und Feuerwerkskörpern. 9. Januar Beschädigung eines Baggers der an dem Bauvorhaben Oberbaumbrücke (Berlin-Friedrichshain) beteiligten Firma Kemmer in Strausberg (Brandenburg). In einer in dem autonomen Szeneblatt "INTERIM", Nr. 223, vom 14. Januar, veröffentlichten Taterklärung bezichtigt sich eine der autonomen Szene zuzurechnende Gruppe mit der Bezeichnung "AUTONOME NERVENSÄGEN", Hydraulikschläuche und Kabel beschädigt sowie Zucker in den Tank des Baggers geschüttet zu haben. 15./16. Januar Beschädigung des Fahrzeuges des prominenten Hamburger Neonazis Christian WORCH in BerlinWedding. Der Pkw war geparkt vor dem Wohnhaus des ehemaligen Vorsitzenden des Landesverbandes "Reichshauptstadt" der inzwischen verbotenen "Deutschen Alternativen" (DA), Arnulf-Winfried PRIEM. Das autonome Szeneblatt "INTERIM" veröffentlichte die Selbstbezichtigung einer Gruppe mit der Bezeichnung "VSC (Volxsportclub) Antifa Berlin (Amateure)" unter der Überschrift "Wagensportliga Amateurklasse Antifa 2. Spiel-Woche" (alle 4 Reifen platt, Lackzerkratzt [sic!]"). 17. Januar Brandanschlag in Berlin-Mitte auf eine Sattelzugmaschine einer Speditionsfirma, die - u. a. durch Aufschriften auch für Außenstehende erkennbar - für das
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • verurteilt worden. 24. Januar Aktionen gegen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." und des "HOFFMANN-VON-FALLERSLEBENBildungswerkes
5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 243 destagsabgeordnete Heinrich LUMMER (CDU) teilnehmen sollte. 21. Januar Brandanschlag auf einen Pkw in Berlin Schöneberg. Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende Täter schlugen mit einem Kalksandstein die Heckscheibe eines BMW der 3er Serie ein und warfen eine Brandflasche in das Wageninnere. Das Fahrzeug brannte weitgehend aus. 22. Januar Veranstaltung des autonomen "Antifaschisten Info Blattes" zum Prozeß gegen Gerhard BÖGELEIN. Eingeladen waren Vertreter autonomer Gruppen aus Hamburg, Kiel und Neumünster. Im Rahmen einer bundesweiten Veranstaltungsreihe unter dem Motte "Gegen das Vergessen - Freiheit für Gerhard BÖGELEIN" referierten vier "Widerstandskämpfer" vor etwa 80 Personen, die überwiegend der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) zuzurechnen waren, über die Hintergründe des Prozesses und die "Freilassungskampagne". BÖGELEIN war im Mai 1992 vom Landgericht Hamburg wegen eines im Juni 1947 begangenen Mordes an dem damaligen "Stabsrichter der Kriegsgerichtsbarkeit", Erich KALLMERTEN, im Kriegsgefangenenlager Klaipeda (ehemalige Sowjetunion) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. 24. Januar Aktionen gegen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." und des "HOFFMANN-VON-FALLERSLEBENBildungswerkes e. V.". Etwa 20 - 30 Personen aus einer Ansammlung von insgesamt ca. 80 Angehörigen der autonomen Szene zogen vom U-Bahnhof Borsigwerke (Berlin-Reinickendorf) zum Veranstaltungslokal "St. Hubertus", Schulzendorfer Straße 3, um die traditionelle "Reichsgründungsfeier" der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen
Seite 311 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Tansu CILLER in Berlin. Etwa 80 Mitglieder und Sympathisanten linksextremistischer Kurdenund Türken-Organisationen, darunter die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die "Türkische
5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 311 22. August Veranstaltung der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zur aktuellen Lage in Kurdistan mit etwa 400 Teilnehmern. 4. September Beteiligung von über 1 000 Berliner Mitgliedern und Sympathisanten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) an dem "2. Internationalen Kurdistan-Festival" im Frankfurter Waldstadion. Auf der Rückfahrt nach Berlin verunglückte einer der Reisebusse. Vier Teilnehmer der Veranstaltung wurden getötet und weitere Businsassen erlitten Verletzungen. 11. September Trauerzug der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zum Gedenken an die vier Opfer des Busunglücks am 4./5. September 1993 mit über 3 000 Teilnehmern. 16. September Protestveranstaltung von Berliner Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) vor dem Gebäude des Fernsehsenders SAT 1 aus Anlaß der Ermordung von kurdischen Mitgliedern des türkischen Parlaments in der Türkei mit etwa 20 Teilnehmern. Der Protest richtete sich gegen die angeblich unzureichende Berichterstattung der deutschen Medien über derartige Ereignisse. 21. September Protestaktionen anläßlich des Besuchs der türkischen Ministerpräsidentin Tansu CILLER in Berlin. Etwa 80 Mitglieder und Sympathisanten linksextremistischer Kurdenund Türken-Organisationen, darunter die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), nahmen daran teil. Am Rande der Protestaktionen kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen den Demonstranten und der
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Parole "Bonzen raus". 30. Januar Beteiligung eines breiten linksextremistischen Spektrums an einer Demonstration vom Martin-GropiusBau, Stresemannstraße (Berlin-Kreuzberg
  • unter dem Motto "Aufstehen und Widerstehen - gemeinsam gegen Rechts" stand, von der "Friedenskoordination Berlin" und einem "Bündnis 30. Januar
5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 246 beamte wurden mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Die Polizei verhinderte größere Ausschreitungen. 30. Januar Sachbeschädigungen in Berlin-Friedrichshain an einem Pkw der Luxusklasse. Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende Täter besprühten einen Pkw der Marke Daimler-Benz u. a. mit der Parole "Bonzen raus". 30. Januar Beteiligung eines breiten linksextremistischen Spektrums an einer Demonstration vom Martin-GropiusBau, Stresemannstraße (Berlin-Kreuzberg), zum Bebelplatz (Berlin-Mitte) anläßlich des 30. Jahrestages der Ernennung Adolf HITLERs zum Reichskanzler. Angemeldet wurde die Veranstaltung, die unter dem Motto "Aufstehen und Widerstehen - gemeinsam gegen Rechts" stand, von der "Friedenskoordination Berlin" und einem "Bündnis 30. Januar". An dem Aufzug beteiligten sich bis zu 6 500 Personen, darunter Mitglieder der trotzkistischen "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), der maoistisch ausgerichteten "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Berlin/Brandenburg sowie etwa 60 Angehörige der autonomen Szene insbesondere aus Ost-Berlin und Anhänger autonomer Antifa-Gruppen. 30. Januar Besetzung der neubezogenen Landesgeschäftsstelle der Partei "Grüne/Alternative Liste", Oranienstraße 25 (Berlin-Kreuzberg). Mehrere Personen, die der autonomen Szene zuzurechnen sind, drangen in die Räume ein und verbarrikadierten sie von innen. Beim Eintreffen der Polizei flüchteten sie über den Hintereingang und die Dächer der umliegenden Häuser. Zwei Personen wurden als Tatverdächtige festgenommen.
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus sei "nicht nur aus historisch-politischen Gründen, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass der Freiheitskampf der sechziger Jahre noch
Rechtsextremismus sei "nicht nur aus historisch-politischen Gründen, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass der Freiheitskampf der sechziger Jahre noch einen klaren Bodenund Blutsbezug aufwies" von Interesse. Die Flüchtlingsthematik als verbindendes Element Die Flüchtlingsthematik wurde 2015 zum programmatischen Schwerpunkt der EA. Aus Sicht der EA stellt die Zuwanderung "eine feindselige Invasion rassisch-kulturell fremder Menschen in unseren Lebensraum" dar und bedeutet neben "der finanziellen auch eine kulturell-identitäre Belastung für Europa", da die "Zahl dieser ungebetenen Eindringlinge ... kontinuierlich steigt". 46 In antisemitischer und verschwörungstheoretischer Diktion wird von einer "Umvolkung" durch den "weltmachtpolitischen Zionismus" gesprochen, von der "Endphase der Umsetzung eines dämonischen Plans zur ganzheitlichen Vernichtung der europäischen Völker". 47 Die "massenhafte Ansiedlung von afro-orientalischen Abkömmlingen" diene allein der "Multiethnisierung", versucht die EA, ihre rassistische Weltsicht zu erklären. In ihren Veröffentlichungen spricht sie hier von einer "wurzellosen, rassisch durchmischten Primitivgesellschaft". Diese wiederum sei "gefügiger als eine geistig gesunde, raumund blutsgebundene Gemeinschaft, die wir allgemeinhin als Volk bezeichnen."48 Das "Endziel" müsse es daher sein, so HENNIG in einem anderen Beitrag, alle "raumfremden Zivilokkupanten ... zu repatriieren". In drastischen Worten prophezeit er den Untergang Europas, wenn nicht endlich gehandelt werde: "Wir haben keine Wahl: sorgen wir nicht für klare Verhältnisse, dann gehen die Völker Europas in wenigen Jahren zugrunde."49 Im Jahr 2015 baute die EA ihre Öffentlichkeitsund Netzwerkarbeit mit der Aktion "Volksaufklärung" weiter aus. Auf der eigenen Homepage finden sich seitdem diverse Beiträge, die 46 Vgl. Internetseite der EA vom 27.10.2015: "Flüchtlingskrise?". 47 Vgl. Internetseite der EA vom 10.12.2015: "Europa im Visier der Eine-Welt-Strategen". 48 Vgl. Internetseite der EA vom 17.12.2015: "Konsumveranstaltung". 49 Vgl. Internetseite der EA vom 02.09.2015: "Zur Asylantenflut". 108
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Wert hat das Fremde" zwischen Vertretern der "Alten Linken" und "Neuen Rechten" teilnehmen. Die Veranstaltung wurde aufgrund dieser Aktion
  • Störungen letztendlich abgesagt. 15. Februar Angriff gegen einen vermeintlichen Rechtsextremisten in Berlin-Tiergarten. Drei der autonomen Szene zuzurechnende Personen bedrohten
5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 248 an einer von der "Kunst & Kultur GmbH" und dem Radiosender "DS-Kultur" organisierten Diskussionsveranstaltung zum Thema "In den Grenzen der Aufklärung: Welchen Wert hat das Fremde" zwischen Vertretern der "Alten Linken" und "Neuen Rechten" teilnehmen. Die Veranstaltung wurde aufgrund dieser Aktion und weiterer angekündigter Störungen letztendlich abgesagt. 15. Februar Angriff gegen einen vermeintlichen Rechtsextremisten in Berlin-Tiergarten. Drei der autonomen Szene zuzurechnende Personen bedrohten an einer BVG-Haltestelle in der Beussel-/ Seestraße einen 22jährigen Mann mit einem Messer, raubten ihm u. a. Geld, den Personalausweis, eine Monatskarte, die Bomberjacke, einen Walkman und die Wohnungsschlüssel. Die Täter entfernten sich mit den Worten "Scheiß Nazi, das sollte Euch eine Lehre sein". 16. Februar Brandanschlag auf einen Pkw der Luxusklasse vor dem Grundstück Reichenberger Straße 133 (BerlinKreuzberg). Fünf bis sechs vermummte, der autonomen Szene zuzurechnende Täter schlugen die Seitenscheibe eines Daimler Benz Cabrio 560 SEC, der auf eine Sanierungsfirma in Neumünster zugelassen ist, ein und warfen einen brennenden flaschenähnlichen Gegenstand in das Wageninnere. Der Pkw brannte aus. 18. Februar Selbstbezichtigung einer der autonomen Szene zuzurechnenden Gruppe mit der Bezeichnung "Die autonomen Sandmänner/frauen" zu einem angeblichen Anschlag gegen Baufahrzeuge der an dem Bauvorhaben Oberbaumbrücke beteiligten Firma Kemmer in Steinstücken (Berlin-Zehlendorf).
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 2.11 Europäische Aktion (EA) Sitz / Verbreitung Sitz der Gesamtorganisation: Schweiz; Sitz der Landesleitung Deutschland: Verden Gründung / 2010 Bestehen seit
Rechtsextremismus 2.11 Europäische Aktion (EA) Sitz / Verbreitung Sitz der Gesamtorganisation: Schweiz; Sitz der Landesleitung Deutschland: Verden Gründung / 2010 Bestehen seit Struktur / Leiter der Gesamtorganisation: ein junger, namentlich Repräsentanz nicht offen genannter Aktivist; Landesleiter Deutschland: Dr. Rigolf HENNIG; eine organisationsübergreifende, europaweit agierende Organisation ohne Vereinsoder Parteistatus; Schwerpunkte sind Deutschland, Österreich, die Schweiz und Liechtenstein; nach dem "Führerprinzip" organisiert; oberste Steuerungsebene ist die sogenannte "Tagsatzung", die sich aus den Landesleitungen, deren Stellvertretern und den Fachabteilungsleitern zusammensetzt; in Deutschland bestehen neben der Landesleitung noch diverse Gebietsleitungen und lokale Stützpunkte. Mitglieder / Bund: 100 Anhänger / Land: 20 Unterstützer 2015 Veröffentlichungen Publikation: Mitteilungsblatt Europa ruft (unregelmäßig); Web-Angebot: www.europäische-aktion.org Kurzportrait / Ziele Die Gründung der revisionistischen Europäischen Aktion (EA) erfolgte Anfang 2010 zunächst unter der Bezeichnung Bund Freies Europa (BFE) um den ehemaligen Vorsitzenden des 2008 verbotenen Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV), Bernhard SCHAUB. Unter dem Titel "Die Europäische Aktion - Aufbau und Ziele der europäischen Freiheitsbewegung" formulierte SCHAUB die Grundpositionen als "7 Ziele", darunter die "Repatriierung außereuropäischer Einwanderer". Diese Zielformulierungen sollen laut EA "den geistigen Nährboden für den bereits stattfindenden Kampf um (die) biologischkulturgeschichtliche Existenz" bilden. 42 42 Vgl. Internetseite der EA vom 03.06.2015: "Grundsätzliches zum europäischen Freiheitskampf". 105
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Angehörige der autonomen Szene so wie zum geringen Teil linksextremistischer Organisationen, so die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), "Bolsevik Partizan
5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 254 wurde erheblich beschädigt. Eigentümer des Fahrzeuges ist ein Unternehmen, das als Subunternehmen Aufträge für die Firma Kemmer ausführt. 31. März/ 1. April Sachbeschädigungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne. Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende Täter verklebten Türschlösser von Filialen des "Deutschen Reisebüros" (DER), Kurfürstendamm 17 und Augsburger Straße 27 (Berlin-Charlottenburg). Anlaß dürften Olympia-Werbeplakate in den Auslagen der Geschäftsstellen gewesen sein. 1. April Sachbeschädigung im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne. In einer in dem autonomen Szeneblatt "INTERIM", Nr. 235, vom 8. April, unter der Überschrift "In Berlin ist der Bär los! ANTI-OLYMPIA 2000!" abgedruckten Taterklärung bezichtigt sich eine Gruppe mit der Bezeichnung "Die Berliner Pandas", an 60 Geschäftslokalen von Olympia-Sponsoren und -Unterstützern u. a. Türschlösser verklebt zu haben. 1. April Vollversammlung im Mehringhof, Gneisenaustraße 2a (Berlin-Kreuzberg), zur Vorbereitung der sog. Revolutionären 1. Mai-Demonstration. An der Veranstaltung nahmen bis zu 150 Personen, überwiegend Angehörige der autonomen Szene so wie zum geringen Teil linksextremistischer Organisationen, so die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), "Bolsevik Partizan" und "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK), teil. 2. April Sachbeschädigungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne. Vermutlich Angehörige der autonomen Szene steckten eine Nadel in das Schloß des Bewag-Kunden-
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • April darstellen. 8. April Angriffe gegen einen vermeintlichen Rechtsextremisten in Berlin-Schöneberg. Fünf der autonomen Szene zuzurechnende Täter fragten
  • Bahnhof Kleistpark einen Mann, ob er "Rechts" sei. Nach dessen Bestätigung schlugen und traten sie ihn und raubten ihm Geld
5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 257 während des Aufzuges insbesondere gegenüber den sog. K-Gruppen nicht genügend eigene Inhalte vermitteln könnte. 7. April Vollversammlung im Mehringhof, Gneisenaustraße 2a (Berlin-Kreuzberg), unter dem Motto "Volxsport statt Olympia" zur Vorbereitung von Protestaktionen anläßlich des Besuchs der IOC-Prüfungskommission in Berlin vom 17. bis 21. April. Bis zu 120 Personen, überwiegend Angehörige der autonomen Szene, wurden von führenden Autonomen in die Planungen eingewiesen. Danach sollten im Rahmen des sog. Lappenund Parolen-Krieges verstärkt Transparente, Plakate und Farbschmierereien für die die IOC-Prüfungskommission ein negatives Stadtbild erzeugen. Es hieß, sofern man in Erfahrung bringen könne, wann die IOC-Mitglieder anreisten und in welchem Hotel sie abstiegen, wolle man ihnen einen "entsprechenden Empfang" bereiten. Den Höhepunkt sollte die Anti-Olympia-Demo am 18. April darstellen. 8. April Angriffe gegen einen vermeintlichen Rechtsextremisten in Berlin-Schöneberg. Fünf der autonomen Szene zuzurechnende Täter fragten auf dem U-Bahnhof Kleistpark einen Mann, ob er "Rechts" sei. Nach dessen Bestätigung schlugen und traten sie ihn und raubten ihm Geld und Papiere. Das Opfer mußte sich in ärztliche Behandlung begeben. 879. April Brandanschlag auf eine Bank im Rahmen der AntiOlympia-Kampagne. Vermutliche Angehörige einer autonomen Kleingruppe entzündeten den Briefkasten einer Filiale der Berliner Bank, Drakestraße 48a (Berlin-Steglitz). Diverse Vordrucke und Briefe verbrannten. Die Täter hinterließen einen Aufkleber mit der Aufschrift "Volxsport statt Olympia 2000".

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