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Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

daher einen zahlenmäßig geringen Teil der Anhängerschaft aus. 2.3.4.1 Linksextremistische Organisationen Zu den gewaltorientierten Organisationen der türkischen Neuen Linken
Bundesrepublik Deutschland verbotene "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke). Wie im Vorjahr waren in Berlin die Anhänger zweier Fraktionen ("Maoisten" und "Partizan

2 - Politischer Extremismus - 141 2.3.4 Türken Von den 1993 in Berlin gemeldeten 138 457 türkischen Staatsangehörigen waren etwa 1 900 (ca. 1,4 %) in extremistischen bzw. extremistischbeeinflußten Vereinigungen organisiert. Insbesondere bei letzteren ist jedoch zu berücksichtigen, daß deren politische Ziele nicht von allen Angehörigen vorbehaltlos unterstützt werden. Häufig ist es die Pflege sozialer Kontakte zu Landsleuten, die zum Besuch von Veranstaltungen dieser Organisationen motiviert. Das extremistische Kernpotential macht daher einen zahlenmäßig geringen Teil der Anhängerschaft aus. 2.3.4.1 Linksextremistische Organisationen Zu den gewaltorientierten Organisationen der türkischen Neuen Linken, die im Jahre 1993 in Berlin Aktivitäten entwickelten, zählten insbesondere die Organisationen "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und die seit 1983 in der Bundesrepublik Deutschland verbotene "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke). Wie im Vorjahr waren in Berlin die Anhänger zweier Fraktionen ("Maoisten" und "Partizan") der weitgehend zersplitterten TKP/M-L als Gewaltpotential von Bedeutung. Sympathisanten verschiedener Abspaltungen waren im Berichtszeitraum an mehreren, z. T. selbst organisierten Demonstrationen beteiligt. Ihre Proteste richteten sich im allgemeinen gegen die bundesdeutsche "Ausländerpolitik". Auch Ereignisse wie der Tod des türkischen Jugendlichen Mete EKSI, der im November 1991 an den Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung mit einer Gruppe deutscher Jugendlicher verstorben war, wurden für propagandistische Zwecke genutzt. Bei einer Demonstration am 20. April 1993, an der sich auch deutsche Autonome beteiligten, kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei.

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

übrigen Bundesgebiet ist seit Jahren die gewaltorientierte linksextremistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Sie strebt die Errichtung eines selbständigen kurdischen Nationalstaates unter

2 - Politischer Extremismus - 146 2.3.5 Kurden Die mit Abstand aktivste Vereinigung extremistischer Kurden in Berlin und im übrigen Bundesgebiet ist seit Jahren die gewaltorientierte linksextremistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Sie strebt die Errichtung eines selbständigen kurdischen Nationalstaates unter ihrer alleinigen Führung an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele bedient sie sich in der Türkei terroristischer Mittel und versucht durch gewalttätige Aktionen gegen türkische Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Verschärfung der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen dem militärischen Arm der PKK, der "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK), und dem türkischen Militär führte in Westeuropa - insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland - zu einer Zunahme der Militanz seitens der PKK. Höhepunkte dieser Entwicklung waren zwei europaweite, zeitlich abgestimmte Anschlagserien am 24. Juni und 4. November 1993. Als Konsequenz dieser Eskalation der Gewalt verfügte der Bundesminister des Innern am 22. November 1993 ein Verbot der PKK einschließlich ihrer Teilund Nebenorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland. In Berlin ist das "Kurdische Kulturzentrum BOTAN in Berlin e. V." von der Verbotsverfügung betroffen. Die PKK hat ihre Mitglieder in Europa in sog. Gebietskomitees organisiert. In der Bundesrepublik Deutschland bestehen Gebietskomitees in den meisten Großstädten - so auch in Berlin -, die aus Gründen der besseren Kontrolle in sog. Abschnitten zusammengefaßt sind. Dem Berliner Gebietskomitee gehören nach aktuellen Schätzungen etwa 500 Mitglieder und Anhänger an. Treffund Versammlungsort war bis zum Verbot das "Kurdische Kulturzentrum BOTAN in Berlin e. V." im Bezirk Kreuzberg. Seit Ende 1993 dienen Räumlichkeiten in der Zossener Straße 41 im selben Bezirk als neues Kommunikationszentrum der Berliner PKK-Anhängerschaft. Die Aktivitäten des Berliner Gebietskomitees der PKK orientierten sich auch im Jahr 1993 vor allem an Ereignissen in der Türkei. Mit einer Viel-

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Politischer Extremismus - 151 Von den gewaltorientierten linksextremistischen Türken-Organisationen und Gruppen sind insbesondere die Anhänger der Fraktionen "Maoisten" und "Partizan

2 - Politischer Extremismus - 151 Von den gewaltorientierten linksextremistischen Türken-Organisationen und Gruppen sind insbesondere die Anhänger der Fraktionen "Maoisten" und "Partizan" der weitgehend zersplitterten TKP/M-L und die militante türkische Gruppe "Antifasist Genclik" ('Antifaschistische Jugend") als Gefährdungspotential weiterhin von Bedeutung. Es ist davon auszugehen, daß der Machtkampf innerhalb der "Devrimci Sol" zu weiteren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den konkurrierenden Flügeln führen wird, die möglicherweise auch unter Einsatz von Waffen ausgetragen werden. Gezielte Anschläge gegen Einzelpersonen können nicht ausgeschlossen werden. Die Lage im ehemaligen Jugoslawien hat im Jahr 1993 nicht zu der vielfach befürchteten gewalttätigen Konfrontation zwischen den in Berlin lebenden etwa 55 000 Angehörigen verschiedener ethnischer Gruppen geführt. Bei den anhaltenden Spannungen insbesondere im Krisengebiet Bosnien ist jedoch zu befürchten, daß dieser Konflikt Auswirkungen auf das bisher überwiegend friedliche Zusammenleben der genannten Volksgruppen in Berlin hat und zu einer ernstzunehmenden Bedrohung der inneren Sicherheit Berlins werden könnte.

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Nachrichtendienste erstmalig eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die sich an rechtsstaatlichen Normen orientiert. Derzeit verfügt die Russische Föderation über vier voneinander

3 - Spionageabwehr - 169 Ferner darf nicht übersehen werden, daß die Nachrichtendienste der GUS miteinander kooperieren. Nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden stellen die russischen Nachrichtendienste einen Teil der Erkenntnisse über die Bundesrepublik Deutschland auch den Partnerdiensten aus der GUS zur Verfügung. 3.2.1.1 Entwicklung der russischen Nachrichtendienste Die größten Anstrengungen bei Übernahme und Konsolidierung der sowjetischen Hinterlassenschaften unternahm die Russische Föderation. So wurden die alten KGB-Strukturen z. T. dezentralisiert, umorganisiert, mehrfach umbenannt und an der Spitze größtenteils neu besetzt. Außerdem wurde für die Nachrichtendienste erstmalig eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die sich an rechtsstaatlichen Normen orientiert. Derzeit verfügt die Russische Föderation über vier voneinander unabhängige Nachrichtendienste: Russischer ziviler Auslandsaufklärungsdienst SWR Der SWR ist als selbständige Behörde im wesentlichen aus der für die Auslandsaufklärung der früheren Sowjetunion zuständigen 1. Hauptverwaltung des KGB hervorgegangen. Leiter des SWR ist Jewgenij PRIMAKOW. Inzwischen ist der promovierte Wirtschaftswissenschaftler der einzige Leiter an der Spitze eines russischen Nachrichtendienstes, der vor der Auflösung der UdSSR in sein Amt gelangt war. Russischer militärischer Auslandsaufklärungsdienst GRU Der militärische Auslandsaufklärungsdienst GRU blieb von Umstrukturierungen und personellen Veränderungen weitgehend verschont. Als Leiter fungiert seit August 1992 General Fedor LADYGIN. Nach dem Gesetz über die Auslandsaufklärung, das im Juli 1992 verabschiedet wurde, ist die GRU dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation unterstellt.

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

führt das LfV in eigener Zuständigkeit durch. Es entspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen, daß eine Sicherheitsüberprüfung nur mit Zustimmung des zu Überprüfenden

3 - Spionageabwehr - 175 3.3.1 Geheimschutz in Landesbehörden und in der Wirtschaft Einen Aufgabenschwerpunkt des LfV bildet die Mitwirkung an Sicherheitsüberprüfungen von Dienstkräften des Landes Berlin, die in sicherheitsempfindlichen Bereich beschäftigt werden sollen oder dort bereits tätig sind. Die Sicherheitsüberprüfungen der eigenen Dienstkräfte führt das LfV in eigener Zuständigkeit durch. Es entspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen, daß eine Sicherheitsüberprüfung nur mit Zustimmung des zu Überprüfenden erfolgen darf. Die erforderlichen personenbezogenen Daten werden von den Betroffenen selbst an den für sie zuständigen Geheimschutzbeauftragten (GSB) der Dienststelle mitgeteilt, in der sie arbeiten. Der GSB als "Herr des Verfahrens" veranlaßt die Sicherheitsüberprüfungen und bittet dabei das LfV im Rahmen der Amtshilfe um Mitwirkung. Die Überprüfungsergebnisse des LfV dienen dem jeweiligen GSB als Entscheidungshilfe. Im Jahr 1993 wurden in Berlin 1 795 Personen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Die Mitwirkung des LfV Berlin erstreckt sich auch auf Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes. Dies sind organisatorische und technische Vorkehrungen, mit denen Verschlußsachen zu schützen sind. Das LfV wertet dazu Methoden und Vorgehensweisen fremder Nachrichtendienste, aber auch extremistischer Gruppierungen aus. Durch den Geheimschutz in der Wirtschaft sollen Unternehmen, die der Geheimhaltung unterliegende staatliche Aufträge ausführen, vor Ausspähung durch fremde Nachrichtendienste und Sabotage geschützt werden. Dabei wird die jeweilige Firma in die Geheimschutzbetreuung aufgenommen und im Rahmen der Mitwirkungspflichten des LfV in Folgeberatungen auf dem Gebiet des personellen und materiellen Geheimschutzes auf Ersuchen der hierbei federführenden Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Technologie einbezogen. Das Verfahren ist im einzelnen im Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft, das vom Bundesministerium für Wirtschaft herausgegeben wird, geregelt.

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Nordsachsen profilieren." 211 stoppen" durch, bei welcher auch Rechtsextremisten als Redner in Erscheinung traten. Davon war allerdings im Jahr

wurden organisiert. Wesentlich mehr Aktivitäten gingen in dieser Region von den JN aus. Die einzige größere Veranstaltung der NPD war eine Demonstration am 12. Oktober 2015 in Oschatz mit ca. 400 Teilnehmern. Unter dem Motto "'Oschatz zeigt Gesicht' - 1. Kundgebung für eine angemessene Asylpolitik" meldete der kommissarische Landesvorsitzende Jens BAUR die Veranstaltung an. Quelle: de-de.facebook.com/jungenationalistenleipQuelle: www.facebook.com/npd.sachsen zig (Stand: 9. März 2015) (Stand: 14. Oktober 2015) "Nationaldemokratische Partei Im Landkreis Nordsachsen besteht seit Juni Deutschlands" (NPD) und "Junge 2011 der JN-"Stützpunkt" Nordsachsen. Akteur Nationaldemokraten" (JN) dieses Stützpunktes ist der Landesvorsitzende der JN Sachsen, Paul RZEHACZEK. Im Landkreis Nordsachsen existierte im Berichtsjahr ein kleiner, wenig aktiver NPDDas Thema Anti-Asyl stand auch bei den JN Kreisverband. Mitte Februar 2015 wählten desNordsachsen im Mittelpunkt der Aktivitäten. sen Mitglieder den Gemeindeund Kreisrat Jens Sie unterstützten die sogenannten "SpazierGATTER aus Liebschützberg zum Vorsitzenden. gänge" in Eilenburg. Im Berichtsjahr fanden Man wolle - so hieß es in einer Veröffentlivier solcher "Spaziergänge für eine angemeschung - im Frühjahr "wieder mit Info-Ständen, sene Asylpolitik" statt. Sie wurden von Paul Flugblatt-Aktionen, origineller Facebook-Arbeit RZEHACZEK organisiert. Dieser führte auch und planvoller Mitgliederwerbung an die Öffentin Delitzsch am 13. Dezember 2015 eine Verlichkeit treten und die NPD als einzige wirkliche anstaltung unter dem Motto "Asylmissbrauch Oppositionskraft in Nordsachsen profilieren." 211 stoppen" durch, bei welcher auch Rechtsextremisten als Redner in Erscheinung traten. Davon war allerdings im Jahr 2015 wenig zu Das Thema Anti-Asyl war auch Schwerpunkt spüren. Nur vereinzelte Informationsstände des von den JN Nordsachsen durchgeführten 211 211 www.npd-sachsen.de (Stand: 3. März 2015) www.npd-sachsen.de (Stand: 3. März 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 165

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

vielfach mit Mitteln und Methoden erreicht wurden, die außerhalb rechtsstaatlicher Normen liegen. Es galt die Devise: Der Zweck heiligt

3 - Spionageabwehr - 183 In der öffentlichen Diskussion wird der HVA gelegentlich das zweifelhafte Attribut beigegeben, einer der erfolgreichsten Geheimdienste gewesen zu sein. Eine solche Glorifizierung verkennt jedoch, daß die "Erfolge" der HVA vielfach mit Mitteln und Methoden erreicht wurden, die außerhalb rechtsstaatlicher Normen liegen. Es galt die Devise: Der Zweck heiligt die Mittel. Allen Versuchen maßgeblicher MfS-Angehöriger, sich mit demokratisch legitimierten und kontrollierten Nachrichtendiensten auf eine Stufe zu stellen, ist daher eine klare Absage zu erteilen. Mit der Enttarnung und Neutralisierung des HVA-Agentennetzes haben die Verfassungsschutzbehörden im Jahr 1993 einen wesentlichen Beitrag zur Aufarbeitung der Hinterlassenschaften der ehemaligen DDRNachrichtendienste geleistet. Die strafrechtliche Würdigung dieser Fälle, die Ermittlung weiterer unentdeckter Agenten anderer MfS-Diensteinheiten - z. B. der Hauptabteilung II (Spionageabwehr) - ist nunmehr hauptsächlich eine Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die nach dem Stasi-Unterlagengesetz auch Zugang zu den größtenteils noch vorhandenen Akten des MfS bei der GAUCK-Behörde haben. Den Verfassungsschutzbehörden sind diese Materialien dagegen nur zugänglich, wenn es sich um aktuelle, d, h. fortwirkende Spionagefälle handelt. Das LfV Berlin wird sich nunmehr anderen Fragestellungen zuwenden. So ist z. B. weiterhin zu beobachten, ob von politisch motivierten Zusammenschlüssen ehemaliger MfS-Angehöriger konkrete Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgehen. Für den Berichtszeitraum kann diese Frage verneint werden.

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Oktober 2015) Nachdem er gegen das oben genannte Urteil Rechtsmittel eingelegt hatte, wurde er in einer Der "Stützpunkt

zurückgegangen, nachdem das vormalige Trefeinzelne Informationsstände im Stadtgebiet fobjekt in der Odermannstraße nicht mehr zur durchgeführt. Am 28. Oktober 2015 führten MitVerfügung stand. glieder des Kreisverbandes eine Aktion vor einer Sitzung des Leipziger Stadtrates durch. Drei PerIm Unterschied zu den Wahlkampfzeiten im sonen hielten ein Transparent mit der Aufschrift Jahr 2014 war die NPD im Leipziger Stadtgebiet "Geld für unsere Kinder statt für eure Asylanten". im Jahr 2015 kaum wahrnehmbar. Im Berichtsjahr verlagerte der Kreisverband seinen Aktionsbereich mehr in den Landkreis - allerdings auch dort auf niedrigem Niveau. Lediglich der Kreisvorsitzende Enrico BÖHM sorgte für Schlagzeilen. BÖHM wurde im Mai 2015 wegen Körperverletzung zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, eine Frau getreten und beleidigt zu haben. Noch vor Haftantritt beging BÖHM eine weitere Körperverletzung und wurde daraufhin Quelle: www.facebook.com/npd.sachsen unmittelbar in Untersuchungshaft genommen. (Stand: 29. Oktober 2015) Nachdem er gegen das oben genannte Urteil Rechtsmittel eingelegt hatte, wurde er in einer Der "Stützpunkt" der JN in Leipzig zählt hingegen Berufungsverhandlung zu sechs Monaten Haft zu den aktivsten JN-Stützpunkten in Sachsen. Im wegen Körperverletzung - ausgesetzt zur Jahr 2015 trat er mit vielfältigen Aktionen öffentBewährung - verurteilt. lich in Erscheinung und behielt damit sein bereits im Vorjahr gestiegenes Aktionsniveau bei. Enrico BÖHM Quelle: www.facebook.com (Stand: 31. August 2015) Vereinzelt beteiligten sich Mitglieder des KreisQuelle: www.facebook.com/jungenationalistenleipverbandes in Leipzig an asylkritischen Demonszig (Stand: 20. Januar 2015) trationen in Leipzig. Darüber hinaus wurden II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 149

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Veranstalter von Konzerten mit dem in rechtsextremistischen Kreisen bekannten Liedermacher Frank RENNICKE auf. Die Veranstaltungen, an denen sich mehrere hundert
Partei "Die Republikaner'" offiziell gegründete, aus dem "Förderverein Vereinigte Rechte" hervorgegangene Partei mit bundesweit etwa 900 Mitgliedern

4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 188 In den "Nachrichten der HNG" vom November 1993, der Publikation der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ist die Kontaktadresse des B W mit Mathias RIDDERSKAMP angegeben. Im Verlauf des Jahres 1993 verlagerte der B W seine geringen politischen Aktivitäten nach Lübben (Brandenburg). "Deutsche Jugendinitiative Berlin" (DJI) Der von Angehörigen der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) und einzelnen Neonazis ins Leben gerufene lose Zusammenschluß entfaltete in den letzten Jahren immer weniger Aktivitäten. 1992 und 1993 trat die DJI als Veranstalter von Konzerten mit dem in rechtsextremistischen Kreisen bekannten Liedermacher Frank RENNICKE auf. Die Veranstaltungen, an denen sich mehrere hundert Zuhörer, darunter zahlreiche Neonazis und Skinheads beteiligten, fanden in Berlin und im Land Brandenburg statt. "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Am 3. Oktober 1991 von ehemaligen Angehörigen der NPD sowie der Partei "Die Republikaner'" offiziell gegründete, aus dem "Förderverein Vereinigte Rechte" hervorgegangene Partei mit bundesweit etwa 900 Mitgliedern. Dem am 8. Februar 1992 gegründeten Landesverband Berlin-Brandenburg der DLVH gehören etwa 140 Personen an. "Deutsche Volksunion e. V." (DVU e. V.) einschließlich: "Aktion Oder-Neiße" (AKON), * "Aktion deutsches Radio und Fernsehen" (ARF), "Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur" (DSVK), "Ehrenbund Rudel" (ER), * "Initiative für Ausländerbegrenzung" (l.f.A.), * "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA).

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

einem "KreisverAm 26. Juni 2015 gaben sich die Rechtsextreband Leipzig Stadt & Land" zusammen. Seitmisten vordergründig sozial. Unter dem Motto

Quelle: www.facebook.com Facebook Aktio/ns/block Muldental (Stand: 16. April 2015) Weiterhin heißt es auf der Facebook-Seite des "Aktionsblocks Muldental": "Ihr wollt Veränderung? Dann schreit nicht nur danach, sondern werdet aktiv, um besagte Veränderung einzuleiten! -REVOLUTION!" 186 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und "Junge Nationaldemokraten" (JN) Aus "organisatorischen und strukturellen Quelle: www.facebook.com/npd.leipzig Gründen" schlossen sich die Mitglieder der (Stand: 29. Juni 2015) Kreisverbände Leipzig sowie des Landkreises Leipzig am 15. Mai 2015 zu einem "KreisverAm 26. Juni 2015 gaben sich die Rechtsextreband Leipzig Stadt & Land" zusammen. Seitmisten vordergründig sozial. Unter dem Motto dem führte die NPD im Landkreis vereinzelte "Volksgemeinschaft leben - Deutsche helfen Informationsstände und Kundgebungen mit Deutschen" fand in Böhlen eine Kundgebung niedrigen Teilnehmerzahlen durch und die mit einem Informationsstand statt. Zum EreigMitglieder beteiligten sich an Veranstaltungen nis hieß es nach der Veranstaltung: der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), der Jugendorganisation der NPD. "Nicht nur in Böhlen dachte man heute an seine Volksgenossen, sondern auch in Borna und Kitzscher. Hier waren es junge Aktivisten der JN-Borna, die Infomaterial und kostenlose Lebensmittelbeutel verteilten. (...) Wir sind, wozu wir stehen. Menschen der Tat, die dort handeln, wo andere quatschen! Ab sofort wird es regelmäßige Aktionen geben, bis auch der letzte weiß, daß Volksgemeinschaft gelebte nationale Solidarität bedeutet. Auch in Böhlen war die 186ebenda 186 ebenda II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 143

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

www.mipd.de/search?SearchableText=15+Punkte+Programm, Zugriff: 20.01.2012. "(r) Siehe hierzu Fußnote 94. LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit Die 1982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Ziel: Revolution, Diktatur des Proletariats, Kommunismus Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbauges Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anm.: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, |...] den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, |...] die Diktatur des Proletariats errichten und[...] gegen die Konterrevolution verteidigen' müsse."" In einem "15 Punkte Programm" der Partei wird ausgeführt: Es "muss die Herrschaft der internationa len Monopole gestürzt und der Sozialismus aufgebaut werden. Nicht nur in Deutschland: Den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt gehört die Zukunft." Im Parteiprogramm der MLPDwird dies konkretisiert: "Der Sozialismus stellt eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus dar." Erforderlich sei ein "systematischer ideologischpolitischer Kampf um dassozialistische Bewusstsein zur Überwindung der bürgerlichen Ideologie".(r) Aktionsschwerpunkte der MLPD Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden. In Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei über einen Landesverband. Das Hauptaugenmerk der politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenständigen organisatorischen Gruppen umzusetzen versucht, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie der Beteiligung an sozialen Protesten. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse mit der Bezeichnung 'AUF" (für: "alternativ, unabhängig, fortschrittlich"), die jedoch zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind. _ (r)(r) www.mipd.de/partei/grundsatze/praambel, Zugriff: 20.01.2012. 34 www.mipd.de/partei/parteiprogramm, Zugriff: 20.01.2012. 95 www.mipd.de/search?SearchableText=15+Punkte+Programm, Zugriff: 20.01.2012. "(r) Siehe hierzu Fußnote 94. LINKSEXTREMISMUS 13

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Ursula MÜLLER in MainzGonsenheim ist Treffpunkt und Kontaktstelle rechtsextremistischer, insbesondere neonazistischer Aktivisten aus dem Inund Ausland. Seit 1986 beschränken sich

4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 193 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) Seit 1976 aktive Gruppe, die mehrere Stützpunkte in der Bundesrepublik Deutschland unterhält. Die in Berlin tätigen Anhänger dieser Gruppe beziehen umfangreiches neonazistisches Propagandamaterial von der "Auslandszentrale" der NSDAP-AO in Lincoln/Nebraska (USA). Die mit neonazistischen Parolen versehenen und in den USA straffrei hergestellten Aufkleber und Handzettel werden bei Klebeund Verteilaktionen verwendet. Publikation: "NS Kampfruf (aus USA). "Neonazikreis um Curt Müller" Seit 1974 bekannter Versammlungszirkel ohne jegliche Organisationsstruktur. Das Anwesen der Eheleute Curt und Ursula MÜLLER in MainzGonsenheim ist Treffpunkt und Kontaktstelle rechtsextremistischer, insbesondere neonazistischer Aktivisten aus dem Inund Ausland. Seit 1986 beschränken sich die Aktivitäten im wesentlichen auf die Durchführung von Sonnwendund HITLER-Geburtstagsfeiem. Berliner Neonazis nahmen an derartigen Veranstaltungen teil. "Sozialrevolutionäre Arbeiterfront" (SrA)/ "Förderwerk Mitteldeutsche Jugend" (FMJ) jetzt "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) Die SrA sowie die zu dieser Kadergruppe gehörende Vorfeldorganisation FMJ wurden noch vor dem bundesweiten Verbot der neonazistischen "Nationalistischen Front" (NF) - 27. November 1992 - als Abspaltung der NF von Berliner und brandenburgischen NF-Aktivisten gegründet. Nach eigener Darstellung sollten die SrA als "Kaderund Elitepartei" mit Bereitschaft, "unermüdlich und diszipliniert zu arbeiten und zu kämpfen" sowie das FMJ als Massenorganisation "national denkende Jugendliche zu mobilisieren und zu organisieren", eingesetzt werden. Nach der öffentlichen Ankündigung von Verbotsmaßnahmen löste sich die Gruppierung zum Schein am 22. Juni 1993 auf. Die Neonazi-Gruppe,

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

einschlägigen Skinhead-Fanzines sowie in dem von österreichischen Rechtsextremisten vertriebenen Info-Blatt AJ-Presse-Dienst "Sieg" veröffentlicht. Am 19. Juni

4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 194 die etwa 100 Anhänger vorwiegend in Brandenburg hat, setzte ihre Aktivitäten zunächst unter der Bezeichnung "Kameradschaftverbund Mitteldeutschland", später unter der Bezeichnung "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) fort. In Berlin existiert lediglich eine kleine Funktionärsgruppe. Publikationen: Info-Hefte "Angriff', "AKTIV" und "IN AKTION". "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" Die seit Jahren in den östlichen Bezirken ansässige neonazistische Kleinstgruppe hat Kontakte zur FAP und anderen neonazistischen Organisationen in Berlin und Umgebung. Vereinzelt werden Beiträge der "Vandalen" in einschlägigen Skinhead-Fanzines sowie in dem von österreichischen Rechtsextremisten vertriebenen Info-Blatt AJ-Presse-Dienst "Sieg" veröffentlicht. Am 19. Juni 1993 beteiligten sich Angehörige der "Vandalen" an einer von der neonazistischen Gruppe "Förderwerk Mitteldeutsche Jugend" (FMJ) organisierten Sonnwendfeier auf einem Zeltplatz am Bützsee bei Altfriesack (Brandenburg). An der Veranstaltung nahmen insgesamt 120 bis 150 Personen teil. "Völkischer Freundeskreis Berlin" (VFK) Der im Jahr 1989 von abtrünnigen Mitgliedern der ehemaligen "Kameradschaft Berlin" der GdNF ins Leben gerufene VFK - eine kleine Funktionärsgruppe - wurde zwar nach längerer Inaktivität Anfang des Jahres 1991 mit Unterstützung der Berliner FAP reaktiviert, entfaltete jedoch in den Jahren 1992/93 keine wesentlichen Aktivitäten. Bei Gründung verstand sich der VFK als "Projekt für Schulungsund Aufklärungsarbeit" mit dem Ziel, "Kameraden aus jeder nationalen Gruppierung" zu erreichen. In der neonazistischen Druckschrift mit dem Titel "(N)atur (S)chutz=Denkzettel", die im Oktober/November 1993 bekannt wurde, veröffentlichte der VFK einen Beitrag mit der Überschrift "Die weltanschaulichen Grundlagen des Nationalen Sozialismus". Publikationen: "(N)atur (S)chutz=Denkzettel".

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Linksextremismus Eintreffen des Demonstrationszuges am Tagungsort der AfD umfasste die Versammlung etwa 1.200 Personen, darunter circa 300 Autonome. Die Demonstration
deutschen Nationalismus richtet. 85 Die beiden Göttinger Gruppen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) sind Teil

Linksextremismus Eintreffen des Demonstrationszuges am Tagungsort der AfD umfasste die Versammlung etwa 1.200 Personen, darunter circa 300 Autonome. Die Demonstration wurde von einem szenetypischen "schwarzen Block" angeführt, entsprechende Transparente und Lautsprecherdurchsagen - u. a. der bundesweite Slogan der antideutschen 84 Szene aus dem Sommer 2015 "Deutschland du mieses Stück Scheiße" - dominierten zeitweise das Geschehen. Antiimperialisten und Antideutsche Die sogenannten Antideutschen bildeten sich mit Beginn der 1990er Jahre als eine neue Strömung innerhalb des autonomen Spektrums heraus. Ideologisch wenden sie sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus. Vor dem Hintergrund der deutschen Wiedervereinigung befürchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und eine Rückkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sie sich bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA - eine für Autonome ungewöhnliche Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Institutionen und Repräsentanten ebenso ablehnen wie jegliche Form von Militär. Aus diesem Grunde kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums darstellten und darstellen, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten mit ihrer ausgeprägten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich dabei sowohl im autonomen als auch im postautonomen Spektrum. So ist beispiels weise die IL mit ihren niedersächsischen Ablegern in Hannover und Göttingen als antiimperialistisch zu charakterisieren, währenddessen das Bündnis uG eindeutig antideutsch geprägt ist. 85 Nicht selten führen diese Diskrepanzen zur Lähmung der autonomen Szene in der Antifaschismus-Arbeit, da beide Seiten nur bedingt miteinander kooperieren wollen. 84 Strömung, die sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus richtet. 85 Die beiden Göttinger Gruppen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) sind Teil der IL, während die Redical [M] die Göttinger Ortsgruppe des Bündnisses ...ums Ganze! bildet. In Hannover ist die Gruppierung Fast Forward Hannover im Bündnis ...ums Ganze! organisiert, darüber hinaus gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover. 139

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Anhang I: Kurzdarstellungen - 197 4.2 Linksextremismus "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der stalinistisch ausgerichtete AB, 1973 durch Zusammenschluß

4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 197 4.2 Linksextremismus "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der stalinistisch ausgerichtete AB, 1973 durch Zusammenschluß "Sozialistischer Betriebsgruppen" mit "Arbeiter-Basis-Gruppen" in Bayern entstanden, hat sich über Linienkämpfe faktisch in zwei gleich große Fraktionen gespalten. Bundesweit verfügt der AB über etwa 200 Anhänger, in Berlin besteht eine Splittergruppe. j Organ: "KAZ-Kommunistische Arbeiterzeitung", mtl., Aufl.: 1 500. Autonome Lose strukturierte Zusammenschlüsse - teilweise auch Einzelpersonen ohne Gruppenzusammenhang - mit diffusen anarchistischen, nihilistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Zielen. Sie befürworten und praktizieren militante Aktionen, wie öffentliche gewalttätige Protestaktionen, aber auch Brandund Sprengstoffanschläge, im Kampf gegen "das System". Die Zahl der Autonomen wird bundesweit auf mehr als 5 000 Personen geschätzt, auf Berlin entfallen davon etwa 1 200. Organe: "radikal", "INTERIM", "Besetzerinnen Zeitung". "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) Der 1971 gegründete BSA, dem bundesweit unter 100 Mitglieder angehören, sieht im Kampf gegen "Stalinismus und Kapitalismus" die zentrale Achse seines Programms. Er gehört dem internationalen trotzkistischen Zusammenschluß "Internationales Komitee der Vierten Internationale" (IKVI) als deutsche Sektion an. Organ: "neue ARBEITERPRESSE", wo., Aufl.: 1 300.

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Linksextremismus herrschende Gewalt aufzubrechen und Veränderungen herbeizuführen. Aus diesem Grunde spielt die Anwendung von Gewalt weiterhin eine zentrale Rolle

Linksextremismus herrschende Gewalt aufzubrechen und Veränderungen herbeizuführen. Aus diesem Grunde spielt die Anwendung von Gewalt weiterhin eine zentrale Rolle in der autonomen Szene, wie nicht zuletzt am 18.03.2015, dem Tag der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main, beobachtet werden konnte. In Niedersachsen mobilisierten die beiden überregionalen Bündnisse IL und uG mit zahlreichen Vorbereitungsveranstaltungen zu diesen Protesten. In der Nacht vor dem 18.03.2015 reisten Protestteilnehmer mit Bussen und einem Sonderzug nach Frankfurt am Main. Der Sonderzug, der von Berlin über Hannover und Göttingen fuhr, war mit 900, hauptsächlich dem autonomen Spektrum zuzurechnenden Personen besetzt, etwa 250 davon aus Niedersachsen. Bei den Protesten, die über den ganzen Tag verteilt anhielten, waren insbesondere in den frühen Morgenstunden massive Ausschreitungen mit zahlreichen Sachbeschädigungen und teilweise lebensbedrohlichen Angriffen auf eingesetzte Polizeibeamte zu verzeichnen. Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", da dieser der Öffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln ist. So sind auch die gewalttätig verlaufenden Proteste von Frankfurt am Main in das Themenfeld "Antifaschismus" einzuordnen. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen 137

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

kommando na na nawrocki". 15. April Angriff gegen vermeintliche Rechtsextremisten in Berlin-Friedrichshain. 15-20 Personen, vermutlich Angehörige der örtlichen

5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 259 Allee 77 drei Reifen eines mit Olympia-Werbeaufklebern versehenen Pkw aus Zossen (Brandenburg). 13. April Sachbeschädigungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne in Berlin-Friedrichshain. Vermutlich Angehörige einer autonomen Kleingruppe beschädigten auf dem Grundstück Frankfurter Allee 21a eine Schaufensterscheibe der Berliner Bank und beschmierten die Hauswand mit dem Schriftzug "IOC Bonzen angreifen". 13/14. April Brandanschläge im Rahmen der Anit-Olympia-Kampagne in Berlin-Schöneberg und -Neukölln. Vermutlich Angehörige der autonomen Szene deponierten in den Kaufhäusern KaDeWe, Tauenzienstraße 21, und Hertie, Karl-Marx-Straße 92-98, Brandsätze, die gegen Mitternacht zündeten. Es entstand z. T. erheblicher Sachschaden. Zu den Anschlägen bekannte sich eine Gruppe mit der Bezeichnung "kommando na na nawrocki". 15. April Angriff gegen vermeintliche Rechtsextremisten in Berlin-Friedrichshain. 15-20 Personen, vermutlich Angehörige der örtlichen autonomen Szene, beschimpften an der Einmündung Frankfurter Allee/Kinzigstraße acht Jugendliche als "Faschos", schlugen zwei von ihnen und entwendeten einem weiteren das Fahrrad. 15716. April Sachbeschädigungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne in Berlin-Pankow. Vermutlich Angehörige der autonomen Szene warfen mit einem Pflasterstein die Schaufensterscheibe des "Telekom-Center Spitze", Prenzlauer Promenade 184, ein und klebten einen Zettel mit der Aufschrift "fuck Olympia af/bs + Kommando Gaston".

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Rote Hilfe e. V." (RH) 1975 gegründete Rechtsund Hafthilfeorganisation der "Neuen Linken", die maßgeblich von Mitgliedern/ehemaligen Mitgliedern mehrerer K- Gruppen

4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 204 Eskalation" ("Kommandoerklärung" vom 10. April 1992). Die Dauer dieser "Kampfpause hänge jedoch vom Verhalten des Staates bezüglich einiger zentraler Anliegen des Kommandobereiches ab. Diese "neue Politik" der "RAF-Kommandoebene" wird von einem Teil der inhaftierten RAF-Mitglieder ("hardliner'-Gefangene) abgelehnt. Das bundesweit aus ca. 250, in Berlin aus ca. 50 Personen bestehende RAF-Umfeld, unterstützt die RAF propagandistisch und übt als Sprachrohr der RAF eine wichtige Vermittlerrolle aus. "Rote Hilfe e. V." (RH) 1975 gegründete Rechtsund Hafthilfeorganisation der "Neuen Linken", die maßgeblich von Mitgliedern/ehemaligen Mitgliedern mehrerer K- Gruppen getragen wird und bundesweit über 700, in Berlin über etwa 100 Mitglieder verfügt. Publikation: "Die Rote Hilfe", vj., Aufl.: 1 800. In Berlin: "Rote Hilfe Info", mtl. "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Die 1969/70 aus dem Frankfurter SDS hervorgegangene SAG ist die deutsche Sektion der internationalen Strömung "Internationale Sozialisten" (IS), die ihren Ursprung in Großbritannien hat. Die etwa 250 Mitglieder sind in mehreren Ortsgruppen, u. a. in Berlin mit ca. 40 Mitgliedern organisiert. Die SAG erstrebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei. Publikation: "Klassenkampf, mtl., Aufl.: 3 500.

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Linksextremismus Publikationen göttinger Drucksache, Göttingen (wöchentlich) Alhambra, Oldenburg (alle zwei Monate) autonomes Blättchen, Hannover (unregelmäßig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen
holen. Für Niedersachsen sind dabei vor allem die Interventionistische Linke (IL) und das Bündnis ... ums Ganze! (uG) relevant

Linksextremismus Publikationen göttinger Drucksache, Göttingen (wöchentlich) Alhambra, Oldenburg (alle zwei Monate) autonomes Blättchen, Hannover (unregelmäßig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidaritätsveranstaltungen, keine Mitgliedsbeiträge Kurzportrait / Ziele Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt dabei keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr aus kommunistischen und anarchistischen Elementen zusammen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung finden sich über Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand öffentlich besser zu vermitteln, um so gesamtgesellschaftlich anschlussfähiger zu werden. Gegenwärtig sind vor allem die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antirepression" für das autonome Spektrum in Niedersachsen von Bedeutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten und einer fehlenden Vernetzung oftmals nur sehr zersplittert agieren kann. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenhänge etabliert, die mit langfristigen Bündnisstrukturen versuchen, die Autonomen aus der auch von ihnen selbst beklagten Krise zu holen. Für Niedersachsen sind dabei vor allem die Interventionistische Linke (IL) und das Bündnis ... ums Ganze! (uG) relevant. 135

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Januar Gründung des Kreisverbandes Berlin-Südwest des rechtsextremistischen Vereins "Die Nationalen e. V." und Wahl eines vierköpfigen Vorstandes. 16. Januar
Heckklappe befanden sich mehrere Hakenkreuze und die Worte "Linke raus" und "Sieg Heil

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