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Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Asylrechts zu Beginn des Jahres Impulse für die Ausübung linksextremistisch motivierter Gewalt. Die angewandten Aktionsformen und der dabei ausgeübte Grad
2 - Politischer Extremismus - 96 tanz ein dritter Teil ... sind dann die klandestinen militanten Aktionen, wie Brandsätze deponieren etc.". Im Jahre 1993 lieferte der autonomen Szene Berlins insbesondere der Themenbereich "Umstrukturierung" Berlins im Rahmen der Hauptstadtund vor allem der Olympia-Planungen, aber auch das Thema "Antifaschismus" in Verbindung mit den ausländerfeindlichen Übergriffen sowie der Debatte um die Änderung des Asylrechts zu Beginn des Jahres Impulse für die Ausübung linksextremistisch motivierter Gewalt. Die angewandten Aktionsformen und der dabei ausgeübte Grad von Gewalt richteten bzw. richten sich nach den eigenen Möglichkeiten und den jeweils vorgefundenen Gegebenheiten. Sie reichten bzw. reichen von Versammlungen und Demonstrationen über Störaktionen, Blockaden und Sachbeschädigungen bis zu Überfällen auf politische Gegner und terroristischen Anschlägen autonomer Kleingruppen, die sich an das Handlungsmuster der "Revolutionären Zellen" (RZ) anlehnen. Bei Ausschreitungen verfolgten Autonome auch 1993 weiterhin die Taktik, in Kleingruppen "zuzuschlagen" und sich sofort zurückzuziehen, um ein neues Ziel "anzugreifen". Verstärkte Polizeipräsenz bei Demonstrationen mit Beteiligung Autonomer führte dazu, daß viele potentielle Gewalttäter verunsichert von der Ausübung militanter Aktionen absahen. Im Zusammenhang mit als "Volxsport" betitelten Zerstöraktionen veröffentlichten Autonome detaillierte Sabotageanleitungen und begründeten die Wahl ihrer Anschlagsziele regelmäßig in Taterklärungen. Diese sandten sie z. T. der Presseagentur dpa oder verschiedenen Tageszeitungen zu. 2.2.1.4.4 Aktuelle Aktivitäten Hauptanknüpfungspunkte für Aktivitäten Berliner Autonomer sind - wie auch 1993 zu beobachten war - folgende Themen: Proteste gegen die "Umstrukturierung" Berlins als Hauptstadt, Regierungssitz und möglichen Austragungsort für die Olympischen Spiele im Jahre 2000 (galt nur bis zum 23. September 1993),
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes im Mai 2012 Mitglieder der rechtsextremen Partei pro NRW Muhammad-Karikaturen zeigten. Salafistische Gegendemonstranten griffen in Solingen
Islamismus von der modernen Welt Verunsicherte als ein stabilisierendes Element in ihrem Leben. Die Übergänge zwischen beiden Salafismusformen sind fließend. Dies zeigte sich deutlich, als im Rahmen des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes im Mai 2012 Mitglieder der rechtsextremen Partei pro NRW Muhammad-Karikaturen zeigten. Salafistische Gegendemonstranten griffen in Solingen und Bonn Mitglieder von pro NRW und Polizisten an. Diese Form der Straßengewalt ist für den Salafismus in Deutschland eine neue Aktionsform, an der nicht nur jihadistische Salafisten beteiligt waren. Der Salafismus hat als dynamische heterogene Bewegung keine feste Struktur. Vielmehr sind seine Anhänger als Einzelpersonen oder über Kleingruppen in losen Netzwerken organisiert. Knotenpunkte dieser Netzwerke sind Prediger und einige Moscheegemeinden. Salafisten verbreiten ihre Ideologie professionell. Ihre Vertreter setzen sich öffentlichkeitswirksam in Szene. Da salafistische Prediger in Deutschland vorwiegend die deutsche Sprache nutzen und sich insbesondere am Sprachgebrauch Jugendlicher orientieren, üben sie eine beträchtliche Anziehungskraft vorwiegend auf junge Menschen, darunter auch Konvertiten, aus. Salafistische Prediger verbreiten ihre Ideologie in hohem Maße über das Internet. Ihre Onlineangebote, Audios, Videos und Schriftstücke dominieren die deutschsprachigen Informationsangebote im Internet über den Islam. Personen, die sich über die Religion des Islams informieren möchten, besuchen daher häufig von Salafisten betriebene Internetseiten, ohne dies zu erkennen. Durch diese hohe Medienpräsenz erreicht salafistische Propaganda weite Kreise der Gesellschaft in Deutschland. Eine wesentliche Rolle in der Verbreitung salafistischer Ideologie spielen in Deutschland auch Islamseminare und Vorträge von salafistischen Predigern. Während der Seminare tritt eine Reihe von Predigern auf, die sich vor allem an junge Menschen, die noch keine Anhänger des Salafismus sind, aber auch an Salafisten, richten. Auf Veranstaltungen dieser Art, die häufig mehrere Tage andauern, wird durch gemeinsame Aktivitäten ein Gemeinschaftsgefühl geschaffen. Attraktiv ist die auf diese Weise vermittelte Ideologie deshalb, weil sie Halt suchenden Menschen feste 165
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Linksextremismus AKL-Gruppe Niedersachsen zum Landesparteitag der Partei DIE LINKE., in dem die niedersächsische AKL im Januar 2015 unumwunden zugibt
  • sondern ganz konkret als Systemopposition positionieren zu wollen: "DIE LINKE als sozialistische Partei steht für eine grundlegende Alternative zum kapitalistischen
  • werden wir keine Mitverantwortung übernehmen. Dies würde auch DIE LINKE als Systemopposition gegen den Einheitsbrei der prokapitalistischen Parteien unglaubwürdig machen
  • Gunsten Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE. zu nehmen. Sie nehmen beispielsweise mit eigenen Delegierten an Parteitagen
  • versuchen werden, auf den Kommunalwahlkampf der Partei DIE LINKE. in Niedersachsen Einfluss zu nehmen
Linksextremismus AKL-Gruppe Niedersachsen zum Landesparteitag der Partei DIE LINKE., in dem die niedersächsische AKL im Januar 2015 unumwunden zugibt, die Partei nicht nur als politische Opposition, sondern ganz konkret als Systemopposition positionieren zu wollen: "DIE LINKE als sozialistische Partei steht für eine grundlegende Alternative zum kapitalistischen Profitsystem. ... Für eine Bankrottverwaltung unter dem Diktat der knappen Landesund Kommunalkassen und auf der Grundlage der Schuldenbremse werden wir keine Mitverantwortung übernehmen. Dies würde auch DIE LINKE als Systemopposition gegen den Einheitsbrei der prokapitalistischen Parteien unglaubwürdig machen ...." (veröffentlicht auf der Internetseite der niedersächsischen AKL, 05.01.2016) Bewertung, Tendenzen, Ausblick KPF, SL und AKL streben nach wie vor, wenn auch in unterschiedlicher Ausführung und Intensität, die Überwindung der bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie zu ihren Gunsten Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE. zu nehmen. Sie nehmen beispielsweise mit eigenen Delegierten an Parteitagen teil und bringen sich mit eigenen Anträgen ein, um so die Deutungshoheit bei bestimmten Themen, wie den Umgang mit der SEDDiktatur, zu erlangen. In Anbetracht dessen ist damit zu rechnen, dass die drei extremistischen Zusammenschlüsse im Jahr 2016 u. a. versuchen werden, auf den Kommunalwahlkampf der Partei DIE LINKE. in Niedersachsen Einfluss zu nehmen. 155
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Existenz (neo)faschistischer Gruppen als Herrschaftsreserve, Abgrenzungsmöglichkeiten gegen Rechts, Testballon für regressive Maßnahmen, Bindung des Widerstandes usw.". Unter dem Motto
  • gezielten Anschlägen und Angriffen auf erkannte oder vermeintliche Rechtsextremisten (als "antifaschistische Selbsthilfe" deklariert), deren Eigentum und Stützpunkte. 1993 waren
2 - Politischer Extremismus - 102 tiale, eskaliert werden. Faschismus ist integraler Bestandteil westeuropäischer Demokratie. Die Herrschenden haben ein Interesse an der Existenz (neo)faschistischer Gruppen als Herrschaftsreserve, Abgrenzungsmöglichkeiten gegen Rechts, Testballon für regressive Maßnahmen, Bindung des Widerstandes usw.". Unter dem Motto "Kampf dem Faschismus auf allen Ebenen" propagierten Berliner Autonome auch 1993 u. a., den Aufbau "faschistischer Organisationen und Strukturen ... mit Mitteln der Aufklärung und in der direkten Konfrontation" zu bekämpfen, "staatliche(n) Rassismus, der den wachsenden Faschismus begünstigt", anzugreifen, "Flüchtlinge und Antifaschistinnen tatkräftig" zu unterstützen und die "Organisierung und Vernetzung des antifaschistischen Widerstandes in der BRD und international" voranzutreiben. Die Palette des "Gegenterrors" reichte dabei von der Ausforschung von "Fascho-Treffpunkten", "Fascho-Gruppen" und "Faschos" und der Veröffentlichung der so gewonnenen Daten in Broschüren, Szene-Zeitschriften und "Steckbriefen" über Aufrufe zur Gewaltanwendung gegen Verbreiter sog. Nazi-Zeitungen, bis hin zu Gewaltaktionen gegen "NaziAufmärsche" und gezielten Anschlägen und Angriffen auf erkannte oder vermeintliche Rechtsextremisten (als "antifaschistische Selbsthilfe" deklariert), deren Eigentum und Stützpunkte. 1993 waren in Berlin wiederholt auch Politiker bzw. deren Büros oder Fahrzeuge autonomen antirassistischen Aktivitäten ausgesetzt. Bundestagsabgeordneten wurden im Mai 1993 vor der Abstimmung des "Asylkompromisses" im Bundestag Drohbriefe zugesandt und nach der Abstimmung u. a. das Büro einer Berliner Bundestagsabgeordneten -"EINE VON 521 'BEFÜRWORTER/-INNEN DES RASSISTISCHEN ASYLKOMPROMISSES"'im Juni 1993 zur "Ent-Anonymisierung" mit Parolen besprüht und durch Zuund Verkleben der Schlösser beschädigt. Neben der Selbstbezichtigung einer "autonom-antirassistische(n) Gruppe" veröffentlichte das autonome Szeneblatt "INTERIM" in diesem Zusammenhang die Namen und Anschriften verschiedener CDUund SPD-Politiker als weitere "potentielle Angriffsziele".
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • ohne größere Wirkung in der Öffentlichkeit zu erzielen. 2.2.2.1.3 Linksextremistische Strömungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) PDS - Nachfolgeorganisation
2 - Politischer Extremismus - 110 "Berlin-Süd" und "Oder-Spree" sowie einer Grundorganisation "Reichsbahn". Die Gründung einer Grundorganisation "Gesundheitswesen" sowie von "Wohngebietsgruppen" auf Stadtgebietsebene sind vorgesehen. Mitglieder der DKP unterhielten 1993 enge Verbindungen zu Angehörigen der "Kommunistischen Plattform" der PDS und der KPD (Ost) und veranstalteten im wesentlichen parteiinterne Treffen, ohne größere Wirkung in der Öffentlichkeit zu erzielen. 2.2.2.1.3 Linksextremistische Strömungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) PDS - Nachfolgeorganisation der SED Die PDS ist aus der Staatspartei der früheren DDR, der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED), hervorgegangen. Sie hat deren juristisches und politisches Erbe angetreten. Auf ihrem Sonderparteitag am 879. und 16717. Dezember 1989 beschloß die SED, sich in eine "Partei des Demokratischen Sozialismus" (SED-PDS) umzubenennen. Anfang Februar 1990 legte die SED endgültig ihren Parteinamen ab und nannte sich nur noch "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). In ihrem auf dem ersten Parteitag (24725. Februar 1990) angenommenen Statut bezeichnete sich die PDS nicht mehr als Klassenpartei, sondern als sozialistische Partei, die eine progressive Alternative zum Kapitalismus anstrebt. Die Ständige Konferenz der Innenminister und -Senatoren der Länder hatte mit Beschluß vom 15. Dezember 1990 ihren Arbeitskreis IV (Verfassungsschutz) beauftragt, einen Bericht mit einer Bewertung zur Frage der Verfassungsfeindlichkeit der PDS zu erstellen. Der Arbeitskreis IV stellte auf seiner Sitzung am 5. Februar 1991 hierzu folgendes fest:
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Riesa (2) und Radebeul (1) über Sitze im Stadtrat. Rechtsextremisten bei einer Demonstration am 5. August 2015 in Meißen
im Jahr 2014 verlor die Partei zwei ihrer fünf Mandate. Auch bei der Stadt und Gemeinderatswahl 2014 musste die NPD einen Rückgang der kommunalen Präsenz im Landkreis Meißen hinnehmen. In Gröditz, Meißen, Weinböhla und Coswig verlor die Partei je ein Mandat. Sie verfügt jetzt nur noch in Strehla (1), Riesa (2) und Radebeul (1) über Sitze im Stadtrat. Rechtsextremisten bei einer Demonstration am 5. August 2015 in Meißen Die NPD-Jugendorganisation "Junge NationalQuelle: www.facebook.com/npd.meißen demokraten" (JN) war zwar im Berichtsjahr im (Stand: 28. August 2015) Landkreis Meißen in der Region Riesa noch mit einem sogenannten "Stützpunkt" JN-Elbland Die größte Demonstration fand mit rund vertreten. Von diesem Stützpunkt gingen 550 Teilnehmern am 29. September 2015 in jedoch erneut keine bedeutsamen öffentlichen Großenhain statt. Aktivitäten aus. Die öffentlichen Aktivitäten der JN im Jahr 2015 im Landkreis Meißen hatten überregionalen Charakter bzw. waren in einen überregionalen Kontext einzuordnen. Sie gingen nicht von lokalen Strukturen aus. So fand eine Vielzahl von JN-Aktivitäten in und um Dresden im Zusammenhang mit der sogenannten "Aktionswoche" anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden am 13. Februar 1945 statt, darunter eine Mahnwache in Meißen. Außerdem wurde am 9. und 10. Oktober 2015 die "Konferenz der europäischen Jugend" in Riesa ausgerichtet. Dort traten mit Sebastian RICHTER, Dr. Tomislav SUNIC, Frank FRANZ, Udo VOIGT, Pierre DORNBRACH und Maik MÜLLER szene-prominente Redner und mit Piattmar, "Kraftschlag", "Heiliges Reich" szeGroßenhain, 29. September 2015 nebekannte Musiker/Musikgruppen auf. Jedoch Quelle: www.facebook.com/npd.sn fehlte auch hier eine nennenswerte organisa(Stand: 2. Oktober 2015) torische Beteiligung lokaler Strukturen. Seit den Kommunalwahlen 2008 war die NPD mit fünf Mandatsträgern im Kreistag des Landkreises Meißen vertreten. Zur Kreistagswahl II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 157
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Zeitung des BWK; heute setzt sich der Herausgeberkreis aus Linksextremisten verschiedenster ideologischer Provenienz zusammen
2 - Politischer Extremismus - 108 Wegen der Vielzahl der marxistisch-leninistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüsse wird im Anschluß nur eine Auswahl der in Berlin aktivsten Parteien/Gruppen näher dargestellt (in alphabetischer Reihenfolge). 2.2.2.1.1 "Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der BWK, 1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangen, propagiert weiterhin die "proletarische Revolution". Nachdem er 1991 auf eine Ausdehnung auf die neuen Bundesländer verzichtete - mit dem Argument, man sehe den Anspruch der ehemaligen DDR-Bevölkerung auf eigene Organisationsformen und wolle daher keine Spaltung der PDS - beschloß die 13. ordentliche Delegiertenkonferenz des BWK am 13714. März 1993, als Arbeitsgemeinschaft in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) mitzuarbeiten. Damit ist der BWK die erste und bisher einzige "sozialistisch-kommunistische" Gruppe aus dem alten Bundesgebiet, die Bereitschaft zeigte, ihre Eigenständigkeit aufzugeben und ihre regionalen Gliederungen organisiert in den PDS-Landesverbänden als "Arbeitsgemeinschaften" mitwirken zu lassen. Der BWK, dem bundesweit etwa 300 und in Berlin weniger als 20 Mitglieder angehören, tritt seit Jahren kaum noch mit eigenständiger kommunistischer Politik in Erscheinung. Auch seine Bündnisorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) mußte erhebliche Mitgliedereinbußen hinnehmen (von etwa 500 Mitgliedern 1990 ist ein Rückgang auf jetzt ca. 200 zu verzeichnen). In seiner politischen Arbeit stützt sich der BWK auf Medienfirmen, die "Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN), mit Sitzen in Berlin, Frankfurt/M., Hamburg, Hannover, Köln, München, Stuttgart und Schkeuditz (Sachsen), zu denen z. T. enge personelle Verflechtungen bestehen. Die 14täglich überregional erscheinende Publikation "Politische Berichte" entstand vor 13 Jahren als Zeitung des BWK; heute setzt sich der Herausgeberkreis aus Linksextremisten verschiedenster ideologischer Provenienz zusammen.
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Linksextremismus Kommunistische Plattform (KPF) Deutlich wird das oben angesprochene marxistisch-leninistische Profil der KPF unter anderem im stetigen Rückgriff
Linksextremismus Kommunistische Plattform (KPF) Deutlich wird das oben angesprochene marxistisch-leninistische Profil der KPF unter anderem im stetigen Rückgriff auf Argumentationsmuster des orthodoxen Marxismus. So wird z. B. im Bericht des Bundessprecherrats vom 29.11.2015 festgestellt, dass vom US-Imperialismus die mit Abstand größte Gefährdung für die Existenz unseres Planeten ausgehe. Der Bundessprecher stellt in derselben Rede die Sichtweise der KPF dar: "Die EU - und ihre Vorläufer, Montanunion, EWG und EG - sind ganz bestimmt nicht gegründet worden, damit alle europäischen Völker solidarisch miteinander leben und Kriege für alle Zeiten ausgeschlossen werden. Vielmehr ging es darum, durch die Beendigung der europäischen Kleinstaaterei günstigere Verwertungsbedingungen für das Kapital zu schaffen, das europäische Kapital konkurrenzfähiger zu machen und - wirklich nicht zuletzt - darum, eine machtvolle Gegnerschaft zum gewesenen europäischen Sozialismus zu entwickeln, mit dem Ziel, ihn letztlich zu beseitigen." (Mitteilungen der KPF, Heft 12/2015, Seite 3) Vor dem Hintergrund der überaus positiven Beurteilung des ehemals "real existierenden Sozialismus" durch die KPF überrascht es nicht, dass sie sich seit jeher selbst die Pflicht auferlegt hat, dass die Auseinandersetzung um die Geschichte eines ihrer Hauptbetätigungsfelder bleibe. Zur Verdeutlichung des revisionistischen Geschichtsverständnisses der KPF, welches auch als ein Beleg ihrer extremistischen Grundausrichtung zu bewerten ist, sei hier exemplarisch auf die Ausführungen der Bundessprecherin vom Mai 2015 verwiesen: "Wenige Wochen vor dem 25. Jahrestag des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik sollten wir intensiv daran erinnern, dass der Grundsatz 'Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen' mit dem Wiedererstehen eines einheitlichen kapitalistischen Deutschlands über Bord geworfen wurde. ... Sprechen wir umso deutlicher aus, was diese DDR für uns in erster Linie war: Ein Staat, der zum Frieden erzog und dessen Armee niemals an einem Krieg beteiligt war, ein Staat, in dem der Antifaschismus Staatsräson war und das Gemeinwohl vor allem durch das Fehlen von Existenzängsten und Bildungs schranken geprägt war." (Mitteilungen der KPF, Heft 5/2015, Seite 22) 152
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Linksextremismus 3.6 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Kommunistische Sozialistische Linke Antikapitalistische Plattform (KPF) (SL) Linke (AKL) Sitz
  • sich um die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) sowie die Antikapitalistische Linke (AKL). Die KPF ist der mitgliederstärkste
  • offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie versteht sich laut ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen
  • radikal" selbst als "gewerkschaftlich orientierte Strömung der Partei DIE LINKE.", deren Ziel es sei, den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit
Linksextremismus 3.6 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Kommunistische Sozialistische Linke Antikapitalistische Plattform (KPF) (SL) Linke (AKL) Sitz Berlin Berlin Berlin Gründung 1995 2006 2006 Mitglieder 88 Bund: ca. 1.200 Bund: ca. 800 Bund: ca. 550 Veröffentlichungen Mitteilungen der "realistisch und ausschließliche VerKommunistischen radikal" öffentlichung auf Plattform (1-2 x jährlich der Internetseite (monatlich) erscheinendes Debattenheft) Kurzportrait / Ziele In Niedersachsen agieren drei offen extremistische Zusammenschlüsse. Hierbei handelt es sich um die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) sowie die Antikapitalistische Linke (AKL). Die KPF ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie versteht sich laut ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei", der nach wie vor an marxistisch-leninistischen Zielen und Traditionen festhält. Die von trotzkistischen Gruppierungen getragene SL charakterisiert sich demgegenüber in ihrem Debattenheft "realistisch und radikal" selbst als "gewerkschaftlich orientierte Strömung der Partei DIE LINKE.", deren Ziel es sei, den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit im öffentlichen Diskurs darzulegen, um so die Lebensverhältnisse der Mehrheit zu verbessern 88 Die hier angegebenen Mitgliederzahlen beziehen sich allesamt auf die Bundes ebene, entsprechende Mitgliederzahlen für die niedersächsische Landesebene liegen hier nicht vor. 150
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • allen Angriffen widerstanden, weil sie konsequent LENINs Konzept einer "linkssozialistischen Partei", in der unterschiedliche Schattierungen vertreten seien, durchgesetzt habe. Dieses
2 - Politischer Extremismus - 112 Ziele / programmatische Ausrichtung der KPF Von Beginn an orientiert sich die KPF am Marxismus-Leninismus. In anläßlich der Gründung der KPF herausgegebenen "Thesen zum inhaltlichen Selbstverständnis der kommunistischen Plattform der SED-PDS" wurde hierzu ausgeführt: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit den Wissenschaftlichen Kommunismus, mit den Marxismus-Leninismus zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Zur Rolle der KPF innerhalb der PDS nahmen die beiden Sprecher der KPF, Eberhard CZICHON und Heinz MAHROHN, im Heft 11/1992 der "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" Stellung. Unter der Überschrift "Drei Jahre Kommunistische Plattform der PDS" stellten sie hierzu fest: Die KPF habe sich im Dezember 1989 gegründet, um sozialistisches Gedankengut zu bewahren, dem Verfall der SED-PDS entgegenzuwirken und eine Brücke zu anderen kommunistischen Parteien zu bilden. Die PDS habe allen Angriffen widerstanden, weil sie konsequent LENINs Konzept einer "linkssozialistischen Partei", in der unterschiedliche Schattierungen vertreten seien, durchgesetzt habe. Dieses Konzept sei den heutigen Bedingungen des Klassenkampfes angemessen. Deshalb stehe die "Kommunistische Plattform" in seiner Tradition und habe aktiv mitgewirkt, es in der PDS anzuwenden. Ihre langfristigen politischen Erwartungen formulierten die beiden Sprecher der KPF im Februar 1993 in einem Entwurf zu "Thesen für eine politische Erklärung von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS": "Der Übergang zu einer neuen Zivilisationsstufe, die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft, dieser Übergang wird ein komplizierter, langwieriger, mehrere Phasen umfassender historischer Prozeß des erbitterten Klassenkampfes sein (...)
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • vollzieht, können wir heute nicht beschreiben." Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Parteien Nach ihrer Satzung läßt sich die KPF bei ihrer
2 - Politischer Extremismus - 113 Wie sich die sozialistische Gesellschaft dialektisch entwickeln wird und wie sich ihre Transformation in eine klassenlose kommunistische Gesellschaft vollzieht, können wir heute nicht beschreiben." Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Parteien Nach ihrer Satzung läßt sich die KPF bei ihrer politischen Arbeit von internationalistischen Gesichtspunkten leiten. Im Interesse der Aktionseinheit strebt sie ein breites Bündnis mit kommunistischen Parteien und Gruppierungen im Inund Ausland an. Besonders eng arbeitet die KPF mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD, Sitz Berlin) zusammen. Zwischen den drei Gruppierungen sind Unterschiede in der ideologischen Ausrichtung kaum noch erkennbar. Ihre Vertreter veröffentlichten 1993 mehrere gemeinsame Erklärungen: Zum 175. Geburtstag von Karl MARX, zur "Kriminalisierung von DDRPolitikern", zum 75. Jahrestag der Novemberrevolution 1918 in Deutschland sowie - nur von KPF und DKP - zum "modernen Antikommunismus". Der PDS-Vorsitzende Lothar BISKY wies in einem Interview mit der DKP-Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) darauf hin, daß auf den offenen Listen der PDS für die Wahlen 1994 auch Kommunisten, DKP-Mitglieder eingeschlossen, kandidieren könnten: "Einen Beschluß, daß Kommunisten nicht auf Listen der PDS kommen sollen, gibt es nicht. Ich würde das auch für einen Verlust halten. Ich persönlich jedenfalls." (UZ vom 29. Oktober 1993) Dieses Angebot richtete die Partei aber ausschließlich - so der PDSWahlkampfleiter Andre BRIE - an das "Demokratische Kommunistische Spektrum"; von der "stalinistischen" MLPD (vgl. 2.2.2.1.6) distanzierte sich die PDS.
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • partieller Anlehnung an die ideologischen Klassiker des Linksextremismus und unter Berufung auf eigene Erkenntnismethoden zur Analyse der Wirklichkeit die gewaltsame
2 - Politischer Extremismus - 116 Ab Januar 1994 wird zusätzlich eine weitere Publikation unter dem "traditionsreichen" Titel "Die Rote Fahne - Zeitung der Kommunistischen Partei Deutschlands" erscheinen. 2.2.2.1.5 "Marxistische Gruppe" (MG) Nachdem die MG im Mai 1991 unter Hinweis auf den staatlichen "Verfolgungswahn" ihren Beschluß zur Selbstauflösung bekanntgegeben hatte, stellte sie vorübergehend alle öffentlichen Aktivitäten ein, wahrte aber intern weiterhin ihren Zusammenhalt. Seit März 1992 vertreibt die MG, der wie bereits zum Zeitpunkt ihrer Auflösung bundesweit etwa 10 000 Mitglieder zugerechnet werden (in Berlin mit einer Funktionärsgruppe vertreten), die "Politische Vierteljahresschrift GEGENSTANDPUNKT". Auch 1993 setzte sie ungeachtet ihrer "Auflösung" mit "GEGENSTANDPUNKTe-Diskussionsgruppen" u. a. in Berlin ihre politische Arbeit fort. Als revolutionär-marxistischer Zusammenschluß propagiert die MG bei partieller Anlehnung an die ideologischen Klassiker des Linksextremismus und unter Berufung auf eigene Erkenntnismethoden zur Analyse der Wirklichkeit die gewaltsame Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsform. Ihre Arbeitsweise zeugt von Eigenschaften eines sektiererischen Geheimbundes. 2.2.2.1.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD konnte als eine der wenigen kommunistischen Parteien Mitgliederzuwachs verzeichnen und sich in den neuen Bundesländern verankern; sie zählt jetzt etwa 2 000 Mitglieder. Eigenen Angaben zufolge soll die Mitgliederzahl um 20 Prozent und die ihres Jugendverbandes "REBELL" um über 90 Prozent gestiegen sein. Mit der Gründung der MLPD-Landesverbände Berlin-Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen mit professionell arbeitenden Landesleitungen sowie der organisatorischen Verankerung in etwa 20 Städten in den neuen Bundesländern, konnte sich die MLPD bundesweit weiter stabilisieren.
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Eine solche Ausgrenzung wird zwar von anderen, insbesondere organisierten Linksextremisten abgelehnt, aufgrund ihres gewalttätigen Vorgehens bleiben die RK-Anhänger jedoch
2 - Politischer Extremismus - 118 Die RK, die bundesweit über ca. 150, in Berlin ca. 100 Anhänger verfügen, ordnen sich dem von der PCP geführten internationalen Dachverband "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM), Sitz: London, unter. Die Inaktivität dürfte mit der scheinbaren "Kapitulation" des "Sendero Luminoso" zusammenhängen, der nach Verhaftungen seiner maßgeblichen Führer -seit September 1992 sitzt u.a. ihr Anführer Abimael GUZMAN, zu lebenslanger Haft verurteilt, in einer unterirdischen Zelle - möglicherweise den bewaffneten Kampf gegen Staat und Gesellschaft nicht weiterführen wird. Hatten die RK, die den bewaffneten Kampf gegen Staat und Gesellschaft auch in Deutschland fordern, Anfang 1993 noch massiv mit Flugschriftenaktionen für ihre Ziele, u. a. "Revolution hier und überall auf der Welt" und die Freilassung des PCP-Anführers, geworben, kam es nach dem 1. Mai nur noch zu vereinzelten Teilnahmen an Kundgebungen bzw. zu sporadischen Flugschriftenaktionen. Am 1. Mai 1993 kam es zu erheblichen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen RK-Anhängern und Autonomen. Diese erhoben, nachdem sie wiederholt auf eine Ausgrenzung der RK von Demonstrationen bestanden hatten, die Forderung, "Die RIM muß politisch isoliert werden!!". Eine solche Ausgrenzung wird zwar von anderen, insbesondere organisierten Linksextremisten abgelehnt, aufgrund ihres gewalttätigen Vorgehens bleiben die RK-Anhänger jedoch ohnehin überwiegend isoliert. 2.2.2.1.8 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Die SAG, deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Sozialisten" (IS), konnte im Jahre 1993 ihre Mitgliederzahl von bundesweit ca. 250, in Berlin ca. 40 Mitgliedern stabilisieren. Bundesweit und auch in Berlin fanden die regelmäßig durchgeführten "öffentlichen" Veranstaltungen erheblichen Zuspruch. Mit öffentlicher Agitation und Zeitungsverkauf sucht die Berliner Ortsgruppe den Kontakt zu Interessenten. Die SAG will versuchen, die "kämpferischsten Teile der Arbeiterklasse in einer revolutionären Partei" zusammenzuschließen und setzt sich für einen "Staat auf der Basis von Arbeiterräten" ein.
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Diese sollen offen sein für Studenten aus dem "linksreformistischen Milieu"; die SAG-Mitglieder wurden angehalten, die SSG "ohne Druck" offensiv
2 - Politischer Extremismus - 119 Derzeit bemüht sie sich, die Studenten stärker in ihre politische Arbeit einzubinden und forciert deshalb massiv den Aufbau von "Sozialistischen Studentengruppen" (SSG). Diese sollen offen sein für Studenten aus dem "linksreformistischen Milieu"; die SAG-Mitglieder wurden angehalten, die SSG "ohne Druck" offensiv auf die SAG zu orientieren. Neben der "SSG Berlin" sind bereits SSG in Aachen, Frankfurt/M. und in München als Studentenorganisationen der SAG gegründet worden. 2.2.2.1.9 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die bereits am 475. Mai 1968 gegründete SDAJ, mit zeitweise über 15 000 Mitgliedern in den alten Bundesländern, bildete erst Anfang 1991 einen Landesverband Berlin-Brandenburg. Sie hat derzeit ca. 400 Mitglieder; der "SDAJ Berlin-Brandenburg" gehören weniger als 30 Mitglieder an, die teilweise auch in der DKP organisiert sind. Die SDAJ ist Mitglied des "Weltbundes der demokratischen Jugend" (WBDJ), einer internationalen Vereinigung von Jugendorganisationen "demokratisch-antiimperialistischen Charakters". Der WBDJ wurde 1945 als KPdSU-gesteuerte Frontorganisation gegründet, sein Sitz ist Budapest. Die SDAJ, eine traditionelle Bündnisorganisation der DKP, beruft sich auf die wissenschaftliche Weltanschauung von MARX, ENGELS und LENIN. Um ihre "sozialistische Zielsetzung" zu erreichen, hält die SDAJ die Existenz einer kommunistischen Partei oder zumindest von kommunistischen Strukturen für notwendig. Aus ihrem Selbstverständnis als revolutionäre sozialistische Arbeiterjugendorganisation heraus befürwortet sie auch weiterhin gewaltsame Formen des politischen Kampfes. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Autonomen und zur Akzeptanz militanter Aktionsformen - besonders im Aktionsfeld "Antifaschismus" - hat zugenommen und wurde 1993 z. T. auch in die Praxis umgesetzt. Die "SDAJ Berlin-Brandenburg", bisher organisatorisch nur in Berlin vertreten, gründete am 21. Dezember 1993 in Rüdersdorf eine erste SDAJGruppe in Brandenburg mit etwa 15 Jugendlichen. Aufgrund der "Neugliederung" der DKP-Bezirksorganisation BerlinBrandenburg (vgl. 2.2.2.1.2) erklärten im Oktober 1993 zahlreiche SDAJ-Mitglieder ihren Austritt aus der DKP mit der Begründung, daß die
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • präsentieren. am 22. August 2015 weihten die Rechtsextremisten einen Teil des Gebäudetraktes als "Haus Im Februar verkündete er auf seiner
Offenbar versuchten die Betreiber die Finanvon Asylbewerbern und verfolgte dabei die zierung des Objektes mit Veranstaltungen Strategie, Bürgerproteste zu nutzen, um sich abzusichern. Während eines "Sommerfestes" selbst als "Kümmerer" vor Ort zu präsentieren. am 22. August 2015 weihten die Rechtsextremisten einen Teil des Gebäudetraktes als "Haus Im Februar verkündete er auf seiner FacebookWieland" ein, welcher als Veranstaltungssaal Seite eine Intensivierung der Aktivitäten: mit Schlafplätzen als "nationales Begegnungszentrum" für Seminare, Schulungen und andere "250 Asyl-Schnorrer werden in Meißener MehrVeranstaltungen genutzt werden soll. zweckhalle einquartiert (...) Nicht nur die PEGIDA-Demonstrationen haben gezeigt, daß sich die Sachsen ihre schöne Heimat nicht widerstandslos durch Masseneinwanderung zerstören lassen. Gerade in Sachsen gilt: Wer Überfremdung sät, wird politischen Widerstand ernten! Der NPD-Kreisverband Meißen wird umgehend das Gespräch mit asylund überfremdungskritischen Initiativen im Landkreis suchen und geeignete Protestformen mit breiter Bürgerbeteiligung finden (...)" 200 Neben der Organisation von eigenen Veranstaltungen, beteiligten sich Mitglieder und Funktionäre im Jahr 2015 oft an Demonstrationen, die von einer asylkritischen Gruppe aus Meißen organisiert wurden. Daneben fanden in Meißen, Strehla, Riesa, Großenhain und Gröditz insgesamt sieben Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen statt, welche sich gegen die Aufnahme von Asylbewerbern richteten. Diese wurden überwiegend vom kommissarischen NPD-Landesvorsitzenden Jens BAUR angemeldet. Quelle: www.facebook.com/npd.Sachsen (Stand: 23. September 2015) Der Kreisverband instrumentalisierte in der Vergangenheit wiederholt die Unterbringung 200 200 www.facebook.com/npd.meissen (Stand: 6. März 2015), Schreibweise wie im Original www.facebook.com/npd.meissen (Stand: 6. März 2015), Schreibweise wie im Original 156 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • damit der Kommunistischen Plattform sowie die Entwicklung zur linkssozialistischen Partei im freiheitlichen demokratischen Staatsgefüge erreicht wurde
2 - Politischer Extremismus - 123 Landschaft in Berlin und in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt gewinnen können. Der Orientierungsprozeß der PDS, insbesondere der Einfluß der KPF innerhalb der Partei, konnte im Jahre 1993 noch nicht abschließend bewertet werden. Es ließ sich keine verläßliche Aussage machen, ob die von Führungskräften propagierte Überwindung der überkommenen Strukturen und Anschauungen und damit der Kommunistischen Plattform sowie die Entwicklung zur linkssozialistischen Partei im freiheitlichen demokratischen Staatsgefüge erreicht wurde. i
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Linksextremismus "Wir streben die Überwindung des Kapitalismus an. ... Wir beziehen uns (dabei) auf die Ideen des Anarchosyndikalismus. ... Kapitalismus ist kein
Linksextremismus "Wir streben die Überwindung des Kapitalismus an. ... Wir beziehen uns (dabei) auf die Ideen des Anarchosyndikalismus. ... Kapitalismus ist kein Naturgesetz, sondern lediglich ein von Menschen geschaffenes Verhältnis, das durch kollektives Handeln der Arbeitenden aufgehoben werden kann." (veröffentlicht auf der Internetseite der FAU, 11.01.2015) Der von der FAU somit angestrebte Systemwechsel soll dabei von basisdemokratisch strukturierten Lokalund Betriebsgruppen organisiert werden, die unter Rückgriff auf direkte und z. T. auch militante Aktionsformen, wie z. B. Fabrikbesetzungen, Streiks und Sabotageaktionen, vor Ort agieren sollen. Mit ihrem Engagement für Gewerkschaftsbelange und ihren Solidarisierungsbekundungen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern versucht die FAU anschlussfähig zu werden und neue Mitglieder für ihre über diese Themen hinausgehenden systemablehnenden Ziele zu gewinnen. Weiterhin besteht in Göttingen die der FAU nahe stehende Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation Göttingen/Südniedersachsen (ASJ). Diese versteht sich selbst als "... eine lokalistische und anarcho-syndikalistische Gruppe und Teil eines Netzwerkes aus anarcho-syndikalistischen und/oder daran orientierten libertären Jugendgruppen." (veröffentlicht auf der Internetseite der ASJ Göttingen/Südniedersachsen, 18.01.2016) Die ASJ organisiert in Göttingen regelmäßig öffentliche Abende und beteiligt sich an szenetypischen Demonstrationen und Kundgebungen, so auch im Jahr 2015. Neben der ASJ Göttingen/ Südniedersachen agieren im Bundesgebiet noch mindestens vier weitere Jugendorganisationen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Anarchistische Organisationen sind generell von nachrangiger Bedeutung. Allein aufgrund ihrer theoretischen Zersplitterung dürfte sich daran auch künftig kaum etwas ändern. Für das Jahr 2016 ist davon auszugehen, dass der Anarchosyndikalismus weiterhin der am stärksten wahrnehmbare Teil des anarchistischen Spektrums in Deutschland und Niedersachsen bleiben wird. Diesbezüglich gilt es vor allem zu beobachten, ob das Ausscheiden der FAU aus der IAA zu Veränderungen in der politischen Betätigung dieser anarchosyndikalistischen Gruppierung führen wird. 149
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • allem dem sog. antifaschistischen Kampf gegen tatsächlichen oder unterstellten Rechtsextremismus sowie dem "Widerstand" gegen die "Umstrukturierung von oben
  • derzeit bemüht ist, die "weitestgehend gesellschaftlich isolierte (...) radikale Linke" (HOGEFELD) auf ihr neues Konzept ("Soziale Aneignungsprozesse" => "Gegenmacht von unten" => "Neuer
2 - Politischer Extremismus - 130 F.e.l.S. widmet sich vor allem dem sog. antifaschistischen Kampf gegen tatsächlichen oder unterstellten Rechtsextremismus sowie dem "Widerstand" gegen die "Umstrukturierung von oben", die sie als "rassistisch, faschistisch, sexistisch und ausbeutungsverschärfend" bezeichnet. Darüber hinaus bemüht sie sich, bundesweit Anhänger für ihre Ziele zu gewinnen. Nach eigenen Angaben strebt die Gruppe F.e.l.S. innerhalb des autonomen Spektrums ein Revolutionsund Organisationskonzept an, bei dem es nicht nur um die Frage der politischen Macht, "sondern schon jetzt auch um die anderen Felder notwendiger Umwälzung" gehe. [Anmerkung: Vor dem Hintergrund, daß die RAF derzeit bemüht ist, die "weitestgehend gesellschaftlich isolierte (...) radikale Linke" (HOGEFELD) auf ihr neues Konzept ("Soziale Aneignungsprozesse" => "Gegenmacht von unten" => "Neuer internationaler Kampf für die internationale Umwälzung") einzuschwören, wird auf die partielle Parallelität in der Diktion hingewiesen.] Auch wenn sich ihr Ansatz auf politische Arbeit beschränke, seien andere Kampfformen (sprich: militantes Vorgehen) anzuerkennen. Damit lehnt die Gruppe - wie andere Autonome - das Gewaltmonopol des Staates ab. Darüber hinaus fordert sie den Aufbau einer "revolutionären Organisation" mit dem Ziel, die bestehende Gesellschaftsordnung abzuschaffen.
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Beispiel dafür seien die Zusammenarbeit einiger militanter linksextremistischer türkischer Gruppen mit deutschen Autonomen und ihr gemeinsames Agieren bei gewalttätigen Ausschreitungen
2 - Politischer Extremismus - 132 wie z. B. in der Türkei und im Nahen Osten. Wichtigstes Aktionsmittel extremistischer Organisationen bzw. Gruppen ist die Agitation - in der Regel die Verbreitung von Propagandaschriften - und öffentlichkeitswirksame Protestveranstaltungen. Nicht selten schlägt jedoch ein zunächst berechtigtes politisches Engagement bei einigen Gruppen in Radikalität um und mündet in Gewaltanwendung. Häufig gehen diese Gruppen Aktionsbündnisse mit politisch oder ideologisch verwandten Gruppen -auch des Gastlandes - ein. Als Beispiel dafür seien die Zusammenarbeit einiger militanter linksextremistischer türkischer Gruppen mit deutschen Autonomen und ihr gemeinsames Agieren bei gewalttätigen Ausschreitungen erwähnt. Terroristische Organisationen und Gruppen wenden - wie die Bezeichnung deutlich besagt - schwerste Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele an. Die vielfältige Form des z. T. "internationalen" Terrorismus zwingt die Verfassungsschutzbehörden zur Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden. Die terroristischen Aktionen reichen von Flugzeugentführungen und Mord bis hin zu Sprengstoffanschlägen, wobei der Tod Unschuldiger zumindest billigend in Kauf genommen wird. Träger terroristischer Gewalttaten im Bereich des 'Ausländerextremismus" waren in der Vergangenheit u. a. palästinensische und islamisch-extremistische Terrororganisationen und Gruppen, die sich die Vernichtung des Staates Israel zum Ziel gesetzt haben und eine Lösung des Palästina-Problems auf dem Verhandlungswege strikt ablehnen. Zu erwähnen ist in diesem Bereich auch die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die im Berichtszeitraum in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen westeuropäischen Ländern zahlreiche Gewaltaktionen gegen türkische Konsulate und Einrichtungen - u . a . Brandanschläge und Besetzungen mit Geiselnahmen.durchgeführt und damit eindeutig die Schwelle zum Terrrorismus überschritten hat. Unter "Staatsterrorismus" versteht man im allgemeinen sowohl die Durchführung terroristischer Aktionen durch staatliche Stellen gegen Einrichtungen und Bürger eines anderen Staates unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges (man spricht von "Ersatzkrieg")
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • betraf nach dem Scheitern der kommunistischen Ideologie insbesondere das linksextremistische Spektrum. Bei einer Reihe von Organisationen aus diesem Bereich entfielen
2 - Politischer Extremismus - 133 als auch die von Regierungen bzw. staatlichen Stellen ausgehenden Repressionsmaßnahmen gegen im Ausland lebende Oppositionelle und Regimegegner. Die terroristischen Mittel reichen von Bedrohung und Nötigung über Körperverletzung bis zu Entführung und Mord. Staatsterroristische Aktionen werden von staatlichen oder halbstaatlichen Institutionen -zumeist von den in diplomatischen Vertretungen tätigen nachrichtendienstlichen Mitarbeitern der fremden Macht - geplant, personell, logistisch und technisch vorbereitet sowie in der Durchführung gesteuert und unterstützt. Die unmittelbare Tatausführung erfolgt in der Regel durch einreisende Terrorkommandos oder durch angeworbene - auch in der Bundesrepublik Deutschland ansässige - Einzelpersonen anderer Nationalität. Das Hauptgewicht der Arbeit des LfV Berlin im Bereich des "Ausländerextremismus" lag, wie bereits in den letzten Jahren, auch 1993 bei der Beobachtung gewaltorientierter sicherheitsgefährdender Bestrebungen. Die Beobachtung des gewaltfreien politisch motivierten Extremismus war im Berichtszeitraum nicht nur von nachrangiger Bedeutung, sondern erfuhr eine weitere Reduzierung. Dies betraf nach dem Scheitern der kommunistischen Ideologie insbesondere das linksextremistische Spektrum. Bei einer Reihe von Organisationen aus diesem Bereich entfielen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine weitere Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Gleichwohl muß festgestellt werden, daß der Niedergang des orthodoxen Kommunismus keine Reduzierung der Sicherheitsbedrohung durch extremistische Ausländer bedeutet. Die größte Gefahr für die innere Sicherheit geht weiterhin von den terroristischen Organisationen und Gruppen aus. Diese werden entweder - wie die vom Iran unterstützte "Hizb Allah" (Partei Gottes) - durch religiösen Fanatismus motiviert oder verfolgen - wie beispielsweise die palästinensische "AbuNidal-Organisation", die "Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando" (PFLP-GC) und die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) - primär keine ideologischen Ziele.

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