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Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

mehrerer Unternehmen zahlreichen Außenanlagen. 10. April Angriffe gegen vermeintliche Rechtsextremisten in Berlin-Lichtenberg und -Friedrichshain. Eine Gruppe von vier

5 - Anhang II: Chronologie 1993 * 258 8./13. April Sachbeschädigungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne. Vermutlich Angehörige autonomer Kleingruppen ramponierten während bzw. unmittelbar vor und nach dem Oster-Wochenende an Gebäudefronten mehrerer Unternehmen zahlreichen Außenanlagen. 10. April Angriffe gegen vermeintliche Rechtsextremisten in Berlin-Lichtenberg und -Friedrichshain. Eine Gruppe von vier der autonomen Szene zuzurechnenden Personen beschimpfte auf dem S-Bahnhof Friedrichsfelde-Ost einen Fahrgast als "FaschoSchwein", griff ihn u. a. mit einer Stahlrute und einem Butterflymesser an und raubte im eine Lederjacke mit Geld, Papieren und Schlüsseln. Auf dem nächstgelegenen S-Bahnhof Springpfuhl soll die Tätergruppe nach Zeugenaussagen eine weitere Person attackiert haben. Auf dem S-Bahnhof Ostkreuz schlugen bis zu 30 vermutliche Angehörige der autonomen Szene auf zwei Jugendliche ein und raubten einem weiteren eine Jeansjacke. 11./12. April Sachbeschädigungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne. Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende Personen, zerstachen auf dem Grundstück Lefevrestraße 2 (Berlin-Schöneberg), die Reifen eines Fahrzeuges der Firma Schamoni Medien GmbH (Radio Hundert,6) und zerkratzten zwei Olympia-Werbeaufkleber. Sie hinterließen einen Aufkleber mit folgender Aufschrift: "Das IOC kommt Olympia 2000 verhindern Demo 18.04. 15.00 Uhr Checkpoint Charlie". 13. April Sachbeschädigungen im Rahmen der Anti-OlympiaKampagne in Berlin-Friedrichshain. Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende Täter zerstachen auf dem Grundstück Landsberger

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen

chen Wahrheit und die darin wurzelnde Absicht, die deutsche Rechtsordnung und Gesellschaft langfristig entsprechend ihres enggefassten ideologisierten Islamverständnisses umzugestalten

chen Wahrheit und die darin wurzelnde Absicht, die deutsche Rechtsordnung und Gesellschaft langfristig entsprechend ihres enggefassten ideologisierten Islamverständnisses umzugestalten. Sie streben nach der Errichtung eines politischen Systems auf der Grundlage ihrer strengen Interpretation der Scharia, mit einem Kalifen als religiösem und politischem Oberhaupt. Der politische Salafismus bezeichnet eine breit gefasste heterogene Sammlungsbewegung. Anhänger dieser Strömung folgen einer streng puristischen Lebensweise nach dem von ihnen wahrgenommenen Vorbild der islamischen Frühzeit z. T. unter Ablehnung theologischer und politischer Entwicklungen. Hauptkennzeichen des politischen Salafismus ist die systematische Missionierung (Da'wa), mit deren Hilfe die extremistische Ideologie weite Verbreitung findet. Diese Propagandaarbeit erfolgt virtuell in Form unzähliger salafistischer Auftritte im Internet, auf denen mit Islaminteressierten über Fragen zur Religion diskutiert und salafistische Literatur verbreitet wird, und in der Realwelt in Form von islamischen Informationsständen, Islamseminaren und Spendenaktionen. Der Übergang zum jihadistischen Salafismus ist angesichts des ambivalenten Verhältnisses politischer Salafisten zur Gewalt fließend. Während die Mehrheit der politischen Salafisten religiös legitimierte Gewalt zur Verteidigung ihres Glaubens nicht prinzipiell ablehnt, vermeidet sie es jedoch, offen zur Anwendung von Gewalt aufzurufen. Jihadistische Salafisten erachten es im Gegensatz dazu für unerlässlich, dass der Geltungsanspruch ihrer Ideologie sowie der Wandel bestehender sozialer und politischer Verhältnisse nach den Vorgaben eines göttlichen Heilsplans mit Gewalt verwirklicht werden müsse. So deuten sie das klassisch islamische Jihad-Konzept, das primär die Überwindung innerer Widerstände im Streben nach einem gottgefälligen Leben und dem untergeordnet ursprünglich eine defensive Form der Kriegsführung verkörpert, in ein revolutionäres Jihad-Konzept um. Damit erklären Jihadisten die Teilnahme am bewaffneten Kampf zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims und rufen zum Kampf gegen vermeintliche Feinde des Islam auf, d. h. all jene, die sich außerhalb ihres eigenen strengen salafistischen Regelwerks bewegen wie Atheisten, Polytheisten, Christen, Juden und sogar kritische und weniger puristische Muslime. Anhänger dieser militanten Gewaltideologie wähnen sich in einem Jihad gegen "den Westen", in dem sie eine Avantgarde verkörperten, die die Initiative zur Verteidigung des Islam ergreife und eine gewaltsame Ausbreitung des Islam bzw. ihres rigorosen Islamverständnisses anstrebe. 69

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Gegners. Von sich mit einem eigenen Aufruf an die linksexder unangemeldeten Demonstration ohne tremistische Szene, ohne damit nennenswerte reaktiven Charakter
teilte einen keit zu setzen vermochte. Die Entwicklung der Link. unangemeldeten Veranstaltungen zeigte zwar das Bemühen, kurzfristig zu mobilisieren, eine

gut symbolisieren. Allerdings trugen die unanLinksextremisten versuchten auch im Berichtsgemeldeten Aktivitäten fast ausschließlich jahr, die eigene Klientel wieder stärker zu mobireaktiven Charakter und richteten sich gegen lisieren. Die Kampagne "No Excuses!" richtete Veranstaltungen des politischen Gegners. Von sich mit einem eigenen Aufruf an die linksexder unangemeldeten Demonstration ohne tremistische Szene, ohne damit nennenswerte reaktiven Charakter am 26. Mai 2015 abgeResonanz zu erzielen. Lediglich die weitgehend sehen, war bei den übrigen Aktionen ein nur inaktive "Antifaschistische "Aktionsgruppe äußerst geringes Personenpotenzial beteiligt, Dresden" (AFA Dresden) unterstützte den welches - im Gegensatz zur den Leipziger Aufruf und das Facebook-Profil "AntifaschistiAkteuren - keine Akzente in der Öffentlichsches Nachrichtenportal Sachsen" teilte einen keit zu setzen vermochte. Die Entwicklung der Link. unangemeldeten Veranstaltungen zeigte zwar das Bemühen, kurzfristig zu mobilisieren, eine Wirkung konnte allerdings nicht erzielt werden. Angemeldete öffentliche Aktionen Die Dresdner Szene sucht im Rahmen angemeldeter öffentlicher Aktionen schon seit Jahren das Bündnis mit bürgerlichen Kräften. Aktionen am 13. Februar Quelle: noexcuses.noblogs.org (Stand: 14. Februar 2015) Dresdner "Autonome" setzten für ihre Aktivitäten am 13. Februar die aus ihrer Sicht seit Die Absicht, Potenzial aus den eigenen Reihen 2010 bewährte Bündnispolitik fort und unterzu motivieren, zeigte sich auch am Inhalt des stützten mit ihren Aktionen erneut das in seiAufrufes. Denn im Unterschied zum Aufruf ner Gesamtheit nichtextremistische Bündnis des Bündnisses Nazifrei - Dresden stellt sich Nazifrei - Dresden stellt sich quer. Auch die quer, das ausschließlich Blockaden ankündigte, "URA Dresden" gehörte diesem Bündnis an. forderte No Excuses! weitergehend: "NaziaufSo erklärte ein Gruppenmitglied gegenüber marsch verhindern!". In einem späteren Text einem Radiosender: "Wir sind ja in dem Bünderneuerte die Kampagne diese Forderung und nis aktiv. Die gehören ja zu unseren Partnern, ließ die damit verbundenen Absichten durch sozusagen." Allerdings besitzen die Aktionen 307 den vielsagenden Hinweis "Es liegt an uns anlässlich des 13. Februar nur noch regionale was morgen passieren wird!" durchblicken. 308 Bedeutung. Damit setzte sich der Abwärtstrend Denselben Text veröffentlichte auch die "URA der letzten Jahre fort, was mit einem weiteren Dresden", was auf Verflechtungen zwischen ihr Bedeutungsverlust der Dresdner autonomen und der Kampagne schließen lässt. Szene einherging. 307 www.freie-radios.net, Interview "Pegida - Rassist*innen aller Couleur demonstrieren Montags in Dresden" (Stand: 24. November 2015) 307 308 Schreibweise wie im Original www.freie-radios.net, Interview "Pegida - Rassist*innen aller Couleur demonstrieren Montags in Dresden" (Stand: 24. November 2015) 308 Schreibweise wie im Original II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 229

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Straftaten linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 582 821 977 162 154 283 Leipzig

Straftaten linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 582 821 977 162 154 283 Leipzig (Stadt) 186 227 439 42 67 180 2.3.2 "Autonome" in Dresden Die rückläufige Entwicklung des PersonenpotenziAktionen durchzuführen und sich wirksam in als im Vorjahr stagnierte im Jahr 2015. Im Vergleich der Öffentlichkeit zu artikulieren. zu 2014 blieb die Stärke der autonomen Szene Dresdens nunmehr konstant bei ca. 70 Personen. Aktionsniveau Ebenso stagnierte die strukturelle Entwicklung. So existierte mit der "Undogmatischen RadikaIn diesem Zusammenhang muss auch die Entlen Antifa Dresden" ("URA Dresden") weiterhin wicklung des Aktionsniveaus gesehen werden, nur eine autonome Gruppe, die aktiv in der welches seit 2012 kontinuierlich angestiegen ist. Öffentlichkeit agierte. Gleichzeitig wuchs im Laufe des Jahres die Bedeutung des - in seiDemonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste ner Gesamtheit nichtextremistischen - Bündvon bzw. mit Beteiligung von Autonomen nisses Nazifrei - Dresden stellt sich quer als in Dresden Organisator öffentlichkeitswirksamer Veran60 staltungen auch für "Autonome". "Autonome" 44 beteiligten sich ebenfalls zunehmend an den 40 35 Aktionen anderer nichtextremistischer Bünd21 nisse. Eigenständige demonstrative Aktionen 20 18 gingen von ihnen, bis auf eine Ausnahme, nicht aus. Insofern erweist sich die seit Jahren von 0 Extremisten praktizierte Bündnispolitik mit 2012 2013 2014 2015 nichtextremistischen Gruppen als eine verlässliche Größe, die die Durchführung öffentlicher Die Dresdner Szene zeigte, wie in den beiAktionen ermöglicht. Darüber hinaus zeigte den Vorjahren, eine gestiegene öffentliche sich auch, dass die örtliche autonome Szene Präsenz, ohne dass jedoch ihr Personenpoauf Grund ihrer personellen und struktureltenzial anwuchs. Allerdings agierte die Szene len Schwächen kaum in der Lage ist, eigene nicht unabhängig und selbstständig, sondern II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 227

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Vereins als unbegründet abgewiesen. Damit ist das Vereinsverbot rechtskräftig

Islamismus Verbot des Vereins Waisenkinderprojekt Libanon e. V. (WKP) Der Verein Farben für Waisenkinder (FfW), der bis zum Jahr 2014 unter der Bezeichnung Waisenkinderprojekt Libanon e. V. aktiv war, ist ein bundesweit tätiger Spendensammelverein mit Sitz in Essen (NRW). Bis 2013 hatte der Verein seinen Hauptsitz in Göttingen. Seit Jahren unterstützt er mit seinen gesammelten Spendengeldern die "Shahid Stiftung" (Märtyrer Stiftung), die zum sozialen Netzwerk der Hizb Allah gehört. Mit Verfügung vom 02.04.2014 hat der Bundesminister des Innern den Verein nach Vereinsrecht verboten. Zur Begründung wurde angeführt: "Indem das Waisenkinderprojekt durch das Sammeln und Bereitstellen von Spendengeldern für die 'Shahid Stiftung' zur Sicherung des Lebensunterhalts der Hinterbliebenen von gefallenen Hizb Allah-Kämpfern beiträgt, unterstützt und fördert es den Kampf der Hizb Allah gegen Israel und verstößt damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Gewissheit, dass die Hinterbliebenen finanziell unterstützt werden, erhöht die Bereitschaft junger Libanesen, sich am Kampf der Hizb Allah gegen Israel aktiv zu beteiligen. Zudem trägt die finanzielle Unterstützung zur Glorifizierung derjenigen bei, die im Kampf gefallen sind und dies wiederum wirkt motivierend auf die Hizb Allah-Kämpfer bzw. auf diejenigen, die sich am Kampf gegen Israel beteiligen wollen." Die Verbotsverfügung wurde mit der Anordnung des sofortigen Vollzugs versehen. Auch in Niedersachsen waren mehrere Objekte betroffen. Gegen das Verbot hat der Verein am 06.05.2014 Klage erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seinem Beschluss vom 08.07.2014 die aufschiebende Wirkung der Klage des FfW gegen das Vereinsverbot wieder hergestellt, d. h. der Verein durfte zunächst weiter tätig sein. Am 16.11.2015 hat das BVerwG das Verbot bestätigt und die Klage des Vereins als unbegründet abgewiesen. Damit ist das Vereinsverbot rechtskräftig. 201

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Zeigen des sog. Deutschen Grußes gekommen sein. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten in Berlin 1991 1992 1993 Gesamtzahl der Gewalttaten

2 - Politischer Extremismus - 63 6. Vor einem türkischen Imbiß in Berlin-Prenzlauer Berg umringte am 29. Oktober 1993 eine sechsköpfige Skinhead-Gruppe einen irischen Staatsbürger und verletzte ihn mit Faustschlägen. Zuvor soll es aus der Gruppe zu "Heil Hitler!"Rufen und zum Zeigen des sog. Deutschen Grußes gekommen sein. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten in Berlin 1991 1992 1993 Gesamtzahl der Gewalttaten 57 92 75 Tötungsdelikte, einschl. versuchter Tötungen - 2 - Körperverletzungen 32 43 45 Sprengstoffanschläge - 3 - Brandanschläge 9 19 6 Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung 9 29 24 Zielrichtung antisemitisch - 8 3 fremdenfeindlich 35 67 54 politische Gegner 4 10 10

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Politischer Extremismus - 64 Gewalttaten mit vermutetem oder erwiesenem rechtsextremistischen Hintergrund in Berlin 1993 Januar 1993 7 Februar 1993 1 März

2 - Politischer Extremismus - 64 Gewalttaten mit vermutetem oder erwiesenem rechtsextremistischen Hintergrund in Berlin 1993 Januar 1993 7 Februar 1993 1 März 1993 5 April 1993 7 Mai 1993 10 Juni 1993 9 Juli 1993 9 August 1993 8 September 1993 5 Oktober 1993 7 November 1993 2 Dezember 1993 5 Gesamtzahl 75 Berlin (Ost) 48 Berlin (West) 27

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Landkreis Leipzig). Unter den etwa 120 Teilnehmern waren auch Linksextremisten. Während des GIDA-Aufzuges versuchten Teil"Autonome" sehen

"Antimilitarismus" Dies geschah beispielsweise anlässlich einer angemeldeten Demonstration gegen einen Aufzug von "GIDA Regional" am 29. Juni 2015 in Borna (Landkreis Leipzig). Unter den etwa 120 Teilnehmern waren auch Linksextremisten. Während des GIDA-Aufzuges versuchten Teil"Autonome" sehen in der Bundeswehr eine nehmer der "No-Legida-Demonstration", deren Organisation zur Durchsetzung kapitalistischer Tribünenwagen zu stürmen. Im Anschluss an Interessen im Ausland, die zur Erreichung ihrer die Demonstration erfolgte in Leipzig ein tätliZiele vor Mord nicht zurückschrecke. cher Angriff von mindestens drei vermummten Personen auf zwei GIDA-Teilnehmer, die den Dementsprechend wird die Anwendung von Tribünenanhänger zur Verleih-Firma zurückzielgerichteter Gewalt als legitim angesehen. brachten. Jedoch wurde das Themenfeld "Antimilitarismus" im Berichtsjahr von der sächsischen autonomen Szene nicht thematisiert. Weitere Aktionsformen Um ihre Ideologie und politischen Positionen zu vermitteln, nutzen "Autonome" neben der Gewaltanwendung ein vielfältiges Aktionsspektrum. Demonstrationen sowie Recherchetätigkeit und "Outing"-Aktivitäten zählen zu den weiteren wesentlichen Aktionsformen. Demonstrationen Bei dieser Aktionsform ist zwischen angemeldeten und unangemeldeten Demonstrationen zu unterscheiden. Große und angemeldete Demonstrationen werden in der Regel in strategischen Bündnissen mit bürgerlichen Kräften geplant und durchgeführt. Meist ordnen sich "Autonome" Gewalttätige Aktionen werden nicht in direkin diesen Aufzügen weitgehend in das friedtem Zusammenhang mit Demonstrationen liche Demonstrationsverhalten zivilgesellbegangen, um zu vermeiden, dass sich Maßschaftlicher Akteure ein. Straftaten begehen nahmen der Sicherheitsbehörden gegen die "Autonome" dann im zeitlichen und räumliDemonstration richten und sich die friedlichen chen Umfeld der Demonstrationen. Teilnehmer entsprechend distanzieren. Ob es im Rahmen angemeldeter Demonstrationen II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 211

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

nationalen Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland durch Medien, Behörden, Linksextremisten und etablierten Parteien ist es unmöglich, ein breites Bündnis aller

2 - Politischer Extremismus - 68 "Aufgrund der massiven Verfolgung von nationalen Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland durch Medien, Behörden, Linksextremisten und etablierten Parteien ist es unmöglich, ein breites Bündnis aller nationalen Kräfte zu schaffen und die Hindernisse der Vergangenheit zu begraben oder zu überwinden. Nur durch die Vernetzung und die echte Solidarität zwischen allen nationalen Bürgern wird es uns möglich sein, in dieser schweren Zeit das Licht der Freiheit weiterzutragen für das kommende, neue, freie und stolze Deutschland." Unter "Vernetzung" wird im genannten Zitat und an anderer Stelle keine organisatorische "Vernetzung" verstanden. Vielmehr ist eine "informationelle Vernetzung" unter Einsatz moderner technischer Mittel und der Möglichkeit einer zentralen Steuerung durch den Kreis der Führungspersonen gemeint. Die Ansätze zur "informationellen Vernetzung" über sog. Info-Telefone, Mobiltelefone und Mailboxen sind bereits erheblich fortgeschritten. In Fulda wurden zur Koordination des sog. Rudolf-HESS-Gedenkmarsches 16 Mobiltelefone eingesetzt und Tarnnamen verwendet. Die gelungene Vorbereitung und Durchführung der Neonazi-Organisationen zum HESS-Todestag am 14. August 1993 war Beweis für eine anlaßbezogene enge Verzahnung zwischen führenden Neonazi-Funktionären in zahlreichen Bundesländern zu einem Aktionsbündnis. Wegen der personellen und technischen Verflechtung, die dieses Aktionsbündnis funktionsfähig machten, kann von einer beginnenden Vernetzung zwischen Funktionsträgern unterschiedlichster neonazistischer Organisationen gesprochen werden. Der Aufbau von Informationssystemen wird als Folge der getroffenen und noch zu erwartenden Verbote von neonazistischen Organisationen und Parteien an Bedeutung gewinnen. Dies um so mehr, weil der militante Aktivistenkreis aus den verbotenen Organisationen künftig vermutlich erheblich konspirativere Verhaltensweisen auch im Hinblick auf Kommunikation und Vernetzung anwenden dürfte.

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

besetzen, weitere Mitglieder zu gewinnen und als wichtigster rechtsextremistischer Akteur in der Region wahrgenommen Jens BAUR als Redner in Plauen

Asylbewerber statt. Insgesamt konnten ca. NPD-Landesvorsitzende Jens BAUR sowie der 50 Teilnehmer mobilisiert werden. NPD-Funktionär Arne SCHIMMER auftreten. Diese Aktionen in Plauen wurden maßgeblich von Protagonisten der Partei organisiert. Als Anmelder, wie auch Versammlungsleiter, fungierten Rico DÖHLER und sein Stellvertreter Tony GENTSCH. Ziel der Vielzahl öffentlicher Aktionen war es, die Asylthematik fremdenfeindlich und rassistisch zu besetzen, weitere Mitglieder zu gewinnen und als wichtigster rechtsextremistischer Akteur in der Region wahrgenommen Jens BAUR als Redner in Plauen zu werden. Quelle: www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 21. September 2015) "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)/"Junge Nationaldemokraten"(JN) Eine Gruppe mit der Bezeichnung "Plauen wehrt sich" mobilisierte auf Facebook für diese Im Vogtlandkreis existiert eine kleine, wenig Veranstaltung und verwendete dabei den Text aktive NPD-Struktur. Im Juni trat die NPDder NPD. Dies lässt den Schluss zu, dass sich Kreisrätin Beatrix RINK in der Gemeinde Neuhinter dieser sogenannten "Initiative" in Wahrensalz als Bürgermeisterkandidatin an. Sie heit die Partei verbarg. Die Demonstration in scheiterte zwar, erzielte aber mit einem StimPlauen wurde vom Landesvorsitzenden Jens menanteil von 16,9 % ein hohes Ergebnis. BAUR selbst angemeldet. Er fungierte als Versammlungsleiter, als sein Stellvertreter wurde Im Zusammenhang mit den Protesten gegen der NPD-Funktionär Arne SCHIMMER benannt. die Asylpolitik trat die NPD im Vogtlandkreis Es versammelten sich insgesamt 400 Personen nur zweimal in Erscheinung. Unter dem Deckin Plauen. Nach der Veranstaltung berichtete mantel parteiunabhängig anmutender "Initiatidie Partei: ven" organisierte sie asylkritische Proteste. "Mehr als 500 Bürger gingen gleich bei der ersAm 8. September 2015 verkündete der NPDten Veranstaltung von "Plauen wehrt sich" auf Landesverband Sachsen im Internet, dass die Straße und lauschten Reden des NPD-Lanauch in der "fünftgrößten sächsischen Stadt" desvorsitzenden Jens Baur, des vogtländischen demonstriert werde. Eine Initiative "Plauen NPD-Kreistagsabgeordneten Arne Schimmer, wehrt sich" plane demnach eine Kundgebung des Greizer NPD-Stadtrats David KÖCKERT und am 18. September 2015. Bei der Veranstaldes Meißner NPD-Kreisrats Jürgen Gansel. Das tung sollten der Greizer NPD-Stadtrat David war wirklich der absolute Wahnsinn heute!" 228 KÖCKERT, der sächsische kommissarische 228 www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 21. September 2015)228 www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 21. September 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 177

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

ihrer Kundgebung in Wunsiedel den symbolischen Schulterschluss mit den Rechtsextremisten in Dresden, die die Aktionswoche und den Trauermarsch in Dresden

Veranstaltung unter dem Motto "Ein Licht für Im Juni gab die Partei auf ihrer Homepage Dresden" beteiligten sich etwa 80 Personen. bekannt, ein "Nationaler Stadtrat von Plauen Unter den Teilnehmern waren auch zahlreiwird Mitglied vom III. Weg." Die Meldung 227 che Mitglieder des sogenannten Stützpunktes bezog sich auf Thomas LAUTER, der im Mai Vogtland. Der Leiter des sogenannten Stütz2014 für die NPD ein Mandat im Stadtrat von punktes Vogtland, Rico DÖHLER, trat als RedPlauen errungen hatte. ner auf. 225 Die Partei Der III. Weg suchte mit ihrer Kundgebung in Wunsiedel den symbolischen Schulterschluss mit den Rechtsextremisten in Dresden, die die Aktionswoche und den Trauermarsch in Dresden alljährlich organisieren, um die Bombenopfer für ihre ideologischen Zwecke zu instrumentalisieren. Quelle: www.facebool.com/asylproblematik (Stand: 10. Dezember 2015) Für Aufsehen sorgten Mitglieder der Partei am 12. Februar 2015 in Plauen. Im Rahmen einer Öffentliche Aktionen dieses sogenannten öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses Stützpunktes fanden insbesondere im Rahmen berichtete die Ausländerbeauftragte des Vogtder Kampagne "Asylflut stoppen" statt. landkreises über die Wohnbedingungen für Asylbewerber im örtlichen Asylbewerberheim. So führte die Partei III. Weg am 26. SeptemBeim anschließenden Besuch der Unterkunft ber 2015 in Plauen eine Demonstration unter verschafften sich vier Mitglieder der Partei dem Motto "Asylflut stoppen - Ein Licht gegen mithilfe des einzigen NPD-Stadtrates Thomas Deutschlandfeindlichkeit" mit ca. 120 TeilnehLAUTER Zutritt und machten in provokativer mern durch. Rico DÖHLER und Tony GENTSCH Weise Fotos von den Bewohnern. lieferten Redebeiträge. Ähnlich verliefen gleichartige Veranstaltungen am 2. Oktober, Am 1. Mai 2015 fand unter dem Motto "Arbeit - am 31. Oktober sowie am 7. November 2015 Zukunft - Heimat/Überfremdung stoppen! mit jeweils ca. 100 Teilnehmern. Bei der VerKapitalismus zerschlagen! Volkstod abwenden" anstaltung am 7. November traten u. a. Tony in Saalfeld (Thüringen) eine Demonstration GENTSCH und Matthias FISCHER, Führungsstatt, an der sich nach Polizeiangaben ca. person der Partei aus Brandenburg, als Redner 600 Personen beteiligten. Aus dem Vogtland auf. nahmen nach Szeneangaben "über 40 DeutAnderer Art war eine Kundgebung am 8. Dezemsche die es noch sein wollen" teil." 226 ber 2015 in Plauen. Diese fand aus Anlass eines angeblichen Körperverletzungsdeliktes durch 225 www.der-dritte-weg.info (Stand: 20. Februar 2015) 225 226 www.facebook.com/Asylproblematik (Stand: 19. Mai 2015), Schreibweise wie im Original www.der-dritte-weg.info (Stand: 20. Februar 2015) 226 www.facebook.com/Asylproblematik (Stand: 19. Mai 2015), Schreibweise wie im Original 227 www.der-dritte-weg.info (Stand: 30. Juni 2015) 227 www.der-dritte-weg.info (Stand: 30. Juni 2015) 176 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Auseinandersetzungen zwischen zwei Kundgebungen immer mehr Personen zu gewalttätigen Rechtsextremisten und der PoliProtesten gegen die Asylbewerberunterkunft zei fort. Diese attackierten
alliance/dpa/M. Förster Die NPD wird sich auch weiterhin ihr Recht auf die Durchführung von Kundgebungen und Dieser Aufzug bildete

Thema auf der Facebook-Seite "Heidenau-Hört Asylgegnern und der Polizei zu gewaltsamen zu" sofort auf und mobilisierten zu ProtesAuseinandersetzungen, bei denen seitens der ten gegen diese Unterkunft. Rico RENTZSCH Störer Steine, Flaschen und pyrotechnische meldete für den 19. und 20. August je eine Erzeugnisse eingesetzt wurden. Erklärtes Ziel Kundgebung unter dem Motto "Nein zur dieser gewaltbereiten Kräfte war es offenbar, Erstaufnahme" an. An der Veranstaltung am mit allen Mitteln die Anreise der Asylbewerber 19. August 2015 versammelten sich 350 Perzu verhindern. sonen. Am darauf folgenden Tag folgten schon 600 Teilnehmer dem Ruf der Organisatoren. Nach Aufrufen in sozialen Netzwerken setzten sich jedoch am Abend des 22. August 2015 die Nachdem die Akteure der regionalen NPD mit gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen zwei Kundgebungen immer mehr Personen zu gewalttätigen Rechtsextremisten und der PoliProtesten gegen die Asylbewerberunterkunft zei fort. Diese attackierten die Polizei mit Flamobilisiert hatten, fand am 21. August 2015 schen, Steinen und Feuerwerkskörpern. eine Demonstration in Heidenau statt, an der sich rund 1.100 Personen beteiligten. Die NPD hatte es eilig, nach diesen gewaltsamen Auseinandersetzungen ihre Unschuld zu beteuern. In einer Erklärung des Landesvorsitzenden Jens BAUR wurde darauf hingewiesen, dass diese Ereignisse nichts mit der Demonstration zu tun gehabt hätten. "Die NPD lehnt jedwede Form von Gewaltanwendung in der politischen Auseinandersetzung ab. (...) Es ist ganz offensichtlich, daß hier mit doppelten Standards gemessen wird. Quelle: picture alliance/dpa/M. Förster Die NPD wird sich auch weiterhin ihr Recht auf die Durchführung von Kundgebungen und Dieser Aufzug bildete den Ausgangspunkt für Demonstrationen nicht nehmen lassen." 217 gewaltsame Ausschreitungen in Heidenau am Veranstaltungstag und den darauf folgenden Auch auf der Facebook-Seite "Heidenau-Hört Tagen. zu" distanzierten sich die Akteure - auch im Innerhalb des Aufzugs wurden durch bisher Namen des NPD-Landesverbandes Sachsen - nicht bekannte Personen Zettel mit der Inforvon dem Potenzial, welches sie selbst über mation verteilt, sich eine halbe Stunde nach mehrere Tage indirekt mobilisiert hatten. Versammlungsende in Kleingruppen in Richtung Erstaufnahmeeinrichtung zu begeben, um eine Blockade durchzuführen. Nach der Auflösung dieser Sitzblockade mit ca. 30 Personen kam es zwischen etwa 150 gewaltbereiten 217 www.npd-sachsen.de (Stand: 24. August 2015), Schreibweise 217 wie im Original) www.npd-sachsen.de (Stand: 24. August 2015), Schreibweise wie im Original) 172 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

punkt bei einer Vielzahl von öffentlichen Aktiauch zukünftige rechtsextremistische Aktioonen 2015 in Erscheinung. nen gewonnen werden sollten. Asylfeindliche Veranstaltungen organisierten

im Mai und auch am sogenannten "7. Tag der Am 18. Oktober 2015 wurden durch die TeilDeutschen Zukunft" im Juni in Neuruppin, teil. 207 nehmer Transparente mit den Parolen "Nein zum Heim in Leisnig", "JUNG-FRECH-RADIKAL ANTIKAPITALISTISCHER WIDERSTAND", "Es ist Zeit zum Rebellieren" mitgeführt. 208 Quelle: www.facebook.com/mittelsachenjn (Stand: 9. Dezember 2015) Auf der Homepage stellten die JN Mittelsachsen diesen Aufruf ein: Quelle: www.facebook.com JN-Mittelsachsen "Schöne Zukunft? Nicht in diesem System (Stand: 9. September 2015) Werde aktiv! Kämpfe für ein freies und gerechtes Deutschland." Neben diesen Veranstaltungen fand im Berichtsjahr eine Vielzahl von Flyer-VerteilakMit diesem demokratiefeindlichen Ziel eines zu tionen in der Region Döbeln statt, mit denen erkämpfenden Systemwechsels trat der Stützweitere junge Menschen für ihre Ideologie und punkt bei einer Vielzahl von öffentlichen Aktiauch zukünftige rechtsextremistische Aktioonen 2015 in Erscheinung. nen gewonnen werden sollten. Asylfeindliche Veranstaltungen organisierten der NPD-Kreisverband Mittelsachsen und die JN Mittelsachsen unter dem Motto "Gesetze anwenden - Asylschmarotzer abschieben!". So fanden am 27. September 2015 eine Kundgebung mit ca. 40 Teilnehmern, am 18. Oktober und am 27. Dezember 2015 Demonstrationen mit ca. 350 bzw. mit ca. 250 Teilnehmern in Döbeln statt. Als Organisatoren bzw. Redner traten Stefan SCHUBINSKI, Stefan TRAUTMANN, Jan HÄNTZSCHEL als Funktionäre des JN-Landesverbandes sowie Arne SCHIMMER und Jürgen GANSEL Quelle: www.facebook.com JN-Mittelsachsen als Funktionäre des NPD-Landesverbandes auf. (Stand: 20. Juli 2015) 207 Weiteres dazu im Beitrag "Junge Nationaldemokraten" 207 208 208 www.facebook.com/Npdmittelsachsen (Stand: 20. Oktober 2015) Weiteres dazu im Beitrag "Junge Nationaldemokraten" www.facebook.com/Npdmittelsachsen (Stand: 20. Oktober 2015) 162 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Veranstaltung mit 300 Teilnehmern wurde in der rechtsextremistischen Szene auch im Rahmen von Facebook-Gruppen mit der auf Quelle: www.facebook.com

gegenüber der Öffentlichkeit zu verschleiern. So organisierte der damalige stellvertretende Landesvorsitzende Jens BAUR für den 18. März 2015 in Frankenberg eine Kundgebung, hinter der - unverfänglich klingend - ein "loser Zusammenschluss von Bürgern aus Frankenberg und Umgebung" stehen sollte. Für die 201 Veranstaltung mit 300 Teilnehmern wurde in der rechtsextremistischen Szene auch im Rahmen von Facebook-Gruppen mit der auf Quelle: www.facebook.com/Npdmittelsachsen den ersten Blick nicht der NPD zurechenbaren (Stand: 9. November 2015) Bezeichnung "Frankenberg gegen Asylmissbrauch" mobilisiert. Unter den Rednern befanNPDund JN-Mitglieder beteiligten sich den sich NPDund JN-Funktionäre. zusammen mit Mitgliedern der Partei III. Weg an einer öffentlichen asylkritischen Versammlung am 31. Oktober 2015 in Mittweida. Als bekannt geworden war, dass die ursprünglich im Anschluss geplante Demonstration nicht mehr stattfinden sollte, meldete die NPD spontan eine Demonstration an und führte sie mit 130 Teilnehmern durch. In einer Internetmeldung hieß es dazu: "Da nun das komplette DemonstrationsgescheQuelle: www.facebook.com/mittelsachsenjn hen dadurch drohte zum erliegen zu kommen, (Stand: 19. März 2015) fassten Vertreter des III. Weg, welche ebenfalls vor Ort waren, genauso wie Vertreter der NPD Am 6. November 2015 organisierte der Lanund JN, gemeinsam den Entschluß, eine Spondesverband in Freiberg einen Aufzug unter tanversammlung anzumelden, um unseren dem Motto "Freiberg wehrt sich - Schluss mit Volksgenossen aus Mittweida ihren SpazierAsylmissbrauch und Politikversagen". Rund gang doch noch zu ermöglichen. (...) 100 Personen folgten dem Aufruf. Wir haben an diesem Tag auf jeden Fall einmal mehr bewiesen, daß wenn uns die Verantwortung ruft, wir Seite an Seite unseres deutschen Volkes stehen und wir dieses nicht im Stich lassen werden, was wir tagtäglich nicht nur durch Worte, sondern eben durch Taten unter Beweis stellen." 202 201 Versammlungsanmeldung vom 13. Mai 2015 201 202 www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 4. November 2015), 202 Versammlungsanmeldung vom 13. Mai 2015 Schreibweise wie im Original www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: 4. November 2015), Schreibweise wie im Original 160 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Erläuterungen und Dokumentation genden Repräsentanten der deutschen Rechten auch eine Fülle bedeutender Vertreter des Frontsoldatentums sowie viele Persönlichkeiten - teils jüdischer
erscheinen lassen. Nach dem Zukauf der "Deutschen WochenZeitung" des rechtsextremistischen Verlegers Waldemar SCHÜTZ im Jahr 1985, die FREY

288 Erläuterungen und Dokumentation genden Repräsentanten der deutschen Rechten auch eine Fülle bedeutender Vertreter des Frontsoldatentums sowie viele Persönlichkeiten - teils jüdischer Herkunft - aus Politik, Publizistik, Jurisprudenz, Wissenschaft und Kunst das Bild der NZ geprägt. FREY hatte die 1951 unter der Bezeichnung "Deutsche SoldatenZeitung" gegründete Publikation im Jahre 1959 erworben und sie ab 1963 unter dem Titel "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) erscheinen lassen. Nach dem Zukauf der "Deutschen WochenZeitung" des rechtsextremistischen Verlegers Waldemar SCHÜTZ im Jahr 1985, die FREY 1991 mit dem DVU-Organ "Deutscher Anzeiger" vereinigte, fasste er die beiden Zeitungen ab Ausgabe Nr. 36/1999 zur NZ zusammen. 75 Vgl. NZ Nr. 11/2001, S. 1 f. 76 Vgl. NZ Nr. 17/2001, S. 1 f. 77 Vgl. NZ Nr. 20/2001, S. 1 f. 78 Vgl. NZ Nr. 19/2001, S. 1 f. 79 Vgl. NZ Nr. 13/2001, S. 1 ff. 80 Die "FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH" (FZVerlag) wird von FREYs Ehefrau geleitet. 81 Vgl. NZ Nr. 34/2001, S. 16 82 Vgl. NZ Nr. 30/2001, S. 5 83 Vgl. z. B. Überschrift in der NZ Nr. 52/2001, S. 4: "US-Bombenholocaust in Afghanistan" 84 Vgl. NZ Nr. 3/2001, S. 17 85 Vgl. NZ Nr. 24/2001, S. 16 86 Vgl. NZ Nr. 19/2001, S. 8 87 Vgl. NZ Nr. 4/2001, S. 4 88 Vgl. NZ Nr. 28/2001, S. 1 89 Vgl. NZ Nr. 23/2001, S. 1 ff. 90 Vgl. NZ Nr. 13/2001, S. 1 f.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen

Zeitraum 2014 bis 2017 mangels einer ausreichenden Begründung rechtswidrig war. Konkrete Auswirkungen hat das Urteil allerdings nicht, da es für

in Kurdistan" (KKK) und "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK) in Erscheinung getreten.33 Seit dem 22. November 1993 unterliegt die Partei in Deutschland einem bis heute gültigen Betätigungsverbot, welches sich auch auf die o. g. Nachfolgeorganisationen erstreckt. Darüber hinaus steht sie als terroristische Organisation seit 2002 auf der EU-Terrorliste.34 Der seit 1999 inhaftierte Parteigründer Abdullah Öcalan steht weiterhin formal an der Spitze der Organisation. Er wird von ihren Anhängern nach wie vor als Symbolfigur verehrt. Dementsprechend ist die Forderung nach seiner Freilassung eines der Hauptanliegen der Partei und ihrer Unterstützer, auch in Deutschland. Eine Änderung der grundsätzlich angestrebten Ziele ergab sich hingegen seit etwa 20 Jahren dahin, dass nicht mehr ein autonomer Kurdenstaat - auch unter Gewalteinsatz in Form eines Guerillakrieges - geschaffen werden soll, sondern die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der Türkei eingefordert wird. Dabei bedient sich die PKK weiterhin einer Doppelstrategie: Um ein friedliches Erscheinungsbild gegenüber der westeuropäischen Öffentlichkeit bemüht, werben ihre Anhänger bei Kundgebungen oder anlassbezogenen Gedenkund Kulturveranstaltungen vordergründig um politische Anerkennung ihrer Interessen. Zugleich unterhält die Partei in der Türkei und der nordirakischen Grenzregion noch immer bewaffnete "Volksverteidigungskräfte" (HPG), die ihre Ziele mit militärischer Gewalt erreichen sollen. 2.2 Strukturen der Organisation Auf Europaebene bestimmt der "Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa" (KCDK-E) die politischen Geschicke der Partei. Diesem sind die Strukturen 33 Die Strukturen blieben denen der Ursprungsorganisation gleich, weswegen von den Sicherheitsbehörden weiterhin die Bezeichnung PKK verwendet wird. 34 Nachdem der Europäische Rat im September 2001 die Bekämpfung des Terrorismus zu einem vorrangigen Ziel der EU erklärte, ist die PKK seit 2002 auf der in diesem Zusammenhang eingerichteten sogenannten EUTerrorliste notiert. Dort können Personen, Vereinigungen und Körperschaften erfasst werden, wenn eine zuständige Behörde eines EU-Mitgliedstaats über Beweise oder schlüssige Indizien für deren Involvierung in terroristische Handlungen verfügt. Konsequenz der Listung ist insbesondere das Einfrieren von Geldern und Vermögenswerten terrorismusverdächtiger Personen und Organisationen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied 2018, dass die Listung der PKK im Zeitraum 2014 bis 2017 mangels einer ausreichenden Begründung rechtswidrig war. Konkrete Auswirkungen hat das Urteil allerdings nicht, da es für 2018 eine neue Durchführungsverordnung des Rates der Europäischen Union zur sogenannten EU-Terrorliste gibt, in der die PKK aufgeführt ist und die durch das Urteil nicht infrage gestellt wird. 80

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Politischer Extremismus - 79 Mitgliederentwicklung bei linksextremistischen Organisationen und Personenzusammenschlüssen

2 - Politischer Extremismus - 79 Mitgliederentwicklung bei linksextremistischen Organisationen und Personenzusammenschlüssen 1983 bis 1993 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 * ohne "Kommunistische Plattform" (KPF)

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

sowie ihres Umfeldes und in Folge des gesamten linksterroristischen Gefährdungspotentials in der Bundesrepublik Deutschland ist derzeit gekennzeichnet durch

2 - Politischer Extremismus - 86 seit Frühjahr '92 nach der Veröffentlichung der sog. Kinkel-Initiative, (sic!) zur Freiheit der politischen Gefangenen getroffen hat". 2.2.1.2.4 Ausblick Die Situation der RAF sowie ihres Umfeldes und in Folge des gesamten linksterroristischen Gefährdungspotentials in der Bundesrepublik Deutschland ist derzeit gekennzeichnet durch ein in dieser Form bisher nicht gekanntes Maß an partikularistischer, eigendynamischer und somit in starkem Maße unkontrollierbarer Bewegung. Die "Einheit" der RAF ist schon länger Illusion - ob der endgültige Bruch Realität wird, hängt von den Beteiligten ab. Gesten der Versöhnlichkeit gehen bis dato ausschließlich von den "Illegalen" bzw. ihrer Anhängerschaft aus. Objektiv wäre es nun an den "hardliner"-Gefangenen, zu reagieren. Statt dessen könnte jedoch auch ihre Gefolgschaft handeln. Das wären zumindest: Teile des RAF-Umfeldes, (revitalisierte) Halblegale ("Kämpfende Einheiten") sowie "Antiimperialistische Widerstandsgruppen". Bezüglich letzterer sei beispielhaft ein bereits "etablierter", "praktizierender" Personenzusammenhang genannt - die "Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah" (AIW), die schon in ihrer Erklärung vom 13. Dezember 1993 herausgestellt hat, daß gezielte Angriffe auf einzelne Funktionsträger aus Politik und Wirtschaft unverzichtbar seien, "wenn der antiimperialistische Kampf in der BRD ein relevanter werden soll". Die AIW, die in Berlin bisher nicht aktiv war, ist jedoch derzeit nur schwerlich einer der beiden RAF-Linien definitiv zuzuordnen. Nach entsprechender positiver Grundlagenklärung könnte die AIW sehr wohl mit/neben der "neuen RAF" die Politik eines "Zusammen Kämpfen" realisieren. Am wahrscheinlichsten erscheint - nach derzeitiger Lage der Dinge - die Möglichkeit, daß die AIW anstatt der RAF (in Gänze), den "Gegenmachtgedanken" nach eigenen Vorstellungen mit Leben erfüllt und vorantreibt. Für diesen Fall wäre wohl von einem hohen Multiplikatoreneffekt auszugehen.

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Linksextremismus Ihr erklärtes Ziel ist es, " ... eine Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, die auf kollektiver Selbstverwaltung basiert ..." (Internetseite der FAU, 24.04.2024) zu errichten

Linksextremismus Ihr erklärtes Ziel ist es, " ... eine Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, die auf kollektiver Selbstverwaltung basiert ..." (Internetseite der FAU, 24.04.2024) zu errichten. In der Praxis bedeutet dieses, dass die FAU "... eine libertäre, klassenlose Gesellschaft an[strebt], in der alle Menschen gemäß ihren Bedürfnissen leben und ihre Fähigkeiten frei entfalten können." (Internetseite der FAU, 23.11.2024) Der von der FAU angestrebte Systemwechsel soll dabei von basisdemokratisch strukturierten Lokalund Betriebsgruppen organisiert werden, die unter Rückgriff auf direkte und zum Teil auch militante Aktionsformen, wie z. B. Fabrikbesetzungen, Streiks und Sabotageaktionen, vor Ort agieren sollen. Im Rahmen ihrer Gewerkschaftsarbeit setzt sich die FAU für bessere Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Sie unterstützt sie in prekären Situationen und stellt juristische Hilfe bereit. Mit ihrem Engagement für Gewerkschaftsbelange und ihren Solidarisierungsbekundungen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern versucht die FAU aber immer auch anschlussfähig an demokratische Organisationen zu sein. Zugleich möchte sie auf diesem Wege neue Mitglieder für ihre darüber hinausgehenden systemablehnenden Ziele gewinnen. Neben Ortsgruppen in Göttingen und Hannover gibt es seit 2023 auch eine FAU-Ortsgruppe in Lüneburg. Vom 09. bis zum 12.08.2024 führte die FAU mit etwa 100 Delegierten und Referenten ihre Sommerschule in Hannover mit Workshops und Diskussionen durch. Auch der FAU-Bundeskongress fand vom 17. bis zum 20.05.2024 in Hannover mit Delegierten und Mandatierten aus dem Bundesgebiet sowie internationalen Gästen statt. 208

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

dazu aber beispielsweise auch Angehörige zahlreicher - überwiegend ausländischer - Jugendbanden, linksextremistischer Ausländerorganisationen und von Teilen der "Subkultur" (wie z. B. soziale

2 - Politischer Extremismus - 93 Die autonome Szene Berlins hat eine große Affinität zur sog. AlternativSzene mit mehr als 2 000 Projekten, Selbsthilfegruppen, Alternativläden, Szene-Kneipen sowie Wohnund Arbeitskollektiven. Dieser Umstand ermöglicht es den Berliner Autonomen, zu aktuellen Anlässen ein erheblich höheres Unterstützerpotential zu mobilisieren. Neben Personen aus den o. a. Zusammenhängen zählen dazu aber beispielsweise auch Angehörige zahlreicher - überwiegend ausländischer - Jugendbanden, linksextremistischer Ausländerorganisationen und von Teilen der "Subkultur" (wie z. B. soziale Randgruppen). Eine autonome Ideologie gibt es nicht, konkrete politische Ziele werden nicht formuliert. Anarchistischen Grundmustern folgend, reduziert sich autonomes Denken auf die Ablehnung staatlicher Herrschaft. Die damit verbundenen gesellschaftspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten und -pflichten widersprechen ihrer eigenen Maxime, selbstbestimmt leben zu wollen. Autonomes Handeln beschränkt sich demzufolge auf das Reagieren auf aktuelle politische Entscheidungen und Ereignisse. Hierbei geraten bestimmte Personen, Unternehmen oder sonstige Einrichtungen, die als Symbol oder als typischer Ausfluß des verhaßten Systems gelten, in das Fadenkreuz autonomer Angriffe. Mit der dadurch zum Ausdruck gebrachten Gegnerschaft zum Grundsatz der Volkssouveränität, zum Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, zum Gleichheitsgrundsatz und letztlich auch zum Mehrparteienprinzip werden mehrere der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Verfassungsgrundsätze bekämpft. In der autonomen Szene Berlins, die nach außen hin ein diffuses, zusammenhangloses Bild vermittelt, sind bei genauerer Betrachtung durchaus strukturelle Ansätze erkennbar. Obwohl Autonome von der Grundtendenz her den Aufbau von hierarchischen Organisationsformen ablehnen, existieren öffentliche, für jeden Interessierten erkennbare Strukturen, wie Infotelefone, Infoläden (Schwerpunkte in Kreuzberg, Friedrichshain, Prenzlauer Berg) und Vollversammlungen, die auch in einschlägigen Schriften bzw. Flugblättern publiziert werden. Daneben verfügen Berliner Autonome zudem über verdeckte, informelle Strukturen, wie z. B. Telefonketten, die nur "Insidern" bekannt sind und

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