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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Verfassungsschutz durch Aufklärung) 23 2 Politischer Extremismus 25 2.1 Rechtsextremismus 27 2.1.1 Vorbemerkung 27 2.1.2 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus
Inhaltsverzeichnis 7 Inhaltsverzeichnis Einleitung 13 1 Allgemeines 17 1.1 Neues Verfassungsschutzgesetz 19 1.2 Personalbestand und Haushaltswirtschaft des LfV 20 1.3 Auskunftserteilung und Akteneinsicht 20 1.4 Aktenund Datenbereinigung 21 1.5 Parlamentarische Kontrolle 21 1.6 Öffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufklärung) 23 2 Politischer Extremismus 25 2.1 Rechtsextremismus 27 2.1.1 Vorbemerkung 27 2.1.2 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 32 2.1.2.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 33 2.1.2.2 "Deutsche Alternative" (DA) 34 2.1.2.3 "Nationalistische Front" (NF) 35 2.1.2.4 "Nationale Offensive" (NO) 36 2.1.2.5 "Nationale Alternative Berlin" (NA Berlin) 37 2.1.2.6 "Asgard-Bund e. V.TWotans Volk" 37 2.1.2.7 "Deutsche Jugendinitiative Berlin" (DJI) 38
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen, wie der Abmeldung
  • Bewegung in der Türkei ideell und finanziell recht offen. Dementsprechend wurde auch Erbakans ideologische Weltsicht klar erkennbar vertreten. Heute wird
  • über 'Milli Görüs'-Internetforen und Webseiten stattfindet. Diese sind rechtlich kein Teil der IGMG, dennoch lassen sie eine große Nähe
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 lem, sozialem und pädagogischem Gebiet an. So werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen, wie der Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht in der Schule oder in Einbürgerungsverfahren unterstützt. Publikationen und Medien Die IGMG gibt eine eigene Monatszeitschrift heraus, die |IGMG Perspektif', die in türkischer Sprache erscheint. Einige Artikel werden aber immer auch in deutscher Übersetzung abgedruckt. Darüber hinaus werden weitere regionale oder für bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Auch Materialien und Bücher für einen islamischen Religionsunterricht oder allgemein zum Islam gibt es von der IGMG. Der Internetauftritt der IGMG auf ihrer Homepage ist vielseitig und anspruchsvoll. Hier wird über Aktivitäten des Vereins bis hin zur Ortsvereinsebene berichtet. Sie bietet Presseerklärungen der Organisation und die Möglichkeit, Publikationen der IGMG herunter zu laden. Ferner kann hier das Internetradio der IGMG empfangen werden. Aktuelle Entwicklung von IGMG und 'Milli Görüs' in Europa Die ideologische Propaganda der IGMG hatsich inzwischen zu einem erheblichen Teil von der 'Millt Görüs' in Europa abgekoppelt. In den 1980er und 90er Jahren machte die IGMG aus der engen Verbundenheit mit dem Führer der 'Millf Görüs', Necmettin Erbakan, keinen Hehl und unterstützte seine Partei und die Bewegung in der Türkei ideell und finanziell recht offen. Dementsprechend wurde auch Erbakans ideologische Weltsicht klar erkennbar vertreten. Heute wird diese Ideologie nicht mehr offen in den Publikationen, Predigten oder auf den Veranstaltungen der IGMG verbreitet. Es gibt jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die Verbreitung der 'Milli Görüs'-Ideologie - insbesondere unter der Jugend -- über 'Milli Görüs'-Internetforen und Webseiten stattfindet. Diese sind rechtlich kein Teil der IGMG, dennoch lassen sie eine große Nähe zur Organisation erkennen. Die enthaltenen extremistischen Inhalte sind auf der offiziellen Homepage der IGMG dagegen nicht zu finden. Dieslässt vermuten, dass die IGMG-Zentrale bemüht ist, Erbakans islamistische Ideologie nicht erkennbar zu verbreiten, sich aber Teile der Anhängerschaft andere Wege suchen, um ihre Sichtweise zu propagieren. Am 27. Februar 2011 verstarb der Führer der 'Mill' Görüs'-Bewegung und Vorsitzende der türkischen 'Saadet Partisi' (SP) Prof. Dr. Necmettin Erbakan in der Türkei. In der Folge wurden in allen Moscheen der IGMGin Europa Gebete für Erbakan gesprochen. '?deg Ebensosind in der 'Milli Gazete' zahlreiche Beileidsanzeigen von Funktionären und Moscheegemeinden der IGMG sowie von Journalisten der Gazete erschienen. Am 28. Februar 2011 wurde in der 'Milli Gazete' eine Traueranzeige des IGMGDachverbandes, vertreten durch den Generalvorsitzenden, und eine weitere Traueranzeige im Namen der IGMG-Regionalvorsitzenden, der IGMG-Jugend-, Frauenund Frauenjugendorganisation veröffentlicht. Yavuz Gelik Karahan reiste in die Türkei zu einem Kondolenzbesuch in der SPGeneralzentrale. Die IGMG teilte den Tod Erbakans auf ihrer Homepage sofort mit. In Duisburg fand am 14. Mai 2011 in der Mercatorhalle eine Delegiertenversammlung der IGMG statt. An der Versammlung nahmen mehrere Hundert Funktionäre der IGMG aus ganz Europa teil. Im Rahmen dieser Versammlung wurde ein neuer Vorstand gewählt. Dieser besteht nunmehr aus dem Generalvorsitzenden Kemal Ergün sowie OQuz Ügüncü und Hakk Giftgi als weiteren Vorstandsmitgliedern. Kemal Ergün war zuvor langjähriger Vorsitzender des Regionalverbandes Köln. Der ehemalige Generalvorsitzende Yavuz Gelik Karahan ist nunmehr Ehrenvorsitzender der IGMG. In dieser Funktion nahm er an Veranstaltungen auf Regionalund Ortsvereinsebene teil. Eine eindeutige Abkehr von Erbakan und seiner Ideologie ist bisher von der neugewählten IGMG-Führung nicht erklärt worden. In jüngster Zeit ist ein personeller Umbau innerhalb der IGMG-Struktur feststellbar. So wurde 129 Milli Gazete, 5. März 2011, Seite 1. ISLAMISMUS 135
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen
  • kein Staat, sondern eine privatrechtliche "BRD GmbH". * Das Recht der Bundesrepublik widerspricht dem Gewohnheitsrecht nach Brauch und Sitte
  • Bundesrepublik "austreten" zu können und reklamieren für sich ihre rechtliche Autonomie mit territorialem Hoheitsanspruch. Sie bezeichnen sich als "natürliche Personen
  • Parameter "Identität Familienname = Natürliche Person" sichere hingegen die volle Rechtsfähigkeit als Grundrechtsträger. Szeneangehörige "legitimieren" sich darüber hinaus häufig mit weiteren
* Das Grundgesetz ist keine Verfassung. * Die Bundesrepublik ist untergegangen. * Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat, sondern eine privatrechtliche "BRD GmbH". * Das Recht der Bundesrepublik widerspricht dem Gewohnheitsrecht nach Brauch und Sitte vor der gegenwärtigen Zeitrechnung. * Der wirkliche Herrscher der Welt ist das "finanzmächtige internationale Judentum". Darüber hinaus nehmen "Selbstverwalter" für sich in Anspruch, aus der Bundesrepublik "austreten" zu können und reklamieren für sich ihre rechtliche Autonomie mit territorialem Hoheitsanspruch. Sie bezeichnen sich als "natürliche Personen im Sinne des SS 1 BGB", die in keinem "Vertragsverhältnis" mit der "BRD-GmbH" stehen. Die Abgabe dieser Erklärung erfolgt vielfach über "Proklamationen", fiktive Urkunden oder "Privatautonome Willenserklärungen", die den Verwaltungsbehörden übersandt werden. "Gelber Schein" und Fantasiepapiere Angehörige der "Reichsbürger"-Szene hängen der absurden Theorie nach, ohne "Staatsangehörigkeitsausweis" staatenlos zu sein. Sie propagieren die Beantragung eines solchen Dokuments, da weder der Personalausweis noch der Reisepass als Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit dienten. Zudem behaupten sie, die Bezeichnung "Name" im Personalausweis kennzeichne die betreffende Person als "Firma, also eine inländische juristische Person" ohne Grundrechtsberechtigung. Ein "Staatsangehörigkeitsausweis" ("Gelber Schein") mit dem Parameter "Identität Familienname = Natürliche Person" sichere hingegen die volle Rechtsfähigkeit als Grundrechtsträger. Szeneangehörige "legitimieren" sich darüber hinaus häufig mit weiteren, selbst produzierten Fantasiepapieren, wie "Reichspersonenausweisen" oder "Reichsführerscheinen". Die Nutzer solcher Papiere wollen damit ihre Lossagung von der Bundesrepublik Deutschland dokumentieren. Häufig wurden im Vorfeld die amtlichen Ausweisdokumente bei der Meldebehörde abgegeben. Die Ausfertigung derartiger Fantasiepapiere erfolgt meist von Szeneanhängern, die damit in der Regel finanzielle Interessen verwirklichen. Einige Gruppierungen sowie einzelne Vertreter der Szene nehmen für sich sogar in Anspruch, eine eigene "Staatsgewalt" auszuüben. Sie bilden "Gemeinden", "Bundesstaaten" oder "Reichsregierungen", ernennen entsprechende Funktionäre, wie z. B. "Verweser" (altertümlich für "Verwalter"), "Reichskanzler" oder "Minister", die sich wiederum mit selbst gestalteten Ausweisdokumenten "legitimieren". 57
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen
  • behauptet, dass in seinem Einflussbereich kein "BRD-Recht" gelte. Es bezeichnet sich als Gemeinwohlstaat und versteht sich als eigenständiges System
  • Gewerbetreibende und Geldgeber. Unternehmen wird ein Wechsel in den "Rechtskreis des KRD" angeboten, in dem vermeintlich keine Mehrwertsteuer anfalle
Juli in Leinefelde-Worbis mit ca. 180 Teilnehmern. Er beinhaltete u. a. Workshops, Vorträge und eine Podiumsdiskussion. Im Berichtszeitraum fanden in Thüringen zudem mehrere Treffen der Organisation "Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) statt. Dieser zählt zu der bundesweit agierenden Bestrebung "Bismarcks Erben", auch bekannt als "Ewiger Bund" oder "Preußisches Institut". Die Ideologie dieser Vereinigung ist geprägt von den klassischen Narrativen der "Reichsbürger"Bewegung: Das "Deutsche Reich" bestehe fort und gelte als anerkanntes Völkerrechtssubjekt mit seiner Verfassung vom 16. April 1871 im Gebietszustand vom 27. Juli 1914. Es habe nie einen Friedensvertrag zur Beendigung des Ersten Weltkrieges gegeben und daher befinde sich Deutschland nach wie vor im Kriegszustand. Als Legitimation beruft sich der VHD auf das am 6. Dezember 1916 in Kraft getretene "Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst", das damals alle nicht zum Kriegsdienst einberufenen männlichen Deutschen zwischen 17 und 60 Jahren zum Hilfsdienst in kriegswichtigen Tätigkeiten verpflichtete. Nach Auffassung der Gruppierung ist dieses Gesetz weiter in Kraft und legitimiert den VHD, eine eigene Verwaltungsstruktur aufzubauen. Diese ist in Anlehnung an die Gliederung der deutschen Armee ab 1914 in Armeekorpsbezirke (AKB) aufgeteilt. Thüringen betreffen dabei die AKB IV und XI. Ziel ist die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit und die Wiedererlangung völkerrechtlicher Souveränität unter der Führung des Oberhauptes des Hauses Hohenzollern. Im Berichtszeitraum nahmen die Aktivitäten der in Wittenberg gegründeten Gruppierung "Deutschland" (KRD) deutlich zu. Das KRD verfügt mit dem "Käseturm" in Gera nunmehr über eine Immobilie in Thüringen. Zudem fanden erstmals Veranstaltungen der Untergruppierung "Leucht-Turm" statt. Das KRD behauptet, dass in seinem Einflussbereich kein "BRD-Recht" gelte. Es bezeichnet sich als Gemeinwohlstaat und versteht sich als eigenständiges System, losgelöst von den bestehenden staatlichen Strukturen. Eigenangaben zufolge steht das KRD "für einen Neuanfang des deutschen Staates nach den Grundsätzen des Völkerrechts und der Völkerfreundschaft. Es bietet praktische Lösungen für alle aktuellen systemischen, menschlichen und gesellschaftlichen Probleme: Von einem zinsund schuldfreien Geldwesen und einem autarken Wirtschaftskreislauf bis hin zu einem erneuerten, ganzheitlichen Gesundheitsund Bildungswesen."26 Das KRD wirbt insbesondere offensiv um Gewerbetreibende und Geldgeber. Unternehmen wird ein Wechsel in den "Rechtskreis des KRD" angeboten, in dem vermeintlich keine Mehrwertsteuer anfalle. Die Gründung eines Betriebes im KRD sei "steuerund erklärungsfrei". Die Gewinnung von neuen Mitgliedern erfolgt seit 2023 insbesondere über den "Leucht-Turm". Dieser bietet als 26 Homepage des "Königreich Deutschland". 60
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen
  • auch nicht zu. Im Umkehrschluss ist naheliegend, dass geltendes Recht für nicht bindend erachtet wird. So werden beispielsweise bundesdeutsche Ausweisdokumente
  • rechtswidrig abgelehnt. Auch in Thüringen konnten vereinzelt Aktivitäten des IVG wahrgenommen werden, z. B. in Form von Schreiben an Behörden
Einstieg Infoseminare an. Über ein mehrstufiges - kostenpflichtiges - Seminarsystem werden Interessenten an die Gruppierung herangeführt. Gemeinschaftliche Aktivitäten und professionelles Marketing sollen augenscheinlich verschleiern, dass die sektenartige Gruppierung ihre Mitglieder umfassend finanziell in die Pflicht nimmt. Dem sozialen Zugehörigkeitsgefühl etwa dienen Wanderungen des "LeuchtTurm". In Thüringen fand am 24. September ein Seminar "Basis & Aufbau" bei Ilmenau sowie im Oktober eine Wanderung zur Werraquelle statt. Weiterhin gibt es in Thüringen Gewerbetreibende, die sich dem KRD zugehörig fühlen. Erkennbar sind diese zumindest über ihre Internetseiten. Dort geben sie als Sitz Wittenberg und als Aufsichtsbehörde das KRD an. Zudem weisen sie darauf hin, dass der Kunde "für die Dauer der Geschäftsbeziehung ... eine temporäre Zugehörigkeit zum Gemeinwohlstaat Königreich Deutschland" besitze. Einzelne Unternehmen und Personen aus Thüringen bieten zudem über das KRD-eigene Portal "KaDaRi" Waren und Dienstleistungen an. Die Bezahlung erfolgt dabei über die Fantasiewährung "Engelsmark" ("E-Mark") des KRD. Der Phänomenbereich der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist strukturellen Schwankungen unterworfen, aufgrund derer Gruppierungen an Bedeutung verlieren oder gewinnen. Im Berichtszeitraum weitete die bundesweit agierende Gruppierung "Indigenes Volk Germaniten" (IVG) ihre Aktivitäten aus. Eigenen Angaben nach erfolgte die Gründung des IVG bereits im Jahr 2010. Angehörige dieser Gruppierung bezeichnen sich als "Nachfahren der germanischen Völker / Stämme". Die Existenz der Bundesrepublik Deutschland wird durch die Angehörigen der Gruppierung nicht in Frage gestellt. Einem Staat rechnen sie sich aber auch nicht zu. Im Umkehrschluss ist naheliegend, dass geltendes Recht für nicht bindend erachtet wird. So werden beispielsweise bundesdeutsche Ausweisdokumente als rechtswidrig abgelehnt. Auch in Thüringen konnten vereinzelt Aktivitäten des IVG wahrgenommen werden, z. B. in Form von Schreiben an Behörden in Thüringen. Zu realweltlichen Treffen in Thüringen liegen bislang keine Erkenntnisse vor. 3. Entwicklung Die Relevanz des Phänomenbereichs "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist weiterhin hoch. Die Szene umfasst ideologisch stark gefestigte Personen, aber auch Trittbrettfahrer weitgehend ohne ideologischen Bezug. Bei Letzteren herrscht eine große Fluktuation innerhalb des Spektrums. Im Berichtszeitraum konnten umfangreiche Erkenntnisse zu Akteuren gewonnen werden, die sich entweder erstmals mit der Ideologie befassen oder sich bereits 61
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • aufgrund von Terrorgefahr. Dies betraf sowohl die Veranstaltung der rechtspopulistischen Pegida als auch die entsprechende Gegendemonstration. Ebenfalls aufgrund eines befürchteten
Islamismus 4.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland Nicht erst der Anschlag am Frankfurter Flughafen im Jahr 2011 mit zwei ermordeten amerikanischen Soldaten zeigt, dass der islamistische Terrorismus auch für Deutschland eine sehr ernst zu nehmende Gefahr darstellt. Schon deutlich früher forderte er das Leben deutscher Staatsbürger, wie am 11.09.2001 in New York oder bei dem Anschlag auf Besucher einer Synagoge in Tunesien 2002, bei dem 14 Deutsche ermordet wurden. Bei einem Anschlag am 12.01.2016 in Istanbul kamen zehn deutsche Urlauber ums Leben. 2015 wurde die von den Sicherheitsbehörden grundsätzlich als abstrakt bezeichnete Gefahr mit der Absage mehrerer Großveranstaltungen konkret.109 Dies betraf etwa ein für den 01.05.2015 geplantes internationales Radrennen im Raum Frankfurt am Main. In der Wohnung eines Ehepaares waren zuvor u. a. eine funktionsfähige Rohrbombe, Waffen und Munition gefunden worden. Der Ehemann ist mittlerweile vor der Staatsschutzkammer des Frankfurter Landgerichts angeklagt, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben. Am 19.01.2015 untersagte die Polizeidirektion Dresden alle für diesen Tag angemeldeten öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel aufgrund von Terrorgefahr. Dies betraf sowohl die Veranstaltung der rechtspopulistischen Pegida als auch die entsprechende Gegendemonstration. Ebenfalls aufgrund eines befürchteten Anschlages wurden am 31.12.2015 zwei Bahnhöfe in München temporär gesperrt. Die islamistisch-terroristische Szene in Deutschland spiegelt mittlerweile die Heterogenität der globalen jihadistischen Bewegung wider. Sie umfasst einerseits Gruppierungen, die Beziehungen zu islamistisch-terroristischen Organisationen im Ausland haben und andererseits Kleingruppen und selbstmotivierte Einzeltäter, die an keine terroristische Organisation angebunden sind. Gerade die unabhängigen Gruppen und Einzelpersonen agieren zwar in der Regel im Sinne der von internationalen Organisationen wie al-Qaida oder dem IS vorgegebenen Leitlinien, was sich nicht 109 Siehe auch die Ausführungen im Kapitel 4.6 mit niedersächsischen Veranstaltungen. 185
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erregten zahlreiche Gewalttaten der linksterroristischen kurdischen PKK in Deutschland; der Bundesinnenminister untersagte am 22. November
Einleitung 15 Die Aktivitäten im letzten Beobachtungszeitraum waren weiterhin von den in den Herkunftsländern herrschenden Konfliktund Krisensituation bestimmt, so der Kurden-Konflikt in der Türkei, im Irak und Iran sowie die Verhandlungen über ein Teilautonomie-Abkommen für die besetzten Gebiete zwischen Israel und den Palästinensern. Besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erregten zahlreiche Gewalttaten der linksterroristischen kurdischen PKK in Deutschland; der Bundesinnenminister untersagte am 22. November 1993 die Tätigkeit der PKK und ihrer Teilorganisationen. Die nachrichtendienstliche Bedrohung der Bundesrepublik durch Länder des ehemaligen Ostblocks ist insgesamt zurückgegangen. Hingegen nahmen die nachrichtendienstlichen Bemühungen der sog. Krisenund Schwellenländer, politische, wirtschaftliche und militärische Informationen sowie den Embargobestimmungen unterliegende Technologie zu beschaffen, zu. Im Zuge der Aufarbeitung der ehemaligen DDR-Nachrichtendienste gelang es, den Kernbereich der früheren DDR-Auslandsspionage nahezu vollständig zu enttarnen.
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Landes Berlin vom 29. November 1993 liegt die erwartete Rechtsgrundlage vor, um die ausgesonderten Altakten dem Landesarchiv Berlin zur Übernahme
1 - Allgemeines - 21 Allerdings hat der Auskunftssuchende, auch wenn das besondere Interesse ausreichend dargelegt ist, nicht in jedem Fall Anspruch auf umfassende Auskunft oder Akteneinsicht. Grundsätzlich ausgenommen sind Informationen, die von anderen Nachrichtendiensten stammen, die dritte Personen betreffen oder die aus Gründen des öffentlichen Interesses geheimhaltungsbedürftig sind. Seit Inkrafttreten des neuen LfVG haben bis zum 31. Dezember 1993 insgesamt 211 Personen einen Antrag auf Auskunft/Akteneinsicht gemäß SSSS31, 32 LfVG gestellt. 1.4 Aktenund Datenbereinigung Die nach der Aufhebung des allgemeinen Löschungsund Vernichtungsverbotes begonnene Bereinigung von Altakten und Altdaten wurde im Herbst 1993 abgeschlossen. Das LfV geht in eine Phase der kontinuierlichen Aktenund Datenbestandspflege nach Maßgabe des neuen Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz vom 26. Januar 1993 über. Nach Inkrafttreten des Archivgesetzes des Landes Berlin vom 29. November 1993 liegt die erwartete Rechtsgrundlage vor, um die ausgesonderten Altakten dem Landesarchiv Berlin zur Übernahme anzubieten. 1.5 Parlamentarische Kontrolle Der Ausschuß für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin trat im Berichtszeitraum zu zehn Sitzungen zusammen. Das Abgeordnetenhaus setzte ihn im Juni 1993 als 2. Untersuchungsausschuß -12. Wahlperiode - zur Aufklärung möglicher Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Anschlag auf kurdische Oppositionspolitiker im Restaurant "Mykonos" in Berlin-Wilmersdorf ein. Das LfV kam den Ersuchen um Aktenvorlage und Zeugenstellung nach (vgl. 2.3.2).
Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Personenpotender gehen im Rahmen ihrer Zuständigkeit allen zial im linksextremistischen Spektrum lag im sicherheitsrelevanten Hinweisen konsequent Jahr
3. Islamismus und Ausländerextremismus 3.1 Personenpotenzial Im Freistaat Sachsen bewegt sich das islamisDen national-extremistischen Organisationen tische und sonstige ausländerextremistische wurden in Sachsen lediglich einzelne Personen Personenpotenzial im Vergleich zu anderen zugerechnet. Bundesländern seit Jahren auf niedrigem Angesichts der aktuellen ZuwanderungsNiveau. Mit 450 Personen verzeichnete es bewegungen nach Deutschland kann nicht jedoch gegenüber dem Vorjahr einen deutliausgeschlossen werden, dass sich unter den chen Anstieg (2014: 360). Dieser geht auf die Migranten auch Mitglieder terroristischer Steigerung des Personenpotenzials im PhänoOrganisationen oder Einzelpersonen mit extmenbereich der islamistischen Bestrebungen remistischer Gesinnung befinden. So wurde im Freistaat Sachsen zurück. Gegenüber dem zwischenzeitlich bekannt, dass zwei AttentäVorjahr stieg es um rund 43 % auf 300 Persoter der Anschläge in Paris vom 13. November nen an (2014: 210). In den kommenden Jahren 2015 im Flüchtlingsstrom unter Nutzung von dürfte sich dieser auch bundesweit seit Jahren Falschpersonalien nach Europa einreisten. Die zu beobachtende Trend fortsetzen. Sicherheitsbehörden des Bundes und der LänDas ausländerextremistische Personenpotender gehen im Rahmen ihrer Zuständigkeit allen zial im linksextremistischen Spektrum lag im sicherheitsrelevanten Hinweisen konsequent Jahr 2015, wie im Vorjahr, bei ca. 150 Personach. nen. Es setzte sich lediglich aus Mitgliedern und Anhängern der Nachfolgeund Nebenorganisationen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zusammen. Ab Sommer 2014 traten diese wieder vermehrt mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen im Freistaat in Erscheinung. Protestgegenstand ist hauptsächlich der Vormarsch des sogenannten "Islamischen Staates" (IS) und dessen vermeintliche Unterstützung durch die türkische Regierung. Das Mobilisierungspotenzial der PKK kann deren Anhängerzahl teilweise um ein Vielfaches überschreiten. Hierzu zählen regelmäßig auch Personen aus benachbarten Bundesländern. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 265
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • werden. Bereits seit den 1980er Jahren propagierten amerikanische Rechtsextremisten wie Louis Beam und Tom Metzger Konzepte wie "leaderless resistance
Islamismus Solche "Gangs" müssten gleichermaßen die Propagandawie auch die militärische Front im Auge behalten. Diese Gruppierungen müssten sich bewaffnen und auch die Möglichkeiten des bereits vorhandenen kriminellen Untergrunds, der vielerorts aus nicht praktizierenden Muslimen bestehe, nutzen. Unabhängige muslimische Gemeinschaften müssten gebildet und Feinde notfalls angegriffen werden. "Aber was ist, wenn die Neo-Nazis angreifen? Wir haben bereits in einem früheren Kapitel diskutiert, dass die Brüder, die den Märtyrertod suchen, ihre Autos zu Festungen ausbauen sollten und diese in die feindliche Menge steuern sollten. Verletzt sie auf diese Art, so dass sie sich in Zukunft zweimal überlegen, uns anzugreifen." Im Internet finden sich mittlerweile verstärkt propagandistische Angebote von IS-Sympathisanten, die sich speziell an Frauen richten. Zum Teil gestalten ausgereiste oder sich in Deutschland aufhaltende Frauen diese Darstellungen selbst. Auch enthält beispielsweise das im Februar veröffentlichte eBook "Hijrah to the Islamic State" einen Abschnitt für ausreisewillige Frauen. Individueller Jihad Nach dem 11.09.2001 schien die Strategie islamistischer Terroristen zu sein, Anschläge mit einer möglichst hohen Opferzahl durchzuführen. Tatsächlich kamen bei den Anschlägen von Madrid 2004 (191 Tote) und London 2005 (56 Tote) viele Menschen ums Leben. Darüber hinaus gelang es, zumindest in der westlichen Welt, solche Großanschläge weitgehend zu verhindern. Dies lag vor allem an den komplexen Vorbereitungen, die für solche Aktionen notwendig sind. Relativ viele Personen sind beteiligt und mitunter findet eine verdächtige Kommunikation über elektronische Medien statt. Nachdem verschiedene groß dimensionierte Planungen teilweise schon im Anfangsstadium von den Sicherheitsbehörden aufgedeckt wurden, riefen Organisationen wie al-Qaida oder mittlerweile auch der IS dazu auf, als Einzeltäter oder Kleingruppe tätig zu werden. Bereits seit den 1980er Jahren propagierten amerikanische Rechtsextremisten wie Louis Beam und Tom Metzger Konzepte wie "leaderless resistance" und das "lone wolf"-Vorgehen. Nach diesen 180
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Politischer Extremismus - 31 Mitgliederentwicklung bei rechtsextremistischen Organisationen und Personenzusammenschlüssen 1983 bis 1993* 3500r -*-Neonazis* -f-Mitglieder nationalfreiheitl./ 3000f nationaldemokrat
2 - Politischer Extremismus - 31 Mitgliederentwicklung bei rechtsextremistischen Organisationen und Personenzusammenschlüssen 1983 bis 1993* 3500r -*-Neonazis* -f-Mitglieder nationalfreiheitl./ 3000f nationaldemokrat. Org. -A-Gesamtzahl * Bis 1990 nur der Westteil Berlins ** Seit 1993 einschließlich der Partei "Die Republikaner" (REP)
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • islamistischer Prägung auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung -- notfalls unter Anwendung von Gewalt. Strukturen in der Bundesrepublik
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Situation in Deutschland In letzter Zeit wurde verstärkt beobachtet, dass die TJ* - abweichend vonihrer Hauptzielsetzung der "Reislamisierung" von Muslimen -- in Deutschland ein großes Interesse an Islam-Konvertiten entwickelt hat. Die Missionierungsbemühungen sind in diesem Bereich derzeit besondersintensiv. Auch die weitere Förderung der Konvertiten durch Teilnahme an Missionsreisen in eines der Gründerzentren in Pakistan, Indien oder Bangladesch unterstützt die TJ* aktiv. 5.5.2 Muslimbruderschaft (MB) Mitglieder Bund NRW 2011 1.300 320 2010 1.300 320 Hintergrund Die 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründete 'Muslimbruderschaft' (MB) ist die einflussreichste und älteste islamistische Bewegung des modernen politischen Islam. Als pan-islamisch ausgerichtete Organisation ist sie nicht nur in allen arabischen Staaten, sondern nach eigenen Angaben in 70 Ländern weltweit vertreten. Nach ihrer Ideologie sind die meisten Regime in der muslimischen Welt unislamisch. Ziel der MB ist deren Umgestaltung in Staaten islamistischer Prägung auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung -- notfalls unter Anwendung von Gewalt. Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland Die bedeutendste, der 'Muslimbruderschaft' zuzurechnende Organisation in der Bundesrepublik Deutschland ist die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.' (IGD), die aus der 1960 in München von dem ägyptischen Muslimbruder Dr. Said Ramadan gegründeten 'Moscheebau-Kommission e.V. hervorgegangen ist. Das ursprüngliche Vereinsziel, die Einrichtung einer Moschee wurde mit dem Bau des'Islamischen Zentrum München' (IZM) 1973 realisiert. Die IGD gehört zu den Gründungsmiitgliedern der 'Föderation islamischer Organisationen in Europa' (FIOE), die als Sammelbecken für Organisationen der 'Muslimbruderschaft' in Europa gilt. Seit Ende 2010 hat die IGD ihren Sitz in Köln. Situation in Nordrhein-Westfalen In Nordrhein-Westfalen sind neben der vorgenannten IGD in verschiedenen Städten Vereine mit angeschlossenen Moscheen ansässig, die eine Nähe zur Ideologie der 'Muslimbruderschaft' aufweisen. Die Einrichtungen finanzieren sich aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen sowie dem Verkauf von Publikationen. Die Spendenbereitschaft der Anhänger ist nach wie vor eher gering, so dass anlässlich von Veranstaltungen ständig zu höherer Spendenbereitschaft aufgerufen wird. Öffentliche Aktivitäten dieser Einrichtungen sind allerdings nur gelegentlich bei größeren Veranstaltungen feststellbar. Dort sind die Verlautbarungen gemäßigt, Vertreter der Organisationen weisen immer wieder darauf hin, dass hier lebende Muslime sich vom islamistischen Terrorismus zu distanzieren und die Gesetze des Gastlandes zu beachten haben. Aktivitäten der MB in der Bunderepublik Deutschland Die IGD veranstaltete am 2. April in Köln bzw. am 3. April 2011 in Stuttgart ihre 31. Jahreskonferenz. Die unter dem Motto "Verbindung schaffen -- Ausgrenzung stoppen" stehende Veranstaltung wurde an beiden Tagen von rund 1.000 Teilnehmern besucht. Nachdem die 31. Jahreskonferenz - die letzte IGD-Jahreskonferenz fand im Oktober 2008 in Leverkusen und Berlin statt - immer wieder verschoISLAMISMUS 131
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Veranstalter von Konzerten mit dem in rechtsextremistischen Kreisen bekannten Liedermacher Frank RENNICKE auf. Die Veranstaltungen, an denen sich mehrere hundert
2 - Politischer Extremismus - 38 Germanischer Jahrweiser" sowie auf den Handel mit germanisierenden Devotionalien und neonazistischen Videos. Auch im "Jahrweiser 1994" erinnert PRIEM an den "feigen Mordanschlag" auf "SS-Obergruppenführer Reinhard HEYDRICH" und weist auf dessen und Rudolf HESS' Todestage hin (4. Juni 1942 bzw. 17. August 1987). Die erstmals 1987 als "Jugendgruppe des Asgard-Bundes" hervorgetretene Gruppe "Wotans Volk" nahm unter Führung PRIEMs frühzeitig Kontakt zu ostdeutschen Gesinnungsgenossen auf, vor allem zur Ostberliner Polit-Rockergruppe "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft". 2.1.2.7 "Deutsche Jugendinitiative Berlin" (DJl) Der von Angehörigen der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) und einzelnen Neonazis ins Leben gerufene lose Zusammenschluß entfaltete, in den letzten Jahren immer weniger Aktivitäten. 1992 und 1993 trat die DJl als Veranstalter von Konzerten mit dem in rechtsextremistischen Kreisen bekannten Liedermacher Frank RENNICKE auf. Die Veranstaltungen, an denen sich mehrere hundert Zuhörer, darunter zahlreiche Neonazis und Skinheads beteiligten, fanden in Berlin und im Land Brandenburg statt. 2.1.2.8 "Ku-Klux-Klan" (KKK) Der 1865 in den Südstaaten der USA gegründete militant-rassistische Geheimbund "Ku-Klux-Klan" (KKK), der sich in einem Kampf um die Erhaltung der "weißen Rasse" sieht und der Anfang der 80er Jahre auch in der Bundesrepublik Deutschland Anhänger organisierte, versuchte seit Mitte 1991 vergeblich, auch im Berliner Raum Fuß zu fassen. 2.1.2.9 "Völkischer Freundeskreis" (VFK) Der 1989 von abtrünnigen Mitgliedern der ehemaligen "Kameradschaft Berlin" der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" ins Leben gerufene VFK war zwar nach längerer Inaktivität Anfang des Jahres 1991 mit Unterstützung der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiter-
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Denkzettel" ("Doppelausgabe 5 + 6"), die Anfang November 1993 in rechtsextremistischen Kreisen verbreitet worden war, einen sog. Schulungsbeitrag mit der Überschrift
2 - Politischer Extremismus - 39 partei" (FAP) reaktiviert worden, entfaltete jedoch 1992 und 1993 keine Aktivitäten. Der VFK - eine kleine Funktionärsgruppe - verstand sich bei Gründung als Projekt für Schulungsund Aufklärungsarbeit und wollte mit seiner politischen Arbeit Kameraden aus jeder nationalen Gruppierung erreichen. Der VFK veröffentlichte in der neonazistischen Schrift "Natur Schutz=Denkzettel" ("Doppelausgabe 5 + 6"), die Anfang November 1993 in rechtsextremistischen Kreisen verbreitet worden war, einen sog. Schulungsbeitrag mit der Überschrift "Die weltanschaulichen Grundlagen des Nationalen Sozialismus". 2.1.2.10 "Bund Vaterlandstreuer Volksgenossen" (BVV) Die im Jahr 1988 entstandene neonazistische Kleingruppe trat in den vergangenen Jahren sporadisch mit Plakatund Klebeaktionen in der Öffentlichkeit in Erscheinung. Zu den verbreiteten Parolen zählten u. a.: "Holocaust in ISRAEL - SCHLUSS MIT DER KNECHTUNG DES PALÄSTINENSISCHEN VOLKES" und "Unser Glaube ist unser Schicksal". Anhänger des B W verbreiteten in Berlin und Umgebung handtellergroße Aufkleber mit Parolen wie "Arbeiter wehrt euch! - Deutsche Arbeitsplätze für Deutsche Arbeitnehmer" und "Kampf der Reaktion/und Ihr habt doch gesiegt!". In den "Nachrichten der HNG" vom November 1993, der Publikation der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ist die Kontaktadresse des B W mit dem Namen Mathias RIDDERSKAMP angegeben. Im Verlauf des Jahres 1993 verlagerte der BW, offenbar eine reine Funktionärsgruppe, seine geringen politischen Aktivitäten nach Lübben (Oberspreewald-Lausitz, Brandenburg).
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen
  • erheblichem Maße zu mobilisieren, über den Phänomenbereich hinaus Rechtsextremisten anzusprechen und Bürgern vor Ort zu signalisieren, man trete - anders
Bildunterschriften, Videoschnitt und wechselseitiger Weiterleitungen ebenfalls darauf abgestellt, es gäbe "Massenproteste". Die weitere Entwicklung des Protestgeschehens wird von politischen Schwerpunktthemen und der Fähigkeit des extremistischen Protestspektrums abhängen, diese Themen für sich zur Mobilisierung zu nutzen. Insbesondere das Thema Migration und Asylpolitik ist dazu geeignet, Personen des genannten Phänomenbereichs in erheblichem Maße zu mobilisieren, über den Phänomenbereich hinaus Rechtsextremisten anzusprechen und Bürgern vor Ort zu signalisieren, man trete - anders als die "etablierte Politik" - für 'ihre' Interessen ein. 66
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • kommunistischen Diktatoren ausgemacht werden. Das unterstreicht, Gelegentlich treten orthodoxe linksextremisdass die MLPD im Gegensatz zu DKP oder KPF tische Organisationen
Die Präambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: isoliert und befördert damit dessen weitere Zersplitterung. "Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) versteht sich als poliAktivitäten tische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der Auf Grund ihres geringen Personenpotenzials, revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolaber auch wegen ihrer strukturellen Schwäkapitals und die Errichtung der Diktatur des chen, beschränken sich Aktionen dieser GrupProletariats für den Aufbau einer klassenlosen pierungen überwiegend auf interne Treffen kommunistischen Gesellschaft." 365 und Vortragsveranstaltungen. Sie beteiligen sich aber auch anlassbezogen an DemonstraIm Unterschied zu anderen orthodox-komtionen nichtextremistischer Organisationen munistischen Gruppierungen, die sich kaum bzw. unterstützen diese, wie beispielsweise noch offen zu Stalin oder Mao Tsetung bekenzum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf nen, kann bei der MLPD ein deutlich offenes Dresden im Februar oder zum 1. Mai. Bekenntnis zu diesen kommunistischen Diktatoren ausgemacht werden. Das unterstreicht, Gelegentlich treten orthodoxe linksextremisdass die MLPD im Gegensatz zu DKP oder KPF tische Organisationen aber auch mit eigenen nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern Kundgebungen oder Informationsständen in auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet die Öffentlichkeit. So war die DKP am 1. Mai ist. Diese politische Ausrichtung lässt sich an 2015 in Leipzig präsent. ihrer ideengeschichtlichen Selbstverortung ablesen. In der Präambel ihrer GrundsatzerkläDie MLPD beteiligte sich im Berichtszeitraum rung heißt es: bundesweit an zahlreichen - insbesondere von PKK -nahen Strukturen organisierten - Pro366 "Die Lehren von Marx, Engels und Lenin, Statestaktionen und Demonstrationen gegen die lin und Mao Tsetung bilden die entscheidende Organisation "Islamischer Staat" (IS). Grundlage für den Kampf für den Sozialismus." Die DKP gründete im Mai 2015 einen sächsiMit ihrem ausgeprägten ideologischen Dogmaschen Landesverband; zuvor hatten lediglich tismus und dem exklusiven Anspruch auf den Gruppen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und "wahren Sozialismus" stößt die MLPD jedoch - Zwickau existiert. Zudem wurde ein Koordinieebenso wie die eng am orthodoxen Marxismus rungsrat gegründet, der die Aufgabe hat, die orientierten Gruppierungen DKP und KPF - Gruppen miteinander zu vernetzen. Diese Entnicht nur in der Bevölkerung auf eine geringe wicklung resultiert allerdings nicht aus einem Akzeptanz. Sie ist deswegen sogar innerhalb Zuwachs des Personenpotenzials, der in der des orthodox-kommunistischen Spektrums Regel zu solchen Strukturänderungen führt, sondern aus der Umsetzung einer Anweisung 365 Präambel der Organisationspolitischen Grundsätze der MLPD, abrufbar unter www.mlpd.de, Rubrik Grundsätze/Präambel (Stand: 10. September 2015) 366 Die PKK (kurdisch: "Partiya Karkeren Kurdistan"), "Arbeiterpartei Kurdistans", ist eine sozialistisch ausgerichtete Unter365grundorganisation mit Ursprung in den kurdischen Siedlungsgebieten Präambel der Organisationspolitischen Grundsätze der MLPD, abrufbar unter www.mlpd.de, Rubrik Grundsätze/Präambel (Stand: 10. September 2015) 366 innerhalb der Türkei. Die PKK (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan), "Arbeiterpartei Kurdistans", ist eine sozialistisch ausgerichtete Untergrundorganisation mit Ursprung in den kurdischen Siedlungsgebieten innerhalb der Türkei. 256 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • einem Ort) in den Städten Leipzig und Dresden. Extremismusbereich: Linksextremismus Mitgliedern der im Jahr 2014 aufgelösten "FAU-Initiative Chemnitz" gelang
"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union - Mitglieder bilden örtliche Syndikate (lokale Internationale Arbeiter Assoziation" (FAUbasisdemokratische Gewerkschaften) und IAA) Lokalföderationen (alle Syndikate an einem Ort) in den Städten Leipzig und Dresden. Extremismusbereich: Linksextremismus Mitgliedern der im Jahr 2014 aufgelösten "FAU-Initiative Chemnitz" gelang es nicht, Gründung: 1977 besondere Akzente für eine organisatorische Sitz: Frankfurt am Main Neugründung zu setzen. Zwar wurde mit der (Hessen) FAU-Sektion Chemnitz eine neue Struktur aufMitglieder 2015 in ca. 45 gebaut, jedoch wurden die Anforderungen für Sachsen: die Errichtung eines eigenständigen Syndikats nicht erreicht. Mitglieder 2014 in ca. 45 Sachsen: Ideologie/Politische Zielsetzung Teil-, NebenorganiSyndikate, Lokalsationen: föderationen: "AllDie FAU-IAA ist anarchistisch und antikapitalisgemeines Syndikat Dresden der FAU", tisch. Ihr Ziel ist es, die bestehende Staatsund "FAU Leipzig", "FAU Gesellschaftsordnung zu beseitigen. In ihrem Sektion Chemnitz", als "revolutionäre Gewerkschaftszeitung" "Anarchosyndikabezeichneten Kampfblatt DIREKTE AKTION, das listische Jugend sich nach eigenen Angaben "auf die Grundlage Leipzig" (ASJL) des Klassenkampfes stützt", heißt es dazu Publikation: DIREKTE AKTION unmissverständlich: Kennzeichen: "Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf SelbstverHistorie und Strukturentwicklung waltung begründete Gesellschaft zum Ziel. Die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ist die Die FAU-IAA ist die mitgliederstärkste anargrundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. chistische Gruppierung in Deutschland und ist (...) Zur Durchsetzung unserer Ziele und Fordein Sachsen spätestens seit Mitte der 1990er rungen dienen uns sämtliche Mittel der Direkten Jahre aktiv. Sie bezeichnet sich selbst als Aktion, wie z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks "Anarchistische Gewerkschaft", die der "Interetc. Im Gegensatz dazu lehnen wir die parlamennationalen Arbeiter Assoziation" (IAA) angetarische Tätigkeit in jeglicher Form ab." 331 schlossen ist. Ihre Finanzierung erfolgt über Mitgliedsbeiträge. Mit diesem Selbstverständnis, welches die Anwendung sämtlicher Mittel zur Beseitigung Wie bereits im Jahr 2014 stagniert die Mitder parlamentarischen Demokratie propagiert, gliederzahl bei etwa 45 aktiven Mitgliedern. steht die FAU-IAA in klarem Widerspruch zur Die organisatorische Basis der sächsischen freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 331 331 DIREKTE AKTION ANARCHOSYNDIKALISTISCHE ZEITUNG, Ausgabe 230 (Juli/ August 2015), S. 16 DIREKTE AKTION ANARCHOSyNDIK ALISTISCHE ZEITUNG, Ausgabe 230 (Juli/ August 2015), S. 16 246 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 325 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SächsVSG) Vom 16. Oktober 1992 Rechtsbereinigt mit Stand vom 31. Dezember 2013 Inhaltsübersicht SS 11 Informationsübermittlung
  • KontrollkommisÜbermittlungsvorschriften sion SS 10 Informationsübermittlung an das SS 17 Rechte der Parlamentarischen KontLandesamt für Verfassungsschutz rollkommission ohne Ersuchen
3. Gesetze Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SächsVSG) Vom 16. Oktober 1992 Rechtsbereinigt mit Stand vom 31. Dezember 2013 Inhaltsübersicht SS 11 Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen an das Landesamt Erster Abschnitt: für Verfassungsschutz auf Ersuchen Organisation, Aufgaben und Befugnisse SS 11a Informationsübermittlung durch des Verfassungsschutzes nicht-öffentliche Stellen an das LanSS1 Organisation, Zuständigkeit desamt für Verfassungsschutz auf SS2 Aufgaben Ersuchen SS3 Begriffsbestimmungen SS 11b Weitere InformationsübermittlunSS4 Allgemeine Befugnisse gen durch nicht-öffentliche Stellen SS5 Anwendung nachrichtendienstlicher an das Landesamt für VerfassungsMittel schutz auf Ersuchen SS 5a Besondere Befugnisse SS 12 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für VerZweiter Abschnitt: fassungsschutz Datenschutzrechtliche Bestimmungen SS 12a Übermittlung von nach SS 5a erhobeSS6 Speicherung, Veränderung und Nutnen personenbezogenen Daten zung personenbezogener Daten SS 13 Übermittlungsverbote SS7 Berichtigung, Löschung und SperSS 14 Besondere Pflichten des Landesamrung personenbezogener Daten tes für Verfassungsschutz SS 7a Löschung von nach SS 5a erhobenen SS 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit personenbezogenen Daten SS8 Errichtungsanordnung Vierter Abschnitt: SS9 Auskunft an Betroffene Parlamentarische Kontrolle, Einschränkung von Grundrechten Dritter Abschnitt: SS 16 Parlamentarische KontrollkommisÜbermittlungsvorschriften sion SS 10 Informationsübermittlung an das SS 17 Rechte der Parlamentarischen KontLandesamt für Verfassungsschutz rollkommission ohne Ersuchen SS 18 Einschränkung von Grundrechten V. Verfassungsschutz | 323
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • September 1991 von Angehörigen der NPD, der rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei
2 - Politischer Extremismus - 49 Vorsitzende STORR Verbindungen zu Neonazis und waren als einzige Berliner mit Tarnnamen in einer Mpbiltelefonliste zur Vorbereitung der HESS-Veranstaltung am 14. August 1993 in Fulda aufgeführt. Tatsächlich nahmen JN-Angehörige am sog. Rudolf-HESS-Gedenkmarsch in Fulda teil, wo u. a. der stellvertretende JN-Bundesvorsitzende Holger APFEL als Redner auftrat. Andreas STORR zählt auch zu den ständigen Mitarbeitern der JN-Zeitschrift "Einheit und Kampf. Stimme des Jungen Deutschlands". In deren Ausgabe vom September 1993 wird die Einrichtung einer eigenen AntiAntifa angekündigt. Unter der Überschrift "Die antifaschistische Selbsthilfe organisieren - Nazis aufs Maul!" wird eine Anleitung für Anti-AntifaArbeit geboten, zu der es heißt: "Nutzen auch wir die Möglichkeit der gezielten Einschüchterung, um über das Prinzip der gegenseitigen Abschreckung wieder zum politischen Dialog zu gelangen." 2.1.4.3 "Die Nationalen e. V." "Die Nationalen e. V." wurden am 3. September 1991 von Angehörigen der NPD, der rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) sowie ehemaligen Mitgliedern der Partei "Die Republikaner" unter dem Namen "Freiheitliche Wählergemeinschaft - 'Wir sind das Volk'" (WSDV) gegründet, um an den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BW) am 24. Mai 1992 teilzunehmen. Die "Wählergemeinschaft 'Die Nationalen'" kandidierte bei den B W - Wahlen 1992 mit über 40 Kandidaten in neun Berliner Bezirken und erhielt zwischen 0,16 % und 0,69 % der abgegebenen gültigen Stimmen. Trotz des für die Wählergemeinschaft enttäuschenden Wahlergebnisses wurde sie am 28. August 1992 als Verein "Die Nationalen e. V." mit Sitz in Berlin eingetragen.
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • programmatische Stellungnahmen der Partei weisen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf. Die REP agitieren in ihren
2 - Politischer Extremismus - 53 Bürgerschaftswahlen in Hamburg, wo sie mit 4,8 % nur knapp den Einzug in die Bürgerschaft verfehlte. Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg im Dezember 1993 traten die REP nur in zwei Gemeinden an und erreichten insgesamt ein Mandat. Die REP beabsichtigen, an der Europawahl im Juni 1994 teilzunehmen. Desgleichen wollen sie sich an der Bundestagswahl, den Landtagswahlen und wohl auch an den anstehenden Kommunalwahlen beteiligen. Die Bundespartei bzw. einzelne Landesverbände geben folgende Publikationen heraus: "Der Republikaner" (bundesweit) "Die Republikaner - Nachrichten und Meinungen - Aus Berlin für Berlin" "NRWRep-Ort" "Reportage" "REPortage" Die Partei verfügt über keine selbständige Jugendorganisation. Laut Satzung sind auf jeder Parteiebene für Mitglieder im Alter zwischen 18 und 30 Jahren weisungsgebundene Arbeitskreise "Republikanische Jugend" zu bilden. Äußerungen maßgeblicher Vertreter der REP und programmatische Stellungnahmen der Partei weisen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf. Die REP agitieren in ihren Progapandaschriften gegen Asylbewerber und Ausländer und befürchten einen "drohenden Verlust der nationalen Identität durch ungebremste Überfremdungsversuche ...". Ferner betonen sie völkische Elemente; die "Volksgemeinschaft" solle "tagtägliche Wirklichkeit" werden. Sie sehen sich als "Gesinnungsgemeinschaft", deren "historische Mission" in der "Rettung des deutschen Vaterlandes" bestehe.

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