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Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Asgard-Bund", DA) auf. 09.04.1992 Treffen von Anhängern der rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" in einer Gaststätte
226 5 -Anhang II: Chronologie - desländern, Brandenburger und Sachsen gehörten zu den wenigen Ostdeutschen unter den Versammelten. In einer Rede betonte der vom Parteitag in seinem Amt bestätigte Bundesvorsitzende Friedhelm BUSSE, daß das Schwergewicht der politischen Arbeit der FAP künftig im Raum Berlin/Brandenburg liegen werde. 16.03.1992 Überfall auf zwei indische Staatsangehörige in Berlin-Friedrichshain. Zwei unbekannte Skinheads zwangen eines der Opfer unter Schlägen und Drohung mit einem Messer zur Herausgabe seines Bargeldes und einer Herrenarmbanduhr. 19.03.1992 Jahreshauptversammlung des NPD-Stadtverbandes Berlin in einer Gaststätte in Berlin-Pankow. 29.03.1992 In Berlin-Lichtenberg stoßen Unbekannte 12 Grabsteine der Verfolgten des Naziregimes um. 04.04.1992 Teilnahme von Berliner Neonazis, darunter Mitglieder und Anhänger der neonazistischen "Nationalen Alternative Berlin" (NA Berlin) und der "Deutschen Alternative" (DA), an einer von verschiedenen neonazistischen Organisationen getragenen bundesweiten Demonstration in Dresden aus Anlaß der Freisprüche in dem Strafprozeß um die Tötung des Neonazi-Anführers Rainer SONNTAG. Vor etwa 800 Teilnehmern traten auf der Abschlußkundgebung u.a. die Neonazi-Führer Christian WORCH ("Nationale Liste", Hamburg), Friedhelm BUSSE (FAP) und der militante Berliner Neonazi Arnulf-Winfried PRIEM ("Asgard-Bund", DA) auf. 09.04.1992 Treffen von Anhängern der rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" in einer Gaststätte in Berlin-Tempelhof. Thema der Veranstaltung war neben den BW-Wahlen die Ermordung des Vorstandsmitglieds der Berliner DL, Gerhard KAINDL, am 04.04.1992.
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • ursprünglich geplanten "Propagandamarsch" wurde nach massiven Angriffen von Linksextremisten verzichtet. 12 Neonazis wurden von der Polizei wegen Verstoßes gegen
228 5 - Anhang II: Chronologie - bis zu 100 Mitglieder und Anhänger dieser neonazistischen Partei, darunter der FAP-Bundesvorsitzende Friedhelm BUSSE sowie weitere führende FAP-Aktivisten. Auf den ursprünglich geplanten "Propagandamarsch" wurde nach massiven Angriffen von Linksextremisten verzichtet. 12 Neonazis wurden von der Polizei wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vorläufig festgenommen. 2. Dekade Mai Tägliche "Steckaktionen" von Angehörigen des Landesverbandes Berlin der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in Berlin-Prenzlauer Berg. Im Rahmen der Wahlkampfaktivitäten im Vorfeld der BW-Wahlen am 24. Mai wurden mehrere tausend Exemplare der "FAP-Nachrichten", des Mitteilungsblattes der FAP-Berlin, in dem massiv gegen die in Berlin lebenden Ausländer gehetzt wird, verteilt. 15.05.1992 Plakataktion von Angehörigen des Landesverbandes Berlin der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in Berlin-Prenzlauer Berg aus Anlaß der BWWahlen am 24. Mai. 16.05.1992 Angriff auf ein Mitglied der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses in Berlin-Prenzlauer Berg. Das Opfer hatte eine Gruppe Jugendlicher aufgefordert, das Grölen von Naziparolen, wie Heil Hitler zu unterlassen. Nach einem kurzen Wortwechsel schlugen die Täter den Abgeordneten bewußtlos. 16.05.1992 Flugblattaktion der Ortsgruppe Berlin der neonazistischen "Nationalistischen Front" (NF) vor verschiedenen Geschäften in der Falkenberger Chaussee (Berlin-Hohenschönhausen). NF-Anhänger aus Berlin und Brandenburg verbreiteten aus Anlaß der BW-Wahlen am 24. Mai ca. 2.000 Flugblätter mit der Überschrift Es ist an der Zeit, einiges zu ändern!, in denen u.a. Ausländerrückführung und Stopp der Asylantenflut gefordert wird.
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen
  • Enthaltsamkeit geht. Symbol der Bewegung ist ein "X". Die rechtsextremistische Szene knüpft hieran an. Unter ihr erlebt diese Strömung eine
Neben den Kampfsportarten Boxen und Kickboxen wird klassisches Mixed Martial Arts (MMA) mit Vollkontakt betrieben, was dem kriegerischen Selbstbild und den allgemeinen Anforderungen an die "Wehrkraft des Volkskörpers" gerecht wird. Diese Kampfsportvariante vereint Standund Bodenkampf sowie verschiedene Schlag-, Trittund Hebeltechniken zu einem schnellen und brutalen Konzept. Die dahinterstehende Ideologie ist eine Abgrenzung zu einer - in den Augen der Protagonisten - verweichlichten Gesellschaft. Das harte Training, das hohe Verletzungsrisiko beim MMA und das Stählen des eigenen Körpers sind weitaus mehr als die Vorbereitung auf einen Wettkampf oder die Pflege der persönlichen Fitness. Propagiert wird vielmehr eine vermeintlich mystische Pflicht, die "Volksgesundheit" und "Wehrhaftigkeit" aufrechtzuerhalten und einen "neuen Menschenschlag" zu schaffen, der stark an das im Nationalsozialismus propagierte Ideal des "Herrenmenschen" angelehnt ist. Eine wesentliche ideologische Komponente ist in dieser Hinsicht der "Straight Edge"22Gedanke. Er entstammt ursprünglich der Hardcore-Punk-Szene der 1980er-Jahre und sollte eine Gegenbewegung zu den ausufernden Alkoholund Drogenexzessen der Jugendkultur darstellen, wobei es im Kern um den Verzicht auf Rauschmittel, um gesunde Ernährung bis hin zum Veganismus und sexueller Enthaltsamkeit geht. Symbol der Bewegung ist ein "X". Die rechtsextremistische Szene knüpft hieran an. Unter ihr erlebt diese Strömung eine gewaltbetonte und rassistische Renaissance als "NS Straight Edge". Die Reinheit des Körpers, erlangt durch Abstinenz und hartes Training, ist dieser Ideologie zufolge eine Grundvoraussetzung für die Umwandlung einzelner Individuen hin zu einem wehrhaften und grundgesunden "Volkskörper". Nur durch sie könne die "nächste Ebene" erreicht werden. Auf Alkoholexzesse und den subkulturellen Lebensstil in den eigenen Reihen wird verächtlich herabgeschaut. Die Mitglieder der Kampfsportszene haben in der Regel ein elitäres Selbstbild, welches von Tugenden wie Fleiß, Disziplin und Härte bestimmt wird. Ein wiederkehrendes Mantra der Szene, das sich aus ihrem Weltbild ergibt, ist der "Kampf gegen die Moderne", welche als Sinnbild von Dekadenz und Verweichlichung strikt abgelehnt wird. Der vermeintliche Verfall der Gesellschaft wird mit einer empfundenen Erosion der "Volksgesundheit" gleichgesetzt. In Thüringen wird diese Szene insbesondere durch nachfolgende Gruppierungen geprägt: 22 "Straight Edge" - sinngemäß: "klare Kante" oder "Geradlinigkeit". 50
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • dass es bereits seit längerer Zeit auch im rechtsextremistischen Spektrum Radikalisierungsverläufe gibt, die in schwerste Straftaten und terroristische Anschläge münden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 6 Extremismus in Zahlen 6.1 Bericht des Landeskriminalamtes 6.1.1 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität Im Jahr 2011 zeigten die Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) um die sogenannte Gruppierung 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU), dass es bereits seit längerer Zeit auch im rechtsextremistischen Spektrum Radikalisierungsverläufe gibt, die in schwerste Straftaten und terroristische Anschläge münden können. DenMitgliedern des NSU werden bislang Morde anacht türkischen/türkisch-stämmigen und an einem griechischen Kleingewerbetreibenden in Nürnberg, München, Hamburg, Rostock, Dortmund und Kassel (Zeitraum von September 2000bis April 2006), der Mord aneiner Polizistin in Heilbronn/BadenWürttemberg (25. April 2007), ein Sprengstoffanschlag auf ein iranisches Lebensmittelgeschäft in Köln (19. Januar 2001) und ein Anschlag mit einer Nagelbombe in Köln (09. Juni 2004) zugerechnet. Daneben hält die hohe Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus unvermindert an. Der erste im Bundesgebiet vollendete islamistisch-terroristische Anschlag am 2. März 2011 in Frankfurt am Main/Hessen gegen US-Militärangehörige konkretisiert die beschriebene Gefahr. Weitere bekannt gewordene, jedoch nicht über das Versuchsstadium hinausgegangene Taten, auch mit Handlungsfeldern in Nordrhein-Westfalen, bestätigen diese Einschätzung. So wurden im April drei mutmaßliche AlQaida Mitglieder in Düsseldorf und Bochum festgenommen. Die Beschuldigten waren dringend verdächtig, einen Terroranschlag in Deutschland geplant zu haben. Am 8. Dezember 2011 wurde in Bochum ein weiterer Beschuldigter in diesem Zusammenhang festgenommen. Mehr Straftaten als im Jahr 2010 In Nordrhein-Westfalen wurden für das Jahr 2011 insgesamt 4.888 (2010: 4.650) politisch motivierte Straftaten bekannt. Dies entspricht einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um 5,1% (238 Straftaten). Insgesamt bleiben die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) jedoch weiterhin unter dem bisherigen Höchststand von 2009. EXTREMISMUS IN ZAHLEN 37
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • fügten ihm bei dem anschließenden Handgemenge eine Stichverletzung am linken Schulterblatt zu. 26.08.1992 Teilnahme Berliner Neonazis an einer Demonstration
  • kamen nicht zu Schaden. Zeugenaussagen lassen die Täter im rechtsextremistischen Spektrum vermuten. 29.08.1992 Überfall auf zwei Stadtstreicher durch zwei Skinheads
234 5 -Anhangll: Chronologiebegab sich eine Gruppe in nahegelegene besetzte Häuser, die andere zog sich in eine benachbarte, vor allem von Skinheads besuchte Diskothek zurück. 25.08.1992 Überfall auf einen mongolischen Staatsangehörigen in Berlin-Lichtenberg. Das Motiv der Tat dürfte in rassistischen und fremdenfeindlichen Ressentiments gelegen haben. Zwei unbekannte männliche Personen, vermutlich Skinheads, beschimpften den Mongolen mit den Worten Scheiß Ausländer und fügten ihm bei dem anschließenden Handgemenge eine Stichverletzung am linken Schulterblatt zu. 26.08.1992 Teilnahme Berliner Neonazis an einer Demonstration in Eberswalde (Brandenburg) aus Anlaß der Fortsetzung des Prozesses gegen die aus der Skinhead-Szene stammenden mutmaßlichen Mörder des Angolaners Amadeu ANTONIO. 28.08.1992 Brandanschlag auf eine vorwiegend von Homosexuellen besuchte Gaststätte in Berlin-Neukölln. Der Inhaber des Lokals beobachtete, wie mehrere Männer Pflastersteine gegen die Fensterscheiben und in die Geschäftsräume sowie zwei Brandsätze in das Ladeninnere warfen; beide Brandsätze konnten sofort gelöscht werden, Personen kamen nicht zu Schaden. Zeugenaussagen lassen die Täter im rechtsextremistischen Spektrum vermuten. 29.08.1992 Überfall auf zwei Stadtstreicher durch zwei Skinheads in Berlin-Charlottenburg. Einer der Angegriffenen starb am 5. September an den Folgen der Verletzungen, die ihm mit einem Baseballschläger beigebracht worden waren. [Anmerkung: Einer der Täter, der als Neonazi bekannt und vermutlich Anhänger des militant-rassistischen Geheimbundes "Ku-KluxKlan" ist, wurde am 22. Februar 1993 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.] 29.08.1992 Versuchter Brandanschlag auf ein u.a. von ausländischen Staatsbürgern bewohntes Studentenwohnheim in BerlinWeißensee.
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Türkei am 07.06.2015 und der Einzug der linken und prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) in das Parlament das beherrschende
  • Personen getötet, die meisten von ihnen waren linksgerichtete Aktivisten, die sich auf einen Hilfseinsatz in den syrischen Kurdengebieten vorbereiteten. Obwohl
Extremismus mit Auslandsbezug Aktivitäten im Zusammenhang mit der Situation in Syrien und im Nordirak Beherrschendes Thema innerhalb der PKK-Anhängerschaft ist seit 2014 die Lage der kurdischen Bevölkerung in Syrien und im Nordirak. Die PKK versucht diese Bevölkerungsgruppe zusammen mit ihrem syrischen Ableger, der PYD (Partiya YekitA(r)ya Demokrat, "Partei der Demokratischen Union") sowie deren bewaffnetem Arm, der YPG (Yekineyen Parastina Gel, "Volksverteidigungseinheiten"), für sich zu vereinnahmen. Tatsächlich kontrolliert die YPG verschiedene mehrheitlich kurdisch besiedelte Gebiete in Nordsyrien sowie Teile vorwiegend kurdisch bewohnter Viertel in Aleppo. Diese Gebiete werden als eigenständige kurdische Verwaltungseinheiten verwaltet, auf die weder der syrische Staat noch islamistische Oppositionskräfte Einfluss nehmen können. Darüber hinaus wurde die YPG auch im Irak aktiv, als sie dort zur Verteidigung zehntausender vor dem sogenannten Islamischen Staat (IS) fliehender Jesiden militärisch angriff. Insgesamt gelten die der PKK nahe stehenden kurdischen Kämpfer als eine effektive, den IS und andere jihadistische Gruppen bekämpfende Kraft. Nachdem kurzfristig die Parlamentswahlen in der Türkei am 07.06.2015 und der Einzug der linken und prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) in das Parlament das beherrschende Thema waren, bestimmte der im Nachgang zum Attentat in Suruc am 20.07.2015 aufgekündigte Friedensprozess zwischen der regierenden AKP und der PKK das weitere Geschehen. Bei dem Attentat wurden mehr als 30 Personen getötet, die meisten von ihnen waren linksgerichtete Aktivisten, die sich auf einen Hilfseinsatz in den syrischen Kurdengebieten vorbereiteten. Obwohl alle Hinweise auf eine Urheberschaft des IS deuteten, machte die PKK die türkische Regierung für dieses Attentat zumindest mitverantwortlich. Durch die angebliche Unterstützung der Türkei für den IS habe die Regierung in Ankara den Boden für diese Tat bereitet. Im Gefolge des Attentats von Suruc verübte die PKK zahlreiche Anschläge auf türkische Soldaten und Polizisten, während die türkische Luftwaffe PKK-Stellungen im Nordirak angriff. Am 08.09.2015 drang das türkische Militär erstmals mit Bodentruppen in den Nordirak ein, um zwei Rebellengruppen der PKK im bergigen Gebiet zu verfolgen. Ein türkischer Regierungsvertreter 213
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Anhang II: Chronologie - 239 darunter etwa 50 Personen der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. 09.10.1992 Versuchter Brandanschlag auf das jüdische Mahnmal, Levetzowstraße
, 5 - Anhang II: Chronologie - 239 darunter etwa 50 Personen der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. 09.10.1992 Versuchter Brandanschlag auf das jüdische Mahnmal, Levetzowstraße 8 (Berlin-Tiergarten). Der Täter, der versuchte, das Mahnmal mit einer Flüssigkeit in Brand zu setzen, wurde von einer Objektschutzstreife eines Polizeiabschnittes überrascht und flüchtete. I.Dekade Verteilung von zahlreichen Exemplaren des Flugblattes Oktober 1992 ejner ^ 2 U d j e s e m Zeitpunkt nicht in Erscheinung getretenen "Bürgerinitiative Hohenschönhausen", in dem aus Anlaß der bevorstehenden Verlagerung der "Asylantragsstelle Berlin" nach Berlin-Hohenschönhausen ausländerfeindliche Propaganda verbreitet wurden. 17.10.1992 Vorstandssitzung und Interessentenveranstaltung des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der neonazistischen "Nationalen Offensive" (NO) in einer Gaststätte in BerlinCharlottenburg. Unter den etwa 30 Anwesenden befand sich auch. der NO-Bundesvorsitzende Michael SWIERCZEK. 17.10.1992 Beisammensein von etwa 150 Personen im ehemaligen Kulturhaus "Ottomar Geschke" in Berlin-Karow. Unter den Besuchern befanden sich etwa 50 Skinheads sowie einige Angehörige der neonazistischen Organisationen "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) und "Nationalistische Front" (NF). 18.10.1992 Marschübungen von Mitgliedern und Anhängern des Landesverbandes Berlin der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in Berlin-Pankow. Auf einem freien Feld übten etwa 30 Neonazis unter der Führung des Berliner FAP-Vorsitzenden Lars BURMEISTER in Gruppen das Marschieren im Gleichschritt mit Richtungswechsel. 1
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit einer etwa gleich großen Gruppe rechtsextremistischer Türken gekommen, die mit mehreren Fahrzeugen angereist waren. Eine Polizeibeamtin
Extremismus mit Auslandsbezug NAV-DEM initiiert regelmäßig über seine Ortsvereine öffentlichkeitswirksame Aktionen, die sich jeweils auf aktuelle Geschehnisse (z. B. Exekutivmaßnahmen gegen PKK-nahe Einrichtungen, mutmaßliche Leichenschändungen des türkischen Militärs an getöteten PKK-Guerillakämpfern) oder bestimmte Jahrestage, etwa den Gründungstag der PKK, beziehen. NAV-DEM ist nicht vom PKK-Betätigungsverbot betroffen. Die zugehörigen Ortsvereine agieren aber häufig als Anmelder von Veranstaltungen mit Bezug zur politisch-ideologischen Zielsetzung der PKK. In Niedersachsen existieren NAV-DEM-Vereine in Hannover, Hildesheim, Lohne, Osnabrück, Peine und Salzgitter. NAV-DEM organisierte mit Hilfe der Ortsvereine auch 2015 zahlreiche Veranstaltungen. Hervorzuheben ist das 23. Internationale Kurdistan-Festival, das jährlich Besucher aus ganz Europa anzieht. In diesem Jahr fand es unter dem Doppel-Motto "Freiheit für ÖCALAN - Status für Kurdistan" und "No Pasaran - Wir sagen NEIN zum Krieg" am 05.09.2015 in Düsseldorf statt. Unter den ca. 21.000 Besuchern (2014: 30.000 Besucher) befanden sich auch zahlreiche Personen aus Niedersachsen. Dem Festival ging der obligatorische mehrtägige "Marsch der Jugendlichen" voraus, an dem sich etwa 80 Angehörige der Jugenddachorganisation Ciwanen Azad ("Bewegung der freien Jugend Kurdistans") beteiligten. Der Marsch startete am 01.09.2015 in Wuppertal und endete im Rahmen des Festivals mit einem militärisch anmutenden Einmarsch der Teilnehmer. Im Verlauf des Marsches war es am 02.09.2015 in Remscheid zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit einer etwa gleich großen Gruppe rechtsextremistischer Türken gekommen, die mit mehreren Fahrzeugen angereist waren. Eine Polizeibeamtin wurde durch Steinwürfe leicht am Kopf verletzt. Jugendorganisation Die PKK-Jugendorganisation Komalen Ciwan (KC) ist auch im Jahr 2015 unter anderem im Rahmen von gewalttätigen Aktionen und Rekrutierungen für die PKK in Erscheinung getreten. Der KC ist das "18. Mazlum-Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival" zuzurechnen, das am 18.07.2015 wie im Vorjahr nahe Paris stattfand. 211
Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • konnten zwar keine befürwortenden Vorstellungen der deutschen Rechtsordnung Reaktionen festgestellt werden, allerdings fundamental widersprechen. In ihrer Proparelativierte und banalisierte
Haus einsperren, aber nicht schlagen. Erst wenn Im Jahr 2015 trugen neben dem anhaltenden sie in wiederholter Weise ungehorsam ist, kann Bürgerkrieg in Syrien insbesondere die Terrorder Ehemann seine Frau hauen." 379 anschläge in Paris im Januar und November zur starken Emotionalisierung von Salafisten Salafisten wie DABBAGH ist bewusst, dass aus dem Umfeld der Al-Rahman-Mosche Leipderartige Werte und gesellschaftspolitische zig bei. Es konnten zwar keine befürwortenden Vorstellungen der deutschen Rechtsordnung Reaktionen festgestellt werden, allerdings fundamental widersprechen. In ihrer Proparelativierte und banalisierte das salafistiganda betonen sie den zeitlosen und überlegesche Milieu die Anschläge in Frankreich. So nen Charakter solch göttlicher Bestimmungen. wurde beispielsweise die Anzahl der Opfer der Die Rezipienten der salafistischen Ideologie Anschläge in Paris mit durch den "Westen" begreifen das salafistische Regelwerk als anzubzw. Frankreich getöteten Muslimen in Palässtrebenden Idealzustand und setzen es in allen tina, Afghanistan, Algerien etc. aufgerechnet. Lebensbereichen, in denen dies möglch ist, um. Salafisten beschuldigten ferner "GeheimDer Festigung und Verbreitung der salafistidienste", hinter den Anschlägen zu stecken. schen Ideologie wird auf diese Weise weiterer Ihnen wird unterstellt, Muslime bzw. den Islam Vorschub geleistet. Zugleich erschweren Salain Europa zu kriminalisieren und so innenund fisten erheblich die Integration von muslimiaußenpolitische Maßnahmen gegen Muslime schen Migranten in unsere Gesellschaft. zu legitimieren. Durch zielgerichtete Missionierungsaktivitäten und Öffentlichkeitsarbeit versuchen politische Salafisten auch in Sachsen, stärker Einfluss auf die hier lebenden Muslime und unsere Gesellschaft zu nehmen. Aufgrund der hohen Migration von Muslimen nach Deutschland dürfte sich diese Problematik verschärfen. Salafisten sehen hier ein Rekrutierungspotenzial insbesondere dann, wenn sich die Integrationshoffnungen der Migranten nicht erfüllen. Moscheevereine stehen deshalb vor der HerQuelle: www.facebook.com/anti illuminati (Stand: ausforderung, sich den Einflussversuchen von 15. Dezember 2015) Salafisten zu entziehen und zu erwehren. 379 www.familie.dwih.info/familie-ehe/985-fiqh-der-ehe-8-rechte-und-plichten (Stand: 2. Dezember 2015) www.familie.dwih.info/familie-ehe/985-fiqh-der-ehe-8-rechte-und-plichten (Stand: 2. Dezember 2015) 379 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 273
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Immanuelkirchstraße (Berlin-Prenzlauer Berg). Etwa zehn der rechtsextremistischen Szene zuzuordnende Jugendliche wurden von ca. 30, zum Teil vermummten
5 - Anhang II: Chronologie - 241 An dem Treffen, das als Reaktion auf das Verbot der neonazistischen Demonstration Zur Erinnerung an die friedliche Revolution in Mitteldeutschland im Herbst 1989 in Frankfurt/Oder zustande kam, beteiligten sich etwa 100 bis 120 Personen. 07.11.1992 Überfall mehrerer Skinheads auf zwei Männer in BerlinPrenzlauer Berg. In den frühen Morgenstunden belästigten elf Skinheads zunächst Fahrgäste der S-Bahnlinie S 8. Auf dem Bahnhof Schönhauser Allee verließ die Gruppe die S-Bahn. Sie ging auf einen 23jährigen Mozambiquaner zu und schlug ihn mit den Fäusten zu Boden. Auf dem Boden liegend wurde der Überfallene mit Füßen getreten. Die Täter wurden von der Polizei vorübergehend festgenommen. 08.11.1992 Kameradschaftsabend des Landesverbandes Berlin der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in einer Gaststätte in Berlin-Friedrichsfelde. 10.11.1992 Zusammenstoß zwischen politisch unterschiedlich motivierten Gruppen in der Immanuelkirchstraße (Berlin-Prenzlauer Berg). Etwa zehn der rechtsextremistischen Szene zuzuordnende Jugendliche wurden von ca. 30, zum Teil vermummten und mit Baseballschlägern bewaffneten Personen verfolgt, mit Steinen beworfen und mit Leuchtspurmunition beschossen. 13.11.1992 Klebeaktion von Angehörigen des Landesverbandes Berlin der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in Berlin-Lichtenberg. Bedienstete der Bahnpolizei Lichtenberg stellten auf dem Bahnhofsgelände Plakate der FAP fest. Auf den Plakaten, die entfernt werden konnten, befanden sich das FAP-Symbol (Zahnrad mit FAP-Buchstaben) sowie die Schlagworte national, radikal und sozial.
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Sachbeschädigung durch zwei dem äußeren Erscheinungsbild nach der rechtsextremistischen Szene zugehörige Täter in den Räumen des türkischen Vereins "Diyalog - Verein
5 - Anhang II: Chronologie - 243 06.12.1992 Kameradschaftsabend mit anschließender Zusammenkunft von Angehörigen des Landesverbandes Berlin der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in einer Gaststätte in Berlin-Friedrichsfelde. 06.12.1992 Teilnahme von Angehörigen des Gaues "Reichshauptstadt Berlin" der "Wiking-Jugend e.V." (WJ) an einer Veranstaltung in Kleinmachnow (Kreis Potsdam, Brandenburg) unter dem Motto 40 Jahre Wiking-Jugend. Die Zusammenkunft, an der etwa 200 Personen teilnahmen, wurde von führenden Funktionären der in der Tradition der ehemaligen "Hitler-Jugend" (HJ) stehenden WJ organisiert. 09.12.1992 Teilnahme von Mitgliedern und Anhängern des Landesverbandes Berlin der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) an einem "Kameradschaftsabend" der "Nationalen Offensive" (NO) in einer Gaststätte in Berlin-Treptow. 09.12.1992 Sachbeschädigung durch zwei dem äußeren Erscheinungsbild nach der rechtsextremistischen Szene zugehörige Täter in den Räumen des türkischen Vereins "Diyalog - Verein für kulturellen Austausch e.V." in Berlin-Kreuzberg. Die Täter schlugen einen anwesenden türkischen Staatsangehörigen und versuchten, ihn unter Vorhalt eines Messers dazu zu zwingen, Heil Hitler zu rufen. Der Geschädigte konnte in einen angrenzenden Büroraum flüchten. Als sich weitere Personen dem Tatort näherten, flüchteten die Täter unerkannt. 10.12.1992 Unangemeldete Teilnahme von Anhängern der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in uniformähnlicher Kleidung an einer sog. Jahresausklangveranstaltung der Jugendorganisation der Partei "Die Republikaner" (Rep). Die Rep-Veranstaltung fand in einem Saal des Bezirksamtes Berlin-Pankow statt.
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Politischer Extremismus - 66 Journalisten und "Linke", z. B. in den Publikationen "DER EINBLICK" und "Natur Schutz=Denkzettel" (NS-Denkzettel) gipfelten
  • werden die Strukturen von Neonazis und militanten Rechtsextremisten sich weiter verändern zu schwieriger durchschaubaren und abgrenzbaren "Bewegungen". Ihre Brisanz liegt
  • rechtlich und exekutiv schwer auflösbaren Formen, in der Unberechenbarkeit ihres Aktionismus und seiner gewalttätigen Folgewirkungen sowie in den politischen Auswirkungen
2 - Politischer Extremismus - 66 Journalisten und "Linke", z. B. in den Publikationen "DER EINBLICK" und "Natur Schutz=Denkzettel" (NS-Denkzettel) gipfelten, werden die Strukturen von Neonazis und militanten Rechtsextremisten sich weiter verändern zu schwieriger durchschaubaren und abgrenzbaren "Bewegungen". Ihre Brisanz liegt in den rechtlich und exekutiv schwer auflösbaren Formen, in der Unberechenbarkeit ihres Aktionismus und seiner gewalttätigen Folgewirkungen sowie in den politischen Auswirkungen auf das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Türkei. 26.03.1992 An einer Demonstration von Anhängern türkischer linksextremistischer Organisationen, darunter der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) unter dem Motto Protest
5 -Anhang II: Chronologie249 23.03.1992 Protestaktionen von jeweils bis zu 35 Mitgliedern und Sympathisanten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) vor zwei türkischen Banken gegen die Vorgehensweise des türkischen Militärs während der Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrsfest "Newroz" im Südosten der Türkei. 26.03.1992 An einer Demonstration von Anhängern türkischer linksextremistischer Organisationen, darunter der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) unter dem Motto Protest gegen die Ereignisse in der Türkei/Kurdistan beteiligten sich etwa 450 Personen. Während der Abschlußkundgebung wurden Flaggen Deutschlands und der USA verbrannt. 28.03.1992 Feierlichkeiten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) anläßlich des kurdischen Neujahrsfestes "Newroz". Daran nahmen etwa 2.000 Personen, darunter einige Deutsche, teil. 30.03.1992 An einer Protestdemonstration der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) unter dem Motto Stoppt den Völkermord in Kurdistan beteiligten sich etwa 800 Personen. 04.04.1992 Festveranstaltung der PLO-Mitgliedsorganisation "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) aus Anlaß des palästinensischen Gedenktages Tag des Bodens mit etwa 100 Teilnehmern. 06./25.04.1992 Hungerstreikaktion von bis zu 40 kurdischen Jugendlichen des Vereins "Kurdisches Kulturzentrum BOTAN in Berlin e.V." in einem ehemaligen Laden aus Protest gegen die "Massaker in Kurdistan". Zur Unterstützung reisten zeitweise Jugendliche aus anderen Bundesländern an. 17.04.1992 Veranstaltung in den Räumen der Vereinigung "Großer Idealer Kreis Türkischer Kulturverein in Berlin e.V." (BÜD) mit dem aus der Türkei angereisten Führer der extremnationalistischen "Partei der Nationalistischen Arbeit"
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • liegt die Zielsetzung dieser Gruppen überwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer oder ethnisch-nationalistischer Vorstellungen, wobei die Situation im jeweiligen Herkunftsland
Extremismus mit Auslandsbezug In Niedersachsen existieren weitere Erscheinungsformen des Ex tremismus, die einen starken Bezug zum Ausland aufweisen. Diese Erscheinungsformen des politischen Extremismus werden unter der Bezeichnung "Extremismus mit Auslandsbezug" zusammengefasst. Im Unterschied zum Islamismus liegt die Zielsetzung dieser Gruppen überwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer oder ethnisch-nationalistischer Vorstellungen, wobei die Situation im jeweiligen Herkunftsland die Intensität des Auftretens in Deutschland entscheidend mitbestimmt. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verstehen unter Extremismus mit Auslandsbezug daher nichtislamistische, aber extremistische Aktivitäten von Personen, wenn f in Deutschland entsprechende politische Auseinandersetzungen mit Gewalt ausgetragen werden und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet wird, f diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden, f vom Bundesgebiet ausgehende Gewaltaktionen in anderen Staaten durchgeführt oder vorbereitet und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährdet werden oder f Bestrebungen verfolgt werden, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Die Aktivitäten dieser Organisationen werden im Wesentlichen von aktuellen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Diese Organisationen betrachten Deutschland als sicheren Rückzugsraum, in dem rekrutiert, mobilisiert und propagiert werden kann und von dem aus gewaltsame Aktionen im eigentlichen Bezugsland vorbereitet werden können. Die Propaganda für die jeweilige politische Vorstellung und Mobilisierungsaktionen etwa für Demonstrationen gehen dabei Hand in Hand und werden zunehmend über das Internet durchgeführt. Soziale Netzwerke wie z. B. Facebook oder Messenger-Apps wie WhatsApp dienen darüber hinaus der Gewinnung neuer Sympathisanten und Mitglieder. Häufig sind solche Aktivitäten verbunden mit Aufrufen zur Gewalt oder der Beschaffung finanzieller und sonstiger Mittel. Dies zeigt sich deutlich an der mitgliederstärksten extremistischen 205
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Personen aus Kreisen kurdischer und türkischer linksextremistischer Organisationen. 29.08.1992 Protestdemonstration der islamisch-extremistischen "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa
5 -Anhang II: Chronologie251 20.06.1992 Kundgebung von etwa 20 Anhängern der islamisch-fundamentalistischen "Volksmojahedin Iran" (PMOI). Die Teilnehmer agitierten in Sprechchören gegen die iranische Regierung und deren Politik. 28.08.1992 An einer von der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) initiierten Protestkundgebung aus Anlaß des Vorgehens des Militärs in der türkischen Stadt Sirnak beteiligten sich bis zu 100 Personen aus Kreisen kurdischer und türkischer linksextremistischer Organisationen. 29.08.1992 Protestdemonstration der islamisch-extremistischen "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) zum Thema Vorkommnisse In Bosnien-Herzegowina mit etwa 3.500 Teilnehmern. Ein aus der Türkei angereister Redner warf den westlichen Staaten vor, der Vernichtung der moslemischen Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina tatenlos zuzusehen. 15. und Protestaktionen von etwa 100 Mitgliedern und Sympathi17.09.1992 santen des Vereins "Kurdisches Kulturzentrum BOTAN in Berlin e.V." vor dem Reichstag. Anlaß war die Teilnahme des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten INÖNÜ an dem dort tagenden 19. Weltkongreß der "Sozialistischen Internationale" (SI). 17.09.1992 Mordanschlag auf neun iranische Kurden in dem Restaurant "Mykonos" in Berlin-Wilmersdorf. Bei dem Anschlag wurden vier Funktionäre der oppositionellen "Demokratischen Partei Kurdistans/Iran" (DPK/I) getötet. 07.10.1992 An einer von der "Revolutionären Internationalistischen Bewegung " (RIM) - einem weltweiten Zusammenschluß maoistischer Organisationen - initiierten und hauptsächlich von der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) getragenen Demonstration für den in Peru inhaftierten Vorsitzenden der Terrororganisation
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  • Personen, je zur Hälfte Deutsche und Anhänger verschiedener linksextremistischer kurdischer/türkischer Organisationen, u.a. der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L
252 5 - Anhang II: Chronologie - "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad), Abimael GUZMAN, beteiligten sich etwa 80 Personen, darunter auch deutsche RIM-Anhänger. 22.10.1992 Demonstration der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) unter dem Motto Protest gegen Massaker in Kurdistan. Unter den etwa 80 Teilnehmern befanden sich Mitglieder der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie zahlreiche türkische Jugendliche. 24.10.1992 Demonstration eines "Aktionsbündnisses Kurdistan" zum Thema Militärübergriffe in der Türkei (Kurdistan) unter Einsatz deutscher Waffen. Daran nahmen etwa 500 Personen, je zur Hälfte Deutsche und Anhänger verschiedener linksextremistischer kurdischer/türkischer Organisationen, u.a. der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), teil. 01.11.1992 Erzwungener Abbruch einer kurdischen Kulturveranstaltung durch etwa 40 jugendliche Sympathisanten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Die Störer stürmten die Bühne und riefen: Es lebe die Unabhängigkeit Kurdistans - Es lebe die PKK. Sie begründeten ihre Aktion mit der Tötung von Kurden in der Türkei. 14.11.1992 An einem von der gewaltorientierten türkischen Gruppe "Antifasist Genclik" (Antifaschistische Jugend) initiierten Trauermarsch für den im November 1991 an den Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Deutschen verstorbenen türkischen Jugendlichen Mete EKSI beteiligten sich bis zu 1.000 Personen. Unter den Demonstranten befanden sich zahlreiche Mitglieder und Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) sowie viele Deutsche, darunter etwa 200 Autonome und etwa 70 Anhänger der "Antifasist Genclik".
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  • Senatsverwaltung für Inneres zu erlassenden Verwaltungsvor1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und schrift zu benennen, die auch
  • Informationsbeschaffung regelt. Die Verwaltungsbung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung vorschrift ist dem Ausschuß für Verfassungsschutz des Abgeordauszuüben
  • Befugnisse stehen dem Landesamt für VerfasRechtssprechung an Gesetz und Recht, sungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht
  • Wege der 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentariAmtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht schen
Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin 49. Jahrgang Nr. 7 30. Januar 1993 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde gegenüber der Volksvertretung, Macht, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die 6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und durch Anwendung von Gewalt oder daraufgerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Deutschland gefährden, (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind 4. frühere, fortwirkende unbekannte Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines LanDDR im Geltungsbereich dieses Gesetzes. des solche, die daraufgerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes der zuständigen öffentlichen Stellen mit Gebiet abzutrennen, 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Landes solche, die daraufgerichtet sind, den Bund, die LänGegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die der oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen könerheblich zu beeinträchtigen. nen, (4) Auswärtige Belange im Sinne des SS5 Abs. 2 Nr. 3 werden 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sichernur gefährdet, wenn innerhalb des Geltungsbereichs des Grundheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungsgesetzes Gewalt ausgeübt oder durch Handlungen vorbereitet wichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, wird und diese sich gegen die politische Ordnung oder Einrich3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von tungen anderer Staaten richten. im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die KenntSS7 nisnahme durch Unbefugte, Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit 4. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies im Einzelfall zum des Landesamtes für Verfassungsschutz Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf das oder für Zwecke der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist. Landesamt für Verfassungsschutz bei der Wahrnehmung seiner Näheres wird in einer durch die Senatsverwaltung für InneAufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur tätig werden, wenn im Einzelfall tatres zu erlassenden Verwaltungsvorschrift bestimmt. sächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der dort genannten Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz an der Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen. Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 3 Nr. 1 und 2 setzt im Einzel(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben darf das Landesamt für Verfall voraus, daß die zu überprüfende Person zugestimmt hat. In fassungsschutz nur die dazu erforderlichen Maßnahmen ergreidie Sicherheitsüberprüfung dürfen mit ihrer Zustimmung der fen; dies gilt insbesondere für die Erhebung und Verarbeitung Ehegatte, Verlobte oder die Person, die mit der betroffenen Perpersonenbezogener Informationen. Von mehreren möglichen son in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, miteinbezogen werden. und geeigneten Maßnahmen hat es diejenige auszuwählen, die den einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil herbeiSS6 führt, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Begriffsbestimmungen Erfolg steht. Sie ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann. (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen oder (3) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse das Betätigungen von Organisationen, Personenzusammenschlüssen Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder daraufgerichtete Vorohne feste hierachische Organisationsstrukturen (unorganisierte bereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt die Anwendung Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in SS 5 Abs. 2 bezeichnekörperlichen Zwanges gegen Personen oder eine nicht unerhebten Schutzgüter. Für eine Organisation oder einen Personenzuliche Einwirkung auf Sachen. sammenschluß ohne feste hierachische Organisationsstruktur (unorganisierte Gruppe) handelt, wer sie in ihren Bestrebungen SS8 nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einer oder für eine Organisation oder in einem Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz oder für einen Personenzusammenschluß ohne feste hierachische (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur ErfülOrganisationsstruktur (unorganisierte Gruppe) handeln, sind lung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließBestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwenlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, dung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungssoweit die Bestimmungen dieses Gesetzes dies zulassen. weise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Das Landesami für Verfassungsschutz darf nach Maßgabe dieses Gesetzes Methoden und Gegenstände einschließlich tech(2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen die freinischer Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie insheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind besondere den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersosolche, die auf die Beseitigung oder Außerkraftsetzung wesentnen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere licher Verfassungsgrundsätze abzielen. Hierzu gehören: und Tarnkennzeichen anwenden. Diese sind in einer von der Senatsverwaltung für Inneres zu erlassenden Verwaltungsvor1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und schrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die AnordAbstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgenung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die Verwaltungsbung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung vorschrift ist dem Ausschuß für Verfassungsschutz des Abgeordauszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelnetenhauses von Berlin zur Kenntnis zu geben. Die Behörden des barer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, Landes sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz technische Hilfe für Tarnungsmaßnahmen zu leisten. 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der (3) Polizeiliche Befugnisse stehen dem Landesamt für VerfasRechtssprechung an Gesetz und Recht, sungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentariAmtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht schen Opposition, befugt ist.
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  • bestehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepuder empfangenden Steilen erforderlich
  • juristische Perfassungsschutz unterrichten die Öffentlichkeit mindestens einsonen des Öffentlichen Rechts übermitteln, wenn dies zur Erfülmal jährlich über Bestrebungen und Tätigkeiten
  • Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentÖffentlichen Bereichs lichen Rechts übermitteln von sich aus dem Landesamt für VerPersonenbezogene Informationen dürfen
Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin 49. Jahrgang Nr. 7 30. Januar 1993 gründe zu legen. Erkennbar unvollständige Informationen sind mung erteilt hat. Das Landesamt für Verfassungsschutz fuhrt vor der Übermittlung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit durch über die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Einholung zusätzlicher Auskünfte zu vervollständigen. Zweck der Übermittlung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, SS19 gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Informationsübermittlung zwischen den Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen InforVerfassungsschutzbehörden mationen nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermitDas Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet das Bundestelt wurden. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden kung und darauf hinzuweisen, daß das Landesamt für Verfasder Länder über alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erfülsungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenomlung der Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. mene Verwendung der Informationen zu bitten. SS24 SS20 Informationsübermittlung an den Übermittlung von Informationen Bundesnachrichtendienst und den an die Stationierungstreitkräfte Militärischen Abschirmdienst Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt dem Informationen an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst übermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im die ihm bekanntgewordenen Informationen einschließlich persoRahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkomnenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür men zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die bestehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepuder empfangenden Steilen erforderlich ist. Handelt das Landesblik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte vom amt für Verfassungsschutz auf Ersuchen, so ist es zur Übermitt3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die Überlung nur verpflichtet und berechtigt, wenn sich die Voraussetzunmittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf gen aus den Angaben der ersuchenden Behörde ergeben. hinzuweisen, daß die übermittelten Informationen nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden. SS21 Informationsübermittlung an SS25 Strafverfolgungsbehörden in Angelegenheiten des Übermittlung von Informationen an Staatsund Verfassungsschutzes öffentliche Stellen außerhalb des Das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt den StaatsGeltungsbereichs des Grundgesetzes anwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen SachleiDas Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene tungsbefugnis, den Polizeibehörden des Landes die ihm bekanntInformationen an ausländische öffentliche Stellen sowie an Übergewordenen Informationen einschließlich personenbezogener oder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die ÜbermittDaten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die lung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erhebÜbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten, licher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die die im Zusammenhang mit Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der BundesSS5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. republik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. Die Übermittlung SS22 ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für VerfassungsÜbermittlung von Informationen schutz zulässig. Sie ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger an den Öffentlichen Bereich ist darauf hinzuweisen, daß die übermittelten personenbezogenen Informationen nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung zu dem sie ihm übermittelt wurden, und das Landesamt für Vergewonnenen, nicht personenbezogenen Erkenntnisse des fassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenomLandesamtes für Verfassungsschutz können an andere Behörden mene Verwendung der Informationen zu bitten. und Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltschaft, übermittelt werden, wenn sie für die Aufgabenerfüllung SS26 der empfangenden Stellen erforderlich sein können. Unterrichtung der Öffentlichkeit (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezoDie Senatsverwaltung für Inneres und das Landesamt für Vergene Informationen an inländische Behörden und juristische Perfassungsschutz unterrichten die Öffentlichkeit mindestens einsonen des Öffentlichen Rechts übermitteln, wenn dies zur Erfülmal jährlich über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2. lung seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Dabei ist die Übermittlung von personenbezogenen InformatioInformationen zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nen nur zulässig, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des nach SS 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung benötigt oder nach SS 5 Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder Abs. 3 tätig wird. unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und die Inter(3) Die empfangende Stelle von Informationen nach Absatz 2 essen der Allgemeinheit an sachgemäßen Informationen das ist daraufhinzuweisen, daß sie die übermittelten personenbezoschutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegen. genen Informationen nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt wurden. SS27 Übermittlung von Informationen an das SS23 Landesamt für Verfassungsschutz Übermittlung von Informationen an (1) Die Behörden des Landes und die sonstigen der Aufsicht Personen und Stellen außerhalb des des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentÖffentlichen Bereichs lichen Rechts übermitteln von sich aus dem Landesamt für VerPersonenbezogene Informationen dürfen an Personen oder fassungsschutz die ihnen bekanntgewordenen Informationen, Stellen außerhalb des Öffentlichen Bereichs nicht übermittelt insbesondere personenbezogene Daten, über Bestrebungen nach werden, es sei denn, daß dies zum Schutz der freiheitlichen SS 5 Abs. 2. die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichdemokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sichertete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, und über geheimheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und der Senadienstliche Tätigkeiten. Die Staatsanwaltschaften und, vorbehalttor für Inneres oder sein Vertreter im Einzelfall seine Zustimlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Prüfung durch die übermittelnde Stelle ergibt, daß die einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere Informationen zu löschen oder für
Gesetzund Verordnungsblatt Tür Berlin 49. Jahrgang Nr. 7 30. Januar 1993 übermitteln darüber hinaus auch andere im Rahmen ihrer Aufbensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an gabenerfüllung bekanntgewordene Informationen über Bestreausländische oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermitbungen im Sinne des SS5 Abs. 2. telt werden. (2) Das Landesami für Verfassungsschutz kann von jeder der SS30 in Absatz I genannten öffentlichen Stellen verlangen, daß sie ihm Nachberichtspflicht die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermittelt, wenn die Erweisen sich Informationen nach ihrer Übermittlung nach Informationen nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichnur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder nur durch eine den tig, so hat die übermittelnde Stelle ihre Informationen unverzügBetroffenen stärker beiastende Maßnahme erhoben werden könlich gegenüber der empfangenden Stelle zu ergänzen oder zu nen. Es dürfen nur die Informationen übermittelt werden, die bei berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der Informader ersuchten Behörde bereits bekannt sind. tionen führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Ergänzung oder (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz braucht Ersuchen Berichtigung ist aktenkundig zu machen und in den entsprechennicht zu begründen, soweit dies dem Schutz der betroffenen Perden Dateien zu vermerken. son dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. (4) Die Übermittlung personenbezogener Informationen, die auf Grund einer Maßnahme nach SS 100 a der Strafprozeßordnung Vierter Abschnitt bekanntgeworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächliche Auskunftserteilung Anhaltspunkte dafür bestehen, daß jemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, SS31 begeht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt für VerfasAuskunft an den Betroffenen sungsschutz nach Satz 1 übermittelten Informationen findet der Absatz 3, auf die dazugehörenden Unterlagen findet der Absatz 4 (I) Das Landesami für Verfassungsschutz erteüt einer natürdes SS7 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende lichen Person über die zu ihr gespeicherten Informationen auf Anwendung. Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit die Person ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Die Auskunftsverpfiichtung (5) Vorschriften zur Informationsüberrniitlung an das Landeserstreckt sich nicht auf Informationen, die nicht der alleinigen amt für Verfassungsschutz nach anderen Gesetzen bleiben unbeVerfügungsberechtigung des Landesamtes für Verfassungsschutz rührt. unterliegen, sowie auf die Herkunft der Informationen und die (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die übermittelEmpfänger von Übermittlungen. ten Informationen nach ihrem Eingang unverzüglich darauf zu i (2) Das Landesami für Verfassungsschutz darf den Antrag überprüfen, ob sie zur Erfüllung seiner in SS 5 genannten Aufablehnen, wenn das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung gaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, daß sie nicht erforseiner Tätigkeit oder ein überwiegendes Geheimhaltungsinterderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten. Die esse Dritter gegenüberdem Interesse der antragstellenden Person Vernichtung unterbleibt, wenn die Trennung von anderen Inforan der Auskunftserteilung überwiegt. In einem solchen Fall hat mationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht das Landesamt für Verfassungsschutz zu prüfen, ob und inwieoder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem weit eine Teilauskunft möglich ist. Ein Geheimhaltungsinteresse Fall sind die Informationen gesperrt und entsprechend zu kennliegt vor, wenn zeichnen. 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Aus(7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht besondere kunfiserteilung zu besorgen ist, Regelungen über die Dokumentation treffen, haben das Landesamt für Verfassungsschutz und die übermittelnde Stelle die Infor2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können mationsübermittlung aktenkundig zu machen. oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweisen des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, SS28 3. die Auskunft die Öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst Übermittlungsverbote dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten Die Übermittlung von Informationen nach den Vorschriften würde oder dieses Abschnitts unterbleibt, wenn 4. die Informationen oder die Talsache der Speicherung nach 1. eine Prüfung durch die übermittelnde Stelle ergibt, daß die einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere Informationen zu löschen oder für die empfangende Stelle wegen der überwiegenden berechtigten Interessen Dritter, nicht mehr bedeutsam sind, geheimgehalten werden müssen. 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, Die Entscheidung nach Satz 1 und 2 trifft der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ein von ihm besonders beauf3. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist. daß unter Berücktragter Mitarbeiter. sichtigung der An der Informationen und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der betrolTenen Personen das (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoweit zu Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen oder begründen, daß eine verwaltungsgerichtliche Nachprüfung der Verweigerungsgründe gewährleistet wird, ohne dabei den Zweck 4. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegender Auskunftsverweigerung zu gefährden. Die Gründe der Ablehstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimnung sind in jedem Fall aktenkundig zu machen. haltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abgelehnt, bleibt unberührt. ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, daß sie sich an den Berliner Datenschutzbeauftragten wenden kann. Dem Berliner SS29 Datenschutzbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft zu Minderjährigenschutz erteilen, soweit nicht der Senator für Inneres im Einzelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes (1) Informationen einschließlich personenbezogener Daten gefährdet würde. Mitteilungen des Berliner Datenschutzbeaufüber das Verhalten Minderjähriger dürfen nach den Vorschriften tragten an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Voraussetzungen Erkenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulasder Speicherung nach SS 13 Abs. 2 erfüllt sind. sen, soweit es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. (2) Informationen einschließlich personenbezogener Daten Der Kontrolle durch den Berliner Datenschutzbeauftragten über das Verhalten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Leunterliegen nicht personenbezogene Informationen, die der Kon-
Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • lassen sich ca. 170 Anhänger in Sachsen vermeintlich mindere Rechtsstellung der Frau (2014: 130) ausmachen, was einen Anstieg um gegenüber
in Verbindung mit den Terrororganisationen steLeipzig. Darüber hinaus setzte DABBAGH 376 hen. Insbesondere die jahrelangen bewaffneten auch 2015 seine Referententätigkeit im RahKonflikte, z. B. in Syrien, Irak und Afghanistan, men seiner "Mobilen Islamischen Akademie" haben es jihadistischen Organisationen, wie dem (Eigenbezeichnung) in vielen Moscheen zu IS, ermöglicht, ihre Positionen zu festigen und salafistischen Themen fort, z. B. in der Asauszubauen. Darüber hinaus hat sich durch den Sahaba-die Gefährten e. V. und Moschee BerKonflikt ein erhebliches Radikalisierungspotenlin, der El-Salam-Moschee München. Diese zial entwickelt. Derzeit liegen den SicherheitsVorträge wurden auch im Internet beworben. 377 behörden Hinweise zu mehr als 760 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, Zahlreiche salafistische Aktivitäten und Ausdie in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort sagen DABBAGHs lassen sich weiterhin insbeauf Seiten des IS und anderer terroristischer sondere über soziale Netzwerke, z. B. Facebook, Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehsowie über Internetportale, wie YouTube, vermen oder diese in sonstiger Weise zu unterstütfolgen. zen. Auch aus Sachsen sind hierzu Einzelfälle bekannt geworden. DABBAGH forderte dazu auf, die persönliche Lebensführung ausschließlich an Koran und Lage in Sachsen authentischer Sunna auszurichten. Er warnte vor Anpassungen an die pluralistisch-demoDem gesamten Phänomen salafistischer kratische Gesellschaft. Seiner Meinung nach Bestrebungen werden deutschlandweit etwa dürfe nicht von der salafistischen Lebensweise 8.350 Personen zugeordnet (2014: 7.000), abgewichen werden. Mit dem Hinweis auf die davon lassen sich ca. 170 Anhänger in Sachsen vermeintlich mindere Rechtsstellung der Frau (2014: 130) ausmachen, was einen Anstieg um gegenüber dem Mann, die Salafisten aus den knapp 20 % (bundesweit) bzw. um 30 % (in islamischen Quellentexten ableiten, wird MänSachsen) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nern auch ein Züchtigungsrecht gegenüber darstellt. "ungehorsamen" Frauen eingeräumt . 378 Schwerpunkt salafistischer Bestrebungen in Auf einer deutschsprachigen salafistischen Sachsen ist weiterhin das Umfeld der Leipziger Internetseite, für die der Leipziger Imam HasAl-Rahman-Moschee. Dort können die meisten san DABBAGH als Ansprechpartner für "IslamiAnhänger dieser Ideologie festgestellt werden. sche Fragen" fungierte, wurde eheliche Gewalt Imam dieser Einrichtung ist Hassan DABBAGH, religiös legitimiert. Dort heißt es u. a.: ein überregional agierender Vertreter des politischen Salafismus in Deutschland. "Sollte sich ihr Ungehorsam durch eine Handlung, die zwar vereinzelt ist, aber keinen ZweiSeit Jahren veranstaltet DABBAGH sogenannte fel an ihrer Absicht lässt, manifestieren, sollte Islamseminare bzw. Islam-Bildungstreffs in er seine Ermahnungen wiederholen und sie im 376 u. a. www.alrahman-moschee.de (Stand: 9. September 2015) 376 u. a. www.alrahman-moschee.de (Stand: 9. September 2015) 377 u. a. www.facebook.com/Daiyah Mohamed Benshain 377 u. a. www.facebook.com/Daiyah Mohamed Benshain 378 siehe oben 378 siehe oben 272 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

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