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Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Vermutlich militant-feministische Akteurinnen aus Kreisen des gewaltbereiten Linksextremismus hatten in den Tagen und Nächten vor dem Aufzug

5 -Anhang II: Chronologie - 185 Vermutlich militant-feministische Akteurinnen aus Kreisen des gewaltbereiten Linksextremismus hatten in den Tagen und Nächten vor dem Aufzug u.a. an verschiedenen SexShops/-Kinos Farbschmierereien angebracht bzw. Plakate geklebt, in denen zum Widerstand gegen ... die Betreibung des Sexismus überall aufgerufen wurde. Bei einem Reisebüro waren die Scheiben der Eingangsfront eingeworfen und die Parole Gegen Sextourismus gesprüht worden. 09.03.1992 Aufzug von etwa 80 Personen unter dem Motto Gegen die Räumungsklagen) die Route führte vom Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17 - 20, zum Grundstück Marchstraße 23 (jeweils Berlin-Charlottenburg). Die Demonstration richtete sich gegen eine am selben Tage vor dem Landgericht angesetzte Verhandlung der Räumungsklagen gegen die Besetzer des Geländes Marchstraße/Einsteinufer (drei Häuser, eine "Wagenburg" und ein "Hüttendorf"). 13.03.1992 Versuchte Störung der Preisverleihung Olympia - Feststadt Berlin 2000 im Rahmen des 137. Schinkelfestes im Konzertsaal der Hochschule der Künste Berlin (Charlottenburg), durch etwa 70 Autonome. Wegen der starken Polizeipräsenz kam es zu keinen Behinderungen im Veranstaltungsablauf. 14.03.1992 Beteiligung von etwa 200 Personen aus Berlin, darunter etwa 100 Autonome, Anhänger/Angehörige autonomer 'Antifa"-Gruppen und Aktivisten der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG), an Aktionen gegen die Großveranstaltung der "Deutschen Volksunion" (DVU) in Passau, Bereits vor Beginn der Veranstaltung kam es im Zuge einer Gegendemonstration zu Ausschreitungen, in deren Verlauf u.a. versucht wurde, den Zugang zur Nibelungenhalle zu blockieren. Darüber hinaus demolierten Demonstranten zahlreiche Schaufensterscheiben und einige Personenkraftwagen. Direkte Auseinandersetzungen zwischen

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Stoppt die Nazis gegen einen zwischenzeitlich verbotenen Wahlpropagandamarsch der rechtsextremistischen Wählergemeinschaft "Die Nationalen" in Berlin-Karlshorst

188 5 -Anhang II: Chronologie - Bis zu 300 Personen, überwiegend Autonome, die u.a. während der Revolutionären 1. Mai-Demonstration mobilisiert worden waren, griffen etwa 100 Anhänger der FAP gezielt mit Steinen und Leuchtspurgeschossen an und schlugen einige der Neonazis zusammen. Nach diesen Übergriffen und der Festnahme mehrerer FAPAngehöriger, darunter auch der Veranstalter des Aufzuges, wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Mitführen von Waffen) verzichtete die FAP auf ihren Marsch und führte lediglich eine kurze Kundgebung durch. 01.05.1992 Kiezumzug zum 1. mAi (sic!) in Berlin-Prenzlauer Berg unter dem Motto DER OSTEN SCHLÄGT ZURÜCK. Mehr als 500 Autonome und andere gewalttätige Personen versuchten, wie geplant, größere Ausschreitungen auszulösen; zahlreiche Schaufensterscheiben und Kraftfahrzeuge wurden beschädigt. Ausgiebigere Krawalle verhinderte die Polizei. 01.05.1992 Beschädigung von Kraftfahrzeugen und Farbschmierereien in Berlin-Steglitz und -Zehlendorf. In den Nachtstunden zerstachen unbekannte Täter, die den Autonomen zuzurechnen sein dürften, Reifen mehrerer Kraftfahrzeuge und schmierten Parolen wie Für die Macht der Reichen gehen wir über Leichen und Wer Geld hat, hat die Macht, bis es unterm Auto kracht, 1. Mai Revolte. 07.05.1992 Protestaktion gegen eine Wahlkampfveranstaltung der Partei "Die Republikaner" (Rep) vor einer Gaststätte in Berlin-Tiergarten. Dabei werden Scheiben eingeschlagen und Parolen geschmiert. 09.05.1992 Demonstration des "Bündnisses Berliner Antifaschistinnen und Antifaschisten" unter dem Motto Stoppt die Nazis gegen einen zwischenzeitlich verbotenen Wahlpropagandamarsch der rechtsextremistischen Wählergemeinschaft "Die Nationalen" in Berlin-Karlshorst.

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Aktion Autonomer richtete sich gegen die Kandidatur von Rechtsextremisten zu den BW-Wahlen. 24.05.1992 Zwei sog. Spontandemonstrationen - gegen den Einzug

190 5 - Anhang II: Chronologie - Es nahmen etwa 1.000 Personen teil, überwiegend Autonome und Anhänger der "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) und der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Wegen des massiven Polizeiaufgebots kam es zu keinen nennenswerten Zwischenfällen. 21./22.05.1992 Brandanschläge auf die Personenkraftwagen des Kreuzberger SPD-Bezirksbürgermeister-Kandidaten und des Neuköllner Bezirksbürgermeisters (SPD). In einem Selbstbezichtigungsschreiben, das am 23. Mai bei der Tageszeitung "BZ" einging, beschrieben die Täter beide Politiker als Interessenvertreter der Spekulanten, die nicht gewählt werden dürften. 23.05.1992 Demonstration Gegen Rassismus und Naziterror vom Zionskirchplatz (Berlin-Mitte) zum Helmholtzplatz (BerlinPrenzlauer Berg). Während des Aufzuges, an dem sich bis zu 550 Personen, darunter auch Autonome, beteiligten, kam es an verschiedenen Orten zu Farbschmierereien. Etwa 20 Personen randalierten in einem Lokal in Berlin-Mitte. 23.05.1992 Beteiligung Autonomer an einer Demonstration "Gegen Rassismus und Naziterror" in Berlin-Prenzlauer Berg. Während des Aufzuges kommt es zu Farbschmierereien und einer "Randale-Aktion" in einer Gaststätte. 24.05.1992 Beschädigung von Türschlössern an insgesamt neun Wahllokalen in Berlin-Friedrichshain, -Hohenschönhausen und -Lichtenberg. Die Aktion Autonomer richtete sich gegen die Kandidatur von Rechtsextremisten zu den BW-Wahlen. 24.05.1992 Zwei sog. Spontandemonstrationen - gegen den Einzug von "Republikanern" in mehrere Bezirksverordnetenversammlungen - mit jeweils 200 Personen vom Breit-

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Teilnehmer eines Konvois, der offenbar anläßlich von Aktivitäten rechtsextremistischer Organisationen und Einzelpersonen zur Wiederkehr des Todestages des einstigen HITLER-Stellvertreters

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

informiert. Bislang sind die Titel "Islamismus", "Jihadistischer Salafismus", und "Rechtsextremismus" erhältlich. Darüber hinaus veröffentlicht der Niedersächsische Verfassungsschutz Broschüren, in denen

Prävention Die Wanderausstellung, die zuvor unter dem Titel "Unsere Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Extremismus" präsentiert wurde, konnte seit ihrem Bestehen im Jahre 2005 in mittlerweile 74 Orten Niedersachsens und angrenzenden Bundesländern in über 1.340 Führungen etwa 48.000 Schülerinnen und Schüler und andere Gruppen erreichen. 6.4 Informationsmaterialien Der Niedersächsische Verfassungsschutz erstellt Informationsmaterialien (Faltblätter & Broschüren) zu aktuellen Entwicklungen im Extremismus und veröffentlicht den jährlichen Verfassungsschutzbericht, der einen detaillierten Überblick über die extremistischen Entwicklungen in Niedersachsen gibt. Mittels der Faltblattreihe "Der Niedersächsische Verfassungsschutz informiert" wird die Öffentlichkeit fortlaufend über aktuelle Themen des Extremismus informiert. Bislang sind die Titel "Islamismus", "Jihadistischer Salafismus", und "Rechtsextremismus" erhältlich. Darüber hinaus veröffentlicht der Niedersächsische Verfassungsschutz Broschüren, in denen vertiefte Informationen zu Extremismusphänomenen vermittelt werden. Derzeit liegen die Broschüren "Salafismus: Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen" sowie "Salafismus kompakt: Handreichung für die Arbeit in Flüchtlingseinrichtungen Niedersachsens" vor. Die Publikationen können über die Presseund Öffentlichkeitsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes angefordert werden und stehen auf der Internetseite des Niedersächsischen Verfassungsschutzes als Download zur Verfügung. 6.5 Symposien Bereits seit 2006 werden vom Niedersächsischen Verfassungsschutz öffentliche "Extremismus-Symposien" zu aktuellen Themen veranstaltet, in deren Rahmen anerkannte Experten aus unterschiedlichen Blickwinkeln Themen des Extremismus 227

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen

Thüringen fanden in der Vergangenheit klandestine Treffen und rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit Bezügen zu den "Hammerskins" statt. Nach dem Verbot

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Bereich "Nord" gewesen war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Polizei nahm am 21.10.2015 den mutmaßlichen Gebietsleiter Sachsen wegen

Extremismus mit Auslandsbezug Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er zwischen Januar 2013 und Juli 2013 hochrangiger Kader der PKK im Bereich "Mitte" sowie im Anschluss daran bis zu seiner Verhaftung am 29.08.2014 im Bereich "Nord" gewesen war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Polizei nahm am 21.10.2015 den mutmaßlichen Gebietsleiter Sachsen wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK fest und durchsuchte in Dresden sechs sowie in Hannover ein weiteres Objekt. Der Beschuldigte steht im Verdacht bis Juli 2015 PKK-Gebietsleiter in Hannover gewesen zu sein, bevor er nach Sachsen wechselte. Auf Anordnung des OLG Celle wurde am 11.11.2015 in Bremen ein Führungsfunktionär wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK festgenommen. Vorgeworfen wird ihm, als mutmaßliches Mitglied der PKK von Juni 2013 bis Juli 2015 für das PKK-Gebiet Oldenburg und seit Anfang August 2015 für den Bereich Hamburg, Stade und Lüneburg verantwortlich gewesen zu sein. Bewertung / Tendenzen / Ausblick Die zum Teil unfriedlichen Protestaktionen insbesondere im Zusammenhang mit der Terrororganisation IS zeigen, wie unmittelbar der Konflikt in Syrien und dem Nordirak von den Kurden auch in Deutschland wahrgenommen und bewertet wird. Das künftige Demonstrationsgeschehen dürfte daher ganz wesentlich von der weiteren Entwicklung in den dortigen Regionen abhängen. Bei einer weiteren Lageverschärfung in den kurdischen Siedlungsgebieten Syriens und des Irak ist mit einer gesteigerten Emotionalisierung der hiesigen PKK-Anhänger - insbesondere kurdischer Jugendlicher - zu rechnen. Grundsätzlich verfolgt die PKK weiterhin eine Doppelstrategie. Außerhalb der kurdischen Siedlungsgebiete versucht sie, mit weitgehend gewaltfreien Protestaktionen auf die Lage der Kurden aufmerksam zu machen, wobei sie auch gewalttätige Aktionen in Kauf nimmt. In der Türkei hingegen soll mit der Fortsetzung des bewaffneten Kampfes Druck auf den Staatsapparat ausgeübt werden. 220

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Deutschland betätigt haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der Beschuldigte Revision eingelegt hat. Ebenfalls wegen Mitgliedschaft

Extremismus mit Auslandsbezug der von der KCK verfassten Erklärung heißt es weiter, dass eine neue Waffenruhe nur stattfinden könne, wenn beim türkischen Staat die Entschlossenheit zu einer Lösung der Kurdenfrage zu erkennen sei und wenn auf eine Lösung ausgerichtete Gespräche eingeleitet würden. Strafverfahren gegen Funktionäre der PKK Im Jahr 2015 befanden sich so viele (hochrangige) Funktionäre der PKK in Strafbzw. Untersuchungshaft wie seit vielen Jahren nicht mehr. Am 06.03.2015 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf den ehemaligen Leiter des Wirtschaftsund Finanzbüros (Ekonomi ve Maliye Bürosu, EMB) wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK (SS 129b Strafgesetzbuch (StGB)) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Zudem soll er sich als ehemaliger Leiter des Bereiches "Mitte" in Deutschland betätigt haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der Beschuldigte Revision eingelegt hat. Ebenfalls wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK wurde am 18.07.2015 aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshof (BGH) ein hochrangiger Funktionär verhaftet. Die Person wird verdächtigt, von Juni 2013 bis Juni 2014 den Bereich "Mitte" geleitet zu haben. Er habe die nachgeordneten Gebietsleiter angeführt, deren Arbeit kontrolliert und dafür gesorgt, dass Anweisungen der PKK-Europaführung umgesetzt wurden. Auch aufgrund eines Haftbefehls des BGH wurde am 26.08.2015 ein weiterer hochrangiger Führungskader der PKK verhaftet. Auch diese Festnahme erfolgte im Rahmen eines im Oktober 2013 eingeleiteten Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts (GBA) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK. Die Person ist dringend verdächtigt, als hauptamtlicher Führungskader der PKK koordinierende Funktionen zwischen der Europaführung der PKK und den PKK-Kadern in Deutschland ausgeübt zu haben. Am 28.08.2015 verurteilte das OLG Hamburg einen hochrangigen Funktionär wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Haftstrafe von drei 219

Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Extremismusbereich: Linksextremistischer sie den bewaffneten Kampf gegen den türkiAusländerextremismus schen Staat auf. Diesen Auseinandersetzungen fielen bislang rund

3.4 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Extremismusbereich: Linksextremistischer sie den bewaffneten Kampf gegen den türkiAusländerextremismus schen Staat auf. Diesen Auseinandersetzungen fielen bislang rund 45.000 Menschen zum 382 Gründung: 1978 Opfer. Seit dem Jahr 2002 werden die PKK und Sitz: Nordirak/Kandilgespäter auch deren Nachfolgeorganisationen als birge terroristische Organisationen gelistet. Vorsitz Abdullah ÖCALAN 380 Die PKK firmiert seit 2007 offiziell unter dem Teil-, Nebenorganisau. a. "Koordination Namen "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistionen: der kurdischen tans" (KCK). demokratischen Gesellschaft in Europa" (CDK) Ab Mitte der 1990er Jahre verfolgte die PKKFührung eine Doppelstrategie. Während sie Publikation: Serxwebun, Yeni sich in Westeuropa bemühte, friedlich in Özgür Politika Erscheinung zu treten, agierte sie in der TürKennzeichen : kei weiterhin auch mit militärischen und ter381 roristischen Mitteln. Die Guerillaeinheiten, die sogenannten "Volksverteidigungskräfte" (HPG), griffen sowohl türkische Sicherheitskräfte als auch die Infrastruktur an. Um der HPG ein vermeintlich reguläres militärisches Antlitz zu Historie und Strukturentwicklung in der verleihen und sie vom Terrorismusvorwurf zu Türkei 380 381 bewahren, wurden die "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK) ins Leben gerufen. Den TAK schlosDie PKK wurde im Jahr 1978 gegründet. Ziel sen sich überwiegend jugendliche Kämpfer der war die Schaffung eines autonomen KurdenHPG an, die ab 2004 Sprengstoffund Brandstaates unter ihrer Führung. Zu den Gründern anschläge verübten. gehörte Abdullah ÖCALAN. Er übte von Beginn Im Frühjahr 2013 schien sich eine neue Entwickan die Funktion des Generalsekretärs aus. lung anzubahnen, nachdem bekannt geworden Seine bis heute unumstrittene Führungsposiwar, dass die türkische Regierung Verhandtion setzte er gegen interne Widerstände durch lungen mit Abdullah ÖCALAN geführt hatte. und behielt diese auch nach seiner InhaftieÖCALAN, der erstmalig als Verhandlungspartrung und Verurteilung im Jahr 1999. ner akzeptiert wurde, präsentierte dabei eine Die PKK entwickelte sich sowohl in der Türkei eigene "Roadmap". Nach dieser sollten sich als auch in Europa zur anhängerstärksten und in einem ersten Schritt die PKK-Kämpfer aus militantesten Kurdenorganisation. 1984 nahm der Türkei zurückziehen. Das Fernziel sei die 380 Trotz Inhaftierung hat er faktisch die Führung inne. 380rechts: Fahne der "Volksverteidigungskräfte" (HPG) 381 382 382 381www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54641/kurdenkonflikt (Stand: 29. Januar 2016) www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54641/kurdenkonflikt (Stand: 29. Januar 2016) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 277

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

etwa 350 Teilnehmern, davon ca. 20 Personen der linksautonomen Szene, statt. Beide Veranstaltungen verliefen friedlich. In mehreren deutschen Städten (Stuttgart
lediglich von ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen und von Aktionen absehen werde, die dem Verlauf der Wahlen schaden

Extremismus mit Auslandsbezug Darüber hinaus fanden am 19.09.2015 in Lohne ein Informationsstand und in Oldenburg eine Demonstration mit etwa 350 Teilnehmern, davon ca. 20 Personen der linksautonomen Szene, statt. Beide Veranstaltungen verliefen friedlich. In mehreren deutschen Städten (Stuttgart, 2x Köln, Wuppertal) fanden am 19./20.09.2015 sowohl prokurdische als auch protürkische Veranstaltungen (in der Spitze mit bis zu 1.200 Teilnehmern) statt. Eingesetzte Polizeibeamte konnten schwere gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Kurden und Türken verhindern. Wenngleich in Deutschland friedliche Veranstaltungen im Vordergrund stehen, nutzt die PKK ihre hiesige Organisation zu Propagandaund Rekrutierungsaktivitäten für ihre Guerillaeinheiten in den Krisengebieten. In Niedersachsen liegen Erkenntnisse vor, dass eine Personenzahl im niedrigen zweistelligen Bereich in das Kampfgebiet ausgereist ist. Konkrete Erkenntnisse über eine Beteiligung an Kriegshandlungen liegen aber nicht vor. In einigen wenigen Fällen liegen Informationen über die Rückkehr von Personen vor. Friedensprozess zwischen der PKK und dem türkischen Staat aufgekündigt Im Nachgang zu dem oben erwähnten Attentat in Suruc am 20.07.2015 und gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen der regierenden AKP und der PKK ist der bisherige Friedensprozess zwischen beiden Parteien aufgekündigt worden. Seitdem hat sich der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der PKK deutlich zugespitzt. Zwar verkündete die PKK in der Zeitung "Yeni Özgür Politika" vom 12.10.2015 eine einseitige Waffenruhe bis zur Vollendung der Parlamentswahlen am 01.11.2015, in der sie lediglich von ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen und von Aktionen absehen werde, die dem Verlauf der Wahlen schaden könnten. Angesichts fortdauernder Aktionen der türkischen Regierung gab die PKK in einer am 06.11.2015 in der gleichen Zeitung veröffentlichen Erklärung das Ende des Gewaltverzichts bekannt. Aufgrund der verschärften Fortsetzung des Krieges gegen die Kurden könne die einseitig erklärte Phase der Aktionslosigkeit nicht fortgesetzt werden. Diese Phase sei wegen der Kriegspolitik und der Angriffe beendet. In 218

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

unerwünscht" sind, bezeichnet. 16.10.1992 Angriff Autonomer gegen einen vermeintlichen Rechtsextremisten (Skinhead) in Berlin-Lichtenberg. Der Geschädigte wurde von etwa

204 5 - Anhang II: Chronologie - vorhaben verbundene Umstrukturierung insbesondere dieses Stadtteils. 12.10.1992 Anonyme Bombendrohung gegen die Zentrale der Berliner Börse in Berlin-Charlottenburg. Das autonome Szeneblatt "INTERIM" druckte unter der Überschrift 500 Jahre imperialistische Weltordnung sind kein Grund zum Feiern! eine ironische Beschreibung der Räumung ab. Der Beitrag eines "Kommando TUPAC AMARU" endete mit den Parolen Solidarität mit dem indigenen-, schwarzenund Volkswiderstand Lateinamerikas! 500 Jahre sind genug! 15./16.10.1992 Sachbeschädigungen an einer angeblichen Faschistenkneipe in Berlin-Moabit. In einer Selbstbezichtigung, die von Autonomen stammen dürfte, wird die Aktion als unmißverständlicher Hinweis, daß "in diesem Kiez Faschos und ihre Freunde/Sympis unerwünscht" sind, bezeichnet. 16.10.1992 Angriff Autonomer gegen einen vermeintlichen Rechtsextremisten (Skinhead) in Berlin-Lichtenberg. Der Geschädigte wurde von etwa 30 zum Teil vermummten, den Autonomen zuzurechnenden Personen umringt und mit einer Eisenstange am Kopf verletzt. 16./17.10.1992 Versenken einer schwimmenden Bauschute in der Nähe der Oberbaumbrücke (Berlin-Friedrichshain). Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende Täter legten fünf Plastikschläuche über die Bordwand des Schiffes, so daß Wasser in das Innere laufen konnte. Eigentümerin der Bauschute ist eine am Bauvorhaben Oberbaumbrücke beteiligte Firma, deren Baugeräte schon mehrmals Ziel von Anschlägen autonomer Kleingruppen waren. In einer Taterklärung wandten sich "AUTONOME PHYSIKERiNNEN DES 20. JAHRHUNDERTS" gegen den Ausbau der Oberbaumbrücke für den Personenindividualverkehr.

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

ankommende Züge nach Neonazis, schlugen mehrere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zusammen und raubten ihnen teilweise Schuhe und andere Bekleidungsstücke. Weiterhin
Zügen und im Bahnhof. 15.11.1992 Angriff gegen eine der "rechten Szene" zuzurechnende männliche Person in Berlin-Prenzlauer Berg. Etwa

5 - Anhang II: Chronologie - 211 In einer Taterklärung wandten sich die Täter ohne Gruppenbezeichnung gegen den Verkauf von Tonträgern faschistischer Musikgruppen und T-Shirts mit faschistischem Aufdruck sowie gegen den Versand faschistischer Literatur. 15.11.1992 Ausschreitungen Berliner Autonomer in Königs Wusterhausen (Brandenburg) im Rahmen von Aktionen gegen eine von der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V." geplante "Heldengedenkfeier" auf dem Soldatenfriedhof in Halbe. Auf dem Bahnhof durchsuchten insbesondere Angehörige autonomer und sog. "Antifä'-Gruppen ankommende Züge nach Neonazis, schlugen mehrere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zusammen und raubten ihnen teilweise Schuhe und andere Bekleidungsstücke. Weiterhin demolierten sie Scheiben an Zügen und im Bahnhof. 15.11.1992 Angriff gegen eine der "rechten Szene" zuzurechnende männliche Person in Berlin-Prenzlauer Berg. Etwa 15 Personen aus der autonomen Szene umringten das Opfer und schlugen es zusammen. Als Polizeibeamte die Umgebung des Tatortes absuchten, trafen sie auf 20 zum Teil vermummte Personen und wurden, bei dem Versuch deren Identität festzustellen, tätlich u.a. mit Steinen angegriffen. Die Täter konnten unerkannt entkommen. 15.11.1992 Angriffe gegen Bauarbeiter im Haus Pfarrstraße 104 (BerlinLichtenberg). Nachdem es schon in der Vergangenheit zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen den der autonomen Szene zuzurechnenden Besetzern, insbesondere des Hauses Pfarrstraße 104, und dort tätigen Handwerkern gekommen war, bewarfen nunmehr 20 bis 25 vermummte jugendliche Gewalttäter zwei von ihnen mit Steinen, schlugen sie zu Boden und traten auf sie ein. Ein Opfer verletzten sie mit einem Messer. Anschließend demolierten die Täter das

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Sachbeschädigungen begangen. In dem Jugendclub, u.a. ein Treffpunkt militanter Rechtsextremisten, verkehrte neben Skinheads auch die Gruppe Jugendlicher, aus der heraus

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Niedersachsen, aber auch unter kurdischstämmigen oder linksorientierten Personen, die keinen direkten PKK-Bezug aufweisen. Ein Eintrag

Extremismus mit Auslandsbezug In Oldenburg etwa beschimpften drei unbekannte Täter eine als Salafist ausgemachte Person mit den Worten: "Wir sind Kurden (PKK), du bleibst nicht hier, glaub uns, du musst sofort unsere Siedlung verlassen oder wir bringen dich um" und schlugen anschließend auf ihn ein. Am 30.07.2015 kam es zu einer Sachbeschädigung des Türkischen Generalkonsulates in Hannover, indem drei unbekannte Täter das Objekt mit mit Farbe gefüllten Flaschen bewarfen. Ein Bekenntnis zu dieser Tat wurde auf der Internetseite "indymedia.org" veröffentlicht und endete mit den Worten "Biji Berxwedana PKK" (freie Übersetzung: "Hoch lebe der Widerstand der PKK"). In Hannover wurden zudem zwei LIES!-Stände angegriffen, an denen Salafisten kostenlose Koranexemplare verteilten. Während des ersten Zwischenfalls sprachen ca. 100 kurdische Personen im Anschluss an eine Versammlung verbale Drohungen gegenüber den Betreibern des LIES!-Standes aus und versuchten, diesen zu "stürmen". Hierbei wurde eine den Stand betreuende Person leicht verletzt. Bei einem weiteren Angriff gab eine männliche (kurdischstämmige) Person mit einem Schreckschussrevolver auf die LIES!-Stand betreibenden Personen zwei Schüsse ab, bei denen jedoch niemand verletzt wurde. Der Beschuldigte konnte kurze Zeit später durch die Polizei festgenommen werden. Die hier exemplarisch aufgeführten Sachverhalte verdeutlichen die aufgeheizte Stimmung innerhalb der Anhängerschaft der PKK in Niedersachsen, aber auch unter kurdischstämmigen oder linksorientierten Personen, die keinen direkten PKK-Bezug aufweisen. Ein Eintrag des YXK vom 09.09.2015 bei Facebook, in dem u. a. zu einer Demonstration in Hannover aufgerufen wird, unterstreicht diese Einschätzung: "Organisiert Proteste vor türkischen Konsulaten, faschistischen Vereinen, macht Aktionen des zivilen Ungehorsams, veröffentlicht Namen von Faschisten und ihren Vereinen. Verteidigt die Ideen der HDP und baut sie selbst mit auf!". Am 10.09.2015 warfen bislang unbekannte Täter in der Hannoveraner Innenstadt faustgroße Steine, von denen einer mit einem Zettel und der Aufschrift "Rache" (in türkischer Sprache) versehen war, gegen die Scheiben eines türkischen Kaffees. Fernerhin 216

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

könne man sich vor dem Fotografieren einzelner Aufzugsteilnehmer durch Rechtsextremisten schützen. Sollte die Polizei das Vermummungsverbot durchsetzen, so hieß

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

türkischen Gruppen maoistischer Ausrichtung einerseits und ihnen ideologisch verfeindeten Linksextremisten andererseits. Autonome griffen Demonstranten der RK mit Knüppeln und Pflastersteinen

216 5 - Anhang II: Chronologie - Anschläge seien exemplarisch in Straßen durchgeführt worden, in denen "der Ausbau von Luxusdachgeschossen forciert wird", "ein kiez zum yuppieviertel" kippt und sich "die etablierten pseudoalternativen mittelschichten immer breiter" machen. Bei den Urhebern dürfte es sich um Angehörige der autonomen Szene gehandelt haben. 05.12.1992 "Bundesweite Antifa-Demo" Autonomer unter dem Motto Kampf gegen den Faschismus - Wir greifen ein. Bis zu 3.000 Personen, mehrheitlich Angehörige der autonomen Szene aus Berlin und anderen Bundesländern sowie Aktivisten der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK), der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD), der "Antifasist Genclik", verschiedener Fraktionen der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L), der "Devrimci Sol" und der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP), zogen vom Oranienplatz (Berlin-Kreuzberg) über die Frankfurter Allee (Berlin-Friedrichshain) mit einer Zwischenkundgebung am U-Bahnhof Samariterstraße - dem Ort, an dem ein Hausbesetzer am 20./21. November getötet worden war - zum Tuchollaplatz (Berlin-Lichtenberg). An der Spitze des Aufzuges hatten sich zeitweise bis zu 70 Personen vermummt. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Gruppen maoistischer Ausrichtung einerseits und ihnen ideologisch verfeindeten Linksextremisten andererseits. Autonome griffen Demonstranten der RK mit Knüppeln und Pflastersteinen an. Dabei setzten sie auch unbeteiligte Aufzugsteilnehmer einem Steinhagel aus. Polizeibeamte wurden aus der Demonstrantenmenge mit Flaschen und Steinen beworfen, Personenkraftwagen beschädigt; den Versuch, zwei Wagen umzustürzen, verhinderten die Sicherheitskräfte. Weitere Ausschreitungen während des Aufzuges und danach, u.a. Versuche, in der

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Entlassung eines im Zusammenhang mit Angriffen gegen vermeintliche Rechtsextremisten am 9. Dezember in Berlin-Treptow festgenommenen mutmaßlichen Straftäters

220 5 -Anhang II: Chronologie - beschossen sie mit Gaspistolen und bewarfen sie mit Feuerwerkskörpern. 28.12.1992 Nicht angemeldete Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten anläßlich eines Haftprüfungstermins. Bis zu 50 Angehörige des autonomen Spektrums der sog. "Antifa"-Bewegung demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude für die Entlassung eines im Zusammenhang mit Angriffen gegen vermeintliche Rechtsextremisten am 9. Dezember in Berlin-Treptow festgenommenen mutmaßlichen Straftäters aus der Untersuchungshaft. Zu der Versammlung war u.a. in einer der "Deutschen Presseagentur" (dpa) zugeleiteten "Presseerklärung" der Initiatoren aufgerufen worden. 31.12.1992 Aufzüge unter dem Motto "Für eine Gesellschaft ohne Knaste". Ausgangspunkte waren besetzte Häuser in Berlin-Charlottenburg, Zielpunkte die Justizvollzugsanstalt Moabit (BerlinTiergarten), und die Justizvollzugsanstalt für Frauen Berlin (Berlin-Charlottenburg). Etwa 100 der Autonomenund der Hausbesetzer-Szene zuzurechnende Personen trennten sich auf ihrem Marsch und liefen dann in Gruppen von 70 bzw. 30 Demonstranten zu den Endplätzen.

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Berliner SkinheadSzene an. 20.06.1992 Teilnahme von etwa 20 Berliner Rechtsextremisten, darunter Funktionäre der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V." und der Ortsgruppe

5 -Anhang II: Chronologie231 Frank RENNICKE in der "Stadthalle" Falkensee (Brandenburg). Unter den etwa 250 Zuhörern befanden sich zahlreiche Mitglieder und Anhänger neonazistischer Organisationen; etwa die Hälfte der Besucher gehörte der Berliner SkinheadSzene an. 20.06.1992 Teilnahme von etwa 20 Berliner Rechtsextremisten, darunter Funktionäre der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V." und der Ortsgruppe Berlin der neonazistischen "Nationalistischen Front" (NF) an einer Sonnwendfeier der "Artgemeinschaft e.V." in Hetendorf (Niedersachsen). An der Veranstaltung beteiligten sich insgesamt etwa 200 Personen, darunter etwa 70 NF-Mitglieder und -Anhänger. 20.06.1992 Beteiligung von Mitgliedern und Anhängern des Landesverbandes Berlin der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) an einer Kundgebung auf dem Marktplatz in Biebelsheim (Rheinland-Pfalz) aus Anlaß des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 sowie gegen die Errichtung einer Mülldeponie auf den Gräbern deutscher Soldaten. Unter den etwa 250 erschienenen Neonazis befand sich der FAP-Bundesvorsitzende Friedhelm BUSSE. Die Berliner FAP-Angehörigen nahmen im Anschluß an die Kundgebung an einer Sonnwendfeier auf dem als NeonaziTreffort dienenden Anwesen der Eheleute Curt und Ursula MÜLLER in Mainz-Gonsenheim teil. 19.07.1992 Kameradschaftsabend des Landesverbandes Berlin der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in einer Gaststätte in Berlin-Rosenthal. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Anhänger der "Nationalistischen Front" (NF) und der "Nationalen Alternative Berlin" (NA Berlin) sowie FAP-Anhänger aus Kremmen (Brandenburg). 25./26.07.1992 Teilnahme von Mitgliedern des Landesverbandes Berlin der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei"

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

nahen, aber auch von kurdischstämmigen oder linksorientierten Personen, denen kein eindeutiger PKK-Bezug nachgewiesen werden konnte, ausgingen. 119 Reber heißt

Extremismus mit Auslandsbezug "Wir rufen alle in Europa lebenden kurdischen Jugendlichen, die sich 'Kurden oder Kurdinnen' würdeoder ehrenvoll nennen, zum aktiven Widerstand gegen die AKP und IS auf. Die Apoistische kurdische Jugend muss von nun an auf die Straßen, und dem Mörder Pakt die Luft verengen und ihnen das Leben zur Hölle machen. ... Solange bis sich die Schergen der AKP oder des IS nur mit Angst auf die Straße trauen und ihre Vernichtungspolitik aufgeben, sollte kein einziger kurdischer Jugendlicher ruhig daheim sitzen und seine Zeit verschwenden. ... Wir in Europa Lebenden müssen als Genossen und Militante/Aktivisten Reber119 APOs die hier lebenden Schurken zur Rechenschaft ziehen." Die KC riefen derweil zum Volksaufstand ("Serhildan") in Europa auf und erklärten, dass jedem Angriff der Türkei begegnet werden müsse: "Für jeden ermordeten Jugendlichen müssen sich mehrere tausend Jugendliche massenhaft zu den Guerillas in die Berge begeben. Für alle verhafteten Jugendlichen müssen im Gegenzug gegen die Exekutive der AKP, die Polizisten und Soldaten, die härtesten Maßnahmen ergriffen werden." PKK-Aktivitäten in Niedersachsen In Niedersachsen stieg, wie im gesamten Bundesgebiet, die Aktionsund Mobilisierungsbereitschaft unter den sich hier vor Ort befindlichen PKK-Anhängern und Sympathisanten an. Es fanden u. a. in Hannover, Göttingen, Hildesheim und Oldenburg diverse Versammlungen PKK-naher Gruppierungen mit bis zu 450 Teilnehmern statt, die in der Regel einen friedlichen Verlauf nahmen. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die erneute kurzfristige Besetzung des Flughafens Hannover-Langenhagen am 27.07.2015, an der u. a. Anhänger der Ciwanen Azad HannoverNiedersachsen teilnahmen. Ungeachtet des erhöhten Mobilisierungsaufkommens geschahen vereinzelte gewaltbezogene Affekttaten gegenüber türkischen Einrichtungen und salafistischen sowie türkisch-nationalistischen Anhängern, die von PKK-nahen, aber auch von kurdischstämmigen oder linksorientierten Personen, denen kein eindeutiger PKK-Bezug nachgewiesen werden konnte, ausgingen. 119 Reber heißt hier "Anführer". 215

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Cottbus für die Herausgabe verantwortlich. 20.01.1992 Teilnahme führender Funktionäre rechtsextremistischer Organisationen an einer Veranstaltung der "Freiheitlichen Wählergemeinschaft 'Wir sind

222 5 -Anhang II: Chronologie20.01.1992 Verbreitung eines erstmals erschienenen Mitteilungsblattes der "Deutschen Alternative" (DA) mit dem Titel "Brandenburger Beobachter" unter Berliner Neonazis verschiedener Zusammenschlüsse. Lt. Impressum zeichnet die DA Cottbus für die Herausgabe verantwortlich. 20.01.1992 Teilnahme führender Funktionäre rechtsextremistischer Organisationen an einer Veranstaltung der "Freiheitlichen Wählergemeinschaft 'Wir sind das Volk'" (WSDV) in einer Gaststätte in Berlin-Neukölln. Aus dem Kreis der Anwesenden wurden weitere Kandidaten für die BW-Wahlen aufgestellt. 22.01.1992 Traditionelle "Reichsgründungsfeier" der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V." in einer Gaststätte in BerlinSchöneberg mit etwa 100 Teilnehmern. 25.01.1992 Verteilund Klebeaktion von Mitgliedern und Anhängern der Ortsgruppe Berlin der neonazistischen "Nationalistischen Front" (NF) in Neuenhagen (Brandenburg). Die Akteure steckten zahlreiche Info-Blätter mit dem Titel 9-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung in Hausbriefkästen und klebten mehrere Hundert NF-Aufkleber {Ausländer raus, Ausländerintegration ist Völkermord u.a.) an Briefkästen, Telefonzellen, Straßenund Verkehrsschilder. 01.02.1992 Störaktion von etwa 15 Berliner Mitgliedern und Anhängern der neonazistischen "Nationalistischen Front" (NF) in Kremmen (Brandenburg) gegen Dreharbeiten des ZDF zu einem Film über das "Dritte Reich". 01.02.1992 Veranstaltung der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in einer Gaststätte in BerlinNiederschönhausen aus Anlaß der Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BW) am 24. Mai. An der Zusammenkunft, in deren Mittelpunkt eine Rede des FAP-Vorsitzenden Friedhelm BUSSE stand, nahmen etwa

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