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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 311 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • aktiv für das "Forum starke Demokratie" Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Ziel des organisatorisch beim LfV angesieeinsetzen. delten Forums
  • Bestrebungen frühzeitig und möglichst sicher zu erkennen und die rechtlich und tatsächlich möglichen und gebotenen Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Zudem
eingeräumt sind, nicht zu. Er darf also weder die Durchführung von Vortragsund Personen festnehmen, durchsuchen, vorladen, Diskussionsveranstaltungen vernehmen noch Wohnungen durchsuchen In Vorträgen und öffentlichen Diskussionsoder Gegenstände beschlagnahmen. Er darf runden informiert das LfV Sachsen - auch in auch keine Verbote oder Auflagen ausspreZusammenarbeit mit anderen Einrichtungen chen. Der Verfassungsschutz hat vielmehr wie z. B. der Sächsischen Landeszentrale für reine Beobachtungsbefugnisse. Unabhängig politische Bildung - über politischen Extredavon sind Verfassungsschutz und Polizei - mismus allgemein und speziell über dessen neben anderen Sicherheitsbehörden und JusErscheinungsformen im Freistaat Sachsen tiz - gefordert, die freiheitliche demokratische sowie über die Aufgaben und Befugnisse Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschdes Verfassungsschutzes. Solche Veranland zu schützen und die innere Sicherheit zu staltungen werden vor allem an Schulen, gewährleisten. Dies erfordert eine enge und Einrichtungen der politischen Bildung, der bestmögliche Zusammenarbeit auf der GrundVerwaltung, der Justiz und der Bundeswehr lage der bestehenden gesetzlichen Regelungen. durchgeführt. Darüber hinaus werden zum Dabei steht das Trennungsgebot einer engen Schutz von Forschung und Wirtschaft vor informationellen und frühzeitigen ZusammenSpionage durch fremde Nachrichtendienste arbeit von Polizei und Verfassungsschutz nicht Firmen, Verbände und Forschungseinrichentgegen. tungen in Vorträgen über die Gefahren der Wirtschaftsspionage und Proliferation Welche Maßnahmen führt das LfV informiert und Handlungsempfehlungen Sachsen im Rahmen seiner öffentlichen gegeben. Berichterstattung durch? die Information kommunaler VerantDie Unterrichtung der Öffentlichkeit über wortungsträger verfassungsfeindliche Bestrebungen und In Beratungsgesprächen informiert das LfV Tätigkeiten gehört zu den gesetzlichen AufgaSachsen kommunale Entscheidungsträger ben des Verfassungsschutzes. Sie stellt einen über regionale extremistische Bestrebunwichtigen Präventionsbeitrag dar und soll die gen und Aktivitäten, damit Gegenstrategien gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem entwickelt werden können. Extremismus fördern. Denn nur informierte Bürgerinnen und Bürger können sich aktiv für das "Forum starke Demokratie" Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Ziel des organisatorisch beim LfV angesieeinsetzen. delten Forums ist die Unterstützung vor Die breite Öffentlichkeitsarbeit des LfV Sachallem örtlicher staatlicher und kommunaler sen umfasst deshalb vielfältige Maßnahmen, Entscheidungsträger bei der Bekämpfung die für die Bedarfsträger kostenfrei sind. Dazu des Extremismus. Sie sollen in die Lage verzählen: setzt werden, extremistische Bestrebungen frühzeitig und möglichst sicher zu erkennen und die rechtlich und tatsächlich möglichen und gebotenen Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Zudem will das Forum die engere V. Verfassungsschutz | 309
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • System ermöglicht den Zugriff auf neueste Informationen aus der linksextremistisch motivierten Gewaltszene und übermittelt Ereignisberichte, Handlungsanleitungen und Aktionsund Demonstrationsaufrufe
2 - Politischer Extremismus - 107 Unter der Kontaktadresse des Mehringhofs werden inzwischen auch die klandestin hergestellten "Zentralorgane" der bundesweiten militanten Antifaschismus-Bewegung vertrieben. Dazu zählen die Zeitschriften "Antifa Jugendinfo", "ANTIFA jugendinfo berlin Latscher" und "Antifaschistisches Infoblatt". Darüber hinaus fungiert der Mehringhof als Kontaktadresse für die verdeckt arbeitende "Antifa"-Jugendgruppe "Edelweiß-Piraten" und einen "ANTIFAVERSAND", der u.a. "ANTIFA-KALENDER", T-Shirts mit "antifaschistischen Aufschriften", Sticker, Bücher und Broschüren (u.a. "TIPS und TRIX FÜR ANTIFAS") verbreitet. Unterstützt wird die Organisierung der militanten "Antifa"-Bewegung auch durch das autonome Info-Blatt "INTERIM", das ebenfalls den Mehringhof als Kontaktadresse angibt. Als vorläufigen Höhepunkt der Organisierungswelle im "Antifaschistischen Kampf" riefen Berliner Autonome und "Antifa"-Gruppenanhänger im Juli 1992 in Wuppertal gemeinsam mit Gleichgesinnten aus Bonn, Braunschweig, Bünde, Gifhorn, Göttingen, Guben, Halle, Köln, Mainz, Wiesbaden, Münster, Passau und Wuppertal eine "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" ins Leben, deren formelle Gründung für das Frühjahr 1993 vorgesehen ist. Parallel dazu haben sich Autonome und militante "Antifa"-Gruppenanhänger im Jahre 1992 vor allem über sog. Infotelefone und Infoläden noch stärker vernetzt. Neu ist dabei der Einsatz moderner Computertechnik im Zuge eines bundesweiten Informationssystems, das auch das europäische Ausland einbezieht und bis in die USA reicht. Dieses, "Spinnennetz" genannte, hauptsächlich von Infoläden auch mit Stützpunkten in Berlin getragene System ermöglicht den Zugriff auf neueste Informationen aus der linksextremistisch motivierten Gewaltszene und übermittelt Ereignisberichte, Handlungsanleitungen und Aktionsund Demonstrationsaufrufe.
Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Straftaten der Gefährdung des demokratischen bei der Informationsgewinnung einzusetzen. Rechtsstaats, Betätigung in einer terroristiDabei ist er insbesondere an den Grundsatz
Wie sammelt der Verfassungsschutz seine die Überwachung des Brief-, Postund Informationen? Fernmeldeverkehrs sowie die Wohnraumüberwachung. Der Verfassungsschutz sammelt seine Informationen überwiegend aus für jedermann Die Überwachung des Brief-, Postund Fernzugänglichen Quellen. Um verfassungswidrige meldeverkehrs ist ein sehr bedeutender Eingriff Bestrebungen feststellen zu können, wertet in das als Grundrecht geschützte Brief-, Postder Verfassungsschutz u. a. Parteiprogramme, und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GrundgeSatzungen, Publikationen, Flugblätter und setz [GG] und Art. 27 Sächsische Verfassung Internetseiten, die Reden von Funktionären [SächsVerf]). Diese Maßnahme ist deshalb und anderes öffentliches Material aus. Außerin einem besonderen Gesetz geregelt, dem dem bezieht er seine Informationen aus öffentGesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund lichen Veranstaltungen oder holt sie von andeFernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - ren Behörden ein, soweit das SächsVSG oder G 10) . Demnach darf u. a. der Telekommu412 andere Gesetze dies zulassen. nikationsverkehr aufgezeichnet, Briefe nur geöffnet und gelesen werden, wenn tatsächliBei im Verborgenen stattfindenden Aktivitäten che Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, ist der Verfassungsschutz gesetzlich ermächdass bestimmte schwere Straftaten, wie z. B. tigt, sogenannte nachrichtendienstliche Mittel Straftaten der Gefährdung des demokratischen bei der Informationsgewinnung einzusetzen. Rechtsstaats, Betätigung in einer terroristiDabei ist er insbesondere an den Grundsatz der schen Vereinigung, Hoch-/Landesverrat oder Verhältnismäßigkeit gebunden. Zu den nachgeheimdienstliche Agententätigkeit, geplant richtendienstlichen Mitteln zählen: oder begangen werden bzw. wurden. der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-PerDer Präsident des LfV Sachsen muss einen entsonen), Informanten und Gewährspersonen, sprechenden Antrag beim SMI stellen. Nur der d. h. von Personen, die für den VerfassungsStaatsminister des Innern oder sein Stellverschutz Informationen aus verfassungstreter können einen solchen Eingriff anordnen. feindlichen Organisationen beschaffen oder Über die vorgesehenen Beschränkungsmaßlogistische bzw. sonstige Hilfe leisten, ohne nahmen wird die vom Sächsischen Landtag ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgewählte G 10-Kommission unterrichtet, die schutz zu erkennen zu geben, über Zulässigkeit und Notwendigkeit der Maßdie Observation, d. h. das verdeckte Beobnahmen entscheidet. achten von Personen und Objekten, die Anwendung technischer Hilfsmittel wie Das SächsVSG lässt in besonderen Fällen Bildund Tonaufzeichnungen, ebenfalls einen Eingriff in das Grundrecht auf die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG verborgen werden soll, dass der Verfasund Art. 30 SächsVerf) zu. Zum Schutz diesungsschutz beobachtet, wie z. B. Tarnkennses Grundrechtes sind die Voraussetzungen zeichen, für eine Wohnraumüberwachung in einem 412 Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur Ausführung des Arti412 kel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen sind unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses sowie das Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen sind unter www.verfassungsschutz.sachsen.de abrufbar. V. Verfassungsschutz | 307
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • einschlägigen Straftaten werden einem der folgenden fünf Phänomenbereiche zugeordnet: = rechts - links = Ausländer = Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation ! = nicht zuzuordnen
  • Straftaten in den Phänomenbereichen "rechts", "links", "Ausländer", "nicht zuzuordnen" werden sodann unterschieden in = Straftaten, die sich nicht gegen die freiheitliche
  • Statistik erfassten Fälle. So ist z. B. die Summeder rechtsextremistisch motivierten Straftaten eine Teilmenge der Fälle, die im Phänomenbereich "rechts
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Erfassung extremistisch motivierter Straftaten Die Verfassungsschutzbehörde Brandenburg führt keine eigene Straftatenstatistik, sondern stützt sich in ihren Veröffentlichungen -- so auch in der vorliegenden -- auf die entsprechenden Aufstellungen des Landeskriminalamtes Brandenburg zu einschlägigen Delikten in Brandenburg. Soweit entsprechende Zahlen für die gesamte Bundesrepublik und die einzelnen Bundesländer geboten werden, gehen sie aufStatistiken des Bundeskriminalamtes (BKA) in der durch das Bundesministerium des Innern (BMI) autorisierten Fassung zurück. Seit Beginn des Jahres 2001 wenden die Polizeibehörden bei der Erfassung derStraftaten, die hier zu betrachten sind, ein völlig neues Verfahren an. Seither sollen Straftaten nach verbindlich abgestimmten und bundeseinheitlich angewandten Kriterien klassifiziert und bewertet werden. Bei der Interpretation dieser Kriterien zeigten sich 2001 noch länderspezifische Differenzen. Mittlerweile gab es weitere Fortschritte bei der Vereinheitlichung der Erfassungspraxis. Das neue Erfassungssystem beziehtsich auf "politisch motivierte Kriminalität" (PMK). Alle einschlägigen Straftaten werden einem der folgenden fünf Phänomenbereiche zugeordnet: = rechts - links = Ausländer = Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation ! = nicht zuzuordnen. Die Straftaten in den Phänomenbereichen "rechts", "links", "Ausländer", "nicht zuzuordnen" werden sodann unterschieden in = Straftaten, die sich nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten und deshalb nichtals extremistisch motiviert zu betrachten sind = extremistisch motivierte Straftaten. Somit bilden die extremistisch motivierten Straftaten nur eine Teilmenge der in der PMK-Statistik erfassten Fälle. So ist z. B. die Summeder rechtsextremistisch motivierten Straftaten eine Teilmenge der Fälle, die im Phänomenbereich "rechts" registriert sind. 1 2002 wurden in Brandenburg 417 entsprechende Taten (2001: 1076) erfasst. 38
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Rote Hilfe e.V." (RH) 1975 gegründete Rechtsund Hafthilfeorganisation der "Neuen Linken", die maßgeblich von Mitgliedern/ehemaligen Mitgliedern mehrerer K-Gruppen getragen
4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 159 4.1.2.9 "Rote Hilfe e.V." (RH) 1975 gegründete Rechtsund Hafthilfeorganisation der "Neuen Linken", die maßgeblich von Mitgliedern/ehemaligen Mitgliedern mehrerer K-Gruppen getragen wird und bundesweit über 700, in Berlin über etwa 100 Mitglieder verfügt. Publikationen: "Die Rote Hilfe", vj., Aufl.: 2.000 bis 2.500; in Berlin: "Rote Hilfe Info", mtl. 4.1.2.10 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 1979 von der damaligen KPD/ML gegründete "antifaschistische" Bündnisorganisation mit einem hohen Anteil von Mitgliedern des BWK und der VSP; in den Führungsgremien dominieren inzwischen Mitglieder des BWK. Die Volksfront hat derzeit 400 Mitglieder, von denen unter 20 im "Landesverband Westberlin" organisiert sind. Publikationen: "Antifaschistische Nachrichten", 14tgl., Aufl.: 600; "Volksecho", vj., Aufl.: 800; in Berlin: "frontblatt", mtl., Aufl.: 300. 4.1.2.11 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP umfaßt bundesweit etwa 300 Mitglieder, die in zahlreichen Ortsgruppen u.a. im Westteil Berlins organisiert sind. Organ: "SoZ - Sozialistische Zeitung", 14 tgl., Aufl.: 2.500. 4.1.2.12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Am 20. November 1991 von ehemaligen SEW/SI-Funktionären gegründete "orthodox"-kommunistische Kernorganisation. Der DKP-Bezirksorganisation Berlin-Brandenburg gehören derzeit ca. 50 Mitglieder an. Publikation: "Kommunistische Korrespondenz" - Zeitung der DKP-Berlin-Brandenburg -.
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Beispiel dafür seien die Zusammenarbeit einiger militanter linksextremistischer türkischer Gruppen mit deutschen Autonomen und ihr gemeinsames Agieren bei gewalttätigen Ausschreitungen
2 - Politischer Extremismus - 113 gandaschriften und öffentlichkeitswirksame Protestveranstaltungen. Nicht selten schlägt jedoch ein zunächst berechtigtes politisches Engagement bei einigen' Gruppen in Radikalität um und mündet in Gewaltanwendung. Häufig gehen sie Aktionsbündnisse mit politisch oder ideologisch verwandten Gruppen, auch des Gastlandes, ein. Als Beispiel dafür seien die Zusammenarbeit einiger militanter linksextremistischer türkischer Gruppen mit deutschen Autonomen und ihr gemeinsames Agieren bei gewalttätigen Ausschreitungen erwähnt. Terroristische Organisationen und Gruppen wenden, wie die Bezeichnung deutlich sagt, schwerste Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele an. Diese vielfältige Form des zum Teil "internationalen" Terrorismus zwingt die Verfassungsschutzbehörden zu einer Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden. Die terroristischen Aktionen reichen von Flugzeugentführungen und Mord bis hin zu Sprengstoffanschlägen, wobei der Tod Unschuldiger billigend in Kauf genommen wird. Träger terroristischer Gewalttaten Im Bereich des "Ausländerextremismus" waren in der Vergangenheit u.a. palästinensische und islamisch-extremistische Terrororganisationen und Gruppen, die sich die Vernichtung des Staates Israel zum Ziel gesetzt haben und eine Lösung des Palästina-Problems auf dem Verhandlungswege strikt ablehnen. Zu erwähnen sind auch terroristische Organisationen aus anderen Regionen, wo ebenfalls schwere Konflikte herrschen, wie z.B. die "Provisional Irish Republican Army" (PIRA) und die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), auch wenn diese im Berichtszeitraum in der Bundesrepublik Deutschland keine terroristischen Aktionen durchführten. Unter "Staatsterrorismus" versteht man im allgemeinen sowohl die Durchführung terroristischer Aktionen durch staatliche Stellen gegen Einrichtungen und Bürger eines anderen Staates unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges ("Ersatzkrieg") als auch die von Regierungen bzw. staatlichen Stellen ausgehenden Repressionsmaßnahmen gegen im Ausland lebende Oppositionelle und Regimegegner. Die terroristischen Mittel reichen von Bedrohung und Nötigung über Körperverletzung bis zu Entführung und Mord. Staatsterroristische Aktionen werden von staatlichen oder parastaatlichen Institutionen - zumeist von den in diplomatischen Vertretungen tätigen nachrichtendienstlichen Mitarbeitern der fremden Macht - geplant, personell, logistisch und technisch
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • besonders hervortat. Als Folge der zahlreichen gewalttätigen Übergriffe deutscher Rechtsextremisten auf Ausländer, insbesondere auf Asylsuchende, ist in diesem Bereich seit
2 - Politischer Extremismus - 115 Zu den Beobachtungsschwerpunkten des LfV Berlin zählten 1992 der sog. Staatsterrorismus sowie die in der Stadt bestehenden Gliederungen bzw. Gruppen gewaltorientierter palästinensisch-arabischer Organisationen sowie extremistische bzw. gewaltorientierte Organisationen von Türken, Kurden und Iranern. Die Aktivitäten in diesem Beobachtungsspektrum waren weiterhin von den in den Herkunftsländern herrschenden Konfliktund Krisensituationen bestimmt. Zu nennen sind der Kurdenkonflikt in der Türkei, im Irak und Iran, das Palästinenser-Problem sowie der Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien. Einen weiteren Beobachtungsschwerpunkt bildete die terroristische "Provisional Irish Republican Army" (PIRA), die zuletzt in den Jahren 1987 bis 1990 mit einer Reihe von Anschlägen gegen britische Einrichtungen und Staatsbürger in der Bundesrepublik Deutschland in Erscheinung trat. Im Berichtszeitraum wurden im Bundesgebiet und in Berlin zwar keine Stützpunkte oder nennenswerte Aktivitäten der PIRA festgestellt, nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ist die Gefahr von Anschlägen wegen der nun nicht mehr isolierten Lage Berlins sowie des durch die deutsche Vereinigung vergrößerten "Operationsbzw. Ruheraumes" erheblich gestiegen. Erfahrungsgemäß gehört es zur Taktik der PIRA, mit Kommandos zur Vorbereitung - teilweise mit Unterstützung von oft unwissenden Einheimischen z.B. bei der Anmietung von Wohnungen oder Fahrzeugen - einzureisen und nach Durchführung von Anschlägen anschließend sofort das betreffende Land zu verlassen. Es bedarf daher einer aufmerksamen Beobachtung in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden, um mögliche Anschläge zu verhindern. Ein weiteres Problem stellt das unorganisierte, politisch motivierte Gewaltpotential jugendlicher Ausländer, insbesondere Türken, dar. Im zunehmenden Maße reagierten Gruppen von Ausländern mit Gewalt gegen von Skinheads und Neonazis initiierte ausländerfeindliche Aktionen, wobei sich die mit deutschen Autonomen zusammenarbeitende türkische Gruppe "Antifasist Genclik" (Antifaschistische Jugend) besonders hervortat. Als Folge der zahlreichen gewalttätigen Übergriffe deutscher Rechtsextremisten auf Ausländer, insbesondere auf Asylsuchende, ist in diesem Bereich seit dem zweiten Halbjahr 1992 eine zunehmende Gewaltbereitschaft feststellbar, die nicht - wie bislang - allein den Selbstschutz vor Überfällen, sondern nunmehr auch die "Jagd" nach vermeintlichen Neonazis zum Ziel hat.
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • 0511/6709-394 E-Mail: praevention@verfassungsschutz.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führungen, Voraussetzungen für die Präsentation
Prävention Kontakt: Mobil 0172/4444300 Mail: aktion.neustart@verfassungsschutz.niedersachsen.de Aktion Neustart ist auch auf Facebook. 6.9 Kontaktdaten Für Wünsche zu Vortragsund Informationsveranstaltungen steht der Bereich der Prävention beim Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verfügung: Telefon: 0511/6709-215 Telefax: 0511/6709-394 E-Mail: praevention@verfassungsschutz.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führungen, Voraussetzungen für die Präsentation etc., erhalten Sie ebenfalls unter der o. a. Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Siehe hierzu auch Kapitel 1.17. 233
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Hilfe verbundenen Einfluß indoktrinierender Funktionäre. 2.4.4.1 Linksextremistische Organisationen Zu den gewaltorientierten Organisationen der türkischen Neuen Linken, die im Jahre
  • Revolutionärer Weg) und die verbotene "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"), die seit ihrem Verbot 1983 auch die Tarnbezeichnung "Avrupa
122 2 - Politischer Extremismus - flußreiches Mitglied der "Hizb Allah" in Berlin. Die "Hizb Allah" verfügt in Berlin über etwa 50 Mitglieder. Sowohl bei der "Hizb Allah" als auch bei der U.I.S.A. [vgl. 2.4.6.1] handelt es sich um Organisationen, die vom Iran gesteuert werden. 2.4.4 Türken Die Aktivitäten der in Berlin im Bereich des politischen Extremismus organisierten Türken stellen ein Spiegelbild der tiefgreifenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Konflikte in der Türkei dar. Die Zahl der in extremistischen bzw. extremistisch-beeinflußten Vereinigungen organisierten Türken betrug Ende 1992 etwa 1.700, d.h. ca.-1,2 % der in Berlin im Jahre 1992 melderechtlich erfaßten 138.738 türkischen Staatsangehörigen. Bei der Beurteilung des "Ausländerextremismus" im allgemeinen und insbesondere beim türkischen Extremismus sollte jedoch berücksichtigt werden, daß nicht alle Angehörigen extremistisch-beeinflußter Organisationen deren Zielsetzung vorbehaltlos unterstützen. Vielfach werden Kontakte zu Landsleuten, die Möglichkeit der Pflege von Sitten und Gebräuchen und Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagsproblemen gesucht. Oft erliegen jedoch Ausländer dem mit der Hilfe verbundenen Einfluß indoktrinierender Funktionäre. 2.4.4.1 Linksextremistische Organisationen Zu den gewaltorientierten Organisationen der türkischen Neuen Linken, die im Jahre 1992 in Berlin Aktivitäten entwickelten, zählen die Organisationen "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) "Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C) "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg) und die verbotene "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"), die seit ihrem Verbot 1983 auch die Tarnbezeichnung "Avrupa'da Dev Gene" ("Revolutionäre Jugend in Europa") benutzt.
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • innere Sicherheit Berlins geht weiterhin von den gewaltorientierten linksextremistischen Türken-Organisationen und -Gruppen aus, die im Berichtszeitraum durch Gewalthandlungen
2 - Politischer Extremismus - 131 Eine weitere Gefahr für die innere Sicherheit Berlins stellt die PKK dar. Die erhebliche Verschärfung der Situation im türkisch-irakischen Grenzgebiet, eine Folge der massiv vorgetragenen Offensiven der türkischen Landund Luftstreitkräfte gegen die PKK, hat die Stimmung unter den PKK-Mitgliedem weiter aufgeheizt. Damit wächst auch die Gefahr von Gewaltaktionen bzw. "Racheakten" der PKK im Bundesgebiet und in Berlin. Ziele dürften in erster Linie türkische Einrichtungen und Diplomaten sein, wobei lageabhängig - wegen deutscher Waffenlieferungen an die Türkei - mit einer Einbeziehung deutscher Interessen gerechnet werden muß. Eine Gefahr für die innere Sicherheit Berlins geht weiterhin von den gewaltorientierten linksextremistischen Türken-Organisationen und -Gruppen aus, die im Berichtszeitraum durch Gewalthandlungen in Erscheinung getreten sind. Zu diesen zählen die beiden Fraktionen "Maoisten" und "Partizan" der TKP/M-L sowie insbesondere die Gruppe "Antifasist Genclik", die sich seit ihrem Bestehen im Jahre 1989 bis heute mehrfach durch brutale Gewalthandlungen in Erscheinung getreten ist. ") Die Lage im ehemaligen Jugoslawien hat sich bisher nicht auf das Verhalten der in Berlin lebenden etwa 55.000 Angehörigen der verschiedenen Volksgruppen ausgewirkt. Das dürfte darauf zurückzuführen sein, daß der weitaus überwiegende Teil aus Kroaten besteht und deren "Gegner", die Serben, in Deutschland zahlenmäßig kaum vertreten sind. Dies könnte sich jedoch bei einer veränderten ethnischen Zusammensetzung der anhaltenden Flüchtlingsströme ändern.
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Jahresende 1991 endete endgültig die Existenz der Sowjetunion; als Rechtsnachfolgerin sieht sich die Russische Föderation. Folgerichtig fielen dadurch die zentralen
3 - Spionageabwehr - 137 Übergabestab", bestehend aus einigen wenigen Offizieren, erledigte die Übergabe von Objekten aus der ebenfalls in Karlshorst befindlichen militärischen Kommandantur heraus. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sind die abgezogenen Offiziere in das Gebiet der GUS zurückgekehrt. Die Folgen nachrichtendienstlicher Aktivitäten enden nicht zwangsläufig mit der Auflösung eines Nachrichtendienstes. So wurde bereits 1990 festgestellt, daß in einer Reihe von Fällen vom MfS angeworbene, ausgebildete und z.T. langjährig tätig gewesene Agenten von Nachrichtendiensten der ehemaligen Sowjetunion übernommen wurden. Den Verfassungsschutzbehörden gelang es, derartige Übernahmen transparent zu machen und in Einzelfällen zu verhindern. 40 Jahre intensiver Zusammenarbeit zwischen den sowjetischen und den DDR-Nachrichtendiensten mit entsprechender informationeller Verflechtung haben zur Folge, daß die Aufarbeitung des MfS-Komplexes noch nicht abgeschlossen werden kann. 3.2 Träger der Spionageaktivitäten 3.2.1 Nachrichtendienste der GUS-Staaten Mit der Bildung der "Gemeinschaft Unabhängiger Staaten" (GUS) zum Jahresende 1991 endete endgültig die Existenz der Sowjetunion; als Rechtsnachfolgerin sieht sich die Russische Föderation. Folgerichtig fielen dadurch die zentralen Dienststellen des KGB der Sowjetunion, und damit der gesamte Spionageapparat des sowjetischen KGB, in die Hoheitsgewalt Rußlands. Da der gesamte zentrale Bereich des sowjetischen KGB an die Russische Föderation gefallen war, sahen sich die übrigen Republiken der neuentstandenen GUS Anfang 1992 genötigt, eigene Nachrichtendienste aufzubauen. Hierzu wurden die in den Hauptstädten der ehemaligen Unionsrepubliken verbliebenen Diensteinheiten des KGB (Zweigstellen des zentralen sowjetischen KGB) in vielen Fällen als Grundstock übernommen. Diese Tendenz hatte schon vor der Auflösung der Sowjetunion im Streben nach Selbständigkeit der sog. "Republiks-KGB" ihren Ausdruck gefunden.
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Arbeit der Spionageabwehr zugänglich gemacht. Es entspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen, daß eine Sicherheitsüberprüfung nur mit Zustimmung des zu Überprüfenden erfolgen darf
  • für ihn nachteiligen Entscheidung hat der Betroffene Anspruch auf rechtliches Gehör. 3.4.1 Geheimschutz in Landesbehörden Eine Rückschau auf das Jahr
3 - Spionageabwehr - 147 3.4 Präventive Spionageabwehr Zu den elementaren präventiven Vorkehrungen auf dem Gebiet der Spionageabwehr gehören die Maßnahmen des vorbeugenden personellen und materiellen Geheimschutzes in den Behörden des Landes Berlin und der Wirtschaft. Damit eine dem neuesten Stand der Methoden der gegnerischen Nachrichtendienste angepaßte Arbeit des Bereiches Geheimschutz erfolgen kann, werden diesem für die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen, Geheimschutzberatungen und für das Aufgabengebiet "Geheimschutz in der Wirtschaft" die aktuellen Erkenntnisse aus der Arbeit der Spionageabwehr zugänglich gemacht. Es entspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen, daß eine Sicherheitsüberprüfung nur mit Zustimmung des zu Überprüfenden erfolgen darf. Die erforderlichen personenbezogenen Daten werden von dem Betroffenen selbst mitgeteilt und die Überprüfungsmaßnahmen offen durchgeführt. Im Falle einer für ihn nachteiligen Entscheidung hat der Betroffene Anspruch auf rechtliches Gehör. 3.4.1 Geheimschutz in Landesbehörden Eine Rückschau auf das Jahr 1992 führt zu der Feststellung, daß die Zahl der von den Behörden des Landes Berlin beantragten Sicherheitsüberprüfungen im wesentlichen gleich geblieben ist. Ein Arbeitsschwerpunkt war erneut die Überprüfung von etwa 1.000 Personen aus dem Beitrittsgebiet der ehemaligen DDR und Ost-Berlin, die vor allem bei der Berliner Polizei in sicherheitsempfindlichen Bereichen Verwendung finden sollten. Nicht bei allen Überprüften wurden aufgrund der früheren Zugehörigkeit zum MfS Sicherheitsbedenken erhoben. Soweit eindeutig nachzuweisen war, daß sie im MfS der früheren DDR lediglich untergeordnete, nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßende Tätigkeiten ausgeübt hatten, ist von Sicherheitsbedenken Abstand genommen worden.
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • beziehen, und verbreiten ein einseitiges Islambild. Das nutzen islamfeindliche Rechtsextremisten und -populisten, um die Religion des Islam und die politische
Prävention diskutieren. Die Inhalte werden jeweils zusammengefasst auf der Internetseite des Niedersächsischen Verfassungsschutzes veröffentlicht. Am 29.04.2015 fand unter dem Titel "Salafismus & Islamfeindlichkeit: - Aktuelle Zusammenhänge zwischen zwei Extremismusformen" das zehnte Symposium des Niedersächsischen Verfassungsschutzes im Alten Rathaus in Hannover statt. Auf dieser Veranstaltung diskutierten ca. 250 Gäste mit Expertinnen und Experten über aktuelle Zusammenhänge zwischen Salafismus und Islamfeindlichkeit. Berichte über Salafisten - nicht zuletzt durch die Ausreisen junger Muslime aus Deutschland nach Syrien und in den Irak - beherrschen zunehmend den öffentlichen Diskurs über den Islam. Gleichermaßen dominieren Salafisten in Deutschland durch ihre Medienaffinität das Informationsangebot über den Islam. Sie politisieren zentrale Schriften, Begriffe und Konzepte, auf die sich alle Muslime beziehen, und verbreiten ein einseitiges Islambild. Das nutzen islamfeindliche Rechtsextremisten und -populisten, um die Religion des Islam und die politische Ideologie des Islamismus gleichzusetzen und gegen alle Muslime Stimmung zu machen. Erstmalig wurden nicht nur Vorträge gehalten, sondern auch Workshops zu den Themen Islamfeindlichkeit, Salafismus im Internet, Umgang mit Syrienrückkehrern und zum Begriff des Islamimus angeboten. 2016 wird die Reihe der "Extremismus-Symposien" fortgesetzt. 6.6 Podiumsdiskussionen 2014 startete der Niedersächsische Verfassungsschutz unter dem Titel "Aktuell und Kontrovers - Verfassungsschutz im Diskurs mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft" eine neue Veranstaltungsreihe. Bei dieser Veranstaltungsreihe stehen nicht die eigenen Positionen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes im Vordergrund; vielmehr bietet sie ein Forum, um Akteure der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Politik miteinander ins Gespräch zu bringen. Gesellschaftliche Diskurse zu wichtigen Themen sollen initiiert werden. 228
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Anhang I: Kurzdarstellungen - 165 4.2 Rechtsextremismus 4.2.1 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 4.2.1.1 "ASGARD-Bund e.V." Der 1980 unter dem maßgeblichen Einfluß
4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 165 4.2 Rechtsextremismus 4.2.1 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 4.2.1.1 "ASGARD-Bund e.V." Der 1980 unter dem maßgeblichen Einfluß des militanten Neonazis ArnulfWinfried PRIEM gebildete "ASGARD-Bund e.V." versteht sich als Gemeinschaft heidnisch-germanischer Weltanschauung und strebt die Gleichstellung des germanischen Kulturkreises mit den anderen Religionen an. Der Verein tritt inzwischen nur noch durch die jährliche Herausgabe seines "NordischGermanischen Jahrweisers" sowie durch den Handel mit germanisierenden Devotionalien und neonazistischen Videos hervor. 4.2.1.2 "Bund Vaterlandstreuer Volksgenossen" (BVV) 1988 in Berlin (West) entstandene neonazistische, politisch weitgehend selbständig operierende Kleinstgruppe, die in den vergangenen Jahren sporadisch mit Klebeaktionen (Holocaust in ISRAEL SCHLUSS MIT DER KNECHTUNG DES PALÄSTINENSISCHEN VOLKES und Schaffendes Deutschland erwache, brich deine Ketten entzwei) in Erscheinung trat. 4.2.1.3 "Deutsche Alternative" (DA) Die 1989 in Bremen gegründete, bundesweit etwa 340 Mitglieder umfassende Organisation vertritt die politischen Ziele des verstorbenen Neonazis Michael KÜHNEN. Von den etwa 20 Berliner Mitgliedern der DA sind einige zugleich Angehörige der "Nationalen Alternative Berlin" (NA Berlin). Am 10. Dezember 1992 wurde die DA durch den Bundesmimister des Innern verboten.
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • beteiligten sich 1991 und 1992 an verschiedenen Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen. 4.2.1.17 "Wotans Volk" Erstmals im Jahr 1987 als "Jugendgruppe
168 4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.2.1.13 "Neonazikreis um Curt Müller" Seit 1974 bekannter Aktionszirkel um die wegen NS-Aktivitäten vorbestraften Eheleute Curt und Ursula MÜLLER. Das Ehepaar MÜLLER beschränkt sich seit 1986 im wesentlichen auf die Durchführung von "Sonnwendund HitlerGeburtstagsfeiern" auf ihrem Anwesen in Mainz-Gonsenheim. 4.2.1.14 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" Die in den östlichen Bezirken Berlins beheimatete neonazistische Kleinstgruppe unterhält seit der Wende Kontakte zur FAP und anderen neonazistischen Organisationen in Berlin und Umgebung. 4.2.1.15 "Völkischer Freundeskreis" (VFK) 1989 von ehemaligen Mitgliedern der damaligen "Kameradschaft Berlin" der GdNF ins Leben gerufene Funktionärsgruppe, die sich von Michael KÜHNEN als Führer distanziert hatte. Nach monatelanger Inaktivität wurde Anfang Juli 1991 die neonazistische Kleinstgruppe mit Unterstützung der FAP reaktiviert. Im Jahr 1992 keine wesentlichen Aktivitäten. 4.2.1.16 "Wiking-Jugend, volkstreue nordländische Jugendbewegung Deutschlands e.V." (WJ) Die 1952 gegründete, heute bundesweit etwa 400 Mitglieder umfassende WJ sieht sich in der Tradition der "Hitler-Jugend". Die etwa 10 Mitglieder des Gaues Berlin der WJ beteiligten sich 1991 und 1992 an verschiedenen Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen. 4.2.1.17 "Wotans Volk" Erstmals im Jahr 1987 als "Jugendgruppe" des "ASGARD-Bundes e.V." hervorgetretener Zusammenschluß einiger Anhänger des militanten Neonazis Arnulf-Winfried PRIEM, der mit dieser Gruppe die Tradition der 1984 aufgelösten "Kampfgruppe PRIEM e.V." fortsetzt. Die Gruppe beteiligt sich sporadisch an Flugblattund Schmieraktionen neonazistischen Charakters.
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Exekutivmaßnahmen war den kooperiert auch mit linksextremistischen auch das Lokal des Dresdner Vereins Deutsch Organisationen wie der REVOLUTION Leipzig Kurdische
Am 21. Oktober 2015 nahmen Beamte des LKA Die CA Dresden ist im Internet mit einem FaceNiedersachsen mit Unterstützung des LKA book-Profil präsent. Hier wurden zahlreiche Sachsen den Leiter des PKK-Gebietes Sachsen Fotos von Demonstrationen in Dresden, angein Dresden fest. Gegen den PKK-Kader richtet meldet durch den Dresdner Verein Deutsch sich ein Ermittlungsverfahren der GeneralKurdische Begegnungen e. V., gepostet, die staatsanwaltschaft Niedersachsen, in deren jugendliche Akteure mit PKK-Fahnen und dem Zuständigkeitsbereich der Funktionär zuvor CA-Logo auf den T-Shirts zeigen. Die CA Drestätig war. Von den Exekutivmaßnahmen war den kooperiert auch mit linksextremistischen auch das Lokal des Dresdner Vereins Deutsch Organisationen wie der REVOLUTION Leipzig Kurdische Begegnungen e. V. betroffen. (siehe Abschnitt ""Autonome" in Leipzig"). Neben dem Thema Antikapitalismus vereint Im Berichtsjahr wurde auch die Existenz der beide auch das Thema Antifaschismus. Auf Gruppe "Ciwanen Azad" Dresden (Freie Jugend der Demonstration setzten CA-Anhänger auf Dresden) bekannt. einem Transparent die Terrororganisation IS mit PEGIDA gleich. 392 Freie Jugend Dresden, Quelle: www.facebook.com/ ciwanenazaddresden/ (Stand: 21. Oktober 2015) Die europäische Jugenddachorganisation der PKK, "Ciwanen Azad" (CA), verfügt über örtliche Vertretungen, so z. B. auch die "Ciwanen Azad" Teilnahme von PKK-Anhängern an einer AntiDresden. CA publiziert Mobilisierungsvideos, in PEGIDA-Demonstration unter dem Motto am dem der gewaltsame Kampf verherrlicht wird. 19. Oktober 2015 in Dresden, Quelle: www.youtube. com/watch?v=L4LXsyX2wI (Stand: 22. Oktober 2015) 392 392 Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 283
Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Aktuelle Entwicklung in der Türkei Die PKK und linke türkische Organisationen, deren Anhänger hauptsächlich zu den Opfern Das Jahr
  • verübten terroristische Anschläge auf türkirichtete sich gegen ein Camp linksgerichteter sche Einrichtungen und Gewerbe. Ohne Rückund prokurdischer Jugendlicher. Ein weiterer
Aktuelle Entwicklung in der Türkei Die PKK und linke türkische Organisationen, deren Anhänger hauptsächlich zu den Opfern Das Jahr 2015 war in der Türkei durch zwei zählten, gaben der AKP jedoch zumindest eine Parlamentswahlen und zwei verheerende BomMitschuld, da nach deren Meinung die AKP benattentate geprägt. die Anschläge hätte verhindern können. Als Im Ergebnis der Parlamentswahlen am 7. Juni Racheaktion auf den ersten Anschlag tötete ein 2015 verlor die türkische Regierungspartei "apoistisches Rebellenteam" am 22. Juli 2015 384 AKP ihre absolute Mehrheit. Die kurdisch383 zwei türkische Polizisten mit Kopfschüssen. türkische Partei Demokratische Partei der VölEs folgte eine Spirale der Gewalt. Sowohl die ker (HDP) konnte mit gut 13 % in das türkische türkische Regierung als auch die PKK kündigParlament einziehen. Die HDP war damit die ten die seit langem zwischen ihnen laufenden erste kurdische Partei, der es gelang, die ZehnFriedensverhandlungen. Das türkische Militär prozent-Hürde, die den Einzug ins Parlament in geht aktuell sowohl gegen Stellungen des IS der Türkei regelt, zu überspringen. Tatsächlich als auch gegen das Rückzugsgebiet der PKK im wird der HDP eine Nähe zur PKK zugeschrieben. Nordirak vor. In Europa will die PKK weiterhin Dieses Ergebnis war nicht zuletzt der intensiauf Gewalt verzichten und ihre Forderungen ven Wahlpropaganda der PKK zu verdanken. publik machen. Sie mobilisierte ihre Anhängerschaft nicht nur in der Türkei, sondern auch in ganz Europa mit Historie und Strukturentwicklung in dem Argument, dass die HDP die Interessen der der Bundesrepublik Deutschland und Kurden im Parlament vertrete. Westeuropa Mit nur knapp 41 % der Wählerstimmen war die AKP gezwungen, eine Regierungskoalition Aufgrund der Kampfhandlungen in ihren Siedzu bilden. Dies gelang nicht, weshalb der AKPlungsgebieten seit den 1980er Jahren flüchteVorsitzende und Staatspräsident Recep Tayyip ten hunderttausende Kurden. Ihr Hauptziel war Erdogan für den 1. November 2015 Neuwahlen Westeuropa, insbesondere die Bundesrepublik ansetzten. Deutschland. Mitglieder und Anhänger der PKK setzten hier In der Zwischenzeit kam es am 20. Juli 2015 in den Kampf fort und gründeten 1985 die "Natider türkischen Stadt Suruc nahe der türkischonale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK). Sie syrischen Grenze zu einem Bombenanschlag. Er verübten terroristische Anschläge auf türkirichtete sich gegen ein Camp linksgerichteter sche Einrichtungen und Gewerbe. Ohne Rückund prokurdischer Jugendlicher. Ein weiterer sicht auf Leib und Leben griffen sie ebenfalls Terroranschlag ereignete sich am 10. Oktober deutsche Polizisten an. Dies führte im Novem2015 während einer Friedensdemonstration ber 1993 zu einem Betätigungsverbot der PKK in Ankara. Diese Gewaltakte forderten jeweils und ihr angeschlossener Nebenorganisationen mehr als hundert Tote und zahlreiche Verletzte. in der Bundesrepublik. Das Verbot umfasst Die Anschläge wurden zwar der Terrororganiauch die daraufhin gegründeten Nachfolgeorsation "Islamischer Staat" (IS) zugeschrieben. ganisationen der ERNK, nämlich die seit dem 383 Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei 383Apo ("Onkel") ist das Synonym der PKK-Anhänger für den PKK-Führer 384 Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei 384 Abdullah ÖCALAN. Apo ("Onkel") ist das Synonym der PKK-Anhänger für den PKK-Führer Abdullah ÖCALAN. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 279
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • auch die Gesetzgeber einiger neuer Bundesländer - möglichen Gefährdungen des Rechtsstaats durch ehemalige Mitglieder der Nachrichtendienste der DDR Rechnung getragen
1 - Allgemeines - 20 Ergänzend wurde in den Aufgabenkatalog des Berliner Verfassungsschutzgesetzes die Sammlung von Informationen über frühere, fortwirkende unbekannte Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR aufgenommen Damit hat der Berliner Gesetzgeber - wie auch die Gesetzgeber einiger neuer Bundesländer - möglichen Gefährdungen des Rechtsstaats durch ehemalige Mitglieder der Nachrichtendienste der DDR Rechnung getragen. 1.2 Personalbestand und Haushaltswirtschaft des LfV Dem LfV standen zum Ende des Berichtszeitraumes 259 Stellen zur Verfügung. Seit dem Jahr 1990 erfolgte aufgrund der bekannten politischen Veränderungen ein Stellenabbau von bisher 86 Stellen (1990: 345, 1993: 259). Dies entspricht einem Abbau von ca. 1/4 (24,9 %) des ursprünglichen Personalbestands. In Auswirkung des Stellenabbaus wurden auch die Haushaltsmittel auf ca. 2,6 Mio. DM reduziert, die für konsumtive Ausgaben und Investitionen verwendet wurden. Wie schon in den vorangegangenen Berichtszeiträumen bildeten Investitionen im Bereich der Informationsund Kommunikationstechnik den Schwerpunkt für die Verwendung der Haushaltsmittel. 1.3 Auskunftserteilung und Akteneinsicht Das LfV erteilt seit 1989 auf Antrag Auskünfte an die Betroffenen über zu ihrer Person gespeicherte Informationen und gewährt ihnen Akteneinsicht. Während dies zunächst geschah, ohne daß das LfV ausdrücklich gesetzlich hierzu verpflichtet war, regeln nunmehr die SSSS31, 32 LfVG, unter welchen Voraussetzungen Auskünfte erteilt werden oder Akteneinsicht gewährt wird. Voraussetzung für eine Auskunft oder Akteneinsicht ist die Darlegung eines besonderen Interesses des Betroffenen an der Kenntnis evtl. beim LfV über ihn vorhandener Informationen. Diese Darlegungspflicht dient den Schutzinteressen des LfV. Sie soll es dem Amt ermöglichen, möglichen Ausforschungsversuchen vorzubeugen.
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Anhang II: Chronologie181 5.1 Linksextremismus 31.12.1991/ Krawalle autonomer Kreise in Berlin-Kreuzberg. 01.01.1992 Bis zu 100 Gewalttäter, die - teilweise vermummt
5 -Anhang II: Chronologie181 5.1 Linksextremismus 31.12.1991/ Krawalle autonomer Kreise in Berlin-Kreuzberg. 01.01.1992 Bis zu 100 Gewalttäter, die - teilweise vermummt - in Kleingruppen im Schutz von mehreren Hundert Schaulustigen agierten, errichteten in den Bereichen Kottbusser Straße, Adalbertstraße, Oranienstraße - zum Teil brennende - Barrikaden. Weiterhin warfen sie u.a. Steine, Feuerwerkskörper und Molotowcocktails auf Polizeibeamte und -fahrzeuge; zu den umfangreichen Sachschäden zählten u.a. Plünderungen in einem Supermarkt und in einem Elektrogeschäft. Die Gewalttaten waren in Flugblättern als Kiez-Spaziergang unter dem Motto Offensive 92, wir greifen an angekündigt worden. 05.01.1992 Diebstahl einer bronzenen Gedenktafel für Carl DIEM vom Marathontor des Olympiastadions durch autonome Täter. In einer Taterklärung wandte sich eine Gruppe mit der Bezeichnung "kommando lutz grüttke" gegen die Ehrung Carl DIEMs, obwohl er während der Olympischen Spiele 1936 u.a. als chef der auslandsabteilung des nationalsozialistischen reichsbundes für leibesübungen propaganda für den faschistischen sport betrieben und bis zu allerletzt für nazi-deutschland gekämpft habe. Weiterhin polemisierte die Gruppe gegen die Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele 2000 und bezeichnete ihre intervention als beitrag zu den anti-olympia-aktivitäten in dieser Stadt. In einer Ende Januar veröffentlichten weiteren Erklärung behauptete die Gruppe, die Gedenktafel eingeschmolzen und zu Krähenfüßen verarbeitet zu haben, da der Senat den Forderungen nicht nachgekommen sei. 29.01.1992 Veranstaltung in der Humboldt-Universität (Berlin-Mitte) zu den politischen Gefangenen in der BRD. Die Organisatoren, Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes, versuchten, etwa 120 Interessenten an die Geschichte und Entwicklung des bewaffneten Widerstandes heranzuführen
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • angeblich haftunfähiger Inhaftierter der RAF zu werben. 08.02.1992 Beteiligung linksextremistischer Gruppen und Organisationen an einer Demonstration unter dem Motto UNTERSTÜTZT
182 5 - Anhang II: Chronologie - und warben für eine Unterstützung der Kampagne für die Freilassung angeblich haftunfähiger Gefangener aus RAF und Widerstand. 29.01.1992 Schmutzanschlag autonomer Kreise auf Geschäftsräume einer Immobilienfirma in Berlin-Wilmersdorf. Hierbei handelte es sich um eine Reaktion von Besetzern der Häuser Marchstraße 23/Einsteinufer 41 (BerlinCharlottenburg) bzw. ihrer Unterstützer auf eine von dem Unternehmen als Hauseigentümer eingereichte Räumungsklage. 07.02.1992 Infoveranstaltung im Rahmen der vorwiegend von RAFAnhängern getragenen Kampagne für die Freilassung der Gefangenen aus RAF und Widerstand in der Hochschule der Künste Berlin (Berlin-Charlottenburg) mit rd. 200 Teilnehmern. Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes organisierten die Veranstaltung unter dem Motto Stammheim - Der Film von Aust Zeitzeugen: Wie es wirklich war, um weiterhin für die Unterstützung der Forderung nach Freilassung angeblich haftunfähiger Inhaftierter der RAF zu werben. 08.02.1992 Beteiligung linksextremistischer Gruppen und Organisationen an einer Demonstration unter dem Motto UNTERSTÜTZT DIE SELBSTORGANISIERUNG DER FLÜCHTLINGE UND IMMIGRANTINNEN!! An dem Aufzug von der Pallas-/Goebenstraße (BerlinSchöneberg) zum von Flüchtlingen besetzten sog. Mathematikgebäude der Technischen Universität Berlin (BerlinCharlottenburg), zu dem Selbstorganisierte Flüchtlinge und inund ausländische Unterstützerinnen - teilweise auch im übrigen Bundesgebiet - aufgerufen hatten, nahmen Angehörige der autonomen Szene, der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), der "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der

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