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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- Veranstaltung, deren Äußerungen darauf hindeuten, dass sie die rechtsextremistischen Positionen der Organisatoren teilten. So gab ein Interviewter an, aus Leverkusen
![dann muss das Volk die Regierung austauschen'. Und ich habe 2020 gesagt, als sie uns im Lockdown misshandelt haben: 'Wenn die Regierung das Volk einsperren will, dann muss das Volk die Regierung einsperren'. Und angesichts der aktuellen Lage sage ich: 'Wenn die Regierung Russland den Krieg erklärt, dann muss das Volk der Regierung den Krieg erklären. Und die Schlimmsten und die ersten, die wir loswerden müssen, das sind die Kriegshexen, die wir auf der neuen COMPACT-Ausgabe abgedruckt haben, Baerbock, StrackZimmermann und die Flinten-Uschi, heute Panzer-Uschi Ursula von der Leyen [...]". Er äußerte sich auch zum "geheuchelten Antifaschismus" der Regierenden, die "Waffen, schwere Panzer an die Nazis in der Ukraine, an das Asov-Batallion, das sich absichtlich in die Tradition der SS und der Holocaustunterstützer stellt", lieferten. "Der Sozi-Olaf schickt seine Panzer auf den Spuren vom Nazi-Adolf Richtung Donbass und Richtung Stalingrad [...] Deswegen müssen wir diese Bande, diesen antifaschistischen Faschismus auch von der Regierung entfernen." Deutschland sei "Militärkolonie" sowie "Festlanddegen und Aufmarschgebiet gegen Russland". Er betonte die Rolle des US-Militärstützpunktes Ramstein als Logistikzentrum und Kommandozentrale der amerikanischen "Killer-Drohnen" und äußerte: "Ramstein ist ein Pfahl im Fleisch der deutschen Souveränität". In einem anderen Redebeitrag hieß es: "Wir werden kämpfen, wenn es darauf ankommt. Aber nicht gegen den Ivan, sondern gegen das rot-grüne Geschmeiß dort oben an der Spitze unseres korrupten, verlotterten deutschen Landes und fremdbestimmten Staates. Ihr seid unsere wahren Feinde." Livestreamer interviewten vor Ort auch Teilnehmer der Veranstaltung, deren Äußerungen darauf hindeuten, dass sie die rechtsextremistischen Positionen der Organisatoren teilten. So gab ein Interviewter an, aus Leverkusen nach Sachsen gezogen zu sein, um dem "Kalifat NRW" zu entgehen. Er äußerte sich zu Menschen mit mutmaßlichem Migrationshintergrund als "Orientalen", schrieb ihnen aufgrund ihrer vermeintlichen ethnischen Zugehörigkeit bestimmte Attribute zu und wertete sie damit in ihrem Menschsein ab: "Die Verhältnisse in diesem Kalifat [NRW] werden wirklich von Tag zu Tag, von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr unerträglicher [...]. Die Integration läuft da ja umgekehrt. Das ist in manchen Stadtvierteln des Ruhrgebietes so, dass eher die verbliebenen Deutschen gezwungen sind, sich der Masse der Orientalen anzupassen [...]. Da lohnt sich wirklich ein Besuch. Das kann man jedem hier aus Mitteldeutschland nur empfehlen, der vielleicht noch Illusionen über die Natur dieses 31](/images/vsbericht-th-2023_31.jpg)
- Oktober in Gera war nach ihrem Gesamtgepräge als rechtsextremistisch zu bewerten. Sie wurde durch dieselbe Person wie der Aschermittwoch
![Staates und dieses Systems hegt [...]. Das fängt an bei der widerlichen Architektur, die das BRD-Regime überall verbreitet hat und geht bis zu den Bereicherungen durch einheimische und auswärtige Fachkräfte, Graffiti, Dreck, Müll inklusive teilweise Gestalten mit und ohne Kopftuch, die zwischen irgendwelchen alten Bergmannshäuschen sitzen und in [ei]nem alten Ölfass Feuerchen machen und den Igel oder die Katze aus der Nachbarschaft grillen." Auch die Veranstaltung am 3. Oktober in Gera war nach ihrem Gesamtgepräge als rechtsextremistisch zu bewerten. Sie wurde durch dieselbe Person wie der Aschermittwoch und einen Funktionär der "Patrioten Ostthüringen" organisiert. Die genannten Organisatoren verwendeten die verbotene Losung der SA "Alles für Deutschland!". Das "COMPACT-Magazin" beteiligte sich mit einem Infostand und Redebeiträgen an der Veranstaltung und bewarb diese in sozialen Medien. Die verfassungsfeindliche Ausrichtung trat auch in den Redebeiträgen zutage. So stellte ein Redner beispielsweise in pauschalisierender Weise Geflüchtete als Kriminelle und "Invasoren" dar: "Somit können Faesers Gäste weiter wie gestern in München Frauen vergewaltigen oder wie in Magdeburg Kinder missbrauchen. [...] Und es sind die Massen von Invasoren, die unser Land überschwemmen." Ein anderer Redner griff diese verfassungsfeindliche Position auf, indem er Gewaltkriminalität und Migration in einen Kausalzusammenhang stellte: "Wir wollen keine Messermigration mehr. Wir wollen keinen Import von Mord und Totschlag mehr. Wir wollen einfach, dass Deutschland deutsch bleibt." Vertreter der lokalen Gliederungsebene der AfD Thüringen unterstützten beide Veranstaltungen. Zudem trat jeweils ein Mandatsträger der AfD als Redner auf. "Kontrakultur Erfurt" Bei "Kontrakultur Erfurt" handelt es sich um die Nachfolgebestrebung der "Identitären Bewegung Thüringen", die als lokale, erlebnisorientierte Aktionsgruppe mit Schwerpunkt in der Landeshauptstadt Erfurt auftritt. Die Gruppierung trat erstmalig im Sommer 2021 in Erscheinung. Die Gruppierung "Kontrakultur Erfurt" orientiert sich in ihrer Ideologie an den Ansichten der "Identitären Bewegung" (IB). Die IB verfolgt eine antiliberale, antipluralistische sowie antiindividualistische Ideologie. Sie bekennt sich zum so genannten Ethnopluralismus. Der Ethnopluralismus strebt einen ethnisch und kulturell homogenen Staat an. Diese vermeintlich erhaltenswerte ethnokulturelle Identität würde nach Meinung der Gruppierung durch den sog. 32](/images/vsbericht-th-2023_32.jpg)
- Kriegerdenkmal in Waldow (Brandenburg). Als Reaktion auf die Welle rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland, an der auch Anhänger der DA beteiligt
- integraler Bestandteil der IT-Sicherheit. Danach informierte die Rechtsanwältin Anna Cardillo über Neuigkeiten im Zusammenhang mit dem IT-Sicherheitsgesetz sowie
- Gewalttaten mit vermutetem oder erwiesenem rechtsextremistischen Hintergrund in Berlin Gesamt: 92 (Ost 60 / West
- eines von der NF organisierten Konzerts mit dem in rechtsextremistischen Kreisen bekannten Liedermacher Frank RENNICKE auf. An der Veranstaltung
- Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen Nachrichtendienste einer rechtsstaatlichen Kontrolle und haben keine polizeilichen Befugnisse
- Ursula MÜLLER in Mainz-Gonsenheim als Anlaufund Kommunikationsstelle für rechtsextremistische, vor allem neonazistische Aktivisten aus dem Inund Ausland. Auch
- gegangen. Mitgliederverluste, die insAls besonders gefährliche Organi- ' besondere im linksextremistischen Besationen, die sich bedingungslos auf die reich auch durch
- Zeit sind acht Skinhead-Personenzusammenschlüsse in Berlin mit rechtsextremistischer Ausrichtung aktiv, darunter "Lichtenberger Kameradschaftsbund", Umfeld Pfarrstraße 111, Gruppe im Umfeld
- Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig
- denen er gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten - darunter auch Neonazis - unter dem Dach der Wählergemeinschaft "Die Nationalen" antrat. Mit einem Wahlergebnis
- Fassung. ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in (2) Werden personenbezogene Daten
- Erhebungszweck anzugeben. Betroffene vollziehenden Gewalt und der Rechtspresind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei chung auszuüben und die Volksvertretuneiner
- Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Recht(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbesprechung an Gesetz und Recht; fugnisse
- gegenüber anderen Behörden und 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht Dienststellen stehen dem Landesamt für Verauf Bildung und Ausübung einer
- ihrem Verständnis der islamiund erachten die Errichtung einer islamistischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. schen Gesellschaftsordnung für erstrebensIn Deutschland liegt ihr Schwerpunkt
- oder eines Landes sind solche politisch militante Linksextremisten ("Autonome"). bestimmten, zielund zweckgerichteten VerInnerhalb der Neonazi-Szene waren Autonome haltensweisen
- wurde ein Vietnamese von einem - nach eigenen Angaben der rechtsextremistischen DVU nahestehenden - 21jährigen in Berlin-Marzahn im Verlauf einer
![2 - Politischer Extremismus - 99 3. Am 24. April 1992 wurde ein Vietnamese von einem - nach eigenen Angaben der rechtsextremistischen DVU nahestehenden - 21jährigen in Berlin-Marzahn im Verlauf einer von dem Täter provozierten Auseinandersetzung mit einer Gruppe vietnamesischer Zigarettenverkäufer erstochen. [Anmerkung: Der Täter wurde am 8. Oktober 1992 in erster Instanz wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.] 4. Offensichtlich aus Gründen rassistisch motivierter Ausländerfeindlichkeit wurde eine farbige deutsche Frau in Berlin-Marzahn angegriffen. Die Frau wurde durch Fußtritte und Faustschläge schwer mißhandelt. 5. Am 29. August 1992 erschlugen zwei Skinheads in alkoholisiertem Zustand einen Stadtstreicher in Berlin-Charlottenburg. Die Täter waren, nachdem sie sich auf einem Spielplatz mit Ausländern verbal auseinandergesetzt hatten, nach Hause gegangen. In der Absicht, die Ausländer zu vertreiben, kamen sie mit einem Baseballschläger bewaffnet zurück. Da die Ausländer sich jedoch bereits entfernt hatten, mißhandelten die Täter zwei auf dem Spielplatz aufhältliche Stadtstreicher. Einer der Stadtstreicher erlag seinen schweren Verletzungen. [Anmerkung: Einer der Täter ist als Neonazi bekannt und vermutlich Anhänger des "Ku-Klux-Klan" (KKK); am 22.' Februar 1993 wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitstrafe von sechs Jahren verurteilt.] 6. Am 14. November 1992 forderten drei unbekannte Skinheads in Berlin-Kaulsdorf einen nicht im Dienst befindlichen Polizeibeamten auf, "Heil Hitler" zu rufen. Als der Beamte dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde er mit einer Pistole bedroht und schließlich niedergeschlagen. Die Zahl der im Berichtszeitraum registrierten fremdenfeindlich motivierten Vorfälle betrug über 180; davon waren 67 mit Gewalt verbunden.](/images/vsbericht-be-1992_98.jpg)
- Schmier-, Klebeund Verteilaktionen festgestellt. 31 Vorfälle richteten sich gegen "Linke". Neben zehn Gewalttaten, darunter drei Brandanschläge, handelte es sich vorwiegend
- bundesweiten Statistik der Gewalttaten mit erkennbarem oder vermutetem rechtsextremistischen Hintergrund insgesamt eine hintere Position (11), bei den Körperverletzungen den fünften
![100 2 - Politischer Extremismus - Für 1992 wurden 63 antisemitische Vorfälle festgestellt. In acht Fällen handelte es sich um Gewalttaten, von denen drei besonders hervorzuheben sind. 1. Das Mahnmal zum Gedenken an die Deportation Berliner Juden im "Dritten Reich" auf der Putlitzbrücke in Berlin-Tiergarten war am 30. August 1992 Ziel eines Sprengstoffanschlages. Durch die Wucht der Detonation wurde die schwere Granitplatte des Mahnmals verschoben und eine Stütze weggerissen. Die Polizei konnte die Täter ermitteln. Ihnen wird auch der Sprengstoffanschlag am 17. Juni 1992 auf ein Asylbewerberwohnheim in Berlin-Wedding angelastet. [Anmerkung: Die Täter wurden am 17. März 1993 wegen der beiden Sprengstoffanschläge zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und neun Monaten bzw. von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.] 2. Unbekannte Täter verübten am 9. Oktober 1992 einen Brandanschlag auf das jüdische Mahnmal in der Levetzowstraße in Berlin-Tiergarten. 3. Die Grabstätte der Familie des ehemaligen Reichsaußenministers Walther RATHENAU auf dem Waldfriedhof in Berlin-Oberschöneweide wurde am 13. Dezember 1992 von Unbekannten geschändet. Die Täter beschmierten den Grabstein mit antisemitischen Parolen und Hakenkreuzen. 17 Vorfälle erfüllten den Straftatbestand der Beleidigung auf antisemitischer Grundlage, der Volksverhetzung oder Bedrohung. Mit antisemitischem Bezug wurden 38 Schmier-, Klebeund Verteilaktionen festgestellt. 31 Vorfälle richteten sich gegen "Linke". Neben zehn Gewalttaten, darunter drei Brandanschläge, handelte es sich vorwiegend um Schmierund Klebeaktionen. Berlin nimmt in der bundesweiten Statistik der Gewalttaten mit erkennbarem oder vermutetem rechtsextremistischen Hintergrund insgesamt eine hintere Position (11), bei den Körperverletzungen den fünften Platz ein. Die meisten Brandund Sprengstoffanschläge wurden in den alten Bundesländern in](/images/vsbericht-be-1992_99.jpg)
- Jahr 1992 22 derartige Anschläge zu verzeichnen. Bei 78 rechtsextremistischen Gesetzesverstößen des Jahres 1992 wurden insgesamt 199 Täter bzw. Tatverdächtige
- Politischer Extremismus - Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 1992 1991 Gesamtzahl der Gewalttaten gegen 92 57 Personen/Sachen Gewalttaten gegen Personen 45 32 davon
- Allahs gesetzgebende Tätigkeiten ausübt, Tätigkeiten des Kufr [Verweigerung des rechten Glaubens -- die Red.] und des Ungehorsams also, und der Gemeinderat
- nach "Die politische Partizipation im Westen undder diesbezügliche Rechtsspruch des Islam. Hizb-ut-Tahrir in Europa", o. 0.2002, S.38
- Atatürk abgeschafften Kalfats und die Einführung des streng islamischen Rechts, der Scharia, ein. In Deutschland verfügte die HuT zuletzt über
![Politischer Extremismus -- Überblick "Nachdemdas Regieren im Westen auf Unglauben und Sündhaftem basiert, und das Parlament anstelle Allahs gesetzgebende Tätigkeiten ausübt, Tätigkeiten des Kufr [Verweigerung des rechten Glaubens -- die Red.] und des Ungehorsams also, und der Gemeinderat ebenfalls Verbotenes begeht, ist die Teilnahme an Präsidentschafts-, Parlamentsund Gemeinderatswahlen im Westen verboten ( ) Die Wahl des Regenten wird zusätzlich noch mit der Sündebelastet, dass es sich um die Wahl eines ungläubigen Herrschers handelt, wo es islamisch doch verbotenist, dass ein Nichtmuslim die Regentschaft übernimmt." (zit. nach "Die politische Partizipation im Westen undder diesbezügliche Rechtsspruch des Islam. Hizb-ut-Tahrir in Europa", o. 0.2002, S.38 PS) Auf einer Podiumsdiskussion zum Thema "DerIrak -- ein neuer Krieg und die Folgen", die der Verein am 25. Oktober an der Technischen Universität Berlin veranstaltete, wurden die etwa 300 Teilnehmer gegen die USA undIsrael aufgehetzt. Öffentliches Aufsehenerregte die Veranstaltung auch durch die Teilnahme des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und des NPD-Prozessbevollmächtigten Horst Mahler (siehe auchunten S. 30). Die 1953 in Ost-Jerusalem gegründete HuTist eine pan-islamistisch orientierte Abspaltung der Muslimbruderschaft (siehe unten S. 196). Seit Mitte der 90er Jahre entfaltet sie rege Untergrundaktivitäten in mehreren mittelasiatischen Ländern, vor allem in Usbekistan. Die straff in Kleinstzellen organisierte Vereinigungtritt für die Wiedererrichtung des 1924 unter Atatürk abgeschafften Kalfats und die Einführung des streng islamischen Rechts, der Scharia, ein. In Deutschland verfügte die HuT zuletzt über etwa 150 Anhänger. PKK/KADEK in kritischer Situation Die in Deutschland mit einem Betätigungsverbotbelegte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die sich seit April "Freiheitsund DemokratieKongress Kurdistans" (KADEK) nennt, steht gegenwärtig unter doppeltem Druck. Zum einen hat der KADEKihn selbst geschaffen, als er der türkischen Regierungeine Frist bis zum 15. Februar 2003 setzte: Bis dahin sollte diese sowohl die Haftbedingungen des Parteiführers Abdullah Öcalanerleichtern als auch maßgebliche Schritte zur Lösung des Kurdenproblems einleiten. Mit Ablauf des Ultimatums steht der 19](/images/vsbericht-bb-2002_22.jpg)