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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • befürchtete auch die SED, es könne ein neues Zentrum "linker" Kräfte außerhalb der KPD entstehen. Deshalb kritisierte Kurt
  • Damit waren der Zusammenarbeit der SED-Westberlin mit anderen linksradikalen Gruppen, besonders dem SDS, Grenzen gesetzt. Die SED-Westberlin vermied
dem Widerstandskampf der jungen und älteren Demokraten und Sozialisten in Westdeutschland um eine zutiefst im Volke verwurzelte demokratische und nationale Bewegung." ("Neues Deutschland" vom 28. 4. 1968) Andererseits befürchtete auch die SED, es könne ein neues Zentrum "linker" Kräfte außerhalb der KPD entstehen. Deshalb kritisierte Kurt H a g e r , Mitglied des SED-Politbüros, in Forum (Nr. 7, 1. Aprilheft 1968) die Thesen des Prof. M a r c u s e : * "Die gesellschaftliche Kraft aber, die in der Lage ist, Westdeutschland auf den Weg zum Sozialismus zu führen, und damit auch gemeinsam mit der DDR die nationale Frage in Deutschland zu lösen, ist die geeinte Arbeiterklasse im Bündnis mit allen demokratischen und antimonopolistischen Kräften, insbesondere auch mit der Intelligenz." Auch die "SED-Westberlin" hat sich in einigen Fällen mit der APO solidarisch erklärt, gleichzeitig jedoch wiederholt Vorbehalte geltend gemacht. Sie wandte sich besonders gegen antisowjetische Angriffe und anarchistische Tendenzen, die es erschwerten, die "breiten Massen" für den Kampf zu gewinnen. Sie bemühte sich, in Zusammenarbeit mit der APO eine "antifaschistische Einheitsfront" zu entwickeln, die sich aber stärker auf die Arbeiter und die Gewerkschafter als auf Studentengruppen stützen sollte. Damit waren der Zusammenarbeit der SED-Westberlin mit anderen linksradikalen Gruppen, besonders dem SDS, Grenzen gesetzt. Die SED-Westberlin vermied es jedoch, wegen Meinungsverschiedenheiten über die Taktik mit den "antiautoritären" Gruppen der APO zu brechen. Obwohl die "Antiautoritären" die SED angriffen, zeigte sie sich diskussionsbereit, soweit sich die Erörterungen auf taktische Fragen bezogen oder sich auf Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten. Grundsatzdiskussionen, die ihr der SDS immer wieder z. B. über das Thema Stalinismus aufzwingen wollte, verstand sie jedoch auszuweichen. 75
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • Westberlin müssen die Anstrengungen der Kommunisten, die "Neue Linke" unter ihre Kontrolle zu bringen, als gescheitert angesehen werden
  • Gang gesetzt werden müsse. Die Kommunisten werfen der "Neuen Linken" vor, ihren Anhängern fehle die politische Reife und das Verständnis
  • gewarnt, Marxisten und Sozialisten sollten sich von dem "linksradikalen Lärm" "nicht beeindrucken lassen" (Marxistische Blätter Nr. 6/1967). Und "Freies Volk
Im Dezember 1968 zeigte sich, daß es der "SED-Westberlin" gelungen war, den Antikommunismus innerhalb der gemäßigten Gruppen der APO abzubauen. Dieselben Gruppen, die wenige Monate zuvor wegen der Intervention in die CSSR jede Gemeinsamkeit mit der "SEDWestberlin" abgelehnt hatten, waren bereit, bei der Vorbereitung und Durchführung der Demonstration gegen das R e h s e - Urteil offen mit der "SED-Westberlin" zusammenzuarbeiten. Nur im SDS wurden ablehnende Stimmen laut, weil sich die SED autoritär, antirevolutionär und revisionistisch verhalte. Mit Ausnahme der kleinen Teilerfolge der SED-Westberlin müssen die Anstrengungen der Kommunisten, die "Neue Linke" unter ihre Kontrolle zu bringen, als gescheitert angesehen werden. Die KPD erkannte dies und zeigte hinfort nur noch eine unverbindliche Sympathie für die Reformforderungen der APO. Zunehmend kritisierten die Kommunisten die ideologischen Auffassungen der "Antiautoritären", wonach * die Arbeiterklasse im "Spätkapitalismus" angesichts der industriegesellschaftlichen Entwicklung nicht mehr in der Lage sei, Träger von Revolutionen zu sein, * der Parlamentarismus sich als System überlebt habe und * der revolutionäre Prozeß sofort in Gang gesetzt werden müsse. Die Kommunisten werfen der "Neuen Linken" vor, ihren Anhängern fehle die politische Reife und das Verständnis für die Voraussetzungen eines wirklich revolutionären Kampfes. Prof. Josef Schleifstein, Kandidat des KPD-Politbüros, hatte bereits 1967 gewarnt, Marxisten und Sozialisten sollten sich von dem "linksradikalen Lärm" "nicht beeindrucken lassen" (Marxistische Blätter Nr. 6/1967). Und "Freies Volk" schrieb (Nr. 1/1968), die "Fragen unserer 76
Seite 294 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Verfassungsschutzbehörde ist an 1 pflichtet, der Verfassungsschutzbehörde die allgemeinen Rechtsvorschriften geauf Anordnung unentgeltlich Auskünfte bunden. 2Bei der Sammlung und Verarbeizu
Anhang (2) 1Werden personenbezogene Daten bei SS5a Betroffenen mit deren Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben, es Besondere Auskunftspflichten sei denn, dass die Erhebung für Zwecke des Verfassungsschutzes nicht bekannt (1) 1Luftfahrtunternehmen sind verpflichwerden darf. Die Betroffenen sind auf die 2 tet, der Verfassungsschutzbehörde auf Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Anordnung unentgeltlich Auskünfte zu Namen und Anschriften von Kundinnen (3) Ist zum Zwecke der Sammlung von und Kunden sowie zur Inanspruchnahme Informationen die Weitergabe personenund den Umständen von Transportleistunbezogener Daten unerlässlich, so dürfen gen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abschutzwürdige Interessen der betroffenen fertigung und Abflug und zum BuchungsPerson nur im unvermeidbaren Umfang weg, zu erteilen. 2 Auskünfte dürfen nur beeinträchtigt werden. im Einzelfall und unter der Voraussetzung eingeholt werden, dass sie zur Erfüllung (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungs- 1 der Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 erbefugnisse stehen der Verfassungsschutzforderlich sind und dass tatsächliche Anbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben haltspunkte für eine schwerwiegende Genicht zu. 2Sie darf die Polizei nicht um fahr für ein in SS 3 Abs. 1 Satz 1 genanntes Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst Schutzgut vorliegen. nicht befugt ist, auch nicht im Wege der Amtshilfe. (2) 1Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen sind ver(5) Die Verfassungsschutzbehörde ist an 1 pflichtet, der Verfassungsschutzbehörde die allgemeinen Rechtsvorschriften geauf Anordnung unentgeltlich Auskünfte bunden. 2Bei der Sammlung und Verarbeizu Konten und Geldanlagen, insbesondere tung von Informationen hat sie von mehzu Kontoständen, Zahlungseinund -ausreren geeigneten Maßnahmen diejenige gängen und sonstigen Geldbewegungen, zu wählen, die Betroffene voraussichtlich sowie zu Kontoinhaberinnen, Kontoinhaam wenigsten beeinträchtigt. 3 Eine Maßbern, sonstigen Berechtigten und weitenahme darf keinen Nachteil herbeiführen, ren am Zahlungsverkehr Beteiligten zu erder erkennbar außer Verhältnis zu dem beteilen. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. absichtigten Erfolg steht. (3) 1Diejenigen, die geschäftsmäßig Telemedien anbieten oder daran mitwirken, sind auch verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde auf Anordnung unentgeltlich Auskünfte zu 292
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • Truppen des Warschauer Paktes auf die CSSR zu rechtfertigen. a) Gegen den Neonazismus Die KPD rief alle "demokratischen Kräfte
  • erklärte, die Partei sei gegründet worden ,um der "bedrohlichen Rechtsentwicklung" entgegenzutreten. Sowohl KPD als auch DKP folgten mit dieser Agitation
4. Agitation der Kommunisten Im Rahmen ihrer tagespolitischen Agitation verfolgten die Kommunisten das Ziel, sich zum Fürsprecher von Forderungen zu machen, die auch von anderer, insbesondere von demokratischer Seite vertreten werden. So propagierten sie die erweiterte Mitbestimmung in den Betrieben und eine "umfassende Demokratisierung". Sie forderten eine Finanzreform, soziale Sicherheit, eine Reform des Bildungswesens und vieles mehr, um einen verstärkten Anklang in breiteren Bevölkerungsschichten zu finden. Schwerpunkte der kommunistischen Agitation waren jedoch die Parolen, die bereits seit Jahren die Grundlage der Propaganda des Ostblocks gegen die Bundesrepublik Deutschland bildeten: Die Agitation gegen den "Neonazismus", gegen die Notstandsgesetze, gegen die Präsenz des Bundes in Berlin, gegen die NATO und die Bundeswehr sowie gegen den "amerikanischen Agressions! krieg" in Vietnam. Neu hinzu kamen seit dem 21. August 1968 die erfolglosen Anstrengungen der Kommunisten, vor der Öffentlichkeit, aber auch vor ihren eigenen Mitgliedern und Sympathisanten, den Überfall der Truppen des Warschauer Paktes auf die CSSR zu rechtfertigen. a) Gegen den Neonazismus Die KPD rief alle "demokratischen Kräfte" auf, sich an Kampagnen gegen "die nazistischen Umtriebe" in der Bundesrepublik zu beteiligen und sich angesichts der "drohenden neonazistischen Gefahr" zu einer "antifaschistischen Widerstandsfront" zusammenzuschließen. Auch die DKP polemisierte von Anfang an heftig gegen den "Neonazismus" in der Bundesrepublik. Sie erklärte, die Partei sei gegründet worden ,um der "bedrohlichen Rechtsentwicklung" entgegenzutreten. Sowohl KPD als auch DKP folgten mit dieser Agitation linientreu der Propaganda der SED. 82
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • eine Krise, als einige Vorstandsmitglieder das sowjetische Verhalten zu rechtfertigen versuchten. Prominente bürgerliche DFU-Funktionäre erklärten ihren Austritt
  • Verhältnis der Kommunisten zu ihren Bündnispartnern. II. Tätigkeit anderer linksextremer Gruppen Wie in vielen anderen Ländern der freien Welt
  • auch in der Bundesrepublik die "Neue Linke" versucht, durch Gewaltakte und vielfältige sich steigernde Demonstrationen Voraussetzungen zu schaffen
Gruppen der APO reagierten ablehnend. Die "Deutsche Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner", die "Sozialistische Opposition", der "Sozialistische Bund", "Republikanische Clubs" und die "Kampagne für Demokratie und Abrüstung" (KDA) verurteilten -- wie auch der SDS -- die Intervention, forderten den Rückzug der Besatzungstruppen und beteiligten sich gelegentlich an Protestdemonstrationen. Acht bekannte Vertreter der APO, darunter Prof. Wolfgang A b e n d r o t h , Dr. Arno K I ö n n e , Dr. Andreas B ü r o und Klaus V a c k , verurteilten am 22. August in einem "Offenen Brief an westdeutsche Kommunisten" die Intervention und erklärten, eine weitere Zusammenarbeit in der APO hänge davon ab, ob die Kommunisten auch Kritik an der Sowjetunion übten. Wegen der Intervention kam es in einigen kommunistischen Hilfsorganisationen zu Auseinandersetzungen. In der DFL) entstand eine Krise, als einige Vorstandsmitglieder das sowjetische Verhalten zu rechtfertigen versuchten. Prominente bürgerliche DFU-Funktionäre erklärten ihren Austritt aus der Partei. Selbst in der SDAJ wurde die Intervention hier und da kritisiert. Die linientreuen Kommunisten konnten die Differenzen zwar nicht immer ausräumen. Es gelang ihnen aber, die Gemeinsamkeit wiederherzustellen. In dem "Aktionsund Wahlbündnis" wurde die CSSR-Frage ausgeklammert. Dennoch lebt die Diskussion über den sowjetischen Einmarsch in die CSSR und seine vorbehaltlose Befürwortung durch die deutschen Kommunisten in einzelnen Gruppen immer wieder auf und belastet das Verhältnis der Kommunisten zu ihren Bündnispartnern. II. Tätigkeit anderer linksextremer Gruppen Wie in vielen anderen Ländern der freien Welt hat auch in der Bundesrepublik die "Neue Linke" versucht, durch Gewaltakte und vielfältige sich steigernde Demonstrationen Voraussetzungen zu schaffen, um die bestehende, 87
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • April 1968. Die "Neue Linke" ist organisatorisch und ideologisch vielfältig. Sie verbindet vor allem die Einheit in der Aktion gegen
  • eine verbindliche geschlossene Ideologie. Der DKP und anderen traditionellen linksextremen Gruppen wirft die "Neue Linke" vor, "autoritär" und nicht mehr
  • Revolution bereit zu sein. Die "Neue Linke" lehnt auch die von den Kommunisten angewendeten Formen des "legalen Kampfes", den parlamentarischen
  • Kommunisten und orthodoxen Sozialisten) und der vorherrschenden antiautoritären "Neuen Linken". 1. " Sozialistischer Deutscher Studentenbund" (SDS) a) Verfassungsfeindliche Ziele
als "spätkapitalistisch" und "autoritär" angegriffene Ordnung revolutionär zu beseitigen. Besonderen Auftrieb erhielten diese Angriffe durch den Anschlag auf Rudi D u t s c h k e am 11. April 1968. Die "Neue Linke" ist organisatorisch und ideologisch vielfältig. Sie verbindet vor allem die Einheit in der Aktion gegen Staat und Gesellschaft und die Spontanität ihrer "informellen Kader". Sie orientiert sich mehr an dem Anarchisten B a k u n i n als am Marxismus-Leninismus, sowie an M a r c u s e und auch an den revolutionären Praktiken in China (Mao Tse-tung) und Lateinamerika (Che Guevara). Im Gegensatz zu den Kommunisten fehlt ihr eine verbindliche geschlossene Ideologie. Der DKP und anderen traditionellen linksextremen Gruppen wirft die "Neue Linke" vor, "autoritär" und nicht mehr zur Revolution bereit zu sein. Die "Neue Linke" lehnt auch die von den Kommunisten angewendeten Formen des "legalen Kampfes", den parlamentarischen Kampf sowie die Volksfrontpolitik als "systemstabilisierend" ab. In den Organisationen, die die Protestbewegung tragen, kommt es daher ständig zu Auseinandersetzungen zwischen den in der Minderheit befindlichen "Traditionalisten" (doktrinären Kommunisten und orthodoxen Sozialisten) und der vorherrschenden antiautoritären "Neuen Linken". 1. " Sozialistischer Deutscher Studentenbund" (SDS) a) Verfassungsfeindliche Ziele Der SDS und die mit ihm verbundenen "antiautoritären" Kräfte im "Republikanischen Club" in Berlin sind nach wie vor der Kern der neomarxistischen Bewegung. Sie verfolgen offen v e r f a s s u n g s f e i n d l i c h e Z i e l e , was sich aus ihren Äußerungen und Aktionen ergibt. So schrieb der SDS-Funktionär Bernd R a b e h l : * "Die Mao-Plakette am Rockaufschlag bedeutet: Kampf der Gehorsamspflicht, Kampf der Bevormundung und 88
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • Brüssel statt. Die Kontakte des SDS zu ausländischen linksradikalen Organisationen führten bislang zu keinen greifbaren Ergebnissen. Der Verband hat dies
Vorträge und unternahmen einige Besichtigungsfahrten. Der größte Teil von ihnen kehrte enttäuscht zurück. Gleichzeitig hielt sich auf Einladung der kubanischen Regierung eine Delegation führender SDS-Mitglieder zur Teilnahme an den Feierlichkeiten zum kubanischen Nationalfeiertag (27. 7. 1968) in Kuba auf. Auf internationalen Arbeitstreffen hat der SDS mit ausländischen radikalen Organisationen Fragen der revolutionären Strategie und Taktik sowie die "Vietnamund Anti-NATO-Kampagne" besprochen, ohne daß formelle Beschlüsse gefaßt wurden. Solche Zusammenkünfte fanden u. a. im August 1968 in Amsterdam und in Brüssel statt. Die Kontakte des SDS zu ausländischen linksradikalen Organisationen führten bislang zu keinen greifbaren Ergebnissen. Der Verband hat dies erkannt. Für die Zukunft ist mit einem verstärkten Ausbau der internationalen Verbindungen zu rechnen. 2. Mit dem SDS zusammenarbeitende Gruppen a) Studentenorganisationen Für viele seiner Aktionen konnte sich der SDS die Mitwirkung anderer Studentenorganisationen sichern. Besonders der "Verband Deutscher Studentenschaften" (VDS), der "Liberale Studentenbund Deutschlands" (LSD), der "Sozialdemokratische Hochschulbund" (SHB) und die "Humanistische Studenten-Union" (HSU) solidarisierten sich häufig mit den radikalen Methoden des SDS und arbeiteten mit ihm zusammen. Auch diese Organisationen üben immer stärker Kritik an der bestehenden Gesellschaftsordnung und an dem parlamentarischen System der BRD, das nach ihrer Ansicht nur der "Verschleierung der tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse" diene. 98
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • entgehen. Um die im Verfahren aufgetretenen materiellen und prozessualen Rechtsfragen zu klären, setzte das Bundesverfassungsgericht im Mai einen Erörterungstermin
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Mit Schreiben vom 13. Februar informierten die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller das Bundesverfassungsgericht darüber, dass neben den bereits bekannt gewordenen V-Leuten der Verfassungsschutzbehördenvier weitere - ehemalige oder aktuelle - mit Äußerungen in den Verbotsanträgen aufgeführt seien. Hierzu nahmen die Verfahrensbevollmächtigten der NPD, Mahler und Dr. Hans-Günter Eisenecker, Stellung. Eisenecker monierte, dass der NPD in den Verbotsanträgen Äußerungen oder Verhaltensweisen von V-Leuten zugerechnet würden, und vertrat die Auffassung, dass die Antragsteller im Sinne des Verfahrens verpflichtet seien, alle in der NPD tätigen ehemaligen undaktuellen Quellen aufzudecken. Mahler behauptete, dass durch die "kriminellen Machenschaften der verschiedenen inund ausländischen Geheimdienste" die verfassungsmäßigen Institutionen der Bundesrepublik Deutschlandbereits "innerlich zersetzt" seien; die verfassungsmäßige Ordnung sei damit zerstört. In der NPD führten die zahlreichen Enttarnungen von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden zu einem Klimader gegenseitigen Verdächtigung und Verunsicherung, so dass sich der Parteivorsitzende Voigt genötigt sah, per Sonderrundschreiben vom 4. Februar einzugreifen. Er erklärte: "Plötzlich werden(...) bedauerlicherweise sogar von vermeintlichen Mitstreitern aus unseren Reihen weitere Namen gestreut, die nun auch verdächtigt werden, VS-Spitzel zu sein. (...) Jeder Parteikameradist für uns so lange unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist, und jeder, der sich an Spekulationen und Verdächtigungen beteiligt, arbeitet dem Feind in die Hände." Die gegenseitigen Verdächtigungenvergifteten jedoch weiter das innerparteiliche Klima. Ihnenfiel z. B. Per Lennart Aae, früherer Leiter des Amtes Politik im Bundesvorstand, zum Opfer. Aae hatte die Prozesstaktik Maahlerskritisiert und ihnselbst als "geistesgestört" bezeichnet. Mahler wiederum nannte Aae in einem Schreiben an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages vom 31. Januar einen V-Manndes Militärischen Abschirmdienstes. Aae wies dies umgehend zurück, konnte aber seiner Amtsenthebung nicht mehr entgehen. Um die im Verfahren aufgetretenen materiellen und prozessualen Rechtsfragen zu klären, setzte das Bundesverfassungsgericht im Mai einen Erörterungstermin mit den Prozessbevollmächtigten für den 8. Oktober fest und forderte zugleich eine ergänzende Stellungnahme der drei Antragsteller bis zum 31. Juli an. In diesem Beschluss stellte das Bundesverfassungsgericht detaillierte Fragen. Die Antragsteller sollten klären, 22
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • Gruppierungen 134 2. Entwicklungstendenzen 135 3. Verbindungen zu Rechtsextremisten und zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" 136 II. Gefährdungspotenzial
INHALTSVERZEICHNIS 4. "Freie Sachsen" 99 5. Verdachtsfall "Alternative für Deutschland" (AfD) 101 6. "Junge Alternative für Deutschland" (JA) 104 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 107 1. "Die Heimat" (vormals "Nationaldemokratische Partei Deutschlands", NPD) 107 1.1 "Junge Nationalisten" (JN) 108 1.2 "Deutsche Stimme Verlags GmbH" (DS Verlag) 109 2. "Der III. Weg" 110 3. "Freie Sachsen" 111 4. "Junge Alternative" (JA) 112 5. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 113 6. "COMPACT-Magazin GmbH" 114 7. Aufgelöstes und neu strukturiertes "Institut für Staatspolitik"(IfS) 115 8. "Verlag Antaios e.K." 116 9. "Ein Prozent e.V." 117 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 120 1. Entwicklungstendenzen 122 2. Erscheinungsformen 125 3. Staatliche Maßnahmen 127 II. Gefährdungspotenzial 129 III. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 131 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 131 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates I. Überblick 134 1. Personen und Gruppierungen 134 2. Entwicklungstendenzen 135 3. Verbindungen zu Rechtsextremisten und zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" 136 II. Gefährdungspotenzial 137 9
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • deutschen Kommunisten unterstützt. 2. Spanier Spanische Kommunisten und Linkssozialisten warben in der BRD öffentlich vor allem für die Förderung
Seit der Spaltung der KP Griechenlands im Februar 1968 in einen "nationalen" Flügel der Inland-Kommunisten und einen von K o I i j a n n i s geführten moskautreuen Flügel der Auslandskommunisten wurden in der BRD lebende griechische Kommunisten von der SED und der DKP nur noch insoweit unterstützt, als sie sich zu der "moskautreuen" Gruppe bekannten. Örtliche kommunistisch unterwanderte griechische Vereinigungen in der Bundesrepublik wurden bei ihren Protestveranstaltungen z. T. von deutschen Kommunisten unterstützt. 2. Spanier Spanische Kommunisten und Linkssozialisten warben in der BRD öffentlich vor allem für die Förderung der Gegner der Franco-Regierung. Dabei wandten sie sich besonders an die deutschen Gewerkschaften. Auf zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen vor spanischen Konsulaten und auf gewerkschaftlichen Veranstaltungen protestierten spanische Franco-Gegner gegen die derzeitige spanische Regierung und forderten die Freilassung der politischen Gefangenen und die Unterstützung kommunistischer gewerkschaftlicher Organisationen in spanischen Betrieben. In Frankfurt bildete sich ein Solidaritätskomitee "Demokratie in Spanien", kurz bevor im Februar 1969 in Paris die 4. "Westeuropäische Konferenz für Spanien" stattfand, auf der 250 Personen, darunter zahlreiche Kommunisten, forderten, die Opposition in Spanien zu unterstützen. Dem "Solidaritätskomitee" gehören neben den Professoren F l e c h t h e i m , H e y d o r n und B a r t s c h auch der Kommunist Willi H ö h n an. Spanische Kommunisten unterhalten im Sowjetsektor Berlins ein Verbindungsbüro. Ein im Juli 1963 im Sowjetsektor Berlins unter Leitung von Franz D a h l e m gegründetes "Solidaritätskomitee" veranstaltete 1968 Kundgebungen und Sammlungen. Der "Deutsche Freiheitssender 904" forderte in seinen spanischen Sendungen die spanischen 103
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Kairo, eine in der ganzen sunnitisch-muslimischen Welt hochangesehene Rechtsautorität, für den Fall eines amerikanischen Angriffs auf den Irak
Politischer Extremismus -- Überblick nen anderen Organisationen, mit Zellen von örtlich begrenzter Reichweite oder sogar mit unorganisierten Einzelpersonen (den so genannten "non-aligned Mujahedin") in unterschiedlich starkem Maße verbunden. "Al-Qaida" arbeitet mit vielen national oder regional agierenden Organisationen zusammen, die dabei völlig unabhängig bleiben, durch reisende Mittelsmänner jedoch aktionsbezogen koordiniert werden können Das Gleiche gilt für zellenförmige Gruppen fanatisierter Sympathisanten, die sich im Umkreis von Moscheen bilden und von Verbindungsleuten des Netzwerkes überhaupt erst aufgespürt und für den Krieg gegen die "Ungläubigen" rekrutiert werden. Da die einzelnen Gruppenoft gar nichts von der Existenz anderer Beteiligter wissen, bleibt die Gesamtstruktur unbeschädigt, wenn einzelne Mitkämpfer oder auch ganze Zellen auffliegen. So ist "Al-Qaida" durch spektakuläre Festnahmen während derletzten Monate zwar geschwächt, aber keineswegs funktionsuntüchtig geworden. Bereits im März wurde der PlanungschefBin Ladens, Abu Zubaydah, in Pakistan gefasst. Der Jemenit Ramzi Omaralias Bin al-Shib, verantwortlich für die Finanzen der Hamburger Zelle um Mohammed Atta, wurde am 11. September in Karatschi(Pakistan) festgenommen und den USABehörden überstellt. Im November wurde Abd al-Rahim al-Nashiri, der "Al-Qaida"-Chef der Golfregion, verhaftet. Am 1. März 2003schließlich gelang in Pakistan die Ergreifung von Khalid Scheich Mohammed, einem der meistgesuchten "Al-Qaida"-Führer, der u. a. den Einsatzbefehl für das Attentat in Djerba (siehe oben S. 10) gegeben habensoll. Wegender flexiblen Organisationsstruktur von "Al-Qaida" und verwandten Organisationen ist gleichwohl nicht mit einer Abnahme des Bedrohungspotenzials zu rechnen. Kriegerische Auseinandersetzungen im Nahen Osten werden die Gefährdungslage sogar noch weiter verschärfen. Denn es steht zu vermuten, dass "Al-Qaida" auf einen IrakKrieg mit Anschlägen antworten wird. Aber auch andere islamistische Gruppierungen könnten sich zur Gewaltanwendung aufgefordert sehen. Denn am 11. März 2003 rief die Azhar-Universität in Kairo, eine in der ganzen sunnitisch-muslimischen Welt hochangesehene Rechtsautorität, für den Fall eines amerikanischen Angriffs auf den Irak die Muslime in aller Welt zum "Jihad" auf. Damit bezogsich die Erklärung zwar nur auf den Verteidigungskampf, nicht etwa auf terroristische Aktionen; aber militante Gruppen werdensich von dieser Einschränkung nicht zügeln lassen.
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • gering zu sein. Das Auftreten der "Neuen Linken", die Gründung einer "neuen" kommunistischen Partei und der "Aktion Demokratischer Fortschritt
  • sozialistisch orientierte Vereinigungen zu bilden, haben bewirkt, daß die linksradikale Bewegung vielfältiger geworden ist. Dazu hat auch die Kritik
wenn auch unter neuem Namen -- ungehindert tätig werden zu können. Dennoch wird sie auch künftig die formelle "Aufhebung" ihres Verbotes verlangen, weil sie befürchtet, dieses Verbot könne einmal gegen die neugebildete DKP angewendet werden. Die DKP befindet sich fest in den Händen der Kader der KPD. Sie verfolgt unverändert deren Ziele, vertritt sie jedoch mit Methoden, die sie der politischen Entwicklung anzupassen sucht. Mit Hilfe der neuen Parteiorganisation wird es den Kommunisten möglich sein, ihre Tätigkeit zu erweitern und zu intensivieren. Die DKP wird sich in politische Vorgänge in Ländern und Kommunen einschalten und sich an Wahlen beteiligen. Viele ihrer Mitglieder betätigen sich im Parteiauftrag -- unbehindert -- in den Gewerkschaften, wo sie vor allem für eine radikale Form der Mitbestimmung agitieren, die sie jedoch nur als Stufe einer revolutionären Entwicklung ansehen. Die DKP-Führung hat erkannt, daß die neugebildete Partei wenig Aussicht hat, den Bundestagswahlkampf 1969 erfolgreich zu bestehen. Sie hat deshalb gemeinsam mit der DFL) und den anderen Gruppen, auf die sie schon in der Vergangenheit erheblichen Einfluß ausgeübt hat, die Wahlpartei "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) gebildet. Obwohl die Kommunisten hoffen, auf diese Weise Stimmen oppositioneller Sozialdemokraten, anderer sozialistischer Gruppen und nonkonformistischer bürgerlicher Kreise zu gewinnen, scheinen die Wahl-Erfolgsaussichten der ADF gering zu sein. Das Auftreten der "Neuen Linken", die Gründung einer "neuen" kommunistischen Partei und der "Aktion Demokratischer Fortschritt", das Weiterbestehen anderer kommunistischer Hilfsorganisationen sowie die Tendenz, neue sozialistisch orientierte Vereinigungen zu bilden, haben bewirkt, daß die linksradikale Bewegung vielfältiger geworden ist. Dazu hat auch die Kritik an der Intervention in der CSSR beigetragen. 106
Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches
  • überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine
Anhang 12.1 Definition der Arbeitsbegriffe Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen "Extremismus" und "Radikalismus", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei "Radikalismus" handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits "von der Wurzel (lat. radix) her" anpacken will. Im Unterschied zum "Extremismus" sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Extremismus mit Auslandsbezug Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete 278
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • durch die neuen Regelungen möglichen Anfragen und Auskünfte sind rechtsstaatlich fundiert und unterliegen klar definierten Bedingungen und Kontrollen. Wir befinden
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 VORWORT Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, der jetzt vorliegende Verfassungsschutzbericht erscheintin einerZeit, in der die Auseinandersetzung mit einem schwergreifbaren Gegner, dem internationalen Terrorismus, nun schon geraume Zeit andauert. Im Jahr 2002 haben die Anschläge aufBali, in Djerba und in Mombasa erneut bewiesen, wie gefährlich die vom Islamismus verblendeten Feinde unserer weltoffenen Zivilisation sind. Angesichts der diffusen und allgegenwärtigen Bedrohungslage ist der Staat verpflichtet, alle geeigneten und angemessenen Mittel für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Brandenburg gehörte zu den ersten Bundesländern, die auf der Grundlage eines Bundesgesetzes zur Terrorismusbekämpfung im Vorjahr entsprechende Landesregelungen verabschiedet haben. Darin werden gerade auch dem Verfassungsschutz erweiterte Rechercheaufgaben zugewiesen. Wie wichtig solche Vorsorge ist, wurde auf tragische Art bestätigt: Nur zwei Tage nach dem Landtagsbeschluss explodierten die tödlichen Sprengsätze auf derInsel Bali. Die manchmal geäußerte Befürchtung, dass mit größerer Sicherheit die Freiheit abnehme, ist unbegründet; vielmehr gewährleistet erst größere Sicherheit die Wahrnehmung der Freiheitsrechte. Alle durch die neuen Regelungen möglichen Anfragen und Auskünfte sind rechtsstaatlich fundiert und unterliegen klar definierten Bedingungen und Kontrollen. Wir befinden uns keineswegs auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Nicht von den Sicherheitsbehörden wird die freiheitliche Demokratie bedroht, sondern von denen, die sie aus Hass mit Terror bekämpfen. Ihnentreten wir entschlossen entgegen. Zwar ist es kaum möglich, eine allumfassende Sicherheit zu garantieren, aber wir werden nach besten Kräften dafür sorgen, dass Brandenburg weder Schauplatz noch Hinterland für irgendeine Form von Terrorismus wird. Dabei ist der Verfassungsschutz unverzichtbar. Seine Arbeit im Stillen ist ja kein Selbstzweck, sondern bildet einen wesentlichen Baustein unserer Sicherheitsarchitektur. Um den geheimen Planungen von Extremisten, vor allem auch den Anschlagsvorbereitungen von Terroristen auf die
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • Anhang Mitgliederentwicklung im organisierten Rechtsradikalismus von 1960--1968 136 Die Entwicklung der NPD-Landesverbände 137 Die Berufsund Sozialschichtung
Anhang Mitgliederentwicklung im organisierten Rechtsradikalismus von 1960--1968 136 Die Entwicklung der NPD-Landesverbände 137 Die Berufsund Sozialschichtung der NPD-Mitglieder 138 Die Auflagenentwicklung der NPD-Organe 139 NPD-Schwerpunkte bei den Landtagswahlen am 28. 4 . 1968 i n Baden-Württemberg . . . . 140 Die Auflagenentwicklung der "Deutschen NationalZeitung" mit ihren Nebenausgaben . . . . 141 Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 142 Wahlparolen und Schlagzeilen der NPD . 143 Internationaler Faschismus (Presse-Schlagzeilen) . 144 Erscheinungsformen nazistischer und antisemitischer Vorkommnisse 1965--1968 145 Die Strafverfolgung nazistischer und antisemitischer Ausschreitungen 146 Auflagenentwicklung der kommunistischen und kommunistisch beeinflußten periodischen Schriften 147 Sowjetzonale Funktionäre mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 148 Wehrzersetzende Schriften (Titel und Häufigkeit der Ausgaben) 149
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • MITGLIEDERENTWICKLUNG IM ORGANISIERTEN RECHTSRADIKALISMUS
MITGLIEDERENTWICKLUNG IM ORGANISIERTEN RECHTSRADIKALISMUS VON 1960 BIS 1968 90 136
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • ANTISEMITISCHER AUSSCHREITUNGEN INSGESAMT 262 VERURTEILUNGEN MIT 462 FESTGESTELLTEN RECHTSVERSTÖSSEN -VEREINIGUNGSDELIKTE: SSSS90a (alter Fassung). 127, 128. 129 St GB STRAFTATEN
DIE STRAFVERFOLGUNG NAZISTISCHER UND ANTISEMITISCHER AUSSCHREITUNGEN INSGESAMT 262 VERURTEILUNGEN MIT 462 FESTGESTELLTEN RECHTSVERSTÖSSEN -VEREINIGUNGSDELIKTE: SSSS90a (alter Fassung). 127, 128. 129 St GB STRAFTATEN AUS TERRORISTISCHEN MOTIVEN: SSSS 306, 311. 240. 241. 114, 49a. 111. 125, 212 St GB. SPRENGSTOFFGESETZ. WAFFENGESETZ - FÄLLE STAATSUND ORDNUNGSGEFÄHRDNDER AGITATION: SSSS 91, 93, 95, 96, 96d, 97 (jeweils alter Fassung), 130, 140, 169. 166 StGB SONSTIGE FÄLLE NAZISTISCHER UNO ANTISEMITISCHER STÖR-UNO -SCHMIERTÄTIGKEIT: SSSS185, 360, 303, 304, 305, 330a, 223, 223a, 166 St GB. VERSAMMLUNGSGESETZ 146
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • Kommunisten unter den Gastarbeiter 104 IV. Beurteilung der linksextremen Bestrebungen im Jahre 1968 104--107 SPIONAGEABWEHR
2. Mit dem SDS zusammenarbeitende Gruppen . . 98 a) Studentenorganisationen 98-99 b) .Republikanische Clubs" (RC) 99--100 c) "Republikanische Hilfe" (RH) 100 d) "Sozialistischer Bund" (SB) 100 e) "Aktionszentrum Unabhängiger und Sozialistischer Schüler" (AUSS) 101 III. Kommunistischer Einfluß unter ausländischen Arbeitern 101--104 1. Griechen 102 2. Spanier .103 3. Italiener und Türken 104 4. Agitation der Kommunisten unter den Gastarbeiter 104 IV. Beurteilung der linksextremen Bestrebungen im Jahre 1968 104--107 SPIONAGEABWEHR IN DER BRD IM JAHRE 1968 I. Vorbemerkung 108--109 II. Die gegnerischen Nachrichtendienste 109--112 1. Zweigleisigkeit kommunistischer Spionagetätigkeit 109--110 2. Die sowjetischen Nachrichtendienste 110 3. Nachrichtendienste der SBZ, Polens und der CSSR 110 4. Mitarbeiter der gegnerischen Nachrichtendienste . 111 --112 III. Ziele kommunistischer Nachrichtendienste . . . 112--113 IV. Anwerbungsschwerpunkte 113--115 1. Anwerbung von Bundesbediensteten 113--114 2. Anwerbung von Studenten 114 3. Anwerbung von Diplomaten 114--115 V. Anwerbungsmethoden 115--121 1. Werbungsmethoden in der SBZ . 115--118 2. Werbungsmethoden in den übrigen Ostblockstaaten 118--119 3. Werbungsmethoden im Bundesgebiet 120--121 VI. Spionageereignisse im Jahre 1968 121--127 1. Aufdeckung einer Verbindungsresidentur . . . 121--122 2. Wissenschaftler als Spione 122--126 3. Die "Selbstmordfälle" 126--127 VII. Sonstige Erfahrungen aus der Spionageabwehr 127--132 1. Überläufer 127--128 2. Ausweisfälschungen 128--129 3. Behandlung desertierter Bundeswehrsoldaten in der SBZ 130--132 VIII. Verurteilung wegen Spionagetätigkeit . . . . 132 Verfahren und Verurteilungen in Staatsschutzsachen 133--134 Anhang 135--149 152
Seite 346 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • gibt. Sie informieren darüber hinaus über die Gefahren des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über Islamismus, Spionageabwehr und Geheimschutz. Insgesamt werden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 rung der betroffenen Person bekannt ist, machen gut 90% aller NADIS-Einträge aus Nordrhein-Westfalen aus. 10.2 Verfassungsschutz durch Aufklärung - Öffentlichkeitsarbeit Informierte und über mögliche Gefahren durch Extremismus aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger treten für die Demokratie und gegen ihre Gegner ein und tragen so dazu bei, unsere Demokratie und ihre Grundwerte zu schützen und zu stärken. Die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informieren und aufzuklären, gehört schon seit Jahren zu den Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes. "Verfassungsschutz durch Aufklärung" ist nicht nur ein Arbeitsauftrag, sondern ein besonderes Anliegen. Damit die Öffentlichkeit Anzeichen für Extremismus erkennen kann, setzt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz auf eine intensive Aufklärungsarbeit und bietet eine breite Palette verschiedener Informationsmaterialien an. Dazu gehören Vorträge vor allem für Multiplikatoren, Tagungen, Broschüren und ein ständig erweitertes Informationsangebot im Internet. Auf Einladung kommen Experten des Verfassungsschutzes zu fachspezifischen Themen auch in Unternehmen, Kommunen und Schulen. Jahresbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufklärungsbeitrag liefert der seit 1978 regelmäßig erscheinende Jahresbericht. Die Jahresberichte dienen inzwischen Gerichten und Behörden als Nachschlagewerk zum Extremismus. Sie werden dem Landtag zur Unterrichtung über Entwicklungen vorgelegt und auch von der interessierten Öffentlichkeit stark nachgefragt. Online-Handbuch des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen Der Verfassungsschutz nutzt seit Jahren die Möglichkeiten des Internets, um der Zunahme extremistischer Angebote ein qualifiziertes Gegengewicht entgegenzustellen. Die Homepage unter www.mik.nrw.de/verfassungsschutz bietet Informationen über den Verfassungsschutz und seine Aufgaben an. Die Seiten informieren über die Grundlagen des Verfassungsschutzes und zeigen, welche Kontrollmechanismen es gibt. Sie informieren darüber hinaus über die Gefahren des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über Islamismus, Spionageabwehr und Geheimschutz. Insgesamt werden gut 200 Stichworte zum gesamten politischen Extremismus und 344 vErfassungsschutz in nrw
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen
  • sche, nicht aber rechtliche Kriterien an, wobei diese kulturellen Unterschiede als unabänderlich behauptet werden. Diese unterstellte kulturelle Inkompatibilität wurde
  • setzen. Derlei Ansinnen deuten auf ein mit dem Rechtsstaatprinzip in Konflikt stehendes Vorgehen hin.8 So verlangte Höcke anlässlich seiner Rede
sche, nicht aber rechtliche Kriterien an, wobei diese kulturellen Unterschiede als unabänderlich behauptet werden. Diese unterstellte kulturelle Inkompatibilität wurde von führenden Vertretern der AfD Thüringen mit der Forderung nach "Remigration" verknüpft. Am 15. September verlangte etwa ein Vorstandsmitglied der AfD Thüringen in einem Beitrag auf "X", eine "millionenfache Remigration" ins Werk zu setzen. Derlei Ansinnen deuten auf ein mit dem Rechtsstaatprinzip in Konflikt stehendes Vorgehen hin.8 So verlangte Höcke anlässlich seiner Rede am 6. November in Dresden bei PEGIDA einen Ausschluss von Personen mit einer erlangten deutschen Staatsbürgerschaft, die nicht seinem ethnisch-kulturellen Volksbegriff entsprechen: "Die gesamte Entwicklung seit dem Jahr 2000, was das Staatsbürgerschaftsrecht angeht, muss zurückabgewickelt werden." Der Begriff "Rückabwicklung" bedeutet, dass ein ursprünglicher Zustand wiederhergestellt werden soll, die entstandenen Folgen sollen mithin ungeschehen gemacht werden. In Bezug auf die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts inkludiert diese Forderung, dass alle erworbenen deutschen Staatsangehörigkeiten zumindest seit dem Jahr 2000 zurückgenommen werden müssten - deutsche Staatsbürgerschaften folglich aberkannt werden. Diese Forderung stellt eine menschenwürdewidrige Exklusion Staatsangehöriger aufgrund als irreversibel verstandener kultureller Kriterien dar. In dieser Rede geht Höcke mit seinen Forderungen noch weiter, wenn er ankündigt, die gesamte Bevölkerungspolitik seit Ende der 60er Jahre rückabwickeln zu wollen: "Spätestens am Ende der 60er Jahre gab es in Deutschland keine sachliche, keine logische, keine interessengeleitete Migrationspolitik mehr. Das ist über 50 Jahre her. Das ist 60 Jahre her. Es dauert, das wieder abzuwickeln. Aber das werden wir schaffen, wenn die Deutschen das mehrheitlich wollen. Und wenn sie der AfD das Vertrauen schenken, werden wir gemeinsam diesen Weg beschreiten." Damit zeigt Höcke, dass er mit den geforderten Maßnahmen nicht auf den Status vor dem Jahr 2000, sondern vor den migrationspolitischen Entwicklungen Ende der 1960er Jahre zielt. Insofern ist es konsequent, dass er am 12. Dezember im Rahmen eines Bürgerdialogs in Gera auf die Frage eines Teilnehmers, was "eigentlich mit den Millionen, ich nenne sie jetzt einfach Mal Ausländer, die ja schon längst den deutschen Pass haben", sei, antwortete: "Wir werden auch ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können." Auch wenn sich Höcke gegen diese kontextbezogene 8 Vgl. VG Köln, Urteil vom 8. März 2022, 13 K 208/20, Rn. 347. Laut einer Meldung des BAMF vom 10. November 2023 lebten in Deutschland ca. 170.000 Ausreispflichtige, von denen ca. 149.000 eine Duldung besaßen. 18

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