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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
  • Rechtsextremismus Fortgesetzt wird in programmatischen Äußerungender Partei wie in öffentlichen Redenihrer Aktivisten betont, dass Menschen unterschiedlicher Abkunft von ungleichem Wertseien
Rechtsextremismus Fortgesetzt wird in programmatischen Äußerungender Partei wie in öffentlichen Redenihrer Aktivisten betont, dass Menschen unterschiedlicher Abkunft von ungleichem Wertseien. Darin kommt die rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Haltung der NPD unverkennbar zum Ausdruck. Die ideologische Basis dafür ist die im Parteiprogramm vorgetragene Konstruktion vom "lebensrichtigen" Menschenbilddeg "Wir stehen mit einem lebensrichtigen Menschenbild gegen Fremdherrschaft und Fremdbestimmung, gegen Überfremdung, Ausbeutung und Unterdrückung, für deutsche Freiheit, für Freiheit der Völker, für eine soziale Neuordnung in Deutschland, die unserem Menschenbild entspricht." Noch deutlicher kam die Fremdenfeindlichkeit der NPD in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2002 zum Vorschein. Mit unverhohlen rassistischer Diktion warnte die Partei vor "Überfremdung" und unterstellte, die "Politik der Kartellparteien" strebe ein "zusammengestückeltes, wirres Sammelsurium von egoistischen Individuen" an, die "kein natürliches Zusammengehörigkeitsgefühl mehr verbindet, die kein gemeinsames Aussehen" und "keine gemeinsame Abstammung" mehr hätten. Weiter propagierte das Wahlprogramm einen "Fünf-Punkte-Plan zur Rückführung der Ausländer". Er sieht unter anderem vor, Ausländer umgehend aus den Sozialund Rentenversicherungssystemen auszugliedern undes ihnen zu verwehren, Grund und Boden in Deutschland zu erwerben. In der NPD-Rhetorik werden Ausländer nahezu ausschließlich als Bedrohungfür Deutschland dargestellt. Häufig polemisiert die NPD gegen das "internationale Judentum", weil es angeblich das deutsche Volk daran hindere, einen Schlussstrich unter die Vergangenheitzu ziehen. Aber auch die Partei-Kommentare zur politischen Entwicklung im Nahen Osten sind durchgängig von . Die Aa antisemitischen Klischees bestimmt. 111
  • gelang der Polizei, diesen Zug von der linken Demonstration "Gegen den rechten Konsens" zu trennen, dadurch wurden Ausschreitungen verhindert
  • Verlauf des Polizeieinsatzes kam es bei den Rechtsextremisten zu 58 Freiheitsentziehungen nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) und des Polizeiaufgabengesetzes
strationszug gegen 14.00 Uhr in Bewegung. Laut Polizeiangaben nahmen etwa 300 Personen teil. Es gelang der Polizei, diesen Zug von der linken Demonstration "Gegen den rechten Konsens" zu trennen, dadurch wurden Ausschreitungen verhindert. Im Verlauf des Polizeieinsatzes kam es bei den Rechtsextremisten zu 58 Freiheitsentziehungen nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) und des Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Landesparteitag der NPD Thüringen Am 2. Mai fand in Gierstädt/Lkr. Gotha der Landesparteitag der NPD Thüringen statt. Von den ca. 120 Teilnehmern waren ca. 100 stimmberechtigt. Frank Golkowski und Andreas Schönleben wurden in ihren Amtern als NPD-Vorsitzender bzw. als stellvertretender Vorsitzender r< bestätigt. Zum Vorsitzenden des LandesWirsinüdie schiedsgerichtes wurde Werner Bernhardt gewählt, der inzwischen als Verleger (Verlag Neues Denken) und Herausgeber der Stimme für Deutschland beAtieil kannt geworden ist. zuerstfür Während des Parteitages diskutierten die Teilnehmer über die Struktur des Landesverbandes und beschlossen, die ReDeutsche! gionalverbände abzuschaffen. Hans Günter Eisenecker, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, ging in seiNPD ner Rede auf die juristischen Auseinandersetzungen im Vorfeld der NPDGroßveranstaltung zum 1. Mai ein. Außerdem erteilte er einer ZusammenarFluqblatt der NPD beit mit den Republikanern (REP) und der Deutschen Volksunion (DVU) eine klare Absage. Die NPD habe - nach Eisenecker - mehr Gemeinsamkeiten mit der PDS. REP und DVU seien kapitalistische Parteien, während die NPD Wert auf das "sozialistische Moment" lege. Infostände der NPD in Apolda und Jena Am 16. Mai und am 8. Juli präsentierte sich der NPD-Landesverband Thüringen in Apolda mit Informationsständen. Führende Vertreter des Landesverbandes standen den Besuchern als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Veranstaltungen verliefen störungsfrei. 28
  • waren in einem Ton gehalten, der üblicherweise nicht im rechtsextremen Spektrum anzutreffen ist. Die Partei wandte sich gegen "reines Profitdenken
  • sozialistische VorFlugblatt der NPD speziell für JungStellungen ' " der radikalen Rechten Ein"L/ zug. Kennzeichnend für diese Konzepte
pagne. 4 Insgesamt sei eine "neue Politik mehr als überfällig", die Bundesrepublik Deutschland stehe "heute kurz vor dem wirtschaftlichen und sozialen Ende". 5 Die Schlussfolgerungen waren in einem Ton gehalten, der üblicherweise nicht im rechtsextremen Spektrum anzutreffen ist. Die Partei wandte sich gegen "reines Profitdenken", das "kapitalistische System" wurde als "volksfeindlich" gebrandmarkt. Die NPD stehe "für eine totale Umstrukturierung der deutschen Wirtschaft". 6 Hikumonffllos. A M V I V I storische Analogien zur Weimarer Repu******* mmw*MM -- nru _ DieNationalenblik drängen sich auf. Durch die Rezeption der Philosophen Oswald Spengler7 und Arthur Moeller van den Brück8 hielten sozialistische VorFlugblatt der NPD speziell für JungStellungen ' " der radikalen Rechten Ein"L/ zug. Kennzeichnend für diese Konzepte w a r die Interpretation des Sozialismus als Gegenentwurf zum Liberalismus. Die angestrebte Gesellschaft war ein Ständestaat, eine Volksgemeinschaft, in der jeder den ihm zugewiesenen Platz einzunehmen hatte. Der Wirtschaft wurde vorgeworfen, traditionelle Bindungen zu zerstören und Profitinteressen über die Interessen der Gemeinschaft zu stellen. Rückblick: NSDAP, Kampfgemeinschaft Revolutionärer Nationalsozialisten, Widerstandskreis In das 1920 formulierte und als "unabänderlich" deklarierte Programm der N a - tionalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) ging eine Reihe a nti kapitalistischer Vorstellungen ein. Die Schlagworte "Verstaatlichung", "Gewinnbeteiligung", "Bodenreform" und "Brechung der Zinsknechtschaft" suggerierten einen gesellschaftsverändernden Anspruch, der einen sozialistisch orientierten Flügel in der Partei entstehen ließ. 9 Doch das von der Gruppe um Gregor und 4 NPD, Landesverband Thüringen, Flugblatt "Die Mark bleibt, basta!" 5 NPD, Parteivorstand, Flugblatt "Arbeit zuerst für Deutsche!" 6 Ebenda. 7 Oswald Spengler, Der Untergang des Abendlandes, München 1 923, Neuausgabe München 1 993. Vor allem: Oswald Spengler, Preußentum und Sozialismus, München 1 920. 8 Arthur Moeller van den Brück, Das Dritte Reich, Hamburg 1923. 9 Das Programm der NSDAP ist abgedruckt in: Werner Moser, Der Sturm auf die Republik - Frühgeschichte der NSDAP, Düsseldorf u. a. 1994, S. 468 ff. 32
  • ging sogar so weit, die Position der NPD im "rechten Lager" in Frage zu stellen. Der von ihm eingeforderte "moderne
  • Extremismusforscher Uwe Backes und Eckhard Jesse, dass die militanten Rechtsextremisten bislang "wenig Innovatives zu Wege gebracht" hätten.32 Auch
NPD auch zu Überlegungen zur Neubewertung der DDR. Der Parteivorsitzende gab die Richtung der Debatte in der Deutschen Stimme vor. Die NPD dürfe nicht davor zurückschrecken, meinte Voigt, "positive Aspekte" der DDR, "gerade in der Sozialpolitik" aufzugreifen und "positiv besetzte Bezugspunkte herzustellen". Der Bevölkerung müsse klargemacht werden, dass die NPD, "die faktische Nachfolge der Kommunisten in der Vertretung sozialer Lebensinteressen angetreten" habe. Voigt ging sogar so weit, die Position der NPD im "rechten Lager" in Frage zu stellen. Der von ihm eingeforderte "moderne Nationalismus" müsse "in allererster Linie" die soziale Frage thematisieren.28 Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende, Hans Günter Eisenecker, betonte in seiner Rede auf dem Landesparteitag der NPD in Thüringen am 2. Mai das "sozialistische Moment". Daher arbeite die Partei nicht mit den Republikanern und der Deutschen Volksunion zusammen. Eisenecker stellte auch "Gemeinsamkeiten" mit der PDS fest, eine Einschätzung die allerdings in der NPD nur von wenigen geteilt wird. Die 300 Demonstranten der NPD am 20. Juni 1998 in Berlin skandierten: "Gegen PDS und Kapital - unser Kampf ist national." Die Strategie der Partei zur Gewinnung der Jugend wird durch den vorsichtigen Ausbau der parteinahen Kaderorganisationen Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) und Junge Nationaldemokraten (JN) ergänzt. Der NHB möchte die "geistige Speerspitze des neuen Nationalismus" sein.29 Die JN bekennen sich zu einer nicht näher definierten "revolutionären Idee" und streben danach, diese Idee als "politische Soldaten" zu verkörpern.30 Insgesamt wandte sich die NPD im Wahljahr 1998 jedoch ausdrücklich an jene Mitmenschen, die die "'Schnauze' voll haben von der Politik der Etablierten".31 Dieser prinzipiellen Oppositionsrolle sind alle anderen Überlegungen untergeordnet. Die Einbeziehung revolutionärer Gedanken und die Anknüpfung an sozialistische Gesellschaftsmodelle bietet die Chance, das Interesse an der NPD zu erhöhen und die Mitgliederzahl zu erhöhen. In der Programmatik der Partei hat sich die Öffnung für neue Inhalte nicht niedergeschlagen. So gilt auch 1998 das Urteil der Extremismusforscher Uwe Backes und Eckhard Jesse, dass die militanten Rechtsextremisten bislang "wenig Innovatives zu Wege gebracht" hätten.32 Auch der Rückgriff der NPD auf national-revolutionäre Rezepte ist nicht als "innovativ" zu bezeichnen. Die Verbindung von sozialer Demagogie, Kapitalismuskritik und Ausländerfeindlichkeit erwies sich jedoch 1 998 insbesondere bei Jugendlichen in zunehmendem Maße als attraktiv. 28 Deutsche Stimme extra 7 / 9 8 , S. 2. 29 NHB, Flugblatt "Dem deutschen Geist verbunden schaffen wir das Reich von morgen!" 30 Junge Nationaldemokraten, Eine andere Jugend, eine revolutionäre Idee, eine junge Politik. 31 NPD-Parteivorstand, Aufruf der NPD zur Bundestagswahl. 32 Uwe Backes und Eckhard Jesse, Neue Formen des politischen Extremismus? In: Jahrbuch Extremismus und Demokratie, Baden-Baden 1998, S. 22. 37
  • Rechtsextremismus Die NPD verabschiedete 1996 auf einem Parteitag in Ohrel (Niedersachsen) ein neues-1997 noch einmal überarbeitetes -- Parteiprogramm. Aber
Rechtsextremismus Die NPD verabschiedete 1996 auf einem Parteitag in Ohrel (Niedersachsen) ein neues-1997 noch einmal überarbeitetes -- Parteiprogramm. Aber um die Stoßrichtung der NPD zu erkennen, genügt ein Studium des Parteiprogramms keineswegs. Eine wichtige Rolle bei der innerparteilichen Meinungsbildung undideologischen Prägungder Mitglieder spielen die offiziellen NPD-Medien (die Parteizeitung "Deutsche Stimme", die Beiträge im Internet), ihr Schulungsmaterial und ihre sonstigen programmatischen Schriften sowie die Reden und Veröffentlichungen führender NPDund JN-Funktionäre. Kernpunkteder Parteiideologie Obwohl die NPD von einem Verbot bedrohtschien, rückte sie von ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie um keinen Deut ab. Selbst den aggressiv-kämpferischen Charakter ihrer Propaganda mäßigte sie nur wenig. Deshalb tritt die Wesensverwandtschaft der Parteidoktrin mit dem Nationalsozialismus weiterhin unverkennbar zu Tage, etwa dadurch, dass die Partei das nationalsozialistische Schreckensregime verharmlost, immer wieder in die national-sozialistische Diktion verfällt und Repräsentanten des Nationalsozialismus rühmt. Zwarfallen die meisten eindeutigen Äußerungenin geschlossenen Veranstaltungen, also bei Schulungen und Treffen der Parteigliederungen, und werdenin der Regel nicht publik. Keine Scheu habenParteiaktivisten aber, eine Umkehr der Kriegsschuld auch öffentlich zu propagieren und damit die mörderische NS-Diktatur mindestens indirekt zu entlasten. Beispielhalber sei zitiert, wie sich der Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg, Mario Schulz, am 8. Mai hierzu einließ: "Am 8. Mai (...) legte Deutschland die Waffen nieder. Von dem Wunsch getragen, das Leiden und das Morden an der deutschen Zivilbevölkerung zu beenden, wurdedie militärische Kapitulation erklärt. Dieser Wunsch sollte, wie wir heute wissen, nicht in Erfüllung gehen. Das (...) Morden der Besatzer ging weiter, die größte Vertreibung von Menschen, die dieser Planetje erlebte, begann erstjetzt richtig. Gleichwohl werden die Systemparteien von CDU bis PDS nicht müde, Jahr für Jahr am 8. Mai von Befreiung zu schwätzen. Statt an diesem Tag der deutschen Opfer der 'Befreiung' zu gedenken, (...) lobpreisen(sie) die Vergewaltiger, Plünderer und Mordbrenner der 'Roten Armee'. Seit 47 Jahren verhöhnensie die deutschen Opfer, denn jeder weiß, dass 1945 hier niemand 'befreit' wurde, von KZ-Insassen, Deserteu109
  • Rechtsextremismus liche Verbindungen hatte es schonfrüher zur diplomatischen Vertretung Nordkoreas gegeben. Michael Koth, Gausekretär von Berlin/Brandenburg undfrüher Mitglied
Rechtsextremismus liche Verbindungen hatte es schonfrüher zur diplomatischen Vertretung Nordkoreas gegeben. Michael Koth, Gausekretär von Berlin/Brandenburg undfrüher Mitglied der KPD (vgl. unten S. 177 PS.), ist auch Schriftleiter der Organe des KDS "Der Gegenangriff" und "Wetterleuchten". Von beiden Publikationen erschienen 2002 zwei Nummern, die auch online abrufbarsind. "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) Die NSDAP/AO versorgt Neonazis weltweit mit Devotionalien und Propagandamaterial. Auch in Brandenburg sind 2002 wieder eine Reihe NSDAP/AO-Klebezettel aufgetaucht. Entgegen ihrem Namenist die NSDAP/AO keine fest umrissene Organisation, sondern ein Verteiler-Netz für Propagandamaterialien, die in den USAerstellt und im Internet unter www.nazi-lauck-nsdapao.com gleich 21-sprachig beworben werden. Die "Spinne" in diesem Netz ist der USAmerikaner Gary Rex Lauck. Lauck betätigt sich auch als Provider neonazistischer Homepages. Gegen teure Bezahlungbietet er an, "sichere Webseiten in den USA" einzurichten und ins Internet einzustellen. Von diesem Angebot machen immer mehr deutsche Betreiber neonazistischer Homepages Gebrauch, da sie den Verfolgungsdruck der deutschen Behörden fürchten. Zu ihnen gehören z. B. die Macherder Online-Ausgabe der "Nachrichten der HNG". Andere suchen bei Lauck anonym unterzukommen, um strafrechtlicher Verfolgung zu entkommen. Die Betreiber der Homepage "Neo Germania" trieben es besonders weit. Sie boten u. a. ein Computerspiel namens "Suicide Bombing Game" an. Man konnte es herunterladen oder gleich online spielen. Ein virtueller palästinensischer Attentäter wird durch eineisraelische Einkaufspassage gesteuert. Ziel des "Spiels" ist es, die am Körper des Attentäters befindliche Bombe genau dann zu zünden, wenn sie möglichst viele Juden mit in den Todreißt. Auch ein umfängliches MP3-Musik-Archiv wurde angeboten, die interaktiven Elemente "Diskussionsforum" und "Chatbereich" gegen Bezahlung. Die Betreiber von "Neo Germania" haben sich wohl zu sicher gefühlt; jedenfalls wurde die Polizei bei einer Hausdurchsuchung am 11. Septemberfündig.
  • Kopenhagen, als Veranstaltungsort feststand, fanden verstärkt Grenzkontrollen statt, zahlreiche Rechtsextremisten wurden am Grenzübertritt gehindert. Dennoch gelang
Vereinzelte Aktionen in Deutschland Obwohl sich inzwischen herausstellte, dass eine zentrale Veranstaltung in Dänemark geplant war, musste für das Aktionswochenende weiterhin mit regionalen Veranstaltungen gerechnet werden. Im Raum Kassel/Hessen versuchten am 15. August 30 bis 50 Personen, die dem Aufruf des Aktionskomitees Rudolf Heß gefolgt waren, in Richtung Dortmund zu gelangen. Von den 30 Teilnehmern nahm die Polizei etwa 20 Personen fest. Da die Stadt Brilon/Nordrhein-Westfalen von der Polizei gesperrt war, fuhren sie nach Marsberg/Nordrhein-Westfalen, wo ein Teil von ihnen festgenommen wurde. Die verbliebenen Demonstrationsteilnehmer "kesselte" die Polizei in Korbach/Hessen ein und nahm dort fünf weitere Personen fest. In Goslar/Niedersachsen versuchte der Neonazi Thorsten Heise eine Gedenkaktion durchzuführen. In Thüringen tauchte im Vorfeld des Aktionswochenendes in einigen Städten und Gemeinden Propaganda-Material mit Bezug zum Heß-Todestag auf. Aufmärsche fanden am 15./16. August in Thüringen aber nicht statt. Aufmarsch in Greve (Dänemark) Nachdem Greve, etwa 20 Kilometer südlich von Kopenhagen, als Veranstaltungsort feststand, fanden verstärkt Grenzkontrollen statt, zahlreiche Rechtsextremisten wurden am Grenzübertritt gehindert. Dennoch gelang es ca. 100 bis 150 Personen, darunter 70 bis 80 Deutsche, an der Kundgebung am 1 6. August in Greve teilzunehmen. Darunter waren auch einige Thüringer. Der halbstündige Aufmarsch führte vom Hauptquartier der Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB) zum Rathaus. Wie die Presse berichtete, hatten Hunderte von Polizeibeamten die Umgebung des Vereinshauses der DNSB abgeriegelt, um eine Konfrontation zwischen den Neonazis und militanten Antifaschisten zu vermeiden. Etliche Autonome versuchten, die Straßensperren zu beseitigen. Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm etwa 30 Demonstranten, darunter auch Deutsche, fest. Demonstrationen am 22. August in Gotha und Gera Am Vormittag des 22. August kam es in Gera und Gotha zu unangemeldeten Aufmärschen, initiiert durch den Thüringer Heimatschutz (THS). Beide Aufmärsche dauerten nur jeweils wenige Minuten. In Gotha marschierten 60 bis 70 Jugendliche, die teilweise vermummt waren, in Fünferreihen durch die Stadt. Die Gruppe skandierte mehrfach die Parole "Hier marschiert die nationale Einheitsfront". An der Spitze ihres Zuges trug die Gruppe ein Bettlaken mit der Aufschrift "Rudolf Heß, das war Mord". Beim Eintreffen der Polizei hatte sich der Aufmarsch bereits aufgelöst. 41
  • Fast zeitgleich zogen in Gera etwa 20 Angehörige der rechten Szene - Parolen rufend - mit Fahnen und Transparenten durch die Stadt
  • erster Linie gegen ihre Feindbilder "Ausländer" und "Linke". Die rechtsextremistische Skinheadszene in Thüringen verzeichnete 1 998 mit ca. 310 Personen
Fast zeitgleich zogen in Gera etwa 20 Angehörige der rechten Szene - Parolen rufend - mit Fahnen und Transparenten durch die Stadt. Sie bewegten sich zum Teil im Laufschritt durch die Straßen. Bürger hatten die Polizei frühzeitig alarmiert. So konnten die Beamten 16 Personen vorläufig festnehmen. Außerdem stellten sie ein Spruchband mit der Aufschrift "Rudolf Heß - unvergessen - Kameradschaft Gera" sicher. 4.4 Skinheads Die in den 60er Jahren erstmalig in Großbritannien aufgetretene Skinhead-Bewegung war zunächst eine unpolitische Subkultur. Mit zunehmenden sozialen Problemen in Großbritannien erfolgte in den 70er Jahren eine Politisierung der Szene, die Anfang der 80er Jahre auch in der Bundesrepublik in Erscheinung trat. Ihre Ablehnung gegenüber Staat und Gesellschaft bringen Skinheads durch ihr auffälliges Erscheinungsbild zum Ausdruck: Glatze bzw. kurzgeschorene Haare, Bomberjacke und Springerstiefel. Skinheads haben ein übersteigertes Nationalbewusstsein. Ihre Vorstellungen zu Fragen der Weltanschauung sind jedoch sehr diffus. Gewalttätige Aktionen - zumeist spontan nach Alkoholexzessen - richten sich in erster Linie gegen ihre Feindbilder "Ausländer" und "Linke". Die rechtsextremistische Skinheadszene in Thüringen verzeichnete 1 998 mit ca. 310 Personen einen Zuwachs (1997: ca. 200). Entgegen einer bisherigen Strukturlosigkeit innerhalb der Szene sind zunehmend Organisationsansätze erkennbar. In den 80er und 90er Jahren sind zwei Organisationen mit internationaler Ausrichtung entstanden, die Hammerskins (nationalsozialistisches Weltbild) und die in England entstandene Blood & Honour-Bewegung. Letztere propagiert einen europäischen "Befreiungsnationalismus" gegenüber Kapitalismus und Kommunismus und erstrebt eine autonome Struktur für die Skinheadszene. Sie ist in den einzelnen Staaten in Sektionen gegliedert. In Thüringen existiert eine Sektion dieser Bewegung seit 1997. Darüber hinaus ist Ende 1997 in Thüringen die "White-Youth-Bewegung" gegründet worden. Das Ziel der Bewegung besteht darin, junge Leute zu organisieren und an die "älteren" Kameraden zu binden. Eine weitere Aufgabe sieht sie in der Unterstützung inhaftierter Kameraden. In unregelmäßigen Abständen finden Treffen statt, auf denen "erreichte Dinge" ausgewertet werden (Szenepublikation Blood & Honour Nr. 6). Darüber hinaus sind Mitglieder der Bewegung an der Organisation von Skinkonzerten beteiligt. Die weiblichen Anhänger der Szene haben sich in den "White German Girls" zusammengefunden. Innerhalb der Gruppierung besteht das Ziel, sich überregional zu vereinigen und White Youth Germany ins Leben zu rufen. 42
  • vielfältigen Skinhead-Musikszene muss differenziert werden: Neben Skinheadbands, die rechtsextremistisches Gedankengut propagieren bzw. rassistische und volksverhetzende Texte verbreiten, gibt
  • Konzerte einzuleiten, da diese Veranstaltungen häufig nicht oder nicht rechtzeitig bekannt wurden. Diese Situation änderte sich jedoch im zweiten Halbjahr
Skinheadmusik/-konzerte Skinheadmusik und -konzerte sind neben den Szenepublikationen (Fanzines) entscheidende Elemente für den Zusammenhalt der Szene. Sie dienen als Forum für Kontakte, dem Austausch von Informationen und zur Förderung des inneren Zusammenhalts bzw. der Stärkung des Gemeinschaftsgefühls. Durch Besuche von nationalen und internationalen Musikveranstaltungen entsteht ein Netz persönlicher Beziehungen. In der vielfältigen Skinhead-Musikszene muss differenziert werden: Neben Skinheadbands, die rechtsextremistisches Gedankengut propagieren bzw. rassistische und volksverhetzende Texte verbreiten, gibt es auch heute solche, die weit gehend unpolitisch, zumindest nicht extremistisch sind - letztere befassen sich hauptsächlich mit sozialkritischen Themen zu Staat und Gesellschaft, sie stellen staatliche Institutionen, Arbeitgeber und Eltern in Frage. Die im vergangenen Jahr festzustellende Zunahme von Skinheadkonzerten in Thüringen hat sich auch 1998 mit 17 stattgefundenen Konzerten fortgesetzt. Im ersten Halbjahr 1998 war es den zuständigen Behörden kaum möglich, Schritte gegen beabsichtigte Konzerte einzuleiten, da diese Veranstaltungen häufig nicht oder nicht rechtzeitig bekannt wurden. Diese Situation änderte sich jedoch im zweiten Halbjahr 1 998, so dass eine große Anzahl von beabsichtigten Skinheadkonzerten durch die zuständigen Behörden verhindert werden konnten. Die Mehrzahl der Konzerte 1998 fand im Raum Ostthüringen (Lkr. Altenburg, Greiz und Gera) statt. Neben einigen kleineren Veranstaltungen belief sich die Teilnehmerzahl in der Regel zwischen 200 und 300 Personen. Das mit Abstand größte Konzert 1 998 in Thüringen, bei dem auch ausländische Bands auftraten, fand am 19. September in Pölzig/Lkr. Greiz statt. Dieses ursprünglich in der Schweiz geplante und dort verbotene Konzert verlegte der Veranstalter kurzfristig nach Thüringen. Vor etwa 800 Teilnehmern traten die Bands "No Alibi" (USA), "Max Resist" (USA), "Plüton Svea" (Schweden) und "Weiße Riesen" (Deutschland) auf. Während des Konzertes kam es zu "Sieg Heil"-Rufen und Zeigen des Hitergrußes. In Thüringen sind bisher 14 Skinheadbands bekannt geworden. * "Legion Ost", Gera * "Vergeltung", Jena * "Dragoner", Weimar * "Schlagabtausch", Erfurt * "Oigenik", Gera * "Kreuzfeuer", Altenburg * "Donnertyrann", Erfurt * "Normannen", Altenburg * "Bataillon", Gotha * "Volksverhetzer", " W l " , Sonneberg 43
  • Verbreiten extremistischen Gedankengutes über das Internet aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nur schwer eingedämmt werden kann, übt diese Möglichkeit eine
  • Datenfreiheit und die in den einzelnen Staaten jeweils unterschiedlichen Rechtsvorschriften zustatten. Skinheads nutzen das Internet hauptsächlich für den Vertriebund Versandhandel
produzieren. Beispielsweise entstand die CD "Ohne Worte" der Band "Legion Ost", die die Straftatbestände der Volksverhetzung (SS 1 30 StGB) und Gewaltdarstellung (SS131 StGB) erfüllt, in Zusammenarbeit mit dem Musikverlag NS 88 bzw. NS Records. Er fordert deutsche Skinheadbands auf, Demo-Material für Produktionen zur Verfügung zu stellen und den Umweg über das Ausland zu nutzen, damit ihre Tonträger "unzensiert" veröffentlicht werden können. Ein Beispiel für einen Text, der den Straftatbestand der Gewaltdarstellung (SS131 StGB) erfüllt, bietet der Song "Blutrausch" von der Band "Volksverhetzer". U. a. heißt es: "Du hast ihn vor Dir liegen, hilflos und am Boden Da nimmst Du noch mal Anlauf und springst ihm in den Hoden." Das "Doitschlandlied" der "Brutalen Haie" erfüllt demgegenüber den Straftatbestand der Volksverhetzung (SS 130 StGB): "Ausländer haben sich eingeschlichen wir sind außer Rand und Band ihr braucht doch nicht hier zu leben zieht doch in euer Kanakenland. Wir wollen Deutschland sauber und rein wir wollen Deutschland nur für uns allein." Die Fluktuation bei den Bandmitgliedern ist groß. Häufig treten Mitglieder einer Band zu einer anderen über. Besetzungswechsel, die teils durch Verhaftungen einzelner Bandmitglieder erforderlich werden und Konfrontationen mit den zuständigen Ordnungsbehörden führen nicht selten zur Auflösung einer Band. Skinheads im Internet Die Entwicklung der Informationstechnik bietet auch den Skinheads neue Möglichkeiten der Strukturierung und internationalen Vernetzung. Da das Verbreiten extremistischen Gedankengutes über das Internet aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nur schwer eingedämmt werden kann, übt diese Möglichkeit eine besondere Anziehungskraft aus. Vor allem eröffnet es ihnen ungehinderten Zugang auch zu Beiträgen mit strafbarem Inhalt. Daneben ist es geeignet, neue Interessenkreise unter der Jugend anzusprechen. Dabei kommen den Skins die weltweite Datenfreiheit und die in den einzelnen Staaten jeweils unterschiedlichen Rechtsvorschriften zustatten. Skinheads nutzen das Internet hauptsächlich für den Vertriebund Versandhandel von Skin-Produkten. Das Internet ermöglicht einen breiten Überblick über die gesamte Angebotspalette verschiedener Homepages. Im Internet-Versandhandel werden u. a. Bücher, Tonträger, Videos, Fahnen und T-Shirts angeboten. 45
  • Macht und politische Klasse, * Antifaschismus als politisches Kampfmittel der Linken. Die von dem früheren Chefideologen der NPD Dr. Rolf Kosiek
  • geleitete Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Der GFP gehören eine Reihe von Verlegern, Redakteuren, Schriftstellern
  • einseitige Verzerrungen in der Zeitgeschichte richtigzustellen. Lesertreffen der Zeitschrift Recht und Wahrheit in llfeld Vom 5. bis zum 7. Juni
  • fand in Ilfeld/Lkr. Nordhausen das Lesertreffen der Zeitschrift Recht und Wahrheit. Stimme des parteiunabhängigen freien Deutschen statt. Die Veranstaltung stand
  • Georg Albert Bosse, Redakteur, Herausgeber und Verleger der Zeitschrift Recht und Wahrheit, die Vorträge über den Wahlerfolg
  • llfeld mit 70 bis 80 Personen statt. Die Zeitschrift Recht und Wahrheit ist Organ des Vereins Die Deutsche Freiheitsbewegung
  • Zeitschrift Recht und Wahrheit
Deutscher Kongress der Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) e. V. in Gera Der vom 24. bis zum 26. April in Gera durchgeführte Deutsche Kongress der Gesellschaft für Freie Publizistik stand unter dem Motto: "1848-1998: 150 Jahre Kampf um Selbstbestimmung und Einheit". Während der Tagung wurden vor rund 300 Teilnehmern Vorträge gehalten zu Themen wie: * Deutsche Freiheit in Osterreich, * Deutschland im Europa der Vaterländer, * Die Bundesrepublik Deutschland und ihr Staatsvolk, * Geld, Macht und politische Klasse, * Antifaschismus als politisches Kampfmittel der Linken. Die von dem früheren Chefideologen der NPD Dr. Rolf Kosiek geleitete Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische "Kulturvereinigung". Der GFP gehören eine Reihe von Verlegern, Redakteuren, Schriftstellern und Buchhändlern an. Sie gibt vor, sich für die Freiheit des Wortes einzusetzen, über angebliche Geschichtsentstellungen - insbesondere zur Kriegsschuld des NS-Regimes - aufzuklären und einseitige Verzerrungen in der Zeitgeschichte richtigzustellen. Lesertreffen der Zeitschrift Recht und Wahrheit in llfeld Vom 5. bis zum 7. Juni fand in Ilfeld/Lkr. Nordhausen das Lesertreffen der Zeitschrift Recht und Wahrheit. Stimme des parteiunabhängigen freien Deutschen statt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Zeit zum Aufbruch!". Vor etwa 90 Teilnehmern hielt Georg Albert Bosse, Redakteur, Herausgeber und Verleger der Zeitschrift Recht und Wahrheit, die Vorträge über den Wahlerfolg der DVU in Sachsen-Anhalt, der Rolle der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien und über die Einführung des Euro. Ein weiteres Lesertreffen fand vom 23. bis zum 25. Oktober wiederum in llfeld mit 70 bis 80 Personen statt. Die Zeitschrift Recht und Wahrheit ist Organ des Vereins Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF). Die Die Zeitschrift Recht und Wahrheit 47
  • Rechtsextremismus das auch aus den Kontakten zu Frank Schwerdt, einem Neonazi aus Berlin, der zugleich als Bundesgeschäftsführer der NPD fungiert
Rechtsextremismus das auch aus den Kontakten zu Frank Schwerdt, einem Neonazi aus Berlin, der zugleich als Bundesgeschäftsführer der NPD fungiert und damit in seiner Person die Idee des Brückenschlags zwischen NPD und Kameradschaften verkörpert. Die Cottbuser Kameradschaftsmitglieder treffen sich meist, um zu verschiedenen Anlässen -- etwa am "HitlerGeburtstag" - zufeiern Ihrem Anspruch nach wollen die Kameradschaften ihre Aktionsund Kampagnefähigkeit durch Vernetzung untereinandererreichen. Regelmäßige konspirative Treffen der Kameradschaftsführer sollen dem Zweck dienen, die Aktivitäten zu koordinieren. Die Mobilisierung der Kameraden erfolgt kurzfristigund anlassbezogen mittels der neuen Informationstechnologien: Internet, Handy und "Nationale Info-Telefone" (NIT). In der Praxis funktioniert dieses Modell aber nur gelegentlich, denn wegen seiner -- beabsichtigten -- Unverbindlichkeit ist es auf das fortdauernde persönliche Engagementder Aktivisten, ihren Elan, ihre Energie undihre Ausdauer angewiesen. Daran fehlt es aber zumeist gehörig. So erwies sich auch das als Vernetzungsstruktur konzipierte "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Mitteldeutschland" (NSAM) als wenigeffektiv. kune ee mrbeigehen! a D ri IE Y E R F E In T O E = MerZLATT run nuE KA gore i s c h t s Bi cn neem c h e sn Der Karnpt umden |'. n Stadtkern entbrannf | Tee Die Kameradschaftszeitung "Panzerbär" aus Füstenwalde undihr historisches Vorbild, das gleichnamige "Kampfblatt für die Verteidigung von Groß-Berlin" vom April 1945 97
  • Übergänge von echten neonazistischen Kameradschaften zu lokalen Jugendcliquen mit rechtsextremistischer Orientierungfließend (vgl. z. B. oben S. 71 zur Rathenower Gruppe
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 = ein abgegrenzter Aktivistenstamm, der sich bemüht, die Fluktuation des Mitgliederbestandes gering zu halten = Ansätze von Organisationsstruktur und Organisationsdisziplin = Bereitschaft zu gemeinsamerpolitischer Arbeit aufder Basis einer neonazistischen Grundorientierung = Einsatz von Gewalt nur im Einzelfall nach taktischem Kalkül. Gleichwohl sind die Übergänge von echten neonazistischen Kameradschaften zu lokalen Jugendcliquen mit rechtsextremistischer Orientierungfließend (vgl. z. B. oben S. 71 zur Rathenower Gruppe "Hauptvolk"). Auchdie Herausgeberund Leserkreise von Fanzines (siehe oben S. 81 PS.) bzw. Kameradschaftszeitungen lassen sich nicht immereindeutig in Neonazis einerseits, Skinheads andererseits unterscheiden. Neonazistische Kameradschaften haben in der Regel etwa fünfbis 20 Mitglieder. Hinsichtlich ihrer strukturellen Verfestigung unterscheiden sie sich jedoch stark voneinander. Nur einige sind straff organisiert. Der harte Kern besteht oft nur aus wenigen Aktivisten, der restliche Mitgliederbestand ist, allen Bemühungen um Stabilität zum Trotz, einer ständigen Fluktuation unterworfen. Die Existenz solcher Kameradschaften ist deshalb oft von geringer Dauer. Manche Kameradschaften haben jedoch vereinsähnliche Strukturen herausgebildet. Mitunter geben sie eigene -- zumeist in unregelmäßigen Abständen erscheinende -- KameradschaftsZeitungen heraus. Derzeit werden bundesweit etwa 160 solcher Kameradschaften gezählt. Zum großen Teil handelt es sich um lokale Zusammenschlüsse ohne nennenswerte Außenwirkung. In Brandenburggibt es eine oder mehrere mindestens in folgenden Städten: Cottbus, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Guben, Potsdam und Templin. Ansätze zur Bildung einer Kameradschaft sind aber auch in weiteren Städten Brandenburgs erkennbar. Insgesamt sind den brandenburgischen Kameradschaften rund 160 Mitglieder zuzurechnen. Selten treten brandenburgische Kameradschaften nach außenin Erscheinung. Der "Nationale Widerstand Fürstenwalde" hatte zwar eine eigene Website im Internet; sie war allerdings von schlechter technischer Qualität und wurde nicht aktualisiert, zuletzt war sie gar nicht mehr abrufbar. Kameradschaftsmitglieder aus Fürstenwalde veröffentlichten außerdem die 4. Ausgabe ihrer Schrift "Panzerbär". Die "Kameradschaft Cottbus" steht der NPD nahe; viele Mitglieder sympathisieren mit dieser Partei oder gehören ihr sogar an. Erklärlich wird 96
  • Rechtsextremismus 14. Dezember: Neonazis demonstrieren in Teupitz
Rechtsextremismus 14. Dezember: Neonazis demonstrieren in Teupitz 93
  • Teilnehmern war der Gedenkmarsch in Wunsiedel die größte rechtsextremistische Veranstaltung des Jahres. Auch Brandenburger Neonazis waren dabei. Ermutigt durch
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Am 18. August 2001 war es den Neonazis seit 1997 erstmals wieder gelungen, einen zentralen "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" durchzuführen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte einer Beschwerde des neonazistischen Szeneanwaltes Jürgen Rieger gegen ein Veranstaltungsverbot stattgegeben, und so versammelten sich etwa 900 Neonazis in Wunsiedel (Bayern) am Grab von Heß Für sie ist Heß der ideale "Hitler-Ersatz", der "Prototyp" des guten Nationalsozialisten. Man nenntihn "Friedensflieger" und "Märtyrer des Friedens", um ihn von den nationalsozialistischen Verbrechen des Angriffskrieges und des Völkermordes fern zu rücken. Sein "Bekennermut" vor dem Nürnberger "Tribunal der Sieger" 1946 undseine Standhaftigkeit als "längster Gefangener der Welt" gelten als vorbildlich. Die Legende will, dass sein "lebenslanger Opfergang" durch seine "Ermordung" gekrönt worden sei. Damitist Heß zur KultundIdentifikationsfigur der neonazistischen Szene avanciert. Am 17. August konnten die Neonazis den Erfolg vom Vorjahr nicht nur wiederholen, sondern sogar überbieten. Mit rund 2.500 Teilnehmern war der Gedenkmarsch in Wunsiedel die größte rechtsextremistische Veranstaltung des Jahres. Auch Brandenburger Neonazis waren dabei. Ermutigt durch die Ereignisse in Wunsiedel, war Worch bestrebt, weitere symbolträchtige Orte und Gedenktage für die neonazistische Szene zurückzuerobern. Ein solches Datum ist der so genannte "Heldengedenktag", den man auf dem Waldfriedhof nahe Halbe (Landkreis Dahme-Spreewald) begehen will. Die Inszenierungeines Totenkultes um die Gefallenen auf dem Gelände derletzten großen Kesselschlacht des 2. Weltkrieges soll dazu dienen, das sinnlose Selbstopfer der im Frühjahr 1945 noch verbliebenen Wehrmachtsund SS-Verbände zu verklären. Noch der Untergang des Nationalsozialismus wird von Worch undseinen Gesinnungskameraden heroisiert und mythisch überhöht. 1990 und 1991 waren Hunderte Neonazis auf dem Waldfriedhof zu groBen "Heldengedenkfeiern" aufmarschiert. Seit 1992 aber konnten sämtliche Versuche, an diese Mobilisierungserfolge anzuknüpfen, durch Versammlungsverbote zunichte gemacht werden. Worch schickte nun einen Strohmann vor, um für den 17. November eine Veranstaltung unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten" anzumelden. Sie wurde verboten, weil das zuständige Ordnungsamt in dem Spektakel einen Verstoß gegen das Feiertagsgesetz des Landes Brandenburg erkannte. Worch legte Widerspruch ein, ob92
  • nutzen. Der Neonazismus unterscheidet sich von anderen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus neben seiner ideologischen Prägung vor allem durch seinen ausgeprägten Drang
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 NEONAZIS Neonazis stellen sich ideologisch in die Tradition des historischen Nationalsozialismus. Viele beziehen sich insbesondere auf das 25-PunkteProgramm der NSDAP von 1920 und Hillers "Mein KampPS'. Doch genauso wenig wie sich der historische Nationalsozialismus auf eine geschlossene Weltanschauung berufen konnte, ist der heutige Neonazismus ein einheitliches Gebilde. Immer wieder kommt es im neonazistischen Spektrum zu erbitterten Auseinandersetzungen um die "reine Lehre" des Nationalsozialismus: Soll man sich mehr am nationalrevolutionären Flügel der GebrüderStrasser oder an den unbedingten Gefolgsleuten Hitlers orientieren? Ist der Straßenkämpfer der SA oder eher der "Herrenmensch" der elitären SS als Vorbild anzusehen? Trotz umfänglicher Schulungsbemühungen haben Neonazis oft nur rudimentäre Kenntnisse über den Nationalsozialismus. Wenn sie sich auf nationalsozialistische Führungsfiguren, Symbole und Riten beziehen, wollensie häufig nur deren außerordentlich hohen Provokationswert nutzen. Der Neonazismus unterscheidet sich von anderen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus neben seiner ideologischen Prägung vor allem durch seinen ausgeprägten Drang zum Aktionismus und die hohe Demonstrationsbereitschaft seiner Anhänger. Neonazis pflegen ein taktisches Verhältnis zur Gewalt. Sie sehen sich als Opfer des Systems, vertagen aber ihr Rachebedürfnis auf die Zeit nach der herbeigeträumten "Machtergreifung". In ihrem elitären Avantgarde-Bewusstsein, "die Ersten von morgen" zu sein, sehnen sie sich nach einer "neuen Ordnung", dem "Vierten Reich". Neonazis werden von einem rassistisch begründeten Freund-Feind-Denken beherrscht. Sie sehen sich im permanenten Kampf gegen das angeblich übermächtige "Weltjudentum" bzw. ZOG. Die Kurzformel ZOG - die auch zur Verschleierung gegenüber Außenstehenden benutzt wird-steht für "Zionist Occupied Government" ("zionistisch beherrschte Regierung"). Neonazis behaupten nämlich, dass die westlichen Regierungen, insbesondere die der USA und Deutschlands, von der amerikanischen "Ostküste" gesteuert würden und willfährig deren Streben nach Weltherrschaft unterstützten. Die "Ostküste" ist in dieser - schon von Hitler bemühten -- Verschwörungstheorie eine Chiffre für das "internationale Finanzjudentum". 88
  • Kapitalismuseinschätzung aufgrund welcher Erkenntnisse geändert? (Entwicklung des Rechtsextremismus, "deutsches Großmachtstreben", Ausländerpolitik) * Welche Erkenntnisse bedingen eine genauere Position zum gescheiterten Sozialismus
Erste Tagung der 9. Bundeskonferenz der KPF am 29. November in Arnstadt/Thüringen Nach Heinz Marohn, Sprecher der KPF, ist das Ansehen der KPF in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Es habe in der PDS - erfolglose - Bestrebungen gegeben, die KPF aus der Partei auszuschließen. Dagegen habe sich die KPF in vielen Arbeitsgruppen und Parlamenten verdient gemacht. Die KPF arbeite in erster Linie mit Mitgliedern der PDS, darüber hinaus aber auch mit "antifaschistischen und antirassistischen Gruppen und Organisationen" zusammen. "Die Aufgaben der KPF in Vorbereitung des 6. Parteitages der PDS" Erika Baum, eine Sprecherin der Plattform, polemisierte in ihrem Referat - mit Blick auf die 1. Tagung des 6. Parteitags - gegen den Bundesvorstand der PDS. Lothar Biskys Versicherung der "nötigen demokratischen Verlässlichkeit" sei unakzeptabel, auch die Absage an die DDR könne die KPF nicht mittragen. Und die rot-grüne Regierung sei auch nur eine Fortsetzung der "Ära Kohl". Dabei denke sie insbesondere an die Aussagen des neuen Bundesinnenministers Otto Schily zur Ausländerpolitik. Kommunisten würden weiterhin "total denunziert". Nach Auffassung der KPF sollten nachfolgende Grundsätze des bisher gültigen PDS-Programms nicht in Frage gestellt werden: * Eine strikt antikapitalistische Orientierung, so "dass die Herrschaft des Kapitals, die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden muss". * Bei kritischer Selbstanalyse ist jede "Denunziation der DDR abzulehnen". * Die bisherige Profilbestimmung der PDS muss erhalten bleiben und darf nicht einer in jüngster Zeit mehrfach erwähnten Parteistrukturreform zum Opfer fallen. Die KPF will die laufende Programmdebatte aber um zwei Fragestellungen ergänzen: * Was hat sich seit 1993 an der Kapitalismuseinschätzung aufgrund welcher Erkenntnisse geändert? (Entwicklung des Rechtsextremismus, "deutsches Großmachtstreben", Ausländerpolitik) * Welche Erkenntnisse bedingen eine genauere Position zum gescheiterten Sozialismus? Die KPF Thüringen Nach eigenen Angaben besitzt die KPF in Thüringen 120 Mitstreiter. Wie die UNZ 11 / 9 8 berichtete, führte die KPF Thüringen "in großer zeitlicher Nähe" zum Marx-Geburtstag (5. Mai) eine Veranstaltung durch. Ausgehend 55
  • Politik als eine Klammer aus Kabinett und Kapital zwischen rechtsbürgerlicher und neofaschistischer Politik. Der Parteitag verabschiedete einen Aufruf zur Bundestagswahl
"Purer Klassenkampf" - der 14. Parteitag der DKP Vom 22. bis zum 24. Mai fand in Hannover der 14. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) statt, er stand unter dem Motto "Heute kämpfen wir um Arbeitsplätze - Für eine sozialistische Zukunft". Während der Veranstaltung, an der 21 9 Delegierte teilnahmen, darunter drei aus Thüringen, diskutierten die Genossen hauptsächlich über die "Sozialismusvorstellungen", einen programmatischen Text der Partei. Die DKP-Mitglieder aus den neuen Ländern kritisierten allerdings an diesem Papier, dass die "Errungenschaften der DDR" darin zu negativ bewertet wurden. Der Parteitag beschloss "nahezu einmütig", die "Sozialismusvorstellungen" samt Anderungsvorschlägen nicht zu verabschieden, sondern sie als Arbeitsmaterial weiter zur Diskussion zu stellen. Deren Ergebnis soll in das neue Parteiprogramm einfließen. Der DKP-Vorsitzende Heinz Sfefirwurde in seinem Amt bestätigt. In seinem Referat rechnete er "mit der für die Banken und Industriekonzerne glänzenden, für die Mehrheit der Bevölkerung jedoch niederschmetternden Bilanz von 16 Jahren Kohlregierung" (UZ Nr. 22/98 vom 29. Mai) ab. Stehr prägte die Formel "Kapitalismus pur erfordert Klassenkampf pur". Für die Auseinandersetzungen um außerparlamentarische Mehrheiten wollen die Deutschen Kommunisten die Erfahrungen aus zwei unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen nutzen. Stehr bezeichnetin einerweiteren Formel - die gegenwärtige Politik als eine Klammer aus Kabinett und Kapital zwischen rechtsbürgerlicher und neofaschistischer Politik. Der Parteitag verabschiedete einen Aufruf zur Bundestagswahl 1 998. Danach wird den Mitgliedern und Sympathisanten empfohlen, mit der Zweitstimme die PDS zu wählen. Und überall dort, wo die PDS Chancen habe, ein Direktmandat zu erwerben, sollte sie auch mit der Erststimme gewählt werden. In den neuen, aus 37 Mitgliedern bestehenden Parteivorstand wurde auch ein Arbeit Mitglied der Thüringer DKP gewählt. Die Thüringer DKP beteiligte sich an mehreren Veranstaltungen anderer Orstatt ganisationen: * Kundgebung anlässlich des 79. JahresProfite! tages der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts am 18. Januar in Erfurt; hier trat auch ein DKP-Mitglied als Redner auf * Ostermarsch '98 Eisenach-Erfurt-Buchenwald per Fahrrad vom 10. bis zum 12. April DKP-Losung aus dem Internet
  • umfassendes Bündnis aller linken Kräfte ein, sie gibt vor, sich "für die sozialen und politischen Rechte der Arbeiter und lohnabhängigen
Bundesweiter Automobilarbeiterratschlag Am 3. und 4. Oktober fand in Köln der erste bundesweite Automobilarbeiterratschlag, der sich als überparteiliches Forum der neuen Opposition versteht, mit internationaler Beteiligung statt. Die Rote Fahne berichtete in der Ausgabe Nr. 41/98 vom 9. Oktober über die von ihr initiierte Veranstaltung. Ein Mitglied der MLPD Thüringen, Sprecher des Koordinierungsausschusses, eröffnete den Automobilarbeiterratschlag. An diesem Treffen nahmen ca. 450 Personen teil. Insgesamt tagten neun Arbeitsgruppen, u. a. zur internationalen Koordinierung von Arbeiterkämpfen und zum Streik bei General Motors. Im Mittelpunkt aller Veranstaltungen stand der Kampf um ein "neues Denken". Die Teilnehmer der Tagung setzten sich das Ziel, die "lähmende und zersetzende Wirkung der kleinbürgerlichen Denkweise" zu durchbrechen. In den Koordinierungsausschuss wurden zehn Personen gewählt. Sie werden den zweiten "Ratschlag" vorbereiten, der spätestens im Jahr 2000 stattfinden soll. 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Ehemalige SED-Mitglieder gründeten im Januar 1990 in Berlin die KPD, deshalb wird sie auch als KPD/Ost bezeichnet. Sie stellt sich in die Tradition der Thälmannschen KPD und sieht sich in der Folge Karl Liebknechts, aber auch Wilhelm Piecks, des ersten und einzigen Präsidenten der DDR. Ideologisch basiert diese Partei auf dem Marxismus-Leninismus, mit dem Ziel einer kommunistischen Gesellschaft. Folglich lehnt sie das "undemokratische", "kapitalistische" System der Bundesrepublik ab. Die KPD - mit ihrem Vorsitzenden Werner Schleese - agierte bisher allein in den neuen Ländern, ihre Mitgliederzahl liegt unter 200, sie spielt im linksextremistischen Spektrum deshalb keine große Rolle. Die Zeitschrift Die Rote Fahne, das zentrale Publikationsorgan der Partei, erscheint monatlich. Die KPD setzt sich für ein umfassendes Bündnis aller linken Kräfte ein, sie gibt vor, sich "für die sozialen und politischen Rechte der Arbeiter und lohnabhängigen Werktätigen" einzusetzen. Die Partei nimmt für sich in Anspruch, verfolgte und diskriminierte Demokraten in der Bundesrepublik zu verteidigen, dabei denkt sie Das Zentralorgan der KPD ganz besonders an ehemalige Hoheits60
  • seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung zusteht (Auskunft und Akteneinsicht dürfen nur insoweit versagt
  • Verfassungsschutzbehörde, sofern der Bürger geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein = die Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz
  • für das Recht auf Akteneinsicht, der Zugang zu Unterlagen mit personenbezogenen Daten hat und der die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Ei die Kontrolle durch den Bürger, dem unentgeltlich Auskunft und ggf. Akteneinsicht über die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung zusteht (Auskunft und Akteneinsicht dürfen nur insoweit versagt werden, als das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbehörde gegenüber dem Interesse der Person überwiegt) = die gerichtliche Kontrolle gegen Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde, sofern der Bürger geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein = die Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, der Zugang zu Unterlagen mit personenbezogenen Daten hat und der die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch die Verfassungsschutzbehörde überprüft = die Kontrolle durch den Landesrechnungshof = die öffentliche Kontrolle durch die Berichterstattung in den Medien. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes nehmen das Kontrollrecht, das ihnen gegenüber der Verfassungsschutzbehörde zusteht, mit Interesse wahr: Im Jahr 2002 gingen 27 Auskunftsersuchenein. In 14 Fällen waren allerdings keine Daten zur anfragenden Person bei der Verfassungsschutzbehörde gespeichert, so dass entsprechend geantwortet werden konnte. In den übrigen 13 Fällen erhielten die Auskunft Suchenden die Mitteilung, dass und -- soweit dem keine gesetzlichen Geheimhaltungsgründe entgegenstanden -- welche Daten zu ihnen gespeichert sind. 262

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