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Unbefugte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern

unerläßlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für

Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines

kunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß er sich
andere der staatlichen Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen des Landes haben von sich

Holocausts und der deutschen Kriegsschuld) = Herabsetzung des demokratischen Rechtsstaats

Rechtsextremismus Reich" gehalten haben. Auf der folgenden Feier am 18. Januar 2003 traten u. a. Wolfgang Juchem,Vorsitzender der revisionistischen
sich auch fiktiver Organisationsbezeichnungen wie "Aktionsgemeinschaft Nordbrandenburg" oder "AG rechts hat Vorfahrt". Ähnlich hatte Schulz schon im Jahr 2001 unter

Grundgesetz schreibt also nicht nur Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Diese Verfassung
ihren Gegnern gegenüber tolerant. Die Freiheitsrechte - wie beispielsweise das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht - stehen auch Personen, Vereinen

Rechtsextremismus In Brandenburg existieren keine festen JN-Strukturen, auch wenn die Website des IJN-Bundesvorstandes die Existenz eines JN-Landesverbandes

Hessen, hatte früher als stellvertretender Bundesvorsitzender der in Teilen rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) fungiert. Einer der Beisitzer

Einerseits spiegelt dieser Artikel wider, wie sehr sich Rechtsextremisten vom Schlage der NPD geistig und praktisch in der Defensive sehen

dass die politisch Verantwortlichen durch die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes rechtzeitig in die Lage versetzt werden, verfassungsfeindliche oder extremistische Bestrebungen abzuwehren
seine Gefahren sowie über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als Bestandteile rechtsextremistischer Ideologie aufzuklären. Zu diesem Zweck wurden (insbesondere an Jugendliche) Aufklärungsmaterialien

Rechtsextremismus "Wenn man heute etwas über die jüdischen Organisationen sagt, ihre Politik, die gegen uns gerichtet ist, kritisiert
mitwirken und müsse nicht fürchten, dass die Kinder wegen "rechter Eltern" benachteiligt würden. Auch setzten sich die Bürger in diesen

Rechtsextremismus Als ihrem Kandidaten für den stellvertretenden Bundesvorsitz, dem schleswig-holsteinischen Neonazi und NPD-Landesvorsitzenden Peter Borchert, kein Erfolg beschieden

Rechen REPUBLIKANER schaftsbericht dafür ein, eine Konkurrenz unter den rechtsextremistischen Par teien zu vermeiden. W o es Hessen soll deutsch
versucht, mit der Forderung nach "enger Zusammenarbeit mit anderen rechten Kräften" sich den Parteivorsitz zu erobern. Die Republikaner in Thüringen

muslimischen nur als ein religiöses, sondern Generationen, den sog. rechtschafauch als ein ganzheitliches und fenen Altvorderen (arabisch: "alallumfassendes Regelwerk

Ausländerkriminalität, Wiedergutmachung, Antisemitis-. mus oder das "Märtyrertum der Rechtsextremisten" in der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Dabei üben die Autoren Zurückhaltung
Formulierung extremistischer Positionen. Frey versucht sich selbst als "demokratischer Rechter" darzustellen, auch für die DVU beansprucht er Verfassungsloyalität. Mit diesem
gegen ein Kurdistan in Berlin". Auf dem Weg zur rechten Einheitspartei? Die DVU ist nur bedingt bündniswillig und -fähig. Zwar
bekennt sie sich öffentlich zu einer Bündnispolitik der rechten Parteien. Wahlbündnisse scheiterten bisher aber an dem Führungsanspruch Freys. Allerdings soll

anhaltend des IZH ein ausgewiesener islamihohe Gefährdungslage für Deutschscher Rechtsgelehrter sein muss, der land bzw. deutsche Interessen im vom iranischen

polemisierten gegen die "deutschlandfeindliche Regierung", die Ungleichbehandlung von Rechts und Links sowie gegen die "systembeherrschte" Presse. In den drei Diskussionsforen
ging es um die Themen "Nationalistische Wirtschaftspolitik heute!", "Rechtskampf in der BRD" und "Einheit der Rechten - Trugbild oder ZuFaltblatt

Verbotsverfahren gegen die Partei minderte deren Attraktivität im rechtsextremistischen Spektrum: Die Vorsichtigen nahmen Abstand, und die Scharfmacherfanden, die Partei gebe

Zusammentreffen der Teilnehmer der NPD-Kundgebung mit den 5.000 linken Gegendemonstranten. Aus Thüringen waren NPD-Mitglieder und Neonazis, die sich
statt. An dem Aufmarsch beteiligten sich ca. 3.000 Rechtsextremisten. Die Zahl der Gegendemonstranten belief sich auf ca. 2.000 Personen, darunter
Veranstaltung kam es zu Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Gruppierungen und zahlreichen vorläufigen Festnahmen. Tagung des Bundesvorstandes

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