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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • liegt unter 200 (mit sinkender Tendenz), sie spielt im linksextremistischen Spektrum deshalb keine große Rolle. Die Zeitschrift Die Rote Fahne
Nach Angaben der Partei soll es nach Abschluß der Umstrukturierung Ende Oktober 1997 neben 25 vorgesehenen Kreisen noch 58 Aufbaugruppen/Stützpunkte bundesweit geben. In den neuen Bundesländern ist die Einrichtung von Kreisen nicht vorgesehen, vermutlich mangels fehlender Mitglieder. Zur Finanzierung ihrer Parteiarbeit und Aktivitäten versucht die Partei einen Kreis von festen Spendern zu organisieren und veröffentlichte dazu in ihrem Zentralorgan entsprechende Kontonummern. Der Parteivorsitzende Stefan Engel wertete das vom 16. bis 18. Mai in Gelsenkirchen durchgeführte 8. Internationale Pfingstjugendtreffen als vollen Erfolg. Nach der Reorganisierung der MLPD bestehe die Hauptaufgabe in der Festigung und Stärkung der Partei, aber auch neue finanzielle Quellen sind erforderlich. Das 4. Sommercamp des Jugendverbandes Rebell fand vom 19. Juli bis 30. August wieder am Plauer See in Mecklenburg-Vorpommern statt. Die Marxisten-Leninisten in Thüringen Die Thüringer MLPD-Mitglieder und Sympathisanten sind in den Ortsbzw. Stützpunkten Eisenach, Sonneberg und Jena organisiert. Eine erhöhte Aktivität dieser Gruppen gegenüber dem Vorjahr war nicht festzustellen, ein Mitgliederzuwachs nicht erkennbar. Ihre Aktionen beschränkten sich auf interne Zusammenkünfte und gelegentliche öffentliche Veranstaltungen. So informierten MLPDMitglieder vor dem Opel-Werk in Eisenach im Juli über den Streik der Opel-Belegschaft in Bochum. In Sonneberg organisierten sie am 1 7. Oktober eine Veranstaltung zum Thema "Solidarität mit dem revolutionären Weg der Befreiung im demokratischen Kongo" und sammelten im November an einem Informationsstand Spenden für die im Kongo herausgegebene Zeitung "Stern von Afrika". Bei einer Demonstration von rund 2.500 Studenten in Jena verteilten MLPD-Mitglieder Flugblätter und verkauften Publikationen des Rebell. 3.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD wurde im Januar 1 990 in Berlin überwiegend von ehemaligen SEDMitgliedern gegründet, deshalb wird sie auch als KPD/Ost bezeichnet. Sie stellt sich in die Tradition der Thälmannschen Partei und sieht sich in der Folge Karl Liebknechts, aber auch Wilhelm Piecks, des ersten und einzigen Präsidenten der DDR. Die ideologische Grundlage dieser Partei liefert der Marxismus-Leninismus, sie will eine kommunistische Gesellschaft aufbauen. Folglich lehnt sie das "undemokratische", "kapitalistische" System der Bundesrepublik ab. Die KPD agierte bisher allein in den neuen Bundesländern, ihre Mitgliederzahl liegt unter 200 (mit sinkender Tendenz), sie spielt im linksextremistischen Spektrum deshalb keine große Rolle. Die Zeitschrift Die Rote Fahne, das zentrale Publikationsorgan der Partei, erscheint monatlich. 53
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • stellt sich als Sammlungsbewegung und Gegenpol zur Zersplitterung der Linken dar und propagiert offensiv den Widerstand gegen das "bestehende Herrschaftssystem
  • ihren Kampf auch gegen Teile der Bevölkerung, die den rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien angeblich die gesellschaftliche Akzeptanz verleihen. In einem
4.2 Antifaschistische Organisation/Bundesweite Organisation (AA/BO) Die militante Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) gründete sich 1992 unter maßgeblicher Beteiligung der Göttinger Autonomen Antifa (M) mit dem Ziel einer stärkeren Vernetzung und bundesweiten Organisierung des "revolutionären Widerstands". 1997 gehörten der AA/BO elf Gruppen an: * Antifa Bonn/Rhein-Sieg * Antifaschistische Aktion Berlin * Antifaschistische Aktion Passau * Antifaschistische Gruppe Hamburg * Antifaschistisches Plenum Jugend/Antifa-Aktion, Braunschweig * Autonome Antifa Heidelberg * Autonome Antifa (M), Göttingen * Autonome Antifa Weser/Ems * Rote Antifaschistische Initiative, Berlin * Rote Antifa Nürnberg * Unabhängige Antifa Bielefeld. Die AA/BO stellt sich als Sammlungsbewegung und Gegenpol zur Zersplitterung der Linken dar und propagiert offensiv den Widerstand gegen das "bestehende Herrschaftssystem": "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das System mit all seinen Übeln gekippt wird. Denn für alles Reaktionäre gilt, daß es nicht fällt, wenn es nicht niedergerissen wird." Sie betreibt Programm-, Schulungsund Medienarbeit und führt regelmäßig Delegiertentreffen der Mitgliedsgruppen durch. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gewinnung neuer Anhänger unter Schülern und Jugendlichen. Hauptaktionsfeld der AA/BO ist der "Antifaschismus", wobei der Kampf gegen Faschismus als Kampf gegen das imperialistische System verstanden wird. Mitgliedsgruppen der AA/BO betonen die Notwendigkeit, den "Nazis" direkt entgegenzutreten, ihre Strukturen und Treffpunkte anzugreifen. Des weiteren führen sie ihren Kampf auch gegen Teile der Bevölkerung, die den rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien angeblich die gesellschaftliche Akzeptanz verleihen. In einem Werbeblatt der AA/BO aus dem Jahr 1997 heißt es hierzu u. a.: "Mit der Antifaschistischen Aktion/Bundesweiten Organisation wollen wir den Faschisten organisiert entgegentreten. Wir gehen offensiv gegen Drahtzieher und Ideologen des Nazi-Terrors vor. Faschistische Täterinnen haben Namen und Adressen!" Weiterhin wird ausgeführt: "... Große Teile der Bevölkerung stehen rassistischen Pogromen, faschistischen Anschlägen und nationalsozialistischen Ideen gleichgültig oder wohlwollend gegenüber. Deshalb gilt unser Kampf auch all denen, die den Nazis die gesellschaftliche Akzeptanz verleihen: Bürgerliche Politiker, die Migrantinnen als 'Ratten'... bezeichnen, Gewerkschaftsfunktionäre,
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Auch von der Resonanz auf den "Aufstandsplan für das Deutsche Volk", den das DK am 15. und 16. Juni
Rechtsextremismus Auch von der Resonanz auf den "Aufstandsplan für das Deutsche Volk", den das DK am 15. und 16. Juni bei einer Veranstaltung in Thüringen vorstellte und anschließend im Internet verbreitete, waren die Autoren -- Oberlercher, Mahler und der Schulungsorganisator Uwe Meenen - enttäuscht. Der "Aufstandsplan" sowie ein weiterer Beitrag "von Reichsbürgern in Geschäftsführung ohne Auftrag für das Deutsche Reich" sehen die Einberufung einer "Ordnenden Nationalversammlung" vor, die eine "Neue Ordnung" für das "Deutsche Reich" als deutsche Verfassung verabschieden solle. Die "Reichsstatthalterschaft" müsse, notfalls unter Zuhilfenahme des Kriegsrechts, den Kampf gegen die Fremdherrschaft in Deutschland aufnehmen und die spätere Aburteilung der Verbrechen, die Politiker und Medien gegen das deutsche Volk begangen hätten, vorbereiten. Gleichzeitig müsse die deutsche Volksseele vom verderblichen "Gedankengift des jüdischen Ausrottungsrassismus" endgültig gereinigt und die "Horrifizierung des Nationalsozialismus" beendet werden. In der Textsammlung finden sich außerdem 216 Thesen Mahlers "Zur heilsgeschichtlichen Lage des Deutschen Reiches". "These 203" veranschaulicht noch einmal exemplarisch die oben charakterisierten Kernpunkte der Mahlerschen Ideologie: Die Losung heiße "Volk: Geist und Rasse", beide Momente seien gleich wichtige "Abwehrfronten gegen das Fremde". Und weiter: "Um die Juden vor der finalen Vernichtung im neu angefachtenFeuersturm des Judenhasses zu retten, ist das Deutsche Reichberufen, jetzt wirklich die Endlösung der Judenfrage herbeizuführen -- durch die Überwindung des Judaismus, wozu uns der DeutscheIdealismus die Leiter reicht." Viele der neonazistisch orientierten NPD-Mitglieder warteten jedoch die weitere Entwicklung der Partei ab. Mit dieser Haltung korrespondierte die im Internet verbreitete Aussage des unabhängigen neonazistischen "Aktionsbüros Norddeutschland", dass eine Zusammenarbeit zwischen "dieser Partei und anderen Kräften des Widerstandes" nur punktuell erfolgen könne, nämlich dort, "wo Parteifunktionäre weiter denken können, als der von ihnen gewählte oder auch nicht gewählte Vorstand". 149
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • wurde 1990 von Funktionären des rechtsextremistischen "Bundes Heimattreuer Jugend -- Der Freibund e. V." (BHJ) gegründet, denen die Programmatik des "Freibundes
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) Die HDJ wurde 1990 von Funktionären des rechtsextremistischen "Bundes Heimattreuer Jugend -- Der Freibund e. V." (BHJ) gegründet, denen die Programmatik des "Freibundes" zu lasch war. Der Verein will erreichen, dass "wir uns selbstbeIn wußt und unverkrampft der eigenen Vergangen- i heit stellen". Hinter dieser Aussage verbirgt sich eine völkische undnationalistische Ideologie, die S En sich von derjenigen der verbotenen "Wiking-Ju- m gend" (WJ) wenig unterscheidet. Die HDJ bezeichnet sich selbst als eine aktive, "volksund heimattreue Jugendorganisation für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren". Der Verein spricht Kinder und Jugendliche an und versucht, sie durch Osterund Sommerlager, Fahrten und Sonnenwendfeiern für seine Anschauungen zu gewinnen. Er gibt in unregelmäßigen Abständen die Publikation "Funkenflug" heraus. In Brandenburg hat die HDJ nur Einzelmitglieder. Der Verein wird von einem "Freundesund Familienkreis der Heimattreuen Jugend" (FFK) finanziell, materiell und organisatorisch unterstützt. Insbesondere im Bereich der Bundesführung ist die HDJ personell eng mitrechtsextremistischen Organisationen wie der NPD und der BKP verquickt. Nach dem Unfalltod des Vorsitzenden Alexander Scholz am 6. Februar wurde der Verbandzeitweilig von dem in Brandenburg gemeldeten NPD-Aktivisten Laurens Nothdurft geleitet. Der NPD-Liedermacher Jörg Hähneltrug sein Repertoire in dem HDJ-Lager vor, das vom 29. bis 30. März in Bresegard (Mecklenburg-Vorpommern) stattfand. Darüber hinaus bestehen personelle Überschneidungen mit der Neonaziszene. So rief die HDJ auf ihrer Website dazu auf, den so genannten "2. Märkischen Kulturtag" am 6. September zu besuchen. Den ersten "Kulturtag" hatten die BKP und die NPD veranstaltet. Aber auch im Internet werden solche Verbindungslinien deutlich, denn viele neonazistische Websites verweisen auf die Homepage der HDJ. 146
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Deshalb zog der Landesparteivorsitzende den Antrag auf Wahlteilnahme wieder zurück. Aber auch im übrigen Bundesgebiet hatte die Partei Mühe
Rechtsextremismus Deshalb zog der Landesparteivorsitzende den Antrag auf Wahlteilnahme wieder zurück. Aber auch im übrigen Bundesgebiet hatte die Partei Mühe, die erforderlichen Unterschriftenquoren zu erfüllen, da die frustrierten Parteimitglieder nur schwer zu mobilisieren waren. Die REP führten ihren Wahlkampf lustlos. Der Hamburger Landesverbandstellte ihn, unter Ilinweis auf vorgebliche "massivste Wahlbenachteiligungen", gleich ganz ein. Mehrere nordund ostdeutsche Landesverbändezeigten sich verärgert über die aus ihrer Sicht mangelnde organisatorische und finanzielle Unterstützung durch den Bundesparteivorstand. Bei der zeitgleich zur Bundestagswahl stattfindenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern halbierte sich die Zustimmung zu den REP. DiePartei erreichte mit ihrer lediglich aus neun Kandidaten bestehenden Landesliste nur noch 2.421 Stimmen(0,3 Prozent). Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 21. April traten die REPerst gar nicht an. Ein Gesamtergebnis von 1,1 Prozent erreichtensie bei den bayerischen Kommunalwahlen am 3. März. Auch dieses Resultat musste die Partei entmutigen, da es den Bedeutungsverlust eines der stärksten und einflussreichsten REP-Landesverbände widerspiegelt. Der Niedergang der Partei - ersichtlich an den rückläufigen Mitgliederzahlen und Wahlergebnissen -- wird vielfach ihrem Vorsitzenden Schlierer angelastet. Da es aber keine personelle Alternative zu ihm gibt, konnte er seine Position sogar noch festigen. Auf dem ordentlichen REP-Bundesparteitag am 2./3. November in Deggendorf (Bayern) wurde er erneut als Bundesvorsitzender bestätigt. Der Anführer der parteiinternen Opposition, Christian Käs, verließ im Maidie Partei. Viele seiner Anhängertraten ebenfalls aus der Partei aus. Käs, von 1991 bis Februar 2002 Vorsitzender des REP-Landesverbandes Baden-Württemberg undseit 1993 stellvertretender REP-Bundesvorsitzender, äußerte häufig unverhohlenrechtsextremistische Auffassungen und widersetzte sich dem Abgrenzungsbeschluss von Ruhstorf. Der Bundesvorstand hatte bereits am 11. Februar beschlossen, Käs seiner Parteiämter zu entheben, da ihm finanzielle Unregelmäßigkeiten vorgeworfen wurden. Obwohl die Fronten in der Partei sich nun geklärt haben, herrschtin ihr weiterhin große Unzufriedenheit. Denn einen Ausweg aus der Krise zeigt niemand. Weitere Parteiaustritte sind wahrscheinlich. Schon jetzt werden REP-Mitglieder von der DVU und anderen Parteien umworben. Die von jeher unbedeutenden Aktivitäten der REP-Unterorganisationen stagnieren oder gehen noch weiter zurück. 141
Seite 321 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Innern 01.04.2008 Blue White Street Elite (BWSE) Innenministerium des rechtsextremistisch beeinflusste Landes Sachsen-Anhalt Hooligan-Vereinigung 07.05.2008 Collegium Humanum Bundesministerium
Anhang Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 26.06.2006 Schutzbund Deutschland Innenministerium des Landes Brandenburg 23.04.2007 Kameradschaft Sturm 34 Sächsisches Staatsministerium des Innern 01.04.2008 Blue White Street Elite (BWSE) Innenministerium des rechtsextremistisch beeinflusste Landes Sachsen-Anhalt Hooligan-Vereinigung 07.05.2008 Collegium Humanum Bundesministerium des Innern 07.05.2008 Verein zur Rehabilitierung der Bundesministerium wegen Bestreitens des Hodes Innern locaust Verfolgten (VRBHV) 31.03.2009 Heimattreue Deutsche Jugend Bundesministerium e.V. (HDJ) des Innern 28.05.2009 Mecklenburgische Innenministerium des Landes Aktionsfront Mecklenburg-Vorpommern 05.11.2009 Frontbann 24 Innensenator des Landes Berlin 11.04.2011 Freie Kräfte TeltowInnenministerium des Landes Fläming (FKTF) Brandenburg 30.08.2011 Hilfsorganisation für nationale Bundesministerium des Innern politische Gefangene und ihre Angehörigen e. V. (HNG) 10.05.2012 Kameradschaft Walter SpangenInnenministerium des Landes berg Nordrhein-Westfalen 19.06.2012 Widerstandsbewegung in SüdInnenministerium des Landes brandenburg Brandenburg 23.08.2012 Kameradschaft Aachener Land Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 319
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • Nichtorganisierter Teil der "Ülkücü-Bewegung" . . . . . . . . . . . 122 3.2 Türkischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 3.2.2 "Kommunistische Partei
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 2.4 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 2.5 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 2.6 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 3. TÜRKISCHE VEREINIGUNGEN ................................................... 116 3.1 "Ülkücü-Bewegung" ("Ülkücü Hareketi") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 3.1.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 3.1.2 Nichtorganisierter Teil der "Ülkücü-Bewegung" . . . . . . . . . . . 122 3.2 Türkischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 4. "LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM" (LTTE) ........................... 136 4.1 Entwicklung und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 4.2 Organisationsstruktur in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 4.3 Aktivitäten und Propaganda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 4.4 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 4.5 Veranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Institutionen und Repräsentanten derfreiheitlichen Demokratie. Den demokratischen Rechtsstaatstellen sie als untauglich, korrupt, volksfeindlich und nicht mehr reformierbar dar. Gegenüber demokratischen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Die fremdenfeindliche Propaganda der REP betont eine dem Gleichheitsgrundsatz widersprechende Rangabstufung zwischen Deutschen und Nichtdeutschen. Dabei argumentiert die Partei "ethnopluralistisch": Ausländer sollten nicht hier, sondern vielmehr, wie die Deutschen, in ihrer jeweiligen Heimat leben. Dem deutschen Volk drohe sonst der Untergang durch "Überfremdung" und die Gefahren einer "Multi-Konflikt-Gesellschaft". Daherschreckte der Bundesvorsitzende der Parte, Dr. Dr. Rolf Schlierer, auch nicht davor zurück, die Zuwanderungsfrage "in all ihren Facetten" zum zentralen Wahlkampfthema der Partei bei der Bundestagswahl 2002 zu machen. Kernpunkte der Propaganda waren "der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, die Plünderung unserer Sozialkassen, die gescheiterte Integration mit Bildungschaos, die Multi-Konflikt-Gesellschaft und der Umgang mit dem Islam". Die REP schüren Ängste vor Fremden, indem sie diese pauschalnicht nur für Arbeitslosigkeit, Bildungsnotstand und steigende Sozialkosten verantwortlich machen, sondern auch für Kriminalität und Drogenkonsum. In ihrer zentralen Wahlkampfzeitung verallgemeinerten sie Einzelbeispiele suggestiv zu einem Schreckensbild von verbrechensschwangeren "Ghettos und Parallelgesellschaften, die wir uns nicht leisten können und wollen". Mit solchen Zuspitzungen stellen die REP die Menschenwürde und die Menschenrechte der in Deutschland lebenden Ausländer in Frage. Diese Diffamierungsstrategie wenden die REP auch gegenüber anderen gesellschaftlichen Minderheiten an, wie etwa der Wahlkampfslogan "HomoEheist dekadent" zeigt. In teilweise verunglimpfender Weise attackieren die REP Institutionen und Repräsentanten derfreiheitlichen Demokratie. Den demokratischen Rechtsstaatstellen sie als untauglich, korrupt, volksfeindlich und nicht mehr reformierbar dar. Gegenüber demokratischen Parteien -- die nicht als Gegnerim politischen Wettbewerb gelten, sondern als moralisch minderwertig abqualifiziert werden -- fallen abschätzige Begriffe wie "Korruptionsparteien" oder "Altparteien", etwa wenn von einem "Einerlei aus Altparteien und Altkommunisten im Bundestag" die Rede ist. Auf der Internetseite des Landesverbandes Brandenburg werden den demokratischen Parteien sogar faschistoide Tendenzen unterstellt: 136
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • scientologische Geheimdienst, der im deutschen Sprachraum auch als Presseund Rechtsamt bezeichnet wird. Die strafwürdigen Ethikvergehen umfassen auch einen Komplex "unterdrückerischer
fernen."17 "Ethisch" ist also alles, was Scientology nützt. Gleichermaßen als Waffe gegen innere und äußere Feinde verwendbar, hat sich Hubbards krudes Ethikverständnis nach internen Machtkämpfen in der gesamten Organisation durchgesetzt. Hubbards unzählige Ethikanweisungen stellen nun eine, für jede "Org" verbindliche Normenvorgabe dar, die es, unter Strafandrohung, buchstabengetreu zu erfüllen gilt. Ihrer Verbreitung dienen die sog. Hubbard Communication Office Policy Letters (HCOPL), früher von Hubbard, nun von der obersten Leitungsebene der SO verfaßte Richtlinienbriefe, deren Handlungsanweisungen für alle Scientologen verbindlich sind. Im Innern der Organisation wachen "Ethikabteilungen" und "Ethikoffiziere" über die Einhaltung der Kodizes. Mit der "Handhabung" externer Kritiker beschäftigt sich das Office of Special Affairs (OSA), der scientologische Geheimdienst, der im deutschen Sprachraum auch als Presseund Rechtsamt bezeichnet wird. Die strafwürdigen Ethikvergehen umfassen auch einen Komplex "unterdrückerischer Handlungen", der sich explizit gegen interne und externe Kritik richtet. Es heißt dort u.a.: "Unterdrückerische Handlungen sind definiert als Handlungen oder Unterlassungen, die unternommen werden, um Scientology oder Scientologen wissentlich zu unterdrücken, einzuschränken oder zu behindern." 18 5. Scientology - eine religiös verbrämte totalitäre Ideologie Die SO, die selbst als religiöse Gemeinschaft, als angewandte religiöse Philosophie in der Tradition fernöstlicher Kulte auftritt, ist nach Auffassung der Konferenz der Innenminister und Innensenatoren (IMK) eine verdeckt operierende, strategisch angelegte, antidemokratische Organisation mit totalitären Zügen. Dabei dient die Positionierung der SO auf dem Markt der "religiös"-psychosozialen Lebenshilfen lediglich der Werbung neuer Anhänger, die, mit dem Versprechen auf Verbesserung ihrer persönlichen Situation in Abhängigkeit gebracht und in das kostenintensive Kurssystem integriert, zur Refinanzierung der Organisation beitragen. Bedeutsamer als die pseudoreligiöse Tarnung erscheint hier jedoch, daß Hinweise darauf existieren, daß die SO mittelund langfristig das Ziel anstrebt, Wirtschaft, Gesellschaft und letztlich die Politik zu unterwandern, um über Einfluß auf diesen Gebieten zu politischer Macht zu gelangen. Das Argument, die SO könne nicht eindeutig als extremistisch angesehen werden, weil ihren Aktivitäten das Element der politischen Bestimmtheit fehle, die Organisation nicht an den tradierten Formen des politischen Wettbewerbs teil'7 Ebd.,S. 16ff. 18 HCOPL in der Fassung vom 10. 09. 1983, S. 2
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Linksextremismus "Für uns ist Kapitalismus nicht nur eine Wirtschaftsordnung, sondern eine Gesellschaftsordnung." (Ende Gelände, "We shut shit down", Hamburg
  • Göttingen im Fokus. Neben der zur IL gehörenden "Basisdemokratischen Linken" (BL) nahm auch EG an einer Protestveranstaltung gegen die Begutachtung
Linksextremismus "Für uns ist Kapitalismus nicht nur eine Wirtschaftsordnung, sondern eine Gesellschaftsordnung." (Ende Gelände, "We shut shit down", Hamburg 2022, S. 142) In der Praxis bedeutet diese Einstellung, dass sich EG nicht nur für den Klimaschutz engagiert, sondern sich im Gegensatz zu den weit überwiegenden Organisationen innerhalb der Klimaschutzbewegung auch ideologisch der autonomen Szene annähert. Auch in Niedersachsen ist diese Entwicklung wahrnehmbar. So engagierte sich EG beispielsweise im Kampf gegen staatliche Repression und Wohnraumumgestaltung (Gentrifizierung). Am 16.05.2024 stand dabei ein zum sozialen Brennpunkt gewordener Wohnkomplex in Göttingen im Fokus. Neben der zur IL gehörenden "Basisdemokratischen Linken" (BL) nahm auch EG an einer Protestveranstaltung gegen die Begutachtung dieses Wohnkomplexes durch die Stadt Göttingen teil. Im Anschluss daran drangen Teilnehmende der Protestveranstaltung in das Göttinger Rathaus ein. Dort beleidigten und bedrohten sie Mitarbeitende, verschafften sich Zutritt zu den Büros und öffneten darin befindliche Schränke. Erst durch das Einschreiten des hauseigenen Sicherheitsdienstes konnten weitere Aktionen verhindert werden. Weitere Aktionen in Niedersachsen Die Schnellwege in Hannover sollen im Laufe der kommenden Jahre einer großflächigen Modernisierung und Instandsetzung unterzogen werden. So soll der sanierungsbedürftige Südschnellweg von gegenwärtig 14,50 auf 25,60 Meter verbreitert werden. Zur Umsetzung dieses Vorhabens wurden zwischen dem 15. und 19.01.2024 weiträumig Bäume und Büsche des Naherholungsgebiets Leinemasch gerodet. Zahlreiche örtliche Klimaund Umweltschutzinitiativen haben sich deshalb im Herbst 2021 in der Initiative "Leinemasch BLEIBT" zum Schutz der Leinemasch gegen die geplante Verbreiterung des Südschnellwegs zusammengeschlossen und machen seitdem in Form von Protesten, Veranstaltungen und Versammlungen auf die damit verbundenen Probleme aufmerksam. 195
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Verkauf von Materialien, Kursen, Büchern, Kassetten und den Rechten am Namenszug Hubbards besteht. Inhalt: Scientology, Dianetik, "LRH-Tech" (siehe dort
  • scientologischen Geheimdienst, der im deutschen Sprachraum auch als Presseund Rechtsamt bezeichnet wird. Bei jeder scientologischen Niederlassung mit mehr
schwachen elektrischen Strom beim Körperdurchfluß entgegengebracht wird. Über die Veränderung des Hautwiderstandes sollen laut Scientology Aussagen über die Befindlichkeit bzw. Entwicklungsbedürftigkeit eines Befragten möglich sein. Das E-Meter soll psychische Blockaden, sog. "Engramme" (siehe dort) auf der "Zeitspur" (siehe dort) des Menschen finden, die über den Weg der Bewußtwerdung "geklärt", unwirksam gemacht werden. ABLE - Association for Better Living an Education International - dt.: Internationale Assoziation für Besseres Leben und Bildung, Teil der strategischen Planungsund Führungsebene der SO. ABLE verbreitet "LRH-Tech" (siehe dort) in den sozialen Bereichen der Gesellschaft, z. B. über Nachhilfeunterricht, AntiDrogenund Resozialisierungsprogramme. Es handelt sich um Alibi-Aktionen, mit deren Hilfe SO-Gedankengut getarnt verbreitet wird. "Brücke zur völligen geistigen Freiheit" - bezeichnet in der Kunstsprache der SO den langen und kostspieligen Weg zum "Operierenden Thetan" (OT; siehe dort), der nur durch die Absolvierung von derzeit über 200 Kursen beschritten werden kann. Church - dt.: Kirche. Teil der SO, der mit einer Kirche im eigentlichen Sinne wenig gemein hat. Auffällig ist die marginale Stellung des scientologischen "Glaubensbekenntnisses" und die Uberbetonung des wirtschaftlichen Segments der "Church", deren hauptsächlicher Zweck im Verkauf von Materialien, Kursen, Büchern, Kassetten und den Rechten am Namenszug Hubbards besteht. Inhalt: Scientology, Dianetik, "LRH-Tech" (siehe dort). Sitz Clearwater/Florida und Los Angeles. Clear/Preclear - Das Ziel der "Dianetik" (siehe dort) ist es, durch Auditing clear (geklärt) zu werden, d. h. total befreit zu sein, frei von Störungen und Krankheiten, immun gegen radioaktive Strahlung, ausgestattet mit hoher Intelligenz, "power" und Kreativität. Erreichen können dieses Ziel nur Scientologen, der Rest der Menschheit ist laut Hubbardex kathedra - : "preclear" (ungeklärt). DSA/OSA - Department for Special Affairs/Office of Special Affairs - dt.: Abteilung/Büro für spezielle Angelegenheiten, eine Bezeichnung für den scientologischen Geheimdienst, der im deutschen Sprachraum auch als Presseund Rechtsamt bezeichnet wird. Bei jeder scientologischen Niederlassung mit mehr als 150 Mitarbeitern soll ein Ableger dieser Institution gehalten werden. DSA und OSA arbeiten auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Dianetics/Dianetik - von Hubbard geprägtes Kunstwort aus griechisch dia = durch und nous = Verstand, welches für die von ihm entwickelte "Selbsthilfemethode" steht, die angeblich "ungenutztes geistiges Potential und wahre Fähigkeiten" freisetzten soll. Hubbard bezeichnet die Dianetik auch als "Wissenschaft des Geistes". Erstmals in einem Science-Fiction-Magazin veröffentlicht, fand "Dianetics" durch den gleichnamigen Hubbard-Bestseller von 1950 weite Verbreitung. Ziel der "Dianetik" ist es, clear (siehe dort) zu werden.
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2023 Saarland
  • Nordsyder Organisation rien (Rojava), beispielsweise am 24. Die türkisch-rechtsextremistische Juni, 26. August und 21. Oktober "Ülkücü"-Bewegung entstand Mitte
liche Protestaktionen standen im 2.2. "Ülkücü"-Bewegung Kontext türkischer Militäroperatio("Idealisten-Bewegung") nen auf Strukturen der "Volksvertei2.2.1. Entstehung und Entwicklung digungseinheiten" (YPG) in Nordsyder Organisation rien (Rojava), beispielsweise am 24. Die türkisch-rechtsextremistische Juni, 26. August und 21. Oktober "Ülkücü"-Bewegung entstand Mitte 2023 in Saarbrücken. Ferner wurde des 20. Jahrhunderts in der Türkiam 25. November 2023 zum Thema schen Republik und ging aus dem "30 Jahre PKK-Verbot, 30 Jahre Rerassistischen und nationalistischen pression & Verleugnung" in SaarPanturkismus/Turanismus hervor, brücken friedlich demonstriert. einer politischen Bewegung, die anstrebte, alle Turkvölker unter dem 2.1.4. Ausblick Dach eines großtürkischen Staates Die Lageentwicklung in den Krisenge"Turan" zu vereinigen. In dieser Zeit bieten in der Türkei, im Nordirak und organisierte sich die Bewegung erstin Syrien sowie das Schicksal Abdulmals in Form einer politischen Partei lah ÖCALANs werden weiterhin das mit der Bezeichnung "Partei der NaAktionsverhalten der PKK-Anhängertionalistischen Bewegung" (MHP). schaft im Saarland bestimmen. In den 1970er-Jahren kam der Islam als prägendes Element hinzu. Infolge dessen wurde die "Ülkücü"Eine existenzielle militärische Bewegung zu einem Träger der "türBedrohung der PKK in den Krikisch-islamischen Synthese". sengebieten sowie die Nachricht Die Anhänger der "Ülkücü"-Beweüber den Tod des Kurdenführers gung werden umgangssprachlich Abdullah ÖCALAN sind nach hieals "Graue Wölfe" oder "BozkurtVI. siger Einschätzung geeignet, die lar" bezeichnet. Symbol und ErkenPKK-Anhängerschaft im Saarland nungszeichen ist der "Graue Wolf" derart stark zu emotionalisieren, (Bozkurt). Hiervon abgeleitet ist dass Straftaten zum Nachteil von der so genannte "Wolfsgruß", eine Personen und türkischen EinHandgeste, welche die Zugehörigrichtungen nicht ausgeschlossen keit und Identifikation mit der "Ülwerden können. kücü"-Ideologie illustrieren soll. Ideologisch gründet die "Ülkücü"Bewegung im Wesentlichen auf Zudem ist im Rahmen von Demonsnationalistisch-rassistischen Kerntrationen mit Provokationen bis hin elementen. Vor allem die eigene türzu gewalttätigen Auseinandersetkische Nation wird von den Anhänzungen zwischen meist jugendligern sowohl politisch-territorial als chen PKK-Anhängern und nationaauch ethnisch-kulturell als höchster listischen/rechtsextremistischen Wert erachtet. Türken sowie mit tätlichen Übergriffen auf Polizeikräfte nach wie vor zu rechnen. 63
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Rechtsextremismus undBerlin. Bei der DVUist es keineswegs unüblich, dass Parteitage von Landesverbänden zusammengelegt und mit Gästen aus weiteren Bundesländern beschickt
Rechtsextremismus undBerlin. Bei der DVUist es keineswegs unüblich, dass Parteitage von Landesverbänden zusammengelegt und mit Gästen aus weiteren Bundesländern beschickt werden. Der Bundesvorsitzende Dr. Frey, dessen Auftritt gewöhnlich als Höhepunkt einer solcher Veranstaltung inszeniert wird, möchte ein nicht zu kleines Auditorium geboten bekommen. Der Ablauf ist ritualisiert: Freys aus bekannten Standardpassagen zusammengesetzte Rede wird mit frenetischen Hoch-Rufen und stürmischem Beifall gefeiert. Vor dem Auftritt Freys in der Rehfelder Gaststätte wurden die Vorstände der Landesverbände Berlin und Brandenburg neu gewählt. An die Spitze des Brandenburger Landesverbandes trat Sigmar-Peter Schuldt, Mitglied der DVU-Fraktion im Landtag Brandenburg. Zu seiner 1. Stellvertreterin wurde die Vorsitzende der DVU-Fraktion, Liane Hesselbarth, gewählt. Der vorherige Landesvorsitzende Axel Hesselbarth hatte seine Funktion zuletzt faktisch ruhen lassen. Abgesehen von Jubelveranstaltungen wiedieser hatte die DVU in Brandenburg noch nie ein nennenswertes Parteileben entfaltet. MancheParteigliederungen bieten zwar regelmäßig politische Stammtische an. Ihnen bleibt aber -- wie auch Bürgerbüros, gelegentlichen Informationsständen oder Festveranstaltungen -- eine nennenswerte Außenwirkung versagt. Selbst die Resonanz innerhalb der Partei ist meist bescheiden. Auch die parteinahe "Kommunalpolitische Vereinigung Demokratisches Brandenburge. V.", die im Jahr 2000 gegründet worden war, trat kaum hervor. 133
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Arthur A. Butz und Richard Harwood. 31 Assheuer, Thomas: Rechtsradikale in Deutschland. Die alte und die neue Rechte. München
wissenschaftlich zu argumentieren, negieren aber alle Forschungsergebnisse, die ihren Behauptungen zuwiderlaufen, gleich, ob es sich um die Niederschriften des Kommandanten von Auschwitz Rudolf Höß, die Aussagen Adolf Eichmanns oder die Berichte Überlebender handelt. Durch ständige Wiederholungen derselben unzutreffenden Argumente in diversen Druckschriften und gegenseitige Zitation soll ihrer Argumentation Glaubwürdigkeit verliehen werden. Aus dem Zusammenhang gerissene Äußerungen von Nazigrößen, frei erfundene Zahlen und gefälschte Dokumente sollen "beweisen", daß es gar keine Vergasungen gegeben habe. Die revisionistische Argumentation bleibt damit zwangsläufig dilettantisch, parteiisch und unseriös, da sie die Ergebnisse einer unabhängigen, seriösen Geschichtsforschung negiert. Der Bundesgerichtshof gelangte in seinem Urteil vom 18. September 1979 zu der Auffassung, daß die Leugnung der Judenverfolgung und -Vernichtung im "Dritten Reich" eine fortgesetzte Diskriminierung der Opfer und der Überlebenden darstellt. Dieser Grundsatz, auch als "Gesetz gegen die 'Auschwitz-Lüge'" bezeichnet, fand 1985 Eingang in das Strafgesetzbuch (SS 130 StGB). Zur Genesis An Versuchen, den Nationalsozialismus von seinem schlimmsten Makel, des Massenmords an den europäischen Juden, zu befreien, hat es nach 1 945 nicht gemangelt. Vor allem in Frankreich und den USA - später auch in der Bundesrepublik - traten im gleichen Zeitraum selbsternannte Historiker mit revisionistischen Publikationen an die Öffentlichkeit. Der Franzose Paul Rassinier veröffentlichte in den fünfziger und sechziger Jahren eine Reihe von Büchern, die für die Revisionisten, wie sich die Extrem-Apologeten selbst nennen, zu Kultbüchern wurden.30 Ihre Mischung aus populistischer Argumentation, Polemik und falschen demographischen Berechnungen sollte beweisen, daß der Holocaust nur eine "schändliche Erfindung des Weltjudentums" gewesen sei.31 Mit der Behauptung, daß die Existenz von Gaskammern nicht zu belegen sei, und daß es sich damit nur um einen "vorgetäuschten Völkermord" handeln könne, trat der Sprachwissenschaftler Robert Faurisson die Nachfolge Rassiniers an. In der Bundesrepublik Deutschland vertrat der 1 997 verstorbene Herausgeber der Zeitschrift "Die Bauernschaft", Thies Christophersen, ähnlich krude Thesen. Bereits 1972 veröffentlichte er, trotz Verbots, seine Broschüre "Die AuschwitzLüge". Ein weiterer deutscher Vertreter der Revisionisten, der pensionierte Jurist Wilhelm Stäglich, erklärte in seiner Publikation "Der Auschwitz-Mythos" (1979) 30 Gemeint sind die Bücher von Paul Rassinier, Robert Faurisson, Arthur A. Butz und Richard Harwood. 31 Assheuer, Thomas: Rechtsradikale in Deutschland. Die alte und die neue Rechte. München 1 9 9 4 , S. 104ff. 109
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Prozent der Stimmenals bslang erste und einzige rechtsextremistische Partei in den Landtag Brandenburg eingezogen. Trotz dieses Erfolges
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, dass Frey auch in Zukunft politische Missstimmungen ausnutzen will und die DVU bei der einen oder anderen Wahl wieder antreten lässt. Er sucht sogar gelegentlich den Kontakt mit Konkurrenten, um durch Absprachenmit ihnen Stimmeneinbußen zu mindern; im Juni nahm er den Gesprächsfaden zum REP-Bundesvorsitzenden Schlierer wieder auf Auf dem Bundesparteitag am 12 Januar in Münchenhatte Frey allerdings nocherklärt, eine Zusammenarbeit mit den Konkurrenzparteien NPD und REP kommenicht in Betracht Frey bleibt in der Partei trotz aller Rückschläge unangefochten. Aufdem Bundesparteitag wurde er in seinem Amtbestätigt. Neu in den Bundesvorstand gewählt wurde als Beisitzerin die DVU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Liane Hesselbarth. Doch auch dieser Parteitag offenbarte den Abschwung der Partei: Er wurde nur von rund 200 Mitgliedern und Anhängern der DVUbesucht. Im Vorjahr waren es noch 500 gewesen. Die Organisatoren erklärten diese für sie enttäuschende geringe Beteiligung mit "ungünstigen äußeren Umständen". Ein weiteres Indiz für den Bedeutungsverlust der Partei: Erstmals seit 20 Jahren verzichtete sie aufihre traditionelle Kundgebung in der Passauer Nibelungenhalle. Bereits 2001 hatte diese Veranstaltung deutlich an Anziehungskraft verloren. Die DVU-Presse unterließ es, die diesjährige Absage zu kommentieren. Ein stillschweigender Verzicht erschien Frey offenkundig noch weniger blamabel als das Bild einer nur spärlich gefüllten Versammlungshalle. Das brandenburgische Gesicht der DVU Im September 1999 warde Parte mt 5,3 Prozent der Stimmenals bslang erste und einzige rechtsextremistische Partei in den Landtag Brandenburg eingezogen. Trotz dieses Erfolges ist es ihr aberseither nicht gelungen, ihren politischen Einfluss im Lande auszuweiten. Im Gegenteil: Der Mitgliederbestand sinkt immer weiter, die ohnehin schon spärlichen Aktivitäten stagnieren. Daran vermochte auch die DVU-Landtagsfraktion nichts zu ändern, die sich als der Aktionskern der Partei im Lande erwies. Da auch andere DVU-Landesverbände schwächeln, versucht die Partei seit zwei Jahren, hre Kräfte zu bündeln. Am 2. Februar 2003 rief die DVU zu einer größeren Veranstaltung nach Rehfelde (Sachsen-Anhalt). Etwa 250 Mitglieder und Anhänger der DVU kamen mit Bussen und Privatwagen aus nahezu dem gesamten Bundesgebiet. Die Veranstaltung fungierte zugleich als Landesparteitag der Landesverbände Brandenburg 132
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2023 Saarland
  • steht sinnbildlich für den übersteigerten Nationalismus innerhalb der türkisch-rechtsextremistischen Szene. Vor allem Juden, Griechen, Kurden und Armenier sind Volksbzw
Die Forderung der "Ülkücü"-Anhängerschaft nach einer Wiedervereinigung aller Turkvölker in einem Großreich "Turan", welches nach eigener Auslegung das Territorium vom Balkan bis nach China umfassen müsste, steht sinnbildlich für den übersteigerten Nationalismus innerhalb der türkisch-rechtsextremistischen Szene. Vor allem Juden, Griechen, Kurden und Armenier sind Volksbzw. Religionsgemeinschaften, die auf Basis der "Ülkücü"-Ideologie herabgewürdigt und zu Feinden des Türkentums diskreditiert werden. 2.2.2. Strukturen Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt/Main ist der größte Dachverband der "Ülkücü"-Bewegung und fungiert als Deutschlandorganisation der türkischen "Partei der nationalistischen Bewegung" (MHP). Organisationsstrukturell ist die VI. ADÜTDF streng hierarchisch ausgerichtet. Weisungen der Führung oder der MHP-Zentrale in Ankara werden von den zugehörigen lokalen Vereinen in aller Regel strikt umgesetzt. Abweichlern droht andernfalls der kategorische Ausschluss aus der Dachverbandsstruktur. Nach außen hin bemüht sich die ADÜTDF um ein legales Auftreten. Daher agieren die Anhänger grundsätzlich gewaltfrei. Trotz ihres vorgeblichen Integrationswillens ist die ADÜTDF Transmitter einer Ideologie, die auf rassistisch-nationalistischen Kernelementen basiert. Die Idee türkischer Überlegenheit und Höherwertigkeit ist charakteristisch für die "Ülkücü"-Bewegung. 64
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM), die Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V. (GRH) oder die Initiativgemeinschaft zum Schutz
  • sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e.V. (ISOR). Mit dem Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden
  • anderen Stellen gemäß der Verfassung und der Rechtsordnung der DDR sowie internationaler Verträge und Verpflichtungen handelten, weil sie in Staatstreue
  • damit verbundene Massenarbeitslosigkeit - in den Hintergrund. Selbstrechtfertigung und Rechtfertigung der DDR werden miteinander verquickt, denn dem Mo37 GRH-Mitteilungen
tential hauptsächlich aus ehemaligen Funktionären und Gesellschaftwissenschaftlern rekrutieren. Zu diesen Assoziationen gehören unter anderem die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM), die Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V. (GRH) oder die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e.V. (ISOR). Mit dem Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden e.V. haben diese Vereine eine Dachorganisation. Sie haben Ableger in Form von Arbeitsgruppen in allen neuen Bundesländern und zeichnen sich dadurch aus, daß sie als Interessenvertretungen gegen Unrecht, politische Verfolgung in Form von Strafjustiz und Rentenbenachteiligung ihrer Klientel auftreten und eine z.T. aggressive Polemik gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik betreiben. Stellvertretend zur Programmatik dieser Organisationen kann man das Mitteilungsblatt der GRH zitieren: "Gedemütigt, ausgegrenzt und verfolgt werden Bürger eines völkerrechtlich anerkannten souveränen Staates, weil sie in der Landesverteidigung, bei der Gewährleistung der staatlichen und öffentlichen Ordnung und Sicherheit, in der Justiz und an anderen Stellen gemäß der Verfassung und der Rechtsordnung der DDR sowie internationaler Verträge und Verpflichtungen handelten, weil sie in Staatstreue oder Loyalität die ihnen von ihrem Staat übertragenen hoheitlichen Aufgaben und staatsbürgerlichen Pflichten wahrgenommen hab en. J / Verfahren gegen Juristen, Angehörige der NVA und des Ministeriums für Staatssicherheit oder hochrangige SED-Funktionäre werden in den entsprechenden Mitgliederinformationen und -Zeitschriften als politisch motiviert gedeutet. Die Prozesse und Verurteilungen würden zeigen, daß es herrschenden Kreisen der Bundesrepublik um die Vergeltung mit allem ginge, "was mit dem Versuch einer sozialistischen Alternative zur Allmacht des Geldes auf deutschem Boden" zusammenhängt.38 Der Vereinigungsprozeß beider deutscher Staaten wird in diesem Kontext auch als Kolonisierung oder Annexion der DDR bewertet. Über die derart massiv geäußerte Kritik an gegenwärtigen Zuständen verblaßt der totalitäre Charakter der DDR. In der Konsequenz scheint dann das Handeln des Einzelnen - des Offiziers oder SED-Funktionärs - moralisch und politisch legitim gewesen zu sein. Anderes formuliert: Die Frage nach persönlicher Schuld tritt durch die Kritik an neu begangenem, vermeintlichem oder tatsächlichem Unrecht - Abwicklung, Rentenbenachteiligung, Schließung von Betrieben und die damit verbundene Massenarbeitslosigkeit - in den Hintergrund. Selbstrechtfertigung und Rechtfertigung der DDR werden miteinander verquickt, denn dem Mo37 GRH-Mitteilungen 9 A / 9 6 . 38 Ebd. 114
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • bestehenden Verhältnissen eingenommen werden? Die Antworten im linken Spektrum auf diese Problemstellungen sind mannigfaltig und letztlich kaum verallgemeinerbar, obwohl
  • läge ihr nicht eine Zweckorientierung zugrunde, nämlich wiederum die Rechtfertigung von Person und Werk über die Rechtfertigung von gesellschaftlichen Entwicklungen
  • problematisch. Der Begriff Revisionismus ist seit langem für rechtsextreme Geschichtsklitterungen besetzt. Allerdings gibt es verschiedene Definitionen, die entweder weiter oder
  • Verfassungsschutz tun, ist eine Applikation des Begriffs auf das linke Spektrum nicht zulässig. Denn die engere Erklärung, die Revisionismus
  • Glorifizierung des Nationalsozialismus definiert, ist auf das linke Lager nicht übertragbar. Mit einem engeren Begriff verbinden sich folgende Assoziationen: "Auschwitz
DDR-Geschichte und ihre Aufarbeitung einerseits und die Auseinandersetzung mit sozialistischen/kommunistischen Ideen und Theorien auch im Hinblick auf alternative Gesellschaftsund Politikkonzepte andererseits kreist. Dabei stehen folgende Fragen im Vordergrund: * War die DDR ein legitimer Staat, eine Alternative zum Kapitalismus? * War der staatstragende Antifaschismus bloß verordnet oder verinnerlicht? * Kann die DDR als totalitär bezeichnet werden? * Sind Sozialismus und Kommunismus als gesellschaftliche Utopien diskreditiert? * Kann der "Klassengegner" überhaupt ein gerechtes Bild von der DDR zeichnen? * Welche Stellung muß zu den bestehenden Verhältnissen eingenommen werden? Die Antworten im linken Spektrum auf diese Problemstellungen sind mannigfaltig und letztlich kaum verallgemeinerbar, obwohl ein Trend zu erkennen ist, der auf eine "Historisierung" der DDR hinausläuft. Gemeint ist eine Entkopplung von moralischem, Gerechtigkeitsvorstellungen verpflichteten Reflektionen und bloßer nüchterner, akademischer Betrachtung. Alle Werte und Normen der DDR wären dann berechtigte Entwicklungsergebnisse von lediglich historischer Geltung. Eine Historisierung wäre prinzipiell nicht problematisch, läge ihr nicht eine Zweckorientierung zugrunde, nämlich wiederum die Rechtfertigung von Person und Werk über die Rechtfertigung von gesellschaftlichen Entwicklungen. Man kann daher auch von Apologetik oder besser: von apologetischem Historismus sprechen, die bzw. der sich in den zahlreichen Publikationen jener Bildungsvereine manifestiert. Diese Entwicklungen als Revisionismus zu bezeichnen, liegt scheinbar nahe, erweist sich bei näherer Betrachtung aber als problematisch. Der Begriff Revisionismus ist seit langem für rechtsextreme Geschichtsklitterungen besetzt. Allerdings gibt es verschiedene Definitionen, die entweder weiter oder enger gefaßt sind. Geht man von einer engeren Definition aus, wie es die Landesämter für Verfassungsschutz tun, ist eine Applikation des Begriffs auf das linke Spektrum nicht zulässig. Denn die engere Erklärung, die Revisionismus als Leugnung des Holocausts und die Glorifizierung des Nationalsozialismus definiert, ist auf das linke Lager nicht übertragbar. Mit einem engeren Begriff verbinden sich folgende Assoziationen: "Auschwitz-Lüge" (Leugnung des Holocausts); Glorifizierung des Nationalsozialismus und seiner Führer; die Wiederbelebung des Nationalsozialismus als politisches Ziel; biologistisches Denken (Sozialdarwinismus, Geschichte als "Rassenkampf"). Dazu gehören auch Publikationen von Amateurhistorikern, die auf Behauptungen, Fälschungen, dubiosen Dokumenten und gegenseitiger Zitation und Referenz fußen. Setzt man diesen Revisionismus-Begriff qualitativ gleich mit den Forschungsfeldern zur DDR-Geschichte seitens PDS-naher Sozialwissenschaftler und Hi-
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Parteispitze auf dem Schweriner Parteitag nicht gelungen sei, die Rechte bestimmter Zusammenschlüsse in der PDS einzuschränken. Nach wie vor darf
  • zudem auf Bündnisse mit anderen "antifaschistischen" Kräften gegen die Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik richten. Als Ansprechpartner dienen dazu auch militante
Weiterhin bezeichnet es die KPF als Aufgabe, marxistisches und leninistisches Gedankengut in die PDS einzubringen. Sie betrachtet sich als wichtiger Teil der Gesamtpartei und dürfte sich deshalb nicht isolieren lassen. Spaltungsbestrebungen möchte sie entschieden entgegentreten. Einen bloßen Versuch politischer Einflußnahme durch die KPF stellte die Beschlußfassung über einen Leitantrag der Bundeskonferenz der KPF an den PDS-Parteitag im Frühjahr 1998 dar. Darin formulierte die KPF Vorschläge für den PDS-Wahlkampf, die jedoch keinen Eingang in den Entwurf eines Wahlprogrammes der Gesamtpartei fanden. Eine weitere Möglichkeit, die Bedeutung der KPF innerhalb der Gesamtpartei zu steigern, sieht die Gruppierung nach eigener Einschätzung darin, ihre inhaltliche Parteiarbeit zu intensivieren. Erfolge und Fehlschläge versuchter Beeinflussung Die KPF konnte sich mit ihrem Anliegen, Doppelmitgliedschaften und offene Landeslisten (im Hinblick auf DKP-Mitglieder) anläßlich von Wahlen in der Partei zuzulassen, nicht gegenüber ihrer Mutterorganisation durchsetzen. Die dazu ergangenen ablehnenden Beschlüsse des Schweriner Parteitages der PDS Anfang 1997 haben nach wie vor Bestand. Sie werden jedoch von der KPF als nicht verbindlich erachtet. Die Abschaffung der sogenannten Doppelmitgliedschaften wird in der KPF als politisches Signal zur stärkeren Abgrenzung von Kommunisten innerhalb der PDS begriffen [Mitteilungen der KPF 4/97). Als Sieg wertete die KPF hingegen, daß es der Parteispitze auf dem Schweriner Parteitag nicht gelungen sei, die Rechte bestimmter Zusammenschlüsse in der PDS einzuschränken. Nach wie vor darf die KPF so eigene Delegierte zu den PDS-Parteitagen entsenden. Eine entsprechende Änderung des Parteistatuts fand keine Mehrheit. Michael Benjamin, Sprecher der KPF, verpaßte jedoch den Einzug in den Bundesvorstand der PDS. Bündnispolitik Da sich im Verhältnis zwischen der KPF und ihrer Gesamtpartei immer mehr Reibungspunkte auftun, ist innerhalb der Kommunistischen Plattform - vornehmlich in deren westlichen Verbänden - eine Tendenz zur Zusammenarbeit mit der DKP zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, daß vereinzelt die Zukunft der KPF nicht mehr innerhalb ihrer Gesamtpartei, sondern auch in verstärkter Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften gesehen wird. Besonderes Augenmerk wollen die Mitglieder der KPF zudem auf Bündnisse mit anderen "antifaschistischen" Kräften gegen die Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik richten. Als Ansprechpartner dienen dazu auch militante Gruppen sog. Autonomer und andere "Antifa-Gruppen" (Mitteilungen der KPF 4/97). 120
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Die WEHRMACHT P : j 6 (r) 4, ! + Ussterbliche deutsche Solda ten Kriminalität Kosten Wahnsinnsplane Buchtitel aus dem Presseimperium
Rechtsextremismus Die WEHRMACHT P : j 6 (r) 4, ! + Ussterbliche deutsche Solda ten Kriminalität Kosten Wahnsinnsplane Buchtitel aus dem Presseimperium von DVU-Chef Frey 127

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