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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Linksextremismus "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Gründungsjahr: 1990 ES) KPD Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Kommunistischer Jugendverband Deutschlands
Linksextremismus "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Gründungsjahr: 1990 ES) KPD Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Kommunistischer Jugendverband Deutschlands" (KIVD) Mitglieder bundesweit: 200 Brandenburg: 15 für Brandenburg relevante überregionale Publikationen: "Die Rote Fahne", "Trotz alledem" Internetadresse: www.kommunistische-parteideutschlands.de Diestalinistische KPD wurde im Januar 1990 von ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin "wiedergegründet". Sie wird auch als KPD/Ost bezeichnet; damit unterscheidet mansie von der ebenfalls als KPD auftretenden Kleinstgruppe in Westdeutschland, die aus der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" hervorgegangen ist. Die KPD knüpft an die 1918 gegründete KPD an, deren Erbe sie in der Tradition von Liebknecht, Thälmann und Pieck pflegt. In den 1994 beschlossenen "Grundsätzen und Zielen" bekennt sich die Partei ohne Einschränkung zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin; sie erhebt den Anspruch, in ihrer Programmatik die Reinheit und Einheit des Marxismus-Leninismus zu bewahren. Ihr Zielist die Überwindungdes Kapitalismus auf "revolutionär-demokratischem" Weg. Bald.nach ihrer Gründunghatte die KPD annähernd 5.000 Personen vereint. Seitherist der Mitgliederbestand auf einen Bruchteil davon zusammengeschrumpft. Die bundesweit etwa 200 Mitglieder der KPD/Ost sind ganz überwiegend in Ostdeutschland beheimatet; darüber hinaus ist die Partei in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vertreten. Den organisatorischen Rahmen in Brandenburg bildet eine Landesorganisation mit Untergliederungen in Frankfurt (Oder) und Potsdam. DenBlick auf das Fernziel einer revolutionären Umwälzung gerichtet, steuert die KPD als Nahziel zunächst die Einheit aller kommunistischen 177
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • unterhält über Thüringen hinaus Verbindungen zu führenden "Größen" der rechtsextremistischen Szene. So wurde z. B. ein Zeitungsprojekt gemeinsam geplant
Erklärte Gegner der Anti-Antifa werden durch Uberwachungsmaßnahmen ausgespäht. Die Ergebnisse wurden in verschiedenen Druckschriften publiziert. Die bislang umfangreichste Publikation - "Der Einblick" - erschien im November 1993. Im Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung Anti-Antifa Ostthüringen bekannt. Seit Mai 1995 werden regelmäßig wöchentliche Treffen abgehalten. Die Zahl der Beteiligten hat sich von anfänglich 20 auf ca. 120 Personen erhöht. Diese Gruppierung stellt ein Sammelbecken für Neonazis dar, die hauptsächlich aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern komHandzettel der Anti-Antifa men. Ostthüringen 3.3 Thüringer Heimatschutz (THS) Seit Anfang des Jahres tritt die Anti-Antifa Ostthüringen hauptsächlich als Thüringer Heimatschutz auf; ein Name, den dieser unstrukturierte Personenzusammenschluß früher gelegentlich führte. Der Thüringer Heimatschutz gliedert sich zur Zeit in drei Sektionen: Sektion Jena (vormals Kameradschaft Jena), Sektion Saalfeld, Sektion Sonneberg. Die Gruppierung unterhält über Thüringen hinaus Verbindungen zu führenden "Größen" der rechtsextremistischen Szene. So wurde z. B. ein Zeitungsprojekt gemeinsam geplant und durchgeführt. In enger Zusammenarbeit von Frank Schwerdt, vormals Vorsitzender der Nationalen e.V., und dem Führungsmitglied des THS, Tino Brandt, entstand die Neue Thüringer Zeitung - Stimme der Nationalen Erneuerung. Schwerdt wird im Impressum der Zeitung als Herausgeber benannt, Christian Wendt als leitender Redakteur. Brandt selbst, der auch den Lokalteil übernimmt, ist Wendts Stellvertreter. 1 997 erschien nur eine Ausgabe (August/September). Im März gelang es einem Angehörigen des THS, in Heilsberg eine Gastwirtschaft gleichen Namens anzumieten. Seit April finden die regelmäßigen "Mittwochtreffs" in diesem Lokal statt. Der THS veranstaltete im Berichtszeitraum ein Fußballturnier und fünf Konzerte; die Veranstaltungen verliefen störungsfrei. Am 11. Oktober durchsuchte 23
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2023 Saarland
  • konnten teilweise Abgrenzungsin den Vordergrund zu stellen. Hierbemühungen zu Rechtsextremisten bei wurde deutlich, dass sich der bzw. "Reichsbürgern" festgestellt verfassungsschutzrelevante
gitimiererszene im Saarland im Jahr Die große Bandbreite an Themen dürf2023 im unteren bis mittleren zweite auch ursächlich für die Zersplittestelligen Bereich. rung der Protestszene gewesen sein. So wurde im Rahmen der Versamm4. Entwicklung und Tendenzen lungen eher nebeneinander für ein Durch die weitgehende Rücknahindividuelles als miteinander für ein me der staatlichen Maßnahmen zur gemeinsames Ziel demonstriert. Bekämpfung der Corona-Pandemie Folglich war die zahlenmäßig eher und das parlamentarische Scheitern kleine Gruppe der Delegitimierer im der allgemeinen Impfpflicht im April Saarland im Jahresverlauf 2023 in 2022, deren mögliche Einführung regionale Kleingruppen gegliedert, bis dahin das überragende Agitawobei sich vereinzelt realweltliche tionsthema des Spektrums der DeleVernetzungen insbesondere ins begitimierer dargestellt hatte, verlor die nachbarte Rheinland-Pfalz feststelbis dahin vorherrschende Thematik len ließen. Mutmaßlich auch aufdeutlich an Mobilisierungskraft. grund ihrer Heterogenität und des IV. eher losen bzw. volatilen Charakters Bereits im Jahr 2022 und insbesonwar das Spektrum der Delgitimierer dere im Berichtszeitraum versuchte mehreren personellen Veränderundie hiesige Delegitimiererszene sukgen unterworfen. Gleichwohl wurden zessive neue und möglicherweise erneut Hinweise bekannt, wonach mobilisierungsfähige Themen wie es sich bei dem Phänomenbereich den russischen Angriffskrieg gegen "Verfassungsschutzrelevante Deledie Ukraine, die damit einhergehengitimierung des Staates" nicht mehr den Waffenlieferungen aus Deutschum ein rein subsidiäres und damit land, die gestiegene Inflation sowie Durchgangsphänomen, sondern tatdie hohen Energiepreise sowohl im sächlich um ein eigenständiges BeRahmen des realweltlichen Demonsobachtungsobjekt handeln könnte. trationsgeschehens als auch virtuell So konnten teilweise Abgrenzungsin den Vordergrund zu stellen. Hierbemühungen zu Rechtsextremisten bei wurde deutlich, dass sich der bzw. "Reichsbürgern" festgestellt verfassungsschutzrelevante Protest werden. Zudem wurden eigene, konnunmehr nicht mehr gegen eine vorspirative Treffen durchgeführt. dergründig einzelne staatliche Maßnahme richtete, sondern sich gegen Die Entwicklung im Bereich des das Regierungshandeln im AllgemeiSammelbeobachtungsobjekts vernen wandte. Ab diesem Zeitpunkt lief seit Beginn der Corona-Pandewar ein Wandel von der konkreten mie im Frühjahr 2020 nicht linear, Maßnahmenhin zur allgemeinen sondern wellenförmig. Phasen Systemkritik zu konstatieren. Mit erhöhter Aktivität und Mobilisiedem neuen Ansatz erreichten die Akrung wechselten mit Phasen relatiteure des Phänomenbereichs jedoch ver Inaktivität oder nachlassender zu keinem Zeitpunkt eine vergleichMobilisierungsfähigkeit. Es zeigbare Resonanz wie bei dem Demonste sich ferner eine Variabilität in trationsgeschehen im Kontext der den thematischen Schwerpunkten. Corona-Pandemie. 43
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Feindbilder gelten daher in erster Linie "Ausländer" und "Linke". Aktionen gegen diese finden oft spontan statt und meist nach gemeinsamen
  • eine Sektion der Blood & Honour-Bewegung gegründet. Die rechtsextremistische Skinheadszene in Thüringen wird auf ca. 200 Personen geschätzt. Trotz schwacher
3.6 Skinheads Erstmalig trat die in Großbritannien entstandene Skinheads-Bewegung Ende der siebziger Jahre in der Bundesrepublik in Erscheinung. Ihre extreme Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaft zeigen Skinheads durch ihr Auftreten: kahlrasierte Köpfe, Bomberjacken, hochgekrempelte Jeans, Springerstiefel. Inzwischen erfolgt jedoch aus taktischen Gründen zunehmend eine Anpassung des äußeren Erscheinungsbildes an die Umgebung, so daß eine Differenzierung zwischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Jugendlichen erschwert wird. Die Weltanschauung der Skinheads ist sehr diffus. Wesentliches Merkmal sind jedoch übersteigertes Nationalbewußtsein und rassistisch motivierte Ausländerfeindlichkeit. Als Feindbilder gelten daher in erster Linie "Ausländer" und "Linke". Aktionen gegen diese finden oft spontan statt und meist nach gemeinsamen Alkoholexzessen oder aufputschenden Skinheadkonzerten. Beispiele für das brutale Vorgehen von Skinheads sind die Vorfälle in Triptis und Weimar. Am 6. Juni kam es an der Autobahnraststätte Triptis zu einer Auseinandersetzung zwischen Skinheads und türkischen Staatsangehörigen. Ein Bus mit Skinheads aus Gotha, Weimar, Gera und Jena, der sich auf der Fahrt zu einem Konzert nach Budapest befand, hatte an der Autobahnraststätte einen Zwischenstopp gemacht. Ein Teil der Gruppe traf auf vier türkische Staatsangehörige. Nach Wortgefechten kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen, in deren Verlauf drei türkische Staatsangehörige durch Schläge und Fußtritte verletzt wurden. Des weiteren wurden drei Pkw beschädigt. Am 26. September trafen in einer Verkaufseinrichtung in Weimar drei Skinheads und ein vietnamesischer Staatsangehöriger aufeinander. Während der Auseinandersetzung wurde dieser mit den Worten "Fidschi-Sau" und "FidschiSchwein" beschimpft. Anschließend schlugen die Skinheads auf den Vietnamesen ein und fügten ihm mit einem Messer schwere Verletzungen zu. Feste Strukturen innerhalb der Skinheadszene sind eher die Ausnahme. Dazu aber zählt die in der Bundesrepublik mittlerweile verstärkt auftretende Blood & Honour-Bewegung. Die in England entstandene Bewegung trat erstmalig 1995 in Deutschland in Erscheinung. Sie beschäftigt sich hauptsächlich mit der Organisation von Skinheadkonzerten. Über die Musik soll die Skinheadszene neonazistisch beeinflußt werden. Die Blood & Honour-Leute wollen eine von Parteien und Organisationen unabhängige Basis für die Szene schaffen. In Thüringen hat sich 1997 eine Sektion der Blood & Honour-Bewegung gegründet. Die rechtsextremistische Skinheadszene in Thüringen wird auf ca. 200 Personen geschätzt. Trotz schwacher Organisationsstrukturen gibt es innerhalb der Skinheadszene durch Konzerte und Fanzines (Szenepublikationen) Verbindungen zwischen den einzelnen Szeneangehörigen. Die Fanzines sind maßgebliches Kommunikationsmittel innerhalb der Skinheadszene. Sie werden in der Regel von Szeneangehörigen in Eigenarbeit hergestellt. Sie berichten in ihren Pu26
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2023 Saarland
  • staatliche Stellen und politische die Demokratie und den Rechtsstaat Verantwortungsträger zu diskreangreifbar zu machen. Insofern ditieren. Die bereits erfolgte thewerden
Im Zuge der Demonstrationen im Das Agitationsfeld der DelegitimieKontext der Corona-Pandemie sorer ist jederzeit austauschbar. Zuwie des russischen Angriffskriegs künftige Proteste können sich gegen auf die Ukraine hat sich die Anjede beliebige staatliche Maßnahnahme erneut bestätigt, dass das me richten, da der Personenkreis Spektrum der Delegitimierer auch aus seiner Position gesehen per se weiterhin versuchen wird, Krisennicht gegen die einzelne Maßnahme situationen und Ängste in der Bekämpft, sondern gegen "das Sysvölkerung zu instrumentalisieren, tem" und hierbei das Ziel verfolgt, um staatliche Stellen und politische die Demokratie und den Rechtsstaat Verantwortungsträger zu diskreangreifbar zu machen. Insofern ditieren. Die bereits erfolgte thewerden diese Extremisten auch weimatische Umorientierung von dem terhin darauf ausgerichtet sein, die Agitationsschwerpunkt Corona hin freiheitliche demokratische Grundzu den wirtschaftlichen und poliordnung zu beeinträchtigen oder zu tischen Folgen des russischen Anbeseitigen. IV. griffskriegs belegt, dass die Szene grundsätzlich inhaltlich flexibel ist und sich an gesellschaftspolitische Entwicklungen anpasst. 45
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Jahr 1995 bei einer Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen der linken und rechten Szene getötete Sandro Weilkes wird zu einem Märtyrer
Blutrausch Du gehst wie jeden Freitag in die Kneipe rein und schon steht er da, so ein buntes Schwein. Mitten im Gefecht hörst Du auf zu denken Du willst ihn nur noch hassen, keiner kann Dich lenken. Du bist im Blutrausch, ja ja im Blutrausch Deine Bestie kommt jetzt raus Du bist im Blutrausch, ja ja im Blutrausch keine Macht hält Dich jetzt auf. In den Texten der Skinheadmusik kehren verbale Angriffe gegen Politiker und Presse immer wieder. So heißt es in dem Titel "Vaterland II" auf der CD "Für immer frei" der Band "Brutale Haie": Politiker, die das Volk belügen für die zählt nur das Geld in der Zeitung nur Intrigen was ist das bloß für eine Welt. Ein weiteres Thema der Songs sind die Ausländer. Die angebliche Überfremdung Deutschlands durch die Ausländer wird häufig aufgegriffen: Doch irgendwann da wacht ihr auf Ihr werdet es schon sehen Ausländer sind an der Macht der Deutsche darf dann gehen. So steht es in dem Text "Wacht endlich auf" der CD "Unsere Einigkeit macht uns zur Macht" der Band "Volksverhetzer". Da nach Meinung der Skinheads in der Gesellschaft eine Linkstendenz vorherrscht, spielt in den Texten der politische Gegner, die Linken, eine große Rolle: Am sechsten Mai da kam die dunkle Nacht in der Dich das Zeckenschwein hat feige umgebracht und als es bekannt wurde haben die Punks gelacht noch Freudenpartys gemacht. Ein paar Tage später sperrten sie die Zecke ein er bekam zwei Jahre, das kann und darf doch gar nicht sein wo bleibt da die Gerechtigkeit in unserem Land in dieser Zeit. Der hier zitierte Titel "Sandro" der CD "Unsere Einigkeit macht uns zur Macht" zeigt noch ein anderes Motiv. Der im Jahr 1995 bei einer Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen der linken und rechten Szene getötete Sandro Weilkes wird zu einem Märtyrer der Bewegung aufgebaut: 30
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Stein des Anstoßes für die linke Szene hatte die Forderung der Rechten nach einem Nationalen Jugendzentrum in Saalfeld geliefert
  • vorhandene Stadtteilund Jugendzentrum Gorndorf besuchten auch rechte Jugendliche. Dieses wurde in der Interpretation linksextremistischer Aktivisten dann als "Hochburg faschistischer Aktivitäten
  • Presse handelt es sich bei dem erwähnten Objekt keinesfalls Rechten r 1-1*5 um ein Zentrum der Rechten
  • regelmäßig mit anderen Behinderten treffe und noch nie von Rechten belästigt worden sei. Die für den 11. Oktober geplante Demonstration
  • sollte unter dem Motto stehen "Kein Nazizentrum Saalfeld! Den rechten Konsens durchbrechen! Faschistische Strukturen aufdecken und zeruofcmfc schlagen!" Durch Flugblätter
  • antirassistischen Initiativen aus GewerkAufruf zur Demonstration in Saalfeld den rechten Konsens durchbrechen kein
Den Stein des Anstoßes für die linke Szene hatte die Forderung der Rechten nach einem Nationalen Jugendzentrum in Saalfeld geliefert. Das bereits vorhandene Stadtteilund Jugendzentrum Gorndorf besuchten auch rechte Jugendliche. Dieses wurde in der Interpretation linksextremistischer Aktivisten dann als "Hochburg faschistischer Aktivitäten" bezeichnet. Nach einem Leserbrief in der örtlichen Presse handelt es sich bei dem erwähnten Objekt keinesfalls Rechten r 1-1*5 um ein Zentrum der Rechten. So schreibt ein Mitglied einer Roll- I ff | f stuhlfahrergruppe, daß es sich Konsens brechen! | i | f f DEMO fit II dort regelmäßig mit anderen Behinderten treffe und noch nie von Rechten belästigt worden sei. Die für den 11. Oktober geplante Demonstration sollte unter dem Motto stehen "Kein Nazizentrum Saalfeld! Den rechten Konsens durchbrechen! Faschistische Strukturen aufdecken und zeruofcmfc schlagen!" Durch Flugblätter, in SzeneBahnhof Saalfeld, Ihürim schriften etc. wurde bundesweit bereits seit Ende August zur TeilRECHTE GEWALT nahme mobilisiert. Unterstützt wurde der Aufruf von mehr als 30 antifaschistischen und antirassistischen Initiativen aus GewerkAufruf zur Demonstration in Saalfeld den rechten Konsens durchbrechen kein n a z i z e n t r u m in s a a l f e l d ! Plakat für die Demonstration in Saalfeld 66
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Raum Saalfeld/Rudolstadt, um an den verbotenen Demonstrationen der linken und rechten Szene teilzunehmen. Diese führten teilweise Schlagstöcke, Reizgas und Messer
  • weitere, zum Teil gewaltbereite Personen sowohl der rechten als auch der linken Gruppierungen an. Im Rahmen dieser Kontrollen wurden gegen
Schaftsorganisationen, PDS, Bund der Antifaschistinnen (BdA), autonomen Gruppierungen aus Thüringen und dem gesamten Bundesgebiet, insbesondere Gruppierungen der militanten Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO), die eigenständige Mobilisierungsaktionen durchführte. Die Vorbereitungen wurden bewußt zweigleisig betrieben, da es den Initiatoren darauf ankam, sowohl die Gewalttäterszene als auch "normale Antifaschisten" zu mobilisieren. Es kam sogar zu mindestens einem Treffen der Veranstalter und Gegenveranstalter in Erfurt. Hieran waren ein Vertreter der LAG AntiFa/Antirassismus Thüringen und der Neonazi Thomas Dienel beteiligt. Sie machten später, als die Angelegenheit öffentlich bekanntwurde, unterschiedliche Angaben. In der Szene selbst sorgten die Nachrichten hierüber für Verunsicherung und Kritik. Mit Blick auf die beabsichtigten Randale wurde die Veranstaltung verboten; die Verbotsverfügung wurde durch Beschluß des Verwaltungsgerichtes Gera bestätigt. Trotzdem stellten sich die Sicherheitsbehörden auf die Anreise von Gewalttätern ein. Nach vorliegenden Erkenntnissen war mit der Anreise von gewaltbereiten Personen der linksextremistischen Szene aus dem gesamten Bundesgebiet nach Saalfeld zu rechnen. So sollten u. a. aus Hamburger und Berliner Raum, Sachsen (Leipzig, Ostsachsen), Bayern (Nürnberg, Erlangen, Fürth) und Göttingen insgesamt ca. 15 Busse und private Pkw mit bis zu 700 Personen anreisen. Der Polizei wurde am Mittag des 11. Oktober bekannt, daß auf dem Autobahnrastplatz Osterfelde sieben Reisebusse aus den Bereichen Berlin, Hamburg und Nürnberg stehen. Auf der A9 kam es in der Nähe Eisenbergs zu einer Autobahnblockade, beide Fahrspuren wurden blockiert, ein Aufzug formierte sich, Plakate wurden entrollt. Diese Personengruppe wurde vorläufig festgenommen. Gegen alle 304 Beteiligten wurden Ermittlungsverfahren wegen Nötigung sowie wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Trotz der Verbotsverfügung kamen bereits in der Nacht vom 10. zum 11. Oktober Personen in den Raum Saalfeld/Rudolstadt, um an den verbotenen Demonstrationen der linken und rechten Szene teilzunehmen. Diese führten teilweise Schlagstöcke, Reizgas und Messer bei sich. So wurden bereits in den Nachtund frühen Morgenstunden insgesamt 91 Personen aus beiden politischen Lagern vorläufig festgenommen. Im Laufe des 11. Oktober reisten weitere, zum Teil gewaltbereite Personen sowohl der rechten als auch der linken Gruppierungen an. Im Rahmen dieser Kontrollen wurden gegen insgesamt 186 Personen freiheitsentziehende Maßnahmen durchgeführt. Bei 52 Personen wurde durch den zuständigen Richter der Unterbindungsgewahrsam bis Montag früh angeordnet. Außerdem wurden zwei beschleunigte Strafverfahren durchgeführt und abgeschlossen. Drei Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und ein Verfahren wegen Verstoßes gegen SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2023 Saarland
  • Islamismus/ LINKSIslamistischer EXTREMISMUS Terrorismus
V. Islamismus/ LINKSIslamistischer EXTREMISMUS Terrorismus
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Neonazis, Skinheads. Etwa 5.200 Gegendemonstranten stellte ihnen das linke Spektrum entgegen - die Antifaschistische Aktion München, Bündnis 90/Die Grünen, Junge Sozialdemokraten
  • wurden 76 Personen vorläufig festgenommen, 43 davon aus dem rechtsextremistischen Lager, vorwiegend weFlugblatt zur Demonstration gen Verwendens verbotener Kennzeiam
4.300 Personen folgten dem Aufruf UNSERE GROSSVÄTER der NPD und beteiligten sich an der , T WAREN KEINE Demonstration gegen die Ausstellung - VERBRECHER Anhänger von NPD und JN, Neonazis, Skinheads. Etwa 5.200 Gegendemonstranten stellte ihnen das linke Spektrum entgegen - die Antifaschistische Aktion München, Bündnis 90/Die Grünen, Junge Sozialdemokraten, Deutscher Gewerkschaftsbund. Der Polizei gelang es aber, die beiden Lager voneinander getrennt zu halten. Die Schlußkundgebung konnte nicht - wie vorgesehen - auf dem Marienplatz abgehalten werden. Er war von Gegendemonstranten besetzt. Insgesamt UND WIR SIND , STOLZ AUF SIE! wurden 76 Personen vorläufig festgenommen, 43 davon aus dem rechtsextremistischen Lager, vorwiegend weFlugblatt zur Demonstration gen Verwendens verbotener Kennzeiam I. März in München chen. Die Demonstration wird in einer Pressemitteilung der NPD als Erfolg gewertet. Sie sei die größte nationale Demonstration seit 20 Jahren in Deutschland gewesen. Auf Seiten der NPD-Demonstranten hatte es keine Gewaltanwendung gegeben. Interne Auflagen der Organisatoren wie Alkoholverbot, kein Mitführen von Waffen und der Reichskriegsflagge, keine Uniformierung wurden befolgt. Die Aktion fand ein breites Medienecho. Aus Thüringen selbst nahmen etwa 100 Personen teil, die dem Thüringer Landesverband der Partei sowie dem Thüringer Heimatschutz angehören. Aktionen zum 1. Mai Nach der Demonstration am 1. März in München warben die NPD und die Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) für eine Demonstration am 1. Mai in Leipzig. Sie sollte unter dem Motto "Die soziale Frage in Deutschland" stehen. Das Verbot durch die Stadt Leipzig wurde vom Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigt. Weitere Anmeldungen von Veranstaltungen in Cottbus und Potsdam wurden von den Behörden ebenfalls mit Verboten beantwortet. In Hannoversch-Münden/Niedersachsen und Grimma/Sachsen kam es zu kleineren Ersatzveranstaltungen. Und im gesamten Bundesgebiet versuchten versprengte Gruppen, spontane dezentrale Demonstrationen durchzuführen. Dabei kam es verschiedentlich 32
Seite 337 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Radikalisierung | 62, 74, 77, 113, 146, Sozialistische Linke (SL) | 150, 153, 154 167, 170, 173, 186 Sozialistische Reichspartei
  • Rassismus (Begriff) | 40 Stahlgewitter | 56, 57, 61 Rechtsextremismus (Begriff) | 39, 40 Sterka Ciwan | 208 Redical M | 139, 146 STERK
Anhang R Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) | 153 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Race War | 60 (SED) | 151, 155 Radikalisierung | 62, 74, 77, 113, 146, Sozialistische Linke (SL) | 150, 153, 154 167, 170, 173, 186 Sozialistische Reichspartei (SRP) | 16, 283 Rassismus (Begriff) | 40 Stahlgewitter | 56, 57, 61 Rechtsextremismus (Begriff) | 39, 40 Sterka Ciwan | 208 Redical M | 139, 146 STERK TV | 208, Resurgence | 175 Stimme des Reiches (SdR) | 114 Revisionismus, s. Geschichtsrevisionismus Streetwear Tostedt | 61, 68 | 103, 104 Sunna | 163, 170, 197, 198, 281 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKP-C) - Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi | 206 T RICHTER, Sebastian | 81, 87, 91 RIEFLING, Dieter | 98 Tablighi Jama'at (TJ) | 158 Rock against Communism (RAC) | 51 Tag der deutschen Zukunft | 53, 73 Rote Hilfe e. V. (RH) | 142 Terrorismus | 29, 30, 31, 173, 181, 183, 185, 189, 282 Terroritorium | 58, 61 S Thule-Seminar | 112 Saadet Partisi - Partei der Glückseligkeit (SP) | 161 Salafismus | 160, 162, 163, 164, 165, 166, 167, 169, 172, 224, 226, 227, 228, 229, 255, 281 Scharia | 159, 162, 163, 194, 197, 198, 280 SCHAUB, Bernhard | 105, 109, 110, 112, 116 SCHIEDEWITZ, Wolfram | 110, 120, 121, 122 Schlesische Jugend e. V. (SJ) | 122 Scientology-Organisation | 236 Skinheadkonzerte | 60, 62 Skinheads | 38, 49 Sleipnir | 53, 56 335
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Umland) Internetadresse: www.dkp.de Die DKPvertritt die "traditionskommunistische" Richtung des Linksextremismus. 1968 von Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 ORGANISATIONEN Kommunistische Parteien und deren Nebenorganisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Si: in Brandenburg aktiv seit: Essen 1990 DK P Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAT) Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer Studierender" (AMS) Mitglieder bundesweit: 4.700 Brandenburg: 90 für Brandenburgrelevante überregionale und regionale Publikationen: "Unsere Zeit", "Roter Brandenburger" (DKP-Bezirkszeitung Brandenburg), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam-Umland) Internetadresse: www.dkp.de Die DKPvertritt die "traditionskommunistische" Richtung des Linksextremismus. 1968 von Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet, fungierte sie bis zum Fall der Mauer 1989 als Instrument der SED-Politik. Als danach die Unterstützung durch die DDRfortfiel, brach die DKP finanziell, organisatorisch und personell stark ein. Insbesondere junge undaktive Mitglieder verlieBen die Partei. Davon hat sich die DKP bis heute nicht erholt. Als theoretische Grundlageihres Wirkens betrachtet die DKP die "wissenschaftliche" Weltanschauung von Marx, Engels und Lenin, wie sie für das Staatsverständnis der DDR konstitutiv war. Sie versteht sich als "systemoppositionelle Partei", die aufeinen "revolutionären Bruch" mit dem Kapitalismus hinarbeitet. 174
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Zahl von REP-Mitgliedern, mit anderen rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen zusammenzuarbeiten, besteht damit unverändert fort. Durch die momentane Stärke beider
Zahl von REP-Mitgliedern, mit anderen rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen zusammenzuarbeiten, besteht damit unverändert fort. Durch die momentane Stärke beider Lager innerhalb der "Republikaner" ist nicht auszuschließen, daß ein offener Streit in der Partei über die politische Richtung mittelfristig auch Schlierers Position in Frage stellt. Landesparteitag der REP-Thüringen Der Thüringer Landesverband zählt ca. 260 Mitglieder (1996: 280). Bedeutendste Veranstaltung des Landesverbandes Thüringen im Jahr 1997 war der Landesparteitag am 15. Februar in Schönbrunn/Lkr. Hildburghausen. Unter den Teilnehmern befand sich auch die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Uschi Winkelsetf. Sie vertrat den Parteivorsitzenden Schlierer. Neben den Berichten über die verschiedenen Aktivitäten des Landesverbandes im Jahre 1996 ging es vor allem um die Wahl des neuen Landesvorstandes. Kurt Hoppe, bisheriger Landesvorsitzender der REPThüringen, trat seine FunkOCR y*?L W.ti-.im fn>M.[ Kitf it. itun h rij-. (.,nd s'i'fcl V(""i'ipiHii.l lhi=iri.i Veite " tion an Rüdiger Ziegler ab. Die Streitigkeiten zwischen REPUBLIKANER den Schönhuberund den BBXSH Scf)//erer-Anhängern sind im Landesverband offenTheo "Goldfingers" neue Tricks bar zugunsten des letzteren entschieden worden. Von den Verfechtern des Scfi//erer-Kurses wurden auch alle weiteren Funktionen im Landesvorstand besetzt. Der Erfurter Kreisverband, mit mehr als 100 Mitgliedern der stärkste, scheint diese Entscheidung maßgeblich beeinflußt zu haben. In seinem Schlußwort äußerte sich der neue Landesvorsitzende zu den Zielen seiner Politik. Er kündigte eine weitere Verstärkung der Mitgliederwerbung an. Ziegler will den Der Republikaner - Organ der Bundespartei 39
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Linksextremismus Gleichwohl gab es deutlich weniger militante Proteste gegen CASTORTransporte als noch im März und November 2001. Neue Hakenkrallenanschläge gegen
Linksextremismus Gleichwohl gab es deutlich weniger militante Proteste gegen CASTORTransporte als noch im März und November 2001. Neue Hakenkrallenanschläge gegen Fahrleitungen der Deutschen Bahn AG wurdennicht bekannt. Hingegen gab es wiederum Anschläge auf Einrichtungen und Fahrzeuge vor allem der Deutschen Bahn AG undder Firma Siemens, die wegen der Tatmodalitäten oder anhand von Bekennerschreiben militanten Anti-Atom-Gruppen zuzurechnen sind. Die Bemühungen, den gewaltsamen Widerstand gegen den Transport abgebrannter Brennelemente zu koordinieren, standen unter dem Motto "TRAINSTOPPING 02 - Transporte-Stopp-Kampagne". Man vereinbarte, ausgewählte Transporte gezielt zu blockieren, um auf diese Weise die Aktionen zu konzentrieren und ihnen eine größere Resonanzin der Öffentlichkeit zu sichern. Den Transport abgebrannter Brennelemente aus dem norddeutschen Kernkraftwerk KrümmelAnfangJuli erklärte man zumersten Zielobjekt der Kampagne. Über das Internet wurden für den Tag X Aktionen im Raum Hamburg, Bremen, Münster, Karlsruhe, Neckarwestheim und am Grenzübergang angekündigt. Tatsächlich blieb die Beteiligung erneut weit hinter den Erwartungen zurück. Man beschränkte sich auf demonstrative Aktionen. An Protesten gegen den Transport abgebrannter Brennelemente aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) vom 11. bis 14. Novemberbeteiligten sich allein im Wendland nebeneiner beträchtlichen Zahl sonstiger Atomkraftgegnerauch 100 bis 150 Autonome. Etwa 100 Personengriffen am 11. Novemberin Dannenberg (Niedersachsen) am Rande einer demonstrativen Aktion Polizeibeamte an und verletzten zwei von ihnen leicht. Auch mehrere EinsatzwagenderPolizei wurden beschädigt. Am 12. November wurde der Transport in Mannheim etwa eine Stunde lang von zwei Personen gestoppt, die sich an den Schienenstrang gekettet hatten. Am Tag darauf folgten weitere Störaktionen in Niedersachsen: Brennende Reifenstapel oderGleisblockierer sollten verschiedenenorts den Transport verzögern. Mehrere Einsatzfahrzeuge der Polizei wurden demoliert. Der Straßentransport von Dannenberg in das Zwischenlager Gorleben am 14. Novemberverlief ohne wesentliche Behinderung. In Hamburg kam es daraufhin zu Resonanzaktionen gegen das Kundenzentrumder Hamburger Elektrizitätswerke und mehrere Banken. Ungefähr 20 Personen aus demautonomen Spektrum warfen Scheibenein underrichteten eine Barrikade aus brennenden Mülleimern. 171
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • einer Bündnispolitik ab. Wahlbündnisse oder -absprachen mit den anderen rechtsextremistischen Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Die Republikaner (REP) werden
hatte, konnte sie auch von 1995 bis 1997 nur bei den Wahlen zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und zu den Hamburger Bezirksversammlungen marginale Erfolge erzielen. Damit ist die DVU - nach den Wahlniederlagen in Schleswig-Holstein am 24. März 1996 und in Hamburg am 21. September 1 997 - nicht mehr in diesen Landesparlamenten vertreten. Obwohl bei der DVU im Jahr 1997 die Wahlerfolge ausblieben, ist die Partei nur bedingt bündnisfähig und -willig. Die Beteiligung an organisationsübergreifenden "Runden Tischen" lehnt sie trotz ihres öffentlichen Bekenntnisses zu einer Bündnispolitik ab. Wahlbündnisse oder -absprachen mit den anderen rechtsextremistischen Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Die Republikaner (REP) werden immer propagiert, scheitern aber am absoluten Führungsanspruch Dr. Freys, da die Zusammenarbeit in einem solchen Bündnis zwangsläufig mit politischen Kompromissen und gleichzeitiger Einschränkung des eigenen Machtanspruchs verbunden wäre. Die diesjährige Hauptveranstaltung, eine Großkundgebung der DVU, fand am 27. September in der Passauer Nibelungenhalle statt. Es nahmen ca. 2.500 Personen teil. Das Ergebnis der Wahl in Hamburg und die angebliche Manipulation der Wahlergebnisse standen im Mittelpunkt der Rede des DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Frey. Landesparteitag der DVU Hessen und Thüringen In Thüringen existiert seit 1991 ein Landesverband der DVU mit Sitz in Arnstadt. Er besteht aus rund 40 Mitgliedern. Die politischen Aktivitäten dieser Partei beschränken sich auf regelmäßige Stammtische, meist einmal im Monat, an denen nicht mehr als 10 bis 15 Personen teilnehmen. Gelegentlich findet ein Besuch des Kyffhäuser-Denkmals statt. Am 1. Februar fand in dem Lokal "Lo Scoiattolo" in Wollbach bei Bad Neustadt/Saale der Landesparteitag der DVU Hessen und Thüringen statt. Unter den ca. 300 Teilnehmern befanden sich etwa 60 Thüringer. Weitere Gäste kamen aus Hessen und Bayern. Auch Dr. Gerhard Frey, der Vorsitzende des DVU-Bundesvorstandes, war anwesend. Zu den Rednern der Veranstaltung gehörte neben Dr. Frey auch der bisherige Landesvorsitzende Gerhard Konrad. Dr. Frey kritisierte das Sparpaket der Bundesregierung und die "Verschwendungssucht" der Politiker etablierter Parteien. Er forderte einen Stop des Ausländerzustroms und lehnte die Einführung des Euro ab. Der Redner erhielt während seiner Ausführungen aber nur vereinzelt Beifall. Konrad kritisierte den Bundeskanzler und machte ihn für die steigende Arbeitslosenzahl verantwortlich. Ebenso lastete er die wachsende Kriminalität in Deutschland der Bundesregierung an. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die "Wahl" der neuen Landesvorstände. Unter der Leitung von Dr. Frey persönlich wurde sie in sehr "unkonven42
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  • Linksextremismus "Antirassismus" Der "antirassistische Kampf" der Autonomen hat sich in den letzten Jahren immer mehr auf den "staatlichen Rassismus" konzentriert
  • lautet eine verbreitete These, liefere dem Staat den Rechtfertigungsgrund für ein verschärftes Vorgehen gegen Ausländer. Daher wird auch
Linksextremismus "Antirassismus" Der "antirassistische Kampf" der Autonomen hat sich in den letzten Jahren immer mehr auf den "staatlichen Rassismus" konzentriert. Die deutsche Asylgesetzgebung und der Umgang der Behörden mit Ausländern seien Beweis genug, dass der Rassismus dem bestehenden System immanent und dass die Ausgrenzung von Andersund Fremdartigen gewollt sei. Teils legal, teils illegal, in jedem Fall aber staatlich gedeckt, würden "Nicht-Deutsche" willkürlich diskriminiert -- nicht anders als sozialan den Rand Gedrängte wie Drogenabhängige, Bettler und Obdachlose. Gerade die Polizei behandle diese Gruppen immerrepressiver und brutaler. Der 11. September 2001, so lautet eine verbreitete These, liefere dem Staat den Rechtfertigungsgrund für ein verschärftes Vorgehen gegen Ausländer. Daher wird auch das so genannte Anti-Terror-Paket der Bundesregierung als rassistisch qualifiziert. Seit geraumerZeit ist das zum Bundesverwaltungsamt Köln gehörende Ausländerzentralregister (AZR) Ziel antirassistischer Agitation. Dort finde eine "rassistische Sondererfassung" von Personen ohne deutschen Pass statt. Unter dem Motto "AZR abschalten" wurde bundesweit für Protestdemonstrationen am 25. Mai mobilisiert. An ihnen nahmen in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens dann aber nur 200 bis 600 Personen teil. Ein weiterer Angriffspunkt von "Antirassisten" ist der Umgang mit Flüchtlingen und Migrantenin der täglichen Behördenpraxis. So wird die Auszahlung von Leistungen an Flüchtlinge in Form von Warengutscheinen oder Chipkarten als rassistisch abgelehnt. Hierzu veröffentlichte das Szeneblatt "INTERIM", Nr. 555 vom 29. August, einen Beitrag der Berliner "Initiative gegen das Chipkartensystem", in dem solche Karten als "Überwachungsund Disziplinierungsinstrument der HERRschenden" bezeichnet wurden. Dem Textfolgte eine Adressenliste von 70 Berliner Lebensmittelläden, die an das Chipkartensystem angeschlossen sind. Schon vor diesem Aufruf kam es zu einschlägigen Gewalttaten: Unter anderem aus Protest gegen das Chipkartensystemlegte die "militante gruppe" (img) am 5. Februarin den Kellerräumen des Bezirksamtes Berlin-Reinickendorf einen Brandsatz und übersandte demverantwortlichen Stadtrat für Sozialwesen eine scharfe Patrone und ein Messer. Mit der gleichen Begründungbeschädigte die "autonome miliz" (am) am 11. Februar in Berlin eine Filiale der Supermarktkette "extra". 167
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Linksextremismus "(...) nicht mehr Drehund Angelpunkt unserer Argumentation (...). Wir werden aber weiterhin dort, wo sich in diesem Themenfeld die Möglichkeit
Linksextremismus "(...) nicht mehr Drehund Angelpunkt unserer Argumentation (...). Wir werden aber weiterhin dort, wo sich in diesem Themenfeld die Möglichkeit des diskursiven Eingreifens in politische Geschehnisse bietet, aktiv werden -- wie z. B. gegen Naziaufmärsche und in geschichtspolitische Debatten (z. B. Wehrmachtsausstellung). (...) Bestandteil unserer Praxis werden bis auf weiteres folgende Politikfelder sein: Antikapitalismus, Antifaschismus, Jugendarbeit, Verankerung an der Uni und 'Kampf um die Köpfe'." Der "aktivistische Teil" hält, ebenfalls über "Indymedia", dagegen: Jene Kräfte, die neue theoretische Ansätze finden und diese mit der Praxis zusammenführen wollten, würden ihrem eigenen Anspruch keineswegs gerecht werden. Inhaltliche Positionsbestimmungen - z. B. bei der Diskussion um den drohenden Krieg gegen den Irak -- seien "auf irgendwann" verschoben worden. Da mit solchen theoretischen Diskussionen die Praxis intervenierender Aktionen blockiert werde, sei die Trennung der beste Weg. Sie selber, so betonen die "Aktivisten", würden sich auch weiter am Konzept der "verflossenen AAB" mit dem Antifaschismusals zentralem Ansatzpunkt orientieren. Im Übrigensei das Praxisfeld schon 1999, seit der Mobilisierung gegen den EU-Gipfel in Köln, um Aspekte der Globalisierungsund Neoliberalismuskritik erweitert worden. Wie sich die Auflösung der AAB auf die autonomen Kleingruppen in Brandenburg -- von denen einige mit der AAB kooperierten -- auswirken wird, bleibt abzuwarten. Mindestens müssen sie nun darauf verzichten, sich an einen aktionsstarken, kampfgestählten Partner in der Region anzulehnen. Das bedeutet aber keineswegs, dass die Autonomen in Brandenburg handlungsunfähig geworden wären. Manchelokale Kleingruppen durchlaufen zwar Schwächephasen oder zerbröseln gar; andere aber sind intakt, obschon auchsie häufig einer starken Fluktuation unterworfen bleiben; wieder anderebilden sich nach personellen Umbrüchenneu. Insgesamtist das autonome Personenpotenzial in Brandenburg sogar gewachsen. Autonome Gruppierungen bestehen vor allem in den größeren Städten des Landes Brandenburg wie Potsdam, Brandenburga. d. H., Frankfurt (Oder) und Cottbus, aber auch z. B. in Bernau, Eberswalde, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Rathenow und Spremberg.
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Linksextremismus tionen bewusst in Kauf, dass Polizisten verletzt werden, denn diese repräsentieren in ihren Augenden verhasstenStaat, das "Schweinesystem". Auch wenn
Linksextremismus tionen bewusst in Kauf, dass Polizisten verletzt werden, denn diese repräsentieren in ihren Augenden verhasstenStaat, das "Schweinesystem". Auch wenn sie etwa Hakenkrallen in Oberleitungen von Gleisstrecken hängen, um ihrem Protest gegen Atommülltransporte Ausdruck zu geben, müssen sie gewärtig sein, dass durch die von ihnen ausgelösten Verkehrsunglücke Menschen zu Schaden kommen Einig sind sich die Autonomen, wenn es um Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Neonazis geht: Verletzungensind einkalkuliert, ja beabsichtigt. So überschreiten manche autonome Kleingruppen bisweilen die Schwelle zum Terrorismus. Die Autonomenformieren sich zu meist losen und oftmals kurzlebigen Gruppen. Denn in der Regel lehnen Autonome aus ideologischen Gründen fest gefügte Organisationen und Hierarchien ab. Die Grundstruktur der autonomen Szene besteht aus offenen, halboffenen oder klandestinen Kleingruppen ohneorganisatorischen Rahmen auförtlicher Ebene. Deren Hochburgenliegen in städtischen Ballungszentren. Szenestrukturen Bundesweite Organisation aufgelöst Seit Beginn der 90er Jahre haben sich Autonome immer wieder bemüht, verbindlichere Strukturen in der Szene aufzubauen -- doch zumeist scheiterten diese Versuche über kurz oder lang. Am Anfang stand jeweils die Erkenntnis, dass die Kurzatmigkeit autonomer Politik, das Hetzen von Kampagne zu Kampagne an der Herausbildung einer kontinuierlichen Theorie und Praxis hindere und die Autonomen zu einem -- gesellschaftlich bedeutungslosen -- Nischenund Ghettodasein verdamme. Am Ende aber mussten die Beteiligten für gewöhnlich feststellen, dass Vereinbarungen überInhalt, Form und Zweck gemeinsamer Aktionen die Zusammenarbeit nicht auf Dauer zu tragen vermochten; man konntesich nicht einmal auf Regeln verständigen, wie mit unterschiedlichen Auffassungen umzugehen sei. 1992 war nach längeren Debatten die straff organisierte und militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) -- die eigentlich dem organisationsfeindlichen Grundverständnis der Szene zuwiderlief -- gegründet worden. Sie sollte dem "antifaschistischen Kampf" Kontinuität und dauerhafte Schlagkraft verleihen. Autonome Gruppen aus verschiedenen Regionen Deutschlands ließen sich in die
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  • rund 30.800 den islamisch-extremistischen Gruppierungen zu. Zu den linksextremistischen Gruppen gehören rund 19.400 Mitglieder und 8.000 sind nationalistischen Organisationen
form zuzurechnen sind. Das Zusammenleben mit den ausländischen Mitbürgern gestaltet sich in Thüringen, wie auch im gesamten Bundesgebiet, überwiegend konfliktfrei. Bundesweit gehören rund 58.200 Personen einer extremistischen Vereinigung an. Das sind rund 1 % aller in Deutschland lebenden Ausländer. Dazu kommen etwa 12.100 Sympathisanten der entsprechenden Organisationen. Immer noch das größte Mitgliederund Anhängerpotential fällt mit rund 30.800 den islamisch-extremistischen Gruppierungen zu. Zu den linksextremistischen Gruppen gehören rund 19.400 Mitglieder und 8.000 sind nationalistischen Organisationen zuzuordnen. Vergleicht Aufruf zum Tourismus-Boykott man die Zahlen von Mitgliedern und Anhängern extremistischer Organisationen in Thüringen mit den genannten Zahlen des Bundes, sind sie weiterhin gering. Es gibt nur ca. 85 Mitglieder entsprechender Organisationen und das Sympathisantenpotential beläuft sich auf etwa 250 Personen. 2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland Kurdische Gruppen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Nebenorganisationen der PKK: * Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) * Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) * Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) - Bochum - * Union der Studenten Kurdistans (YXK) Verband der Vereine aus Kurdistan (KOMKARj 74
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  • beteiligte sich an der Demonstration "Gegen rechte Gewalt" am 10. Mai in Erfurt und nahm am 24. Mai in Suhl
  • Zeit erscheint uns eine breite Aktionseinheit aller linken und fortschrittlichen Kräfte gegen Rechtsentwicklung und Sozialabbau von seiten des Kapi
  • SDAJ-Thüringen beteiligte sich an einem linken Bündnis, das zu einer "Demonstration gegen rechte Gewalt" am 10. Mai in Erfurt
* Die DKP beteiligte sich an der Demonstration "Gegen rechte Gewalt" am 10. Mai in Erfurt und nahm am 24. Mai in Suhl am "5. Medienspektakel" teil. Hier präsentierte sie sich mit einem Informationsstand. 3.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ wurde am 5. Mai 1986 in Essen gegründet. Sie ist der DKP eng verbunden und hat z. Zt. etwa 200 Mitglieder bundesweit. Wie aus einem Artikel der UZ vom 28. Februar hervorgeht, gründete sich im Dezember 1996 in Weimar eine Thüringer Landesgruppe. Als Kontaktadresse wird ein Postfach in Hermsdorf angegeben. In dem Artikel heißt es u.a.: "Eine wichtige Aufgabe sehen wir in der Verbreitung der Ideen des wissenschaftlichen Sozialismus unter den Jugendlichen des Freistaates. Als dringendes Gebot der Zeit erscheint uns eine breite Aktionseinheit aller linken und fortschrittlichen Kräfte gegen Rechtsentwicklung und Sozialabbau von seiten des Kapi- a s ' . position - das Magazin der SDAJ Die SDAJ-Thüringen beteiligte sich an einem linken Bündnis, das zu einer "Demonstration gegen rechte Gewalt" am 10. Mai in Erfurt aufrief und war am 22. Februar in Erfurt an der Gründung eines Landesvorbereitungskomitees für die 14. Weltfestspiele der Jugend vom 28. Juli bis 6. August in Havanna/Kuba beteiligt. 3.4 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD, am 1 8. Juni 1 982 in Bochum gegründet, hat ihren Sitz heute in Gelsenkirchen. In ihren Lehren und ideologischen Positionen bezieht sie sich nicht nur auf Marx, Engels und Lenin, sondern auch auf Stalin und Mao Tse-tung. Vor allem diese maoistische Komponente charakterisiert sie im Vergleich zu weiteren Organisationen. Einen Staat, wie er im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland definiert wird, lehnt die Partei ab. Der "Sturz des Monopolkapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft" sind ihre Ziele. Ihren Mitgliederbestand konnte die MLPD gegenüber den Vorjahren auf bundesweit 2.700 ausbauen. In Thüringen gehören ihr etwa 30 Mitglieder an.

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