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Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen
  • fällt zunächst eine taktisch motivierte Anpassung an die bestehende Rechtslage auf. Zitat: - "Wir stehen fest auf der Grundlage der Traditionen
3.3.4. Deutsch Nationale Partei (DNP) - Gegründet: 19. 04. 1992 in Wechselburg/Sachsen - Sitz: Weimar - Mitglieder: ca. 50 - Vorsitzender: Thomas DIENEL - ideologischer Standort: Satzung u. Äußerungen von Mitgliedern, vor allem des Vorsitzenden DIENEL, weisen eine ideologische Nähe zu neonationalsozialistischen Gruppierungen aus Programm Zur geistigen Nähe mit neonationalsozialistischen Gruppierungen gibt zunächst das Programm der DNP Aufschluß. Darin heißt es u. a.: - Nach SS 1 der Satzung verstehen sich die Mitglieder der DNP als der "radikalnationale Stoßtrupp in Mitteldeutschland". - Nach SS 4 der Satzung können Mitglieder der DNP "alle Bürger deutscher Rasse und Kultur werden". Im Programm der DNP fällt zunächst eine taktisch motivierte Anpassung an die bestehende Rechtslage auf. Zitat: - "Wir stehen fest auf der Grundlage der Traditionen des deutschen Volkes und bekennen uns dazu. Die gegenwärtigen politischen Realitäten erlauben es jedoch nicht, mit einer solchen Zielsetzung als Partei aufzutreten. Deshalb hält sich das Programm an die z. Z. geltenden Gesetze mit dem Wissen, daß es aber den Staat herausfordert und provoziert." Darüber hinaus werden in dem Programm der Kampf gegen Ausländer und der Kampf gegen das Geschichtsbild der demokratischen Gesellschaft im Deutschland der Nachkriegszeit herausgestellt. Zitate: - "Verschärft wird der Kampf gegen Ausländer und Kommunisten geführt." - "Wir werden es nicht zulassen ..., daß diese Nation mit ihrer Tradition und Zukunft in den multikulturellen Schmelztiegel von irrsinnigen Politikern geworfen wird." - "Durch die Siegermächte des zweiten Weltkrieges und des Zionismus wurden Greuelmärchen erfunden, die keiner wissenschaftlichen Prüfung standhalten." Mit der Forderung "Brechung der Zinsknechtschaft" wird ein Programmsatz der NSDAP von 1920 wiederholt. 34
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen
  • Ausländerfeindlichkeit. DIENEL trat offen für eine "Machtergreifung" durch Rechtsextremisten nach dem Vorbild der NSDAP ein. Dies veranlaßte die Bundesregierung
er FDJ-Sekretär und Mitglied des Stadtausschusses Weimar. Anfang 1990 bekleidete er die Funktion eines Geschäftsführers der "Deutschen Sexliga" in Weimar. Er war Geschäftsführer und ab August 1991 Vorsitzender des Landesverbandes Thüringen der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Im November 1991 wurde er wegen neonationalsozistischer Kontakte von diesem Amt suspendiert und trat Ende Januar 1992 aus der NPD aus. Bei seinen öffentlichen Auftritten bekannte er sich zum Antisemitismus und zur Ausländerfeindlichkeit. DIENEL trat offen für eine "Machtergreifung" durch Rechtsextremisten nach dem Vorbild der NSDAP ein. Dies veranlaßte die Bundesregierung, am 9. Dezember 1992 beim Bundesverfassungsgericht den Antrag nach Artikel 1 8 des Grundgesetzes zu stellen, gegenüber DIENEL die Verwirkung der Grundrechte der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG), der Versammlungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) auszusprechen. Urteil gegen DIENEL Das Schöffengericht am Kreisgericht Rudolstadt verurteilte Thomas DIENEL am 9. Dezember 1992 wegen Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Dieses Urteil ist im Berufungsverfahren vor dem Bezirksgericht Gera am 24. 02. 1993 bestätigt worden. Anklagepunkte waren u. a.: - am 7. März 1992 eine 23jährige Farbige in Weimar als "Negervieh und Stück Scheiße" beschimpft zu haben, - am 20. Juli 1992 mit drei weiteren Tätern zwei Schweinekopfhälften in den Vorgarten der Jüdischen Landesgemeinde in Erfurt geworfen und dabei den kurz zuvor verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, durch ein beigefügtes Schreiben verunglimpft zu haben, - am 13. September 1992 in Saalfeld eine Rede mit volksverhetzendem und ausländerfeindlichem Inhalt geführt zu haben. In der Hauptverhandlung bekannte sich DIENEL zu den Vorwürfen der Anklage und wiederholte seine neonationalsozialistischen Parolen. Er leugnete den Massenmord an Juden in Konzentrationslagern und beschimpfte Ausländer als Parasiten, die "ins Ausland oder ins Arbeitslager gehörten". Aktivitäten der DNP waren in Thüringen nach der Verurteilung DIENELs und weiteren Strafverfolgungsmaßnahmen gegen andere Anhänger dieser Organisation nicht mehr zu verzeichnen. 36
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen
  • Wochen-Zeitung, Deutscher Anzeiger. Die DVU ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland. In allen Bundesländern wurden Landesverbände
3.4. National-Freiheitliche/ Nationaldemokraten 3.4.1. Deutsche Volksunion (DVU) - Gegründet: 1987 in Thüringen am 15. 06. 1991 - Sitz: München Thüringer Landesverband in Arnstadt - Mitgliederzahl: 26000 in Thüringen 30 - Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY in Thüringen Gerhard KONRAD - Publikationen: Deutsche National-Zeitung, Deutsche Wochen-Zeitung, Deutscher Anzeiger. Die DVU ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland. In allen Bundesländern wurden Landesverbände gegründet. Die Partei wird durch den Vorsitzenden Dr. FREY zentralistisch geführt. Neben einer jährlichen großen Parteiveranstaltung in Passau kommt es nur im Vorfeld von Wahlen zu öffentlichkeitswirksamen Versammlungen. Die DVU hält an ihrem verfassungsfeindlichen Kurs fest, vor allem werden NSVerbrechen verharmlost, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus geschürt und demokratische Politiker diffamiert. In Thüringen wurden folgende Veranstaltungen durchgeführt: - am 04. 04. 1 992 in Ilmenau - am 28. 06. 1 992 in Ichtershausen mit Dr. FREY (geschlossene Veranstaltung mit ca. 120 Teilnehmern) - am 04. 10. 1992 in Erfurt mit Dr. FREY (ca. 250 Teilnehmer) - Am 16. 08. 1 992 fand in Mühlhausen der DVU-Parteitag der Landesgruppe Hessen statt (Teilnehmer ca. 250). 3.4.2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) - Gegründet: 1964 - Sitz: Stuttgart - Mitgliederzahl: 5000 in Thüringen 140 - Vorsitzender: Günter DECKERT in Thüringen GOLKOWSKI - Publikation: Deutsche Stimme Die NPD ist seit 1 964 Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. 37
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen
  • größte Veranstaltung der NPD 1992 in Thüringen. 3.5. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 3.5.1. Die Wiking-Jugend e.V. (WJ) - Gegründet: 1953 - Sitz
Die NPD verfolgt völkisch-kollektivistische Vorstellungen. Ihr Ziel ist eine Volksgemeinschaft, mit Vorrang der Gemeinschaftsinteressen vor den Freiheitsrechten des Individuums. Ihre rassistisch gefärbte Agitation richtet sich gegen Ausländer und Asylbewerber. In den alten Bundesländern ist eine rückläufige Mitgliederentwicklung zu verzeichnen. Aktivitäten, Veranstaltungen der NPD in Thüringen: Aktivitäten in Thüringen - 2 2 . 0 2 . 1992 angeblicher Gründungsparteitag des Kreisverbandes Apolda - 24. 05. 1992 geplante NPD-Veranstaltung in Bergen/Greiz wurde vom Veranstalter abgesagt, dafür fand eine etwa lOminütige Zusammenkunft von ca. 20-30 Anhängern statt. - 2 1 . 0 6 . 1992 Landesparteitag der NPD Thüringen in Güntersleben, Teilnehmer ca. 50 Personen. Die geschlossene Veranstaltung verlief störungsfrei. - 15.08. 1992 Teilnahme am "Rudolf-Hess-Gedächtnismarsch" in Rudolstadt mit Fahnen und Transparenten - 03. 10. 1992 "Deutschlandtreffen" der NPD in Arnstadt mit etwa 1 000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet. Hierbei handelte es sich um die weitaus größte Veranstaltung der NPD 1992 in Thüringen. 3.5. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 3.5.1. Die Wiking-Jugend e.V. (WJ) - Gegründet: 1953 - Sitz: Stolberg - Mitglieder: 400 in Thüringen etwa 10 - Leiter: Wolfram NAHRATH (geb. 1 963) - Publikation: Wikinger Die nach dem Führerprinzip geleitete, Begriffe aus der germanischen Vorzeit pflegende WJ ist in "Gaue" und "Horste" gegliedert. Die WJ führt bundesweit regelmäßig Lageraufenthalte (Things) mit Lagerfeuern, Vorträgen sowie sportlichen Aktivitäten und Geländespielen nach dem Vorbild der Hitlerjugend durch. 39
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen
  • Rechtsradikale in den neuen Ländern Die Neonazis im Osten haben ihre eigene Identität, westliche Schützenhilfe ist nicht gefragt Die Irokesenköpfe
  • SCHRÖDER Frank Hübner, Chef der "Deutschen Alternative", mit zwei rechten "Kameraden" beim Neonazi-Aufmarsch zum Volkstrauertag/Heldengedenktag in Halbe (bei Teupitz
Rechtsradikale in den neuen Ländern Die Neonazis im Osten haben ihre eigene Identität, westliche Schützenhilfe ist nicht gefragt Die Irokesenköpfe sind jetzt kahlrasiert VON BURKHARD SCHRÖDER Frank Hübner, Chef der "Deutschen Alternative", mit zwei rechten "Kameraden" beim Neonazi-Aufmarsch zum Volkstrauertag/Heldengedenktag in Halbe (bei Teupitz). FotoDietmar GustCenit 42
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen
  • Mitteln haben betroffene Landesverbände der Republikaner und der Bundesvorstand rechtliche Schritte eingeleitet. Endgültige gerichtliche Entscheidungen stehen noch aus. Im Berichtszeitraum
  • Republikaner" gesammelt, um festzustellen, ob konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung beim Landesverband dieser Partei in Thüringen vorliegen. Bisher sind
Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte eine Beobachtung nur in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Hamburg, da sich dort aufgrund von Äußerungen verschiedener Funktionäre der Partei Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen ergeben hatten. Gegen die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln haben betroffene Landesverbände der Republikaner und der Bundesvorstand rechtliche Schritte eingeleitet. Endgültige gerichtliche Entscheidungen stehen noch aus. Im Berichtszeitraum wurden vom ThLfV Informationen über "Die Republikaner" gesammelt, um festzustellen, ob konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung beim Landesverband dieser Partei in Thüringen vorliegen. Bisher sind folgende Erkenntnisse und Informationen über die Aktivitäten der Aktivitäten Republikaner in Thüringen registriert worden: in Thüringen - Landesparteitag der REP mit Wahl des Landesvorstandes am 04. 04. 1992 in Eisenach. Eine Landesgeschäftsstelle soll in Eisenach eröffnet werden. - Informationsveranstaltung der REP am 24. 04. 1992 in Kolba/Lkr. Pößneck. - Veranstaltung der REP am 07. 08. 1992 in Ziegenrück/Saalfeld Thema: "Was wird aus Deutschland". Veranstalter It. Einladung: Kreisverband Pößneck - Veranstaltung der REP am 05. 09. 1992 in Stockhausen/Lkr. Eisenach mit dem Ziel, eine Ortsbzw. Kreisgruppe zu gründen. 47
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen
  • wurden 51 Personen wegen Spionagetätigkeit angeklagt. 22 Personen wurden rechtskräftig verurteilt. In 3 Fällen erfolgte die Verurteilung wegen Landesverrats
IV. SPIONAGE-/SABOTAGEABWEHR, VERGANGENHEITSBEWÄLTIGUNG 1. Spionage-/Sabotageabwehr 1.1. Allgemeiner Überblick Die Spionageund Sabotageabwehr hat sich auch in Thüringen an den veränderten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten in Osteuropa orientiert. Anders als in der Vergangenheit, in der die politische Spionage einen sehr hohen Stellenwert einnahm, liegt der Schwerpunkt der Spionagetätigkeit nunmehr auf dem Gebiet der wirtschaftlichen, technologischen und wissenschaftlichen Spionage. Ob vor dem derzeitigen politischen Hintergrund die Spionageaktivitäten insgesamt abnehmen werden, bedarf eines längeren Zeitraums der Beobachtung. Bereits jetzt kann allerdings festgestellt werden, daß der politische Umbruch des Ostblocks nicht zugleich das Ende fremder geheimdienstlicher Agententätigkeit bedeutet. Die Arbeit der Spionageabwehr der Bundesrepublik Deutschland ist mit dem Ende der "Ost-West-Auseinandersetzungen" weiter unerläßlich. Im Jahre 1992 leitete der Generalbundesanwalt 1 737 Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ein und beauftragte das Bundeskriminalamt in 604 Fällen mit den Ermittlungen. Bundesweit erfolgten 56 Festnahmen (in Thüringen 2, Thüringer Bürger waren nicht betroffen), darunter 44 Haftbefehle. Hier ist eine Zunahme zu verzeichnen. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, daß viele inoffizielle Mitarbeiter (IM) des MfS der ehemaligen DDR in den alten Bundesländern durch die Auswertung der "GAUCK"-Akten ermittelt werden konnten. 38 der 44 Haftbefehle betrafen Personen eines ehemaligen DDR-Geheimdienstes. Bei 930 eingeleiteten Strafverfahren wurden 51 Personen wegen Spionagetätigkeit angeklagt. 22 Personen wurden rechtskräftig verurteilt. In 3 Fällen erfolgte die Verurteilung wegen Landesverrats, in 5 Fällen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall. 52
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen
  • Parteien, dem politischen Kräfteverhältnis sowie der Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland. In den neuen Bundesländern interessieren sich die russischen Geheimdienste
1.3. Geheimdienste auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR Die Föderative Republik Rußland entfaltete starke Aktivität bei der Übernahme, Veränderung und Neuordnung der sowjetischen Hinterlassenschaft im Bereich der Geheimdienste. Es wurde versucht, die russische Auslandsaufklärung und die Staatssicherheit auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Am 07. 07. 1992 wurden das Gesetz der russischen Föderation über die Auslandsaufklärung sowie das Gesetz über die föderalen Staatssicherheitsorgane verabschiedet. Danach arbeitet der gesamte Aufklärungsapparat heute als russischer ziviler Inlandsdienst (MBR) und als ziviler Auslandsdienst (SWR) mit gleichen Einrichtungen und annähernd gleichem Personal, aber mehr von eigenen nationalen Interessen geprägten Zielen, weiter. Hinzu gekommen ist ein neuer Geheimdienst für Fernmeldeund elektronische Aufklärung, die sog. "Agentur", Föderative Agentur für Regierungsverbindung und Information. 1.3.1. Aufklärungstätigkeiten Die russischen Dienste, vor allem der SWR, betreiben nach wie vor gezielt Informationsbeschaffung in den Aufklärungsbereichen Innen-, Außenund Sicherheitspolitik. Das besondere Interesse gilt den Parteien, dem politischen Kräfteverhältnis sowie der Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland. In den neuen Bundesländern interessieren sich die russischen Geheimdienste insbesondere für den Behärdenaufbau im Sicherheitsbereich, wie z. B. in Innenministerien, der Polizei und den Verfassungsschutzbehörden. Dabei nutzt die zivile russische Auslandsaufklärung auch alte MfS-Strukturen in den neuen Bundesländern. Mit dem neugeschaffenen ND "Agentur" bekundet die Russische Föderation ihr besonderes Interesse an Funk-, Fernmeldeund elektronischer Auslandsaufklärung sowie an der Fernmeldesicherheit eigener Nachrichtenverbindungen. Frühere Agentennetze des KGB werden ebenfalls weiter genutzt. 1.3.2. Der ehemalige militärische Dienst der Sowjetunion Anders als das KGB war der militärische Dienst GRU von einer Umstrukturierung nicht betroffen. Zwischenzeitlich steht fest, daß die GRU vollständig vom russischen Verteidigungsministerium übernommen wurde und damit der Befehlsgewalt der Russischen Föderation untersteht. 58
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen
  • Themen dargelegt werden. Die Ausstellung "Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat" des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist 1 992 in Thüringen in Jena
V. VERFASSUNGSSCHUTZ DURCH AUFKLÄRUNG Öffentlichkeitsarbeit des Thüringer Innenministeriums Aufgaben Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes wird im Thüringer Innenministerium durch das für den Verfassungsschutz zuständige Fachaufsichtsreferat wahrgenommen. Im Rahmen der durch die Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder beschlossenen Konzeption "Verfassungsschutz durch Aufklärung" wurden für die Öffentlichkeitsarbeit zwei Aufgabenbereiche vorgegeben: - Aufklärung über gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Organisation, Arbeitsweise und Kontrolle des Verfassungsschutzes - Information über Art und Umfang extremistischer verfassungsfeindlicher und sicherheitsgefährdender Bestrebungen mit dem Ziel, die geistig-politische Auseinandersetzung mit diesem Phänomen zu fördern. Verfassungsschutz ist Demokratie Dieses Thema wurde im Jahre 1992 vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der absoluten Machtfülle des ehemaligen MfS in Vorträgen, Gesprächen und Diskussionen behandelt. Insbesondere bestand bei den Bürgern Erläuterungsbedarf über - die Befugnisse des Verfassungsschutzes im Gegensatz zum MfS, - die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz, - die Sicherheitslage im Bereich des Extremismus und - die Erkenntnisse über frühere, fortwirkende unbekannte Strukturen und Tätigkeiten der ehemaligen Geheimdienste der DDR. Dafür wurden verschiedene Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit genutzt. Über 25000 Broschüren wurden in Infotheken, auf Ausstellungen oder mittels Rundschreiben in Thüringen verteilt. Bei 81 Vorträgen und fünf Tagesseminaren konnten etwa 3 500 interessierten Personen die o. a. Themen dargelegt werden. Die Ausstellung "Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat" des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist 1 992 in Thüringen in Jena, Gera, Weimar, Suhl und Eisenach gezeigt worden. Das Interesse an dieser Ausstellung war sehr groß. Dies ist belegbar durch die etwa 5500 Besucher, die sich für diese Ausstellung interessierten. 62
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • dagegen vorgehen. Auf der anderen davon, ob es um rechten, linken oder religiös Seite stehen wir vor der nicht minder
  • Daher bekämpwachsende Radikalisierung, die zu extremistifen wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln schem Handeln führen kann. und mit Nachdruck islamistisches GedanUnser
Vorworte der Gipfelproteste nicht möglich gewesen. tenzstelle Islamismusprävention NiedersachGleiches gilt für den nachträglichen Kampf sen (KIP NI) erstmalig eine zentrale Stelle zur um die Deutungshoheit der Geschehnisse in Koordination der Maßnahmen und Akteure Hamburg. der Prävention des Islamismus in NiedersachIm Hinblick auf den islamistischen Terrorismus sen geschaffen, die sehr gute Arbeit leistet. besteht weiterhin eine abstrakt hohe Gefahr Auch durch die Anstrengungen im Bereich von Anschlägen, die uns vor zwei große Herder Prävention wird deutlich, dass die Ausausforderungen stellt: Zum einen müssen wir einandersetzung mit Extremismus und Rauns bestmöglich vor der direkten Bedrohung dikalisierung eine gesamtgesellschaftliche durch den Extremismus schützen und konseHerausforderung ist. Das gilt unabhängig quent dagegen vorgehen. Auf der anderen davon, ob es um rechten, linken oder religiös Seite stehen wir vor der nicht minder schwierimotivierten Extremismus geht. Die Angriffe gen Aufgabe, die Balance zwischen Sicherheit auf unsere gemeinsamen Grundwerte, auf und Freiheit zu wahren. Wir müssen die Sidie Normen und Regeln unserer freiheitlichen cherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne Demokratie sind so vielfältig und so hasserdabei unverhältnismäßig in die Bürgerrechte füllt, wie ich mir das noch vor wenigen Jahren einzugreifen und gegen die Prinzipien zu vernicht hätte vorstellen können. Das zeigt sich stoßen, die das Fundament unserer freiheitbesonders in den Sozialen Medien und malichen demokratischen Gesellschaft bilden. nifestiert sich in einer zunehmenden VerroDie Zahl der Islamisten und Salafisten bunhung der Sprache. Es wird beleidigt, gedroht desweit und in Niedersachsen ist in den verund gehetzt. Dies sind Warnsignale für eine gangenen Jahren gestiegen. Daher bekämpwachsende Radikalisierung, die zu extremistifen wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln schem Handeln führen kann. und mit Nachdruck islamistisches GedanUnser Verfassungsschutz und unsere Sicherkengut und seine Verbreitung. Wir haben heitsbehörden beobachten diese Entwickim Jahr 2016 mit dem DIK Hildesheim eine lungen sehr genau und gehen konsequent extremistische Moschee verboten. Allein dagegen vor. Als Zivilgesellschaft sind wir durch das Verbot einer Moscheegemeinde gleichermaßen jeden Tag gefordert, uns Radiverschwindet natürlich nicht die islamistische kalisierungstendenzen entgegenzustellen und Einstellung der ehemaligen Besucher. Daher für unsere freiheitliche demokratische Grundist es notwendig, Islamisten mitten in unserer ordnung und unsere Werte einzustehen. freiheitlichen Gesellschaft zu zeigen, dass wir sie genau im Blick haben und es nicht zulassen werden, dass sich ihr Gedankengut und ihre Strukturen bei uns verfestigen. Dafür ist es notwendig, zusätzliche präventive Boris Pistorius Maßnahmen für Familien, für Schulen und VerNiedersächsischer Minister eine umzusetzen. Wir haben mit der Kompefür Inneres und Sport 3
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen
  • Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst
(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. SS 3 Bedienstete (1) Die Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz haben sich einem Sicherheitsüberprüfungsverfahren zu unterziehen, welches insbesondere auf Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit der DDR überprüft und für das die Behörde des Sonderbeauftragten beim Bundesminister des Innern für den Umgang mit den Akten des MfS/AfNS einbezogen wird. (2) Ehemalige hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des MfS/AfNS, Personen mit Offiz iersrang der ehemaligen bewaffneten Organe der DDR und ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der SED dürfen mit Aufgaben des Verfassungsschutzes grundsätzlich nicht befaßt werden. SS 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat das Landesamt für Verfassungsschutz diejenigen zu treffen, die den einzelnen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. (2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. (3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann. SS 5 Allgemeine Befugnisse (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, auch ohne Kenntnis der betroffenen Gruppierung oder Person nach pflichtgemäßem Ermessen erheben und in Akten und Dateien verarbeiten und nutzen, namentlich speichern, übermitteln, verändern, löschen und abgleichen, soweit nicht besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (2) In die Überprüfung nach SS 2 Abs. 4 Nr. 1 und 2 können der Ehegatte, der Verlobte oder die Person, die mit dem zu Überprüfenden in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, einbezogen werden. Die Überprüfung ist nur mit Zustimmung des zu Überprüfenden sowie der gegebenenfalls miteinzubeziehenden Person zulässig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 67
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen
  • unerläßlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für
(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS 6 Nachrichtendienstliche Mittel (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnung und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, Informationen verdeckt erheben. (2) Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer vom Innenministerium zu erlassenen Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission zu übersenden. (3) Die Behörd en des Landes sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz technische Hilfe für Tarnungsmaßnahmen zu leisten. SS 7 Erhebung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt für Verfassungschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit nachrichtendienstlichen Mitteln gemäß SS 6 Abs. 1 erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzugänge gewonnen werden können oder 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen gewonnen werden kann. SS 4 findet im übrigen Anwendung. (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen unerläßlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. (3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solchen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses 68
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 LINKSEXTREMISTEN UND NATIONALISTEN "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) / "Freiheitsund Demokratie-KongressKurdistans"(KADEK) Pas S Gründung: 1978(inderTürkei
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 LINKSEXTREMISTEN UND NATIONALISTEN "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) / "Freiheitsund Demokratie-KongressKurdistans"(KADEK) Pas S Gründung: 1978(inderTürkei) er a Sitz: Nord-Irak V im Land Brandenburg aktiv seit: 1993 Publikationen: "Serxwebun" ("Unabhängigkeit"), "Özgür Politika" ("Freie Politik") (der PKK nahestehend) Anhänger bundesweit: 11.500 Brandenburg: 100 internationale Teilorganisation: "Kurdische Demokratische Volksunion" (YDK), vormals "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) Betätigungsverbot für die PKK und die ERNK in Deutschland durch den Bundesinnenminister am 26. November 1993 Umbenennung der PKK in "Freiheitsund Demokratie-Kongress Kurdistans" (KADEK) auf dem Parteikongress vom 4. bis 10. April 2002 Die "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan"/PKK) war undst ene straff herarchsch aufgebaute Kaderorgansaton. Darüber kann auch ihr neuer Name "Freiheitsund Demokratie-Kongress Kurdistans" ("Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan" /KADEK) nicht hinwegtäuschen. Die PKK wurde 1978 von Abdullah Öcalan gegründet, der sie seither autoritär führte. Zur Zeit des "Kalten Krieges" war sie marxistisch-leninistisch ausgerichtet, doch ihr eigentliches Anliegen war von jeher separatistisch-nationalistisch. Die PKK kämpfte, seit 1984 auch mit einem militärischen Arm, der "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" ("Atesen Rizgariya Gele Kurdistan"/ARGK), für einen "unabhängigen und demokratischen Kurdenstaat". Die PKK hat indessen den militärischen Kampf) gegen die Türkei verloren. 204
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Kalifatsstaats" undeiniger Teilorganisationen ab und erklärte das Verbot für rechtens. Es führte in seiner Entscheidung u. a. aus, dass
  • einem Gewaltanspruch gegenüber den eigenen Mitgliedern, gegen das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip verstößt. Der "Kalifatsstaat" wollte den islamischen Gottesstaat auf unmittelbarem Wegeherbeiführen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 "Kalifatsstaat" Der "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti"), der vormals "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden" (ICCB) hieß, wurde mitsamt seiner Stiftung "Diener des Islam" sowie 19 Moscheevereinen (als Teilorganisationen) am 8. Dezember 2001 vom Bundesminister des Innern verboten. Laut Verbotsverfügung richtete sich der 1984 gegründete Verein "gegen die verfassungsmäßige Ordnung" und "den Gedanken der Völkerverständigung" und gefährdete "durch seine politische Betätigung die innere Sicherheit sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland". Am 16. September wurden weitere 16 Vereine als Teilorganisationen des "Kalifatsstaats" verboten. In diesem Zusammenhang wurden 108 Objekte in fünf Bundesländern durchsucht. Am 27. November wies das Bundesverwaltungsgericht die Klage des "Kalifatsstaats" undeiniger Teilorganisationen ab und erklärte das Verbot für rechtens. Es führte in seiner Entscheidung u. a. aus, dass die Behauptung einer eigenen Staatsgewalt, verbunden mit einem Gewaltanspruch gegenüber den eigenen Mitgliedern, gegen das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip verstößt. Der "Kalifatsstaat" wollte den islamischen Gottesstaat auf unmittelbarem Wegeherbeiführen, also mittels des "Jihad" im militanten Verständnis. Zuletzt hatte der "Kalifatsstaat" rund 1.100 Mitglieder und etwa 40 Moscheen. Dem 1995 verstorbenen Vereinsgründer Cemaleddin Kaplan war sein Sohn Metin Kaplan nachgefolgt. Diesen hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf am 15. November 2000 wegenöffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 11. Juli 2002 eine vorzeitige Haftentlassung ab. Im März 2003 hatte Kaplan seine Haftstrafe verbüßt. Die Türkei hat ein Auslieferungsersuchen gestellt, da gegen Kaplan zwei Haftbefehle vorliegen. Ihm wird vorgeworfen, dass er 1998, anlässlich des 75. Jahrestages des Bestehens der Türkischen Republik, einen Anschlag auf das Atatürk-Mausoleum in Ankara mitgeplant und im Mai des gleichen Jahres in Köln zum Sturz der türkischen Regierung aufgerufen habe. Da die Türkei nunmehr die Todesstrafe abgeschafft hat, kam das Oberlandesgericht Düsseldorf dem türkischen Ersuchen nach underließ am 14. Januar 2003 einen Auslieferungshaftbefehl. Die etwa 800 verbliebenen Anhänger des "Kalifatsstaates" übten sich, solange die Klage gegen das Verbot lief, in Zurückhaltung. Doch schei202
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Grundgesetz schreibt also nicht nur Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Diese Verfassung
  • auch ihren Gegnern gegenüber tolerant. Die Freiheitsrechte - wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht - stehen auch Personen, Vereinen
r I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Thüringen garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Freiheit. Nach den Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung verpflichtet das Grundgesetz den Staat aber auch dazu, den Kräften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung untergraben und letztlich beseitigen wollen, um eine andere Ordnung zu errichten, die nicht von unserer Verfassung getragen ist. Das Grundgesetz schreibt also nicht nur Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Diese Verfassung bekennt sich zur streitbaren Demokratie. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg: Sie ist grundsätzlich auch ihren Gegnern gegenüber tolerant. Die Freiheitsrechte - wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht - stehen auch Personen, Vereinen und Parteien zu, die den demokratischen Staat beseitigen wollen. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie derartigen Bestrebungen nicht tatenlos aus. So ist nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine, nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten möglich. Daneben sehen das Grundgesetz und die Thüringer Verfassung vor, daß Verfassungsschutzbehörden einzurichten sind. Dementsprechend unterhält der Freistaat Thüringen eine Landesoberbehörde mit dem Namen Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV). 2. Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) Nach der Aufbauphase der Jahre 1992 bis 1996 ist dieses Stadium der Entwicklung des TLfV jetzt abgeschlossen. Das Amt hat folgende Struktur: 7
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Gefahren, über Fremdenfeindlichkeit, über Rassismus und Antisemitismus als Elemente rechtsextremistischer Propaganda und Ideologie. Zu diesem Zweck wurden u.a. (insbesondere
feindlichkeit mit dem Slogan "FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhaß" initiiert. Ziel dieser auch im Jahr 1997 fortgeführten Kampagne ist die Information der Öffentlichkeit über Extremismus und seine Gefahren, über Fremdenfeindlichkeit, über Rassismus und Antisemitismus als Elemente rechtsextremistischer Propaganda und Ideologie. Zu diesem Zweck wurden u.a. (insbesondere an Jugend12
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • gering. Dabei ist das Vermögen, theoretisch zu denken, bei linksorientierten Jugendlichen höher anzusetzen. Frust und "Null-Bock-Stimmung" spielen hier
tionismus und ein kaum zu analysierendes Motivationsgemenge - aus "Wendefrust", sozialen Problemen, jugendlicher Rebellion, Verunsicherung aufgrund umfassenden gesellschaftlichen Wandels, Gruppendynamik, einem Überangebot massenmedialer Gewaltdarstellungen, Orientierungslosigkeit und allgemeinem Unmut - erzeugen ein Klima, in dem sich aufgestaute Aggression über das Ventil pseudopolitischer Gewalt entlädt. Bei der Mehrheit der Jugendlichen sind, wenn überhaupt, lediglich diffuse politische Vorstellungen feststellbar. So erstaunt nicht, daß die "Wahl" der politischen Seite oft zufällig geschieht. Der Freundeskreis, die an der Schule dominierende Weltanschauung, Spezifika der häuslichen Umgebung spielen in der Regel eine größere Rolle als eine aus politischem und historischem Wissen begründete Meinung. Im Gegenteil: Das tatsächliche Interesse an Politik, die Informiertheit über politische Theorien und Ideologien sind - fehlen sie nicht ganz - äußerst gering. Dabei ist das Vermögen, theoretisch zu denken, bei linksorientierten Jugendlichen höher anzusetzen. Frust und "Null-Bock-Stimmung" spielen hier eine geringere Rolle. Das Phänomen jugendlicher Gewalt ist mit eindimensionalen Ansätzen nicht erklärbar. Vor allem die mangelnde Sozialkompetenz des einzelnen führt im Rahmen gruppendynamischer Prozesse in vielen Fällen zur Präferierung des einfachsten Weges der Problemlösung - dem Einsatz von Gewalt. Formen Will man kategorisieren, lassen sich drei "Szene-Typen" ausmachen: 1. die "Führer" - wenige, meist ältere, wirklich politische Köpfe, 2. einige primär politisch motivierte oder anpolitisierte "Mitläufer" in der zweiten und dritten Reihe, 3. die große Masse der Unpolitischen, Verführbaren und Instrumentalisierbaren. Diesen Jugendlichen fehlt häufig die Fähigkeit, andere Meinungen zu tolerieren und zu akzeptieren, Konflikte im Gespräch auszutragen und zu regeln. So kann die vergebliche Suche nach Anerkennung, Halt und Geborgenheit zu einer ersatzweisen Befriedigung in extremistischen Gruppen führen, wobei die "urbane Bindung der Szenen" auffällig ist. Ansätze von Organisiertheit sind, mit wenigen Ausnahmen, nur in Städten ersichtlich, im ländlichen Bereich dagegen marginal. Diese Gruppen definieren sich nicht allein über mehr oder weniger dogmatische Idealbilder, sondern auch über Feindbilder. Die daraus folgende Entwicklung von Gewalttätigkeiten wird zu einer Ausweichstrategie, die letztlich der Selbstbestimmung dient. Die ideologieträchtige Ausrichtung der Jugendlichen ist damit nur noch Instrument des Gruppen-Zusammenhalts. 17
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Islamiya"/GTD), Mir Hamzah von der "Vereinigung der Rechtsgelehrten Pakistans" ("Jamiat ul-Ulema i-Pakistan"/ JUP) und Fazlur Rehman
Ausländerextremismus Für die pan-islamistische Ideologie von "Al-Qaida" spielt die ethnische Herkunft des einzelnen Mitstreiters kaum eine Rolle. Ihre Bezugsgröße ist die weltweite Glaubensgemeinschaft der Muslime, nicht etwa ein Nationalstaat. Entsprechend ist auch die Organisationsstruktur von "AlQaida" überaus komplex. Denn "Al-Qaida" hat sich international mit anderen Terrorgruppen vernetzt (siehe auch obenS 11 f) Diese Gruppierungen haben sich keineswegs alle zugunsten von "Al-Qaida" aufgelöst, sondern existieren weiterhin unabhängig von "Al-Qaida" fort. "Al-Qaida" erfüllt auch nicht die Funktion einer Dachorganisation, die alle Gruppenoder Einzelpersonen dauerhaft zusammenschließen würde. Der Verbund ist wesentlich lockerer. Gestützt auf eine gemeinsame Ideologie, bilden sich wechselnde Kampfgemeinschaften für konkrete Projekte. So kann "Al-Qaida" auf die Ortskenntnis und die logistische Unterstützung (gefälschte Papiere, Unterbringung, Anwerbung neuer Mitglieder) der jeweiligen lokalen Gruppe und diese wiederum auf die Ausbildungszentren, Waffen und Technik sowie auf die finanziellen Mittel von "Al-Qaida" zurückgreifen. 1998 gründete Usama Bin Laden zusammenmit anderen Terroristenführern die "Internationale Kampffront gegen Juden und Kreuzzügler". Die hierzu verbreitete Erklärung unterzeichneten neben Bin Laden auch Ayman al-Zawahiri vom ägyptischen "Islamischen Jihad" ("Jihad Islami"/JD), AbuYasir Rifa'i Ahmed Taha von der gleichfalls ägyptischen "Islamischen Gemeinschaft" ("Al-Gama'a al-Islamiya"/GTD), Mir Hamzah von der "Vereinigung der Rechtsgelehrten Pakistans" ("Jamiat ul-Ulema i-Pakistan"/ JUP) und Fazlur Rehman von der pakistanischen "Bewegung der Mujahedin" ("Harakat ul-Mujahedin"/HUM). Mutmaßlich steht "Al-Qaida" mit Dutzenden weiterer Organisationen in Kontakt, ohne mit ihnenpersonell oderstrukturell fusioniert zu sein, u. a. mit der algerischen "Salafiya-Gruppe für die Predigt und den Kampf" ("Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat"/GSPC), mit der Organisation "Vater des Schwertführers" ("Abu Sayyaf") auf den Philippinen, mit der "Bewegung des islamischen Jihad" ("Harakat ul-Jihad alIslami"/HUJI) in Bangladesh, mit der palästinensischen "Islamischen Widerstandsbewegung" ("Harakat al-Mugawamaal-Islamiya'"/HAMAS) und der libanesischen "Partei Gottes" ("Hizb Allah"). Von Anfang an waren die Verbindungen zu ägyptischen Organisationen besonders eng, so zur "Islamischen Gemeinschaft" (GI) und zum "Islamischen Jihad" (ID. Aus diesen Kreisen kommt Aymanal-Zawakhiri, der Stellvertreter Bin Ladens.
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Linksextremismus In Brandenburg gehören der RH hauptsächlich Autonomean. Ortsgruppengibt es hier in Potsdam und, seit Ende März, in Strausberg, daneben
  • meint die RH, gerade hier gegen die "Linken" wüte. In ihrem "newsletter" und im Internet berichtete
Linksextremismus In Brandenburg gehören der RH hauptsächlich Autonomean. Ortsgruppengibt es hier in Potsdam und, seit Ende März, in Strausberg, daneben Anlaufpunkte in Frankfurt (Oder), Rathenow und Senftenberg. Die Aktivisten treffen sich periodisch. Ein regelmäßig erscheinender Mitgliederrundbrief liefert Informationen aus dem Vereinsleben. Einer der Agitationsschwerpunkte der RH in Brandenburg ist der Kampf gegen die "Repression", die, so meint die RH, gerade hier gegen die "Linken" wüte. In ihrem "newsletter" und im Internet berichtete die RH zZ. B. überpolizeiliche Durchsuchungen oder polemisierte gegen Polizei und Verfassungsschutz. Besonders aktiv ist die Ortsgruppe Potsdam. Sie engagiert sich immer wieder in bundesweiten RH-Kampagnen. So meldete sie für den 23. November eine Demonstration an, die sich gegen den Aufmarsch des NPDLandesverbandes Berlin-Brandenburg in Potsdam (siehe oben S. 122) richtete. Außerdem mobilisierte sie für "fantasievolle und kreative Aktionen" zum "Internationalen Protesttag gegen Polizeigewalt" am 15. März und zum "Internationalen Tag des Gefangenen" am 18. März. Der 18. Märzist für die RH ein Schlüsseldatum. An diesem Tage unterstützten die Potsdamer Aktivisten auch eine Protestveranstaltung vor der spanischen Botschaftin Berlin, auf der die "Situation des politischen Gefangenen n Spanien" angeprangert wurde. RH-Anhänger aus Rathenow berichteten auf der Website "inforiot", dass sie an einer Eisenbahnbrückein ihrer Stadt ein Transparent mit der Aufschrift: "Bundesweiter Aktionstag 18. 03. -- Solidarität und Widerstand gegen staatliche Repression, Sicherheitswahn und Abschiebung! Freiheit für alle politischen Gefangenen" angebrachthätten. 187
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Partei, obwohl ihr die Merkmale einer solchen im rechtlichen Sinne fehlen. Sie hat 350 Mitglieder und verfügt über Ortsgruppen oder
  • feststellen u musste. Auch sonst ist der Einfluss von Linksextremisten bei - ee A (c) ATTAC gering. gags Xr Bürhirk
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 "Sozialistische Alternative" (SAV) Die "Sozialistische Alternative" (SAV - früher: "Sozialistische Alternative Voran") ist die deutsche Sektion eines weiteren, ebenfalls in London ansässigentrotzkistischen Dachverbandes, des "Committee for a Workers International" (CW]). Die SAV versteht sich als Partei, obwohl ihr die Merkmale einer solchen im rechtlichen Sinne fehlen. Sie hat 350 Mitglieder und verfügt über Ortsgruppen oder Anlaufstellen in mehreren deutschen Städten, darunter in Bernau. Die SAV konzentriert ihre politische Arbeit auf den Kampf gegen "kapitalistische Globalisierung" und Krieg. Strategisch zielt sie dabei eine "Einheitsfront" mit anderen Kräften an und sucht deswegen die MitEn Feet eg oT TH arbeit in breiteren Bündnissen. LIT sa Ta TE ST Im Sommer 2001 erklärte die SAV ihren kollektiven Beitritt zum Häln: 11 Yaptamkar globalisierungskritischen Netzonstrati(r) Fr werk ATTAC. Allerdings zeigten die meisten ATTAC-Mitglieder Groß e -- der SAV die kalte Schulter, wie die SAV selbstkritisch feststellen u musste. Auch sonst ist der Einfluss von Linksextremisten bei - ee A (c) ATTAC gering. gags Xr Bürhirk a Aufeiner Bundeskonferenz 2002 wurde die Gründung einer Jugendorganisation "widerstand international" (wi) bestätigt. Mit ihr will die SAV "radikalisierte Jugendliche" erreichen, die nicht der SAV beitreten möchten. Ssav Sorielistiache In Berlin ist die SAV besonders aktiv. Hier veranstaltete siein den Alturnaliva letzten Jahren um Ostern regelmäßig "Sozialismustage". In Brandenburgtritt die Organisation kaum in Erscheinung. Am 9. November organisierte sie in Prenzlau eine Veranstaltung zu Che Guevara, zu der Mitglieder aus Berlin anreisten, die ansonsten aber nur geringes Interesse weckte. 184

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