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Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Partei gibt es jedoch nach wie vor Kräfte, die rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 57 NPD-Homepage (24. September
Vorsitzende MARX, bei der Landtagswahl in Thüringen im Jahr 2009 solle anstelle der DVU die NPD antreten.55 Weiter erfolgloses Erfolglos versuchte die NPD auch weiterhin, die Partei REP56 in Bündnisangebot ihre "Volksfront"-Strategie einzubinden. Zuletzt blieb ein auf der an REP Sitzung des NPD-Parteivorstands am 24. September von VOIGT an die REP-Führung gerichteter Appell57 ohne Resonanz. Die Abgrenzung zur NPD war innerhalb der REP allerdings heftig umstritten. Tätigkeit der Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in MecklenburgLandtagsfraktionen Vorpommern am 17. September zog die NPD mit sechs Abin Mecklenburggeordneten in den Schweriner Landtag ein. Sie ist damit nach Vorpommern und Sachsen in einem weiteren Landesparlament vertreten. Der Sachsen bisherige Fraktionsgeschäftsführer der sächsischen NPDLandtagsfraktion, MARX, wechselte in gleicher Funktion von Dresden nach Schwerin, Fraktionsvorsitzender in MecklenburgVorpommern wurde der NPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und stellvertretende Landesvorsitzende PASTÖRS. Dieser kündigte an, künftig "knallharte Oppositionspolitik" zu betreiben,58 die "verschlafene Schweriner Oppositionspolitik der letzten Jahre kräftig durchwirbeln" zu wollen und "eine Fundamentalopposition zum etablierten Parteienkartell zu bilden".59 APFEL kündigte nach dem Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern an, man werde künftig eine "Achse DresdenSchwerin" bilden, regelmäßige gemeinsame Beratungen beider Fraktionen würden bald Alltag sein.60 55 Homepage der Berliner Zeitung (9. August 2006). 56 Hinsichtlich der REP insgesamt liegen derzeit keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, die eine gesonderte Darstellung im Verfassungsschutzbericht 2006 unter der Rubrik "Parteien" nötig erscheinen lassen. Innerhalb der Partei gibt es jedoch nach wie vor Kräfte, die rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 57 NPD-Homepage (24. September 2006). 58 "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung", Nr. 37/06 vom 8. September 2006, S. 10. 59 NPD-Homepage (18. September 2006). 60 Homepage der NPD Mecklenburg-Vorpommern (21. September 2006). 90
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf dem Bundesparteitag der NPD am 11./12. November in Berlin Bundesparteitag wurde VOIGT mit rund
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Auf dem Bundesparteitag der NPD am 11./12. November in Berlin Bundesparteitag wurde VOIGT mit rund 95 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt VOIGT als Parteivorsitzender bestätigt und festigte seine Stellung in der im Amt des Partei. Das eindeutige Votum des Parteitages ist zudem als klaParteivorsitzenden re Bestätigung des maßgeblich von ihm verfolgten "Volksfront"Kurses zu werten. Mit der Wahl des aus dem Neonazi-Spektrum stammenden neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden Sascha ROßMÜLLER (bislang Beisitzer im Parteivorstand) und der ebenfalls als Protagonisten dem Neonazi-Lager zuzurechnenden Beisitzer Jürgen RIEGER, Stella PALAU und Thomas WULFF (bislang bereits Mitglied des Parteivorstandes ohne Stimmrecht) ist die Bedeutung der Neonazis im NPD-Parteivorstand gestiegen. Andererseits sind die wichtigen Schaltstellen im Parteipräsidium, dem eigentlichen Entscheidungsgremium, nach wie vor mit altgedienten und gegenüber VOIGT loyalen Kadern besetzt. Vor dem Hintergrund der im Jahr 2006 gemeinsam errungenen Verhältnis zur Wahlerfolge haben sich NPD und Neonazis weiter angenäNeonazi-Szene hert. Auch unterhalb der Bundesebene haben Neonazis dabei an Einfluss gewonnen (vgl. Kap. III). Die in dem Zweckbündnis "Volksfront" unverändert zwischen NPD und der NeonaziSzene bestehenden grundlegenden Differenzen (zum Beispiel hier Wahlpartei, dort aktionsorientierte, wenig strukturierte Zusammenhänge) sind durch die gegenwärtige Euphorie überdeckt. Sollten vergleichbare Erfolge beziehungsweise messbare Vorteile für beide Seiten in Zukunft (wieder) ausbleiben, dürften die alten Grabenkämpfe wieder ausbrechen. Die Zusammenarbeit mit der DVU wurde fortgesetzt. VOIGT er"Deutschlandpakt" klärte im Parteiorgan "Deutsche Stimme", die Zusammenarbeit mit der DVU mit der DVU und vielen freien Kameradschaften habe sich erneut bewährt und sei der "Schlüssel für weitere Erfolge".54 Der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY bekräftigte - zuletzt auf dem NPD-Bundesparteitag in Berlin - den mit der NPD Anfang 2005 geschlossenen "Deutschlandpakt". Innerhalb der NPD-Führung gab es zum Teil Kritik an der mangelnden Außendarstellung der DVU. Nach dem enttäuschenden Abschneiden der DVU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. März (drei Prozent) forderte der stellvertretende NPD54 "Deutsche Stimme", Nr. 10/2006, S. 2. 89
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 1.000 Mitgliedern. Einen signifi kanten Anstieg auf rund 380 Mitglieder (2005: 240) verzeichnete die Partei
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 1.000 Mitgliedern. Einen signifi kanten Anstieg auf rund 380 Mitglieder (2005: 240) verzeichnete die Partei in Thüringen. Die chronisch prekäre Finanzsituation der NPD hat sich im Jahr Prekäre Finanzlage 2006 weiter verschärft. Nach Angaben des Bundesschatzmeisters Erwin KEMNA vom November sei das Barvermögen der NPD "aktuell nicht sehr hoch", weil "alle Wahlkämpfe vorfinanziert" worden seien.51 Trotz der Zuwendungen aus der staatlichen Teilfinanzierung und den Geldern für die Arbeit der Fraktio - nen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wird die Partei angesichts der hohen Ausgaben für die vorangegangenen Wahlkämpfe, der wachsenden Kosten zur Bestreitung des Parteiapparates sowie verschiedener Verbindlichkeiten ihre Finanzprobleme kurzfristig kaum in den Griff bekommen. In einer Presseerklärung des Präsidenten des Deutschen Bundestages vom 10. November heißt es, der NPD werde der nach dem Parteiengesetz zum 15. November fällige 4. Abschlag in Höhe von 277.000 Euro nur gegen eine Sicherheitsleistung ausgezahlt. Grund dafür seien wesentliche Fehler in den Rechenschaftsberichten der NPD für die Jahre 1997 und 1998, die voraussichtlich zu einer Rückzah lungsverpflichtung der Partei in Höhe von 870.000 Euro führten. Nach den Feststellungen des Schöffengerichts Erfurt vom 1. Juni habe der damalige Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Thüringen seit 1996 über mehrere Jahre in großem Umfang falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt, deren Beträge zum großen Teil in die NPD-Rechenschaftsberichte des jeweils folgenden Jahres entsprechend verbucht worden seien. Es sei beabsichtigt, unter Aufhebung der erfolgten Festsetzungen den Bundesanteil in Höhe von insgesamt rund 870.000 Euro von der Partei zurückzufordern. Aufgrund der mangelnden finanziellen Ressourcen hatte die NPD ihre Wahlkampfetats für die Landtagswahl in MecklenburgVorpommern sowie für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und die Berliner Bezirksverordnetenversammlung en deut lich kürzen müssen. Allein der Wahlkampf in Meck lenburg-Vorpommern soll nach Angaben des stellvertretenden Parteivorsitzenden und Wahlkampfleiters APFEL etwa 400.000 Euro gekostet haben.52 51 Die Welt vom 14. November 2006, S. 2. 52 "Störtebeker-Netz" (9. August 2006). 87
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE bar. In einem Presseinterview vom 17. Mai41 im Zusammenhang mit der systematischen Vernichtung der Juden
  • Holocaust, erklärte er: "Ein Totschlagargument gegen alles, was rechts ist. Ich habe dazu keine Meinung, weil ich's nicht weiß
  • Demonstration am 14. Oktober in Nürnberg unter dem Motto "Recht statt Rache - Revision der Nürnberger Prozesse" (vgl. Kap. III) erklärte
  • Einsatzgruppenschauprozeß", bei denen es ebenfalls "nicht um Recht, sondern um Rache und dauerhafte Unterdrückung" ge41 Siehe
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE bar. In einem Presseinterview vom 17. Mai41 im Zusammenhang mit der systematischen Vernichtung der Juden im Zweiten Weltkrieg, dem Holocaust, erklärte er: "Ein Totschlagargument gegen alles, was rechts ist. Ich habe dazu keine Meinung, weil ich's nicht weiß. Ich darf es nicht leugnen, also tue ich es nicht. Wer es bezweifelt, geht ins Gefängnis ..." Auch auf ihrer Homepage versucht die NPD die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. Sie spricht von "fast neurotischen Aufgeregtheiten deutscher Politiker in Sachen Holocaust" und erklärt: "Die Schuld der Deutschen am Holocaust - da ist sie denn wieder die Canossa-Mentalität der gegenwärtig regierenden Führungsschicht in Deutschland, die den Deutschen für ewige Zeiten aufgedrückt werden soll."42 In diesem Zusammenhang bezeichnet die NPD das Berliner Holocaustmahnmal als "Bundesschamanlage".43 VOIGT unterstellt, es solle "wie ein Kainsmal Schande über diese Stadt" bringen.44 In seiner Rede anlässlich der Demonstration am 14. Oktober in Nürnberg unter dem Motto "Recht statt Rache - Revision der Nürnberger Prozesse" (vgl. Kap. III) erklärte VOIGT, für ihn stehe fest, dass die "ungeheuren Verbrechen der Alliierten am deutschen Volk und gegenüber unseren Verbündeten die Ursache für die alliierten Schauprozesse gegen deutsche Kriegsund Zivilgefangene" gewesen seien. Dem "Hauptschauprozeß in Nürnberg" seien eine Menge weiterer Prozesse gefolgt wie zum Beispiel der "Rasseund Siedlungshauptamtschauprozeß" und der "Einsatzgruppenschauprozeß", bei denen es ebenfalls "nicht um Recht, sondern um Rache und dauerhafte Unterdrückung" ge41 Siehe Fn. 27. 42 NPD-Homepage (30. Januar 2006). 43 Homepage der NPD Berlin (18. Mai 2006). 44 VOIGT-Homepage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl (17. September 2006). 83
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Antisemitismus meint wohl die Kritik an Juden? Selbstverständlich darf man auch Juden kritisieren. Der von jüdischer
  • wieder finanziell auspressen will. ... Selbstverständlich nehmen wir uns das Recht heraus, die Großmäuligkeit und die ewigen Finanzforderungen des Zentralrats
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Antisemitismus meint wohl die Kritik an Juden? Selbstverständlich darf man auch Juden kritisieren. Der von jüdischer Seite seit 60 Jahren betriebene Schuldkult und die ewige jüdische Opfertümelei muß sich kein Deutscher gefallen lassen. Es muß endlich Schluß sein mit der psychologischen Kriegsführung jüdischer Machtgruppen gegen unser Volk. Schließlich ist klar, daß die Holocaust-Industrie mit moralischen Vorwänden die Deutschen immer nur wieder finanziell auspressen will. ... Selbstverständlich nehmen wir uns das Recht heraus, die Großmäuligkeit und die ewigen Finanzforderungen des Zentralrats der Juden in Deutschland zu kritisieren." (Broschüre des NPD-Parteivorstands: "Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung. Argumente für Kandidaten & Funktionsträger", 2. Auflage, Juni 2006, S. 10) GANSEL fordert in der Juniausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme": "Es wird also höchste Zeit, die Holocaust-Waffe stumpf zu machen, damit ein eben nicht ganz normales Völkchen mit ihr keine Sonderinteressen mehr durchsetzen und andere moralisch erpressen kann." ("Deutsche Stimme" Nr. 6/2006, S. 14) Bei der Verbreitung ihrer antisemitischen Propaganda nutzt die NPD auch aktuelle Ereignisse, um Ressentiments gegen Juden zu bedienen. So hetzte der Landesverband Saarland im Juli auf seiner Homepage unter der Überschrift "Zentralrat der Juden kriegt den Rachen nicht voll": 81
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tisches "Plädoyer für einen neuen Erziehungsbegriff" ab. Darin befindet der Autor: "Rasse macht nicht
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tisches "Plädoyer für einen neuen Erziehungsbegriff" ab. Darin befindet der Autor: "Rasse macht nicht nur die Eigenart des Volkes, sondern auch die des Menschen aus; sie ist unveränderbar, sie führt zur Kultur und formt die Erziehung. ... Freiheit würde bedeuten, die aus der Rasse stammenden zeitlosen Kräfte bewußt zu formen, sie mit einer Gestalt von wahrer Kultur zu überziehen." ("Deutsche Stimme" Nr. 4/2006, S. 16) In ihrer Argumentationshilfe befasst sich die NPD im Kontext mit einer beabsichtigten "Ausländerrückführung" auch mit "Kindern gemischt-ethnischer Beziehungen (Mischlingen)". Bei den "hauptsächlich abzuschiebenden Einwanderergruppen" komme es selten zu "Mischlingen", da das Gros dieser "NichtEuropäer" in ihrem "Heiratsund Fortpflanzungsverhalten sowieso auf Angehörige des eigenen Volkes oder Kulturkreises beschränkt" bleibe. Sei es aber dennoch zu "gemischt-ethnischen" Beziehungen gekommen, so führt die NPD-Publikation in diffamierender Weise aus: "Die Mischlinge, die deutsch-nichteuropäischen Beziehungen entstammen, werden das sich renationalisierende Deutschland über kurz oder lang freiwillig verlassen, weil ihnen der nationale Klimawandel nicht paßt. Sie werden sich 'Heimatländer' suchen, in denen es keine einheitliche Volkssubstanz gibt, in denen die Durchrassung unumkehrbar ist und die damit verbundene ethno-kulturelle Entwurzelung und Bindungslosigkeit allgegenwärtig ist. Zielland solcher Mischlinge werden naheliegenderweise die USA sein, wo es nie eine Volksgemeinschaft und Kulturnation, sondern nur eine durchrasste Staatsund Einzelwillennation von haltlosen Sozialatomen gab, wo der ethno-kulturell kastrierte Einheitsmensch ohne Identität und Heimat wie Unkraut gedeiht." (Broschüre des NPD-Parteivorstands: "Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung. Argumente für Kandidaten & Funktionsträger", 2. Auflage, Juni 2006, S. 9) Im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland warb die NPD Ende März/Anfang April für einen von der Partei herausgegebenen WM-Planer, der auf seiner Titelseite den Oberkörper eines Spielers im weißen Trikot 79
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • ihre Isolation zu überwinden beziehungsweise außerstrategie" halb des begrenzten rechtsextremistischen Spektrums in der Mehrheitsgesellschaft überhaupt wahrgenommen zu werden, setzt
In seinem Interview mit dem Magazin stern erklärte PASTÖRS: "Sie können nur etwas wegkriegen, wenn Sie es bekämpfen. Ich glaube, dass wir sehr viele krankhafte Keime in unserem Staatswesen haben. Wenn du Wundbrand kriegst und noch irgendwie Kraft hast, dann nimm dir ein Beil und hau dir das faule Bein ab. Weg damit! Man muss das gesund schneiden." (stern, Ausgabe 37/2006, S. 82) Auf die Nachfrage, was dies mit der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September zu tun habe, entgegnete er: "Ich bin kein großer Anhänger dieser Form des Parlamentarismus. Aber das macht man so, dass man da reingeht und provoziert mit Präzision. Dann werden Sie sehen, wie diese ganzen Viren, diese Parasiten, wach werden, dann sehen die, dass die Axt kommt, dass man das bis aufs Gesunde herausseziert. Das ist die Aufgabe eines nationalen Menschen." (stern, Ausgabe 37/2006, S. 82) "WortergreifungsUm ihre Isolation zu überwinden beziehungsweise außerstrategie" halb des begrenzten rechtsextremistischen Spektrums in der Mehrheitsgesellschaft überhaupt wahrgenommen zu werden, setzt die NPD insbesondere in ihren Wahlkämpfen weiter auf die Durchsetzung ihrer "Wortergreifungsstrategie bei Veranstaltungen des politischen Gegners"29. Die NPD Berlin erklärte in diesem Zusammenhang am 10. September auf ihrer Homepage: "Angesichts der Aufkündigung von öffentlichen Räumlichkeiten, wird die NPD verstärkt die Veranstaltungen der Versagerparteien nutzen, um ihr politisches Wollen zu verbreiten." So versuchten NPD-Funktionäre am 29. März in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) und am 21. September in Erkner 29 So der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende und Wahlkampfleiter in Mecklenburg-Vorpommern, Holger APFEL, in einem "Spendenaufruf für den Einzug in den Landtag" vom 1. August 2006. 74
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2023 Saarland
  • extregegen die "Islamisierung des Abendmistischen Teils der "Neuen Rechten" landes" und für eine "Remigration" feststellbar. Dabei handelt es sich
  • Begrifflichkeiten nicht um zufällige, sondern um strukder "Neuen Rechten", die vornehmturelle Verbindungen innerhalb eines lich von der rechtsextremistischen strategisch agierenden
In anderen Verlautbarungen werden werden. Charakteristisch für dieses dem Islam durch die kontinuierliche Netzwerk sind gegenseitige VeranPropagierung einer drohenden "Islastaltungseinladungen, Interviews misierung unserer Heimat"6 Erobeoder Gastbeiträge für Onlineformate. rungstendenzen unterstellt. 2.1.2.3. Situation im Saarland Einigen Veröffentlichungen lassen Der saarländische Landesverband der II. sich zudem Anhaltspunkte für antiseAfD wurde im Juni 2013 gegründet. mitische Positionen entnehmen. InsNeben dem Landesverband existieren besondere wird das antisemitische im Saarland zudem sieben AfD-KreisNarrativ von einer global agierenden verbände. Eigenen Angaben der ParFinanzelite verbreitet, welche die tei zufolge sei die Mitgliederzahl im politisch Verantwortlichen in ihrem Saarland seit Ende 2021 von 447 auf Handeln lenke. Zudem gibt es Ausüber 750 im Jahr 2023 angestiegen, sagen, die die Judenverfolgung im ein Zuwachs von über 82%.8 Nationalsozialismus durch Vergleiche mit der Pandemiepolitik verharmlosen. In den zurückliegenden Jahren machte die AfD im Saarland weniger durch Festzustellen sind zudem Diffamiepolitische Willensbildung als durch rungen und Verunglimpfungen politiinterne Machtkämpfe und Ausscher Gegner sowie des Staates und schlussverfahren sowie Klageund seiner Repräsentanten, die nicht eine Gerichtsverfahren auf sich aufmerkAuseinandersetzung in der Sache, sam. sondern eine generelle Herabwürdigung und Verächtlichmachung des Gleichwohl konnten in der jüngeren politischen Systems der BundesrepuVergangenheit immer wieder Verblik Deutschland zum Ziel haben. So öffentlichungen und Beiträge zu sind beispielsweise Schmähungen den Themen Islam und Migration in etablierter Politikerinnen und PolitiDeutschland insbesondere in Soker mit Versatzstücken aus extremiszialen Medien festgestellt werden, tischen Verschwörungstheorien als in denen sich die AfD im Saarland "Statthalter des US-Establishments mit den völkisch-nationalen Ströim Vasallenstaat BRD" festzustellen.7 mungen innerhalb der Gesamtpartei und anderen Akteuren der "Neuen Innerhalb der AfD sind auf allen EbeRechten" solidarisiert. In den Äußenen gefestigte Verbindungen zu Akrungen spricht sich die Partei u.a. teuren und Organisationen des extregegen die "Islamisierung des Abendmistischen Teils der "Neuen Rechten" landes" und für eine "Remigration" feststellbar. Dabei handelt es sich von Migranten aus. Begrifflichkeiten nicht um zufällige, sondern um strukder "Neuen Rechten", die vornehmturelle Verbindungen innerhalb eines lich von der rechtsextremistischen strategisch agierenden Netzwerks, "Identitären Bewegung" (IB) verdie in wesentlichen Teilen von gewendet werden. Die ideologische meinsamen oder jedenfalls ähnlichen Nähe der AfD Saarland zur IB wurde politischen Überzeugungen getragen nochmals besonders dadurch deut- 6 Soziales Netzwerk Facebook (18.08.2022). / 7 Soziales Netzwerk Facebook (27.04.2022). 24 8 https://www.sr.de (20.01.2024).
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Zuerst einmal ist festzuhalten, daß das Grundgesetz ein Diktat der westlichen Siegermächte ist, da der Parlamentarische
  • erklärte Jürgen GANSEL, die "Menschenrechtsideologie" diene seit Langem als "Rechtfertigung einer globalen Einmischungspolitik, mit der lästige nationale Souveränitätsrechte ausgehebelt" würden
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Zuerst einmal ist festzuhalten, daß das Grundgesetz ein Diktat der westlichen Siegermächte ist, da der Parlamentarische Rat mit kleinen Einschränkungen nur die Vorgaben der westalliierten Militärgouverneure umsetzte. Das deutsche Volk durfte nie in einer Volksabstimmung über das Grundgesetz befinden, weshalb es seit seiner Verkündung 1949 ein schwerwiegendes Legitimationsdefizit aufweist. ... die Grundrechtsbestimmungen triefen vor Menschenrechtstümelei und stellen Deutsche im eigenen Land de facto mit Ausländern gleich, und das Grundgesetz hat einem gemeinwohl-schädigenden Individualismus und Parteienregime den Weg geebnet." (Broschüre des NPD-Parteivorstands: "Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung. Argumente für Kandidaten & Funktionsträger", 2. Auflage, Juni 2006, S. 29 f.) Abgesehen von der Tatsache, dass das Grundgesetz seiAgitation gegen ne Legitimation mit der Annahme durch die frei gewählten die Legitimität des Landtage der damaligen Bundesrepublik erhalten hat, verbirgt Grundgesetzes sich hinter diesem Zitat eine Grundhaltung der NPD. Sie unterund gegen die stellt den Deutschen einen völkisch definierten Willen, der sich Menschenrechte wesensgemäß nicht in parlamentarischen Mechanismen artikulieren könne. In der Märzausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme" erklärte Jürgen GANSEL, die "Menschenrechtsideologie" diene seit Langem als "Rechtfertigung einer globalen Einmischungspolitik, mit der lästige nationale Souveränitätsrechte ausgehebelt" würden.18 Es gelte deshalb festzustellen: "Sage mir, was du von den sogenannten Menschenrechten hältst, und ich sage dir, was du von modernem Imperialismus verstehst." ("Deutsche Stimme", Nr. 3/2006, S. 22) Während einer Pressekonferenz der NPD am 21. September in "Systemüberwindung" Berlin erklärte Udo VOIGT nach Medienberichten19, der Parlamentarismus der Bundesrepublik könne nicht "das Endstadium" sein. Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern und nunmehrige Vorsitzende der NPDFraktion im dortigen Landtag, Udo PASTÖRS, habe auf die Frage, 18 "Deutsche Stimme", Nr. 3/2006, S. 22. 19 Unter anderem Süddeutsche Zeitung online vom 21. September 2006. 69
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • anlässlich eines Konzerts Besucher, die sie für Angehörige der "linken" Szene hielten, angegriffen. Eine strukturierte "Anti-Antifa"-Arbeit, das heißt
  • anschließende Veröffentlichung von Erkenntnissen über Personen, die gegen Rechtsextremisten agieren, wurde im Jahr 2006 lediglich durch einige regionale Gruppierungen betrieben
Jahren sowie zu Bewährungsund Geldstrafen verurteilt. Die Beschuldig ten hatten unter anderem am Abend des 29. Januar 2005 in der Nähe von Daaden (Rheinland-Pfalz) anlässlich eines Konzerts Besucher, die sie für Angehörige der "linken" Szene hielten, angegriffen. Eine strukturierte "Anti-Antifa"-Arbeit, das heißt eine systematische Sammlung und anschließende Veröffentlichung von Erkenntnissen über Personen, die gegen Rechtsextremisten agieren, wurde im Jahr 2006 lediglich durch einige regionale Gruppierungen betrieben. IV. Parteien 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) gegründet: 1964 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Udo VOIGT Mitglieder: 7.000 (2005: 6.000) Publikation: "Deutsche Stimme" (DS), monatlich, Auflage: 21.000 Unterorganisationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN), "Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V." (NHB) 1.1 Zielsetzung und Methode Die NPD verfolgt mit ihrem "Volksfront-Konzept zwischen parteigebundenen und parteifreien Nationalisten" sowie dem "Deutschlandpakt" mit der DVU 13 weiterhin das Ziel, eine "deutsche Volksbewegung" zu schaffen, in der sie die "Kräfte des Aktiv-Potentials und der finanziellen Ressourcen"14 bündeln will. Es soll eine "Wahlplattform" nach dem Vorbild der "Nationalen Front in Frankreich" entstehen.15 Die Partei wähnt sich - so ihr Bundesvorstandsmitglied und Ideologe Jürgen GANSEL - auf dem "Marsch in die Mitte des Volkes". Nachdem die NPD sich weiter intellektualisiert und professionalisiert habe und durch die "Nationalisierung der sozialen Frage integraler Bestandteil des 13 Jürgen GANSEL auf der NPD-Homepage (20. September 2006). 14 Udo VOIGT auf der NPD-Homepage (28. März 2006). 15 Udo VOIGT im Parteiorgan "Deutsche Stimme", Nr. 10/2006, S. 2. 66
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Der "Schutzbund Deutschland" hatte durch die Verbreitung von antisemitischen
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Der "Schutzbund Deutschland" hatte durch die Verbreitung von antisemitischen und rassistischen Propagandamaterialien, die sich gegen die Regierungskampagne "Du bist Deutschland" richteten, eine beachtliche Aufmerksamkeit in den Medien erlangt. So waren beispielsweise Bundespräsident Horst Köhler und der Fußballnationalspieler Gerald Asamoah durch Veröffentlichungen der Organisation verunglimpft worden. Der "Schutzbund Deutschland" war aus einem Flügel der "Bewegung Neue Ordnung" (BNO) hervorgegangen. Bei der Anfang 2004 gegründeten BNO handelte es sich um einen Zusammenschluss von ehemaligen NPD und JN-Aktivisten aus Berlin und Brandenburg, die sich aus ideologischen Gründen von der Partei getrennt hatten. Mit dem Verbot wurden die Aktivitäten einer der verbal am aggressivsten auftretenden und propagandistisch wirkungsvollsten Neonazi-Organisationen des Landes Brandenburg unterbunden. Gegen drei Verantwortliche, darunter Mario SCHULZ, ehemaliger Landesvorsitzender des NPD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg, leitete die Staatsanwaltschaft Neuruppin Ermittlungsverfahren ein. In Sachsen ging die Polizei am 26. Juli gegen die neonazistische Kameradschaft "Sturm 34" vor. Bei Durchsuchungsmaßnahmen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 Strafgesetzbuch (StGB) wurden unter anderem fünf Pistolen, Munition, eine selbst gefertigte Sprengvorrichtung sowie Propagandamaterial beschlagnahmt. Der Gruppierung wird vorgeworfen, eine Vielzahl von Propagandaund Körperverletzungsdelikten begangen und in der Absicht gehandelt zu haben, die Region Mittweida "zeckenfrei" zu machen, das heißt vom politischen Gegner zu "säubern". Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Koblenz erhob im Juni und November gegen zehn weitere Mitglieder der "Kameradschaft Westerwald" Anklage wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.12 Bereits im November und Dezember 2005 hatte das Gericht 16 Mitglieder der Kameradschaft Westerwald unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen zwei und drei 12 Das Landgericht Koblenz verhängte am 23. März 2007 Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren gegen fünf Mitglieder der "Kameradschaft Westerwald" wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. 65
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Angehörige e. V." (HNG), die sich die Unterstützung inhaftierter Rechtsextremisten zur Aufgabe gemacht hat, entwickelte trotz ihrer rund 600 Mitglieder
Die Debatten innerhalb des neonazistischen Spektrums zeigen aber auch, dass die Zurückhaltung bezüglich der Anwendung von Gewalt in dem Moment nicht mehr gelten würde, in dem man die angestrebte "Machtübernahme" erreicht hätte. In diesem Falle müssten - so die Gedankenspiele einiger Neonazis - sowohl politische Gegner als auch "Systemschergen" zur Rechenschaft gezogen werden. Organisation und Nach den Verboten überregionaler oder bundesweit agierender Vernetzung Neonazi-Vereine in den 90er-Jahren entwickelte die NeonaziSzene ein Modell lokal agierender, untereinander vernetzter Personenzusammenschlüsse (Kameradschaften), das auch heute noch als organisatorische Grundlage dient. Gemäß dieser Konzeption agieren autarke Kameradschaften in einem Netzwerk, wobei die Koordination zwischen den Kameradschaften sowohl über das Internet als auch über sogenannte Aktionsbüros stattfindet. Allerdings gelingt der Szene nur selten eine einheitliche Vorgehensweise, sei es aus mangelnder Koordination, persönlichen Rivalitäten oder aufgrund von fehlendem Engage - ment der Einzelaktivisten. Zahlreiche Kameradschaften ähneln daher eher Stammtischen als Zusammenschlüssen von Politaktivisten. Die bundesweit größte neonazistische Vereinigung, die 1979 gegründete "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG), die sich die Unterstützung inhaftierter Rechtsextremisten zur Aufgabe gemacht hat, entwickelte trotz ihrer rund 600 Mitglieder kaum Außenwirkung. Die zurückgehenden Aktivitäten dürften in erster Linie mit dem hohen Alter der Vereinsvorsitzenden und dem mangelnden Engagement der Mitglieder zusammenhängen.9 "Autonome In den Ballungsräumen Berlin und München sowie im Ruhrgebiet Nationalisten" war mit den "Autonomen Nationalisten" im Jahr 2004 erstmals eine neue Strömung innerhalb des deutschen Neonazismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung getreten. Bundesweit sind dieser Szene 150 bis 200 Personen zugehörig, die sich in lokalen Gruppierungen organisieren. Für die Aktivisten sind die häufige Teilnahme an Demonstrationen sowie eine niedrigere Hemmschwelle im Hinblick auf Gewaltanwendung gegen den 9 Vgl. "Nachrichten der HNG", Nr. 301/April 2006, S. 10 ff. 60
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Das überwiegend in rund 160 Kameradschaften organisierte Engeres Verhältnis der neonazistische Personenpotenzial ist 2006 nur geringfügig
  • auch 2006 ihr Konzept einer "Volksfront von rechts" Weiterer weiterverfolgt hat, erreichte bei der Landtagswahl in MecklenBedeutungszuwachs burg-Vorpommern
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Das überwiegend in rund 160 Kameradschaften organisierte Engeres Verhältnis der neonazistische Personenpotenzial ist 2006 nur geringfügig anNeonazi-Szene zur NPD gewachsen. Die auf Aktionismus ausgerichtete Strategie der Neonazis, möglichst viele Demonstrationen zu organisieren, lässt die Szene für junge Leute attraktiv erscheinen. Durch die Gründung von Aktionsbüros oder Aktionsbündnissen versuchen die Neonazis, einer Zersplitterung der Szene entgegenzuwirken. Themenschwerpunkte neonazistischer Agitation im Jahr 2006 waren soziale Themen, der Nahost-Konflikt, revisionistische Inhalte sowie die Globalisierung. Die NPD hat durch die von ihr propagierte "deutsche Volksfront" und durch die Erfolge bei den Landtagswahlen aus Sicht der Neonazi-Szene an Attraktivität gewonnen. Der Eintritt von Neonazis in die NPD hat sich auch 2006 fortgesetzt. Durch den Erfolg der NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September befinden sich inzwischen auch Neonazis in einem Landesparlament. So sind von den sechs Abgeordneten zumindest zwei dem neonazistischen Spektrum zuzuordnen. Die NPD, die auch 2006 ihr Konzept einer "Volksfront von rechts" Weiterer weiterverfolgt hat, erreichte bei der Landtagswahl in MecklenBedeutungszuwachs burg-Vorpommern 7,3 Prozent der Stimmen und errang damit für die NPD sechs Mandate. Die NPD profitierte von dem mit der "Deutschen Volksunion" (DVU) geschlossenen "Deutschlandpakt" und der engen Bindung an das neonazistische Lager. Nachdem sie inzwischen in zwei Landtagen (Sachsen und Mecklenburg-Vor pommern) vertreten ist, wähnt sich die NPD - so ein Führ ungsfunktionär - auf dem "Marsch in die Mitte des Volkes". Ihre grundsätzliche Feindschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung dokumentierte sich auch 2006 in zahlreichen Äußerungen. So propagierte sie eine rassistisch und nationalistisch geprägte "Volksgemeinschaft" und bestritt die Legitimität der bundesdeutschen Verfassung. Sie versuchte zudem, die nationalsozialistischen Verbrechen zu verharmlosen, indem zum Beispiel das Berliner Holocaustmahnmal als "Bundesschamanlage" bezeichnet wurde und der Par teivorsitzende Udo VOIGT unterstellte, es solle "wie ein Kainsmal Schande über diese Stadt" bringen. Neben propagandistisch motivierten Auftritten in den Parlamenten von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern setzte die NPD insbesondere in ihren Wahlkämpfen weiter auf die Durchsetzung ihrer "Wortergreifungsstrategie" bei Veranstal- t ungen des politischen Gegners, indem sie eine Reihe von Wahl49
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • rechts motivierten Gewalttaten einen extremistischen und einen fremdenfeindlichen Hintergrund auf. 302 Gewaltdelikte (28,8 Prozent) richteten sich gegen (mutmaßliche) Linksextremisten
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Mit 484 (2005: 355) Delikten wiesen rund 46,2 Prozent der politisch rechts motivierten Gewalttaten einen extremistischen und einen fremdenfeindlichen Hintergrund auf. 302 Gewaltdelikte (28,8 Prozent) richteten sich gegen (mutmaßliche) Linksextremisten (2005: 316 = 33 Prozent). 33
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  • motivierte Kriminalität Straftaten nach - rechts", 5.363 (2005: 4.898) dem Bereich "Politisch motivierte Phänomenbereichen Kriminalität - links
  • Politisch motivier te Kriminalität - rechts", 2.369 (2005: 2.305) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links
  • extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 1.1 Überblick Politisch rechts motivierte Straftaten
  • extremistischem Anstieg der rechtsextreHintergrund bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs mistischen Kriminalität "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität
  • rechts" wurden 18.142 (2005: 15.914) Straftaten, hiervon 12.629 (2005: 10.905) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB
  • Gewalttaten erfasst. Damit stieg die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 14,6 Prozent
  • Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund beträgt 6,0 Prozent
  • Prozent (2005: 85,7 Prozent) aller politisch rechts mo31
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Nach Phänomenbereichen unterschieden, wurden 18.142 (2005: Politisch motivierte 15.914) Straftaten dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität Straftaten nach - rechts", 5.363 (2005: 4.898) dem Bereich "Politisch motivierte Phänomenbereichen Kriminalität - links" und 691 (2005: 771) dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" zugeordnet. Bei 4.854 (2005: 4.818) Straftaten konnte keine eindeutige Zuordnung zu einem Phänomenbereich getroffen werden. Insgesamt wurden 20.611 Straftaten (71 Prozent) mit extremisExtremistische tischem Hintergrund ausgewiesen (2005: 18.501 = 70 Prozent), Straftaten davon 17.597 (2005: 15.361) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivier te Kriminalität - rechts", 2.369 (2005: 2.305) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" und 477 (2005: 644) aus dem Bereich der "Politisch motivierte Ausländerkriminalität". 168 (2005: 191) Straftaten deuten aufgrund der Tatumstände auf einen extremistischen Hintergrund hin. Diese wurden ohne Zuordnung zu einem Phänomenbereich gemeldet. III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 1.1 Überblick Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Anstieg der rechtsextreHintergrund bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs mistischen Kriminalität "Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden 18.142 (2005: 15.914) Straftaten, hiervon 12.629 (2005: 10.905) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 1.115 (2005: 1.034) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Phänomenbereich wurden 17.597 (2005: 15.361) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 1.047 (2005: 958) Gewalttaten erfasst. Damit stieg die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 14,6 Prozent, die der Gewalttaten um 9,3 Prozent. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund beträgt 6,0 Prozent (2005: 6,3 Prozent). Bei 86,5 Prozent (2005: 85,7 Prozent) aller politisch rechts mo31
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 267 1. Türken 267 1.1 Linksextremisten
Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 210 1. Entwicklungen im Islamismus 210 2. Organisationen und Personenpotenzial 213 II. Internationaler islamistischer Terrorismus 214 1. Aktuelle Entwicklungen 214 2. "Al-Qaida" (Die Basis) 220 3. Regionale "Mujahedin"-Gruppierungen 221 3.1 "Salafiyya-Gruppe für Predigt und Kampf" (Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat - GSPC) 222 3.2 "Ansar Al-Islam" (AAI) (Anhänger des Islam)/"Ansar al-Sunna" (AAS) (Anhänger der Prophetenüberlieferung) 223 4. "Non-aligned-Mujahedin" 226 5. Verlautbarungen 227 III. Islamismus 230 1. Arabischer Ursprung 230 1.1 "Hizb Allah" (Partei Gottes) 230 1.2 "Hizb ut-Tahrir al-Islami" - HuT ("Islamische Befreiungspartei") 232 1.3 HAMAS - "Harakat al-Muqawama al-Islamiya" (Islamische Widerstandsbewegung) 235 1.4 "Muslimbruderschaft" (MB) 237 2. Türkischer Ursprung 239 2.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) 239 2.2 "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti") 252 3. Sonstige 253 3.1 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten 253 3.2 "Tablighi Jama'at" (TJ) ("Gemeinschaft der Verkündigung und Mission") 255 3.3 "Tschetschenische Republik Itschkeria" (CRI)/ "Tschetschenische Separatistenbewegung" (TSB) 257 IV. Übersicht über vereinsrechtliche Maßnahmen des BMI 259 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus) I. Überblick 264 1. Entwicklungen im Ausländerextremismus (ohne Islamismus) 264 2. Organisationen und Personenpotenzial 266 II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 267 1. Türken 267 1.1 Linksextremisten 267 14
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • angehen. Wir brauchen eine verfassungsrechtlich einwandfreie, sichere und klare Rechtsgrundlage. Diese werden wir schaffen - falls erforderlich auch durch eine Ergänzung
REDE BUNDESINNENMINISTER SCHÄUBLE terie sorgsam und abgewogen angehen. Wir brauchen eine verfassungsrechtlich einwandfreie, sichere und klare Rechtsgrundlage. Diese werden wir schaffen - falls erforderlich auch durch eine Ergänzung des Grundgesetzes. Im Januar dieses Jahres haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt die Arbeit im neu errichteten Gemeinsamen Internetzentrum aufgenommen. In enger Kooperation mit anderen Sicherheitsbehörden wie dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst, der Generalbundesanwältin, aber auch unseren Partnern im Ausland - werden hier islamistische Websites beobachtet und ausgewertet. Wir müssen Radikalisierungsprozesse verstehen und erkennen. Nur dann können wir uns erfolgreich gegen sie wehren. Und häufig nehmen Radikalisierungsprozesse nicht in bestimmten Vereinen oder Moscheen ihren Ausgang, sondern im Internet. Ein wachsendes Phänomen der letzten Jahre ist auch der sogenannte homegrown terrorism. Spätestens seit den Anschlägen von London im Juli 2005 wissen wir, dass wir bei der Bekämpf ung des internationalen Terrorismus auch auf Menschen achten müssen, die hier geboren und aufgewachsen sind. Radikalisierungsprozesse laufen nicht zwangsläufig im Ausland ab. Mit der Reform des Zuwanderungsgesetzes, die die Bundesregierung am 28. März 2007 beschlossen hat, haben wir - neben vielem anderen - auch einen Ermessenstatbestand geschaffen, der Abschiebungen bei integrationsfeindlichem Verhalten möglich macht. Menschen, die in unserer Gesellschaft integriert sind und sich bürgerschaftlich engagieren, sind gegen Radikalisierung weitgehend gefeit. In diesem Zusammenhang ist die "Deutsche Islam Konferenz" zu sehen, die ich im Herbst vergangenen Jahres einberufen habe. Unser gemeinsames Ziel ist eine verbesserte religionsund gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland. Vor wenigen Tagen, am 2. Mai, sind wir erneut zusammengekommen. Der Dialog ist auf einem guten Weg, auch wenn konkrete Ergebnisse noch einige Zeit in Anspruch nehmen wer- 5
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • Anhängern (Stand Oktober 1997). Das sind ca. Glaubensund Rechtsvorstellungen unterordnen 1,4% der hier lebenden 2,3 Millionen Muslime
* Er enthält die Verpflichtung zum Kampf gegen alle Islamismus "Ungläubigen". Dieser Kampf ist mit politischen und sozialen Mitteln sowie des "Djihad" ("Heiliger in der Bundesrepublik Deutschland Krieg") zu führen. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es 17 islami * Westliche Wertvorstellungen werden grundsätzlich stische Gruppierungen mit etwa 32.000 Mitgliedern abgelehnt, sofern sie sich nicht den islamischen bzw. Anhängern (Stand Oktober 1997). Das sind ca. Glaubensund Rechtsvorstellungen unterordnen 1,4% der hier lebenden 2,3 Millionen Muslime. 229 lassen. Die islamistischen Organisationen verfügen damit über das mit Abstand größte Mitgliederbzw. A n Die Gewaltbereitschaft islamischer Extremisten, ob als hängerpotential unter den extremistischen Ausländer Einzeltäter oder in Gruppierungen, nimmt immer organisationen. (Verbreitung des Islam: siehe unten mehr zu. Die Motive sind unterschiedlich. So resultie stehende Grafik.) ren die Anschläge palästinensischer islamischer Terroristen aus dem H a ß der Araber auf Juden. Andere islamistische Anschläge, wie z. B. im Türkische islamistische Bestrebungen September und November 1997 in Ägypten hatten das Ziel, das dort bestehende Staatssystem zu destabilisie In der Bundesrepublik Deutschland bilden zwei türki ren, um letztlich einen islamischen Gottesstaat zu sche Organisationen mit insgesamt ca. 29.000 errichten. Die militanten Islamisten in Algerien, ins Mitgliedern/Anhängern den Schwerpunkt unter den besondere die BEWAFFNETE ISLAMISCHE GRUPPE islamisch-extremistischen Gruppierungen. Das sind (GIA) sowie die ISLAMISCHE ARMEE DES HEILS die Organisationen: (AIS), die seit Abbruch der Wahlen 1991/1992 als Hauptverantwortliche für den Terror gelten, verfolgen * ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI G Ö R Ü S e. V. das gleiche Ziel. ( I G M G ) . (siehe im Teil Ausländerextremismus) und Verbreitung des Islam Anteil der muslimischen Bevölkerung in % * *) Quelle: "Informationen zur polit. Bildung", Nr. 238, 1. Quartal 1993 der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 116 ' Saarbrücker Zeitung vom 25. Juli 1997 (Serie zum Thema Islam 5. Teil).
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • weltweit zahlreiche Terroranschläge gegen israeliGrundgedanken des Islams und dessen Rechtssystem - sche Einrichtungen. In der Bundesrepublik Deutschdie Schari'a - an. land
Verbreitung Sunniten/Schiiten Iran - Islam als Staatsreligion Sunniten > 40 % Schiiten (Rest Sunniten) *) *) Quelle: "Informationen zur polit. Bildung", Nr. 238, 1. Quartal 1993 der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn Schiitisch extremistische Gruppierungen schen Regimes und die Errichtung eines islamischen Staates nach iranischem Vorbild. Die libanesische HlZB ALLAH (Partei Gottes) wurde 1982 auf Betreiben des Iran gegründet. Ziel der Schiitenbewegung ist die Errichtung eines "islamiIranische islamistische Bestrebungen 230 schen Gottesstaates" im Libanon nach iranischem Vorbild und die Vertreibung der Israelis aus dem SüdDie "Islamische Revolution" im Iran 1978/79 wurde libanon. Die Unterzeichnung des Gaza-Jericho-Frievon K H O M E I N I geprägt und angeführt. Es wurde densabkommens bezeichnet sie als "den schwärzesten ein theokratisches 231 Regierungssystems mit der unaufTag in der Geschichte der islamischen Nation". Der lösbaren Einheit von Staat und Religion gebildet. Kampf gegen Israel ist eines ihrer Hauptziele. Sie ver- K H O M E I N I strebte die Rückbesinnung auf die übte weltweit zahlreiche Terroranschläge gegen israeliGrundgedanken des Islams und dessen Rechtssystem - sche Einrichtungen. In der Bundesrepublik Deutschdie Schari'a - an. land gehören der HlZB ALLAH über 600 Anhänger an. Weitere schiitisch-extremistische Organisationen mit Er machte die Kolonialund Supermächte für die im Anhängern in Deutschland sind: Iran und in der islamischen Welt herrschende politi- * GRUPPEN DES LIBANESISCHEN WIDERSTANDES sche, wirtschaftliche und kulturelle Misere verantwort(AMAL) Sie steht in Rivalität zur HlZB ALLAH und lich. Vier große Ziele werden nach der Revolution ist syrisch beeinflußt. weiterhin verfolgt: * die ISLAMISCHE U N I O N IRAKISCHER STUDENTEN IN 1. Stabilisierung und Ausbau der Macht im Iran bei DER BUNDESREPUBLIK D E U T S C H L A N D e. V. (IUIS). gleichzeitiger Unterdrückung und Ausschaltung Sie ist Vertreter der irakischen PARTEI DES ISLAMIjeglicher oppositioneller Kräfte, SCHEN RUFS/DER ISLAMISCHEN M I S S I O N (DA'WA) 2. Export der Islamischen Revolution, Aufbau islamiin Deutschland. Sie kämpft für den Sturz des irakischer Republiken nach dem Vorbild des Iran, 2j0 Siehe im Teil Spionageabwehr. 11 o Theokratie: "Gottesherrschaft", Herrschaftsform, bei der die Staatsgewalt allein religiös legitimiert wird.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Verfassungsschutzes und die dort gesammelten Erkenntnisse - natürlich unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze - mit den polizeilichen Gefahrabwehrmöglichkeiten in Beziehung gesetzt werden
Die Kofferbomben-Attentate und die Videobotschaft zeigen deutlich, dass Deutschland im Zielspektrum terroristischer Gruppierungen liegt und nicht mehr nur Rückzugsraum, sondern eben auch Operationsgebiet ist. Als unmittelbare Reaktion auf die fehlgeschlagenen Kofferbombenanschläge hat die Bundesregierung im Dezember 2006 ein Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit verabschiedet, das den Sicherheitsbehörden den notwendigen Ausbau der operativen und unterstützenden Instrumentarien zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ermöglicht. Ebenfalls im Dezember 2006 hat der Deutsche Bundestag das Antiterrordateigesetz verabschiedet. Das Gesetz ist ein wahrer Meilenstein für den Informationsaustausch zwischen den deutschen Sicherheitsbehörden. Es schafft eine effi ziente Basis für eine verbesserte Zusammenarbeit. Seit dem 30. März ist die Antiterrordatei in Betrieb, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir schon bald den erheblichen Mehrwert sehen werden, den sie für die Arbeit der Behörden bedeutet. Es ist eine der entscheidenden Zukunftsaufgaben, die Kooperation zwischen unseren Sicherheitsbehörden bei der Gefahrenabwehr zu optimieren. Prävention wird nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn wir das Netz zwischen den Behörden möglichst engmaschig knüpfen. So müssen die Vorfeldaufklärung des Verfassungsschutzes und die dort gesammelten Erkenntnisse - natürlich unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze - mit den polizeilichen Gefahrabwehrmöglichkeiten in Beziehung gesetzt werden. Das gilt gerade auch bei der Beobachtung des Internets. Terroristische Aktivitäten verlagern sich immer mehr in die virtuelle Welt des world wide web. Das Internet bietet den Terroristen ein gigantisches Forum: Es ist Kommunikationsplattform, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und think tank in einem. Deshalb brauchen wir im nachrichtendienstlichen Bereich die Möglichkeit der sogenannten Online-Durchsuchung. Denn wir können nicht die Augen vor der technischen Entwicklung verschließen. Auf selbst verordnete Blindheit nehmen Terroristen keine Rücksicht. Natürlich müssen wir eine derart sensible Ma- 4

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