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Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bevölkerung während und nach dem Krieg als "alliierter Bombenholocaust am deutschen Volk" 109 oder "Vertreibungsholocaust
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bevölkerung während und nach dem Krieg als "alliierter Bombenholocaust am deutschen Volk" 109 oder "Vertreibungsholocaust"110 bezeichnet werden. Deutsche erscheinen ausschließlich als Opfer, die deutsche Schuld am Völkermord rückt in den Hintergrund. Die Relativierung deutscher Kriegsverbrechen und die moraAntizionistischer lische Entlastung des Dritten Reiches ergibt sich auch durch Antisemitismus das Gleichsetzen des Vorgehens der israelischen Regierung mit den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands. In diesem Sinne agitierte der NPD-Landesverband MecklenburgVorpommern gegen eine verstärkte Thematisierung des Holocaust an deutschen Schulen, wie sie der Zentralrat der Juden in Deutschland verlangt hatte: "Anzubieten hätten wir dann dem Zentralrat auch ein Themengebiet, indem wöchentlich mehrere Stunden abzusitzen sind, wobei man wohl den Unterrichtsstoff kaum so schnell aufnehmen kann, wie neuer hinzukommt. Es heißt 'Aggressor Israel' und behandelt den jahrzehntelangen Konflikt des 1948(!) gegründeten 'Opferstaates' mit anderen Völkern, vorwiegend den Palästinensern, denen nach und nach ihr Land völkerrechtswidrig entrissen wurde. Viel mehr Lernstoff eigentlich, im Unterricht aber ruck-zuck durchgenommen." (Beitrag des NPD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern in "HNG-Nachrichten", Nr. 304/2006, S. 15) Darüber hinaus wird nicht nur der Holocaust, sondern die Judenverfolgung generell mit Maßnahmen des Staates Israel in Relation gesetzt: "Noch vor drei Jahren hat das israelische Parlament ein Gesetz erlassen, das jüdisch-palästinensische Ehepaare zwingt, getrennt zu leben oder Israel zu verlassen. Kritiker fühlen sich seitdem an das 1935 in Nürnberg erlassene' Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes' erinnert." ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", Heft 7-8/2006, S. 73) 109 Floss, Hannes: Im Dienst für die Gemeinschaft, in: "Deutsche Stimme", Nr. 7/2006, S. 12. 110 MOLAU, Andreas: Kritische Weltsicht für neue Ideen?, in: "Deutsche Stimme", Nr. 7/2006, S. 12. 123
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • eine besondere Rolle ein: Dessen jüdische Herkunft wird von Rechtsextremisten benutzt, um ihn als besonders glaubwürdigen "Kronzeugen" gegen das Judentum
Auch jüdische Organisationen werden durch sinnentstellende Verallgemeinerungen in ein schlechtes Licht gerückt. "Nur keine Hemmungen!" titelt die NZ einen Artikel über die "in verblüffender Offenheit und ganz ungeniert" formulierten Finanzforderungen jüdischer Gemeinden, so als zeige "das Judentum" hier sein wahres Gesicht.105 Sekundärer Die Agitation stützt sich auf die, wie es heißt, "jahrzehntelanAntisemitismus gen und bis heute laufenden deutschen Wiedergutmachungsleistungen im Wert hunderter Milliarden an Juden, jüdische Institutionen und den Staat Israel". Die Unterstellung einer angeblichen Ausbeutung Deutschlands, bei der ein immerwährender Verweis auf die deutsche Schuld am Holocaust als pro - bates Druckmittel fungiere, ist eine für den sekundären Antisemitismus bezeichnende Vorgehensweise. In diesem Zusammenhang nimmt die israelkritische Position des US-amerikanischen Autors Norman Finkelstein eine besondere Rolle ein: Dessen jüdische Herkunft wird von Rechtsextremisten benutzt, um ihn als besonders glaubwürdigen "Kronzeugen" gegen das Judentum ins Feld zu führen. Finkelsteins - aus persönlichen Motiven rührende - Kritik an einer von ihm so bezeichneten "Holocaust-Industrie" wird als Beleg zitiert, dass Deutschland mit dem Vorwurf des Holocaust und des Antisemitismus erpresst und ausgenutzt werde.106 Unter den Begriff des sekundären Antisemitismus fällt auch die Strategie, den Begriff Holocaust inhaltlich umzuwidmen. Dies betrifft etwa die immer wiederkehrende Rede vom "Sklaven-Holocaust"107 oder vom "nuklearen" oder "atomaren Holocaust"108. Bei deren Verwendung geht es nicht nur darum, die Einzigartigkeit des Völkermords an den europäischen Juden zu relativieren, sondern auch um den Versuch, die westlichen Alliierten als Repräsentanten des demokratischen Verfassungsmodells moralisch zu diskreditieren. Eine Steiger ung erfährt diese Vorgehensweise, wenn die Leiden der deutschen 105 NZ, Nr. 30/2006, S. 12. 106 NZ, Nr. 15/2006, S. 1 f.; zitiert wird aus Finkelsteins Büchern: Die Holocaust-Industrie sowie Antisemitismus als politische Waffe. 107 NZ, Nr. 23/2006, S. 13. 108 Atomkrieg gegen den Iran, in: Skinhead-Fanzine "Nordwind", Ausgabe 04/2006, S. 6 ff. 122
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE ('Cashpoint') Levy verhaftet", der "heute 62-jährige Sohn armer jüdischer Emigranten" sei "in England im Popmusikgeschäft
  • verhehlen, daß die NPD-Fraktion den vorliegenden Gesetzesentwurf erst recht unter dem Eindruck dessen ablehnt, was gerade am heutigen
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE ('Cashpoint') Levy verhaftet", der "heute 62-jährige Sohn armer jüdischer Emigranten" sei "in England im Popmusikgeschäft zum Multimillionär aufgestiegen".103 Überdies werden Levy sowie "Peter (Benjamin) Mandelsohn, dessen Vater jüdisch war, und Jack Straw, de(r)n Außenminister, der jüdische Vorfahren hat", als die "drei führenden Personen, die Blairs Nahostpolitik beeinflussen" dargestellt. Der Artikel suggeriert einerseits eine jüdische Verschwörung im Umfeld des britischen Premierministers und spielt andererseits auf die angeblich geldraffende und kriminelle Gesinnung "der Juden" an. Dieses bereits im Nationalsozialismus verwendete diffamierende Stereotyp soll so mittels der Polemik gegenüber einzelnen Personen jüdischer Herkunft oder jüdischen Glaubens auf alle Juden übertragen werden. Ein weiteres Beispiel dieser Art stellt die Erklärung des Bundes vorstandsmitglieds der NPD, Jürgen GANSEL, bei der zweiten Lesung des Gesetzes zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden dar. Darin wird gegen den ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, polemisiert: "Ich möchte nicht verhehlen, daß die NPD-Fraktion den vorliegenden Gesetzesentwurf erst recht unter dem Eindruck dessen ablehnt, was gerade am heutigen Tag in Leipzig unter maßgeblicher Beteiligung der geldempfangenden jüdischen Gemeinden, insbesondere der Leipziger Gemeinde, stattfindet: Unter der medienwirksamen Anleitung des Moraltrompeters Michel Friedman, der unter seinem Tarnnamen Paolo Pinkel bekanntermaßen Kokspartys mit Prostituierten feierte - unter der Anleitung ausgerechnet dieses Michel Friedman stören auch die jüdischen Gemeinden in Sachsen das große Fußballfest, indem sie anläßlich des WM-Spieles Iran-Angola gegen den Präsidenten der Republik Iran hetzen. ... Anstatt der Fußball-WM ihren fröhlich-patriotischen Verlauf zu lassen, betätigen sich am heutigen Tag auch die jüdischen Gemeinden Sachsens als Provokateure gegen die islamische Welt, zu deren Leitfigur wegen seiner Unbeugsamkeit gegenüber der israelisch-amerikanischen Aggressionspolitik im Nahen Osten ebendieser iranische Präsident aufgestiegen ist." 104 103 NZ, Nr. 30/2006, S. 13. 104 Jürgen GANSEL, NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 4. Wahlperiode, 52. Sitzung am 21. Juni 2006: Rede bei der 2. Lesung des Gesetzes zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden. 121
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • salen Menschenrechte ab. Anders als die Mehrzahl rechtsextremistischer Protagonisten signalisiert FAYE auch keine taktisch bestimmte Sympathie für den Islam
salen Menschenrechte ab. Anders als die Mehrzahl rechtsextremistischer Protagonisten signalisiert FAYE auch keine taktisch bestimmte Sympathie für den Islam im Kampf gegen den US-amerikanischen "Hauptgegner". Sowohl gegen eine Kolonisierung durch den "'Süden' unter dem Banner des Islam" als auch gegen die "kulturelle und strategische Vorherrschaft und Vormundschaft" der USA gelte es, die "europäische Revolution" zu führen. Angesichts dessen werde das angebrochene Jahrhundert "ein Jahrhundert aus Eisen und Stahl sein". FAYEs Ausführungen belegen in diesem Punkt einmal mehr, dass die Szene in intellektueller Hinsicht kein geschlossenes Konzept vorzulegen vermag. SCHWAB definiert Der nationalrevolutionäre Theoretiker und ehemalige Vordenker Nationalismusbegriff der NPD, Jürgen SCHWAB, hob in einem Interview mit dem neonazistischen Magazin "Wunsiedler Widerstand. Das Infoblatt des nationalen Widerstandes in und um Ostoberfranken" die nach seiner Definition entscheidenden Facetten von "Nationalismus" hervor.93 Dieser beschreibe zunächst eine politische Bewegung und kennzeichne zum anderen eine vielgestaltige politische Idee. In seiner Definition bezieht sich SCHWAB zunächst auf die Begriffe Volk, Nation und Staat. Dabei entspreche das Volk der Natur, die Nation verbinde die Natur mit dem Geist und der Staat verkörpere schließlich den Willen, die Nation organisatorisch zu manifestieren. Aus diesem Prozess erwachse die spezifische Staatsform, die jedem Volk in eigener Weise zukomme. So gelte für das deutsche Volk, dass es auf das Prinzip der Abstammungsgemeinschaft und auf den souveränen Nationalstaat programmiert sei. Mithin ergebe sich die kurze Formel "Nationalismus = ein Volk, ein Staat". Das von den Siegermächten "oktroyierte" Grundgesetz entspreche somit nicht den deutschen Bedürfnissen und funktioniere lediglich als "Geschäftsordnung der Fremdherrschaft". Vor diesem Hintergrund kritisierte SCHWAB die NPD. Diese solle eine deutlichere Vorstellung davon vermitteln, was sie unter dem Begriff "Nationalismus" verstehe und welche konkrete strategische und intellektuelle Programmatik sie daraus entwickele. 93 "Wunsiedler Widerstand. Das Infoblatt des nationalen Widerstandes in und um Ostoberfranken", Nr. 1, S. 9-13. 114
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • ./25. Februar 1990 bestätigt. Die PDS ist somit Rechtsnachfolgerin der SED der DDR-Diktatur. Das Bekenntnis zu ihrer Tradition bleibt
  • heißt dort weiterhin: "In der PDS wirken unterschiedliche, linke demokratische Kräfte zusammen. In ihr haben sowohl Menschen einen Platz
- 44 - Entwicklung und Tendenz: Die in der ehemaligen DDR herrschende "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) hat sich nach dem Zusammenbruch ihres Unrechtsystems nicht aufgelöst. Sie beschloss zunächst, auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 die Umbenennung in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus" (SED - PDS). Der Parteivorstand änderte am 04. Februar 1990 den Parteinamen endgültig in "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Diese Namensänderung wurde vom 1. Parteitag der PDS am 24./25. Februar 1990 bestätigt. Die PDS ist somit Rechtsnachfolgerin der SED der DDR-Diktatur. Das Bekenntnis zu ihrer Tradition bleibt auch nach der Tagung des 8. Bundesparteitages am 12./13. Oktober 2002 in Gera ein wesentlicher Faktor der Identität der PDS. Obwohl sie sich programmatisch von den Prinzipien des MarxismusLeninismus ("Diktatur des Proletariats") losgesagt hat und diese Ideologie nicht mehr zur Staatsdoktrin erhebt, hat sie bei ihrer Gründung am 04. Februar 1990 in den neuen Ländern die bestehenden Strukturen, Logistik und den Mitgliederstamm sowie die Finanzmittel der ehemaligen SED behalten. Semantische Anleihen bei demokratischen Parteien und den Interessenvertretungen gesellschaftlicher Minderheiten rundeten diesen Anpassungskurs an die Realitäten im wiedervereinten Deutschland ab. Im Dezember 1994 hat sich der Landesverband Bremen konstituiert. Das Parteiprogramm der PDS aus dem Jahre 1993 wurde nach einer breiten, durchaus kontroversen parteiinternen Diskussion am 25./26. Oktober 2003 auf der Tagung des 8. Parteitages der PDS in Chemnitz (Sachsen) erneuert. In dem neuen Parteiprogramm richtet man sich nicht im Kapitalismus ein, sondern zielt auf dessen schrittweise Überwindung. Es wird auch weiterhin das gesellschaftliche Endziel des Sozialismus angestrebt. Es heißt dort weiterhin: "In der PDS wirken unterschiedliche, linke demokratische Kräfte zusammen. In ihr haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen und die die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden."
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • weiterer Beleg dafür, dass die DVU als Gesamtpartei rechtsextremistische Ziele verfolgt. Revisionistische Die Partei bemüht sich auch weiterhin, den Völkermord
Deutsch land und der Legitimität ihrer Regierung ähnelt diese Diffamierungskampagne auffällig der Agitation der historischen Nationalsozialisten gegen die demokratischen Parteien und Regierungen der Weimarer Republik. Vor der Machtübernahme 1933 verbreitete die NSDAP die Vorstellung, die Demokratie sei eine Form der "Judenherrschaft", in der demokratische Parteien und ihre Politiker durch Juden gesteuert würden. Die Tatsache, dass die NZ zumindest teilweise an diese Propaganda anknüpft, ist damit ein weiterer Beleg dafür, dass die DVU als Gesamtpartei rechtsextremistische Ziele verfolgt. Revisionistische Die Partei bemüht sich auch weiterhin, den Völkermord an Relativierung des den europäischen Juden zu relativieren und eine angebliche Holocaust Opferrolle Deutschlands in der Politik des 20. Jahrhunderts zu betonen. Zu diesem Zweck wird das historische Wissen über den Holocaust häufig mit dem Hinweis auf die angebliche Fälschung zeitgeschichtlicher Dokumente infrage gestellt. Immer öfter gebraucht die NZ auch eine weitere Form der relativierenden Gleichsetzung. Behauptete Kriegsverbrechen der Alliierten werden als Holocaust bezeichnet, um durch das wiederholte Verwenden des Begriffs den Völkermord an den europäischen Juden als lediglich ein Ereignis unter etlichen gleichartigen erscheinen zu lassen. So werden zum Beispiel die Atombombenabwürfe 1945 in Japan wiederholt als "grauenvoller Holocaust"81 oder "US-Atombomben-Holocaust"82 bezeichnet. Eine Zuspitzung erfährt diese Methode, wenn auch die Leiden der deutschen Bevölkerung während und nach Ende des Zweiten Weltkriegs als Holocaust oder "Vertreibungs-Holocaust"83 qualifiziert werden. Der verheerende Bombenangriff auf Dresden im Februar 1945 gilt auch der NZ etwa als "Bombenholocaust".84 Ergänzend dazu agitiert die NZ immer wieder gegen die Planung und Errichtung von Holocaustmahnmalen, die sie als "antideutsche Bußund Sühnestätten"85 verunglimpft. 81 NZ, Nr. 12/2006, S. 4. 82 NZ, Nr. 24/2006, S. 7. 83 NZ, Nr. 20/2006, S. 13. 84 NZ, Nr. 10/2006, S. 1. Der NPD-Abgeordnete GANSEL hatte am 21. Januar 2005 vor dem Sächsischen Landtag die Bombardierung Dresdens als "Bomben-Holocaust" bezeichnet. 85 NZ, Nr. 19/2006, S. 5. 100
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Mit dieser diskriminierenden, intoleranten Agitation will die DVU das unantastbare Prinzip der Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Mit dieser diskriminierenden, intoleranten Agitation will die DVU das unantastbare Prinzip der Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz für den ausländischen Teil der Bevölkerung einschränken und aushöhlen. Als Sprachrohr der DVU betreibt die NZ regelmäßig eine unterAntisemitismus schwellige, teilweise aber auch deutlich erkennbare antisemiin verschiedenen tische Propaganda. In entsprechenden Beiträgen wird fortlauAusprägungen fend versucht, antijüdische und antiisraelische Vorurteile zu schüren. Einen besonderen Schwerpunkt dieser antisemitischen Agitation bildet der Versuch, die Bundesregierung und insbesondere die Bundeskanzlerin in diffamierender Weise als von Juden gesteuert darzustellen (vgl. Kap. VII): "Kanzlerin Merkel schmolz bei ihrem Nahostbesuch Anfang der Woche vor Israels amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert geradezu dahin. Die Besucherin aus Deutschland trat vor Scharons Statthalter auf wie 'Nipper', der berühmte Wau-Wau von Electrola, vor dem Grammophon, aus dem die Stimme seines Herrn ertönt." (NZ, Nr. 6/2006, S. 1) "So treu wie Angela Merkel bis zum Untergang der Sowjetmacht einst u. a. als FDJSekretärin für Agitation und Propaganda gedient hat, so treu dient sie heute unter der Hegemonie von Washington und Tel Aviv." (NZ, Nr. 18/2006, S. 1) Die Zeitung unterstellt der Bundeskanzlerin eine "geradezu hündische Ergebenheit gegenüber jüdischen und israelischen Interessen" 77, mit der sie "den in den USA und Israel Herrschenden dient".78 In diesem Zusammenhang wird auch die Souveränität der Bundesregierung ausdrücklich in Frage gestellt 79 und Israel als "Aufsichtsmacht"80 deutscher Politiker bezeichnet. Mit dem Feindbild vom angeblich "antideutschen" Juden Parallelen zur NSDAPund dem Infragestellen der Souveränität der Bundesrepublik Propaganda 77 NZ, Nr. 20/2006, S. 2. 78 NZ, Nr. 31/2006, S. 1. 79 NZ, Nr. 23/2006, S. 7. 80 NZ, Nr. 10/2006, S. 6. 99
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Ferner gehören Angriffe gegen Repräsentanten und Institutionen des demokratischen Rechtsstaats zur Vorgehensweise der Zeitung, wobei es den Autoren nicht
Juden schüren. Ferner gehören Angriffe gegen Repräsentanten und Institutionen des demokratischen Rechtsstaats zur Vorgehensweise der Zeitung, wobei es den Autoren nicht um die sachliche Darstellung in einem demokratischen Meinungsstreit geht, sondern um Pauschalisierungen und Herabwürdigungen. Fremdenfeindlichkeit Die fremdenfeindliche Einstellung der Partei zeigt sich in der einseitig negativen, stereotypen und verzerrenden Berichterstattung der NZ über Ausländer, Ausländerkriminalität und Asylmissbrauch. Durch die ständige Wiederholung aggressiver Schlagzeilen sollen die in Deutschland lebenden Ausländer generell als Kriminelle gebrandmarkt werden, zum Beispiel "Hunderte 'Ehrenmorde' in Deutschland - Wohin Multikulti geführt hat" 74, "Böse Deutsche, brave Ausländer? Woher die Gewalttäter wirklich kommen" 75 und "So kassieren Ausländer ab - Warum die Krankenkassen pleite sind" 76. Artikel in der NZ versuchen teilweise sogar, durch falsche Tatsachenbehaupt ungen Ängste vor Massenzuwanderung und einer "Überfremdung" Deutschlands zu schüren. Dabei schreckt die NZ zum Beispiel auch nicht davor zurück, um ein Vielfaches nach oben verfälschte Zahlen zu verbreiten. Im Hinblick auf die Bevölkerungszahlen der Roma in Bulgarien und Rumänien gibt es nur grobe Schätzungen, weil diese sich selbst nicht mehr als Roma bezeichnen. Die Zahl bewegt sich, verschiedenen Angaben zufolge, zwischen 1,5 und drei Millionen Roma. Diesen Umstand nutzt die NZ um entsprechende Behauptungen aufzustellen, ohne dass ihr konkrete Zahlen entgegengehalten werden können: "In Rumänien leben etwa fünf Millionen Zigeuner, in Bulgarien zwei Millionen. Nichts wird sie daran hindern, die Freizügigkeit in der EU zum raschen Umzug nach Mitteleuropa zu nutzen." (NZ, Nr. 18/2006, S. 2) "Rumänien und Bulgarien haben aber noch eine andere Mitgift im Gepäck - insgesamt rund acht Millionen Zigeuner, von denen ein Großteil die Freizügigkeit in der EU für eine Umsiedlung nach Deutschland zu nutzen gewillt ist." (NZ, Nr. 22/2006, S. 5) 74 NZ, Nr. 19/2006, S. 1 und 3. 75 NZ, Nr. 24/2006, S. 1 und 3. 76 NZ, Nr. 15/2006, S. 1 und 3. 98
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2023 Saarland
  • Anstieg der Gesamtzahl oder religiöse Einrichtungen." Die der PMK-rechts ist auch bei der ZuErweiterung durch die Bundesreordnung der Straftaten
  • Ziel solcher Angriffe sein." Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten innerhalb der letzten fünf Jahre: 2019 2020 2021 2022 2023 Straftaten
Extremistisch motivierte Straftaten Hinweis: bilden lediglich eine Teilmenge der Eine gesetzlich verbindliche BePMK. Hierbei handelt es sich um stimmung, was als Antisemitisdiejenigen Straftaten, bei denen es mus zu betrachten ist, existiert Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie nicht. Hier kommt die durch die darauf abzielen, einzelne Prinzipien Bundesregierung erweiterte Defider freiheitlichen demokratischen nition der International Holocaust II. Grundordnung zu beeinträchtigen Remembrance Alliance (IHRA) oder zu beseitigen. Vor diesem Hinzur Anwendung. Die IHRA-Definitergrund sind von den 367 im Jahr tion lautet: 2023. 2023 bekannt gewordenen Delikten "Antisemitismus ist eine be312 als extremistisch eingestuft. stimmte Wahrnehmung von JuBei der Entwicklung der extremisden, die sich als Hass gegenüber tisch motivierten Gewalttaten ergibt Juden ausdrücken kann. Antisesich ein ähnliches Bild. Von den 24 mitismus richtet sich in Wort oder registrierten Gewalttaten der PMKTat gegen jüdische oder nichtjürechts sind 18 als extremistisch eindische Einzelpersonen und/oder gestuft worden. deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen Analog zum Anstieg der Gesamtzahl oder religiöse Einrichtungen." Die der PMK-rechts ist auch bei der ZuErweiterung durch die Bundesreordnung der Straftaten nach deren gierung hat folgenden Wortlaut: Zielrichtung ein Aufwuchs der Fäl"Darüber hinaus kann auch der le antisemitisch motivierter Taten Staat Israel, der dabei als jüdizu verzeichnen. Hier stieg die Zahl sches Kollektiv verstanden wird, von 31 Delikten im Vorjahr auf 35 in Ziel solcher Angriffe sein." Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten innerhalb der letzten fünf Jahre: 2019 2020 2021 2022 2023 Straftaten 260 249 207 274 312 davon 11 13 11 18 18 Gewalttaten 2. Einzelaspekte der tag am 03. Juni 2023 im sächsischen Beobachtung Riesa in "Die Heimat" umbenannt. 2.1. Parteien Nachdem die Umbenennung auf dem 2.1.1. "Nationaldemokratische Parteitag 2022 noch die notwendige Partei Deutschlands" (NPD) Mehrheit verfehlt hatte, konnte der 2.1.1.1. Allgemeine Entwicklung Parteivorstand um den aus dem SaarDie "Nationaldemokratische Partei land stammenden BundesvorsitzenDeutschlands" (NPD) hat sich auf ihden nunmehr einen internen Erfolg rem außerordentlichen Bundesparteierzielen und den seit Jahren ange20
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • Bundesweit fanden 163 rechtsextremistische Konzerte statt. In Bremen wurden, wie schon in den Vorjahren, keine Skinkonzerte ausgerichtet
- 29 - Bundesweit fanden 163 rechtsextremistische Konzerte statt. In Bremen wurden, wie schon in den Vorjahren, keine Skinkonzerte ausgerichtet.
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2023 Saarland
  • MigrationsIn Verlautbarungen der AfD und ihrer hintergrund nur einen rechtlich abRepräsentanten kommt vielfach ein gewerteten Status zuspreche. Zwar ethnisch-kulturell
  • einer politischen Zielsetzung, dass wiederholt zwischen Staatsbürmit der die rechtliche Gleichheit aller gern deutscher und nicht deutscher Staatsangehörigen infrage gestellt
  • Bevölkerungsstruktur."4 eine Vielzahl von Bezirks-, KreisZudem werden rechtsextremistische und Stadtverbänden. Im Jahr 2023 und verschwörungsmythische Narrawuchs die Partei nach
In einer Pressemitteilung vom Urteilsdie AfD zunehmend auf die Themen tag führte das Gericht zu seinen EntMigration und Asyl. Angesichts der scheidungsgründen aus. Demnach damit einhergehenden Radikalizeigte es sich überzeugt, dass bei der sierung verließen in der Folgezeit AfD hinreichende tatsächliche Anbürgerlich-konservative Kräfte sukhaltspunkte für Bestrebungen vorliezessive die Partei und im Gegenzug gen, die gegen die Menschenwürde gewannen völkisch-nationalistische II. bestimmter Personengruppen gerichDeutungsmuster und Begrifflichkeitet sind. So bestehe der begründete ten innerhalb der AfD an Einfluss. Verdacht, dass jedenfalls ein maßgeblicher Teil der AfD deutschen 2.1.2.2. Ideologie Staatsangehörigen mit MigrationsIn Verlautbarungen der AfD und ihrer hintergrund nur einen rechtlich abRepräsentanten kommt vielfach ein gewerteten Status zuspreche. Zwar ethnisch-kulturell geprägtes Volksversei die rein deskriptive Verwendung ständnis zum Ausdruck, welches im eines "ethnisch-kulturellen VolksbeWiderspruch zur Offenheit des Volksgriffs" als solche nicht verfassungsbegriffs des Grundgesetzes steht. widrig, wohl aber deren Verknüpfung Dies zeigt sich unter anderem darin, mit einer politischen Zielsetzung, dass wiederholt zwischen Staatsbürmit der die rechtliche Gleichheit aller gern deutscher und nicht deutscher Staatsangehörigen infrage gestellt Abstammung unterschieden wird. wird. Auch erkannte das Gericht AnBereits im Grundsatzprogramm der haltspunkte für die Missachtung der AfD finden sich Anhaltspunkte, die Menschenwürde von Ausländern und für ein ethnisch-biologisches VolksMuslimen sowie für demokratiefeindverständnis sprechen: "Dass die Geliche Bestrebungen bei der AfD. burtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt Die im Jahr 2013 gegründete AfD als unter deutschstämmigen Frauen, gliedert sich in einen Bundesververstärkt den ethnisch-kulturellen band und 16 Landesverbände sowie Wandel der Bevölkerungsstruktur."4 eine Vielzahl von Bezirks-, KreisZudem werden rechtsextremistische und Stadtverbänden. Im Jahr 2023 und verschwörungsmythische Narrawuchs die Partei nach eigener Austive bedient, indem zum Beispiel vor sage auf knapp über 40.000 Mitglieeinem "Bevölkerungsaustausch"5 geder an.3 Angesichts der weiterhin warnt wird. bestehenden, wenn auch signifikant abnehmenden Heterogenität innerDarüber hinaus finden sich zahlreiche halb der Partei können nicht alle ausländerund muslimfeindliche PoParteimitglieder als Anhänger extresitionen in den Verlautbarungen der mistischer Strömungen betrachtet AfD. Insbesondere Asylsuchenden werden. und Migranten aus islamisch geprägten Herkunftsländern werden oftmals Vor dem Hintergrund stark steigenpauschal eine kulturelle Inkompatibider Migrationsund Flüchtlingszahlität und ein ausgeprägter Hang zur len im Jahr 2015 fokussierte sich Kriminalität unterstellt. 3 Tagesspiegel (02.01.2024). / 4 Homepage "Alternative für Deutschland" (01.12.2022). 5 Soziales Netzwerk Facebook (28.09.2022). 23
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE ren kann, sondern beseitigt und durch etwas Neues ersetzt werden muß". In Verbindung mit der zunehmenden
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE ren kann, sondern beseitigt und durch etwas Neues ersetzt werden muß". In Verbindung mit der zunehmenden Verschärfung der sozialen Frage werde die Revolution wahrscheinlich und die Chance für eine "revolutionäre Kampfpartei" zunehmen. Revolutionär sei "ideologischer und nicht bewaffneter Kampf". Voraussetzung für das Beschreiten des revolutionären Weges sei "ein geschärftes politisches Bewußtsein unserer Mitstreiter" 67. Alexander NEIDLEIN, stellvertretender JN-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, erklärte auf dem JN-Landeskongress am 4. November: "Nationalismus heißt Revolution. Und unsere Revolution findet im 21. Jahrhundert statt. Unsere Revolution ist keine kleine Veränderung, sondern wir müssen uns ein komplett anderes politisches System erkämpfen." Der "bedingungslose Wille, dieses kranke System auf die Müllhalde der Geschichte zu katapultieren", werde die JN immer weiter voranbringen.68 Die JN setzten 2006 ihre Bemühungen um einen Ausbau ihrer OrganisationsDemonstration am 1. Mai strukturen fort. Am 14. und 15. Januar wurden Neugründungen 2006 in Rostock. der Landes verbände in Thüringen und Niedersachsen bekannt. Regional kam es zudem - vor allem in den ostdeut schen Bundesländern - zur Gründung mehrerer neuer Stützpunkte. Es erscheint zweifelhaft, ob es den JN gelingen wird, diese neuen Organisationsstrukturen auch zu handlungsfähigen Untergliederungen auszubauen. Am 30. April wurde Norman BORDIN, Gründer des neonazistischen "Aktionsbüros Süd", zum neuen Vorsitzenden des Landesverbandes Bayern gewählt. Er löste den erst Anfang Februar neu gewählten Neonazi Mike NWAISER ab, dem unter anderem finanzielle Misswirtschaft vorgeworfen wurde. Im Vergleich zum Jahr 2005 waren die öffentlichkeitswirksamen Aktionen der JN rückläufig. Um die "Notwendigkeit Nationaler 67 Beschluss des JN-Bundesvorstands (Homepage des JN-Bundesvorstands, 28. Januar 2006). 68 Homepage der NPD Baden-Württemberg (9. November 2006). 95
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Mitglieder: 350 (2005: 350) Publikation: nur regional Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation
drei Kandidaten aus der DVU. Bisher war die NPD in keiner Bezirksverordnetenversammlung vertreten. Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erklärte VOIGT auf der Homepage der Partei, die NPD habe alle ihre Wahlziele erreicht. Die Bündnispolitik der NPD habe am Wahlsonntag "neue Erfolge errungen" und werde "konsequent fortgesetzt". Er fügte hinzu: "Der konsequente Ausbau weiterer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird nach den Wahlen helfen, die Positionen der NPD weiterhin zu festigen. Das Konzept, sich erst regional zu etablieren, hat sich als richtig erwiesen. Nur so kann mittelfristig der gebündelte Angriff nationaler Kräfte auf die noch hart verteidigten etablierten Bonzen-Bastionen des Westens erfolgen."66 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) gegründet: 1969 Sitz: Dresden (Sachsen) Bundesvorsitzender: Stefan ROCHOW Mitglieder: 350 (2005: 350) Publikation: nur regional Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Die JN sind laut Satzung der NPD "integraler Bestandteil" der Partei. Der JN-Bundesvorsitzende ist kraft Amtes zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstandes. Bundesvorsitzender ist seit 2002 Stefan ROCHOW. Am 28. Januar beschloss der JN-Bundesvorstand ein Grundsatzpapier unter dem Titel "Revolution statt Reform - Vorwärts zur deutschen Revolution". Darin üben die JN Kritik am herrschenden System und kommen zu dem Schluss, "daß das System, bei einigen Annehmlichkeiten, prinzipiell schlecht ist". Dies bedeute in der Konsequenz, "daß man dieses System nicht reformie66 NPD-Homepage (18. September 2006). 94
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei der Landtagswahl am 26. März in Baden-Württemberg erhielt die NPD 29.219 Zweitstimmen
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei der Landtagswahl am 26. März in Baden-Württemberg erhielt die NPD 29.219 Zweitstimmen (0,7 Prozent). Damit konnte die Partei ihr Ergebnis bei der Landtagswahl im Jahr 2001 (7.649 Stimmen = 0,2 Prozent) nahezu vervierfachen, verfehlte jedoch ihr Hauptwahlziel, mindestens ein Prozent der Stimmen und damit Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung zu erhalten. Das für die NPD letztlich enttäuschende Wahlergebnis dürfte insbesondere monatelangen innerparteilichen Querelen zwischen dem amtierenden Landesvorsitzenden und seinem Amtsvorgänger, dem früheren Parteivorsitzenden Günter DECKERT, geschuldet sein. Bei der Landtagswahl am 26. März in Rheinland-Pfalz errang die NPD 21.056 Zweitstimmen (1,2 Prozent). Sie konnte damit ihr Ergebnis insbesondere aufgrund der starken Unterstützung durch Neonazis im Vergleich zur Landtagswahl 2001 (9.110 Stimmen = 0,5 Prozent) mehr als verdoppeln. Aufgrund des Wahlergebnisses erhielt sie zwar Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung. Im Vergleich zur Bundestagswahl am 18. September 2005 (31.012 Stimmen = 1,3 Prozent) musste die NPD jedoch einen Verlust von rund 10.000 Stimmen hinnehmen. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erhielt die NPD 35.229 Zweitstimmen (2,6 Prozent). Damit konnte sie ihr Ergebnis gegenüber der Abgeordnetenhauswahl im Oktober 2001 um 20.119 Stimmen (1,7 Prozentpunkte) verbessern. Gegenüber der Bundestagswahl 2005 erzielte die Partei einen Zuwachs von 6.159 Stimmen (ein Prozentpunkt). Im Ostteil der Stadt kam die NPD auf vier Prozent, im Westen Berlins dagegen nur auf 1,7 Prozent. Obwohl sie deutlich von einem Einzug in das Abgeordnetenhaus entfernt blieb, hat die NPD damit ihre Wahlziele erreicht. Zudem ist es ihr gelungen, die Einprozentmarke zu überspringen und Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung zu erlangen. Bei den Kommunalwahlen in Hessen am 26. März errang die NPD insgesamt 19 Mandate (2001: 12). Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 10. September erhielt die Partei 18 Mandate (2001: 3). Bei den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) erzielte die NPD in vier der fünf Bezirke, in denen sie zur Wahl angetreten war, insgesamt elf Mandate. Unter den Mandatsträgern befi nden sich der NPD-Bundesvorsitzende VOIGT, der dortige Landesvorsitzende BRÄUNIGER sowie 93
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  • Organisationen, vor allem den linksextremistisch beeinflußten Kurdistan-Solidaritätsgruppen, aber auch * U N I O N DER JOURNALISTEN KURDISTANS
Betroffen sind davon vor allem in der Bundesrepublik Entwicklung nach dem Betätigungsverbot Deutschland lebende Kurden, die Spendengeldforderungen der PKK nicht nachkommen oder sich von Seit den gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der der Organisation distanzieren. Polizei am 16. März 1996 anläßlich einer Großdemonstration in Dortmund, zu der PKK-Anhänger trotz eines Veranstaltungsverbots angereist waren, hat Gründung von Ersatzund die PKK in der Bundesrepublik Deutschland auf Nebenorganisationen öffentlichkeitswirksame Gewaltaktionen verzichtet. Nach den Ereignissen von Dortmund hatte Das 1993 verfügte Betätigungsverbot für die PKK in O C A L A N in Interviews verlauten lassen, daß das bisder Bundesrepublik Deutschland führte zu einer herige Vorgehen ein Fehler gewesen sei und die PKK Schwächung der Organisation. sich künftig an die deutschen Gesetze halten werde. Diese versuchte die PKK durch zahlreiche NeugrünSpektakuläre Gewaltaktionen würden sich nicht mehr dungen und durch die Gründung von Ersatzorganiwiederholen. Darüber hinaus distanzierte sich sationen für die vom Verbot betroffenen PKK-Neben- O C A L A N von dem permanenten Bedrohungsszenaorganisationen auszugleichen. rium gegen deutsche Touristen. Die Ankündigungen Ö C A L A N s haben sich im Bereits im März 1994 gründete die PKK als wesentlichen als zutreffend erwiesen. Dachverband örtlicher PKK-Vereine die FÖDERATION KURDISCHER VEREIN IN DEUTSCHLAND e. V. ( Y E K - Dieses Verhalten dürfte Teil einer geänderten Strategie KOM) als Nachfolgeorganisation der vom Verbot zur Durchsetzung der politischen Ziele sein. Nunmehr betroffenen FÖDERATION DER PATRIOTISCHEN ARBEIversucht die Organisation weltweit, schwerpunktTERUND KULTURVEREINIGUNGEN AUS KURDISTAN IN mäßig jedoch in Mitteleuropa, politische EntscheiDER BUNDESREPUBLIK D E U T S C H L A N D e. V. (FEYKAdungsträger für ihre Sache zu gewinnen, um politiKURDISTAN). schen Druck auf die Türkei auszuüben und letztendDie gleichfalls verbotene PKK-Presseagentur KURlich auf dem Wege von Verhandlungen in internatioDISTAN-HABAR AJANSI / N E W S AGENCY (KURDnalen Gremien die Schaffung eines eigenständigen HA) wurde durch die KURDISCH-DEUTSCHE PRESSEKurdenstaates zu erreichen. Deshalb versucht die PKK AGENTUR (KURD-A) abgelöst. Im September 1995 gegenwärtig auf vielfältige Weise, in der Bundeserfolgte die Gründung der D E M - N A C H R I C H T E N - republik Deutschland die Aufhebung des BetätigungsAGENTUR, die offenkundig die Tätigkeit der KURD-A verbots zu erreichen. Dazu initiierten die PKK und fortsetzt. verschiedene ihrer Nebenorganisationen unter dem Motto "Dialog statt Verbot" eine bundesweite KamMittlerweile bestehen neben der PKK zahlreiche sogepagne. Diese wird auch von verschiedenen deutschen nannte "Y"-Organisationen lso wie u. a. die Organisationen, vor allem den linksextremistisch beeinflußten Kurdistan-Solidaritätsgruppen, aber auch * U N I O N DER JOURNALISTEN KURDISTANS (YRK) von im Bundestag vertretenen Parteien und verschie- * U N I O N DER JURISTEN KURDISTANS (YHK) denen Menschenrechtsorganisationen, unterstützt. * U N I O N DER SCHRIFTSTELLER KURDISTANS (YNK). Dabei wird argumentiert, daß die PKK nicht terroristisch sei, sondern das kurdische Volk repräsentiere. Die der PKK nahestehende Tageszeitung Özgür Politika (Freie Politik) berichtete am 06. Mai 1997 Trotz des Betätigungsverbots gelingt es der PKK über die Gründung des neuen Dachverbandes KORimmer wieder, Großveranstaltungen durchzuführen SAZ. Erste Mitgliedsorganisationen seien das bzw. maßgeblichen Einfluß auf solche Veranstaltungen KURDISCHE INSTITUT in Berlin, die UNION DER auszuüben. U m den PKK-Hintergrund zu verschleiLEHRER KURDISTANS (YMK), die UNION DER ern, treten zum Beispiel nicht der PKK angehörende SCHRIFTSTELLER (YNK) sowie das KURDISCHE Deutsche als Anmelder und Verantwortliche auf. INSTITUT in Stockholm. KOR-SAZ will europaweit die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung kurdischer Kulturund Ausbildungsvereine fördern und Der offizielle Verzicht der PKK-Führung auf gewaltkoordinieren. tätige Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die PKK nach wie vor zur Durchsetzung ihrer Ziele nicht auf die Anwendung von Gewalt gegen Personen und Sachen verzichtet. 180 "Y-Organisationen" = Massenorganisationen der PKK. Y steht für Yekitiya (dtsch.: Union).
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  • wurde hierbei als Repräsentantin eines Teil dem linksextremistischen Umfeld zuzurechnen großen Teils des kurdischen Volkes bezeichnet. war. Die Protestaktionen gipfelten
Diese unter dem Motto "Marsch zur Freiheit Kurdistans" stehende symbolische Aktion sollte Ereignisse in Sachsen Europapolitiker und europäische Parlamentarier auf das Kurdenproblem aufmerksam machen. Zwölf kurdische Asylbewerber besetzten im April 1997 die Evangelische Frauenkirche in Grimma. Anlaß dieses symbolischen Hungerstreiks war eine Massenveranstaltungen gegen die PKK gerichtete polizeiliche Durchsuchungsund Festnahmeaktion in der Asylbewerber Während einer Großdemonstration unter dem Motto unterkunft in Nerchau-Bahren. "Es ist Zeit für Frieden in Kurdistan" ava 26. April 1997 in Düsseldorf wurde die Bundesregierung aufgefor Unterstützt wurde der Hungerstreik durch Flugblatt dert, sich für einen Dialog zwischen der türkischen aktionen, Presseund Solidaritätserklärungen des kur Regierung und der kurdischen Bevölkerung einzuset dischen und deutschen Unterstützerkreises, der zum zen. Die PKK wurde hierbei als Repräsentantin eines Teil dem linksextremistischen Umfeld zuzurechnen großen Teils des kurdischen Volkes bezeichnet. war. Die Protestaktionen gipfelten im Versuch, am 22. April 1997 das Regierungspräsidium Leipzig zu beset Etwa 70.000 Personen nahmen am 06. September zen. Die etwa 30 zumeist deutschen Demonstranten 1997 am "5. Kurdischen Kulturund Friedensfestival" im entrollten ein Spruchband mit der Aufschrift Köln-Müngersdorfer Stadion teil. Unter den " Widerstand gegen rassistische Kriminalisierung kurdischer Teilnehmern waren neben PKK-Anhängern und Flüchtlinge in Bahren ". Vertretern anderer kurdischer Organisationen auch Sowohl der Hungerstreik als auch die Unterstützungs Mitglieder deutscher Organisationen. Verschiedene aktionen stießen in der Öffentlichkeit auf wenig Redner, darunter der Vorsitzende des KURDISCHEN Resonanz. EXILPARLAMENTS ( P K D W ) und der Veranstalter selbst, forderten erneut die Aufhebung des Betä Hintergrund der Vorgänge waren polizeiliche Ermitt tigungsverbots für die PKK und den Dialog der türki lungen gegen eine Vielzahl kurdischer Heimbewohner schen Regierung mit der PKK. Während der der Asylbewerberunterkunft in Nerchau-Bahren Veranstaltung wurden PKK-Symbole gezeigt und eine wegen Fortführung einer verbotenen Vereinigung Rede ÖCALANs eingespielt. Unter anderem richtete sowie anderer Strafdelikte. er sich mit folgenden Worten an die Kurden: Der PKK war es ab Frühjahr 1996 gelungen, in der Einrichtung durch ausschließlich kurdische Heim "Ihr, unser Volk im Exil, in den Metropolen und ganz bewohner eine Struktur in Form eines sogenannten besonders in Europa, müßt ah im Exil lebende Opfer auf "Heimkomitees" zu bilden, das nicht nur intern wachsen, euch organisieren, euren eigenen Krieg erschaffen wesentlichen Einfluß auf die Gestaltung sämtlicher und ihn ins Land, nach Hause tragen"1'^ Lebensbereiche im Heim ausübte, sondern sich zum Anlaufpunkt für PKK-Anhänger aus der Region ent wickelte. Ein eigens mit ÖCALAN-Bildern und l l i ä Köln'de tarihi gün 'W& PKK-Symbolen versehener Raum ermöglichte es, Veranstaltungen durchzuführen. ICWESSCTK'- Sara"' ' Die Polizei durchsuchte am 02. April 1997 das 1 ÖZGÜR POLITIKA Asylbewerberheim in Nerchau-Bahren. Sie stellte eine Faustfeuerwaffe, Schreckschußwaffen, Propaganda Sowohl an der Demonstration in Düsseldorf als auch material, Spendenlisten und mehr als 3.000,00 D M an der Veranstaltung in Köln nahmen im Freistaat Bargeld sicher. Sachsen lebende Kurden teil. Allein zu der Veranstal tung in Köln waren aus Sachsen etwa 600 Kurden mit mindestens 11 Bussen angereist. Demonstration am 24. Mai 1997 in Leipzig Die bestimmende Einflußnahme der PKK bei Etwa 300 Menschen demonstrierten in den Mittags Großveranstaltungen kommt insbesondere auch stunden des 24. Mai 1997 in Leipzig gegen die dadurch zum Ausdruck, daß durch sie gezielt Ein Invasion der türkischen Armee im Nordirak. Während trittskarten in der Anhängerschaft verkauft werden. der Abschlußkundgebung vor dem Türkischen Generalkonsulat skandierten u. a. die kurdischen Demonstrationsteilnehmer PKK-Parolen, die den PKK-Charakter der Veranstaltung erkennen ließen. 18S 70 In: Özgür Politika vom 07.09.1997.
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  • anhänger zugewiesener türkischer Asylbewerber, der der stärkste linksextremistische türkische Organisation. Ihr D H K P - C zugerechnet wird, beim Verkauf
Etwa 1992/1993 spaltete sich die trotz Verbots weiter Die TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (MAR hin aktive DEVRIMCI S O L in die rivalisierenden Grup XISTEN-LENINISTEN) (TKP/ML) wurde 1972 in der pierungen D H K P - C und T H K P - C - D E V S O L . Türkei gegründet. Sie beruft sich auf die Lehren von Ursache dafür waren weniger ideologische Differenzen Marx, Engels, Lenin und Mao Tse-tung und versucht als vielmehr Führungsansprüche und gegenseitige durch terroristische Aktionen in der Türkei, die dort Beschuldigungen im Hinblick auf "parteischädigendes bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. 1994 Verhalten ". spaltete sich ihre Anhängerschaft in das Os'LANATOLISCHE GEBIETSKOMITEE (DABK) und den PARTIDie Rivalität beider Gruppen führte 1997 zu einem ZAN-FLÜGEL (TKP/ML P). offenen Konflikt, in dessen Verlauf am 09. August Die T K P / M L ist in der Bundesrepublik Deutschland 1997 in einem Hamburger Lokal ein der Stadt Leipzig neben der PKK und der DEVRIMCI S O L die anhänger zugewiesener türkischer Asylbewerber, der der stärkste linksextremistische türkische Organisation. Ihr D H K P - C zugerechnet wird, beim Verkauf einer werden etwa 2.000 Mitglieder und Anhänger zuge Zeitung niedergeschossen und lebensgefährlich ver rechnet, die in den Basisorganisationen FÖDERATION letzt worden war. DER ARBEITER AUS DER T Ü R K E I IN D E U T S C H L A N D e.V. (ATIF) und KONFÖRDERATION DER ARBEITER AUS DER TÜRKEI IN EUROPA e. V. (ATIK) vereinigt TÜRKISCH KOMMUNISTISCHE PARTEI sind. (MARXISTEN-LENININISTEN) (TKP/ML) Zur Unterstützung der Organisation in der Türkei Gründung: 1972 werden in Europa jährlich Spendenkampagnen mit konkreten Zielvorgaben organisiert. Über den Jahres Sitz: Türkei wechsel 1996/97 waren unter dem Motto: "Unterstütze die Partei und stärke die Armee" in Deutschland knapp Verbot: 1994 eine halbe Million Deutsche Mark gesammelt worden. Flügel Am 03. Mai 1997 fand in Köln eine Gedenkver organisationen: OSTANATOLISCHES anstaltung anläßlich des 25. Jahrestages der Gründung GEBIETSKOMITEE der T K P / M L statt. Dafür war bundesweit geworben (DABK) worden. Auch Anhänger der Organisation aus Südwestsachsen nahmen an der Veranstaltung teil. PARTIZAN F L Ü G E L ( T K P / M L P) Organisation im Freistaat Sachser i: Strukturen vorhanden Mitglieder 1996 bundesweit: 2.000 Sachsen: vereinzelt Mitglieder 1997 bundesweit: 2.000 Sachsen: vereinzelt Publikation: Partizan Sesi Partizan Özgür Gelecek Kennzeichen: *Zfl 73
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  • Rechtsordnung soll die weltweite Islamisierung verIslamischer Extremismus' wirklicht werden. Scharfe Angriffe richtete die Organisation in der Vergangenheit immer wieder gegen
Rechtsordnung soll die weltweite Islamisierung verIslamischer Extremismus' wirklicht werden. Scharfe Angriffe richtete die Organisation in der Vergangenheit immer wieder gegen das Judentum und den Staat Israel. Zulauf erhält ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT - sie infolge von Arbeitslosigkeit und IntegrationsMILLI G Ö R Ü S e. V. ( I G M G ) problemen. Durch Einrichtung von Koran-Schulen versucht sie, Kinder und Jugendliche an sich zu binGründung: 1995 den. Die Stärkung ihrer finanziellen Basis stellt die I G M G Sitz: Bonn durch Beteiligung an Kapitalgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland sicher. Mit der Organisation im Ausgliederung der E M U G versucht sie, den umfangFreistaat Sachsen: Strukturen vorhanden reichen Immobilienbesitz - auch gegenüber den Mitgliedern - zu verschleiern. Mitglieder 1996 bundesweit: 26.500 In Anwesenheit von hochrangigen Mitgliedern der RP Sachsen: vereinzelt veranstaltete die I G M G am 14. Juni 1997 im Dortmunder Westfalenstadion ein zentrales FriedensMitglieder 1997 und Kulturfestival mit etwa 30.000 Teilnehmern. bundesweit: 26.500 Während der Veranstaltung betonten die Redner, daß Sachsen: vereinzelt letztendlich der Islam siegen werde. Publikation: Milli Görüs & Perspektive Am 27. September 1997 protestierte ein von der I G M G beeinflußtes SOLIDARITÄTSKOMITEE DER Kennzeichen: MUSLIME IN EUROPA in Köln gegen die Schließung religiöser Schulen in der Türkei. Situation in Sachsen Trotz der geringen Zahl von in Sachsen lebenden Personen türkischer Volkszugehörigkeit ist es der Die I G M G und die EUROPÄISCHE MOSCHEEBAU- I G M G im September 1996 gelungen, in Leipzig eine UND UNTERSTÜTZUNGSGEMEINSCHAFT (EMUG) von etwa 500 in der Bundesrepublik Deutschland gingen 1995 aus einem Teilungsbeschluß der VERunterhaltenen Zweigstellen zu gründen. EINIGUNG DER NEUEN WELTSICHT IN EUROPA e. V. (AMGT) hervor. Neben ihrem Publikationsorgan Milli Görüs & Perspektive und dem privaten Fernsehkanal 7 wird auch die türkische Tageszeitung Milli Gazete als Sprachrohr genutzt. Die I G M G ist mit ca. 26.500 Mitgliedern die zahlenmäßig bedeutendste ausländerextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie stand politisch der türkischen REFAH-PARTEI (RP) mit ihrem Vorsitzenden Necmettin ERBAKAN nahe, die wegen ihrer islamisch-fundamentalistischen Ausrichtung auf Druck der türkischen Militärs im Juni 1997 aus der Regierung ausscheiden mußte189. In Anlehnung an die RP strebt die I G M G die Aufhebung der laizistischen Staatsordnung 190 und die Errichtung eines islamischen Staates in der Türkei an. Über eine auf dem Koran fußenden islamischen Siehe auch Beitrag "Islamischer Extremismus" im Teil Hintergründe. A m 16.01.1998 wurde die Partei wegen Verstoßes gegen das Verfassungsgebot derTrennung von Staat und Kirche vom türkischen Verfassungsgericht verboten. 74 Laizismus: weltanschauliche Richtung, die die radikale Trennung von Staat und Kirche fordert.
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  • demokratische und dafür die Befreiung jedes Individuums und dessen rechtsstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Überführung in den Zustand "clear
  • Lehre SCIENTOLOGY versucht nicht nur Individuen zu "cleageheilten Menschen, Rechte im Sinne ihrer Lehre zu. ren", sondern die gesamte Gesellschaft
Organisation die bestehende demokratische und dafür die Befreiung jedes Individuums und dessen rechtsstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Überführung in den Zustand "clear". Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen will. "Scientology gibt uns eine erste Chance zur Schaffung einer Die inhaltliche Ausrichtung der scientologischen Lehwahren Demokratie (***). Somit können wir aufgrund vorre findet sich hauptsächlich in verschiedenen Büchern liegender Beweise davon ausgehen, daß die erste wahre wie beispielsweise "Dianetik" m, dem Standardwerk Demokratie entsteht, wenn wir jedes Individuum von den von SCIENTOLOGY, den Publikationen "Das Handbösartigen reaktiven Impulsen befreit haben."1% buch für den ehrenamtlichen Geistlichen" und "Einführung in die Ethik der Scientology" sowie in "Eine ideale Gesellschaft wäre eine Gesellschaft nichtaberRichtlinien, den sogenannten "Hubbard Communirierter Menschen - Clears -, die in einer nichtaberrierten cation Office Policy Letters" ( H C O P L ) und "Hubbard Kultur leben; (...) Es genügt nicht, als einzelner nicht aberCommunication Office Bulletins" (HCOB). riert zu sein, wenn man in den Schranken einer Gesellschaft, die eine Kultur aus vielen unvernünftigen VorurDas Standardwerk "Dianetik" ist dabei für die ideoloteilen und Sitten entwickelt hat, leben muß.""' gische und programmatische Ausrichtung von SCIENTOLOGY von fundamentaler Bedeutung. SCIENTOLOGY spricht nur den sogenannten "nichtaberrierten", d. h. den nach der scientologischen Lehre SCIENTOLOGY versucht nicht nur Individuen zu "cleageheilten Menschen, Rechte im Sinne ihrer Lehre zu. ren", sondern die gesamte Gesellschaft. Die NotwenSo heißt es: digkeit einer völligen Scientologisierung der Gesellschaft wird damit begründet, daß die Welt angeblich "Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtzum Untergang verurteilt sei. Nur durch die Anwenaberrierten die Bürgerrechte verliehen. Vielleicht ist das dung der Scientology-Technologie könne sie gerettet Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der werden. Ganze Länder sollen nach dem Willen der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen und davon Organisation "clear" werden, was letztlich darauf hinprofitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele, deren deutet, daß die Kontrolle über die Regierungsgewalt Erreichung die Uberlebensfähigkeit und das Glück der angestrebt wird - das schließt das Eindringen in Menschheit erheblich zu steigern vermöchten."1,s Wirtschaft und Politik mit ein. "Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernünftigeres "Der Direktor einer Gesellschaft, der kein ScientologyGesetz geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu heiraZertifikat besitzt, wird eines Tages scheitern. Und der ten und Kinder in die Welt zu setzen." m Regierungschef eines Landes wird kaputtgehen, wenn er nicht aus professionellem Blickwinkel mit der Scientology Mit dem aus ihrer Lehre resultierenden Absolutvertraut ist. heitsanspruch sieht sich SCIENTOLOGY berechtigt, jede Form von Kritik an ihren Positionen zu unterdrücken (...) Erobern sie, egal wie, die Schlüsselpositionen, die und "Gegenmeinungen aus der Umwelt zu eliminiePosition als Vorsitzende des Frauenverbandes, als ren". Personalchef einer Firma, als Leiter eines guten Orchesters, "(...) Da Scientology jetzt totale Freiheit bringt, muß sie als Sekretärin des Direktors, als Berater der Gewerkschaft - auch die Macht und Autorität haben, totale Disziplin zu irgendeine Schlüsselposition."193 fordern.'<m Entsprechend geht SCIENTOLOGY konsequent und Nach SCIENTOLOGY-Lesart ist die heutige Gesellrücksichtslos gegen Kritiker, den sogenannten "unterschaft keine "wahre" Demokratie. Die SO will zudrückerischen Personen" vor. Dementsprechend gibt nächst eine scientologische Gesellschaft aufbauen, in diese Organisation folgende Handlungsanweisungen: der die "wahre" Demokratie an die Stelle der heutigen Gesellschaftsordnung treten soll. Voraussetzung ist m Das von Lafayette Ron H U B B A R D (LRH) verfaßte Werk ist theoretische Grundlage und zentraler Ausgangspunkt für die Organisation. Der vollständige Titel des Werkes lautet: "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit". 1,5 Vgl. HCO-Bulletin vom 10.06.1966/12.04.1983, S. 2; zitiert nach CDU-Studie, S. 65 ff. 1% Vgl. H C O P L vom 13.02.1965/ 07.05.1985. 1.7 Vgl. Hubbard, Dianetik, a.a.O., S. 486. SCIENTOLOGY strebt den perfekten Menschen mit übernatürlichen Fähigkeiten an. Dieser Zustand könne aber nur von denjenigen erreicht werden, die die Lehre von SCIENTOLOGY berücksichtigen und anwenden. SCIENTOLOGY bezeichnet diese Menschen als "Nichtaberrierte ". 1.8 Vgl. ebenda, S. 487. 1W Vgl. ebenda, S. 378. 78 200 Vgl. H C O P L vom 05.01.1968, S. 1.
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  • beschränken sich auf die Herausgabe von * die GESELLSCHAFT ZUR RECHTLICHEN UND HUMAZeitschriften, auf das Organisieren von VortragsveranNITÄREN UNTERSTÜTZUNG
  • ihren elle Gefährdung für die freiheitliche demokratische sozialen Rechten eingeschränkt sehen oder sich in Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesreihren
  • Rechten verletzt fühlen (z. B. frühere Angepublik Deutschland durch fortwirkende Strukturen hörige des MfS, der Zollverwaltung und der Nationanicht festgestellt
  • wegen der im Rahmen der Verfassung und der Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik ausgeübten Tätigkeiten einer Strafverfolgung ausgesetzt oder davon
Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungs- u n d Abwehrdienste der ehemaligen D D R im Freistaat Sachsen Von einer fortwirkenden Struktur im Sinne des gefaßt, eine INTERESSENGEMEINSCHAFT BEI DER Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes (SächsVSG) G B M zu gründen. wird dann gesprochen, wenn sich frühere offizielle Im Freistaat Sachsen befindet sich die INTERESSENGEoder inoffizielle Mitarbeiter der Aufklärungsund MEINSCHAFT derzeit in einer Phase der NeuorientieAbwehrdienste der ehemaligen D D R weiterhin für die rung. Das INSIDERKOMITEE war vor der Auflösung in Ziele dieser Nachrichtendienste einsetzen oder die Dresden, Leipzig und Chemnitz aktiv. politischen Ziele der ehemaligen S E D zu verwirklichen suchen. Solange diese Organisationen keine verfassungsfeindlichen oder sicherheitsgefährdenden Ziele verfolgen, Seit 1991 gibt es in den neuen Bundesländern offiziell wird der Verfassungsschutz nicht tätig. drei Organisationen, in denen u. a. ehemalige MfSMitarbeiter organisiert sind. Dabei handelt es sich um: Nur in wenigen kleinen Zirkeln sind Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen erkennbar. Sie beste- * die INITIATIVGEMEINSCHAFT ZUM S C H U T Z DER hen darin, daß die politische Ordnung der BundesSOZIALEN R E C H T E EHEMALIGERE A N G E H Ö R I G E R republik Deutschland abgelehnt und den politischen BEWAFFNETER ORGANE UND DER ZOLLVERWALVerhältnissen der D D R nachgetrauert wird. Die TUNG DER DDR e.V. (ISOR), Aktivitäten beschränken sich auf die Herausgabe von * die GESELLSCHAFT ZUR RECHTLICHEN UND HUMAZeitschriften, auf das Organisieren von VortragsveranNITÄREN UNTERSTÜTZUNG e.V. (GRH) und staltungen und auf ähnliche propagandistische Tätig- * das INSIDERKOMITEE ZUR AUFARBEITUNG DER keiten. Dabei werden nur kleinere Personengruppen GESCHICHTE DES MfS e. V. (IK), erreicht. seit April 1997 aufgegangen in der INTERESSENEine mögliche Gefahr für die Bundesrepublik GEMEINSCHAFT (IG) BEI DER G E S E L L S C H A F T ZUM Deutschland liegt in der Reaktivierbarkeit von ehema- S C H U T Z VON B Ü R G E R R E C H T E N U N D M E N S C H E N - ligen MfS-Mitarbeitern zu Spionagezwecken für einen WÜRDE e. V. (GBM) unter dem Namen INSIDERGeheimdienst einer fremden Macht. KOMITEE ZUR FÖRDERUNG DER KRITISCHEN A N E I G N U N G DER G E S C H I C H T E DES MfS. Die Mehrheit der ehemaligen hauptamtlichen oder inoffiziellen Mitarbeiter des MfS hat jedoch mit der Aufgabe von ISOR ist es, diejenigen zu unterstützen, Vergangenheit abgeschlossen. Bisher konnte eine aktudie sich aufgrund ihrer früheren Tätigkeit in ihren elle Gefährdung für die freiheitliche demokratische sozialen Rechten eingeschränkt sehen oder sich in Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesreihren Rechten verletzt fühlen (z. B. frühere Angepublik Deutschland durch fortwirkende Strukturen hörige des MfS, der Zollverwaltung und der Nationanicht festgestellt werden. Das LfV Sachsen ist in dielen Volksarmee). In Sachsen gibt es TERRITORIALE sem Bereich jedoch weiterhin tätig, um sicherheitsgeINITIATIVGRUPPEN (TIG) in Dresden, Leipzig, Chemfährdende und extremistische Aktivitäten frühzeitig zu nitz und in einigen größeren Kreisstädten. Für die weierkennen. tere Entwicklung von I S O R wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenregelung, die in der geltenden Fassung u. a. von ehemaligen MfS-Mitarbeitern als ungerechtfertigt angesehen wird, von erheblicher Bedeutung sein. Die G R H sieht ihre Aufgabe darin, Personen zu helfen, die wegen der im Rahmen der Verfassung und der Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik ausgeübten Tätigkeiten einer Strafverfolgung ausgesetzt oder davon bedroht sind. TERRITORIALE ARBEITSGRUPPE (TAG) bestehen vornehmlich in den ehemaligen DDR-Bezirksstädten. In Sachsen existieren TAGs in Dresden, Chemnitz und Leipzig. Das INSIDERKOMITEE hat sich die kritische Aufarbeitung der Geschichte des MfS zur Aufgabe gestellt. Es wurde im April 1997 in seiner bisherigen Form aufgelöst. Gleichzeitig wurde der Beschluß 81

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