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Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Propagandamaterial wie den N S - Kampfruf und Aufkleber mit rechtsextremistischen Ihr Endziel "ist die Schaffung eines nationalsozialistischen Parolen und Hakenkreuzen

Politische Zielsetzung oder konservativen Partei erfolgen und entsprechende Schlüsselpositionen besetzt werden. Das heißt in der Die NSDAP/AO bekennt sich eindeutig zum Konsequenz, daß es legitim erscheint, bestehende Parteien Nationalsozialismus. Sie "(...) führt einen entschlossenen und Institutionen - wenn wir selbst keine eigenen gründen Kampf gegen das NS-Verbot und erstrebt die Zulassung können - so zu unterwandern, daß man sie benutzt um der NSDAP als eine wahlberechtigte Partei in Deutscheigene Ideen zu transportieren. "2l land und in der Ostmark"}'' Sie bezeichnet sich selbst als "(...) die größte national1997 wurde vom Landgericht Dresden ein Besteller sozialistische Untergrundorganisation im heutigen von Propagandamaterial der N S D A P / A O zu einer Deutschland (...)", die aufgrund "(...) der augenblicklichen Geldstrafe in Höhe von 2.700,- D M verurteilt. Er politischen Verhältnisse im besetzten Deutschland (...) als hatte als Fördermitglied der N S D A P / A O neonatioOrganisationsform das Zellensystem gewählt f...)"20 habe. nalsozialistisches Propagandamaterial wie den N S - Kampfruf und Aufkleber mit rechtsextremistischen Ihr Endziel "ist die Schaffung eines nationalsozialistischen Parolen und Hakenkreuzen bestellt, um es zu vertreiStaates in einem freien, souveränen und neuvereinigten ben. Zur Verhandlung war der in Hamburg inhaftierte Großdeutschen Reich und die Errichtung einer Neuen "Propagandaleiter" der N S D A P / A O , Gary LAUCK, Ordnung auf einer rassistischen Grundlage in der ganzen als Zeuge geladen worden. Er verweigerte die Aussage arischen Welt. "2i und wurde deshalb mit einer Ordnungsstrafe in Höhe von 500,- D M belegt. L A U C K begründete sein Schweigen damit, daß er nach Deutschland verAktuelle Entwicklung und Aktivitäten schleppt worden sei und sich hier in "Geiselhaft" befinde. Im Jahr 1997 sind zwei neue Ausgaben des N S - Kampfruf erschienen, deren Schriftleitung bei einem sogenannten "Europa-Ausschuß der NSDAP/AO" liegt. In diesen Ausgaben wird ein "Nationalsozialistisches Strategiepapier der NSDAP/AO Für die kämpfende Minderheit!" veröffentlicht. Im NS-Kampfruf Nr. 117 vom Februar 1997 werden die gegenwärtigen Zustände in den "(...) Übergangsprovisorien brd und brö (...)" analysiert und eingeschätzt: "Uns fehlt es an Mobilität und geeigneten Strukturen wirklich in das Geschehen der Tagespolitik einzugreifen. "22 MPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NA TIONALSOZIALIS TISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI rmm-llT AUSLANDSUND AUTBAUORQANISATION Fsbruar 1997 (107) Per Kampf geht weiter!!! Im NS-Kampfruf Nr. 118 vom August 1997 werden Möglichkeiten aufgezeigt, "(...) die verschiedensten Formen der liberalistischen-plutokratischen, westlichkapitalistischen, internationalistisch-marxistischen jüdischen Demokraturen endgültig zu beseitigen"}1. Dabei wird folgende Strategie entwickelt: "Um am TagXnicht mit leren Händen dazustehen und die revolutionären Veränderungen für uns kalkulierbar zu machen, sollte eine massive Unterwanderung durch nationalsozialistische Kräfte bei der jeweils hoffnungsvollsten nationalistischen " NS-Kampfruf Nr. 118 (August 1997), S. 9. Mit der Bezeichnung "Ostmark" dürfte Österreich gemeint sein. 20 Ebenda. 21 Ebenda. 22 NS-Kampfruf Nr. 117 (Februar 1997), S. 5. 23 NS-Kampfruf Nr. 118 (August 1997), S. 3. 20 11 Ebenda, S. 2.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

seinen Einfluß in der N P D In einer rechtsextremistischen Mailbox und im dahingehend geltend machen, daß die Partei sich

hierzu Stellung: D I E N A T I O N A L E N e. V. Der Verein habe seine Aufgaben und Ziele, nämlich einschließlich den Aufbau eines informellen Netzwerkes zu betreiben JUNGES NATIONALES SPEKTRUM (JNS) und nationale Einigungstendenzen zu verwirklichen, umbenannt in weitgehend erfüllt. Um diesem Zweck nicht selbst im JUNGNATIONALE (JNA) Wege zu stehen, habe man sich von der bestehenden Struktur gelöst. Sie verstünden ihre Auflösung als Gründung: 3. September 1991 Beitrag zum Zusammenrücken der verschiedenen Auflösung: November 1997 nationalen Gruppierungen. S C H W E R D T , der ehemalige Vereinsvorsitzende, erklärte, man werde die Sitz: Berlin inhaltliche Arbeit in den unabhängigen Kameradschaften, Parteien und Gruppierungen fortsetzen. Organisation im Freistaat Sachsen: Der Verein besaß eigenen Angaben zufolge 112 Mit- D I E NATIONALEN e. V. Landesverband glieder in Brandenburg, Thüringen, Sachsen/Schlesien Sachsen/Schlesien und Sachsen-Anhalt. Kreisverband Niederschlesien Der Verein D I E NATIONALEN e. V plante vermutlich Kreisverband seit längerem wegen eines möglichen Verbotes seine Döbeln/Mittweida Auflösung und bereitete sich gezielt mit einer DoppelJUNGES NATIONALES Ortsverbände in strategie darauf vor: SEKTRUM umbenannt Weißwasser, Niesky und in JUNGNATIONALE Rietschen (Niederschle- Z u m einen konzentrierte sich die Organisation in den sischer Oberlausitzkreis) letzten beiden Jahren auf den Aufbau "autonomer" Strukturen. So konnte in Berlin, Brandenburg, Mitglieder 1996 Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen ein Netzbundesweit: etwa 150 Sachsen: etwa 40 werk selbständiger Kameradschaften errichtet werden, mit denen sie personell und organisatorisch eng verMitglieder 1997 bunden war. bundesweit: 112 Z u m anderen suchten S C H W E R D T und weitere (Angaben des Vereins) Vereinsmitglieder die Anbindung an die NATIONAL Sachsen: etwa 30 DEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), die er mit seinem und dem Beitritt mehrerer seiner Publikation: Berlin Brandenburger Vereinsmitglieder zur N P D dokumentierte. ZEITUNG DER NATIONALEN ERNEUERUNG Durch die Doppelstrategie könnte es S C H W E R D T (BBZ) mit fünf Regiomöglich sein, seine Anhängerschaft, in der es nicht nur nalzeitungen. Zustimmung, sondern auch Vorbehalte gegenüber der Für Sachsen, Sachsen- N P D gibt, zu behalten. Sie verschafft ihm eine gewisse Anhalt, Thüringen: Eigenständigkeit innerhalb der N P D . KameradMitteldeutsche Rundschaften, Netzwerk und "nationalen Medienverbund" schau als Regionalblatt der BBZ (BBZ mit fünf Regionalzeitungen) könnte er sich, je nach Bedarf und Stand der Beziehungen zwischen Die Kameradschaft Neonationalsozialisten und N P D , dienstbar machen. Hinter seiner veröffentlichten Begründung zur AufKennzeichen: * Junges nationales Bptttmm lösung des Vereins DlE NATIONALEN e. V stecken Ju * 9endverband der Nationalen e. V. höchstwahrscheinlich auch eigene Ziele. S C H W E R D T beabsichtigt vermutlich durch die Zuführung von Mitgliedern und Anhängern des aufgelösten Vereins zur N P D , einen eigenen N P D - Der neonationalsozialistische Verein DIE NATIOLandesverband in Brandenburg aufstellen und damit NALEN e. V. beantragte im November 1997 beim an künftigen Wahlen teilnehmen zu können. Amtsgericht Berlin-Charlottenburg die Löschung aus dem Vereinsregister. Wahrscheinlich wird er seinen Einfluß in der N P D In einer rechtsextremistischen Mailbox und im dahingehend geltend machen, daß die Partei sich noch Internet nahmen DlE NATIONALEN e. V. wie folgt weiter dem Neonationalsozialismus öffnet. 22

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Internet dar. Die BBZ publizierte darin Kampagnen gegen den Rechtsstaat und rief unverhohlen zu entsprechenden Aktionen auf. Unter der Überschrift
melden. Man wolle in der Öffentlichkeit gegen die "linken Volksfeinde und liberalen Uberfremdungspolitiker" antreten. "(...) Die Machthabenden müssen mit allen

Politische Zielsetzung Aktivitäten Der Verein D I E NATIONALEN e. V. gehörte dem neoDas Publikationsorgan des Vereins DIE NATIONALEN nationalsozialistischen Spektrum an. Fremdenfeinde. V., die BBZ, ist im Berichtszeitraum nur mit einer lichkeit, ein revisionistisches Geschichtsverständnis Ausgabe erschienen. Der bereits 1996 mit der BBZ und die Verherrlichung des NS-Regimes prägten seine beabsichtigte Einstieg ins Internet wurde Anfang des politische Grundhaltung. Jahres 1997 verwirklicht. Seitdem stellte sich der Verein im Internet dar. Die BBZ publizierte darin Kampagnen gegen den Rechtsstaat und rief unverhohlen zu entsprechenden Aktionen auf. Unter der Überschrift Aufbruch statt Resignation! Jetzt die nationale Bewegung stärken!" riefen DIE NATIONALEN e. V im Internet auf, sich zu Gruppen zusammenzuschließen und sich bei ihrem Verein zu melden. Man wolle in der Öffentlichkeit gegen die "linken Volksfeinde und liberalen Uberfremdungspolitiker" antreten. "(...) Die Machthabenden müssen mit allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln herausgefordert werden. Nur mit gezielten und phantasievollen Aktionen kann noch ein Nachund Umdenken in der Bevölkerung erreicht werden. (***)"'" Mit der Auflösung des Vereines verlor der organisierte Neonationalsozialismus zwar eine seiner letzten bedeutenderen Organisationen. Deren Ziele, z. B. die Schaffung eines starken Nationalstaates mit totalitären Strukturen und die Verbreitung seines revisionistischen Geschichtsverständnisses, werden jedoch in anderen organisatorischen Zusammenhängen weiter verfolgt. Der Verein strebte die Schaffung eines starken Nationalstaates mit totalitären Strukturen an und diffamierte die Politik der Bundesrepublik Deutschland. In Artikeln der Mitteldeutschen Rundschau heißt es: "(...) Die Regierenden haben vollkommen versagt - Vergleiche mit der Situation von 1932 zeigen: Die nationale Wende muß her! f . . . ) " 2 ' und "(...) Die Rettung des Sozialstaates kann demnach nur durch die Ablösung der herrschenden politischen Klasse bewirkt werden (...).m "(***) Es ist höchste Zeit, daß in Deutschland politische Köpfe rollen (...). "29 Dem Nationalsozialismus geschuldet sind auch vordergründig "antikapitalistische" Positionen. So agitierten D I E NATIONALEN e. V. und deren Jugendorganisation mit Plakatthemen wie: "Kämpft mit! Deutsche Jugend vereint im Kampf gegen System und Kapital!"(tm) Mitteldeutsche Rundschau, August 1996 (erschienen im Sommer 1997, wahrscheinlich Druckfehler), Seite 1. Ebenda, Seite 5. 29 Ebenda, Seite 10. 3,1 Flugblatt -JUNGES NATIONALES SPEKTRUM. Internet-Auszug/dienationa, 05.11.1997. 23

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Ordnungsämter sind ein weiterer Teil staatlicher Überwachung und Repression sowie der Militarisierung des Inneren der Gesellschaft

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

ungeWahlleiter in Hamburg die unverzügliche Nachachtet aller Terrorakte und Rechtsbrüche die Wahrheit verzählung aller abgegebenen Stimmen. Dieser Antrag mitteln

Mahnmale sprechen für sich, von Wiedergutmachungen ganz zu schweigen. Kohls zum Scheitern verurteilter "Spar"-Kurs steht die jährliche Ausgabe von mehr als 100 Milliarden Mark für Scheinasylanten, Bürgerkriegsflüchtlinge, Kontingentflüchtlinge, de-facto-Flüchtlinge, illegale Ausländer usw. entgegen. "34 Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Die Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft am 21. September 1997 stellten im Berichtszeitraum einen deutlichen Schwerpunkt für die D V U dar. Mit großem finanziellen Aufwand hatte die Partei seit dem Frühjahr massive Wahlwerbung durch Postwurfsendungen und Plakataktionen betrieben. Bei diesen Das Anliegen der Partei wird in beiden Publikationen Wahlen erreichte die DVU 4,9% der Stimmen. Sie z. B. unter dem Leitsatz "Damit die Wahrheit siegt" wie konnte in Stadtteilen mit hohem Ausländeranteil und folgt dargestellt: "Lügen und Fälschungen bestimmen das sozialen Brennpunkten einen deutlichen Zuwachs Bild von Massenmedien in Deutschland. Dagegen wehren erzielen. Sofort nach Bekanntgabe der Ergebnisse sich die DEUTSCHE NATIONAL-ZEITUNG UND unterstellte die DVU Wahlbetrug und beantragte beim DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG, indem sie ungeWahlleiter in Hamburg die unverzügliche Nachachtet aller Terrorakte und Rechtsbrüche die Wahrheit verzählung aller abgegebenen Stimmen. Dieser Antrag mitteln. "32 wurde abgelehnt, daraufhin erhob die Partei Anfechtungsklage. Die Praxis sieht anders aus. Hier setzen die genannten Zeitschriften systematisch ihre Versuche fort, in reviDie Hamburger Wahl war dann auch ein wichtiges sionistischer Absicht die geschichtliche Einmaligkeit Thema bei der traditionellen Großveranstaltung der des nationalsozialistischen Holocaust zu relativieren. D V U in der Passauer Nibelungenhalle am 27. SepUnter der Überschrift Auschwitz: Kommt die Wahrheit tember 1997. Die in jedem Jahr dort stattfindende raus? Was am Holocaust-Tag vertuscht wurde", agitiert Großkundgebung der DVU ist die mit Abstand bedie D N Z gegen den Holocaust-Gedenktag. U. a. heißt deutendste Veranstaltung für die Mitglieder und Symes in diesem Artikel: "Unfaßbar ist die auch an diesem pathisanten der Partei. Sie dient vor allem Dr. Gerhard 27. Januar wieder offenbar gewordene Gier etablierter FREY zur Selbstdarstellung und soll ein Gemeinbundesdeutscher Medien und Politiker, dem deutschen Volk schaftserlebnis der Geschlossenheit, Stärke und zusätzliche Tonnengewichte an Kollektivschuld, -VerantBegeisterung vermitteln. Ähnlich wie 1996 nahmen wortung, -haftung usw. aufzuladen. Das Kalkül dürfte rund 2.500 Personen teil. Die Veranstaltung stand sein, daß ein Volk mit Schlauch statt Rückgrat leichter zu diesmal unter dem Motto "Deutsche Zukunft - unsere regieren und zu kujonieren ist. "'3 Chance". Der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY trat als Hauptredner auf. Er bezeichnete das Wie das letzte Beispiel zeigt, geht es nicht allein um Ergebnis der DVU bei der Hamburger Bürgereine Relativierung der deutschen Schuld an der Verschaftswahl am 21. September als Erfolg. Die D V U sei nichtung der Juden, sondern es wird zugleich suggeaus der Wahl als viertstärkste Kraft hervorgegangen. riert, daß mit der Erinnerung an den Holocaust ein Z u m Thema 'Wahlbetrug' vermerkte die DVU-Presse: gezieltes politisches Konzept zur Unterdrückung des "Unter der begeisterten Zustimmung der Tausende von deutschen Volkes verbunden sei. DVU-Anhängern ließ der DVU-Bundesvorsitzende keinen Zweifel daran, daß das Wahlergebnis für die DVU - Auch die Asylund Ausländerproblematik wissen die angeblich fehlen letztlich 190 Stimmen zum Einzug in die Autoren mit ihren gängigen übrigen Feindbildern zu Bürgerschaft - durch Fälschung zustandegekommen sei."" verquicken. Im weiteren Verlauf der Rede befaßte sich FREY mit "Für deutsche Interessen fehlt das Geld, sagen die Herrseinen Standardthemen "Scheinasylanten", "kriminelle schenden. (...). Unsummen Steuergelder stehen allerdings Ausländer", Arbeitslosigkeit, E U R O , Rentenund zur Verfügung, wenn es gilt, die eigene Vergangenheit nach Sozialpolitik sowie mit der Wanderausstellung Art des Hauses zu bewältigen. Wohl 5 000 Holocaust"Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 32 DNZ Nr. 5 vom 24. Januar 1997, S. 3. " DNZ Nr. 6 vom 31. Januar 1997, S. 5. 34 DWZ Nr. 39 vom 19. September 1997, S. 1. 35 26 DWZ Nr. 42 vom 10. Oktober 1997, S. 5.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Belgier Hubert VERHELST, ein DEUTSCHLANDS (NPD) Funktionär des rechtsextremistischen VLAAMS BLOK. Der "Freiheitspreis der ^Deutschen NationalGründung: 1964 Zeitung

$1941-1944". Den "Andreas-Hofer 36 -Preis" erhielt in N A T I O N A L D E M O K R A T I S C H E PARTEI diesem Jahr der Belgier Hubert VERHELST, ein DEUTSCHLANDS (NPD) Funktionär des rechtsextremistischen VLAAMS BLOK. Der "Freiheitspreis der ^Deutschen NationalGründung: 1964 Zeitung' ( D N Z ) " wurde dem österreichischen Neonationalsozialisten Dr. Otto SCRINZI verliehen. Gründung in Nach ihrem Wahlerfolg in Hamburg erwägt die Partei, Sachsen: 02.09.1990 1998 auch zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt anzutreten. In Niedersachsen und Bayern will sie dagegen Sitz: Stuttgart voraussichtlich nicht kandidieren. Über eine Teilnah(Baden-Württemberg) me an der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern soll im Frühjahr 1998 entTeil-/Nebenschieden werden. organsationen: JUNGE NATIONAL DEMOKRATEN ( J N ) NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND (NHB) Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, 17 Kreisverbände, Ortsverbände Mitglieder 1996 bundesweit: etwa 3.500 Sachsen: etwa 300 Mitglieder 1997 bundesweit: etwa 4.300 Sachsen: etwa 900 Publikation: bundesweit: DEUTSCHE STIMME Die Entwicklung des DVU-Landesverbandes Sachsen Sachsen: SACHSEN STIMME stagniert nach wie vor. In den DVU-Publikationen wurde zwar für DVU-Stammtische in Dresden, Kennzeichen: Chemnitz und Leipzig geworben, die Strukturen konnten jedoch nicht weiter ausgebaut werden. NPD r\I atio n a 1 d o m o knate n Die einzige nennenswerte Veranstaltung der D V U im Freistaat Sachsen war der gemeinsame Parteitag der fj/i A Nationaldemokraten Landesverbände Sachsen und Sachsen-Anhalt am 15. Februar 1997 in Zwochau (Lkr. Delitzsch). Etwa 150 Personen, davon ca. 90 aus dem Freistaat Sachsen nahmen teil. W i e im letzten Jahr beteiligte sich auch der Bundesvorsitzende Dr. FREY an der VeranstalDer 1990 in Leipzig gegründete Landesverband tung. In seiner Rede zum Thema "Der nationale Sachsen der N P D hat sich zur mitgliederstärksten und Aufbruch für Deutschland" rechnete Dr. FREY "(...) mit aktivsten Organisation innerhalb der sächsischen der in allen Bereichen gescheiterten Politik der Bundesparrechtsextremistischen Szene entwickelt. Im Berichtsteien f...)"3' ab. Z u m neuen Landesvorsitzenden wurde jahr gelang es der N P D , ihr Mitgliederpotential von überraschenderweise kein DVU-Mitglied aus dem 300 auf etwa 900 Mitglieder zu erhöhen. Ein großer Freistaat Sachsen gewählt, sondern ein D V U - Teil der neuen Mitglieder sind Jugendliche und Funktionär aus Bayern. Auch der neue Landesvorstand Heranwachsende. M i t der Gründung von acht neuen konnte bisher die weiter nachlassende Bedeutung der Kreisverbänden in Delitzsch, im Muldentalkreis, in DVU im Freistaat Sachsen nicht verhindern. Torgau/Oschatz, Döbeln, Stollberg, Riesa/GroßenTiroler Freiheitsheld (1767 - 1810). Er leitete den Aufstand gegen die von Napoleon unterstützte bayrische Herrschaft. Oberkommandant v. Tirol, rief nach der 2. Abtretung Tirols durch Österreich (Friede von W i e n 14.10.1809) das Volk erneut zum Widerstand auf. Durch Verrat von den Franzosen gefangengenommen und zum Tode verurteilt. D N Z Nr. 9 vom 2 1 . Februar 1997, S. 13. 27$

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen Behörden. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Datenübermittlung zwischen Polizei und Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Regelungen zum Minderjährigenund Kernbereichsschutz finden sich dort Regelungen über die Eingriffsbefugnisse (siehe Kapitel 1.5), die Auskunftsersuchen sowie über die Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen Behörden. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Datenübermittlung zwischen Polizei und Verfassungsschutz ist bei der Novellierung 2016 berücksichtigt worden. Der Austausch von Daten zwischen Verfassungsschutz und Polizei muss demnach grundsätzlich einem herausragenden öffentlichen Interesse dienen, wobei das herausragende öffentliche Interesse durch einen Straftatenkatalog definiert wird (SS 31 NVerfSchG). Insbesondere bei terroristischen Straftaten ist ein solches regelmäßig anzunehmen und die Datenübermittlung zwischen den Sicherheitsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben weitgehend uneingeschränkt möglich. Der vierte Teil des NVerfSchG regelt die parlamentarische Kontrolle, der fünfte enthält die sogenannten Schlussvorschriften. 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist nach SS 3 NVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über f Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, f sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, f Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 19

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE gel zum Schutz vor Strafverfolgung in Taterklärungen wechseln"no-name"-Militanz de oder keine Aktionsnamen

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Informationstechnik begünstigen das in weiten Teilen konspirative Verhalten von Linksextremisten, erhöhen deren Manövrierfähigkeit und erschweren den Sicherheitsbehörden die Aufklärung

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2023 Saarland

RechtsRECHTSextremismus EXTREMISMUS

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

marxistische Ansätze in den Vordergrund rückt. Der parlamentarische, demokratische Rechtsstaat wird auf den "GegenStandpunkt"-Veranstaltungen in destruktiver Weise kritisiert

- 52 - 7. "GegenStandpunkt" (früher "Marxistische Gruppe" / MG) Mitglieder: Land Bremen: ca. 250 (unverändert, wie 2005) Organisation / Konspirativ tätige, sektenartige Organisation mit Sitz in Struktur: München und Gruppierungen in mehr als 20 Städten, u.a. in Bremen mit der Bezeichnung "GegenStandpunkt". Publikationen: "GegenStandpunkt" (vierteljährlich / bundesweit), "GegenStand & Diskussion", Zeitung für Bremen, Eigene Internetseite. Politische Eine Veränderung der Gesellschaftsordnung wird angestrebt. Ziele/ Die Gruppe "GegenStandpunkt" vertritt einen modifizierten und Agitationselitären Marxismus und will einer angestrebten Revolution, schwerpunkte: durch radikal destruktive Kritik der Verhältnisse, den Boden bereiten. Dabei wird dem "Proletariat" in jüngster Zeit die Rolle des potenziellen Trägers der Revolution abgesprochen. Aktuelle Die große Koalition Themen: Karikaturenstreit und Iranpolitik Iran und die Atombombe Lohnpolitik Lateinamerika Deutschlands Außenpolitik Energiepolitik Entwicklung und Tendenz: 1991 löste sich die in Bremen ca. 500 Personen starke "Marxistische Gruppe" (MG) offiziell auf. Personell existiert die MG jedoch bundesweit unter verschiedenen Bezeichnungen weiter. Die Gruppe "GegenStandpunkt Bremen" setzt sich überwiegend aus Hochschulabsolventen zusammen. Es handelt sich um einen weitgehend geschlossenen Personenkreis, dessen polemische Exegese der kapitalistischen Wirtschaftsordnung pseudo-marxistische Ansätze in den Vordergrund rückt. Der parlamentarische, demokratische Rechtsstaat wird auf den "GegenStandpunkt"-Veranstaltungen in destruktiver Weise kritisiert. Im Bremer "Bürgerhaus Weserterrassen" werden fast monatlich Diskussionsveranstaltungen ("jour fixe") vor 150 bis 250 Personen durchgeführt. Die Referenten waren schon vor der Auflösung der MG Mitglieder und Funktionäre. Im Internet ist die Gruppe "GegenStandpunkt" mit einer

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

über die Mitarbeit in der WASG auch Zugang zur "Linkspartei" zu erlangen

- 49 - 4. "Sozialistische Alternative" (SAV) Gegründet: 1994 Mitglieder: Deutschland: ca. 400 (unverändert, wie 2005) Land Bremen: ca. 20 (unverändert, wie 2005) Organisation/ Trotzkistische Kernorganisation mit Sitz in Berlin. Die SAV Struktur: Ortsgruppe Bremen trifft sich regelmäßig in einem Jugendfreizeitheim in Bremen sowie in Gaststätten und Wohnungen von Aktivisten. Enge personelle Verflechtungen bestehen zur Ortsgruppe Hamburg. Publikationen: Seit April 2002 erscheint monatlich die "Solidarität" als Nachfolgezeitung der "Voran". Die SAV verfügt über eine eigene Homepage. Politische Aufbau einer neuen Arbeiterpartei gegen "Sozialkahlschlag" und Ziele/ "Bildungsreform". Thematisierung des Spanischen AgitationsBürgerkrieges und die Rolle des Staates in der kapitalistischen schwerpunkte Gesellschaft. Aktuelle Sozialkahlschlag / "Hartz IV", Themen: Mitarbeit im "Bündnis gegen Sozialkahlschlag", Antiglobalisierungskampagnen, "Antifaschismus", Mitarbeit bei der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG). Letztes Bürgerschaftswahl 2003 0,2 % (557 Stimmen), Wahlergebnis Spitzenkandidat Hendrik JÄGER. Die SAV beteiligte sich nicht an der Bundestagswahl im September 2005. Entwicklung und Tendenz: Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV), Teil des "Komitees für eine Arbeiter-Internationale", hat sich bundesweit auch in die Proteste gegen "Hartz IV" und Sozialabbau eingebracht. Sie versteht sich als eine "revolutionäre, sozialistische Partei". Die SAV versucht nach wie vor, über eine Beteiligung an gemeinsamen politischen Kampagnen Einfluss auf demokratische Organisationen zu gewinnen. So arbeitet die SAV in der WASG mit und hat sich dort eigenen Angaben zufolge am Aufbau einer "Jugend-AG" beteiligt. Die SAV versucht über die Mitarbeit in der WASG auch Zugang zur "Linkspartei" zu erlangen.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Am 28. Oktober beteiligten sich in Göttingen mehrere Hundert Autonome an einer Demonstration von etwa
klandestine militante Aktionen. Bei solchen Anschlägen, denen gewöhnlich ein rechtfertigendes Selbstbezichtigungsschreiben folgt, ist die Grenze zur terroristischen Aktion oftmals fließend

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Am 28. Oktober beteiligten sich in Göttingen mehrere Hundert Autonome an einer Demonstration von etwa 4.000 Personen gegen eine Kundgebung der NPD. Am Ende des Demonstrationszuges formierte sich ein "schwarzer Block" und versuchte, die festgelegte Demonstrationsstrecke zu verlassen. Dies konnte jedoch durch die eingesetzten Polizeikräfte verhindert werden. Insgesamt führte die Polizei fast 1.600 Identitätsfeststellungen durch und leitete 46 Strafverfahren ein. Bei derartigen Anlässen sind inzwischen regelmäßig mehrere tausend Polizeibeamte im Einsatz, um einerseits das Demonstrationsrecht zu gewährleisten und andererseits ein Aufeinandertreffen beider Lager und demonstrationstypische Straftaten weitgehend zu verhindern. Erheblich planvoller und zielgerichteter als Straßenmilitanz sind Klandestine Aktionen klandestine militante Aktionen. Bei solchen Anschlägen, denen gewöhnlich ein rechtfertigendes Selbstbezichtigungsschreiben folgt, ist die Grenze zur terroristischen Aktion oftmals fließend. # So verübten Unbekannte in der Nacht zum 25. Januar in BerlinNeukölln einen Brandanschlag auf Lastkraftwagen eines Umzugsunternehmens. Ein Fahrzeug brannte vollständig aus, ein weiteres wurde erheblich beschädigt. Am Tag zuvor hatten offenbar dieselben Täter einen Brandanschlag auf das Job - center Berlin-Charlottenburg versucht. Dazu deponierten sie einen zündzeitverzögerten Brandsatz unter einem PC-Tisch in einem öffentlich zugänglichen Raum. Der Brandsatz gelangte nicht vollständig zur Umsetzung. In der Taterklärung hierzu, unterzeichnet mit "Militantes Bündnis für einen Klassenkampf von Unten!", heißt es, die Anschläge richteten sich gegen Firmen und Institutionen, die an Zwangsräumungen beteiligt seien: "Hausbesitzer, die Kündigungen aussprechen, Gerichte, die Räumungsurteile beschließen, Ämter, die Umzugsaufforderungen verschicken und Transportfirmen, die Wohnungsräumungen durchführen, stehen deutlich auf der Seite der Ausbeutung, der Erniedrigung und der Repression. Unsere Aktion soll sie aus der Ruhe der Anonymität reißen, die alle kleinen und eifrigen Mitläufer der Alltagsrepression brauchen." ("INTERIM", Nr. 631 vom 23. Februar 2006, S. 29 ff.) 157

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Selbstverständnis Autonome - Den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten, linksextremist i- größtes Potenzial schen Potenzials von 6.000 Personen stellen jene

1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverständnis Autonome - Den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten, linksextremist i- größtes Potenzial schen Potenzials von 6.000 Personen stellen jene, die sich selbst gewaltbereiter als Autonome begreifen. Diesem Spektrum waren Ende 2006 bunLinksextremisten desweit bis zu 5.500 (2005: circa 5.000) Personen zuzurechnen. Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen" (Autonomie). Entsprechend lehnen Autonome jede Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab. Sie kämpfen gegen Autoritäten sowie Lohnarbeit und verweigern sich dem "kapitalistischen Verwertungsprozess". In einem Selbstbezichtigungsschreiben zu Sachbeschädigungen zum Jahrestag der Räumung eines besetzten Hauses Ende Mai in Berlin heißt es anschaulich: "Wir erkämpfen Freiräume - die Luft brennt. ... In Zeiten ständiger Stadtumstrukturierung, die sich hauptsächlich gegen sozial Benachteiligte richtet, ist es nötiger denn je, sich Freiräume zu erkämpfen. ... Luxussanierungen und teure Mieten nutzen nur den Spekulanten! Lasst Euch die Beschneidung Eurer Freiheit (auch der zu wohnen, wie und wo Ihr wollt) nicht länger gefallen! Wehrt Euch, bildet Banden! Die Häuser denen, die drin wohnen, Freiräume erkämpfen und verteidigen! Spekulantenwichser in den Mixer!" ("INTERIM", Nr. 637 vom 1. Juni 2006, S. 15) Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen. Über das ganze Bundesgebiet verstreut existieren mehr oder weniger gefestigte und eigenständige, meist kleinere Gruppierungen. Führungsstrukturen oder Hierarchien sind Autonomen fremd. Es gibt kein ein heitliches ideologisches Konzept, ihr Selbstverständnis ist eher geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. 152

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle

Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle 143

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Ghetto (ZRBG) vom 20. Juni 2002 zu gelangen, sprächen sie entgegen früheren Erklärungen nicht mehr

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Ghetto (ZRBG) vom 20. Juni 2002 zu gelangen, sprächen sie entgegen früheren Erklärungen nicht mehr von "unentgeltlicher Sklavenarbeit" für die Deutschen, sondern nunmehr von freiwilliger und entgoltener Tätigkeit: "Was ist von Zeitzeugen zu halten, die mal diese, mal jene Erinnerung zum besten geben? Vor allem: welche Version ist die richtige? ... Würde es sich um Einzelfälle handeln, könnte man abwinken: Betrügereien gibt es überall. Doch das ... Gericht hat in Tausenden von Fällen unauflösbare Widersprüche festgestellt. Angesichts solcher Zahlen darf man von 'System' sprechen ... Eigentlich müßte nach den Düsseldorfer Irritationen ein Gutachterausschuss eingerichtet werden, der den Unstimmigkeiten geschichtswissenschaftlich auf den Grund geht. Zumal die Lebenserfahrung dafür spricht, daß sich betrügerische Absicht keineswegs nur auf dem Feld der Ghetto-Renten austobt." ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", Heft 4/2006, S. 50 ff.) Dazu hat das Gericht in zwei Entscheidungen vom 8. Dezember 2005 - Az.: S 26 RJ 119/04 - und vom 24. November 2005 - Az.: S 26 RJ 5/04 - demgegenüber ausdrücklich festgestellt, dass nicht jeder Schaden durch die Rentenversicherung ausgeglichen werden solle. Dieser Grundsatz gelte auch im ZRBG. Das Gericht sah sich deshalb, trotz der Kenntnis um das Verfolgungsschicksal der Betroffenen, nicht in der Lage, einen Rentenanspruch zuzubilligen. In dieselbe Richtung agitiert der Beitrag "Danke Herr Präsident", in dem es bezugnehmend auf die den Holocaust leugnenden Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinejad andeut ungsvoll heißt, dieser sei der "derzeit prominenteste Ver teidiger der Deutschen gegen ihre immerwährende Schuldknechtschaft": "Auf einen Bundespräsidenten gleichen Formats werden die Deutschen wohl noch einige Zeit warten müssen." ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", Heft 7-8/2006, S. 5 ff.) 139

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Mitglieder laut, die verstärkt von der links"KOMMUNISTISCHE PARTEI
sich. Mitglieder 1996 bundesweit: keine Angaben Bei mehreren linksextremistischen Bestrebungen war Sachsen: weniger als 80 darüber hinaus - wenn auch

ten RAF-Mitglieder laut, die verstärkt von der links"KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ' extremistischen Szene aufgegriffen wurden. (KPD) Darüber hinaus gab es im Berichtsjahr vermehrt Anhaltspunkte, daß die Grenzen zwischen den terroriGründung: Januar 1990 stisch disponierten und autonomen Bereichen immer mehr verschwimmen. Es sind Verlautbarungen autoSitz: Berlin nomer Kreise bekannt geworden, wonach systematisch illegale Strukturen entwickelt und terroristische Strukturen im Kampfformen angewandt werden sollen. Dabei greifen Freistaat Sachsen: Landesorganisation diese Autonomen auf Konzepte zurück, die auch schon Sachsen mit Sitz in von terroristischen Gruppierungen wie den REVOLUDresden, Stadtbzw. TIONÄREN ZELLEN (RZ) genutzt wurden. Obwohl Ortsorganisation in sich diese Entwicklung zumindest teilweise noch auf Dresden und Leipzig theoretischer Ebene abzuspielen scheint, birgt sie doch neue Gefährdungsmomente in sich. Mitglieder 1996 bundesweit: keine Angaben Bei mehreren linksextremistischen Bestrebungen war Sachsen: weniger als 80 darüber hinaus - wenn auch mit unterschiedlicher Intention und Stärke - eine wachsende Solidarisierung Mitglieder 1997 mit der KURDISCHEN ARBEITERPARTEI (PKK) festzubundesweit: keine Angaben stellen. Sachsen: weniger als 80 Piililikatinn: bundesweit: Die Rote Fahne mit Sonderbeilage Trotz alledem Die KPD wurde 1990 in Ost-Berlin von ehemaligen Mitgliedern der SED gegründet 59 . Sie sieht sich in der Nachfolge der 1918 gegründeten KPD, die 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone mit der SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) verbunden wurde, und deren revolutionär-marxistische Traditionen sie fortführen will. Der Versuch der KPD, ihren ursprünglich auf die neuen Bundesländer begrenzten Wirkungskreis auf die westlichen Bundesländer auszudehnen, verlief wenig erfolgreich. Zwar gelang es ihr, dort ebenfalls Organisationsstrukturen aufzubauen; dahinter stehen aber keine nennenswerten Mitgliederzahlen. Überhaupt ist das Mitgliederpotential im Laufe der Zeit stark zurückgegangen; von den ca. 5.000 Mitgliedern in der Anfangszeit der Partei ist heute nur noch ein Bruchteil übrig. Nicht nur der Mangel an programmatischer Attraktivität, auch die bis einschließlich 1997 fortdauernden internen Machtkämpfe dürften hierzu beigetragen haben. Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit 1994 auf einem relativ niedrigen Niveau eingependelt. Sie liegt im Bundesmaßstab jedoch an vorderster Stelle. Seit der Umstrukturierung des Landesver40 Das Verbot der K P D entspr. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes v. 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neugegründete K P D .

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Marxismus-Leninismus führten zu ihrer politischen Isolation im linksextremistischen Spektrum. D a ß die M L P D keine Erlaubnis

Relativ enge Bindungen im internationalen Bereich MARXISTISCH-LENINISTISCHE unterhält die K P D nach Nordkorea. So bekundete sie PARTEI D E U T S C H L A N D S ( M L P D ) im Rahmen einer Veranstaltung mit Vertretern des BÜROS ZUM S C H U T Z DER KOREANISCHEN D E M O K R A - Gründung: 1982 TISCHEN VOLKSREPUBLIK (KDVR) am 03. M a i 1997 in Dresden ihre Solidarität mit der KDVR, die als Sitz: "Bastion des Weltkommunismus",68 nicht fallen dürfe. Zum dritten Todestag von KIM I L SUNG, dem eheNebenorganimaligen Präsidenten der Koreanischen Demokrasationen: Kinderund Jugendorgatischen Volksrepublik und Generalsekretär der PARTEI nisation R O T F Ü C H S E und DER ARBEIT KOREAS, unterstrich die KPD mit einer REBELL "Ergebenheitsadresse" in ihrer Parteizxitung Die Rote Fahne vom Juli 1997 ihre politische Orientierung an Strukturen im der PARTEI DER ARBEIT KOREAS und an der KDVR. Freistaat Sachsen: Landesaufbauverband, Sie sicherte der KDVR ihre "uneingeschränkte SoliOrtsgruppen in Leipzig darität" zu. und Dresden In ihrer Oktober-Ausgabe informierte Die Rote Fahne außerdem über die Teilnahme einer Delegation der Mitglieder 1996 K P D an einer von der Vertretung der KDVR am bundesweit: etwa 2.700 08. September 1997 in Berlin durchgeführten Sachsen: etwa 40 Feierstunde anläßlich des 49. Jahrestages der Gründung der KDVR. Danach habe ein Mitglied des Mitglieder 1997 Zentralkomitees der K P D der KDVR u. a. für das bundesweit: etwa 2.500 " Vorbild" gedankt, "das die KDVR dem Weltproletariat im Sachsen: etwa 40 Klassenkampf gebe. Die "Solidarität mit der KDVR, der heldenhaften Bastion Publikation: Die Rote Fahne des Weltsozialismus" wird von der Stadtorgansisation Revolutionärer WegDresden als "Pflichtjedes klassenbewußten Proletariers"^' Lernen und Kämpfen bezeichnet. Jugendzeitschrift Rebell Kennzeichen: Innerhalb der marxistisch-leninistischen Bestrebungen zählt die M L P D zu den nennenswerteren Parteien. Gemäß den Lehren M a o Tse-tungs lehnte sie den "realexistierenden Sozialismus" als nach dem Tode Stalins "entarteten" "bürokratischen Kapitalismus" ab. Diese Haltung sowie ihr Beharren auf einem vermeintlichen Erkenntnismonopol bei der "richtigen" Anwendung und Umsetzung des Marxismus-Leninismus führten zu ihrer politischen Isolation im linksextremistischen Spektrum. D a ß die M L P D keine Erlaubnis erhielt sich mit einem eigenen Stand am lO.UZ-Pressefest der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) vom 29. bis 31. August 1997 im Revierpark Dortmund-Wischlingen zu beteiligen, ist hierfür beispielhaft. Anders als in den Jahren nach 1989, in denen die Partei im Gegensatz zu fast allen anderen orthodoxmarxistischen Organisationen von den krisenhaften Entwicklungen verschont geblieben war und ihre M i t - 68 Die Rote Fahne, 6/97, S 13. 42 69 Die Rote Fahne, 10/97, S. 15.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Inhaltsverzeichnis 4 Reichsbürger und Selbstverwalter 128 5 Linksextremismus 134 5.1 Ideologie und Historie 134 5.2 Personenpotenziale 137 5.3 Aktuelle Entwicklungen

Inhaltsverzeichnis 4 Reichsbürger und Selbstverwalter 128 5 Linksextremismus 134 5.1 Ideologie und Historie 134 5.2 Personenpotenziale 137 5.3 Aktuelle Entwicklungen 140 5.3.1 "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" 141 5.3.2 "Kurdistansolidarität" 143 5.3.3 Rigaer94 148 5.3.4 Anti-Gentrifizierung 152 5.3.5 Kampf gegen den technologischen Wandel 161 5.3.6 Kampagne gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) 165 5.3.7 Jugendwiderstand 168 5.4 Fazit und Ausblick 171 6 Scientology Organisation 174 7 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 178 7.1 Spionageabwehr 178 7.2 Wirtschaftsschutz 179 7.3 Abwehr von Cyberspionage 181 8 Geheimschutz 184 8.1 Geheimschutz in der Wirtschaft 185 8.2 Mitwirkung bei Einbürgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen 186 11

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

Konzept entspricht. Ein Einfluss der DKP auf Aktivitäten der linksextremistischen Szene in Bremen ist nicht feststellbar. Aktuelle Auflösung der NATO

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