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Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • deutlichem Widerspruch zu den Grundwerten des demokratischen Rechtsstaats (zum Beispiel Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz und Trennung von Staat
  • Ursprungs. Ein gesetzgebendes Organ ist nicht notwendig. Das islamische Recht soll durch den Konsens der Gemeinschaft verwirklicht werden. ... In Übereinstimmung
  • diesem Prinzip steht dem Volk auch das Recht zu, seine Regierung zu wählen oder aus dem Amt zu entfernen
  • Herausforderung der höchsten Staatsautorität einschließt. ... So sind denn die Rechte und Pflichten des Muslim nicht auf das gemeinschaftliche Wohl
ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "1. Der Islam ist nicht nur eine Religion des Individuums und des Gewissens. Er ist eine gesellschaftliche Religion und eine Weltordnung. Wenn man von der Gesellschaft und vom Zusammensein spricht, dann denkt man an Disziplin. In unserer Zeit ist die Disziplin im Islam aufgrund historischer Zwischenfälle und Unglücksfälle in ihren Grundfesten erschüttert. Die Struktur der Umma 208 hat großen Schaden davongetragen. 2. Im Islam gibt es einige Befehle und Verbote, die nicht freiwillig sind. ... In diesem Punkt muss es einige Sanktionen geben. ... 9. Die islamische Religion befiehlt allen freien Frauen und Mädchen, die die Geschlechtsreife erreicht haben, ganz eindeutig, ihren Kopf zu bedecken und ein den Körper bedeckendes Gewand anzulegen. Zu diesem Punkt gibt es sowohl Koranverse, Prophetenüberlieferungen als auch einen Konsens der Gelehrten." ("Milli Gazete" vom 15./16. Juli 2006, S. 4) Obwohl führende Funktionäre der IGMG in Deutschland bemüht sind, in öffentlichen Stellungnahmen moderat aufzutreten, lässt die von "Milli-Görüs"-Repräsentanten betonte Kontinuität und Verbundenheit der Bewegung ein Bekenntnis der IGMG zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung fraglich und widersprüchlich erscheinen. In einzelnen Verlautbarungen werden zudem gesellschaftliche und staatliche Ordnungsvorstellungen propagiert, die in deutlichem Widerspruch zu den Grundwerten des demokratischen Rechtsstaats (zum Beispiel Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz und Trennung von Staat und Religion) stehen: "Das Gesetz ist göttlichen Ursprungs. Ein gesetzgebendes Organ ist nicht notwendig. Das islamische Recht soll durch den Konsens der Gemeinschaft verwirklicht werden. ... In Übereinstimmung mit diesem Prinzip steht dem Volk auch das Recht zu, seine Regierung zu wählen oder aus dem Amt zu entfernen. Die Staatsgewalt wird nur als anvertrautes Gut in menschlicher Hand betrachtet und beruht keineswegs auf Erbrecht. Der Appell des Koran an den Menschen 'Unterdrücke nicht und lass dich nicht unterdrücken!' verpflichtet jeden einzelnen, gegen jede Art von Willkür anzugehen, auch wenn das die Herausforderung der höchsten Staatsautorität einschließt. ... So sind denn die Rechte und Pflichten des Muslim nicht auf das gemeinschaftliche Wohl wie beim ersten Artikel der Menschenrechtserklärung zugeschnitten oder etwa auf künstliche Gebilde wie Nation oder Rasse, sondern auf die Glückseligkeit des Menschen auf dem Weg zu seinem Gott." (Flyer der IGMG Nürtingen, festgestellt am 3. Oktober 2005) 208 Gemeinschaft der gläubigen Muslime. 247
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Politisch motivierte Kriminalität -rechts im Bereich Schleswig-Holstein Nord: Stadt Flensburg Jahr
  • rechts 22 40 Straftaten insgesamt davon Gewalttaten 3 9 Kreis Schleswig-Flensburg Jahr 2015 2016 PMK -rechts 25 34 Straftaten
  • Gewalttaten 1 5 Kreis Nordfriesland Jahr 2015 2016 PMK -rechts 19 38 Straftaten insgesamt davon Gewalttaten 0 6 Beispiel einer
  • rechtsextremistisch motivierten Straftat Flensburg 8. Februar: Zwei als gewalttätig bekannte Brüder beschimpfen einen Türken mit den Worten "Verpiss dich
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Politisch motivierte Kriminalität -rechts im Bereich Schleswig-Holstein Nord: Stadt Flensburg Jahr 2015 2016 PMK -rechts 22 40 Straftaten insgesamt davon Gewalttaten 3 9 Kreis Schleswig-Flensburg Jahr 2015 2016 PMK -rechts 25 34 Straftaten insgesamt davon Gewalttaten 1 5 Kreis Nordfriesland Jahr 2015 2016 PMK -rechts 19 38 Straftaten insgesamt davon Gewalttaten 0 6 Beispiel einer rechtsextremistisch motivierten Straftat Flensburg 8. Februar: Zwei als gewalttätig bekannte Brüder beschimpfen einen Türken mit den Worten "Verpiss dich du scheiß Ausländer", schlagen ihm ins Gesicht und reißen ihn an seiner Jacke zu Boden. Als der Geschädigte versucht wegzulaufen, schlagen sie mit einer Glasflasche und einer Eisenstange auf ihn ein. Dann lassen die Brüder von ihm ab und entfernen sich. Der Geschädigte wird bald darauf von den beiden erneut verprügelt, weil er den Sachverhalt anzeigt. 5.2 Schleswig-Holstein Mitte/Ost (Kreis Rendsburg-Eckernförde, Stadt Kiel, Kreis Plön) Die Region Schleswig-Holstein Mitte/Ost verfügt nach wie vor nicht über Protagonisten, die es schaffen, die Szene maßgeblich zu beeinflussen bzw. zu steuern. Zwar 59
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch motivier ten Gewalttaten ereigneten sich mit 381 registrierten Delikten
  • extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * in den Ländern 01.01.-31.12.2016 01.01.-31.12.2015 381 Nordrhein-Westfalen
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch motivier ten Gewalttaten ereigneten sich mit 381 registrierten Delikten in NordrheinWestfalen. Danach folgen Brandenburg (165), Berlin (150) und Sachsen (145). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * in den Ländern 01.01.-31.12.2016 01.01.-31.12.2015 381 Nordrhein-Westfalen 288 165 Brandenburg 128 150 Berlin 132 145 Sachsen 201 129 Sachsen-Anhalt 95 113 Bayern 91 106 Thüringen 73 101 Niedersachsen 89 Mecklenburg79 Vorpommern 94 66 Schleswig-Holstein 38 50 Rheinland-Pfalz 45 44 Baden-Württemberg 71 28 Hamburg 25 23 Hessen 20 12 Bremen 5 8 Saarland 13 0 40 80 120 160 200 240 280 320 360 400 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 28
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Führung eines Kalifen und die Einführung der Scharia als "Rechtsund Strukturprinzip". Die Errichtung eines Kalifats stellt nach Auffassung der Organisation
ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Erklärte Ziele der HuT sind die Vereinigung der islamischen Ziele Gemeinde ("Umma"180) in einem weltweiten Staat unter der Führung eines Kalifen und die Einführung der Scharia als "Rechtsund Strukturprinzip". Die Errichtung eines Kalifats stellt nach Auffassung der Organisation eine unabdingbare Voraussetzung für die Einigung der "Umma" und die Überwindung nationalstaatlicher Grenzen dar. Diese Ziele der Organisation sind mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie zum Beispiel der Volkssouveränität und der Unabhängigkeit der Gerichte, unvereinbar. Eine wesentliche Aufgabe des angestrebten Kalifats stellt aus Sicht der HuT die Auslöschung des Staates Israel und die "Befreiung Palästinas" im Wege des gewaltsamen "Jihad" dar. Diese gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichteten Ziele resultieren aus einer ausgeprägten antisemitischen Grundhaltung der HuT: "Die Angelegenheiten der Muslime werden nicht durch eine Resolution des Sicherheitsrates gelöst, den die USA - die größte Schutzmacht des Judenstaates - kontrolliert. Gelöst werden sie vielmehr durch den Dschihad, durch das Rekrutieren der wehrfähigen Männer, durch das Öffnen der Fronten, von denen aus die (muslimischen) Armeen zum Dschihad auf dem Wege Allahs lospreschen. Der Dschihad ist eine Pflicht, die Allah den Menschen auferlegt hat, sobald der Feind eine Handbreit muslimischen Bodens an sich gerissen hat. ... Das Kalifat wird sich an den Juden (Israels) rächen und denen, die hinter ihnen stehen." (Veröffentlichung der HuT zum Nahost-Konflikt auf einer ihrer Homepages vom 12. August 2006) Neben der "Bekämpfung des Zionismus" spricht sich die HuT offen für eine "Befreiung" der "muslimischen Gesellschaft" von westlichen Einflüssen aus. Die USA und alle anderen "kolonialist ischen Mächte des Westens", bei denen es sich nach dem Sprachgebrauch der HuT um "Kufr-Staaten" ("Staaten des Unglaubens") handelt, müssten bekämpft werden. Ferner agitiert 180 Gemeinschaft der gläubigen Muslime. 233
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen
  • entsprechend. Die Abwägung satz von Vertrauensleuten und Gewährder widerstreitenden Rechtsgüter hat in spersonen, Observationen, Bildund diesem Fall unter besonderer BerückTonaufzeichnungen
(3) Polizeiliche Befugnisse oder WeiLandesamtes für Verfassungsschutz sungsbefugnisse gegenüber anderen Begegen sicherheitsgefährdende oder hörden und Dienststellen stehen dem geheimdienstliche Tätigkeiten erforLandesamt für Verfassungsschutz nicht derlich ist. zu. Es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen er(3) Der Einsatz besonderer technischer suchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich der Artikel 13 des Grund(4) Von mehreren geeigneten Maßnahgesetzes und Artikel 30 der Verfassung men hat das Landesamt für Verfassungsdes Freistaates Sachsen, ohne daß eine schutz diejenige zu wählen, die Betroffür den Verfassungsschutz tätige Person fene voraussichtlich am wenigsten anwesend ist, darf nur zur Verhütung beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf dringender Gefahren für die öffentliche keinen Nachteil herbeiführen, der erSicherheit erfolgen. In diesen Fällen gelkennbar außer Verhältnis zu dem beabten das Gesetz zur Beschränkung des sichtigten Erfolg steht. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) SS 5 Besondere Befugnisse und vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949); zuAnwendung nachrichtendienstletzt geändert durch den Artikel 11 des licher Mittel Gesetzes zur Neuregelung des Auslän(1) Das Landesamt für Verfassungsderrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. schutz darf, insbesondere unter Beach1354), mit Ausnahme von SS 9 Abs. 6, und tung des SS 4 Abs. 4, Methoden, Gegendie Ausführungsregelungen des Freistände und Instrumente zur heimlichen staates Sachsen in der jeweils geltenden Informationsbeschaffung, wie den EinFassung entsprechend. Die Abwägung satz von Vertrauensleuten und Gewährder widerstreitenden Rechtsgüter hat in spersonen, Observationen, Bildund diesem Fall unter besonderer BerückTonaufzeichnungen, Tarnpapiere und sichtigung des Grundsatzes der VerhältTarnkennzeichen (nachrichtendienstlinismäßigkeit zu erfolgen. che Mittel) anwenden. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die (4) Die Zulässigkeit von Maßnahmen auch die Zuständigkeit für die Anordnach dem Gesetz zu Artikel 10 Grundgenung solcher Informationsbeschaffunsetz bleibt unberührt. gen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums (5) Nachrichtendienstliche Mittel, die des Innern und der Parlamentarischen sich gezielt gegen einen Abgeordneten Kontrollkommission. des Sächsischen Landtages richten, dürfen nur angewandt werden, wenn sie zu(2) Das Landesamt für Verfassungsvor vom Präsidenten des Landtages geschutz darf personenbezogene Daten nehmigt worden sind. und sonstige Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür Zweiter Abschnitt vorhanden sind, daß 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Datenschutzrechtliche Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Bestimmungen SS 2 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen SS 6 Speicherung, Veränderung und Quellen gewonnen werden können Nutzung personenbezogener Daten oder (1) Das Landesamt für Verfassungs2. dies zum Schutz oder zur Abschirschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgamung von Mitarbeitern, Einrichtunben personenbezogene Daten speigen, Gegenständen und Quellen des chern, verändern und nutzen, wenn
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • deutschen Staatsangehörigkeit zielen jedoch auf den Erwerb von Rechten und nicht auf Akzeptanz des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Werteordnung sowie
  • uneingeschränkte Anerkennung seines Rechtssystems
- 63 - "Wir stehen nicht außerhalb der deutschen Gesellschaft, wir sind auch ein Teil dieser Einheit (...). "Ständig stehen wir unter Generalverdacht, teilweise spielen die Menschen dabei eine unrühmliche Rolle. Deshalb gesellt sich zu meiner Hoffnung für die Zukunft auch ein wenig Angst." Neben den aktuellen Zielen der IGMG, wie der Anerkennung als Religionsgemeinschaft sowie der Durchsetzung eines von der Organisation beeinflussten islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen, wird auch die "Kopftuchfrage" in den Reihen der "Milli Görüs"-Organisation fortlaufend diskutiert. Nicht nur die Zentrale in Kerpen greift auf ihrer Homepage regelmäßig das Thema auf, sondern auch auf Gebietsebene versuchen IGMG-Funktionäre, in Gesprächskreisen mit Politik und Gesellschaft auf die Kopftuchproblematik aufmerksam zu machen. Deutsch-türkische Politiker hatten muslimische Frauen in Deutschland aufgefordert, als Zeichen ihrer Integrationsbereitschaft das Kopftuch abzulegen. Der Vorsitzende der IGMG, Yavuz Celik KARAHAN, äußerte sich dazu wie folgt: "ein Armutszeugnis für das Demokratieund Menschenrechtsverständnis. Anstatt sich mit den Tüchern von muslimischen Frauen zu beschäftigen, sollten diejenigen, die dazu aufrufen, sich um die Bretter vor ihren eigenen Köpfen kümmern." "Politisch verantwortliches Handeln würde gebieten, diese Menschen mit ihren Unterschieden in die Gesellschaft zu integrieren. So muss man muslimischen Frauen das Gefühl geben, dass sie auch mit ihrem Kopftuch am öffentlichen Leben teilnehmen können. Nur dadurch könne die Integration gefördert werden, nicht durch Ausgrenzung." . Nach wie vor ist die IGMG bemüht, zur Stärkung ihres Einflusses im gesellschaftspolitischen Raum ihre Mitglieder zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aufzufordern. Die Empfehlungen für die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit zielen jedoch auf den Erwerb von Rechten und nicht auf Akzeptanz des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Werteordnung sowie auf uneingeschränkte Anerkennung seines Rechtssystems ab.
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen
  • Straftaten der Gefährdung des demolitärischen Abschirmdienst und der Bunkratischen Rechtsstaates ,'(SSSS 84, 85, desnachrichtendienst berechtigt
  • Bundespost hat der be100a des Strafgesetzbuches), rechtigten Stelle auf Anordnung Aus83
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses. (Gesetz zu Artikel 10 Grundkunft über den Postverkehr zu erteilen gesetz) (G 10) und Sendungen, die ihr zur Übermitt- V o m 13. A u g u s t 1968 lung auf dem Postweg anvertraut sind, auszuhändigen. (BGBl. I S. 949), geänd. durch G v. Die Deutsche Bundespost und jeder an13.9.1978 (BGBl. I S . 1546), Art. 4 Abs. 16 dere Betreiber von Fernmeldeanlagen, PoststrukturG v. 8.6.1989 (BGBl. I S. die für den öffentlichen Verkehr be1026), Art. 11 G zur Neureglung d. Ausstimmt sind, haben der berechtigten länderrechts v. 9.7.1990 (BGBl. I S. Stelle auf Anordnung Auskunft über den 1354), Art. 2 G zur Änd. d. Außenwirtnach Wirksamwerden der Anordnung schaftsG, des StGB u.a. Gesetze v. durchgeführten Fernmeldeverkehr zu 28.2.1992 (BGBl. I S. 372) und Art. 2 G erteilen, Sendungen, die ihnen zur Überzur Änd. d. G. üb. d. Parlamentär. Konmittlung auf d e m Fernmeldeweg antrolle nachrichtendienstl. Tätigkeit d. vertraut sind, auszuhändigen sowie die Bundes u. zur Änd. d. G zur BeschränÜberwachung und Aufzeichnung des kung d. Brief-, Postund FernmeldegeFernmeldeverkehrs zu ermöglichen. heimnisses v. 27.5.1992 (BGBl. I S. 997) Sie haben das für die Durchführung der vorstehend genannten Anordnungen das BGBl. III 190-2 erforderliche Personal bereitzuhalten, Der Bundestag hat das folgende Gesetz daß gemäß SS 3 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes beschlossen: über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Artikel 1 Verfassungsschutzes überprüft und zum Zugang zu Verschlußsachen des jeweiliSS 7 gen Geheimhaltungsgrades ermächtigt (1) Zur Abwehr von drohenden Gefahren ist. für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder SS2 die Sicherheit des Bundes oder eines (1) Beschränkungen nach SS 1 dürfen unLandes einschließlich der Sicherheit der ter den dort bezeichneten Voraussetzunin der Bundesrepublik Deutschland stagen angeordnet werden, wenn tatsächtionierten Truppen der nichtdeutschen liche Anhaltspunkte für den Verdacht Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrabestehen, daß jemand ges oder der im Land Berlin anwesenden 1. Straftaten des Friedensverrats oder Truppen einer der Drei Mächte sind die des Hochverrats (SSSS 80,80a, 81,82 und Verfassungsschutzbehörden des Bundes 83 des Strafgesetzbuches), und der Länder, das Amt für den mi2. Straftaten der Gefährdung des demolitärischen Abschirmdienst und der Bunkratischen Rechtsstaates ,'(SSSS 84, 85, desnachrichtendienst berechtigt, d e m 86, 87, 88, 89 des Strafgesetzbuches, Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis SS 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 und 4 des Vereiunterliegende Sendungen zu öffnen und nigungsgesetzes), einzusehen sowie den Fernmeldever3. Straftaten des Landesverrats und der kehr zu überwachen und aufzuzeichnen. Gefährdung der äußeren Sicherheit (SSSS 94, 95, 96, 97a, 97b, 98, 99, 100, (2) Die D e u t s c h e Bundespost hat der be100a des Strafgesetzbuches), rechtigten Stelle auf Anordnung Aus83
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen
  • steht den Betroffeforschung des Sachverhalts auf andere nen der Rechtsweg offen; SS 9 Abs. 6 finWeise aussichtslos oder wesentlich erdet
steller hat darin darzulegen, daß die ErNach der Mitteilung steht den Betroffeforschung des Sachverhalts auf andere nen der Rechtsweg offen; SS 9 Abs. 6 finWeise aussichtslos oder wesentlich erdet keine Anwendung. schwert wäre. SS6 SS5 (1) In den Fällen des SS 2 muß die (1) Zuständig für die Anordnung nach SS 1 Anforderung denjenigen bezeichnen, ist bei Anträgen der Verfassungsschutzgegen den sich die Beschränkungsmaßbehörden der Länder die zuständige nahme richtet. oberste Landesbehörde, im übrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter Bun(2) Soweit sich in diesem Fällen Maßdesminister. nahmen nach SS 1 auf Sendungen beziehen, sind sie nur hinsichtlich solcher (2) Die Anordnung ergeht schriftlich; sie Sendungen zulässig, bei denen Tatsaist dem Antragsteller und der Deutschen chen vorliegen, aus welchen zu schließen Bundespost oder dem anderen Betreiber ist, daß sie von dem, gegen den sich die von Fernmeldeanlagen, die für den öfAnordnung richtet, herrühren oder für fentlichen Verkehr bestimmt sind, mitihn bestimmt sind. zuteilen. In ihr sind Art, Umfang und Dauer der Maßnahme zu bestimmen SS7 und die zur Überwachung berechtigte (1) Die aus der Anordnungsich ergebenStelle anzugeben. den Maßnahmen nach SS 1 Abs. 1 sind unter Verantwortung der antragsberechtig(3) Die Anordnung ist auf höchstens drei ten Stelle und unter Aufsicht eines Monate zu befristen. Verlängerungen um Bediensteten vorzunehmen, der die Bejeweils nicht mehr als drei weitere Mofähigung zum Richteramt hat. nate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anforderung fort(2) Liegen die Voraussetzungen der Anbestehen. ordnung nicht mehr vor oder sind die sich aus der Anordnung ergebenden Maßnah(4) Das Bundesamt für Verfassungsmen nicht mehr erforderlich, so sind sie schutz unterrichtet das jeweilige Lanunverzüglich zu beenden. Die Beendidesamt für Verfassungsschutz über die in gung ist der Stelle, die die Anordnung gedessen Bereich getroffenen Beschräntroffen hat, und der Deutschen Bundeskungsanordnungen. Die Landesämter post oder dem anderen Betreiber von für Verfassungsschutz teilen dem BunFernmeldeanlagen, die für den öffentlidesamt für Verfassungsschutz die ihnen chen Verkehr bestimmt sind, mitzuteilen. übertragenen Beschränkungsmaßnahmen mit. (3) Die durch die Maßnahmen erlangten Kenntnisse und Unterlagen dürfen nicht (5) Beschränkungsmaßnahmen sind den zur Erforschung und Verfolgung anderer Betroffenen nach ihrer Einstellung mitals der in SS 2 genannten Handlungen bezuteilen, wenn eine Gefährdung des nutzt werden, es sei denn, daß sich aus Zwecks der Beschränkung ausgeschlosihnen tatsächliche Anhaltspunkte ergesen werden kann. Läßt sich in diesem ben, daß jemand eine andere in SS 138 des Zeitpunkt noch nicht abschließend beStrafgesetzbuches genannte Straftat zu urteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, begehen vorhat, begeht oder begangen ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald hat. Die in SS 1 Abs. 1 genannten Behöreine Gefährdnung des Zweckes der Beden des Bundes dürfen die durch die schränkung ausgeschlossen werden Alaßnahmen erlangten Kenntnisse und kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, Unterlagen auch zur Erforschung und wenn diese Voraussetzung auch nach Verfolgung der in SS 34 Abs. 1 bis 6, auch fünf Jahren noch nicht eingetreten ist. in Verbindung mit SS 35, des Außenwirt-
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen
  • entscheidet von Amts wegen oder auf ihren Vollzug der Rechtsweg nicht zuläsGrund von Beschwerden über die Zusig ist. lässigkeit
Schaftsgesetzes oder SS 19 Abs. 1 bis 3, Beschränkungsmaßnahmen. AnordnunSS 20 Abs. 1 und 2, jeweils auch in Verbingen, die die Kommission für unzulässig dung mit SS 21, oder SS 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 oder nicht notwendig erklärt, hat der zuund 7 des Gesetzes über die Kontrolle ständige Bundesminister unverzüglich von Kriegswaffen genannten Straftaten aufzuheben. benutzen. (3) Der zuständige Bundesminister un(4) Sind die durch die Maßnahmen erterrichtet monatlich die Kommission langten Unterlagen über einen am Postüber von ihm vorgenommene Mitteilunund Fernmeldeverkehr Beteiligten zu gen an Betroffene (SS 5 Abs. 5) oder über dem in Absatz 3 genannten Zweck nicht die Gründe, die einer Mitteilung entgemehr erforderlich, so sind sie unter Aufgenstehen. In den Fällen des SS 5 Abs. 5 sicht eines der in Absatz 1 genannten Satz 3 unterrichtet er die Kommission Bediensteten zu vernichten. Über die spätestens fünf Jahre nach Einstellung Vernichtung ist eine Niederschrift anzuder Beschränkungsmaßnahmen über fertigen. seine abschließende Entscheidung. Hält die Kommission eine Mitteilung für geSS8 boten, hat der zuständige Bundesmini(1) Sendungen des Postverkehrs, die zur ster diese unverzüglich zu veranlassen. Öffnung und Einsichtnahme der berechtigten Stelle ausgehändigt worden sind, (4) Die Kommission besteht aus dem Vosind unverzüglich dem Postverkehr wiesitzenden, der die Befähigung zum Richder zuzuführen. Telegramme dürfen teramt besitzen muß, und zwei Besitdem Postverkehr nicht entzogen werzern. Die Mitglieder der Kommission den. Der zur Einsichtnahme berechtigsind in ihrer Amtsführung unabhängig ten Stelle ist eine Abschrift des Teleund Weisungen nicht unterworfen. Sie gramms zu übergeben. werden von dem in Absatz 1 genannten Gremium nach Anhörung der Bundesre(2) Die Vorschriften der Strafprozeßordgierung für die Dauer einer Wahlperiode nung über die Beschlagnahme von Sendes Bundestages mit der Maßgabe bedungen des Postverkehrs bleiben unstellt, daß ihre Amtszeit erst mit der berührt. Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, spätestens jedoch drei MoSS9 nate nach Ablauf der Wahlperiode endet. (1) Der nach SS 5 Abs. 1 für die Anordnung Die Kommission gibt sich eine Geschäftvon Beschränkungsmaßnahmen zustänsordnung, die der Z u s t i m m u n g des in dige Bundesminister unterrichtet in AbAbsatz 1 geannten Gremiums bedarf. Vor ständen von höchstens sechs Monaten der Zustimmung ist die Bundesregieein Gremium, das aus fünf vom Bundesrung zu hören. tag bestimmten Abgeordneten besteht, über die Durchführung dieses Gesetzes. (5) Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der nach (2) Der zuständige Bundesminister unSS 5 Abs. 1 für die Anordnung von Beterrichtet monatlich eine Kommission schränkungsmßanahmen zuständigen über die von ihm angeordneten Beobersten Landesbehörden und die Überschränkungsmaßnahmen vor deren Vollprüfung der von ihnen angeordneten Bezug. Bei Gefahr im Verzuge kann er den schränkungsmaßnahmen geregelt. Vollzug der Beschränkungsmaßnahmen auch bereits vor der Unterrichtung der (6) Im übrigen ist gegen die Anordnung Kommission anordnen. Die Kommission von Beschränkungsmaßnahmen und entscheidet von Amts wegen oder auf ihren Vollzug der Rechtsweg nicht zuläsGrund von Beschwerden über die Zusig ist. lässigkeit und Notwendigkeit von-
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2023 Saarland
  • Bundesrepublik DeutschRechte der Bürgerinnen und Bürger land, unterliegen den rechtsstaatlichen * Bestrebungen in der BundesreGrundsätzen des Gesetzesvorbepublik Deutschland, die gegen halts
I. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IM SAARLAND zes, die durch Anwendung von I. Gewalt oder darauf gerichtete 1. Gesetzliche Grundlagen Vorbereitungshandlungen ausDie wichtigste gesetzliche Handwärtige Belange der Bundesrelungsgrundlage für den Verfaspublik Deutschland gefährden, sungsschutz im Saarland ist das * Bestrebungen und Tätigkeiten Saarländische Verfassungsschutzder Organisierten Kriminalität gesetz (SVerfSchG). Eingriffe in die in der Bundesrepublik DeutschRechte der Bürgerinnen und Bürger land, unterliegen den rechtsstaatlichen * Bestrebungen in der BundesreGrundsätzen des Gesetzesvorbepublik Deutschland, die gegen halts sowie der Verhältnismäßigkeit den Gedanken der Völkerverund sind gerichtlich nachprüfbar. ständigung (Artikel 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das 2. Aufgaben friedliche Zusammenleben der 2.1. Beobachtungsaufgaben Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) geDie zentralen Aufgaben des Verfasrichtet sind. sungsschutzes sind im SS 3 Abs. 1 SVerfSchG zusammengefasst. Hiernach beobachtet die VerfassungsDie Beobachtung durch den Verschutzbehörde fassungsschutz erfolgt durch gezielte, planmäßige Sammlung und Auswertung von Informatio- * Bestrebungen in der Bundesnen. Die Auswertungsergebnisrepublik Deutschland, die se werden dem Minister für Innegegen die freiheitliche demores, Bauen und Sport regelmäßig kratische Grundordnung, den und umfassend übermittelt, um Bestand oder die Sicherheit die Landesregierung in die Lage zu des Bundes oder eines Landes versetzen, Bestrebungen und Tägerichtet sind oder eine ungetigkeiten im Sinne von Absatz 1 setzliche Beeinträchtigung der zutreffend beurteilen und entspreAmtsführung der Verfassungschende Abwehrmaßnahmen einleiorgane des Bundes oder eines ten zu können. Darüber hinaus dient Landes oder ihrer Mitglieder die Übermittlung auch der Aufkläzum Ziele haben, rung der Öffentlichkeit über Bestre- * sicherheitsgefährdende oder bungen und Tätigkeiten nach Absatz geheimdienstliche Tätigkei1. ten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde 2.2. Mitwirkungsund Macht, Beteiligungsaufgaben * Bestrebungen in der BundesNeben den beschriebenen Beobachrepublik Deutschland im Geltungsaufgaben hat der Verfassungstungsbereich des Grundgesetschutz noch sogenannte Mitwirkungsund Beteiligungsaufgaben. 9
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Gruppierung "Kataeb Siham el-Hak" ("Brigade der Pfeile der Rechtschaffenheit"). In einer im März 2007 veröffentlichten Video - botschaft forderte
ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCHTERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Insbesondere die Organisation "Al-Qaida im Irak" ("Tanzim Qaidat al-Jihad fi Bilad al-Rafidayn" - TQJ)174 des am 7. Juni bei einem gezielten Luftangriff der US-amerikanischen Streitkräfte getöteten Jordaniers Ahmad Fadil Nazzal AL-KHALAYLA alias Abu Musab AL-ZARQAWI verstärkte ihre Angriffe gegen die Schiiten im Irak. Am 6. Februar 2007 wurden in Bagdad eine deutsche Staatsangehörige und ihr 20-jähriger Sohn entführt. Zu der Entführung bekannte sich die bis dahin unbekannte Gruppierung "Kataeb Siham el-Hak" ("Brigade der Pfeile der Rechtschaffenheit"). In einer im März 2007 veröffentlichten Video - botschaft forderte die Organisation die deutsche Bundesregierung auf, innerhalb von zehn Tagen den Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan einzuleiten, andernfalls würden die Geiseln getötet werden. Anfang Januar 2006 hatte AL-ZARQAWI den "Mujahedin-Rat im Bündnispolitik Irak" ("Majlis Shura al-Mujahidin fi al-Iraq") gegründet. In diesem der TQJ Dachverband sollten sich unter Führung der "Al-Qaida im Irak" alle Gruppen des sunnitischen "Widerstands" vereinen und perspektivisch die Keimzelle eines islamistischen Kalifatsstaats im Irak bilden. Dem "Mujahedin-Rat im Irak" schlossen sich - neben der "Al-Qaida im Irak" - sieben weitere, zumeist kleinere oder bis da hin weitgehend unbekannte, Gruppierungen an. Mitte Oktober kam es unter der Bezeichnung "Allianz der Wohlduftenden" ("Hilf al-Mutayyabin") auf Initiative des "Mujahedin-Rates im Abu Musab AL-ZARQAWI. Irak" zu einem Zusammenschluss mit weiteren salafistisch"jihadistischen" Splittergruppen sowie einzelnen sunnitischen Stammesführern. Wenige Tage später rief die "Allianz der Wohlduftenden" im Einklang mit dem Ziel AL-ZARQAWIs einen (virtuellen) islamistischen Kalifatsstaat im Kernirak aus. Die über Internetportale verbreiteten Selbstbezichtigungen zu Terroranschlägen erfolgen seither unter der Bezeichnung "Islamic State of Iraq" (ISoI). Die von der "Al-Qaida im Irak" initiierten Bündnisse "MujahedinRat im Irak" und "Allianz der Wohlduftenden" konnten andere, gleichbedeutende Gruppierungen aus dem sunnitischen Umfeld 174 "Al-Qaida im Irak" wird im Folgenden als Synonym für die Bezeichnungen "AlQaida für den Jihad im Zweistromland", "Al-Qaida im Zweistromland" und TQJ verwendet. 217
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Repression hat weltweit die Funktion der Herrschaftssicherung. Sie soll abschrecken, einschüchtern, vereinzeln, verunsichern, beugen, brechen
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Repression hat weltweit die Funktion der Herrschaftssicherung. Sie soll abschrecken, einschüchtern, vereinzeln, verunsichern, beugen, brechen. ... Das System ist auf Repression gebaut. Deswegen ist es nur logisch, dass Widerstand, der auf Systemüberwindung abzielt, mit Gewalt beantwortet wird. Es liegt an uns, das Gewaltmonopol des Staates jeden Tag in Frage zu stellen. ... Für die soziale Revolution! - Für eine befreite Gesellschaft!" Am 18. März beteiligten sich bis zu 650 Personen in Potsdam an einer von Solidaritätsgruppen, überwiegend aus dem autonomen Spektrum, aus Potsdam und Frankfurt/Oder organisierten Demonstration unter dem Motto "Don't let the System get you down". In dem gemeinsamen Demonstrationsaufruf hieß es: "Neben diesen lokal oder regional spektakulären Ermittlungsverfahren sind wir mit einem gesellschaftlichen Klima konfrontiert, das immer repressiver wird. ... Staatliche Kontrollmechanismen werden derzeit massiv ausgebaut. ... Es reicht!" 207
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE nen Fall zu akzeptieren, bei denen während des Gipfels ein Gegenkongress stattfindet", welcher "Leute
  • eine "wichtige Gelegenheit für die revolutionäre, klassenkämpferische und internationalistische Linke". Eine erfolgreiche Gegenmobilisierung könne den "Startpunkt für eine wieder stärker
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE nen Fall zu akzeptieren, bei denen während des Gipfels ein Gegenkongress stattfindet", welcher "Leute von der Straße in die Hörsäle" abziehe.169 "Dissent! (plus X)" war Initiator eines schließlich unter der Mitwirkung von Angehörigen auch anderer Strömungen vorbereiteten Mobilisierungscamps ("Camp Inski") vom 4. bis 13. August in Steinhagen (Meck lenburg-Vorpommern), an dem bis zu 1.000 Menschen teilnahmen, darunter auch aus dem Ausland angereiste Personen. Ein Anfang März - zunächst unter der Bezeichnung "Revolu"Revolutionäres Antitionäres Anti-G8-Bündnis/Anti G8 Coalition" - als Abspaltung G8-Bündnis/Anti G8 von "Dissent! (plus X)" in Berlin gegründetes, dezidiert antiCoalition" imperialistisch ausgerichtetes "Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive" entwickelte nur wenig eigene Mobilisierungsbemühungen und beschränkte sich weitgehend darauf, auf die Aktionsplanungen anderer Strömungen hinzuweisen.170 Das revolutionäre Anti-G8-Bündnis bezeichnet in einem im Internet veröffentlichten Positionspapier "Stop G8 Kapitalismus. Imperialismus. Krieg." den G8-Gipfel als eine "wichtige Gelegenheit für die revolutionäre, klassenkämpferische und internationalistische Linke". Eine erfolgreiche Gegenmobilisierung könne den "Startpunkt für eine wieder stärker werdende Revolutionäre Bewegung und Organisierung in der BRD" markieren. Nur mit einem kontinuierlichen Organisationsprozess der revolutionären Kräfte auf verschiedenen Ebenen könne der Kapitalismus tatsächlich überwunden und eine befreite Gesellschaftsordnung verwirklicht werden.171 Die "militante Kampagne" gegen das G8-Treffen, die unbekann"Militante Kampagne" te Täter in der Nacht zum 28. Juli 2005 mit einem Brandanschlag auf das Dienstfahrzeug des Vorstandsvorsitzenden der "Norddeutschen Affi nerie" in Hollenstedt (Niedersachsen) initiierten, wurde mit mehreren Brandanschlägen auf Kraft fahrzeuge und 169 Internetseite von gipfelsoli vom 23. Oktober 2006. 170 Internetseite der antiG8 (Dezember 2006). 171 Homepage der free pages vom 7. November 2006. 203
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • nicht extremistischen WASG als "dynamischer Teil des Linksbündnisses". SAV-Mitglieder arbeiten seit Gründung der WASG in dieser neuen Partei
  • Revolutionär Sozialistischer Bund" (RSB/IV. Internationale) und "internationale sozialistische linke" (isl) Die beiden in Deutschland aktiven Gruppierungen RSB/IV. Internationale
Die SAV dominiert nach wie vor das "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di", das sie im Sommer 1996 in der damaligen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr (ÖTV) initiiert hatte. Gemäß den Vorgaben des Dachverbandes CWI strebt die SAV auf nationaler Ebene zumindest den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei an. Den besten Ansatzpunkt auf dem Weg dorthin sieht sie derzeit in der nicht extremistischen WASG als "dynamischer Teil des Linksbündnisses". SAV-Mitglieder arbeiten seit Gründung der WASG in dieser neuen Partei. Die dem CWI verbundene internationale Jugendorganisation "International Socialist Resistance" (ISR) verfügt über Gruppen auf fast allen Kontinenten der Welt. Die ihr angeschlossene Gruppe in Deutschland nennt sich "widerstand international - wi!", arbeitet in mehreren Städten und versteht sich als "Teil der Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung und Krieg".158 Ihre Anhänger beteiligen sich an entsprechenden Aktivitäten der SAV. 4.3 "Revolutionär Sozialistischer Bund" (RSB/IV. Internationale) und "internationale sozialistische linke" (isl) Die beiden in Deutschland aktiven Gruppierungen RSB/IV. Internationale und isl beziehen sich auf den traditionsreichsten der trotzkistischen Dachverbände, die "IV. Internationale/ Vereinigtes Sekretariat" (IV. Internationale/VS) mit Sitz in Paris. Die IV. Internationale ist in über 50 Ländern aktiv und strebt den Aufbau einer "selbstverwalteten sozialistischen Demokratie" an, die die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beendet.159 Die Sektion RSB/IV. Internationale - bundesweit in 24 Städten durch Ortsgruppen oder Stützpunkte präsent - verfügt weiterhin über etwa 90 Mitglieder und hat ihre Zentrale in Mannheim (Baden-Württemberg). Die Monatszeitung "Avanti" dient als Sprachrohr der Organisation. Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten sieht die Gruppierung nach eigenen Aussagen in den 158 Flugschrift der Gruppe "widerstand international-wi!" von 2005. 159 "Avanti" Nr. 136 vom 1. Oktober 2006, S. 24. 192
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE der Absicht, nur noch als Strömung - unter Aufgabe der eigenen Organisation - zu arbeiten. Mit unter
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE der Absicht, nur noch als Strömung - unter Aufgabe der eigenen Organisation - zu arbeiten. Mit unter 400 ist die Mitgliederzahl gegenüber den Vorjahren relativ konstant (2005: circa 300 Mitglieder). Der Organisation fällt es allerdings zunehmend schwer, ihre Kräfte auf unterschiedliche Aktionsfelder zu verteilen und genügend Personen zu mobilisieren. Themenfelder der Gruppe waren der bevorstehende G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern), der Libanonkonflikt, die Widerstandsbewegung in Bolivien und der Besuch des US-amerikanischen Präsidenten in Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) im Juli. Ihre Mitarbeit im globalisierungskritischen Netzwerk "Attac" hat LR in den letzten Jahren zugunsten anderer Themenbereiche zurückgefahren. 4.2 "Sozialistische Alternative" (SAV) Die trotzkistische SAV ist die deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Komitee für eine Arbeiterinternationale/ Committee for a Workers' International" (KAI/CWI) mit Sitz in London, der mittlerweile weltweit 35 Sektionen anleitet. Er will über den Aufbau einer "revolutionär sozialistischen Masseninternationale" den Kapitalismus abschaffen und diesen durch eine "sozialistische Demokratie" ersetzen.155 Trotz aller Bemühungen ist es der SAV nicht gelungen, die Organisation nachhaltig durch neue Mitglieder zu stärken. Sie stagniert bei rund 400 Mitgliedern. Die SAV konnte jedoch weitere Stützpunkte und örtliche Gruppen aufbauen und ist mittlerweile in über 40 (2005: 30) Städten vertreten, mit Schwerpunkten in Berlin (Sitz der Zentrale), Hamburg, Kassel, Köln, Aachen und Stuttgart. Als aktuelle Aufgabe propagiert die SAV den "Widerstand" in Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen die "Diktatur der Mächte und Konzerne" sowie gegen die kapitalistische Globalisierung.156 Die Organisation sieht sich als Teil dieser Bewegung. Ihre Mitglieder seien aktive GewerkschafterInnen und arbeiteten am Aufbau von innergewerkschaftlichen Oppositionsgruppen und Zusammenschlüssen mit.157 155 "Solidarität" Nr. 48 (Juli 2006), S. 10. 156 Ebenda. 157 Ebenda. 191
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Interventionen dienten der Ausbeutung und Unterdrückung, wie ein Sprecher des BAF verdeutlicht: "Dennoch zeigen die militärischen
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Interventionen dienten der Ausbeutung und Unterdrückung, wie ein Sprecher des BAF verdeutlicht: "Dennoch zeigen die militärischen Interventionen der Regierungen der Vereinigten Staaten, von Europa und ihren Verbündeten, dass Krieg als Mittel eingesetzt wird, um die Reichtümer des Planeten zu kontrollieren und auszubeuten oder um Befreiungsprozesse zu unterbinden und die Souveränität der Völker, ihr Selbstbestimmungsrecht, zu verweigern." ("Friedensjournal", Nr. 2 vom März 2006, S. 14) Hierbei steht der Versuch im Mittelpunkt, die Bundesrepublik Deutschland zu diskreditieren. Ganz im Sinne Lenins wird eine grundsätzliche Verbindung zwischen außenbeziehungsweise sicherheitspolitischen Entscheidungen und der - kapitalistisch verfassten - Wirtschaftsordnung gezogen. So warf der BAF der Bundesregierung eine imperiale und militärisch gestützte Außenpolitik vor. Im Falle des durch den Deutschen Bundestag legitimierten Einsatzes der Bundeswehr im Kongo wurde unterstellt, dass hierfür ausschließlich wirtschaftliche Motive ursächlich seien: "Deutschland will in Zentralafrika Präsenz zeigen, um bereits vorhandene (Siemens) oder künftige wirtschaftliche Interessen besser vertreten zu können." (Presseerklärung des "Bundesausschusses Friedensratschlag"; in: UZ Zentralorgan der DKP, vom 9. Juni 2006, S. 2) 187
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die finanzielle Lage der Partei gestaltet sich nach wie vor schwieSchwierige finanzielle rig. Zurückgehende Mitgliedsbeiträge lassen
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die finanzielle Lage der Partei gestaltet sich nach wie vor schwieSchwierige finanzielle rig. Zurückgehende Mitgliedsbeiträge lassen den Unterhalt der Lage verbliebenen Prestigeobjekte immer schwieriger erscheinen. So wurde beispielsweise zu einer "Geburtstagsspende" für das Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) aufgerufen, um dieses weiterhin wöchentlich herausgeben zu können. Außerdem wurde ein "Luxemburg-Liebknecht-Fonds" eingerichtet, dessen Gelder für "außerparlamentarische Tätigkeit" sowie "außerparlamentarische Aktionen" verwendet werden sollen.148 Auch im Jahr 2006 pflegte die DKP ihre überproportional gut Internationale ausgebauten Kontakte zu internationalen "Bruderparteien" und Verbindungen befreundeten Organisationen. Sie beteiligte sich mit Beobachterstatus aktiv an der Arbeit der EL. So nahmen zum Beispiel DKPKader an der Vorstandssitzung der EL am 14./15. Januar in Berlin teil.149 Im Juli unterschrieb die DKP gemeinsam mit weltweit über 50 weiteren kommunistischen Parteien und Arbeiterparteien eine einseitig gegen den Staat Israel gerichtete Erklärung unter dem Titel "Solidarität mit den Völkern Palästinas und des Libanon". Darin wurde der israelische Militäreinsatz im Libanon und dem Gazastreifen als "massivimperialistische Einmischung" kritisiert. Die Rolle islamistischer Terrororganisationen in diesem Konflikt wurde unterschlagen.150 Im August richtete die DKP zum Jahrestag des Verbots der KPD durch das Bundesverfassungsgericht eine Veranstaltung in Berlin unter dem Titel "50 Jahre KPD-Verbot. Kommunisten-Verfolgung beenden! KPD-Verbot aufheben" aus. Diese Veranstaltung und eine Reihe von ähnlichen Aktivitäten nutzten die DKP und ihr Umfeld, um das Verbot der KPD darzustellen und damit das politische System der Bundesrepublik zu diffamieren. 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 2.2.1 Jugendorganisationen Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - ihr gehöSDAJ und AMS ren rund 300 Mitglieder an - ist nach wie vor eng mit der DKP ver148 "Zu den politischen Herausforderungen der DKP, ausgehend von der realen Stärke", 8. Tagung des Parteivorstandes der DKP, 10. September 2006, Essen; Homepage der DKP (September 2006). 149 UZ vom 3. Februar 2006, S. 10. 150 UZ vom 28. Juli 2006, S. 1. 185
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2023 Saarland
  • Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpfung des Rechts-, Linksund des auslandsbezogenen Extremismus, der nicht islamistisch motiviert ist, sowie
Die Verfassungsschutzbehörde hat 4. Kontrolle keine polizeilichen Befugnisse und Der Verfassungsschutz ist an klare geist gegenüber Polizeibehörden nicht setzliche Vorgaben gebunden. Sein VerI. weisungsbefugt. Sie darf auch nicht waltungshandeln ist, wie bei allen andedie Polizei im Rahmen der Amtshilfe ren Behörden, gerichtlich nachprüfbar. ersuchen, Maßnahmen zu ergreifen, Über die innerbehördlichen Kontrollzu denen sie selbst nicht befugt ist. mechanismen (z.B. behördliche DatenDieses "Trennungsgebot" schließt jeschutzbeauftragte, Geheimschutzbedoch einen kontinuierlichen Informaauftragter) und die Dienstaufsicht durch tionsaustausch zwischen Polizei und das saarländische Ministerium für InVerfassungsschutz nicht aus. Das neres, Bauen und Sport hinaus wird die "Trennungsgebot" beinhaltet kein inTätigkeit des Verfassungsschutzes fortformationelles Zusammenarbeitsverlaufend überwacht durch bot. Gerade vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit festgestellten * den Landtagsausschuss für FraDefizite im Austausch von Informatiogen des Verfassungsschutzes, nen zwischen Nachrichtendiensten, gleichzeitig auch KontrollgrePolizei und Justiz wurden verschiemium des Landtages nach G10, dene Zusammenarbeitsforen ein- * die G10-Kommission des Landgerichtet, die sich bis heute bewährt tages bei Anordnungen zur haben. Hierzu zählt insbesondere das Telekommunikations-und Post"Gemeinsame Terrorismusabwehrüberwachung, zentrum" (GTAZ) in Berlin, das der * richterliche Kontrolle bei MaßAufklärung und Abwehr des islamisnahmen im Schutzbereich des tisch motivierten Terrorismus dient. Art. 13 GG, Das GTAZ hat maßgeblich zu einem * die Landesbeauftragte für Daverbesserten Informationsfluss zwitenschutz und Informationsschen den beteiligten Behörden beigefreiheit und tragen. Um dies auch auf andere Phä- * den Rechnungshof des Saarlannomenbereiche zu übertragen, wurde des. das "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) gegründet, das seinen Standort mittlerweile in Köln hat. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpfung des Rechts-, Linksund des auslandsbezogenen Extremismus, der nicht islamistisch motiviert ist, sowie die Spionageabwehr. Auch im Saarland wird im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ein enger Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden praktiziert. So arbeitet der Verfassungsschutz im Wege des Informationsaustausches eng und vertrauensvoll mit dem Landespolizeipräsidium zusammen. 12
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tische Publikation verfolgt zudem das Ziel, "Theorie und Praxis der gewaltfreien Revolution zu verbreiten und weiter
  • Konferenz für Sicherheitspolitik in München. 132 Internetpräsenz LINKNET (November 2006). 133 Homepage der FAU-IAA (November
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tische Publikation verfolgt zudem das Ziel, "Theorie und Praxis der gewaltfreien Revolution zu verbreiten und weiter zu entwickeln".132 Die Bewegung, der etwa 200 Anhänger zuzurechnen sind, propagiert und verfolgt das Konzept des "zivilen Ungehorsams". Danach ist neben bewussten Regelverletzungen auch "gewaltfreier Widerstand" legitim, der zwar Sachbeschädigungen, nicht aber Übergriffe auf Personen einschließt. In ihrem "antimilitaristischen Kampf" engagierten sich An hänger der "Graswurzelbewegung" erneut unter anderem gegen Atomwaffenstandorte und nahmen im Februar 2006 an Protesten gegen die jährlich in München stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik teil. Die in Syndikaten sowie Branchenund Ortsgruppen agierende FAU-IAA FAU als deutsche Sektion zählt bundesweit circa 300 Anhänger. Nach der im Internet eingestellten Prinzipienerklärung der FAUIAA von 2003 ist "Anarchosyndikalismus eine konkrete Vorgehens weise, aus den gegebenen Verhältnissen heraus zur herrschaftsfreien Gesellschaft zu gelangen". Neben diesem Ziel der "Herrschaftslosigkeit" wird die "Übernahme der Wirtschaft in Selbstverwaltung" der Arbeiter und Arbeiterinnen angestrebt.133 Demzufolge legten die Mitglieder der FAU-IAA die Schwerpunkte der Agitation wie in den Vorjahren auf den "antikapitalistischen Kampf" in Betrieben und Gewerkschaften und setzten auf Formen der "direkten Aktion" wie zum Beispiel Besetzungen, Boykotts und Streiks. Bundesweit führte die FAU-IAA Aktionen und Aufrufe durch, unter anderem gegen ein internationales Airline-Catering-Unternehmen oder gegen eine deutsche Supermarktkette zur Unterstützung von Streikaktionen der spanischen syndikalistischen Gewerkschaft CNT. Der "Antimilitarismus" beziehungsweise der 1. Mai als Arbeiterkampf tag gehörten erneut zu den hervorzuhebenden Aktionsfeldern der FAU. So beteiligte sich auch die FAU an der Großdemonstration gegen die 42. Konferenz für Sicherheitspolitik in München. 132 Internetpräsenz LINKNET (November 2006). 133 Homepage der FAU-IAA (November 2006). 167
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • Publikation der NSDAP/AO ist der sie auf konspirativen Wegen Rechtsextremisten in deutschsprachige NS-Kampfruf, der rassistische, antiDeutschland mit großen Mengen
Neonationalsozialistische Bestrebungen NATIONALSOZIALISTISCHE D E U T S C H E ARBEITERPARTEI A U S L A N D S - U N D AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) Gründung: 1972 Sitz: Lincoln/Nebraska (USA) Organisation im Freistaat Sachsen: vereinzelte Stützpunkte Mitglieder 1996 Schmierereien an einer Hauswand in Leipzig Foto: LfV-Sachsen bundesweit: keine Angaben Sachsen: etwa 20 Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland ist in den USA die Herstellung von neonationalsozialistiMitglieder 1997 schem Propagandamaterial nicht verboten. bundesweit: keine Angaben Sachsen: etwa 20 Neben ihrem Engagement in der Bundesrepublik Deutschland entfaltet die N S D A P / A O auch in andePublikation: NS-Kampfruf ren europäischen Ländern Aktivitäten. Ihre Schriften werden auch in englischer, schwedischer, italienischer, Die N S D A P / A O gilt als weltweit größter Produzent spanischer, französischer, portugiesischer, holländiund Verteiler von NS-Propagandamaterial. Über ihre scher, dänischer und ungarischer Sprache verbreitet. Auslandszentrale in Lincoln/Nebraska (USA) versorgt Die wichtigste Publikation der NSDAP/AO ist der sie auf konspirativen Wegen Rechtsextremisten in deutschsprachige NS-Kampfruf, der rassistische, antiDeutschland mit großen Mengen an Hakenkreuzsemitische und teilweise auch militante Agitation aufklebern, Kleinplakaten und Handzetteln mit Aufbeinhaltet. schriften wie: Die N S D A P / A O entstand 1972 in den USA. Diese Gruppierung kämpft für die Wiederzulassung der JETZT NSDAP!", NATIONALSOZIALISTISCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP) AUSLÄNDER RAUS!", in der Bundesrepublik Deutschland. Der 1995 in "KAUFT NICHT BEI JUDEN!", Dänemark festgenommene "Propagandaleiter" und "ROTFRONT VERRECKE!", Gründer der N S D A P / A O Gary Rex LAUCK wurde "NSVERBOT AUFHEBEN!", im August 1996 vom Landgericht Hamburg zu einer "WIR SIND WIEDER DA!", Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Gericht "KAMPF DEN JUDENPARTEIEN KPD SPD sah es als erwiesen an, daß sich LAUCK der CDU CSU FDP" und Volksverhetzung, der Aufstachelung zum Rassenhaß "TROTZ VERBOT NICHT TOT!". und Verbreitung von Propagandamitteln sowie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger M WIR SIND Organisationen schuldig gemacht hat. WIEDER DA! Im Laufe des Prozesses gegen LAUCK wurde deutlich, daß es der N S D A P / A O nicht gelungen war, ihr M JETZT ursprüngliches Ziel - den Aufbau einer Zellenstruktur NSDAP! - zu erreichen. Es sollten unabhängig voneinander NSUftP-AU agierende und aus nur wenigen Personen bestehende AUSLAND ER M konspirative Stützpunkte geschaffen werden. Durch RAUS! die ständige Erweiterung dieses Netzes war beabsichtigt, eine neonationalsozialistische Bewegung zu schaf- m 1 KAUFT NICHT BEI JUDEN! "SDftP-ao fen, die, wenn sie eines Tages schlagkräftig genug sein sollte, die politische Macht in Deutschland übernehmen sollte. 19

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