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Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

ermittelt, weil der Verdacht Kennzeichen: besteht, daß sie an rechtsextremistisch motivierten Überfällen auf Asylbewerberheime beteiligt waren. Die FAP gibt

Aktivitäten: Die N F bemühte sich zunehmend, Kontakte zu allen "nationalen" Organisationen zu knüpfen. Nennenswerte Aktivitäten der NF im Freistaat Sachsen wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt. Bundesweit organisierte neonationalsozialistische Bestrebungen, die auch im Freistaat Sachsen aktiv sind "Freiheitliche Deutsche ArbeiterHeß-Gedenkmarsch in Fulda 1993. Foto: BfV. partei" (FAP) Gründung: 1979 in Stuttgart Verfassungswidrigkeit der FAP zur Ent(Baden-Würtemberg) scheidung vor. Sitz: Halstenbek (Schleswig-Holstein) Nach derzeitigem Erkenntnisstand Organisation im verfügt die FAP im Raum Dresden und Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen Leipzig über etwa 30 Mitglieder. Der Mitglieder sächsische Landesverband wird von bundesweit: ca. 430 Bernd Rittmann geführt. In zwei Fällen im Freistaat Sachsen: ca. 30 wird gegen führende FAP-Mitglieder Publikationen: "Neue Nation" aus Sachsen ermittelt, weil der Verdacht Kennzeichen: besteht, daß sie an rechtsextremistisch motivierten Überfällen auf Asylbewerberheime beteiligt waren. Die FAP gibt die Publikation "Neue Nation" heraus. Die 1979 in Stuttgart als Partei gegründete Vereinigung war 1984 von AnhänIdeologische Zielsetzung: Die FAP gern der am 07. Dezember 1983 durch proklamiert die Ideologie des Nationalden Bundesminister des Innern verbotesozialismus: "Wir sind eine nationale Parnen und aufgelösten "Aktionsfront Natei! Wir sind eine sozialistische Partei!" tionaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) unterwandert worden. Aktivitäten: Bei der Organisation von Nach harten Flügelkämpfen wurde offiziellen Veranstaltungen des neonatioim März 1990 der ehemalige Vorsitzende nalsozialistischen Lagers ist die FAP feder im Januar 1982 verbotenen "Volkssoderführend und ihre Mitglieder treten zialistischen Bewegung Deutschlands/ mit Iransparenten während dieser Partei der Arbeit" (VSBD/PdA), FriedVeranstaltungen öffentlichkeitswirksam helm Busse, zum neuen FAP-Bundeshervor. vorsitzenden gewählt. Die FAP hat ihren Am 30. Mai 1993 sollte in Dresden ein Sitz in Halstenbek/Schleswig Holstein. Gedenkmarsch für den erschossenen Sie hat bundesweit etwa 430 Mitglieder. ehemaligen Neonaziführer Rainer SonnSie bemüht sich weiterhin, insbesondere tag aus Dresden durchgeführt werden. in den neuen Ländern, OrganisationsVon den etwa 100 Neonazis, die trotz des strukturen auszubauen und neue MitVerbotes der Veranstaltung aus dem geglieder zu finden. samten Bundesgebiet anreisten, waren Dem Bundesverfassungsgericht lieetwa 40 der FAP zuzurechnen. Im Vergen Anträge der Bundesregierung und lauf des Tages kam es zu einer Auseinandes Bundesrates auf Feststellung der dersetzung zwischen Personen der rech-

Seite 381 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Vertrauen von Teilen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts zu erschüttern. SS20b INFORMATIONSÜBERMITTLUNG AN SONSTIGE INLÄNDISCHE ÖFFENTLICHE STELLEN
Schutz eines der in SS 20 genannten Rechtsgüter bezweckt, eine Mitwirkung des Landesamts vorsieht und die Datenübermittlung im Einzelfall erforderlich

HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 3. Menschenwürde, Leib, Leben, Gesundheit, sexuelle Selbstbestimmung oder Freiheit einer Person oder 4. Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im besonderen öffentlichen Interesse geboten ist. Satz 1 gilt auch für die Übermittlung an sonstige Gefahrenabwehrbehörden, wenn sie den Einsatz operativer Zwangsbefugnisse ermöglichen soll. SS20a INFORMATIONSÜBERMITTLUNG DURCH DAS LANDESAMT AN STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand eine besonders schwere Straftat begangen (SS 25 des Strafgesetzbuchs), an der Begehung teilgenommen (SSSS 26, 27 des Strafgesetzbuchs) oder die Beteiligung versucht (SSSS 22, 23, 30 des Strafgesetzbuchs) hat, darf die Verfassungsschutzbehörde mit nachrichtendienstlichen Mitteln ersterhobene personenbezogene Daten an die Strafverfolgungsbehörden übermitteln, soweit dies zur Verfolgung der Tat erforderlich ist. Besonders schwere Straftaten sind solche, die mit einer Höchststrafe bedroht sind von mindestens a) zehn Jahren Freiheitsstrafe oder b) fünf Jahren Freiheitsstrafe, wenn sie im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer beobachtungsbedürftigen Bestrebung i. S. d. SS 2 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4 oder 5 oder in Ausübung einer beobachtungsbedürftigen Tätigkeit i. S. d. SS 2 Abs. 2 Nr. 2 begangen werden. Besonders schwere Straftaten sind ferner sonstige gegen Leib, Leben, Gesundheit, sexuelle Selbstbestimmung, Freiheit oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im besonderen öffentlichen Interesse geboten ist, gerichtete Straftaten, soweit im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Tatentschluss auf einem rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggrund oder Ziel beruht, und die Tat geeignet ist, 1. Personen zu instrumentalisieren, indem ihnen wiederkehrend oder in beträchtlichem Ausmaß körperliches oder seelisches Leid oder wirtschaftlicher Schaden zugefügt wird, 2. Personen von der Teilhabe an der demokratischen Willensbildung auszuschließen oder nachhaltig zu hindern oder 3. das Vertrauen von Teilen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts zu erschüttern. SS20b INFORMATIONSÜBERMITTLUNG AN SONSTIGE INLÄNDISCHE ÖFFENTLICHE STELLEN (1) Das Landesamt darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln ersterhobene personenbezogene Daten an sonstige inländische öffentliche Stellen übermitteln, wenn eine gesetzliche Regelung, die den Schutz eines der in SS 20 genannten Rechtsgüter bezweckt, eine Mitwirkung des Landesamts vorsieht und die Datenübermittlung im Einzelfall erforderlich ist 1. zur Überprüfung der Zuverlässigkeit der betroffenen Person a) im Rahmen eines Erlaubniserteilungsverfahrens auf Ersuchen der überprüfenden Stelle oder b) zur Erfüllung einer gesetzlichen Nachberichtspflicht, wenn dem Landesamt im Nachhinein Informationen bekannt werden, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der betreffenden Person von Bedeutung sind, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 379

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

sich zu rassistischen Grundsätzen Sachsen waren auch unter den Rechtsexund einem autoritären Führerstaat. tremisten, die sich im August

schaft Dresden Ermittlungsverfahren Namen angemietet und ursprünglich für eingeleitet. ein anderes Bundesland angekündigt Publikationsorgan der "Wiking-Juworden. Auf dem Programm der zumeist gend" ist die vierteljährlich erschei8-20jährigen Teilnehmer standen Sinnende Schrift "Wikinger", deren Auflage gen, Gesprächsrunden, Volkstanz, Sport, auf ca. 500 Exemplare geschätzt wird. Vorträge, Wanderungen und verschiedene Arbeitsgemeinschaften. Ideologische Zielsetzung: Die WJ beMitglieder der WJ aus dem Freistaat kennt sich zu rassistischen Grundsätzen Sachsen waren auch unter den Rechtsexund einem autoritären Führerstaat. tremisten, die sich im August 1992 und Sie ist ein entschiedener Gegner der 1993 anläßlich des Todestages des eheparlamentarischen Demokratie, die "zur maligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Beseitigungjeder Autorität, damit schließlich Heß in Rudolstadt und Fulda versamzum völligen Niedergang der Völker" führe. melten. "... Führertum ist höchster Dienst am Ganzen, ... auch in der >Wiking-Jugend<". "...Führersein, heißt Vorbild sein!" "Direkte Aktion/ Mitteldeutschland" Aktivitäten: Der WJ-Gau Sachsen führte in den letzten Jahren für seine Gründung: Juli 1992 Mitglieder eine Reihe von VeranstaltunSitz: Berlin gen durch. Diese verbanden regelmäßig Organisation im Freistaat Sachsen: Stützpunkte in Meißen / paramilitärische, propagandistische und Radebeul kulturelle Programmpunkte. Mitglieder Höhepunkt der Aktivitäten in Sachsen bundesweit: ca. 130 war die Veranstaltung eines bundesweiim Freistaat Sachsen: ca. 30 ten "Winterlagers" vom 29.12.1993 bis Publikationen: "Angriff" zum 02.01.1994 mit fast 100 Teilneh"In Aktion" mern in einer Jugendherberge. Dieser Veranstaltungsort war unter anderem Die "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" vormals "Förderwerk Mitteldeutsche Jugend" (FMJ), ist aus Anhängern der "Nationalistischen Front" (NF) gebildet worden. Wegen ihrer organisatorischen Eigenständigkeit ist sie nicht von dem Verbot der "Nationalistischen Front" betroffen. Die Vereinsbezeichnung "Förderwerk Mitteldeutsche Jugend" (FMJ) wurde Mitte 1993 in "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" abgeändert. Ihren Sitz hat die Vereinigung in Berlin; bundesweit hat sie etwa 130 Mitglieder. Bundesvorsitzender ist Enno Gehrmann. Seit Anfang 1993 gibt es in Meißen/Radebeul einen FMJ-Stützpunkt, der zeitweise bis zu ca. 30 Mitglieder hatte. Im Freistaat Sachsen bestehen Kontakte zu ehemaligen Mitgliedern der "Nationalen Offensive" (NO). Die "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" verbreitet die Kampfschrift "Angriff" und das Mitteilungsblatt "In Aktion".

Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

auch international bekannte Revisionisten teilnahmen (vgl. auch Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle, Kap. VIII, Nr. 2). Bei einem Treffen

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AK TIVITÄTEN Beziehungen Deutschlands zu diesen Ländern sind Gegenstand von Aufklärungsbemühungen. 1. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen dem Iran und Politische der internationalen Staatengemeinschaft um das iranische Entwicklungen Atomprogramm stärkten die Position des iranischen Präsiim Iran denten Mahmud Ahmadinejad gegenüber seinen innenpolitischen Opponenten und verhalfen ihm in bestimmten Bevölkerungskreisen zu größerer Popularität. Gleichzeitig hat sich der innenpolitische Kurs der Regierung gegenüber vorgeblichen "liberalen" Tendenzen in der Gesellschaft verschärft. Bereits zu Beginn des Jahres wurden vom iranischen Kulturministerium neue Richtlinien für eine Verschärfung der Zensur bekannt gegeben. Ziel dieser Zensur ist die Verminderung des westlichen Einflusses und eine Wiederbesinnung auf die Werte der "Islamischen Revolution" von 1978/79. Im Zuge dieser Re-Islamisierung wurden zahlreiche Zeitungen verboten, Satellitenschüsseln zum Empfang westlicher Fernsehkanäle eingezogen und eine große Zahl von Funktionsträgern in Ver waltungen und aus dem Bildungsbereich aus ihren Ämtern entfernt. Die deutsch-iranischen Beziehungen erfuhren eine nachhaltige Belastung durch antisemitische Äußerungen und die wiederholte öffentliche Infragestellung des Holocaust durch Präsident Ahmadinejad. So führte das dem iranischen Außenministerium angeschlossene "Institute for Political and International Studies" (IPIS) am 11. und 12. Dezember in Teheran eine Konferenz unter dem Motto "Review of the Holocaust: Global Vision" durch, an der auch international bekannte Revisionisten teilnahmen (vgl. auch Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle, Kap. VIII, Nr. 2). Bei einem Treffen mit den Teilnehmern sprach sich Ahmadinejad einer Veröffentlichung im Internet zufolge unter anderem für die Bildung einer Kommission aus, die die "Wahrheit" über den Holocaust untersuchen solle. Weiter erklärte er, die Menschheit werde nur dann Freiheit genießen können, wenn das "zionistische Regime" vom Globus verschwunden sei. 311

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

Mitgliedern Die DVU unterhält enge Kontakte zur die mitgliederstärkste rechtsextremisti "Liberaldemokratischen Partei Ruß sche Partei in der Bundesrepublik lands" (LDPR

Die DVU ist mit ca. 26.000 Mitgliedern Die DVU unterhält enge Kontakte zur die mitgliederstärkste rechtsextremisti "Liberaldemokratischen Partei Ruß sche Partei in der Bundesrepublik lands" (LDPR) des Wladimir Schiri Deutschland. Sitz des Bundesvorstandes nowski. So nahm der Bundesvorsitzende ist München. Bundesvorsitzender ist der DVU, Dr. Frey, im April 1993 am Par Dr. Gerhard Frey. teitag der LDPR in Moskau teil und Wla Unter der Bezeichnung DVU tritt dimir Schirinowskij sprach am auch der Verein DVU e.V., ebenfalls mit 2. Oktober 1993 auf der DVU-Kundge Sitz in München, auf. Diesem Verein bung in der Passauer Nibelungenhalle. sind die Aktionsgemeinschaften: Treibende Kraft für diesen Schulter schluß dürfte neben "internationaler Re * Initiative für Ausländerbegrenzung putation" die von Dr. Frey angestrebte (I.f.A), "Wiedererlangung der deutschen Ostge * Ehrenbund Rudel, biete" sein. Hierzu ist für den DVU- * Aktion Oder-Neiße (AKON), Bundesvorsitzenden eine enge Verbun * Aktion deutsches Radio und Fernse denheit mit Rußland wichtig. hen (ARF), Auf dem DVU-Bundesparteitag am * Deutscher Schutzbund für Volk und 18.12.1993 in München wurde auf An Kultur, trag des Landesverbandes Sachsen eine * Volksbewegung für Generalamnestie Solidaritätsbekundung an Schirinowskij (VOGA) formuliert. Dort heißt es: "Die Deutsche Volksunion begrüßt, daß die Russen mit angeschlossen. Der Verein und seine Ak der Liberaldemokratischen Partei eine tionsgemeinschaften entfalten kaum ei Bewegung zur stärksten Gruppe erkoren gene Initiativen. Seine ca. 11.500 Mit haben, deren Vorsitzender Wladimir glieder gehören fast ausnahmslos auch Schirinowski die absolute Notwendig der Partei an. keit deutsch-russischer Freundschaft Sprachrohr der Partei und des Vereins und Zusammenarbeit erkannt hat." sind die "Deutsche Nationalzeitung" (DNZ) und die "Deutsche Wochenzei Ideologische Zielsetzung: Im Gegen tung/Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA). satz zu den Neonationalsozialisten läuft Der Landesverband Sachsen wurde die ideologisch-politische Ausrichtung im Oktober 1991 in Meißen gegründet. der DVU nicht auf einen Führerstaat na Landesvorsitzender ist Ulrich Franke. tionalsozialistischer Prägung hinaus. Die Der Landesverband hat seine Geschäfts nicht ohne weiteres erkennbare verfasstelle in Leipzig. Er gliedert sich in Kreisund Ortsverbände. Kreisverbände gibt es u.a. in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Bisher hat die Partei schät Die Schuldigen am Aids-Skand; zungsweise 1.500 Mitglieder im Frei M ü s s e n S ü s s m u t h und Geißler büßen staat gewinnen können. Deutseile I Die DVU hat im Berichtszeitraum an zwei Wahlen teilgenommen. Zur Kom National Zeitung ';"',.'.'."PS' * . " . . h-ofbettlieS* unablUn"*. ,:. _ p-, teilloh ^ . . (tm) " - " _ ^ L munalwahl in Hessen am 7. März 1993 kandidierte die DVU nur in Frankfurt Was will Jüdischer Weltkongreß und erreichte dort 2,7 % der Wählerstim men. Bei der Bürgerschaftswahl in Ham burg am 19. September 1993 erzielte die Kriminalität explodier DVU einen Stimmenanteil von 2,8 %. D e u t s c h e a l s F r e i w i l d (Seite 3) Es ist davon auszugehen, daß die DVU auch an den Landtagswahlen im DmtfdjelöcicfjOT^tturc Freistaat Sachsen im September 1994 teilnehmen wird. FÜR NATIONALE POLITIK * KULTUR UND WIRTSCHAFT

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

becken für Sympathisanten bzw. ehemaneuen Landesvorsitzenden des Landeslige Mitglieder rechtsextremistischer verbandes Sachsen gewählt. An der VerParteien dar, wie der "Nationaldemokraanstaltung

$demokratische Grundordnung bestäti"Freiheitliche Nationale gen lassen oder nicht. Partei" (FNP) Aus Flugschriften des LandesverbanGründung: April 1993 in Dresden des Sachsen gehen erste, aber deutliche Sitz: Dresden Anzeichen dafür hervor, daß das PoliTeil-/I\lebentikverständnis der Partei in Sachsen von Organisation im einer nicht demokratischen, völkisch geFreistaat Sachsen: Stützpunkte in Dresden, prägten Ideologie getragen ist. In kaum Chemnitz, Leipzig, Grimma und Sebnitz verhohlener Sympathie für die Ereigim Freistaat Sachsen: ca. 50 nisse in Rostock formulieren die "Republikaner": "... machten Jugendliche auf ihre Art mit den widerlichen Zuständen Es gibt Anhaltspunkte, daß die FNP um das Asylantenheim Rostock-LichZiele verfolgt, die gegen die freiheitliche tenhagen Schluß.", um dann zu fordern: demokratische Grundordnung gerichtet "Wer schützt die Deutschen?". sind. Die FNP versteht sich als "natioBundesweit hat die 1993 in München nale Einheitspartei", die die zersplittergegründete Partei etwa 23.000 Mitglieten nationalen Gruppierungen unter eider. Ihr Bundesvorsitzender ist Franz ner einheitlichen Führung vereinigen Schönhuber. Der Landesverband Sachmöchte, sen mit Sitz in Leipzig gliedert sich in Die FNP wurde im April 1993 in Bezirks-, Kreisund Ortsverbände. Er Dresden gegründet. Sie hat ihren Sitz in zählt rund 700 Mitglieder. Vorsitzender Dresden. des Landesverbandes Sachsen ist das Bundesvorsitzender ist Dr. Johannes ehemalige SED-Mitglied Prof. Dr. GünHertrampf. ter Bernhard. Soweit bekannt, ist die FNP bisher Die Partei gibt die Zeitschrift "Der über den Freistaat Sachsen hinaus weder Republikaner" heraus. organisiert noch aktiv. Die Partei will 1994 an den Wahlen im Auch im Freistaat Sachsen ist die FNP Freistaat Sachsen teilnehmen. noch nicht flächendeckend organisiert. Sie unterhält eine Kreisgeschäftsstelle in Aktivitäten: Im Mai 1993 fand in Freital Sebnitz und mehrere Stützpunkte. der Landesparteitag des LandesverbanDie "Partei" hat schätzungsweise ca. des Sachsen der "Republikaner" statt. 50 Mitglieder und stellt ein SammelDort wurde Prof. Dr. Bernhard zum becken für Sympathisanten bzw. ehemaneuen Landesvorsitzenden des Landeslige Mitglieder rechtsextremistischer verbandes Sachsen gewählt. An der VerParteien dar, wie der "Nationaldemokraanstaltung nahm auch der Bundesvorsittischen Partei Deutschlands" (NPD) zende Franz Schönhuber teil. und der "Deutschen Volksunion" Die Partei hat mehrere Regionalver(DVU). So war der Bundesvorsitzende bände gegründet, u.a. einen Kreisverehemals Mitglied der "Deutschen Volksband Dresden und einen Bezirksverunion" (DVU). band Chemnitz. Die FNP beabsichtigt, an den Wahlen 1994 im Freistaat Sachsen teilzunehmen. Agitationsschwerpunkt der FNP ist die Ausländerpolitik. In einem Flugblatt der FNP wird der "Ausländerslum in einer westeuropäischen Großstadt" mit folgenden Worten beschrieben: "Bestialischer Gestank dringt aus dem Ascheimerraum, Ratten huschen über das Innenhofpflaster, das vor Dreck nicht mehr zu erkennen ist, und in all dem Schmutz spielt munter ein Kind ..."$

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Weitere Agitationsthemen waren exekutive Maßnahmen des türkischen Staates gegen linksextremistische "revolutionäre" Gruppierungen, insbesondere aber die Kritik an der als "imperialistisch
Aussagen von Druckerzeugnissen der "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) und der "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei

der MKP am 28. Mai in Hamburg circa 1.000 Menschen. Die MKP organisierte zusätzlich drei weitere Veranstaltungen zu diesem Thema in verschiedenen europäischen Städten. Um an die 17 bei einem Feuergefecht mit der türkischen Armee im Juni 2005 getöteten Anhänger zu erinnern, führte die MKP am 11. Februar in Wuppertal eine Saalveranstaltung mit ca. 1.500 Teilnehmern und am 17. Juni in Köln eine Demonstration mit circa 800 Teilnehmern durch. Solche Aktivitäten sollen auch dazu dienen, die in Deutschland lebenden Anhänger der jeweiligen TKP/MLFraktion noch stärker an die Organisation zu binden und neue Mitglieder zu werben. "Partizan" erklärte in der Publikation "Özgür Gelecek Yolunda Isci-Köylu": "Unser Volk wird sich in den Reihen der TKP/ML organisieren und den Sieg erringen. Organisiere dich in dem Bewusstsein Rechenschaft zu fordern in den Reihen der TKP/ML und trete der TIKKO bei." ("Özgür Gelecek Yolunda Isci-Köylu", Ausgabe Nr. 38, 30. Dezember 2005-12. Januar 2006, S. 9) Weitere Agitationsthemen waren exekutive Maßnahmen des türkischen Staates gegen linksextremistische "revolutionäre" Gruppierungen, insbesondere aber die Kritik an der als "imperialistisch" bezeichneten Politik der USA. Die "Sicherheitspolitik" der USA bringe den Völkern dieser Erde nichts als den sicheren Tod und erbarmungslose Armut. Der Einmarsch in den Irak, der von USund britischen "Imperialisten" angeführt worden sei, habe zudem das Ziel gehabt, die Kontrolle im Nahen Osten vor allem über die Ölförderung zu erringen. Die Türkei wird als "faschistische Diktatur" dargestellt, deren "faschistische Armee" kurdische Kämpfer ermordet beziehungsweise das "kurdische Volk" insgesamt angegriffen habe. Die Angriffe eines solchen Staates, der nur "imperialistischen Herren" diene, seien für das Proletariat unerträglich. Zum Teil deckten sich die Inhalte mit den Aussagen von Druckerzeugnissen der "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) und der "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK), womit beide Gruppen einen deutlichen thematischen Gleichklang mit der MKP beziehungsweise 274

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

KommandoGruppierungen und Bewegungen im ebene in die Legalität auszuloten. linksextremistischen Spektrum. Sie soll Der Vorwurf des Verrats stand im sich

zwischen "Guerilla" und anderen Formenden Häftlingen vor, ein Ende der men des "Widerstandes" verhindert. Um Konfrontation und eine Art Gewaltvervon diesem Weg abzukommen, rief sie zicht anzustreben. Es sei offenbar das zum Aufbau einer "Gegenmacht von unZiel, die Bedingungen für eine vorzeitige ten" auf. Haftentlassung der Inhaftierten und Der Aufruf zielt auf alle relevanten eine Rückkehr der RAF-KommandoGruppierungen und Bewegungen im ebene in die Legalität auszuloten. linksextremistischen Spektrum. Sie soll Der Vorwurf des Verrats stand im sich nach dem Willen der RAF auf folRaum. Mohnhaupt stellte fest: Der genden Gebieten betätigen: "Bruch ... im Zusammenhang der Gefangenen und in der politischen Beziehung * Wohnungsnot/Obdachlose, zur RAF" sei herbeigeführt. * Armut, Arbeitslosigkeit, Bereits Anfang November 1993 rea- * Frauenfeindlichkeit, gierte die Kommandoebene mit einem * Asylproblematik, Schreiben. Die im Jahr 1992 entwickelte * "Großdeutschland", Position wird verteidigt und die Bereit- * Hochtechnologisierung, schaft zu bewaffneten Aktionen bekräf- * Zerstörung ökologischer tigt. Es sei ihr nie darum gegangen, den Lebensgrundlagen, * Unterstützung der inhaftierten RAF-Terroristen, * Kampf um selbstbestimmte Lebensräume. Solange der Aufbau der "Gegenmacht" vom Staat nicht gestört werde, so erklärte die Kommandoebene, würden keine gezielten Morde begangen. Die RAF sprach von einer " Rücknahme der Eskalation". Deeskalation bedeutet aber nicht ein Abschwören von Gewalt: Am 27.03.1993 zerstörte ein "Kommando" der RAF das Gebäude der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt (Hessen) mit einem Sprengstoffanschlag. Die RAF erklärte, mit diesem Anschlag den Aufbau der "Gegenmacht von unten" vorantreiben zu wollen. Die neue Linie der RAF-Kommandoebene wird von einigen inhaftierten RAF-Terroristen unterstützt. Eine andere Gruppe Inhaftierter um Brigitte Mohnhaupt setzt ihr allerdings heftigen Widerstand entgegen. In einem Brief vom Oktober 1993 trat der Bruch offen zutage. Darin wirft sie der Kommandoebene und den mit der neuen Linie übereinstim40

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

kurzer Zeit bewußt. Während die linksextremistische autonome Szene in den alten Bundesländern ihre Wurzeln im "antiimperialistischen Widerstand gegen die Repression

kurzer Zeit bewußt. Während die linksextremistische autonome Szene in den alten Bundesländern ihre Wurzeln im "antiimperialistischen Widerstand gegen die Repression des Staates", in der Unterstützung der inhaftierten Terroristen, der militanten Atomkraftgegnerschaft und den Hausbesetzungen hat, sind die Erfahrungen der Autonomen im Freistaat Sachsen von der jüngsten Vergangenheit und der Situation der "WenLeipzig-Connewitz, nach den Ausschreitungen vom 27-/28 de" geprägt. Neben dem in Ost und besteht das Ziel darin, den Staat mit seiWest gleichsam dominierenden Thema nen Institutionen erforderlichenfalls mit Antifaschismus sind die Themen wie Gewalt zu verdrängen und letztendlich "Stasi-Aufarbeitung", die "Kolonisiezu beseitigen. An seiner Stelle soll eine rung durch das System der Bundesrepu"herrschaftsfreie Gesellschaft" stehen, blik" und deren Folgen von größerem in der jeder "autonom" ist. Interesse für die hiesigen Autonomen. Eine autonome Bewegung, die in den Auf der anderen Seite stößt die sog. alten Bundesländern seit den 70er JahGefangenenfrage (Unterstützung der inren bekannt ist, gab es in der DDR nicht. haftierten Terroristen) auf wenig ResoErst im Zuge der mit der Grenzöffnung nanz. Den Terrorismus der "Roten Arund der Beendigung der SED-Herrmee Fraktion" (RAF) empfinden die schaft einhergehenden Veränderungen Autonomen im Freistaat Sachsen nicht entstand sie auch im jetzigen Freistaat als Teil ihrer Geschichte, sondern als Sachsen. Die sächsische Szene orienBeispiel für eine unerwünschte "thematierte sich zunächst an Strukturen und tische Dominanz der West-Brille". NeAktionsformen der Autonomen in den alben diesen thematischen Unterschieden ten Bundesländern und wurde von ihnen wird die strukturelle Entwicklung der unterstützt, eine eigene Infrastruktur militanten Autonomen in den alten Bunmit Szenezeitschriften und Infoläden desländern als "Ghettoisierung" empaufzubauen. funden: Der West-Autonome lebt nach Es entstand jedoch kein schlichtes Einschätzung der hiesigen Autonomen Abbild der Szene in den alten Bundesauf einer Insel, von der er sich m i t - z u m ländern. Struktur, Selbstverständnis und Teil ritualisierten - Aktionen meldet. inhaltliche Schwerpunkte entwickelten Diese Distanz solle sich im Osten nicht sich aufgrund der unterschiedlichen entwickeln. "Geschichte" nicht deckungsgleich. Der Bei allen Unterschieden in der GeUnterschiede wurde man sich nach schichte und dem Selbstverständnis der 42

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

eine Vortragsvernach Passau wartende DVU-Anhänanstaltung eines Rechtsextremisten ger ein. Es gab mehrere Verletzte, u.a. stattfinden sollte. Die Angreifer zerden

Veranstaltung unter dem Motto "Unsere Zukunft heißt Deutschland" stattfand. Die Angreifer vernebelten das Lokal mit einem Feuerlöscher, schlugen auf Gäste ein, zerstörten Teile der Inneneinrichtung und gössen Fäkalien aus. Der Sachschaden war beträchtlich. In einer Presseerklärung bekannte sich eine "autonome AktionsSchmierereien an einer Hanswand in Dresden. Koro: LfV Sachsen. gruppe Trauma" zu der Tat. Der Text endet mit durch die Innenstadt, plünderten eiden Worten: "Die Zeiten, in denen nen Presseshop und zündeten aus Rassistinnen und artverwandte Leute "antifaschistischem Protest" Zeitun... ungestört ihren Schund loswerden gen an. können, sind in Leipzig endgültig vorAm Nachmittag des 05. Juni 1993, bei!" 7 Tage nach dem Brandanschlag in So- * Am 02.10.1993 schlugen ca. 20-30 verlingen, überfielen etwa 50 vermummte Personen am Hauptbahnhof m u m m t e Personen in Leipzig ein Leipzig auf ca. 30 dort auf ihre Abfahrt Gartenlokal, in dem eine Vortragsvernach Passau wartende DVU-Anhänanstaltung eines Rechtsextremisten ger ein. Es gab mehrere Verletzte, u.a. stattfinden sollte. Die Angreifer zerden Fahrer eines Busses. störten Fensterscheiben und Kraftfahrzeuge. "Antifa-Gruppen" bestehen bundesIn einer Presserklärung bezichtigte weit. Seit Beginn der 90er Jahre wird sich ein "kommando robin hood" des auch eine überregionale Vernetzung anÜberfalls: "es war uns Verpflichtung, gestrebt. "Antifa-Gruppen" im Freistaat gegen diese leute vorzugehen, die in Sachsen zeigen aber eine deutliche Abder ersten reihe der neudeutschen grenzung zu den Gruppen in den alten möderlnnnen und brandstifterlnnen Bundesländern. Eine Annäherung läßt stehen...es gibt kein erbarmen für sich nur bei gemeinsamen Aktionen erdiese schweine! ganz klar! ohne komkennen. promisse! ähnliche angriffe schließen Die Altersstruktur der "Antifa-Grupwir nicht aus, sondern von vornherein pen" im Freistaat Sachsen liegt im allein! kämpf dem faschismus auf allen gemeinen zwischen 16 und 25 Jahren. ebenen!" Es gibt 3 Arten, nach denen sich die Am Abend desselben Tages drangen autonomen "Antifa-Gruppen" zusametwa 25 Vermummte mit Latten, Keumenfinden: len und Baseballschlägern bewaffnet in eine Gaststätte ein, in der eine 44

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

Faschismus, Oftmals bildet sich die Gruppe aus den Faschisten, Rechtsextremisten und Natonangebenden Personen der halboffezis" zu gewinnen. nen Gruppen

Die offene Gruppe: Die geschlossene Gruppe: * öffentlichkeitswirksame Arbeit * abgeschottet * nur legale Aktionen * keine Information über die Struktur * allgemeine Informationsweitergabe dringt nach außen (ca. 3 - maximal 10 Personen, je nach Größe der Stadt und Die offenen Gruppen bilden sich in des Umfeldes) Szenecafes und Infoläden (= Anlaufstellen für Jugendliche zum Zwecke des InDie Autonomen in einer geschlossenen formationsaustausches). Gruppe verhalten sich konspirativ. Diese offenen Einrichtungen bieten Voraussetzung für eine geschlossene die beste Möglichkeit, Interessenten zu Gruppe ist große Übereinstimmung in erreichen, zu interessieren und zum Mitden Zielen und Vertrauen zueinander. machen im "Kampf gegen Faschismus, Oftmals bildet sich die Gruppe aus den Faschisten, Rechtsextremisten und Natonangebenden Personen der halboffezis" zu gewinnen. nen Gruppen. In diesen Gruppen fallen Da es keine festen Mitgliedschaften die gewichtigen Entscheidungen. Es gibt, steht es jedem frei, solange mitzuwerden Aktionen vorbereitet und Mitmachen, wie er will. In den offenen glieder der geschlossenen Gruppe nehGruppen werden auch politische Kammen an den Koordinierungstreffen überpagnen, wie Flugblattaktionen und die regionaler Aktivitäten teil. Die geschlosTeilnahme an Demonstrationen organisene Gruppe unterhält häufig die Versiert. Illegale Aktionen werden bindungen zu anderen Antifa-Gruppen. grundsätzlich nicht aus den offenen Gruppen durchgeführt. Kommunikationsstrukturen in der autonomen Szene Die halboffene Gruppe: Außer den bereits erwähnten direkten * öffentlichkeitswirksame Arbeit überörtlichen und örtlichen Kontakten * größerer Schutz gegen Ermittlungen gibt es szeneeigene Publikationsorgane. und Übergriffe feindlich gesinnter Die Publikationen dienen der KommuGruppen (ca. 30-50 Leute, je nach nikation zwischen den einzelnen, Größe der Stadt und des Umfeldes) grundsätzlich unabhängigen autonomen Gruppen. Sie tragen zur Politisierung Die von Autonomen bevorzugt gewählte und Mobilisierung der Szene bei. Vor alStruktur ist die halboffene Gruppe. In ihr lem über Infoläden und Versammlungen findet sich ein fester Personenkreis bewerden sie interessierten Personen zusonders Engagierter zusammen, die kongänglich gemacht. Bundesweit erscheinen tinuierlich zusammenarbeiten. Es bilden etwa 30 Publikationen der Autonomen. sich Gruppenstrukturen heraus, obwohl Davon werden die Berliner AutonoHierarchien abgelehnt werden. So gibt men-Wochenschrift " I N T E R I M " , die es Mitglieder, die die Rolle des Wortfüh"Zeitung der besetzten Gebiete - BZ" rers einnehmen und den Weg und die aus Berlin sowie die UntergrundzeitMittel bestimmen. schrift "radikal", die unter wechselnden Die Gruppenmitglieder n e h m e n an ausländischen Kontaktadressen unregelüberregionalen Demonstrationen und mäßig vertrieben wird, auch im Freistaat Aktionen teil, selbst wenn eine weite AnSachsen verbreitet. reise dafür erforderlich ist. Es werden Mit Bezug zur hiesigen autonomen auch eigene "Spontandemonstrationen" Szene wurden folgende Szeneblätter organisiert. Mit heimlich verbreiteten herausgeben: Plakaten wird zur Teilnahme daran auf- * in Plauen die Antifada, gerufen. So soll verhindert werden, daß * in Chemnitz die EASTWESTJA, die Sicherheitsbehörden im voraus auf * in Dresden die Antifa-Info, die Demonstration reagieren können. * in Leipzig die Antifa-Jugendinfo.

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Linksextremismus

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

solcher Bestrebungen sind Staatsbürgern extremistische, insberegelmäßig ideologische, nationale, sondere rechtsextremistische Bestreethnische oder religiöse Konflikte in den bungen der LDPR

Ausländerextremismus und -terrorismus im Freistaat Sachsen. Vorbemerkung * Ungefähr zwei Drittel der hier lebenden Ausländer stammen aus sozialistiUnter sicherheitsgefährdenden Bestreschen oder ehemals sozialistischen bungen von Ausländern sind BestrebunLändern wie Polen, Vietnam, Rumägen zu verstehen, die in der Bundesnien, der ehemaligen Sowjetunion republik Deutschland durch Gewalt und Bulgarien. Diese Länder sind bisoder darauf gerichtete Vorbereitungsher nicht Ursprung ausländerextremihandlungen auswärtige Belange der stischer Bestrebungen in der BundesBundesrepublik Deutschland gefährden republik Deutschland. Inwieweit sich (SS 2 Abs. 1 Nr. 3 Sachs VSG, vgl. Anhang). unter den hier lebenden russischen Hintergrund solcher Bestrebungen sind Staatsbürgern extremistische, insberegelmäßig ideologische, nationale, sondere rechtsextremistische Bestreethnische oder religiöse Konflikte in den bungen der LDPR des Wladimir SchiHeimatländern der Ausländer, die auch rinowski entwickeln, wird sorgfältig in der Bundesrepublik Deutschland aus- , zu prüfen sein. getragen werden. Es gibt aber auch Ausländer, die Ziele gegen die freiheitAusländerextremistische Gefährdungsliche demokratische Grundordnung potentiale gibt es aber unter Staatsbürverfolgen. gern arabischer Länder, Palästinensern Im Freistaat Sachsen erlangten sicherund unter den Kurden: heitsgefährdende und extremistische * Die ehemalige DDR bot jungen MenBestrebungen von Ausländern bislang schen aus verschiedenen arabischen nur geringe Bedeutung. Ländern Aufenthalt. Unter ihnen Folgende Gründe sind dafür maßbefanden sich auch Palästinenser. gebend: Darüber hinaus wurden Mitglieder arabischer Terrororganisationen aufIm Freistaat Sachsen gibt es einen relativgenommen, sei es, um ihnen einen geringen Anteil Ausländer: Ruheraum zu verschaffen, sei es, um * Ende 1989 waren in der Bundesrepusie für Terrorakte auszubilden. Man blik Deutschland 7,7 %, in der ehemamuß davon ausgehen, daß unter den ligen DDR 1,2 % der Bevölkerung ca. 1.600 in Sachsen ansässigen StaatsAusländer. Trotz einer erheblichen bürgern arabischer Länder auch MitZuwanderung von Ausländern in den glieder von Terrororganisationen noch darauffolgenden Jahren blieb der Ausunerkannt leben. länderanteil im Freistaat Sachsen naUnter den gegenwärtig im Freistaat hezu konstant bei 1,2 % der BevölkeSachsen lebenden ca. 1.000 Landsleurung (= 60.000 Ausländer) gegenüber ten aus der Türkei sind etwa 400 Kur8,4 % im gesamten Bundesgebiet. den. Ein hoher Prozentsatz unter ihnen steht der Arbeiterpartei KurdiDer größte Teil der Ausländer, die im stans (PKK) nahe und bildet ein GeFreistaat Sachsen leben, kommt aus fährdungspotential für ausländerexLändern, die nicht Ausgangspunkt für tremistische Bestrebungen. sicherheitsgefährdende Bestrebungen sind: 49

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

Arbeitsstelle und laßten Herrn P, sich gegenüber dem Verzum Rechtsextremismus. fassungsschutz zu offenbaren und die nachrichtendienstliche Tätigkeit für die Russen

vollkommnete er während seines WehrHistorisch, aber auch wirtschaftlich bedienstes bei der NVA und bei nachfoldingt, haben die polnischen Nachrichgenden Reservistenübungen. Mitte der tendienste ein großes Aufklärungsinter80er Jahre wurde Herr P. zum Wehrkreisesse an der Bundesrepublik Deutschkommando bestellt. Hier kam er mit land. Dies belegen nicht zuletzt Ereinem Major der NVA in Kontakt, der ihn kenntnisse über deren Struktur und an mehrere im Nebenzimmer wartende personelle Besetzung. Russen vermittelte. Diese boten Herrn Durch die gemeinsame Grenze zu PoP. eine Weiterbildung im Funken und len ist der Freistaat Sachsen von der eine Freistellung von Reserveübungen "flachen nachrichtendienstlichen Aufder NVA an. Da das Angebot seinen klärung" betroffen, worunter die polnipersönlichen Wünschen entsprach, wilschen Nachrichtendienste eine gewisse ligte er ein und verpflichtete sich in der Vorfeldaufklärung im Grenzbereich verFolge, schriftlich für den "Sowjetischen stehen. Sicherheitsdienst" zu arbeiten. Er erAuf die Aufklärung mit menschlichen hielt einen Decknamen und eine TeleQuellen kann nach Aussagen führender fonnummer zur Verbindungsaufnahme. Mitarbeiter des UOP nach wie vor nicht Die Ausbildung erfolgte in mehreren verzichtet werden. Der folgende Fall Etappen von je einer Woche, die durch schildert exemplarisch einen Versuch der einen Einberufungsbefehl der NVA genachrichtendienstlichen Werbung: genüber dem Betrieb abgedeckt war. Andrzej C.*, ehemals polnischer Die Ausbildung beinhaltete die VermittStaatsangehöriger, wurde beim Besuch lung topographischer Kenntnisse, das seiner in Polen lebenden Verwandten Erkennen bestimmter Waffensysteme von einem Angehörigen des polnischen und das lastfunken. Nach jedem AusbilNachrichtendienstes angesprochen. dungsabschnitt erhielt Werner P. 800 Der Mitarbeiter des NachrichtenMark der DDR. Dazwischen fanden dienstes war sehr gut über die persönTreffs in konspirativen Wohnungen mit lichen Verhältnisse von Herrn C. innachrichtendienstlichen Schulungen formiert. Er appellierte an sein Heimatstatt. gefühl und versuchte, ihn zur Mitarbeit Die veränderten politischen Verhältzu gewinnen. Von Interesse waren Infornisse im vereinten Deutschland veranmationen über seine Arbeitsstelle und laßten Herrn P, sich gegenüber dem Verzum Rechtsextremismus. fassungsschutz zu offenbaren und die nachrichtendienstliche Tätigkeit für die Russen zu beenden. Nachrichtendienste Aufgrund von Vorarbeiten des Verfasislamischer Staaten sungsschutzes ist in einem anderen Fall ein strafrechtliches ErmittlungsverfahNeben der klassischen Spionage nehren wegen des Verdachts der nachrichmen die Nachrichtendienste Libyens, tendienstlichen Tätigkeit für einen rusSyriens, des Irak und insbesondere die sischen Nachrichtendienst eingeleitet des Iran Aufgaben zur worden. * Überwachung Oppositioneller * Beschaffung technologischer Güter, für die üblicherweise keine ExportgePolnische Nachrichtendienste nehmigungen erteilt werden, insbesondere Beschaffung atomwaffenAn die Stelle des polnischen Sicherheitsfähigen Materials (Proliferation) bzw. dienstes SB trat 1990 das "Amt für StaatsKauf von Waffen, Rüstungsanlagen schutz" (UOP) als ziviler Aufklärungsund dazugehörige Komponenten und Abwehrdienst. Daneben besteht der wahr. eigenständig arbeitende "Militärische Informationsdienst" (WSI). * Namen wurden geändert

Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

KONGRA GEL unterhält in Deutschland trotz eines rechtskräftigen Betätigungsverbots weiterhin einen illegalen und konspirativ handelnden Funktionärskörper, der durch Festnahmen hochrangiger

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL ÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE Die wenigen propagandistischen Aktionen der MLKP in Deutschland blieben gewaltfrei und stießen auf wenig Resonanz in der Öffentlichkeit. Eine thematische Nähe zur MLKP wird bei der "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) sichtbar. Sie propagiert politisch-ideologische Aussagen in ähnlicher Weise wie die MLKP, spricht aber auch deutsch landspezifische Themen an, wie zum Beispiel den für Einbürger ungsbewerber geforderten Test, dessen Urhebern eine rassistische Intention unterstellt wird: "Was wollen sie durch diese Regelung erreichen? Dieser Test, der aus 30 Fragen besteht, ist für Migranten entworfen worden, die in Deutschland leben und die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen wollen. Doch an erster Stelle sind die muslimischen Migranten von diesem Test betroffen. Die Formulierung der Fragen und ihr Inhalt weisen auf starke Vorurteile hin, die wiederum zeigen, dass sie von rassistischen Menschen verfasst wurden." (Flugblatt der AGIF vom April 2006) 2. Kurden 2.1 Überblick Die etwa 11.500 Anhänger des KONGRA GEL in Deutschland verhalten sich seit 1999 überwiegend gewaltfrei. Sie fordern hier Unterstützung für eine Lösung des "Kurdenkonflikts" und thematisieren dabei auch immer wieder das Schicksal ihres Anführers Abdullah ÖCALAN, der auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftiert ist. Der KONGRA GEL unterhält in Deutschland trotz eines rechtskräftigen Betätigungsverbots weiterhin einen illegalen und konspirativ handelnden Funktionärskörper, der durch Festnahmen hochrangiger Kader geschwächt werden konnte. Bei der Spendenkampagne, die jährlich durchgeführt wird, musste der KONGRA GEL zuletzt einen leichten Rückgang seiner in Deutschland erzielten Einnahmen verbuchen. Die Lage in der Türkei war bis zur Verkündung eines "einseit igen Waffenstillstandes" durch den KONGRA GEL ab dem 1. Oktober von tödlichen Anschlägen in Istanbul und türkischen Tour istengebieten und einer Eskalation militärischer Auseinan277

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die persönliche Freiheit." In konsequenter Umsetzung
Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) und gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit

Rechtsextremismus soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die persönliche Freiheit." In konsequenter Umsetzung dieser völkisch-nationalen Grundordnung will die NPD alles "Fremde" aus der "Solidargemeinschaft aller Deutschen" entfernen. Hiermit richtet sich die NPD insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) und gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei verfassungsfeindlich und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Die NPD ist verfassungsfeindlich Der von den Innenministern und -senatoren der Bundesländer am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zurückgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). Grundlage für den Verbotsantrag waren die durch die Verfassungsschutzbehörden gesammelten Materialien über die NPD, die fortlaufend ergänzt wurden. Im Hinblick auf das gescheiterte Verbotsverfahren im Jahr 2003 wurden dafür alle V-Personen in den Führungsebenen der Partei zurückgezogen. Mit dem einstimmig gefassten Urteil wird der NPD höchstrichterlich bescheinigt, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Ihr Ziel sei es, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Allerdings reiche eine verfassungsfeindliche Gesinnung allein für ein Verbot der NPD nicht aus. Die Partei müsse auch das Potenzial haben, ihre Ziele erfolgreich umzusetzen, wie es in der Urteilsbegründung weiter heißt. Ein solches Potenzial wird vom Bundesverfassungsgericht nicht gesehen: 86

Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

seit Jahren den antiimperialistischen Kampf. Auf dieser für türkische Linksextremisten typischen Thematik lag auch 2006 ein besonderes Augenmerk. So waren
unvermeidlich. Diese Gewalt der Unterdrückten ist das einzige verbleibende Recht, das neben der Kriegsmaschinerie und dem Militarismus der USA nicht
Verteidigung von Vergewaltigungsopfern dient und das einzige unvermeidbare Recht, weil man ihnen keinen anderen Ausweg gelassen hat." ("Roter Morgen

Die MLKP vertritt das ideologische Weltbild des MarxismusLeninismus in stalinistischer Prägung. Ihr Ziel ist der Umsturz des türkischen Staatsgefüges durch eine gewaltsame Revolution und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. So hieß es in einer am 23. Januar auf ihrer Homepage veröffentlichten Erklärung der MLKP: "Die MLKP wird ihren Kampf für den Kommunismus, der die Freiheit, die Befreiung und die Zukunft der Menschheit ist, fortführen. Das Proletariat wird unter Führung seiner eigenen Partei euer kapitalistisches System, das auf Ausbeutung und Unterdrückung beruht, unbedingt vernichten und an deren Stelle seine eigene Herrschaft errichten." Ferner propagiert die MLKP seit Jahren den antiimperialistischen Kampf. Auf dieser für türkische Linksextremisten typischen Thematik lag auch 2006 ein besonderes Augenmerk. So waren für die MLKP der Irakkonflikt, der Atomstreit mit dem Iran und der israelisch-libanesische Konflikt Agitationsschwerpunkte. Den Angriff Israels auf "Hizb Allah"-Stellungen im Libanon kommentierte die MLKP in einer Internetveröffentlichung vom 17. Juni wie folgt: "Die Angriffe auf Palästina und im Nachhinein auf den Libanon sind die Verwirklichung eines imperialistisch-zionistischen Planes. Israel hat somit lang andauernde Operationen gestartet." Die MLKP legitimiert den Einsatz von Gewalt gegen "Imper ialistische Besatzungskräfte": "Unter den Bedingungen der ungleichen Kräfteverhältnisse im Mittleren Osten, in Palästina und im Irak ist die Gewalt gegen die imperialistische Aggression, gegen die Besatzung und gegen den Krieg legitim, legal und unvermeidlich. Diese Gewalt der Unterdrückten ist das einzige verbleibende Recht, das neben der Kriegsmaschinerie und dem Militarismus der USA nicht groß erscheinen kann und das als legitimes Mittel zur Verteidigung von Vergewaltigungsopfern dient und das einzige unvermeidbare Recht, weil man ihnen keinen anderen Ausweg gelassen hat." ("Roter Morgen", Nr. 10 vom Januar 2006, S. 30) 276

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

ArbeiZahlen ohne Klammer fremdenfeindliche Srraftaten. ter), auch Schüler sind recht häufig Zahlen in Klammern rechtsorientierte Straftaten. vertreten

Die Verteilung auf die Altersgruppen. Der Beschäftigungsstatus der Tatverdächtigen. Bundesweit 91/92 Sachsen 1991 bundesweit 1991/1992 weiblich | männlich Quelle: BMFJ. Sachsen 1991 Der Bildungsstatus der Tatverdächtigen. Sachsen 1991 Abschluß über Niveau 10. Kla: 1,0% weiblich I männlich Quelle: L K A Sachsen. Sachsen 1992 G17 Quelle: LKA Sachsen. Sachsen 1992 Sachsen 1. HJ '93 Abschluß über Niveau 10. Klasse Abschluß über Niveau 10. Klasse weiblich I männlich Quelle: L K A Sachsen, G18 G19 Quelle: LKA Sachsen Sachsen 1. H J '93 die gesellschaftliche Verortung der fremdenfeindlichen Straftäter. * Die Tatverdächtigen sind nicht vorwiegend unter den Arbeitslosen zu suchen. * D e n größten Anteil bilden entweder die Lehrlinge und - im Freistaat Sachsen überdurchschnittlich stark - die sonstigen Erwerbstätigen (v.a. ArbeiZahlen ohne Klammer fremdenfeindliche Srraftaten. ter), auch Schüler sind recht häufig Zahlen in Klammern rechtsorientierte Straftaten. vertreten.

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Cottbus EE Die RH hat in der gesamten linksextremistischen Szene Einfluss. Sie dient ihr als Scharnier und unterstützt die Szene

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 durch Solidaritätsbekundungen, an die Szene. Sie bekämpft die freiheitliche demokratische Grundordnung und sieht in der Bundesrepublik Deutschland einen Willkürstaat, von dem politische Verfolgung ausgehe. Die RH konnte in Brandenburg ihre Strukturen in den letzten Jahren kontinuierlich ausbauen. Sie verfügt nunmehr über 225 Mitglieder (2015: 210, 2016: 215) und gliedert sich in fünf Ortsgruppen (OG): Königs Wusterhausen (LDS), Potsdam, Strausberg (MOL), Neuruppin (OPR) und Cottbus. Die größte OG hat Potsdam mit fast 100 Mitgliedern, die aktivste Cottbus. Ortsgruppen der Roten Hilfe e.V. in Brandenburg 2017 UM PR OPR OHV Neuruppin BAR MOL HVL Strausberg Potsdam LOS PM Königs Wusterhausen TF LDS SPN OSL Cottbus EE Die RH hat in der gesamten linksextremistischen Szene Einfluss. Sie dient ihr als Scharnier und unterstützt die Szene mit Know-how, organisiert Veranstaltungen, Schulungen und Trainings. Bei den Aktionsund Blockadetrainings werden Strategien und Taktiken regelmäßig den aktuellen Gege168

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

strebte der "Kalifatsstaat" die islamische Weltherrschaft an. Demokratie und rechtsstaatliche Prinzipien standen aus Sicht der Organisation in Widerspruch zu islamischen

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