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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein
  • Frankfurt unter Beteigelegt werden, Werkzeug beschafft ligung vieler Linksextremisten, in der wird und den Akteuren am Zaun Mut alle Protestformen
  • Zaunes und gen von Strommasten, in Erscheianderer Einrichtungen recht nütznung. Für diese Aktion erklärte sich lich." eine "Aktionsgruppe Steinburg" verDie
waltfreie" und "Autonome" seien Ernsthaftigkeit aller Planungen. Inssich darin einig gewesen, die Hindergesamt waren unter den rd. 35000 nisse möglichstzu "überwinden". Die Demonstranten etwa 2000 gewaltbeDevise sei: "Entschlossene Leute reite Extremisten. Ergebnis: Während nach vorn!". In den Aufrufen und der Anreise und im Verlauf der DeFlugblättern zur Vorbereitung der Demonstration selbst wurden 112 Polizimonstration wurden weitere Einzelsten, davon 10 schwer, körperlich verheiten militanter Planungen deutlich letzt, nach Angaben der Veranstalter beschrieben. So hieß es in der Zeitin der Presse darüber hinaus 160 Deschrift "Graswurzel-Revolution" (Ausmonstranten. gabe vom Juni 1986): Die Ergebnisse einer bundesweiten Aktionsund Koordinationskonferenz "Notwendig wäre es, daß gemeinder Anti-AKW-Bewegung vom 27. bis sam Brücken über den Wassergraben 29. Juni 1986 in Frankfurt unter Beteigelegt werden, Werkzeug beschafft ligung vieler Linksextremisten, in der wird und den Akteuren am Zaun Mut alle Protestformen als "nicht krimigemacht wird... nell" bezeichnet wurden, haben ihren Es wird AKW-Gegner geben, die Niederschlag inSchleswig-Holstein u. sich darauf vorbereiten, den Zaun zu a. in den regelmäßigen Blockaden der demontieren und zu zerstören... Einfahrtstore zum Kernkraftwerk Bildet einen geschlossenen Ring Brokdorf am 6. eines jeden Monats und schützt so die Aktionen am gefunden, die zur Zeit noch anhalten. Zaun." Die erste Blockade wurde von den In dem Aufruf der "Autonomen Initiatoren, dem "Gewaltfreien AkSchleswig-Holstein" hieß es unterder tionsbündnis" aus Hamburg (FÖGAÜberschrift "Ratschlag für DemoSpektrum), mit dem Jahrestag des erGänger": sten Abwurfs einer Atombombe am 6. August 1945 auf Hiroshima begrün"... Ansonsten erfüllt ein Drachen det. Ferner traten Vertreter der "Geeinen guten Zweck; etwas zum Reiwaltfreien" durch die Besetzung eifenzerstechen ,.. Wer es sich zutraut, nes Strommastes und andere Aktiosollte Distanzwaffen wie Katapulte nen, wie z. B. durch die Entfernung mitnehmen. Ferner istjegliches Werkvon Schrauben aus den Verstrebunzeug zur Demontage des Zaunes und gen von Strommasten, in Erscheianderer Einrichtungen recht nütznung. Für diese Aktion erklärte sich lich." eine "Aktionsgruppe Steinburg" verDie von der Polizei am Demonstraantwortlich. tionstag sichergestellten GegenstänNachdem die Landesregierung die de - darunter eine Gaspistole mit Genehmigung fürdie Inbetriebnahme durchbohrtem Lauf, 20 Messer, 10 Kades Kernkraftwerks Brokdorf erteilt tapulte, 40 Glasbzw. Stahlkugeln hatte, war für AKW-Gegner der "Tag und Radmuttern, 50 FeuerwerkskörX" am 7. Oktober 1986 gekommen. per, ein Schlachterbeil, ein BolzenLandesweit fanden in Schleswig-Holschneider, ein Wurfanker, 20 Krähenstein in verschiedenen Städten Sponfüße sowie entsprechendes anderes tandemonstrationen mit insgesamt "Material" - und die hohe Zahl von mehr als 700 Teilnehmern statt, die vorläufigen Festnahmen belegen die allerdings friedlich verliefen. In der 64
Seite 356 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • BEGRIFFSERL ÄUTERUNGEN Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: # Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten
BEGRIFFSERL ÄUTERUNGEN Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: # Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. # Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Marxismus Nach der auf Karl Marx und Friedrich Engels zurückgehenden Lehre vom wissenschaftlichen Sozialismus wird das politische, geistige, kulturelle und sonstige Leben in einer Gesellschaft durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. In der kapitalistischen Gesellschaft stehen sich nach dem Marxismus die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten (Kapital als Eigentümer an Produktionsmitteln) und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft (Proletariat als "Eigentümer" bloßer Arbeitskraft) voneinander entfremdet gegenüber. Der Wert der Arbeitskraft wird im Verwertungsprozess des Kapitals nicht hinreichend entlohnt. Mit dem so entstandenen Mehrwert kann der bürgerliche Kapitalist auf Kosten des arbeitenden Proletariats Kapital ansammeln. Dieser erwirtschaftete Profit wiederum wird zur Entwicklung neuer Techniken (Maschinen, Fabriken etc.) verwandt, die einerseits den Profit steigern und andererseits überflüssige Arbeitskräfte freisetzen. Dies führt zu Lohndruck und zur Verelendung des Proletariats. Konsequenz ist eine Verschärfung des Klassengegensatzes zwischen Bürgertum und Proletariat, der sich notwendigerweise in Klassenkämpfen, in einer Revolution des Proletariats entlädt. Nach einer vorübergehenden Diktatur des Proletariats mündet dieser Prozess in eine kommunistische klassenlose Gesellschaft. Marxismus-Leninismus Der Marxismus wurde durch Lenin zu einer Staatsdoktrin und theoretischen Vorgabe für den Aufbau einer sozialistischen 353
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein
  • gibt es näm- 4 Hinweise für das lich keine rechtliche Verpflichtung Verhalten bei des Verfassungsschutzes, ihm bekannt gewordene Straftaten
  • über die im Zielland geltenden Bestimmungen informieren, um somit Rechtsverstöße zu vermeiden und damit Möglichkeiten für nachrichtendienstliche Anbahnungsversuche zu verringern
es sich bei der Ware um dem AusStaat bereiterklärt haben, können sich fuhrverbot in den Ostblock unterliedurch eine Offenbarung gegenüber gende Hochtechnologie im Sinne dem VerfassungsschutzauseinersolderCocom-Liste*) handelte. chen Zwangslage befreien, und zwar ohne eine Bestrafung fürchten zu müssen. Grundsätzlich gibt es näm- 4 Hinweise für das lich keine rechtliche Verpflichtung Verhalten bei des Verfassungsschutzes, ihm bekannt gewordene Straftaten bei den nachrichtendienstlichen Strafverfolgungsbehörden zur AnzeiAnsprachen ge zu bringen (Opportunitätsprinzip). Werbungen von Bürgern aus der Informationen über die ArbeitsmeBundesrepublik Deutschland durch thoden östlicher Nachrichtendienste Nachrichtendienste des Ostblocks erund Ratschläge für das Verhalten im folgen fast ausschließlich bei Reisen Falle einer nachrichtendienstlichen in den kommunistischen MachtbeAnsprache oder Verstrickung erteilen reich. Dies trifft insbesondere fürWerauf Anfrage der Innenminister des bungen durch Nachrichtendienste Landes Schleswig-Holstein - Abteider DDR zu. Werbungsanlässe sind lung Verfassungsschutz - in Kiel (Tel. dabei vor allem Devisenund Zollver0431/563041) sowie das Bundesamt gehen sowie Verstöße gegen die Melfür Verfassungsschutz in Köln und die deund Verkehrsbestimmungen. In Verfassungsschutzbehörden der ansolchen Fällen werden nachrichtenderen Bundesländer. dienstlich interessante Personen vor die Alternative "Strafe oder nachrichtendienstliche Mitarbeit" gestellt. Deshalb sollten sich Bundesbürger, die in Ostblockländer reisen wollen, vorher möglichst genau über die im Zielland geltenden Bestimmungen informieren, um somit Rechtsverstöße zu vermeiden und damit Möglichkeiten für nachrichtendienstliche Anbahnungsversuche zu verringern. Bundesbürger, DDR-Bürger und andere ehemalige Ostblockbewohner, die sich, gleich aus welchen Gründen, zu einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit für einen Ostblock*) Cooom - Koordinationsausschuß für den Ost-West-Handel, erstellt im Auftrage der westlichen Industrienationen (Nato und Japan) Richtlinien für den Transfer von Technologie in kommunistische Staaten (Embargolisten); aufgrund dieser entscheiden nationale Behörden über den Verkauf ihrer Produkte in den Ostblock. 76
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein
  • andauernden Versuchender exstellt werden, daß weder die erkenntremistischen "alten Rechten", mit baren extremistischen Bestrebungen erheblicher publizistischer Agitagegen Staat und Gesellschaft
  • sich steigernde Gewaltanwenscher Parteien bei Wahlen - bei dedung linksextremistischerterroristinen sie sich in jedem Falle offen zeischer Gruppierungen gegen Mengen
F ZUSAMMENFASSUNG Zusammenfassend kann festge-die andauernden Versuchender exstellt werden, daß weder die erkenntremistischen "alten Rechten", mit baren extremistischen Bestrebungen erheblicher publizistischer Agitagegen Staat und Gesellschaft noch tion ihre Anhängerschaft zu vergrödie Ausspähungsversuche gegnerißern (S. 27 f., S. 30 f.), scher Nachrichtendienste die Sicherund heit des Landes Schleswig-Holstein -die nicht nachlassende Spionage ernsthaft in Frage stellen. der östlichen Seite (S. 86 f.). Anlaß zu hoher Wachsamkeit geAn den immerwiedersehrgeringen ben jedoch absoluten Ergebnissen extremisti-die sich steigernde Gewaltanwenscher Parteien bei Wahlen - bei dedung linksextremistischerterroristinen sie sich in jedem Falle offen zeischer Gruppierungen gegen Mengen und dem Urteil der Gesellschaft schen und Sachen (S. 67 f.), stellen müssen - und an der weitge-das nicht nachlassende Bestreben henden Stagnation der Mitgliederzahdes orthodoxen Kommunismus, die len läßt sich im übrigen eindrucksvoll Strukturen unserer freien offenen ablesen, daß die überwältigende Gesellschaft für seine Ziele auszuMehrheit unserer Bürger den Extrenutzen und durch die sogenannte mismus eindeutig ablehnt. Diese FestBündnispolitik in Richtung demostellung verliert nicht dadurch an Gekratischer Parteien und Organisawicht, daß Wahlergebnisse, wie im tionen eine "Massenakzeptanz" zu Bericht an anderer Stelle bereits ererreichen (S. 46 f., S. 52 f.), wähnt, nicht der einzige Indikator für -die Existenz neonazistischer GrupStandort und Entwicklung des Extrepen (S. 24 f., S. 32 f.), mismus sind und sein können. 79
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein
  • sich verschaffen könden sonstigen juristischen Personen nen, des öffentlichen Rechts Auskünfte 2. bei der Überprüfung von Persound die Übermittlung
  • werden und die sonstigen juristischen Persosollen, nen des öffentlichen Rechts sind ver3. bei technischen Sicherheitsmaßpflichtet, der Verfassungsschutzbenahmen zum Schutz
  • gegenseitig scheidungen nach SS 9 Abs. 1 Nr. 2 des Rechts-und Amtshilfe (Artikel 35 GG). Landesbeamtengesetzes
(2) Ferner wirkt die VerfassungsDienststelle nicht angegliedert werschutzbehörde mit den. 1. bei der Überprüfung von Perso(2) Die Verfassungsschutzbehörde nen, denen im öffentlichen Interkann über alle Angelegenheiten, deesse geheimhaltungsbedürftige ren Aufklärung sie zur Durchführung Tatsachen, Gegenstände oder Erihrer Aufgaben für erforderlich hält, kenntnisse anvertraut werden, von allen Behörden des Landes, der die Zugang dazu erhalten sollen Gemeinden, Gemeindeverbände und oder ihn sich verschaffen könden sonstigen juristischen Personen nen, des öffentlichen Rechts Auskünfte 2. bei der Überprüfung von Persound die Übermittlung von Unterlagen nen, die an sicherheitsempfindliverlangen. chen Stellen von lebensund ver(3) Alle Behörden des Landes, der teidigungswichtigen EinrichtunGemeinden, der Gemeindeverbände gen beschäftigt sind oder werden und die sonstigen juristischen Persosollen, nen des öffentlichen Rechts sind ver3. bei technischen Sicherheitsmaßpflichtet, der Verfassungsschutzbenahmen zum Schutz von im öfhörde auch unaufgefordert alle Ausfentlichen Interesse geheimhalkünfte, Nachrichten und sonstige Untungsbedürftigen Tatsachen, Geterlagen über Bestrebungen zu vergenständen oder Erkenntnissen mitteln, welche die Voraussetzungen gegen die Kenntnisnahme durch des SS2 Abs. 1 erfüllen. Unbefugte. (4) Die Gerichte und Behördendes (3) Die Verfassungsschutzbehörde Landes und die Verfassungsschutzberät die Dienstbehörden bei Entbehörde leisten sich gegenseitig scheidungen nach SS 9 Abs. 1 Nr. 2 des Rechts-und Amtshilfe (Artikel 35 GG). Landesbeamtengesetzes und ent(5) Die Verfassungsschutzbehörde sprechenden tarifrechtlichen Regekann die ihr zugänglichen personenlungen. bezogenen Daten auch an andere als staatliche Stellen weitergeben, soweit dies zum Schutz derfreiheitlichen deSS3 mokratischen Grundordnung, des BeBefugnisse und Zusammenarbeit standes oder der Sicherheit der Bunmit anderen Stellen desrepublik Deutschland oder eines (1) Bestehen Anhaltspunkte für ihrer Länder erforderlich ist. den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des SS 2 Abs. 1 dieses Gesetzes, ist die VerfassungsSS4 schutzbehörde berechtigt, zur WahrBedienstete nehmung ihrer Aufgaben die nach Mit Aufgaben der Verfassungspflichtmäßigem Ermessen notwendischutzbehörde darf nur betraut wergen Maßnahmen zu treffen und dabei den, wer nach seiner Persönlichkeit nachrichtendienstliche Mittel anzuund nach seinem Verhalten die Gewenden. Polizeiliche Befugnisse oder währ dafür bietet, daß er jederzeit für Kontrollbefugnisse stehen der Verfasdie Sicherung und Erhaltung der freisungsschutzbehörde nicht zu. Sie heitlichen demokratischenGrundorddarf einer polizeilichen Behörde oder nung eintritt. Zum Leiter der Abtei81
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein
  • schutzes bleibt unberührt. Durchführung dieses Abschnitts erforderlichen Rechtsund VerwalSS9 tungsvorschriften erlassen. (1) Der Landtag wählt zu Beginn jeder Wahlperiode
  • kommission. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem (2) Die Rechte des Landtags und Landtag aus, so verliert es seine Mitseiner
lung für Verfassungsschutz darf nur ten Organen und Hilfsorganen vorbeberufen werden, wer die Befähigung halten. zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzt. SS8 Die politische Verantwortung der SS5 Landesregierung für die WahrnehDurchführung mung der Aufgaben des VerfassungsDie Landesregierung kann die zur schutzes bleibt unberührt. Durchführung dieses Abschnitts erforderlichen Rechtsund VerwalSS9 tungsvorschriften erlassen. (1) Der Landtag wählt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder der Parlamentarischen KontrollkommisAbschnitt II sionausseiner Mitte. Parlamentarische Kontrolle des Ver(2) Er bestimmt die Zahl der Mitfassungsschutzes glieder, die Zusammensetzung und SS6 die Arbeitsweise der Parlamentari(1) In Angelegenheiten des Verfasschen Kontrollkommission. sungsschutzes des Landes unterliegt (3) Gewählt ist, wer die Stimmen die Landesregierung der Kontrolle der Mehrheit der Mitgliederdes Landdurch die Parlamentarische Kontrolltags auf sich vereint. kommission. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem (2) Die Rechte des Landtags und Landtag aus, so verliert es seine Mitseiner Ausschüsse bleiben unberührt. gliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Für dieses MitSS7 glied ist unverzüglich ein neues Mit(1) Die Landesregierung unterrichglied zu wählen; das gleiche gilt, tetdie Parlamentarische Kontrollkomwenn ein Mitglied aus der Parlamenmission umfassend überdie allgemeitarischen Kontrollkommission ausne Tätigkeit der Verfassungsschutzscheidet. behörde und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. Die ParlamentaSS10 rische Kontrollkommission hat An(1) Die Beratungen der Parlamenspruch auf entsprechende Unterrichtarischen Kontrollkommission sind tung. geheim. Die Mitglieder sind zur Ge(2) Zeit, Art und Umfang der Unterheimhaltung der Angelegenheiten richtung der Kontrollkommission verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigwerden unter Beachtung des notwenkeit in der Parlamentarischen Kondigen Schutzes des Nachrichtenzutrollkommission bekanntgeworden gangs durch die politische Verantsind. Dies gilt auch für die Zeit nach wortung der Landesregierung beihrem Ausscheiden ausder Parlamenstimmt. tarischen Kontrollkommission. (3) Die Kontrolle der Durchführung (2) Sitzungsunterlagen und Protodes Gesetzes zu Artikel 10 des Grundkolle verbleiben im Gewahrsam der gesetzes bleibt den aufgrund von ArtiVerfassungsschutzbehörde und könkel 10 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetnen nur dort von den Mitgliedern der zes von der Volksvertretung bestellKommission eingesehen werden. 82
Seite 355 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Beispiel Presseagentur, Fluggesellschaft) Vertretung seines Landes im Gastland. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Vereinigungen oder Einzelpersonen bezeichnet
Merkmale des Kommunismus sind nach Karl Marx und Friedrich Engels: # das gesellschaftliche Eigentum an Produktionsmitteln in der Form der "Assoziation der freien Produzenten", # die Verwirklichung des Prinzips "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen", # das Absterben der Klassenherrschaft und des Staates, # die Überwindung des Gegensatzes zwischen Stadt und Land, # die Überwindung der Arbeitsteilung und die Befreiung der menschlichen Persönlichkeit, # das Verschwinden der Religion, # die Überwindung der nationalen Konflikte und das friedliche Zusammenleben zwischen den Völkern, # die völlige soziale Gleichheit sämtlicher Mitglieder der Ge - sellschaft. Legalresidentur Der Begriff bezeichnet den Stützpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer offiziellen (zum Beispiel Botschaft, Generalkonsulat) oder halboffiziellen (zum Beispiel Presseagentur, Fluggesellschaft) Vertretung seines Landes im Gastland. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Vereinigungen oder Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: # Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftlicher" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Tse-tung und andere; # Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen; # Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft; # Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugter oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampfform. 352
Seite 341 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • dann schauen Sie sich die Tatsache an, dass die rechte Hand des Hauptverdächtigen - Osama bin Laden - ein Psychiater
  • Beleg für die gegen die Menschenrechte und herrschender den Rechtsstaat gerichteten Bestrebungen der SO ist schließGeheimdienst lich die Existenz eines
"Es ist nicht normal, dass Menschen zustimmen, Selbstmordmissionen auszuführen, um andere umzubringen. Solche Leute sind nicht so geboren, sie werden so geformt. Das wird gemacht, indem man sie unter Drogen setzt, sie hypnotisiert und ihnen Implants gibt - das alles ist das Rüstzeug der Psychiater. Das sind keine Mutmaßungen. Das sind Fakten. Und wenn Sie immer noch Zweifel haben, dann schauen Sie sich die Tatsache an, dass die rechte Hand des Hauptverdächtigen - Osama bin Laden - ein Psychiater ist." ("Ein Aufruf, zur Tat zu schreiten - Der Newsletter für Europäische FSMs", Ausgabe 1, 2006, S. 2) Unbeschränkt Ein weiterer Beleg für die gegen die Menschenrechte und herrschender den Rechtsstaat gerichteten Bestrebungen der SO ist schließGeheimdienst lich die Existenz eines weltweit tätigen organisationseigenen Geheimdienstes, dem "Office of Special Affairs" (OSA). Zu den Aufgaben des verantwortlichen "Direktors für Spezielle Angelegenheiten" gehören unter anderem die Sammlung von Informationen über Gegner und Kritiker der SO sowie deren Bekämpfung. Auch in Deutschland ist OSA mit der Expansion der SO und der Bekämpfung ihrer Gegner befasst. In einer Einladung zu einem "IAS-Event" am 7. Mai war beispielsweise als Hauptrednerin eine OSA-Mitarbeiterin angekündigt. Diese sollte demnach unter anderem zum "Klären" Baden-Württembergs referieren und die Frage beantworten "Warum wurden die südlichen Bundesländer ausgewählt, um den größten Whole-Track Push 272 gegen die SPs zu starten?". Streben nach Der totalitäre Charakter der Organisation wird unter andeabsoluter Kontrolle rem darin deutlich, dass die SO eine weitestgehende Kontrolle über ihre Mitglieder anstrebt. Das zeigt sich bereits in solchen SO-Kursen, für die in der Regel keine Vorkenntnisse erforderlich sind, wie etwa dem - auch aktuell angebotenen - Lehrgang "Der neue Studentenhut Kurs". Hier werden die Kursteilnehmer grundsätzlich verpflichtet, selbst für die Inanspruchnahme von medizinischer Hilfe die Zustimmung des zuständigen SOFunktionärs einzuholen: 272 Etwa: Vorgehen gegen ... 338
Seite 329 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Betroffenen möglichst wenig belastet (sogenannte einfache Sicherheitsüberprüfung). Rechtsverordnung, In der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung vom 30. Leitfaden Juli 2003 (BGBl
VerteidigungsIn den vorbeugenden personellen Sabotageschutz werden auch wichtige ver teidigungswichtige Einrichtungen außerhalb des GeschäftsEinrichtungen bereichs des Bundesministeriums der Verteidigung einbezogen. Dies sind Einrichtungen, die der Herstellung oder dem Erhalt der Verteidigungsbereitschaft dienen und deren Beeinträchtigung die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr, verbündeter Streitkräfte sowie der Zivilen Verteidigung erheblich gefährden kann. Zu ihnen zählen auch Schlüsselbetriebe der Rüstungsund Ausrüstungsindustrie sowie zentrale Verkehrsund Fernmeldeeinrichtungen. SicherheitsAus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist der Anwendungsbeempfindliche Stellen reich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes auf sicherheitsempfindliche Stellen innerhalb der lebensbeziehungsweise verteidigungswichtigen Einrichtungen beschränkt. Damit sind die kleinsten selbstständig handelnden Organisationseinheiten gemeint, die vor unberechtigtem Zugang geschützt sind. Nur diejenigen, die dort beschäftigt sind, werden sicherheitsüberprüft. Für den Sabotageschutz ist die Überprüfungsform vorgeschrieben, die den Betroffenen möglichst wenig belastet (sogenannte einfache Sicherheitsüberprüfung). Rechtsverordnung, In der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung vom 30. Leitfaden Juli 2003 (BGBl. I S. 1553), geändert am 17. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2984), werden die lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen verbindlich genannt. Das Bundesministerium des Innern hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium der Verteidigung einen Leitfaden für den personellen Sabotageschutz in der Wirtschaft verfasst. Er kann im Internet unter www.bmwi-sicherheitsforum.de abgerufen werden. Zustimmung Hervorzuheben ist, dass eine Sicherheitsüberprüfung nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgen darf. 326
Seite 327 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Sabotageschutz Aufgaben des Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unGeheimschutzes verzichtbar. Er sorgt dafür, dass Informationen und Vorgänge, deren
Geheimschutz, Sabotageschutz Aufgaben des Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unGeheimschutzes verzichtbar. Er sorgt dafür, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner Länder gefährden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden. Verschlusssache Unabhängig von ihrer Darstellungsform sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die geheim zu halten sind, Verschlusssachen (VS) und mit einem Geheimhaltungsgrad STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH zu kennzeichnen. Materieller Der materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen Geheimschutz und technischen Vorkehrungen zum Schutz von VS. Diese Aufgabe wird in erster Linie vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wahrgenommen. Die Mitwirkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) auf diesem Gebiet folgt aus SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Bundes verfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) und bezieht sich auf die Mitteilung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, die für den materiellen Schutz von VS bedeutsam sein können. Personeller Zentrale Aufgabe ist der Schutz von VS. Das hierzu genutzte Geheimschutz Instrument ist die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen. Das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist im Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) geregelt. Die Mitwirkung des BfV beruht auf SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG in Verbindung mit SS 3 Abs. 2 SÜG. 324
Seite 337 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • versagen, unsere eigene Verwaltung, Technologie und unsere eigenen Rechtsverfahren auf die Gesellschaft um uns herum (geschweige den auf Scientology) anzuwenden
"Die Enturbulierung [Störung] der Gesellschaft um uns herum ist fantastisch. Eigentlich gibt es kein gerechtes Zivilrecht mehr. Es ist dieser gesetzlose und ungeordnete Zustand in der Gesellschaft um uns, der es uns schwer macht, zu arbeiten. ... Wenn wir einen überlegenen Gesetzeskodex und ein überlegenes Gesetzessystem haben, das den Menschen wirklich Gerechtigkeit bringt, werden wir uns einfach leicht über die Gesellschaft ausbreiten ... Wo wir versagen, unsere eigene Verwaltung, Technologie und unsere eigenen Rechtsverfahren auf die Gesellschaft um uns herum (geschweige den auf Scientology) anzuwenden, werden wir versagen." ("Hanseatischer WISE Newsletter", Oktober 2005) Langfristige Die Organisation versucht, sich nach außen als unpolitische Veränderungen und demokratiekonforme Religionsgemeinschaft darzustellen. des politischen Sie nimmt zwar nicht offen am Prozess der politischen WillensSystems durch bildung teil. Aus den auch für die aktuellen Aktivitäten der SO "Expansion" der SO maßgeblichen Schriften ihres Gründers Hubbard ergibt sich jedoch, dass die politischen Fernziele durch eine langfristig ausgerichtete Expansionsstrategie, durch Erhöhung der Einnahmen der Organisation sowie durch die erfolgreiche Bekämpfung ihrer Kritiker erreicht werden sollen. Interne Schreiben zeigen, dass die SO auch in Deutschland daran arbeitet, politische Macht und Einfluss zu erringen. "Regierung einer Deutlich wird dies etwa in einem Rundschreiben einer ehemaZivilisation schaffen ligen hochrangigen SO-Funktionärin, der "Public Executive und lenken" Secretary" (PES), der "Org Hamburg" vom 7. Mai 2005: "Liebe Staffs, mein Name ist ... und ich möchte mich gerne als PES vorstellen. ... Ich habe sehr viele PR-Besuche zum Safepointen gemacht (Gerichte, Polizei etc.). ... Als ich nun von der Freewinds (Anm.: einem Kreuzfahrtschiff der SO) zurück kam, wurde es Zeit, das Spiel zu vergrößern. Der Postenzweck des PES ist: 'LRH263 zu helfen, Leute aus der Öffentlichkeit und öffentliche Einrichtungen zu kontaktieren und zu auditieren, sowie die Regierung einer Zivilisation zu schaffen und zu lenken.' (HCOPL 26.10.1967)" 263 Abkürzung für L. Ron Hubbard. 334
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen
  • rechtsextremistisches Material sichergestellt. Januar 1993 01.01.1993, Leisnig: Zum JahreswechMobilisierendes Ereignis außersel greifen Jugendliche vermeintliche halb des Freistaates Sachsen: "Linke" tätlich
Chronologie. Dokumentation von gewalt30.111992, Auligk: Versuchter Brandtätigen Aktionen mit extremistianschlag auf ein Wohnhaus, in dem britischem Hintergrund im Freistaat sche Bürger wohnen. Sachsen November 1992 Dezember 1992 01.11.1992, Zittau: Angriff von ca. 20 Ju04.12.1992, Tannenbergsthal: Zwei gendlichen der rechten Szene auf eine Asylbewerberinnen werden unvermitDisco. telt in einer Telefonzelle von drei Personen angegriffen und mit einer Eisen09.11.1992, Dresden: Auf eine Filiale stange geschlagen. der Dresdner Bank wird ein Brandanschlag verübt. Bekennerschreiben mit 10.12.1992, Zwickau: Ein Asylbewerder autonomen Floskel "Der Osten ber wird von vier Personen bedroht und schlägt zurück". dabei mit einem Messer verletzt. Nach "Ausländer raus-Rufen" entwenden die 19.11.1992, Bautzen: Überfall von 10Täter dem Opfer Bargeld. 12 Personen auf eine Pizzeria, zwei Mitarbeiter der Pizzeria werden durch 13.12.1992, Flöha: Zwei Ausländer werFußtritte, Schläge und einen Schuß aus den auf dem Weihnachtsmarkt von einer einem Luftgewehr verletzt; bei der Gruppe Jugendlicher mißhandelt. Durchsuchung der Wohnräume der mutmaßlichen Täter wird rechtsextremistisches Material sichergestellt. Januar 1993 01.01.1993, Leisnig: Zum JahreswechMobilisierendes Ereignis außersel greifen Jugendliche vermeintliche halb des Freistaates Sachsen: "Linke" tätlich an, es werden NS-Paro23. 77.1992, Mölln: Brandanschläge auf len gerufen. zwei von türkischen Staatsangehörigen bewohnte Mehrfamilienhäuser. Bei dem Brand 30.01.1993, Dresden: "Antifaschistieines der Häuser sterben 1 Frau und 2 sche" Demonstration mit etwa 350 TeilMädchen. Mehrere Personen werden z.T. nehmern aus Anlaß des 60. Jahrestages schwer verletzt. der Machtübernahme durch Hitler und gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung. Nach der Demonstration 21/28.11.1992, Leipzig: Ausschreitunkommt es durch etwa 50 Autonome zu gen zwischen überwiegend der autonoAusschreitungen. Es werden Feuermen Szene zuzuordnenden Personen werkskörper geworfen und 2 Pkws beund der Polizei mit schweren Sachbeschädigt. schädigungen, brennenden Barrikaden und einer unbekannten Zahl von Verletzten; darunter 24 Polizeibeamte. 10
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen
  • tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Jugendlichen der rechten und Mai 1993 linken Szene im Anschluß an eine LiveMusikveranstaltung. Dabei wird
  • Auseinandersetzung zwischen 15.03.1993, Leipzig: Aus einem De20 Jugendlichen der rechten Szene und monstrationszug heraus wird ein Polizei10 Asylbewerbern. fahrzeug
  • Ausländer werden von ca. 15 Jugendlichen angegriffen. 20.03.1993, Johanngeorgenstadt: Rechtsextremistische Täter dringen ge21.05.1993, Weißwasser: Eine Brandwaltsam in die Wohnung eines
  • Groitzsch:Ca. 20 Personen fahrzeugen werden die Reifen zerstoder rechten Szene überfallen mit Basechen. Bekennerschreiben der Antifa. ballschlägern und Eisenstangen
Februar 1993 30.04.1993, Dresden: Tätlicher Angriff von 18 Skinheads auf einen Äthiopier vor 20.02.1993, Hoyerswerda: Im Jugendeinem Jugendklub. club "Nachtasyl" kommt es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Jugendlichen der rechten und Mai 1993 linken Szene im Anschluß an eine LiveMusikveranstaltung. Dabei wird der 0705.7593, Markleeberg: Gegen einen Fahrer der Band tödlich verletzt. (Die Wohnwagen des Asylbewerberheims Klärung der Handlungsmotive im einzelwird eine Brandflasche geworfen. nen steht noch aus.) 73.05. 7993, Riesa: Der Imbißwagen eines türkischen Bürgers wird in der Nacht März 1993 in Brand gesteckt. 06.03.1993, Hoyerswerda: Zusam14.05.1993, Stollberg: Unbekannte menkunft von ca. 100 Jugendlichen der Täter werfen einen Molotowcocktail gelinken Szene zum Gedenken an den Togen das Asylbewerberheim. ten vom 20.02.93 im "Nachtasyl" mit anschließendem Angriff auf Rathaus und 75.05. 7993, Freital: Während des LanDiskothek mit Steinen und Leuchtspurdesparteitages der Republikaner werfen munition. ca. 20 Vermummte Steine und einen Nebelwurfkörper durch ein Fenster des Lo0703.1993, Leipzig: Aus drei Pkws herkals. aus werden Molotowcocktails in Richtung eines Asylbewerberheims gewor76.05. 7993, Werdau: Nach ausländerfen. feindlichen Parolen kommt es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen 15.03.1993, Leipzig: Aus einem De20 Jugendlichen der rechten Szene und monstrationszug heraus wird ein Polizei10 Asylbewerbern. fahrzeug von ca. 7-10 vermummten Autonomen mit Pflastersteinen beworfen. 20.05.1993, Leipzig: 5 Ausländer werden von ca. 15 Jugendlichen angegriffen. 20.03.1993, Johanngeorgenstadt: Rechtsextremistische Täter dringen ge21.05.1993, Weißwasser: Eine Brandwaltsam in die Wohnung eines Auslänflasche wird in Richtung auf ein Asylders ein und schlagen ihn. bewerberheim geworfen. 27.03.1993, Görlitz: An zwei Polizei22.05.1993, Groitzsch:Ca. 20 Personen fahrzeugen werden die Reifen zerstoder rechten Szene überfallen mit Basechen. Bekennerschreiben der Antifa. ballschlägern und Eisenstangen 15 Personen in einem leerstehenden Haus. April 1993 24.05.1993, Leipzig: Eine Gruppe "Militante Mieterinnen" bekennt sich zu ei22.04.1993, Grünberg: 3 Brandflanem Brandanschlag auf eine "Bonzenschen werden gegen das Asylbewerberlimousine" in der Leipziger Waldstraße. heim geworfen. 26.05.1993, Leipzig: Randale zum Tag 24.04.1993, Dresden: 5-6 Personen "X" (Asylrechtsänderung) durch etwa schlagen unter rassistischen Beleidigun100 Autonome; sie werfen mit Steinen gen auf einen Asylbewerber ein. auf Autos, Straßenbahnen und Fensterscheiben.
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen
  • Rothenburg: Gewalt-, sonst. Straftaten und Propagandadelikte mit Brandanschlag September rechtsextremistischem Hintergrund in Sachsen". auf ein Kfz des 1993 Bundesgrenzschutzes
  • einem Kubaner wird von ca. 10-15 Jugendlichen der rechten Szene gestoppt und die Insassen werden mit 03.10.1993, Grimma
August 1993 27.09.1993, Dresden: Grabschändung auf dem Jüdischen Friedhof in Dresden. 77.08.7553, Hoyerswerda: Griechische Grabsteine werden beschmiert und beStaatsbürger werden bei der Ankunft am schädigt. Bahnhof von mehreren Tätern brutal zusammengeschlagen und mit rassistischen Parolen beschimpft. Oktober 1993 11.08.1993, Zittau: 3 deutsche Jugend02.10.1993, Leipzig: 20-30 Vermummte liche überfallen 2 polnische Bürger, beschlagen am Hauptbahnhof auf Anhänrauben diese und grölen NS-Parolen. ger der DVU ein, die zum Parteitag nach Passau wollen. Zwei Reisebusse werden 24.08.1993, Brand-Erbisdorf: Ca. 15 mit Stangen, Knüppeln und MorgenPersonen dringen in die Wohnung eines stern attackiert, ein unbeteiligte Fahrer Ausländers ein, schlagen und berauben wird verletzt. ihn. 03.10.1993, Rothenburg: Gewalt-, sonst. Straftaten und Propagandadelikte mit Brandanschlag September rechtsextremistischem Hintergrund in Sachsen". auf ein Kfz des 1993 Bundesgrenzschutzes. Es 03.09.1993, entsteht KaDresden: rosserieund Ein VietnaReifenschamese wird an den. Fast einer Bushalgleichzeitig testelle mit eiwird durch einem Baseballnen Sprengschläger gestoffanschlag schlagen und auf ein Trafoangespuckt. häuschen die Seine AusStromversorweispapiere gung des werden verGrenzschutzbrannt. Die amtes Frankdeutsche Befurt/O. untergleiterin wird brochen. Die ebenfalls an"Revolutionägegriffen. ren Zellen" Quelle: LKA Sachsen. bekennen sich in einem 26.09.1993, Schreiben zu Leipzig: Ein der Tat. PKW mit einem Kubaner wird von ca. 10-15 Jugendlichen der rechten Szene gestoppt und die Insassen werden mit 03.10.1993, Grimma: 50 zum Teil VerKnüppeln geschlagen. mummte greifen eine Person an, die an einer NPD-Veranstaltung teilnehmen 26.09.1993, Leipzig: Schüsse auf einen will. Das Fahrzeug wird beschädigt. rumänischen Asylbewerber beim Verlassen seiner Unterkunft. Er wird am Kopf und im Brustbereich verletzt. 1) siehe "Definitionslexikon" nach dem Inhaltsverzeichnis 13
Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Kurs. Die Bevölkerung hat kein Anrecht auf freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsund Pressefreiheit. 235 Vgl. hierzu die im Internet veröffentlichten Statistiken
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AK TIVITÄTEN Bislang konnten keine verschärften Vorgehensweisen iranischer Sicherheitsorgane gegen Oppositionelle in Deutschland oder bei deren Heimreisen in den Iran festgestellt werden. 2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien Im syrischen Machtapparat haben die zahlreichen SicherheitsSyrische organe eine überragende Stellung. Sie haben die innere OrdSicherheitsorgane nung und die äußere Sicherheit des Landes mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten. Wenngleich angekündigte innenpolitische Reformen mehr demokratische Freiheiten in Aussicht stellten, hat sich die Situation der Menschenrechte nicht verbessert. Viele der im Blickfeld der syrischen Sicherheitsorgane stehenden Personen, zu denen generell Angehörige aller oppositionellen Strömungen - vor allem islamistischer Gruppierungen - sowie syrische Kurden zu rechnen sind, flüchten ins Ausland. Dies zeigt sich in Deutschland an einer relativ hohen Zahl syrischer Asylbewerber. 235 Die Verfolgung von Oppositionellen endet nicht an den syrischen Syrische Botschaft Grenzen, sondern erstreckt sich auch auf die entsprechenden Gastländer. In Deutschland spielen in diesem Zusammenhang Mitarbeiter der Syrischen Botschaft in Berlin eine aktive Rolle. Bei der Werbung neuer Agenten und zur Einschüchterung von Regimegegnern schrecken syrische Sicherheitsdienste nicht vor Repressalien gegen Betroffene oder deren im Heimatland wohnende Angehörige zurück. In Deutschland lebende Zielpersonen müssen bei einem Besuch in Syrien mit ihrer Festnahme, mit Verhören und anderen Nachstellungen rechnen. Diese Maßnahmen erfolgen teilweise trotz vorheriger gegenteiliger Zusicherungen seitens der Syrischen Botschaft. 3. Nachrichtendienste der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija Trotz politischer und wirtschaftlicher Öffnung zum Westen beharrt das Regime von Muammar al-Gaddafi im Inneren auf seinem Kurs. Die Bevölkerung hat kein Anrecht auf freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsund Pressefreiheit. 235 Vgl. hierzu die im Internet veröffentlichten Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (www.bamf.de). 313
Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Fokus des VEVAK stehen Monarchisten und Republikaner, aber auch linksorientier te Gruppierungen. Das primäre Interesse gilt der aktivsten Oppositionsgruppe
Antiisraelische Äußerungen gehören seit 27 Jahren zur innenpolitischen Propaganda der iranischen Führung. Die Hetztiraden des iranischen Präsidenten fanden angesichts der aktuellen Atomdiskussion in der westlichen Welt jedoch wesentlich mehr Gehör. VEVAK Der zivile Inund Auslandsnachrichtendienst VEVAK 234 nimmt unter den iranischen Sicherheitsorganen eine zentrale Rolle ein. Dessen Organisationseinheiten sind unter anderem für die Bekämpfung regimefeindlicher Bestrebungen im Inund Ausland zuständig. Im Ausland konzentrieren sich diese Aktivitäten auf die Ausspähung und politische Neutralisierung der zahlreichen iranischen Oppositionsgruppen. Im Fokus des VEVAK stehen Monarchisten und Republikaner, aber auch linksorientier te Gruppierungen. Das primäre Interesse gilt der aktivsten Oppositionsgruppe, der "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK; vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 3.1), und ihrem politischen Arm, dem "Nationalen Widerstandsrat Iran" (NWRI). Durch die Anwerbung aktiver und ehemaliger Mitglieder dieser Organisationen als Agenten versucht der VEVAK, Informationen über deren regimefeindliche Aktivitäten zu gewinnen. Iranische Der iranische Nachrichtendienst verfügt in der Iranischen BotLegalresidentur schaft in Berlin über einen abgetarnten Stützpunkt. Unter dem Deckmantel einer diplomatischen Tätigkeit werben die dort eingesetzten Nachrichtendienstangehörigen Personen für eine Spionagetätigkeit in Deutschland an und erteilen ihnen Aufträge. FußballweltmeisterIm Vorfeld und während der Fußballweltmeisterschaft 2006 schaft 2006 wurde in Deutschland eine erhöhte Präsenz iranischer Nachrichtendienstangehöriger festgestellt. Ihre Aufgabe war es, frühzeitig Informationen über geplante Störaktionen iranischer Oppositionsgruppen gegen die iranische Nationalmannschaft beziehungs weise deren Spiele zu gewinnen. Zu Störaktionen kam es allerdings nicht. 234 VEVAK = Vezarat e Ettela'at Va Amniat e Keshvar. 312
Seite 294 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • nichtig sei. Die Entscheidung des Gerichts kann in der Rechtsmittelinstanz noch angefochten werden. Im Jahr 2006 war eine tendenzielle Zunahme
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL ÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE lizeiliche Durchsuchung der MEK-Europazentrale in Auvers sur Oise und die damalige Festnahme Maryam RADJAVIs am 17. Juni 2003 erinnern wollte. In Genf demonstrierten NWRI-Anhänger über mehrere Wochen vor einer Institution der Vereinten Nationen für ein Bleiberecht der Volksmodjahedin im Irak. Themen zahlreicher weiterer Kundgebungen des NWRI waren die Kritik an der Atompolitik des Iran, die Frage der Menschenrechte und der Vollzug der Todesstrafe im Heimatland sowie die seit Jahren vorgebrachte Forderung der Organisation, die MEK von den internationalen Listen terroristischer Organisationen zu streichen. Am 12. Dezember entschied das Europäische Gericht in erster Instanz aufgrund einer am 26. Juli 2002 eingereichten Klage der MEK, dass der Beschluss des EU-(Minister)Rates vom 2. Mai 2002 (einschließlich mehrerer nachfolgender Aktualisierungsbeschlüsse), die MEK auf die EU-Liste terroristischer Organisationen zu setzen, aufgrund von Verfahrensmängeln nichtig sei. Die Entscheidung des Gerichts kann in der Rechtsmittelinstanz noch angefochten werden. Im Jahr 2006 war eine tendenzielle Zunahme von Spendensammlungen des NWRI festzustellen. Die Spendengelder dienen unter anderem der Finanzierung der zum Teil sehr kostenintensiven NWRI-Aktivitäten sowie dem Unterhalt seiner Einrichtungen in Deutschland. Zur Durchführung der Spendensammlungen bediente sich der NWRI sowohl des "Menschenrechtszentrums für ExiliranerInnen e. V." (MEI) in Düsseldorf als auch des "Menschenrechtsvereins für Migranten" mit Sitz in Aachen. 291
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen
  • nationalvon wenigen Kameraden, wurden die Aktiosozialistischen und damit rechtsextreminen zur Sache des gesamten Volkes - vgl. auch stischen Motiven legitimiert wird
gebenen Broschüre abgedruckt werden. "vielerorts wird nun erkannt, daß weiß Aber auch andere Beispiele - aus einer und schwarz nicht nur zwei unterschiedliche sächsischen Skinheadzeicschrift - beleColorierungen sind, sondern zwei völlig ungen das: terschiedliche Lebensauffassungen. Erstere ist vornehmlich durch Intelligenz geprägt, wobei "mittels progressiver Gewalt (die vom primitive Gefühle bewußt verdrängt werden Herrn MOLOTOW) den Kanaken den Stolz und läßt sich nunmal nicht mit der niederreauf ihre heimische Unkultur ... wiederzugevolutionären, durch Instinkte geprägten Kafben"." fermentalität zusammenlegen und schon gar nicht vergleichen. Der Versuch, weiß und "... sinnvoll waren die 1990/91 einsetzenschwarz friedlich nebeneinander leben zu lasden >Aktionswellen gegen Überfremdung<, in sen, muß folglich fehlschlagen. Eine Rasse denen endlich geeint gegen 'parasitäre Wirtwird immer die dominierende Rolle beanschaftsflüchtlinge*< mobil gemacht wurde".~] spruchen. Ich weiß auch schon welche. "6) "Nur zusammen läßt sich sinnvoll etwas Diese Beispiele zeigen deutlich, wie in tun für Doitschlands Zukunft. Angefangen der Propaganda die Gewalt mit nationalvon wenigen Kameraden, wurden die Aktiosozialistischen und damit rechtsextreminen zur Sache des gesamten Volkes - vgl. auch stischen Motiven legitimiert wird. Wei1933. Das Chaos, was sich ob der sozialen Sitere Beispiele sind im Berichtsteil Skintuation abzeichnet, hat uns ja nachweislich headbands und Fanzines zu finden. schon einmal geholfen. Also, Ihr Bonner - Wegen des zentralen Einflusses der weiter so, gebt uns Nigger, nehmt uns die Arszenetypischen Propaganda sind auch im beit, und ihr braucht nur noch die Tage und Freistaat Sachsen zahlreiche StrafverfahStunden zählen, an denen Ihr Luft durch Oire ren gegen die Verbreiter geführt und krummnasigen Atemwege zieht! Ol! Ol! zahlreiche Schallplatten, MusikkassetDoitschland den Doitschen! sonst... rettende ten und Magazine von der BundesprüfFlammen !"i] stelle für jugendgefährdende Schriften indiziert worden. Deutlich werden wesentliche Ideologieelemente, Symbole, Personen und InstiSkinheadmusik und Fanzines tutionen des Nationalsozialismus verDie Texte der Lieder der Skinheadherrlicht. bands und die szenetypischen Zeitschriften "Die Fanzines" sind Ausdruck der Aus einem Liedtext Skinhead"ideologie". In ihnen werden "Deutsche Jugend wir marschieren, mit deutschem Schritt voran. Für Deutschland ist * Gewalt, rassistisch begründeter menzerrissen. Denn vor ... Jahren versprach schenverachtender Ausländerhaß und Goebbels uns den Kampf. Wir haben ihn nicht Haß gegen "Andersartige", vergessen"^ * wesentliche nationalsozialistische Ideologieelemente propagiert und Aus sächsischen Skinhead- * nationalsozialistische Symbole, Einmagazinen richtungen und Führungspersonen "Für den Nationalsozialismus versinnverherrlicht. bildlichtes (das Hakenkreuz) den Kampfund den Sieg der arischen Menschen und der ArDie Musikgruppen verbreiten ihre Mubeit, die selbst ewig antisemitisch war und imsik auf Konzerten und auf Tonträgern mer sein wird. Eins steht fest, die Geschichte (CDs und Musikkassetten), aber auch in dieses Symbols ist nicht zu F.nde. "5> den szenetypischen Druckschriften - 1) Aus dem Skinhead-Fanzine "Sachsens-Glanz" Nr. 1/91 2) Aus dem Skinhead-Fanzine "Sachsens-Glanz" Nr. 1/91 3) Aus dem Skinhead-Fanzine "Sachsens-Glanz" Nr. 1/91 4) Aus einem Liedtext der Skinheadband "Kroizfoier" (Textfehler wurden aus dem Original übernommen) 5) Aus dem Skinhead-Fanzine "Sachsens-Glanz" Nr. 3/92 6) Aus dem Skinhead-Fanzine "Sachsens-Glanz" Nr. 3/92 23
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen
  • Bands seinen Sitz in Dresden. Es existierten in durch rechtsextremistisch motivierte Sachsen sechs aktive Kreisverbände in Straftaten, insbesondere ausländerfeindDresden, Radebeul/Mei
  • Motto "Für Einigkeit und zuletzt bundesweit ca. 140 Mitglieder. Recht und Freiheit, gegen Sozialabbau
Alkoholkonsum besucht werden, wird Bei den Verbotsmaßnahmen wurden in das Publikum durch den harten RhythSachsen elf Durchsuchungsmaßnahmen mus der Musik und die meist gewaltdurchgeführt. orientierten Liedtexte aufgeputscht. Die NO war als Sammelbecken vor alBundesweite Aktionen exekutiver lem für enttäuschte ehemalige MitglieMaßnahmen gegen Skinbands und Muder der neonationalsozialitischen "Freisikverlage Anfang Februar 1993 haben heitlichen Deutschen Arbeiterpartei" dazu geführt, daß diese ihre Aktivitäten (FAP) anzusehen. Ihren Schwerpunkt eingeschränkt haben. Die Organisation hatte die Gruppierung in Bayern und derartiger Veranstaltungen erfolgt vielSachsen. fach konspirativ, um eventuellen Verboten Der sächsische Landesverband wurde durch Sicherheitsbehörden vorzubeugen. am 11. April 1992 gegründet und hatte Vereinzelt sind Mitglieder der Bands seinen Sitz in Dresden. Es existierten in durch rechtsextremistisch motivierte Sachsen sechs aktive Kreisverbände in Straftaten, insbesondere ausländerfeindDresden, Radebeul/Meißen, Bischofsliche Straftaten in Erscheinung getreten. werda, Sebnitz/Pirna, Grimma und Torgau. Die NO gewann im Freistaat Sachsen bis zum Verbot ca. 80 Mitglieder. PuNeonationalsozialistische blikationsorgan des Landesverbandes Bestrebungen Sachsen war "Der Sturm". Bundesweit wurde der "Deutsche Beobachter" herVerbotene Vereinigungen ausgegeben. Landesvorsitzender war Constantin "Nationale Offensive" (NO) Mayer, der Ende 1991 von Bayern nach Sachsen übergesiedelt war und den sächGründung: 3. Juli 1990 in Augsburg sischen Landesverband aufbaute. Sitz: Augsburg (Bayern) Organisation im Ideologische Zielsetzung: Die NO Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen mit 6 Kreisverbänden war eine neonationalsozialistische OrgaVerbot: 22. Dezember 1992 nisation mit Wesensverwandtschaft zur durch den BundesNSDAP. minister des Innern Mitglieder (bis zum Verbot) Aktivitäten bundesweit: ca. 140 Vor dem Verbot: Anfang 1992 beteiligim Freistaat Sachsen: ca. 80 ten sich die Aktivisten der NO an verPublikationen: "Deutscher Beobachter" schiedenen Aufzügen in Sachsen. Sie "Der Sturm" - LV Sachsen führten am 04. Juli 1992 unter dem Kennzeichen: Motto "Mehr Arbeitsplätze für Deutsche" eine Kundgebung in Neustadt, Krs. Sebnitz/Sachsen, durch. An der Veranstaltung nahmen 80 Personen teil. Im grenznahen polnischen GroßstreDie am 03. Juli 1990 in Augsburg gelitz hielt die NO am 25. Juli 1992 einen gründete NO wurde am 22. Dezember "Sonderparteitag" ab. 1992 vom Bundesminister des Innern Anhänger der NO aus dem Freistaat nach dem Vereinsgesetz verboten. Der Sachsen befanden sich auch unter den BMI stellte fest, daß die NO Ziele veretwa 2.000 Neonazis, die sich am 15. Aufolgt, die sich gegen die verfassungsgust 1992 in Rudolstadt/Thüringen anmäßige Ordnung richten. Die demoläßlich des 5. Todestages des ehemaligen kratische Grundordnung sollte durch Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß verihre aggressiv-kämpferischen Aktivitäsammelten. ten beseitigt werden. Der Verein hatte Unter dem Motto "Für Einigkeit und zuletzt bundesweit ca. 140 Mitglieder. Recht und Freiheit, gegen Sozialabbau 25
Seite 380 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • Stellen ist unter Nennung der der Übermittlung zugrunde gelegten Rechtsvorschrift zu protokollieren. SS20 INFORMATIONSÜBERMITTLUNG DURCH DAS LANDESAMT AN POLIZEIBEHÖRDEN SOWIE
HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS19 INFORMATIONSÜBERMITTLUNG DURCH DAS LAN DESAMT AN ÜBERGEORDNETE BEHÖRDEN UND AUF KLÄRUNG DER ÖFFENTLICHKEIT (1) Das Landesamt unterrichtet die Ministerien und die Staatskanzlei über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 2 oder tatsächliche Anhaltspunkte hierfür, die für deren Zuständigkeitsbereich von Bedeutung sind. Dabei dürfen auch personenbezogene Daten übermittelt werden. (2) Das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium und das Landesamt dürfen personenbezogene Daten zum Zweck der Aufklärung der Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 2 oder tatsächliche Anhaltspunkte hierfür öffentlich bekanntgeben, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen erforderlich ist und das Allgemeininteresse das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person überwiegt. SS19a ÜBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN DURCH DAS LANDESAMT AN ANDERE STELLEN (1) Eine Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt an eine andere Stelle ist nur zulässig, soweit die Übermittlung der betreffenden Daten zur Erfüllung der Aufgaben der betreffenden Stelle im Einzelfall geboten ist und SS 23 nicht entgegensteht. (2) Die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ersterhobener personenbezogener Daten an öffentliche Stellen ist darüber hinaus nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen der SSSS 20 bis 20c zulässig. Die Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen und an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs ist nur nach Maßgabe der SSSS 21 und 22 zulässig. (3) Soweit personenbezogene Daten übermittelt werden, die mit Maßnahmen nach SS 6 bzw. SSSS 7, 8 gewonnen wurden, richtet sich die Übermittlung an andere Stellen nach SS 4 Abs. 4 des Artikel-10-Gesetzes bzw. SS 8 Abs. 6, wobei eine Übermittlung nach SS 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Artikel-10 Gesetzes nur zulässig ist, wenn die fraglichen Daten auch nach SSSS 20 oder 20a übermittelt werden dürften. (4) Der Empfänger darf die Informationen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt worden sind. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung hinzuweisen. (5) Zur Übermittlung ist auch das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium befugt. (6) Jede Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ersterhobener personenbezogener Daten an andere Stellen ist unter Nennung der der Übermittlung zugrunde gelegten Rechtsvorschrift zu protokollieren. SS20 INFORMATIONSÜBERMITTLUNG DURCH DAS LANDESAMT AN POLIZEIBEHÖRDEN SOWIE ZUM EINSATZ OPERATIVER ZWANGSBEFUGNISSE Das Landesamt darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln ersterhobene personenbezogene Daten an Polizeibehörden übermitteln, soweit dies erforderlich ist zur Abwehr einer wenigstens konkretisierten Gefahr für 1. die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, 2. den Bestand oder die Sicherheit anderer Staaten oder internationaler Organisationen, denen Deutschland angehört, oder das friedliche Zusammenleben der Völker, 378 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

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