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Seite 379 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • zulegen: 9. die Zuständigkeit des Bundesamtes 1. die Rechtsgrundlage der Datei, für Verfassungsschutz für Schadens2. die Art der zu speichernden
(6) Das Bundesamt für Verfassungsschutz für Verfassungsschutz für Zwecke der hat für die gemeinsame Datei in einer Datenschutzkontrolle einschließlich Dateianordnung die Angaben nach SS 14 der Zweckbestimmung der ProtokollAbs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 sowie weiter festdaten sowie deren Löschfrist und zulegen: 9. die Zuständigkeit des Bundesamtes 1. die Rechtsgrundlage der Datei, für Verfassungsschutz für Schadens2. die Art der zu speichernden persoersatzansprüche des Betroffenen nach nenbezogenen Daten, SS 8 des Bundesdatenschutzgesetzes. 3. die Arten der personenbezogenen Die Dateianordnung bedarf der ZustimDaten, die der Erschließung der Datei mung des Bundesministeriums des Innern dienen, sowie der für die Fachaufsicht über die be4. Voraussetzungen, unter denen in teiligten Behörden zuständigen obersten der Datei gespeicherte personenbeBundesoder Landesbehörden. Der Bunzogene Daten an welche Empfänger desbeauftragte für den Datenschutz und und in welchen Verfahren übermitdie Informationsfreiheit ist vor Erlass eitelt werden, ner Dateianordnung anzuhören. SS 14 Abs. 3 5. im Einvernehmen mit den an der proHalbsatz 1 gilt entsprechend. jektbezogenen Zusammenarbeit teilnehmenden Behörden deren jeweiSS 23 lige Organisationseinheiten, die zur Übermittlungsverbote Eingabe und zum Abruf befugt sind, Die Übermittlung nach den Vorschriften 6. die umgehende Unterrichtung der dieses Abschnitts unterbleibt, wenn eingebenden Behörde über An halts1. für die übermittelnde Stelle erkennbar punkte für die Unrichtigkeit eingegeist, daß unter Berücksichtigung der Art bener Daten durch die an der gemeinder Informationen und ihrer Erhebung samen Datei beteiligten Behörden die schutzwürdigen Interessen des sowie die Prüfung und erforderliBetroffenen das Allgemeininteresse chenfalls die unverzügliche Ändean der Übermittlung überwiegen, rung, Berichtigung oder Löschung 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dieser Daten durch die Behörde, die dies erfordern oder die Daten eingegeben hat, 3. besondere gesetzliche Über mitt7. die Möglichkeit der ergänzenden lungs re ge lungen entgegenstehen; Eingabe weiterer Daten zu den bereits die Verpflichtung zur Wahrung geüber eine Person gespeicherten Daten setzlicher Geheimhaltungspflichten durch die an der gemeinsamen Datei oder von Berufsoder besonderen beteiligten Behörden, Amtsgeheimnissen, die nicht auf ge8. die Protokollierung des Zeitpunkts, setzlichen Vorschriften beruhen, der Angaben zur Feststellung des aufbleibt unberührt. gerufenen Datensatzes sowie der für den Abruf verantwortlichen Behörde bei jedem Abruf aus der gemeinsamen Datei durch das Bundesamt 376
Seite 376 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Nordatlantikführt einen Nachweis über den Zweck, vertrages über die Rechtsstellung ihdie Veranlassung, die Aktenfundstelle rer Truppen hinsichtlich
BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz bensoder verteidigungswichtigen Eindarf personenbezogene Daten an richtungen nach SS 1 Abs. 4 des SicherDienst stellen der Stationierungsheitsüberprüfungsgesetzes erforderlich streitkräfte über mitteln, soweit die ist. Übermittlungen nach Satz 1 bedürBundesrepublik Deutsch land dazu im fen der vorherigen Zustimmung durch Rahmen von Ar tikel 3 des Zusatzdas Bundesministerium des Innern. abkommens zu dem Abkommen zwiDas Bundesamt für Verfassungsschutz schen den Parteien des Nordatlantikführt einen Nachweis über den Zweck, vertrages über die Rechtsstellung ihdie Veranlassung, die Aktenfundstelle rer Truppen hinsichtlich der in der und die Empfänger der Übermittlungen Bundesrepublik Deutschland stationach Satz 1. Die Nachweise sind genierten ausländischen Truppen vom sondert aufzubewahren, gegen un3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, berechtigten Zugriff zu sichern und 1218) verpflichtet ist. am Ende des Kalenderjahres, das dem (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichdarf personenbezogene Daten an austen. Der Empfänger darf die überländische öffentliche Stellen sowie an mittelten Daten nur zu dem Zweck überund zwischenstaatliche Stellen verwenden, zu dem sie ihm übermitübermitteln, wenn die Übermittlung telt worden sind. Der Empfänger ist auf zur Erfüllung seiner Aufgaben oder die Verwendungsbeschränkung und zur Wahrung erheblicher Sicherheitsdarauf hinzuweisen, dass das Bundesinteressen des Empfängers erforderlich amt für Verfassungsschutz sich vorist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn behält, um Auskunft über die Ver wenauswärtige Belange der Bundesrepublik dung der Daten zu bitten. Die Über mittDeutschland oder überwiegende schutzlung der personenbezogenen Daten würdige Interessen des Betroffenen entist dem Betroffenen durch das Bungegenstehen. Die Übermittlung ist akdesamt für Verfassungsschutz mitzutenkundig zu machen. Der Empfänger teilen, sobald eine Gefährdung seiist darauf hinzuweisen, daß die übermitner Aufgabenerfüllung durch die Mittelten Daten nur zu dem Zweck verwenteilung nicht mehr zu besorgen ist. det werden dürfen, zu dem sie ihm über(5) Absatz 4 findet keine Anwendung, wenn mittelt wurden, und das Bundesamt personenbezogene Daten zum Zweck für Verfassungsschutz sich vorbehält, von Datenerhebungen nach SS 8 Abs. 1 um Auskunft über die vorgenommene Satz 2 übermittelt werden. Verwendung der Daten zu bitten. (4) Personenbezogene Daten dürfen an andere Stellen nur übermittelt werden, wenn dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Gewährleistung der Sicherheit von le373
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein
  • ihre im Vergleich zur diesem Zusammenhang der Stimextremistischen "alten Rechten" gemenzuwachs, den die NPD bei der ringere Anhängerschaft durch eine
  • Aktivitäten der hängerzahl her nur kleine Organisaextremistischen "alten Rechten" fällt tion - im Bundesgebiet gehören ihr die - wie schon dargelegt - weitaus
  • zwar nicht geprägte Gruppe. Die Mitgliederentwicklung im Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein im Vergleich zum Bund im Berichtszeitraum ist wie folgt
vollem Umfang sichtbar werden. Benur im Inland, auch im Ausland. Dabei merkenswert erscheint dennoch in versuchen sie, ihre im Vergleich zur diesem Zusammenhang der Stimextremistischen "alten Rechten" gemenzuwachs, den die NPD bei der ringere Anhängerschaft durch eine Bundestagswahl am 25. Januar 1987 wachsende Mobilität und Gewaltbe(0,6 % bundesweit bzw. 0,5 % in reitschaftauszugleichen. Eine zunehSchleswig-Holstein) gegenüber 1983 mende "länderübergreifende" Betäti(0,2 %) erzielen konnte. Wenn auch gung junger Neonazis in Schleswigkein Anlaß besteht, den absolut imHolstein drückt sich in der Zusammer noch sehr bescheidenen Stimmenarbeit mit "Gesinnungsgenosmenanteil zu dramatisieren, so ist sen" in Hamburg und Niedersachsen doch daran zu erinnern, daß es der aus. NPD schon einmal - in den sechziger Jahren - gelungen ist, in verhältnismäßig kurzer Zeit ein größeres Wäh1.1 "Freiheitliche Deutsche lerpotential in verschiedenen BundesArbeiterpartei" (FAP) ländern zu gewinnen. Die FAP ist zwar eine von der AnIm Vergleich zu den Aktivitäten der hängerzahl her nur kleine Organisaextremistischen "alten Rechten" fällt tion - im Bundesgebiet gehören ihr die - wie schon dargelegt - weitaus etwa 400 Personen an -, sie ist aber stärker nach außen gerichtete, häufig wegen ihrer Ziele und der Gewaltgemartialische Aktionsbereitschaft jünneigtheit vieler ihrer Anhänger zur gerer Neonazis-vor allem in der FAP Zeit die gefährlichste neonazistisch - weitaus mehr auf, und zwar nicht geprägte Gruppe. Die Mitgliederentwicklung im Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein im Vergleich zum Bund im Berichtszeitraum ist wie folgt verlaufen: Mitglieder/Anhänger (geschätzt) 1984 1985 1986 Bund Land Bund Land Bund Land Neonazistische Gruppen 1150 50 1270 60 1210 50 "Nationaldemokratische" Organisationen 6700 300 6700 300 6800 300 "National-freiheitliche" Organisationen 12400 300 12000 300 12100 330 Sonstige Vereinigungen 3200 50 3400 50 3150 50 Summe 23450 700 23370 710 23550 730 Nach Abzug für Mehrfachmitgliedschaften 22100 660 22100 670 22100 690 Unorganisierte Neonazis (einschl. KÜHNEN-Anhänger 1984) 200 20 150 10 250 10 22300 680 22250 680 22350 700 22
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein
  • Kieler Indere machten Propagandafürdie monenstadt maßgeblich von Linksextrenatlichen Blockadeaktionen in Brokmisten initiiert, unter ihnen Anhänger dorf und riefen zur Unterstützung
Hamburger Innenstadt kam es an dietionen zu der Demonstration aufgerusem Tage jedoch zu erheblichen Ausfen hatten, traten Redner aus ihren schreitungen militanter KernkraftgegReihen auf den verschiedenen Zwiner und zu einerschweren Konfrontaschenkundgebungen nicht auf, weil tion mit der Polizei. ein Einvernehmen darüber mit den Eine landesweite Großdemonstralinksextremistischen Initiatoren nicht tion gegen die Inbetriebnahme des erzielt worden war. Ein Sprecher der Kernkraftwerks Brokdorf wurde dann "Aktionsgruppe Steinburg" und anam 18. Oktober 1986 in der Kieler Indere machten Propagandafürdie monenstadt maßgeblich von Linksextrenatlichen Blockadeaktionen in Brokmisten initiiert, unter ihnen Anhänger dorf und riefen zur Unterstützung "autonomer" Gruppen, aber auch orbzw. zur Nachahmung der Aktionen thodoxe Kommunisten (DKP-Bezirksan Strommasten (Besetzung, Lösen leitung Kiel, SDAJ-Landesvorstand von Schrauben) auf. Am Rande der und MSB Spartakus). In einem DeDemonstration mit etwa 10000 Teilmonstrationsaufruf hieß es, daß "Winehmern wurden insgesamt 13 zuderstand gegen das Atomprogramm meist größere Fensterscheiben öf... legitim und notwendig" sei. Obfentlicher Gebäude eingeworfen, so wohl auch demokratische Organisadaß das Konzept der etwa 200 anwe65
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein
  • bekanntesten Verbots der Partei durch das Bundesvertreterin der "alten Rechten" gehören fassungsgericht ohne weiteresfortbebundesweit rd. 6100 Mitglieder an. stehen. Wesentliches
  • tungen der NPD geht seit Jahren auch bei anderen rechtsextremistischen deshalb zurück, weil die Partei AusOrganisationen. einandersetzungen mit politischen
Einfluß der ehemaligen ANS/NA-AnZur Bundestagswahl am 25. Januar hänger mit ihren nationalsozialistisch 1987 kandidierte die FAP lediglich in geprägten Anschauungen zu verrinBremen sowie in Niedersachsen und gern. Baden-Württemberg - jeweils in eiDie Neonazis in der FAP haben innem Wahlkreis. Sie erhielt nur rd. 400 zwischen eigene, ihren Bedürfnissen Stimmen. entsprechende Strukturen (Sektionen, Gaue, Kameradschaften) geschaffen, um die "Bewegung" von 1.2 "Nationaldemokratische Partei der Partei unabhängig zu machen. Deutschlands" (NPD) Diese könntedamit im Falleeines VerDer NPD als der bekanntesten Verbots der Partei durch das Bundesvertreterin der "alten Rechten" gehören fassungsgericht ohne weiteresfortbebundesweit rd. 6100 Mitglieder an. stehen. Wesentliches Ziel der "BeweDer schleswig-holsteinische Landesgung" ist die Aufhebung des Verbots verband hat rd.580, Mitglieder, die in der "Nationalsozialistischen Deut14 Kreisverbänden organisiert sind. schen Arbeiterpartei" (NSDAP) und Am 2. März 1985 fand aus Anlaß des die Schaffung eines "neuen National20jährigen Bestehens des Landesversozialismus in der Tradition der SA bandes eine Mitgliederversammlung und des revolutionären Flügels der (mit rd. 150 Personen), im Oktober NSDAP". In der Schrift "Die Neue 1985 ein Landesparteitag statt. Bei Front" und in Rundschreiben der dieser Veranstaltung referierte als "Bewegung" sowie in Flugschriften Gast der stellvertretende Parteivorsitund Plakaten wird gegen die angeblizende über das Thema "Gastarbeiter che "rassische Überfremdung" des und Scheinasylanten". Er machte dadeutschen Volkes polemisiert und unbei Ausführungen über die angebliter der Parole "Ausländer raus" die che Gefahr einer "Verfremdung des Rückführung aller Ausländer in ihre deutschen Volkes". Heimatländer gefordert. Dies geDie Zahl der öffentlichen Veranstalschieht mit weitaus größerer Härte als tungen der NPD geht seit Jahren auch bei anderen rechtsextremistischen deshalb zurück, weil die Partei AusOrganisationen. einandersetzungen mit politischen Bis Mitte 1986 trat die "Bewegung" Gegnern befürchtet, die häufig auch ziemlich geschlossen unter der Fühtatsächlich stattfinden. rung des bundesweit bekannt geworZur Bundestagswahl am 25. Januar denen Michael KÜHNEN auf. Sie ge1987 gelang es dem Landesverband, riet dann aber aufgrund interner Auseine Landesliste und in acht von elf einandersetzungen über die Frage Wahlkreisen Direktkandidaten aufzuder Zulassung von Homosexuellen in stellen. In den Wahlkreisen Kiel, der Bewegung in erhebliche innere Rendsburg/Eckernförde und HerzogZwistigkeiten, insbesondere, nachtum Lauenburg/Stormarn-Süd konndem KÜHNEN deshalb seinen Austritt ten nicht genügend Unterschriften für erklärt hatte. Inzwischen hat KÜHNEN eine Kandidatur beigebracht werden. seinen Austritt widerrufen. Die interDie Partei erzielte im Lande 8196 nen Auseinandersetzungen und Flü(0,48 %) Zweitstimmen. Das Ergebnis gelkämpfe haben sich danach noch liegt unter dem Bundesergebnis verstärkt. (0,58%). Lediglich im Wahlkreis 3 25
Seite 372 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Auskunft an den Betroffenen Betroffene auf die Rechtsgrundlage (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz für das Fehlen der Begründung und erteilt
  • Innern über seine Tätigkeit. Speicherung nach einer Rechts vor(2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient schrift oder ihrem Wesen
BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ führung oder Änderung der Dateien zu Die Entscheidung trifft der Behörüberprüfen. denleiter oder ein von ihm besonders (3) In der Dateianordnung über automatibeauftragter Mitarbeiter. sierte personenbezogene Textdateien ist (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt die Zugriffsberechtigung auf Personen sich nicht auf die Herkunft der Daten und zu beschränken, die unmittelbar mit die Empfänger von Übermittlungen. Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung dem die Textdateien zugeordnet sind; bedarf keiner Begründung, soweit daAuszüge aus Textdateien dürfen nicht durch der Zweck der Auskunfts verohne die dazugehörenden erläuternden weigerung gefährdet würde. Die GrünUnterlagen übermittelt werden. de der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die SS 15 Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Auskunft an den Betroffenen Betroffene auf die Rechtsgrundlage (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz für das Fehlen der Begründung und erteilt dem Betroffenen über zu seiner darauf hinzuweisen, daß er sich an Person gespeicherte Daten auf Antrag den Bundesbeauftragten für den Daunentgeltlich Auskunft, soweit er hiertenschutz wenden kann. Dem Bundesbezu auf einen konkreten Sachverhalt hinauftragten für den Datenschutz ist auf weist und ein besonderes Interesse an sein Verlangen Auskunft zu erteilen, einer Auskunft darlegt. soweit nicht das Bundesministerium (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, sodes Innern im Einzelfall feststellt, daß weit dadurch die Sicherheit des Bundes 1. eine Gefährdung der Aufgabeneroder eines Landes gefährdet würde. füllung durch die Auskunftserteilung Mitteilungen des Bundesbeauftragten zu besorgen ist, an den Betroffenen dürfen keine 2. durch die Auskunftserteilung Quellen Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand gefährdet sein können oder die des Bundesamtes für Verfassungsschutz Ausforschung des Erkenntnisstandes zulassen, sofern es nicht einer weitergeoder der Arbeitsweise des Bundeshenden Auskunft zustimmt. amtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, SS 16 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit Berichtspflicht des Bundesamtes für Vergefährden oder sonst dem Wohl des fassungsschutz Bundes oder eines Landes Nachteile (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz bereiten würde oder unterrichtet das Bundesministerium 4. die Daten oder die Tatsache der des Innern über seine Tätigkeit. Speicherung nach einer Rechts vor(2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient schrift oder ihrem Wesen nach, insauch der Aufklärung der Öffentlichkeit besondere wegen der überwiegenden durch das Bundesministerium des Inberechtigten Interessen eines Dritten, nern über Bestrebungen und Tätiggeheimgehalten werden müssen. keiten nach SS 3 Abs. 1, die mindestens 369
Seite 369 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • zugeeignete polizeiliche Hilfe für das lässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeider Maßnahme richterlich festgestellt tig erlangt werden
  • nach Absatz 1, die in ihrer Art Entscheidung nicht rechtzeitig herbeiund Schwere einer Beschränkung des geführt werden kann. Die richterliche
oder nicht auf diese Weise erreicht werden Bundesamtes für Verfassungsschutz kann. oder seinen Vertreter angeordnet. Au(2) Das in einer Wohnung nicht öffentßer zu dem Zweck nach Satz 8 darf das lich gesprochene Wort darf mit techBundesamt für Verfassungsschutz die nischen Mitteln nur heimlich mitgehierbei erhobenen Daten nur zur Gehört oder aufgezeichnet werden, wenn fahrenabwehr im Rahmen seiner Aufes im Einzelfall zur Abwehr einer gegengaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 sowie für wärtigen gemeinen Gefahr oder eiÜbermittlungen nach Maßgabe des SS 4 ner gegenwärtigen Lebensgefahr für Abs. 4 Nr. 1 und 2 des Artikel 10-Gesetzes einzelne Personen unerläßlich ist und verwenden. Die Verwendung ist nur zugeeignete polizeiliche Hilfe für das lässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeider Maßnahme richterlich festgestellt tig erlangt werden kann. Satz 1 gilt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richentsprechend für einen verdeckten terliche Entscheidung unverzüglich Einsatz technischer Mittel zur Anfernachzuholen. SS 4 Abs. 6 des Artikel tigung von Bildaufnahmen und Bildauf10-Gesetzes gilt entsprechend. Das zeichnungen. Maßnahmen nach den Grundrecht der Unverletzlichkeit der Sätzen 1 und 2 werden durch den PräWohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) sidenten des Bundesamtes für Verwird insoweit eingeschränkt. fassungsschutz oder seinen Vertreter (3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solangeordnet, wenn eine richterliche chen nach Absatz 1, die in ihrer Art Entscheidung nicht rechtzeitig herbeiund Schwere einer Beschränkung des geführt werden kann. Die richterliche Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Entscheidung ist unverzüglich nachzugleichkommen, wozu insbesondere das holen. Zuständig ist das Amtsgericht, Abhören und Aufzeichnen des nicht in dessen Bezirk das Bundesamt für öf fent lich gesprochenen Wortes mit Verfassungsschutz seinen Sitz hat. Für dem verdeckten Einsatz technischer das Verfahren gelten die Vorschriften Mittel gehören, ist des Gesetzes über die Angelegenheiten 1. der Eingriff nach seiner Beendigung der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspredem Betroffenen mitzuteilen, sobald chend. Die erhobenen Informationen eine Gefährdung des Zweckes des Eindürfen nur nach Maßnahme des SS 4 Abs. 4 griffs ausgeschlossen werden kann, des Artikel 10-Gesetzes verwendet werund den. Technische Mittel im Sinne der 2. das Parlamentarische KontrollgremiSätze 1 und 2 dürfen überdies zum um zu unterrichten. Schutz der bei einem Einsatz in (4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz Wohnungen tätigen Personen verdarf unter den Voraussetzungen des wendet werden, soweit dies zur SS 8 a Abs. 2 technische Mittel zur ErAbwehr von Gefahren für deren mitt lung des Standortes eines aktiv geLeben, Gesundheit oder Freiheit unschalteten Mobilfunkendgerätes oder erlässlich ist. Maßnahmen nach Satz 8 zur Ermittlung der Geräteoder Kar tenwerden durch den Präsidenten des nummer einsetzen. Die Maßnahme ist 366
Seite 365 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie die Gerichte und Staatsanwaltschaften und das Landesamt leisten sich gegenseitig
  • Amtsund Rechtshilfe. Dies gilt insbesondere für die technische Hilfe bei Tarnmaßnahmen. Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt nicht
HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 3. technische Mittel zur Ortung von Mobilfunkendgeräten nach SS 9, 4. besondere Auskunftsersuchen nach SS 10 zu a) den Umständen des Postverkehrs bei Unternehmen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, b) Telekommunikationsverbindungsund Teledienstenutzungsdaten bei Unternehmen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, c) Daten bei Verkehrsunternehmen, Betreibern von Computerreservierungssystemen und globalen Distributionssystemen sowie bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen, 5. Observation nach SS 11, 6. Verdeckte Mitarbeiterinnen, Verdeckte Mitarbeiter und Vertrauensleute nach den SSSS 12 und 13, 7. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 8. Tonund Bildaufzeichnungen außerhalb der Schutzbereiche der Art. 10 und 13 des Grundgesetzes mit und ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 9. Tarnmittel, 10. Funkbeobachtungen, 11. Beobachtung des Internets; dies beinhaltet auch die verdeckte Teilnahme an der im Internet geführten Kommunikation, insbesondere in Foren und elektronischen Kommunikationsplattformen. (3) Nachrichtendienstliche Mittel dürfen auch angewendet werden, wenn Dritte hierdurch unvermeidbar betroffen werden. Sofern dieses Gesetz keine strengeren Anforderungen vorsieht, dürfen Personen, die nicht selbst an einer Bestrebung oder Tätigkeit gemäß SS 2 Abs. 2 beteiligt sind (Unbeteiligte), nur in eine Überwachungsmaßnahme einbezogen werden, wenn die Überwachung gerade dieser Personen zur Aufklärung einer Bestrebung oder Tätigkeit gemäß SS 2 Abs. 2 im Einzelfall geboten ist. Eine Überwachung Unbeteiligter ist dabei so zu begrenzen, dass deren Grundrechtsbeeinträchtigungen in angemessenem Verhältnis zu dem im Einzelfall erwartbaren Aufklärungsbeitrag stehen. (4) Einzelheiten regelt das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium durch Dienstvorschrift, insbesondere die organisatorische Zuständigkeit für die Anordnung von Informationserhebungen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission nach SS 1 des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen vom 25. Juni 2018 (GVBl. S. 302, 317) zu übersenden. (5) Gemeinden, Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie die Gerichte und Staatsanwaltschaften und das Landesamt leisten sich gegenseitig Amtsund Rechtshilfe. Dies gilt insbesondere für die technische Hilfe bei Tarnmaßnahmen. Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt nicht zu. Das Landesamt darf auch nicht im Wege der Amtshilfe Polizeibehörden um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (6) Zur Erfüllung von Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgesetzes stehen dem Landesamt die Befugnisse zu, die es zur Erfüllung der entsprechenden Aufgaben nach diesem Gesetz hat. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 363
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein
  • Neonases Wort in dem Sinne beherzigen, zis und andere Rechtsextremisten. daß er danach trachtet, der Ahnherr Den stärksten Einfluß innerhalb
Abständen Klebeund Schmieraktionen dieser Organisation bekannt. 1.4.2 "Nordischer Ring e.V." und "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" Beide eng miteinander verbundenen Gruppen - der Schriftleiter der Zeitschrift des "Nordischen Rings" ist zugleich Vorsitzender der "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" - lassen eine rassistisch geprägte Einstellung erkennen, wobei sie als menschliches Ideal den "nordischen Typus" verherrlichen. So hat der "Nordische Ring" in seiner periodisch erscheinenden Schrift "Nordische Zukunft" (Ausgabe 1/2/85) in Faksimile den Aufsatz "Nordische Sippenpflege" des im Dritten Reich NSDAP-AO populären Rasseideologen Hans NE 68506 USA GÜNTHERabgedruckt, in weichem es u.a. heißt: stanz für den Neonazismus in der "Gedenke, daß du ein deutscher Bundesrepublik Deutschland zu erAhnherr bist! Wer immer der nordihalten. Sie ist nach wie vor auch ein schen Bewegung angehört, sollte dieKommunikationszentrum für Neonases Wort in dem Sinne beherzigen, zis und andere Rechtsextremisten. daß er danach trachtet, der Ahnherr Den stärksten Einfluß innerhalb der eines sich vernordenden Geschlechts HNG üben Neonazis aus dem Bereich zu werden, eines sich an der Gesundder verbotenen ANS/NA bzw. der FAP heit und nordischen Rasse steigernaus. Die Organisation unterhält auch den Geschlechts..." internationale Verbindungen zu Neonazis, z. B. in Belgien und Österreich. Im September 1986 führte der "NorIhr gehören derzeit bundesweit etwa dische Ring" in Schleswig seine 300, inSchleswig-Holstein nurwenige Jahrestagung mit bis zu 160 TeilnehPersonen an. mern aus der Bundesrepublik Die NSDAP-AO unterhält "StützDeutschland, England, Dänemark, punkte" in der Bundesrepublik den Niederlanden und Belgien durch. Deutschland, die neonazistische Im Zusammenhang mit der VeranstalFlugblätter und sonstiges Material tung kam es zu tätlichen Auseinanweiterverteilen. Auch in Schleswigdersetzungen mit politischen GegHolstein werden in unregelmäßigen nern. 32
Seite 366 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • oder Unterrichtung der Betroffenen durch das Gericht unterbleibt. Die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. (3) Der Antrag ist hinreichend substantiiert zu begründen
HESSISCHES VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS5a GERICHTLICHE KONTROLLE (1) Wird der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel durch dieses Gesetz unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung gestellt, liegt die Zuständigkeit für die richterlichen Entscheidungen beim Amtsgericht am Sitz des Landesamts; über Beschwerden entscheidet das in SS 120 Abs. 4 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2606), bezeichnete Gericht. (2) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Februar 2023 (BGBl. I Nr. 51), entsprechend mit der Maßgabe, dass eine Anhörung oder Unterrichtung der Betroffenen durch das Gericht unterbleibt. Die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. (3) Der Antrag ist hinreichend substantiiert zu begründen; insbesondere sind dem Gericht alle beurteilungsrelevanten Tatsachen mitzuteilen. Im Antrag sind anzugeben: 1. bei gezielt gegen bestimmte Personen gerichteten Maßnahmen die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Name und Anschrift, 2. bei Maßnahmen nach SS 7 Abs. 1 die zu überwachende Wohnung oder die zu überwachenden Wohnräume, 3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, 4. der Sachverhalt sowie 5. eine Begründung. (4) Das Gericht prüft, ob die beantragte Maßnahme den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht. Die Anordnung ergeht schriftlich gegenüber der beantragenden Stelle. In der Anordnung sind anzugeben: 1. bei gezielt gegen bestimmte Personen gerichteten Maßnahmen die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Name und Anschrift, 2. bei Maßnahmen nach SS 7 Abs. 1 die zu überwachende Wohnung oder die zu überwachenden Wohnräume, 3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme sowie 4. die wesentlichen Gründe. (5) Bei Maßnahmen gemäß SSSS 12 und 13 gelten Abs. 3 und 4 mit der Maßgabe, dass Gegenstand von Antrag und Anordnung der Einsatz der verdeckten Mittel zur Aufklärung einer bestimmten nachrichtendienstlich beobachtungsbedürftigen Bestrebung oder Tätigkeit ist, ohne dabei konkrete Verdeckte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter oder Vertrauenspersonen zu benennen. Sollen im Rahmen der Maßnahme gemäß SS 12 oder SS 13 konkrete Einzelpersonen nicht nur punktuell durch die Maßnahme betroffen, sondern dauerhaft Ziel eines personenbezogenen Aufklärungsansatzes sein, so sind sie mit in die gerichtliche Entscheidung aufzunehmen. (6) Bei Gefahr im Verzug kann die Behördenleitung oder ihre Vertretung die Anordnung treffen; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. SS6 ÜBERWACHUNG DES BRIEF, POST UND FERNMELDE VERKEHRS UND DER TELEKOMMUNIKATION Die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs im Sinne des Art. 10 des Grundgesetzes richtet sich nach dem Artikel 10-Gesetz mit den in Satz 2 bis 4 bestimmten Maßgaben und dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I S. 303), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. 364 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 363 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Vorliegen tatsächlicher die allgemeinen Rechtsvorschriften geAn haltspunkte. Verhaltensweisen von bunden (Artikel 20 des Grundgeset zes). Einzelpersonen, die nicht in einem
  • Freiheit des Bundes oder eines a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt Landes von fremder Herrschaft aufzuin Wahlen und Abstimmungen
(2) Die Verfassungsschutzbehörden des Gebiet abzutrennen; Bundes und der Länder wirken mit b) Bestrebungen gegen die Sicherheit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von des Bundes oder eines Landes solche Personen, denen im öffentlichen politisch bestimmten, zielund Interesse geheimhaltungsbedürftige zweckgerichteten Verhaltensweisen Tat sachen, Gegenstände oder Erkenntin einem oder für einen Personisse anvertraut werden, die Zugang nen zusammenschluß, der darauf dazu erhalten sollen oder ihn sich vergerichtet ist, den Bund, Länder oder schaffen können, deren Einrichtungen in ihrer Funk2. bei der Sicherheitsüberprüfung von tionsfähigkeit erheblich zu beeinPersonen, die an sicherheitsempfindträchtigen; lichen Stellen von lebensoder verteic) Bestrebungen gegen die freiheitliche digungswichtigen Einrichtungen bedemokratische Grundordnung solschäftigt sind oder werden sollen, che politisch bestimmten, zielund 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahzweckgerichteten Verhaltensweisen men zum Schutz von im öffentlichen in einem oder für einen PersonenInteresse geheimhaltungsbedürf tizusammenschluß, der darauf gerichgen Tatsachen, Gegenständen oder Ertet ist, einen der in Absatz 2 genannkennt nissen gegen die Kennt nisnahten Verfassungsgrundsätze zu beseime durch Unbefugte. tigen oder außer Geltung zu setzen. Die Befugnisse des Bundesamtes für VerFür einen Personenzusammenschluß fassungsschutz bei der Mitwirkung nach handelt, wer ihn in seinen BestrebunSatz 1 Nr. 1 und 2 sind im Sicherheitsübergen nachdrück lich unterstützt. Vorausprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I setzung für die Samm lung und AuswerS. 867) geregelt. tung von Infor mationen im Sinne des (3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tatsächlicher die allgemeinen Rechtsvorschriften geAn haltspunkte. Verhaltensweisen von bunden (Artikel 20 des Grundgeset zes). Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß SS4 handeln, sind Bestrebungen im Sinne Begriffsbestimmungen dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwen(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind dung von Gewalt gerichtet sind oder a) Bestrebungen gegen den Bestand aufgrund ihrer Wirkungsweise geeigdes Bundes oder eines Landes solnet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes che politisch bestimmten, zielund erheblich zu beschädigen. zweckgerichteten Verhaltens weisen (2) Zur freiheitlichen demokratischen in einem oder für einen PersonenzuGrundordnung im Sinne dieses Gesetzes sammenschluß, der darauf gerichtet zäh len: ist, die Freiheit des Bundes oder eines a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt Landes von fremder Herrschaft aufzuin Wahlen und Abstimmungen und heben, ihre staatliche Einheit zu bedurch besondere Organe der Gesetzseitigen oder ein zu ihm gehörendes gebung, der vollziehenden Gewalt 360
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein
  • allgemeine Entwicklung im Bundesgebiet ein. Auch die generelle Zunahme linksextremistisch motivierter Anschläge in Schleswig-Holstein entspricht in etwa der Entwicklung
  • Extremistische dogmatische "Neue Linke" Kernorganisationen 5 500 5 700 6 100 Nebenorganisationen 900 700 600 beeinflußte Organisationen
  • Extremistische undogmatische "Neue Linke"4) 2 700 2 800 3 000 Summe
mus im Lande fügten sich hingegen ohne Besonderheiten in die allgemeine Entwicklung im Bundesgebiet ein. Auch die generelle Zunahme linksextremistisch motivierter Anschläge in Schleswig-Holstein entspricht in etwa der Entwicklung im Bundesgebiet. BUNDESGEBIET Mitglieder/Anhänger (geschätzt) Organisationen 1984 1985 1986 Orthodoxe Kommunisten Kernorganisationen DKP 40 000 40 000 41 500 SEWi) 4 500 4 500 4 500 44 500 44 500 46 000 Nebenorganisationen 28 000 28 000 28 000 davon MSB 6 000 6 000 6 000 SDAJ 15 000 15 000 15 000 JP 4 000 4 000 4 000 beeinflußte Organisationen 2) 71 000 66 500 64 000 davon VVN-BdA 13 000 13 500 13 500 DFU 1 000 1 000 1 000 DFG-VK 3) 18 500 13 000 12 000 Extremistische dogmatische "Neue Linke" Kernorganisationen 5 500 5 700 6 100 Nebenorganisationen 900 700 600 beeinflußte Organisationen 2) 2 700 2 000 1 100 Extremistische undogmatische "Neue Linke"4) 2 700 2 800 3 000 Summe 81 600 73 700 81 700 68 500 83 700 65 100 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und ca. ca. Kinderorganisationen 61 200 55 300 61 300 51 500 63 000 49 000 1) "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 2 ) Da d e n b e e i n f l u ß t e n O r g a n i s a t i o n e n a u c h teilweise z a h l r e i c h e M i t g l i e d e r a n g e h ö r e n , die keine K o m m u n i s t e n s i n d , w u r d e n d i e M i t g l i e d e r z a h l e n in einer e i g e n e n Spalte a u f g e f ü h r t . G r u p p e n mit d u r c h g e h e n d a u s l ä n d i s c h e m M i t g l i e d e r b e s t a n d sind n i c h t erfaßt. 3 ) Die DFG-VK ist u n t e r d e n b e e i n f l u ß t e n O r g a n i s a t i o n e n d i e mit d e m g e r i n g s t e n A n t e i l an K o m m u n i - sten. 4 ) Erfaßt s i n d n u r G r u p p e n , d i e festere S t r u k t u r e n a u f w e i s e n u n d über e i n e n längeren Z e i t r a u m aktiv w a r e n . Als lose, s t a t i s t i s c h n i c h t b e r ü c k s i c h t i g t e Z u s a m m e n s c h l ü s s e dieser Szene sind s c h ä t z u n g s - weise 6 0 0 0 P e r s o n e n h i n z u r e c h n e n . 39
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  • für die DKP somit nicht nur Kampf gegen aktuellen Rechtsextre47
sehen Presse bis zu 4000 Personen. mismus, sondern zugleich - und dies Auch bei dem Kieler "Ostermarsch ist wichtig - ein Vehikel zur Überwin1986" trat u. a. der Bezirksvorsitzende dung der bürgerlichen Gesellschaft. der DKP als Redner auf. Vorbereitung Im Jahre 1985 war der 8. Mai - der und Organisation der Veranstaltung 40. Jahrestag der Kapitulation der lagen teils in den Händen von DKP deutschen Wehrmacht - in diesem und DFU, teils bei demokratischen OrSinne ein besonderes Datum. Bei ganisationen. Großveranstaltungen in Frankfurt, Die Teilnahm" an der GroßdemonHamburg und Köln aus Anlaß dieses stration der Friedensbewegung am 11. Gedenktages sprachen u. a. neben Oktober 1986 in Hasselbach/HunsDKP-Funktionären ehemalige Generück (über 100000 Teilnehmer) orgaräle der "Roten Armee". Die DKP nisierten in Schleswig-Holstein die selbst stellte sich bei dieser GelegenDKP und ihre Bündnispartner ebenheit unter Berufung auf die verbotene falls über das Büro des ZAA mittels KPD erneut als Vorkämpferin gegen eines eigens dazu gegründeten "Hasden Faschismus dar. Sie beschwor selbach-Arbeitskreises". mit dem Hinweis auf den früheren geIm Zusammenhang mit dem Jahresmeinsamen Kampf mit den Gewerktag des Atombombenabwurfs auf Hischaften und der SPD gegen das HITroshima im August 1945 veranstalteLER-Regime die "Aktionseinheit der ten die "Hiroshima-ArbeitsgemeinArbeiterklasse" auch für die Gegenschaft" und die "Krefelder Initiative"wart. Eingebunden in den bundesweibeide von der DFU gesteuert - im ten "Antifaschismuskampf" ging es September 1985 in Kiel ein deutschamerikanisches Podium mit etwa 200 Teilnehmern. antifaschistische - "Antifaschismuskampf" Nr.9/September 1986 W W f f l f v V l f M l f Für die orthodoxen Kommunisten Mitgliederzeitschrift der W N - Bund der Antifaschisten ist Faschismus-losgelöst vom Nationalsozialismus - "eine Form der bürgerlichen Herrschaft", die anhaltend zu bekämpfen ist. Bei der sogenannten Antifaschismusarbeit als Schwerpunkt ihrer Bündnispolitik nutzt die DKP geschickt die weitgehende gesellschaftliche Übereinstimmung in der Verurteilung des Nationalsozialismus, ohne allerdings - aus der genannten Sicht zwangsläufig - den in den letzten Jahrzehnten erfolgten geistigen und politischen Prozeß der Bewältigung der NS-Zeit in der Bundesrepublik Deutschland zu berücksichtigen. Der Kampf gegen den Faschismus ist für die DKP somit nicht nur Kampf gegen aktuellen Rechtsextre47
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  • übrigen ausdrücklich dazu, regelmäßig mit türkischen - linksextremistischen - Organisatiobeitnehmer in der Werftindustrie nen (FIDEF) in Lübeck, Kiel und Elmsebenso
stische und ausländerfeindliche Aktivitäten gelungen, eine Entschließung gegen Neonazis und Ausländerfeindschaft zu verabschieden, die von Vertretern aller wesentlichen demokratischen Parteien und JugendorganisaBefrlebszeitungHDwWel tionen mitunterzeichnet wurde. Die ^ftUclo-o ttvfej.pefQlf, DKP konnte damit ein kleines Stück SÜDAFRIKA-CHILE-TÜRKEI KEIN VERBRECHEN IST ZU SCHMUTZIG der erstrebten Akzeptanz erringen. In Schleswig-Holstein bekennt sich SOLI DAR I T Ä T S - V E R A N ST A L T U M C die DKP im übrigen ausdrücklich dazu, regelmäßig mit türkischen - linksextremistischen - Organisatiobeitnehmer in der Werftindustrie nen (FIDEF) in Lübeck, Kiel und Elmsebenso wie im Bergbau und in der horn zusammenzuarbeiten. Eisenund Stahlindustrie traditionell auf das besondere Interesse des or- - DKP-Betriebsarbeit thodoxen Kommunismus stoßen. Nach dem Programm der DKP "ist So stellte die DKP im Berichtszeitdie Arbeiterklasse die entscheidende raum ein "Werftenprogramm" auf Kraft im Kampf gegen das Großkapiund erhob "Sofortforderungen" an tal". Aus diesem Grunde wird die "Bedie Bundesund an die Landesregietriebsarbeit" seit Jahren als eine der rung gegen das "Werftensterben". wichtigsten Aufgaben angesehen. Die Ihre "solidarische Unterstützung geBetriebe sind aus der Sicht der DKP werkschaftlicher Aktivitäten" unterdas entscheidende Kampfund Aufstrichen DKP und SDAJ durch zahlreigabenfeld der Partei. Zur Verfolgung che eigene öffentliche Aktionen. Zum ihrer Politik bedient sich die DKP orBeispiel errichteten sie eine Steinganisatorisch der "Betriebsgruppe", mauer und bestrichen sie mit Parolen. die von ihr selbst als "wichtigste Weiter stellten sie in Rendsburg einen Grundeinheit der Partei" bezeichnet schwarzen Sarg mit der Aufschrift wird. "Frauenpower gegen das WerftenIn Schleswig-Holstein existieren zur sterben" vorein Werfttor, störten eine Zeit erkennbar 14 DKP-BetriebsgrupSitzung des Schleswig-Holsteinipen. Besonders aktiv ist die "Beschen Landtages und enthüllten ein triebsgruppe HDW" in Kiel. Sie veröffentlicht in regelmäßigen Abständen ihre Betriebszeitung "Werft-Echo", die in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren erscheint. Im Zusammenhang mit der "Be#5frern DKP - BETRIEBSZEITUNG triebsarbeit" stehen auch die BemüGRAFISCHE BETRIEBE ITZEHOE Februar 86 hungen der DKP und derSDAJ, politische Themen aufzugreifen, die fürdie Streikrecht verteidigen! Arbeiterschaft generell von BedeuVerfassungsbruch verhindern! tungsind. Daher beschäftigen siesich Aussperrung verbieten! mit der Werftenproblematik auch aus übergeordneter Sicht, wobei die Ar49
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  • für dem Umfeld Unterstützung gab, bliedie Position dieser stärksten linksexben die Aktionen ohne größere Resotremistischen Gruppierung in der Genanz
  • Motto "Festider Ergebnisse in der Stadt Barmval gegen rechts, für die Rechte der stedt/Kreis Pinneberg. Hier hat die Jugend
"Denkmal für den letzten Werftarbei2.1.5 Wahlergebnisse orthodoxer ter". Obwohl am 11. Dezember 1986 Kommunisten auch der Parteivorsitzende der DKP Die Wahlergebnisse der DKP fallen sich öffentlich zur Werftenkrise äutraditionell bescheiden aus, sind aber ßerte und eine Künstlerinitiative aus doch ein bedeutender Indikator für dem Umfeld Unterstützung gab, bliedie Position dieser stärksten linksexben die Aktionen ohne größere Resotremistischen Gruppierung in der Genanz in der Öffentlichkeit. sellschaft. - Jugendarbeit Im Jahre 1985 nahmen Mitglieder - Kommunalwahl 1986 der SDAJ Schleswig-Holstein an den Bei der Kommunalwahl am 2. März "XII. Weltfestspielen der Jugend und 1986 kandidierte die DKP in zehn der Studenten" vom 27. Juli bis 3. August elf Landkreise, in drei von vier kreisin Moskau teil. Der von rd. 16000 Defreien Städten und in einigen Gemeinlegierten aus 157 Ländern, darunter den Schleswig-Holsteins. Der DKPetwa 500 aus der Bundesrepublik Stimmenanteil für die Kreistage ging Deutschland, besuchte Kongreß gegenüber der Kommunalwahl 1982 stand unter dem Motto "Für antiimpevon 3820 auf 3170 zurück. In der Gerialistische Solidarität, Frieden und meinde Börnsen/Kreis Herzogtum Freundschaft". Die Organisation und Lauenburg kandidiertederstellvert redie Leitung waren im wesentlichen tende DKP-Kreisvorsitzende als Spitvon den sowjetisch gesteuerten zenkandidat einer "Liste für Umwelt, "Frontorganisationen" übernommen Frieden und Arbeit" und erhielt worden. Aus der Bundesrepublik 6,54% der Stimmen. Damit errang die Deutschland nahmen neben JugendDKP dort einen Sitz in der Gemeindelichen ausdemokratischen Jugendorvertretung. In Neumünster und Norganisationen Mitglieder derSDAJ und derstedt stellte die DKP im Zuge ihrer der DFG-VK teil. Bündnispolitik Kandidaten für die Die SDAJ Schleswig-Holstein be"Friedensliste" bzw. die "Grün-Altertreute bei dem 5. "Festival der Junative Liste" (nicht identisch mit den gend" am 17./18. Mai 1986 in Dort"Grünen") auf, erzielte hier aber lemund den Stand der "Freundschaft diglich 0,5 % bzw. 1,6 % der Stimmen. mit dem sowjetischen Komsomol". In allen anderen Kreisen und GemeinDieser Kongreß warvon derSDAJ und den lagen die Wahlergebnisse im dem MSB Spartakus organisiert worLandestrend (0,2 %), mit Ausnahme den; erstand unter dem Motto "Festider Ergebnisse in der Stadt Barmval gegen rechts, für die Rechte der stedt/Kreis Pinneberg. Hier hat die Jugend auf Arbeit, Bildung, DemokraDKP ihren seit 1978 relativ hohen tie". Nach Angaben der OrganisaStimmenanteil noch erheblich steitoren besuchten etwa 150000 Mengern können: 1978: 11,7 %, 1986: schen die Veranstaltungen, darunter 17,3%. Mit diesem Ergebnis entsen61 Delegationen aus 50 Ländern, det sie statt bis dahin zwei nunmehr überwiegend des Ostblocks. drei Vertreter in das Stadtparlament. Die DKP hat so Fraktionsstärke erreicht und stellt jetzt einen Stadtrat im Magistrat. Die aus dem Rahmen fal50
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  • dogmatischen dert, mit der Erststimme die von der "Neuen Linken" DKP dominierte "Friedensliste" zu Die dogmatische "Neue Linke" ist wählen
  • christlichen, libesten" (BWK), mit wenigen Mitgliedern ralen, linkssozialistischen und unabdurch die "Marxistisch-Leninistische hängigen Persönlichkeiten gemeinPartei Deutschlands" (MLPD) sowie
lende Entwicklung dürfte allerdings Die "Friedensliste" konnte bei der wohl mehr als sehr persönlicher ErBundestagswahl nicht an ihr Ergebfolg der Vertreter der DKP in Barmnis bei der Europawahl 1984 anknüpstedt denn als Ausdruck wirklicher fen. Damals errang sie 1,3 % der StimAkzeptanz der von der Partei vertretemen. Nunmehr erhielten ihre Direktnen Ideologie bei Teilen der örtlichen kandidaten auf Bundesebene 0,5 %, Bevölkerung zu werten sein. Im übriin Schleswig-Holstein 0,4 % der Stimgen wird auch an diesem Beispiel men. Allerdings wurde das Ergebnis deutlich, daß sich das Wählerverhalder DKP bei den Bundestagswahlen ten bei Kommunalwahlen häufiger des Jahres 1983 (jeweils 0,2 % der stark von dem bei Wahlen auf LandesErstund Zweitstimmen) übertroffen. oder Bundesebene unterscheidet, bei Nahezu alle Wahlkreisbewerber der denen die DKP durchgehend chan"Friedensliste" in Schleswig-Holstein cenlos ist, auch in dem angesprochegehörten der DKP bzw. der DFU an. nen Bereich. Das beste Ergebniserreichteein Ratsherr der DKP aus Barmstedt mit 0,8 % der Stimmen. - Bundestagswahl 1987 Zur Bundestagswahl 1987 ist die DKP - wie erwähnt - erstmalig nicht in eigenem Namen aufgetreten. Statt 2.2 Die extremistische "Neue dessen wurden die Mitglieder und AnLinke" hänger der Partei gezielt aufgefor2.2.1 Niedergang der dogmatischen dert, mit der Erststimme die von der "Neuen Linken" DKP dominierte "Friedensliste" zu Die dogmatische "Neue Linke" ist wählen. Hierzu hatte der Vorsitzende mit einer Ausnahme, der "Marxistider DKP im September 1986 im Sinne schen Gruppe", seit Jahren von eiderangestrebten" Massenakzeptanz" nem Auszehrungsprozeß gekennu. a. ausgeführt: zeichnet, so daß ihre politische Bedeutung sich ständig verringert. "Die Hauptforderungen der >FrieIn Schleswig-Holstein liegt die Gedensliste< zur Bundestagswahl sind samtmitgliederzahl bei rd. 150 Persoauch Forderungen der DKP. Sie können. Sie ist hier vertreten durch den nen im Bündnis wirkungsvoller vertre"Bund Westdeutscher Kommuniten werden. Ein mit christlichen, libesten" (BWK), mit wenigen Mitgliedern ralen, linkssozialistischen und unabdurch die "Marxistisch-Leninistische hängigen Persönlichkeiten gemeinPartei Deutschlands" (MLPD) sowie sam geführter Wahlkampf kann politidurch die "Vereinigte Sozialistische sche Ausstrahlung auf mehr MenPartei" (VSP). Die Letztgenannte ist schen entwickeln, auf Menschen, die im Jahre 1986 bundesweit aus dem wir Kommunisten allein mit unseren Zusammenschluß der KPD mit d e r - Argumenten heute noch nicht erreiin Schleswig-Holstein nicht vertreten chen. Ein Verzichtauf die Möglichkeigewesenen-trotzkistischen "Gruppe ten einer Kandidatur im Bündnis Internationale Marxisten" (GIM) entkäme also einem Verzicht auf mehr standen. Wirkung in der Durchsetzung geDie politische Bedeutungslosigkeit meinsam vorhandenerziele gleich." der MLPD, die als einzige Gruppie51
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  • Zerfallsprozeß - anarchistische Aktionsgruppen, für der dogmatischen "Neuen Linken" die "Gewaltfreiheit" - in ihrem Sinoffenbar nicht berührt. Sie scheint ne-Prinzip
  • Jahres 1986 ist ihre Zahl auf sche "Neue Linke" rd. 3000 Anhänetwa 1700 angewachsen. Für Schlesger, wobei kleinere Gruppierungen
  • gewaltfreien" 2.2.3 Die undogmatische anarchistischen Gruppen von über"Neue Linke" regionaler Bedeutung istdie "FöderaDen unter dem Begriff undogmatition Gewaltfreier Aktionsgruppen
  • sche "Neue Linke" zusammengefaß(FÖGA). Sie tritt für eine "gewaltfreie ten Gruppierungen ist gemeinsam, herrschaftslose Gesellschaft" ein, in daß
  • ZeitUnterhalb dieser Globalvorstellung schrift "Graswurzel-Revolution", erbietet die linksextremistische Undogklärt die FÖGA zu ihren "Kampfformatenszene ein Bild organisatorimen": scher Zerrissenheit
  • meisten Gruppierungen "Gewaltfreie Aktionen sind mehr der undogmatischen "Neuen Linken" als die Unterstützung von Öffentlichsind personell instabil und handeln keitsarbeit
Die MG ist von dem Zerfallsprozeß - anarchistische Aktionsgruppen, für der dogmatischen "Neuen Linken" die "Gewaltfreiheit" - in ihrem Sinoffenbar nicht berührt. Sie scheint ne-Prinzip und vielmehr seit 1984 kontinuierlich an-autonome Gruppierungen, für die zuwachsen: 1984 hatte diese Gruppe unverblümte Gewaltanwendung ein in der Bundesrepublik Deutschland Mittel der Politik ist. etwa 1500 erkannte Mitglieder, zum Bundesweit zählt die undogmatiEnde des Jahres 1986 ist ihre Zahl auf sche "Neue Linke" rd. 3000 Anhänetwa 1700 angewachsen. Für Schlesger, wobei kleinere Gruppierungen wig-Holstein ist ebenfalls ein Zunicht erfaßt sind. Für Schleswig-Holwachs zu verzeichnen. Eine feste Orstein wird die Gesamtzahl der Anhänganisation ist auf Landesebene bisger auf rd. 320 Personen geschätzt. lang nicht festgestellt worden. Eine der wenigen "gewaltfreien" 2.2.3 Die undogmatische anarchistischen Gruppen von über"Neue Linke" regionaler Bedeutung istdie "FöderaDen unter dem Begriff undogmatition Gewaltfreier Aktionsgruppen" sche "Neue Linke" zusammengefaß(FÖGA). Sie tritt für eine "gewaltfreie ten Gruppierungen ist gemeinsam, herrschaftslose Gesellschaft" ein, in daß sie den Staat als Ordnungsfaktor der durch "Macht von der Basis Getotal ablehnen. Ihre diffusen Zielvorwalt und Herrschaft abgeschafft" werstellungen laufen auf die "Befreiung den. Zur Durchsetzung ihrer Vorsteldes Individuums von den Zwängen lungen propagiert sie den "gewaltfreider kapitalistischen Produktionsweien" Widerstand im Sinne ihrer Ideolose" und von den "Unterdrückungsgie, der von öffentlichem Protest über mechanismen staatlicher Ordnung" zivilen Ungehorsam, gezielte Mißachhinaus. Als Mittel zur Durchsetzung tung von Gesetzen bis zu Blockaden ihrer politischen Ziele fordern sie "geund Besetzungen von Einrichtungen waltfreien" oder gewalttätigen Widerdes Staates oder der Gesellschaft stand. Dabei wird das Widerreicht. Das Hauptagitationsfeld der standsrecht als "Gegengewalt" aus FÖGA war 1985/86 die "Friedensarder "Gewalttätigkeit" des Staates abbeit" im Sinne von "Antimilitarismus" geleitet und legitimiert. und "Totalverweigerung" des Wehrdienstes. In ihrem Organ, der ZeitUnterhalb dieser Globalvorstellung schrift "Graswurzel-Revolution", erbietet die linksextremistische Undogklärt die FÖGA zu ihren "Kampfformatenszene ein Bild organisatorimen": scher Zerrissenheit. Es gibt nur wenige Gruppen von überregionaler Bedeutung. Die meisten Gruppierungen "Gewaltfreie Aktionen sind mehr der undogmatischen "Neuen Linken" als die Unterstützung von Öffentlichsind personell instabil und handeln keitsarbeit, vielmehr Teil des Versuanlaßoder objektbezogen. Bei aller ches, Macht von unten zu organisieOrganisationsfeindlichkeit der "Unren. Gewaltfreie Aktionen sind notdogmaten" und bei aller Verworrenwendig und angesichts der Kriegsgeheit der von ihnen vertretenen Auffasfahrgeboten. Wir werden an unserem sungen sind zwei Hauptrichtungen inKonzept von direkten Aktionen und nerhalb der Szene festzustellen: zivilem Ungehorsam festhalten, damit 53
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  • Verin aller Regel Kleinstgruppen an, die such) wegen dessen Rechtspresich sowohl vor als auch nachderTat chung zu Asylbegehren, äußerst konspirativ
selbsternannten "Märtyrers" hinzu, in - am 25. September 1986 auf die Ausder Regel eines erschossenen Terroriländerämter in Hamm und Hagen sten aus dem Bereich des europäiund schen oder arabischen Terrorismus. - am 28. Oktober 1986 auf die HauptDamit sollte u. a. eine "westeuropäiverwaltung der Deutschen Lufthansche Front" als Ziel in Erinnerung gesa in Köln wegen des Rücktransrufen werden. Die Anschläge gegen ports von Asylanten. den Bundesgrenzschutz und auf das Von der "Angriffsstrategie" der RZ, Bundesamt für Verfassungsschutz die im Unterschied zur Kommandomachen im übrigen deutlich, daß ebene der RAF grundsätzlich nicht nicht nur der "militärisch-industrielle gegen Menschen, sondern -wie bei Komplex" und die politische Ebene, den "Militanten" - gegen "Sachen" sondern zunehmend auch Sichergerichtet ist, hebt sich der Anschlag heitsbehörden direkt "angegriffen" auf den Leiter der Ausländerbehörde werden. Berlin am 28. Oktober 1986 ab; er wurde durch gezielte Schüsse in die Beine verletzt. Das Attentat begründe2.3.1.2 Die Anschläge der ten die RZ in ihrerSelbstbezichtigung "Revolutionären Zellen" (RZ) damit, daß der Angegriffene als Die RZ-zu denen auch die Frauen"Schreibtischtäter und Menschenjägruppe "Rote Zora" gehört - verübger" für den "täglichen Terror" geten 1985/86 insgesamt 35 Sprengstoffgenüber Ausländern, Asylanten und und Brandanschläge. Objekt der AnFlüchtlingen "in Form von Razzien, schläge waren vor allem Gebäude Abschiebungen und Verfolgung von und Einrichtungen von Firmen, die Schwarzarbeitern" verantwortlich zu sich mit der Entwicklung von Compumachen sei. Ein früherer derartiger tern und sonstigen Erzeugnissen der Anschlag galt - im Mai 1981 - dem Mikroelektronik oder der Gentechnodamaligen hessischen Wirtschaftsmilogie beschäftigen. Im Jahr 1986 richnister KARRY, der durch die auf ihn teten sich die Anschläge zunehmend abgegebenen Schüsse tödlich verauch gegen Institutionen und Behörletzt wurde, was die RZ nachträglich den, die mit der Durchführung der zynisch als "Unfall" darstellten. Ausländerpolitik befaßt sind, wie z. B. die Anschläge 2.3.2 Sonstige Straftaten mit - am 1. Juni 1986 auf das Einwohnerlinksextremistischem zentralamt in Hamburg, Hintergrund - am 17. August 1986 auf eine Polizeidienststelle in Hamburg, die 2.3.2.1 Vorbemerkung Ausländerangelegenheiten bearDie Aufklärung und gerichtsverbeitet, wertbare Zuordnung von Straftaten, - am 31. August 1986 auf das Bundesdie wegen des Anschlagsziels eine verwaltungsamt Köln, das das Auspolitische Motivation vermuten lasländerzentralregister führt, sen, ist durch einige Umstände we- - am 31. August 1986 auf das Oberversentlich erschwert. Die Täter gehören waltungsgericht Lüneburg (Verin aller Regel Kleinstgruppen an, die such) wegen dessen Rechtspresich sowohl vor als auch nachderTat chung zu Asylbegehren, äußerst konspirativ verhalten. Eine 57
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  • wurde zum Maßstab für das politische, religiöse und rechtliche Handeln der Muslime. Im 9. Jahrhundert wurden ihre Aussagen, Aussprüche
  • bezeichnet. Die Hadithe bilden neben dem Koran die wichtigste Rechtsquelle und sind integraler Bestandteil der Scharia. Der Rückgriff
  • zeitgenössische politische Bewegungen im Rahmen ihrer Interpretation des islamischen Rechts eine wichtige Rolle. Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition
Sunna/Hadithe Die Sunna bezeichnet die Darstellung von Taten und Aussprüchen des Propheten Mohammed (Muhammad) und seiner Gefährten. Sie wurde zum Maßstab für das politische, religiöse und rechtliche Handeln der Muslime. Im 9. Jahrhundert wurden ihre Aussagen, Aussprüche und Handlungen zu schriftlichen Sammlungen zusammengetragen. Diese werden als Hadithe (Überlieferungen) bezeichnet. Die Hadithe bilden neben dem Koran die wichtigste Rechtsquelle und sind integraler Bestandteil der Scharia. Der Rückgriff auf die Hadithe spielt gerade für zeitgenössische politische Bewegungen im Rahmen ihrer Interpretation des islamischen Rechts eine wichtige Rolle. Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mithilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki zurückgehende Modell des Sozialismus stellt eine Modifikation des Marxismus-Leninismus dar, die vor allem aus Opposition von Trotzki zu Stalin entstanden ist. Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" und das Festhalten am proletarischen Internationalismus. Verdachtsfälle Hierbei handelt es sich um Fälle, in denen verfassungsfeindliche Bestrebungen noch nicht feststehen, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen entsprechenden Verdacht begründen. 358
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  • konkretisiert. Im Nationalismus werden die individuellen Rechte zugunsten "volksgemeinschaftlicher" Konstrukte eingeschränkt. Neue Rechte Bei der Neuen Rechten handelt es sich
  • aufgekommene geistige Strömung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemüht. Sie beruft sich unter anderem auf antidemokratische Denker
  • Bezeichnung "Konservative Revolution" aktiv waren. Die Aktivisten der Neuen Rechten beabsichtigen die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates
BEGRIFFSERL ÄUTERUNGEN Mujahedin Die Mujahedin (wörtlich: Kämpfer für die Sache Allahs) sind die Träger des gewaltorientierten Jihad. Es handelt sich vielfach um Personen, die Kampferfahrung an den Kriegsschauplätzen des Jihad, zum Beispiel in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina oder Tschetschenien, erworben und religiöse beziehungsweise ideologische Unterweisungen in afghanischen, sudanesischen oder pakistanischen Trainingslagern erhalten haben. Vor allem arabische Muslime verschiedener Nationalität haben solche Ausbildungslager durchlaufen, darunter Angehörige vieler islamistischer Organisationen in den Ländern des Maghreb, in Libyen, Ägypten, dem Sudan, Saudi-Arabien und in Staaten des Nahen Ostens. Zum Spektrum der Jihad-Gruppen zählen die von Usama BIN LADEN gegründete "Al-Qaida" sowie die mit ihr kooperierenden Mujahedin-Netzwerke beziehungsweise einzelne regionale islamistische Organisationen. Nationalismus Mit Nationalismus wird eine Einstellung bezeichnet, die die eigene Nation gegenüber anderen Nationen als überlegen und wertvoller sieht. Dies hat automatisch eine Abwertung der nicht zur eigenen Nation gehörenden Personengruppen zur Folge und steht im Widerspruch zu dem universalen Gleichheitsprinzip, wie es das Grundgesetz in Art. 3 konkretisiert. Im Nationalismus werden die individuellen Rechte zugunsten "volksgemeinschaftlicher" Konstrukte eingeschränkt. Neue Rechte Bei der Neuen Rechten handelt es sich um eine in den 70er Jahren in Frankreich aufgekommene geistige Strömung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemüht. Sie beruft sich unter anderem auf antidemokratische Denker, die bereits zur Zeit der Weimarer Republik unter der Bezeichnung "Konservative Revolution" aktiv waren. Die Aktivisten der Neuen Rechten beabsichtigen die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates und versuchen, zunächst einen bestimmenden Einfluss auf den kulturellen Bereich zu erlangen, um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu verändern. 355

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